Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter

Nachrichten einer Leuchtturmwärterin

Siehe petraerler@substack.com

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter

Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte dasWall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein.
Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern.

https://www.wsj.com/articles/u-s-altered-himars-rocket-launchers-to-keep-ukraine-from-firing-missiles-into-russia-11670214338

Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird.
Diejenigen, die dieses Mantra wie eine Standarte hochhielten, erzählten allerdings auch, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie versicherten, dass die NATO der Ukraine „nur“ mit Aufklärung half und wiesen die Idee, mit Soldaten in die Kampfhandlungen einzugreifen, weit von sich. Falls sich westliche Militärs in die Ukraine verirrten, dann allenfalls als Söldner oder Freiwillige.
Nun aber ist die Katze aus dem Sack: Die Ukraine ist nicht auf dem Siegespfad, sondern auf der Verliererstraße, und das Oberkommando der US-Armee weiß das.
Denn das war der Adressat der geheimen Dokumente, die plötzlich in die Öffentlichkeit gelangten.
Dort war auch bekannt, dass es „boots on the ground“ gibt, in der Mehrzahl britische, aber Amerikaner sind auch dabei.
Offenbar weiß das auch der demokratische Gegenkandidat von Joe Biden, Kennedy, denn dessen Sohn war erklärtermaßen dabei.
Das Durchsickern der Kriegsrealität ist immer ein gefährlicher Augenblick. Wie geht man damit um, dass der „Siegfrieden“ nicht erreichbar scheint?

Die Versuchung scheint sehr groß, an der Eskalationsspirale weiter zu drehen.

Plötzlich erklärt der NATO-Generalsekretär ohne Not, der legitime Platz der Ukraine sei in den euro-atlantischen Strukturen.
Aktuell von der FAZ:
https://www.youtube.com/watch?v=LPQ5YoRtRsE&utm_source=substack&utm_medium=email&ab_channel=faz

Frau Nuland enthüllte schon vor einigen Wochen anlässlich einer Veranstaltung der Carnegie Stiftung, dass die USA von militärischen Anlagen auf der Krim wüssten. Das seien legitime militärische Ziele für die Ukraine. Die USA würden Angriffe darauf unterstützen. Der Kyiv Independent berichtete umgehend:
https://kyivindependent.com/nuland-us-supports-ukraine-striking-targets-in-crimea/

Nun hat offenbar auch der deutsche Verteidigungsminister gar kein Problem mehr, wenn es um tiefe militärische Schläge auf russisches Territorium geht, solange es nur keine Zivilisten trifft.
Alle wundern sich, wenn Medwedjew in gewohnt aggressiver Tonlage zurückschlägt.
Niemand wundert sich, wie es sein kann, dass alle möglichen westlichen Politiker in Kiew herumspazieren können, völlig ungefährdet. Keine einzige russische Waffe schlägt auch nur irgendwo in der ukrainischen Hauptstadt bei politischen Besuchsterminen ein, keine einzige Waffe wurde auf den Präsidentensitz, den Regierungssitz oder das ukrainische Parlament gerichtet.
Nur vom „Überraschungsbesuch“ des US-Präsidenten ist bekannt geworden, dass Washington und Moskau das vorher koordinierten und Moskau eine Sicherheitsgarantie aussprach. Man muss annehmen, dass es nicht die erste und nicht einzige blieb.
Auch in Syrien gab es Absprachen zwischen den USA und Russland, um zu verhindern, dass man versehentlich in eine direkte Konfrontation verstrickt ist.
Anscheinend ist das dem deutschen Verteidigungsminister nicht klar.
Ihm scheint offenbar auch nicht klar, dass eine Kriegsausweitung auf das Territorium des russischen Bären durch die Ukraine nicht aus eigenen militärischen Beständen geleistet würde. Die sind erschöpft. Die Ukraine könnte eine derartige Kriegsausweitung nur mit westlichem Gerät bewältigen, einschließlich solchem aus deutschen Lieferungen. Nimmt er das billigend in Kauf?
Der nimmermüde Melnyk hat das Kiewer Dilemma nun auf den Punkt gebracht: Die Ukraine brauche zehn Mal mehr westliche Militärhilfe, um die russische Aggression in diesem Jahr beenden zu können
Nach der Melnyk-Rechnung wären das 500 Mrd. Dollar Militärhilfe noch in diesem Jahr:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-271.html

Melnyk mahnte den Westen, die „Dimension des Krieges“ zu begreifen. Was Kiew will, wäre schließlich nicht so teuer wie der Zweite Weltkrieg.
Ist das so?
Dass in Kiew gewusst wird, wie verzweifelt die Lage ist, war spätestens im Herbst 2021 eindeutig, als Präsident Selenskyj nach einem nuklearen Erstschlag der NATO auf Russland rief. Vermeintliche Sieger in einer Schlacht rufen nicht nach der Zerstörung des Gegners durch Dritte und schon gar nicht nach einem Atomkrieg.
Nur die Einsicht in eine drohende militärische Niederlage erklärt, warum ein „verirrter“ Einschlag einer angeblich russischen Rakete auf polnischem Territorium zur sofortigen präsidialen Feststellung in Kiew führte, nun sei der NATO-Bündnisfall gegeben.
Inzwischen berichtete die Washington Post, Kiew hätte bis Dezember 2022 auch mit dem Gedanken gespielt, in Syrien die Kurden zu benutzen, um die gegen Russland in Syrien in Stellung zu bringen.
Die Kurden hätten von Kiew allerdings die Ausbildung an den dafür notwendigen Waffen verlangt und Geheimhaltung.

https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/04/20/russia-ukraine-war-syria-attacks/

Die Kurden dementierten alles. Aber irgendjemand hat der Washington Post so viele geheime Dokumente gegeben (300) und der/ die hat sich etwas dabei gedacht. Offenbar nahm die Washington Post an, auch dieses Dokument wäre echt. Sonst wäre nicht berichtet worden.
Die Washington Post ist überhaupt nicht verdächtig, pro-russisch zu sein. Ihr wird manchmal eine Nähe zur CIA unterstellt. Sei es wie es sei, es ist ein abenteuerlicher Gedanke, nun den Stellvertreterkrieg auf Syrien auszuweiten. Das hätte wie ein Sprengsatz in der NATO gewirkt, denn in der Frage der syrischen Kurden sind die USA und die Türkei schwer über Kreuz.
So muss man hoffen, dass der deutsche Verteidigungsminister auch wieder auf dem Boden der Realität landet.

500 Milliarden, die ein Sieg in diesem Jahr bräuchte – woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Die NATO hat das Kriegsgerät nicht, dass sie der Ukraine liefern könnte, und was sie liefern könnte, könnten die Ukrainer nicht bedienen. Also muss man es als Ruf nach einem direkten Aufmarsch der NATO an der Seite der Ukraine betrachten. Oder als Teil einer Schuldzuweisung, wer am Ende den Krieg verlor, die Ukraine oder die NATO.
Es gibt kein deutsches Interesse, den Ukrainekonflikt zu einem Dritten Weltkrieg ausarten zu lassen.
Die Pistorius-Aussage lässt nur den Schluss zu, dass dem Mann die deutschen Interessen offenbar unklar sind, er das nachplappert, was einige Kreise in Washington und London vorplappern
Die Gefährlichkeit dieser Kreise ist nicht zu unterschätzen, denn die haben Selenkyj an ihrer Leine.
Die wissen am besten, dass sich das Fenster der Gelegenheit schließt (oder möglicherweise längst geschlossen hat), Russland ein für alle Mal „zu ruinieren“.
Das hat mit den Sanktionen leider nicht geklappt, trotz der Versicherung von Biden, der Rubel wäre demnächst nur noch „rubble“ (Schutt/Müll).
Das hat nicht mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine geklappt.

Was fällt denen nun als Nächstes ein?

Es ist ja nicht nur die Ukraine, wo alle schönen Vorherrschaftsträume platzen. Eine ganze Welt ist in Bewegung geraten, in einer Weise, wie sich manche das nicht vorstellen konnten.
Russland und China sind verbündet. Keines der Länder ist isoliert. Der Nahe und Mittlere Osten befriedet sich selbst, unter russischem und chinesischem Einfluss.
Der französische Präsident will ein Verbündeter der USA bleiben, aber kein Vasall in Sachen Taiwan werden.
Das Theater um unlimitierte ukrainische Getreideexporte nach einigen mitteleuropäischen EU-Staaten, die deren lokale Märkte zerrütten, zeigt vor allem, dass in bestimmten sensiblen Sektoren die EU einen freien Handel mit Ukraine (trotz der des Krieges massiv eingeschränkten Kapazitäten) nicht verkraften kann, was eine zügige EU-Mitgliedschaft der Ukraine schon aus ökonomischen Gründen in weite Ferne verschiebt.
Das Diskussionsniveau (Dieser Streit freut Putin bzw. hoffentlich werde die polnische Regierung abgewählt, zeigt nur, dass Nachdenken rar geworden ist.)
Die viel beschworene Einigkeit der NATO ist mehr als brüchig, wie die unmittelbaren Reaktionen auf Stoltenbergs Ausführungen zu einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zeigten.
Aus Berlin verlautete, das komme zu Unzeit und Budapest tweetete „What?

https://www.politico.eu/article/viktor-orban-hungary-ukraine-nato-membership-aspirations-twitter/

Und wie gesagt, da ist immer noch Macron, über den sich nun alle herzlich empören, auch wenn alle inzwischen wissen müssten, dass Macron seine Geistesblitze hat, aber nie nachhaltig agiert.
Aktuell erinnerte sich Macron, dass Taiwan nicht unabhängig ist, sondern anerkanntermaßen Teil von China.
Offenbar kennt er die offizielle US-Linie, wonach sie keine Unabhängigkeit Taiwans anstrebten, allerdings erwarten, dass alle (innerchinesischen) Konflikte friedlich gelöst werden.

https://www.state.gov/u-s-relations-with-taiwan/

Und schon „weiß“ jeder, Macron ist den Chinesen auf den Leim gegangen. Die lachen sich ins Fäustchen, wenn in der EU Streit herrscht, so wie die Russen angeblich auch immer den Dissens organisieren.
Tatsächlich verbalisierte Macron, dass es nicht im europäischen Interesse liegt, in einen tiefen Konflikt mit China zu stürzen. Denn die EU hat keine globale Machtambition. Das unterscheidet sie von den USA.
Die USA haben weltweite Interessen und fühlen sich berechtigt, sie weltweit geltend zu machen. Seit längerem lassen die USA jeden wissen, dass sie die vorherrschende Macht im asiatisch-pazifischen Raum sind und bleiben wollen.

Taiwan ist nur die Strohpuppe.

Gemäß der Resolution 2758 der UN-Vollversammlung aus 1971 ist in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen der einzig legitime Vertreter Chinas die Chinesische Volksrepublik.

https://digitallibrary.un.org/record/192054

Insofern gibt es im Fall Taiwans Parallelen zur Ukraine, nur mit umgekehrten Vorzeichen. So wie die Ukraine zum Nagel im Fleisch Russlands erkoren wurde, ist es Taiwan im Fall Chinas.
Aus der Sicht Pekings ist Taiwan abtrünnig, aus der Sicht Kiews ist es der Donbass. In dem einen Fall erfolgen US-Militärhilfen nach Taiwan, im anderen gab es seit 2016 US-Militärhilfen zum Kampf gegen den Donbass. Das Ganze hat sich, wie jeder weiß, zu einem veritablen Stellvertreterkrieg ausgeweitet, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann.

Und was macht die deutsche Außenministerin im Jahr 2023 in Peking?
Statt Peking zu versichern, Deutschland werde auf keinen Fall ein weiteres Drehen der Konfliktspirale mit China befürworten, sondern entschieden auf langfristige friedliche Kooperation und friedliche Streitbeilegung setzen, erklärte sie, man würde in Sachen Taiwan „keine Eskalation hinnehmen.“
Was heißt das denn?
Man kann es bedauern oder nicht, im Völkerrecht gibt es keinerlei rechtliche Grundlage für die Umsetzung solcher Drohgebärden. Was der Westen machen sollte, wäre die Versöhnung innerhalb China zu befördern, Aber das ist nicht der Plan.
Ein direkter Eingriff zugunsten Taiwans, wie ihn die USA immer wieder androhen, wäre völkerrechtswidrig.
Aber wen schert schon das Völkerrecht, wenn es um geopolitische Interessen der USA geht, bei denen Deutschland keinen Blumentopf zu gewinnen, aber alles zu verlieren hat.
Glücklicherweise gibt es in Deutschland innerhalb der SPD, aber auch in der Wirtschaft, noch Stimmen, die das begreifen. Dazu muss man nicht „vom Völkerrecht kommen“.
Es reicht, zu wissen, dass Konflikt und Konfliktanheizung in gerader Linie zum Zusammenbruch alles Vertrauens führen, was eine Grundlage des friedlichen Zusammenlebens von Staaten ist.
2004, als die große EU-Erweiterung erfolgte, fand es Deutschland wichtig, festzustellen, dass wir nunmehr nur noch von Freunden umgeben sind. Das ist Teil unserer nationalen Sicherheit.
Danach strebt jeder Staat. Jeder Staat hat das Recht dazu.
Es reicht, sich den Krieg in Europa vor Augen zu führen, um zu wissen, dass ein solcher Krieg im Ergebnis steht, wenn man durch die Welt trampelt wie ein Elefant im Porzellanladen, nur das Eigeninteresse vor Augen, nie um Ausgleich und schon gar nicht um Freundschaft besorgt.
Wir können uns noch so oft erzählen, alles wäre unprovoziert gewesen, an allem wäre nur das aggressive, imperiale Russland schuld. Das ist schlichte Selbsttäuschung.
Wir werden aus dem Fahrstuhl der Konflikteskalation nie aussteigen können, wenn wir die Täuschung nicht beenden.
2011 hat der inzwischen verstorbene Russlandexperten Cohen, der nie zu den „Falken“ in Washington zählte, in den USA die russische Sichtweise erklärt. Damals hat kaum einer zugehört.
Vielleicht könnte die deutsche Politik, die kürzlich in Kanzlergestalt versprach, ein bisschen mehr anderen zuhören zu wollen, das nunmehr nachholen und anfangen nachdenken.
Denn alles begann mit einem gebrochenen Versprechen im deutschen Einigungsprozess.

https://www.youtube.com/watch?v=mciLyG9iexE

Noch als Nachtrag ein Hinweis auf eine hervorragende Videodiskussion vom 27.03.2023:

Wohin treibt Europa? Oskar Lafontaine und Ulrike Guérot im Gespräch mit Markus J. Karsten

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. zum 1.9.2015
Sie bezieht sich auf Stefan Cornelius von der „Süddeutschen“*), der ein bekanntes CIA-Mietmaul ist.

Der Versuch des Ressortleiters Außenpolitik in der Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius, die Ursache der Flüchtlingswelle anzupacken, wirkt nutzlos, denn er bleibt hohl bei seiner Desinformation, Unkenntnis oder Verschweigen aktueller Tatsachen.

Es sind unbestrittene Fakten, die Stefan Kornelius Behauptungen widersprechen, Fakten, die die USA und EU anklagen.
Die westliche Welt, nämlich die USA und EU-Staaten haben im letzten Jahrzehnt Kriege angezettelt und finanziert.

Trotz aller Krisen und Katastrophen, die sie dadurch verursacht haben, kennt die Öffentlichkeit bisher keine Kurskorrektur dieses kriminellen Vorgehens. Weder aus Washington, noch aus Brüssel, auch nicht aus Berlin oder Paris erhebt sich ein Verantwortungsträger gegen den verheerenden westlichen Interventionismus mit Gewalt und Terror.

Justizminister und Staatsanwälte sind gefordert

Krieg und Gewalt im Ausland zu schüren, sollte genauso strafverfolgt werden wie Mord und Totschlag im eigenen Land.
Jeder Justiz-Minister und jeder Staatsanwalt ist herausgefordert, das Rechtsverfahren gegen EU-Verantwortungsträger einzuleiten.

Die Ursache des Flucht-Phänomens, nämlich die EU-USA-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die Chaos, Tod und Verwüstung mit sich gebracht hat und weiter erzeugt, ist eindeutig zu tadeln, damit die EU-Verantwortungsträger ihre falsche Außenpolitik korrigieren, und zwar grundsätzlich.
«Syrien ist das Epizentrum der globalen Gewalt» erkennt Kornelius richtig, aber er scheint nicht zu wissen, wie dieser verhängnisvollen Kriegskurs zu stoppen ist. Und er ist zu stoppen.

Höchste Zeit, Syriens Präsident Bashar Al-Assad von der deutschen Kanzlerin und anderen europäischen Regierungen anzuerkennen

Der mit überwältigender Mehrheit der syrischen Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählte Präsident in Syrien, Baschar Al-Assad ist nicht weiter mit US-amerikanischem Wahn zu dämonisieren, sondern er ist von Berlin anzuerkennen und von allen anderen europäischen Hauptstädten.

Diesbezüglich sollte die deutsche Kanzlerin einen EU-Gipfel einberufen, um die erforderliche Wende zu schaffen:
Die europäischen Regierungen sollten einsehen, dass ihre Interventionspolitik mit Gewalt, durch Bewaffnung und Finanzierung des Terrors gegen die Regierung Syriens eine falsche unzulässige und gescheiterte Außenpolitik ist.

Hierzu hätte sich Kornelius in seinem Leitartikel überzeugend und konstruktiv äußern können, aber er tat es nicht.
Wird er das bei nächster Gelegenheit nachholen, würde er damit gegen die Tendenz der Süddeutschen Zeitung verstoßen, die ja nicht umsonst den Ruf besitzt, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.

Stefan Kornelius ist aber ein deutscher, ein europäischer Journalist, der Verantwortung für sein Land und den Kontinent trägt. Aber vor allem ist er ein Mensch, der Mitgefühl, Sensibilität und Bewusstsein mit dem Schicksal seiner Mitmenschen haben sollte, insbesondere, wenn dieses menschliche Schicksal von der abscheulichen westlichen Politik gestempelt ist.

Kornelius Kollegin Sonja Zekri markiert einen Anfang der Wende zum Realismus und zur normalen Vernunft mit ihren zutreffenden kritischen Überlegungen:

«Islamistische Fundamentalisten zerstören eine der schönsten historischen Stätten des Nahen Ostens, Weltkulturerbe, Schatz der Menschheit…. Saudi-Arabien, Riad bombardiert die jemenitische Hauptstadt Sana, deren Altstadt einer der herrlichsten Orte der Welt ist….
Der Westen sagt bislang nichts. Die Saudis sind Verbündete …
Schon jetzt folgt ein eigener, bedrückend effektvoller Rhythmus der Vernichtung. Besonders wirkungsvoll ließen sich die Terroristen wohl bekämpfen, wenn man sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad verbündete…»
(„Naher Osten – Das Leben der Steine“ von Sonja Zekri, SZ, 1.9.)

Kennzeichnend ist, dass diese Barbarei gegen das Weltkulturerbe schon 1991 begann und 2003 mit den Bombardierungen der USA gegen den Irak weiter ging. US-Amerikaner wurden zu recht mit den wilden Tartaren verglichen.
UNESCO erhob damals energische Protest gegen die barbarische Zerstörung irakischer Stätten.

Die Gefährlichkeit des „Bündnisfalls“ wird von Ulla Jelpke treffend benannt

Ein fürchterliches Kriegsszenarium baut sich an Europas Toren auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erfasst diese gefährliche Lage:
«Mit der geplanten Flugverbotszone in Nordsyrien riskieren Türkei und USA mutwillig die Auslösung des NATO-Bündnisfalls. Es droht so die Verwicklung Deutschlands, das „Patriot“-Raketen in der Südosttürkei stationiert hat, in einen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung sollte diese Raketen sofort abziehen, anstatt Kriegsbrandstifter Erdogan damit Rückendeckung zu geben…. eine breite und wirkungsvolle Friedensbewegung ist aufzubauen – in der Türkei, in Kurdistan und in Deutschland… Schluss mit der Kumpanei der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara und Washington!»

(„Erdogans Amoklauf – Der türkische Staatspräsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Der Westen, Berlin eingeschlossen, unterstützt ihn dabei“ von Ulla Jelpke, Junge Welt, 7.8.)

Nicht zu vergessen, dass während des Kalten Krieges gerade das Aufstellen von US-Raketen in Incirlik (Türkei), damals sogar mit Atomwaffen, zur Kuba-Krise 1962 führte, die lediglich durch die Vereinbarung gelöst wurde, solche Atomwaffen in Incirlik innerhalb von sechs Monaten abzuziehen.

Das vereinbarten damals der Bruder des US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert Kennedy, und der sowjetische Botschafter Anatoli Dobrynin in Washington, bevor die sowjetischen Atomwaffen in Kuba zurückgezogen wurden, Waffen, die Moskau dort in der Nähe der USA installiert hatte als Reaktion auf die US-amerikanischen in Incirlik.

Absolut irrational besteht Washington auf demselben damaligen Irrsinn und wiederholt ihn rücksichtslos, ohne mit der Wimper zu zucken.

Syrien ist ständig Attacken von Extremisten ausgesetzt, die in der Türkei trainiert und bewaffnet wurden. Dieses NATO-Land verfolgt offensichtlich seine eigene Agenda gegen Syrien. Absolut unberechenbar hat die Türkei den Bündnisfall riskiert und mehrmals versucht, ihn zu provozieren.

Deutschland ist in Europa Hauptlieferant an Rüstungsgütern in die Türkei und Unterstützer von Erdogans Terrorpolitik

Sevim Dagdelen MdB:

«Der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden… Das brachte die Täuschungsstrategie Berlins ins Wanken… Die Bundesregierung ist wegen ihrer andauernden Unterstützung für Erdogans Terrorpolitik zur Rede zu stellen und die Adoption islamistischer Terrorgruppen durch NATO-Verbündete und Golfdiktaturen ist ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.
Erst wenn Berlin die massiven Lieferungen deutscher Waffen beendet, kann davon die Rede sein, dass die Unterstützung der Gotteskriegerfans ein Ende hat. Deutschland ist in Europa der Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei. Es ist höchste Zeit, den Angriffskrieg Erdogans, den er auch mit ihnen führt, zu stoppen.»

(„Berlin und Ankaras Terrorpolitik – Frontbegradigung“, Sevim Dagdelen, Junge Welt,17.8.)

Mitverantwortung und Mitschuld der deutschen Regierung am Flüchtlingsproblem

Der Kriegskurs Erdogans und seiner AKP-Regierung macht die Türkei ein unberechenbares NATO-Mitglied, das Deutschland und ganz Europa gefährdet. Das Bündnis sollte ein derart ungezügeltes Land ausschließen, um nicht zu riskieren, in dessen Kriegskurs zu tappen. Gerade die Obama-Regierung hat Extremisten aus solchen Ländern mit dem anmaßenden Zweck bewaffnet, finanziert und gefördert, einen völkerrechtwidrigen Regime-Change in Syrien zu erreichen.

Der perfide Hintergrund der bisherigen Kollaboration der deutschen Regierung mit den USA, die die Mitverantwortung und Mitschuld der Regierung Deutschlands am Flüchtlingsproblem bloßstellt, wird von Stefan Kornelius nicht angeprangert.

Den flüchtenden Menschen ihre Heimat zurückgeben und das Chaos beenden

Auch nicht die Massaker im Inneren Europas, und zwar in der Ukraine, ein Ziehkind des US-Interventionismus. Ein „Sicherheitsabstand mit ihren Kriegen und Krisen“ hat Washington sowieso aufgrund seiner geografischen Entfernung. Um so perfider der US-Gewalt-Interventionismus in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten mit Konsequenzen, die nicht auf die USA, sondern auf Europa zukommen.

Kornelius darf über dieses anormale Vorgehen der Obama-Regierung nicht schweigen.
Die Flüchtlingsproblematik ist an ihren Wurzeln, an ihrem Ursprung zu packen, um den Menschen ihre Heimat zurückzugeben und das Chaos zu beenden. Mit vereinten Kräften ist eine abgestimmte politische Offensive zu starten.

Das verlangt Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien und seinem Präsidenten.
Ist es rational und kongruent, diplomatische Beziehungen mit den reaktionärsten und menschenverachtenden Diktatoren wie in Saudi Arabien, Katar und den Golfstaaten zu unterhalten, aber nicht mit einem wiedergewählten Präsidenten Syriens, der einzige, der mit den syrischen Streitkräften den IS-Terror auf dem Boden bekämpft?

US-Sabotage der Friedensbemühungen mit Syrien durch Hillary Clinton und John Kerry

Alle Versuche seit 2012, das Chaos in Syrien durch Friedenskonferenzen zu beenden – erst mit dem damaligen ersten UN-Vermittler Kofi Annan in Genf und dann mit dem zweiten UN-Vermittler, Lakhdar Brahimi – sind gescheitert. Kornelius kennt die Ursache dieses Scheiterns. Seine Redaktion selbst stand hinter diesem Scheitern. Auf Anordnung von obersten Stellen der NATO-USA?

Verantwortlich dafür war der Saboteur Nr. 1, nämlich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und danach ihr Nachfolger John Kerry. Beide sabotierten die Friedensanstrengungen von Kofi Annan und Brahimi, indem sie obsessiv auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad bestanden, eine dumm-dreiste, ja unverschämte Idee, die in keinem Friedensplan festgelegt worden war.

Eigentlich war dieser Friedensplan in der Abschlusserklärung der ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 einstimmig von allen UN-Sicherheitsratsmitgliedern unterschrieben. Auch Hillary Clinton unterschrieb ihn, um nicht vor der internationalen Presse als Kriegstreiberin bloßgestellt zu werden.
Ihre Wühlarbeit gegen Syrien und seinen Staatschef ging jedoch weiter. Das US-Außenministerium maßt sich bis heute an, Kampagnen gegen den Frieden in Syrien medial weiter anzuzetteln.

Und so kommt die Öffentlichkeit an einen Punkt, wo die plumpe Zumutung des State Department nicht weiter zu dulden ist. Stefan Kornelius ist gefordert, Anstand und Normalität walten zu lassen.

Mit US-ergebenen Medien und EU-Regierungen, die der Irrationalität Washingtons folgen, gibt es keine Chance für einen Frieden in Syrien und keine Chance für Frieden in Europa.
Die Massenflucht von Menschen sind nur Symptome, tragische Folgen einer einkalkulierten perversen US-Politik, die für Menschen nichts übrig hat.

Der damalige UN-Vermittler Kofi Annan sah sich durch den Boykott der USA und ihrer EU-Komparsen in der Falle. Deswegen reiste er im Dezember 2012 nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle persönlich zu sprechen. Sicherlich wollte Kofi Annan die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland bekommen, um die US-Sabotage für den Frieden in Syrien zu brechen.

Reisediplomatie des deutschen Außenministers nach Damaskus und Teheran in Gang zu setzen ist dringender denn je

Ein konstruktiver unentbehrlicher Schritt, um die Diplomatie wieder gerade zu richten und wirken zu lassen, wäre eine Reise des deutschen Außenministers Walter Steinmeier nach Damaskus und Teheran, um diplomatische Beziehungen mit beiden Ländern wiederherzustellen, zu allererst mit Damaskus.

Diesen notwendigen Schritt darf das deutsche Außenministerium nicht weiter verschieben. Iran ist eine regionale Macht, die zur Stabilität der Region längst beiträgt. Zahllose Appelle und Friedensinitiativen kommen aus Teheran.
Sowohl Kofi Annan als auch Lakhdar Brahimi wollten Iran zu beiden Genfer Friedenskonferenzen einladen, aber die USA haben es jedes Mal zu verhindern gewusst.

Wie seriös arbeitet ein Redakteur, der die Einkreisung Russlands und die mögliche Eskalation eines Krieges mitten in Europa durch neue NATO-Stützpunkte nicht realistisch thematisiert? Solche Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion.

Reinhard Lauterbach entblößt die gefährliche Perfidie der USA-NATO-Intervention in Europa:

«Die frontnahen NATO-Objekte haben ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben -, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden…. Die NATO bereitet sich den Casus Belli selbst vor…. (Zur Erinnerung): Der „Tonkin-Zwischenfall“ von 1964, der Auftakt zum Vietnamkrieg, war eine solche Provokation der USA.

… Die USA erwägen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren…. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. … Der amerikanische Thinktank Stratfor schrieb kürzlich, mittelfristig schwinde der heutige Vorsprung der USA beim Ausbildungsstand des Militärs. Russland und China hätten ihre militärische Leistungskraft zuletzt deutlich erhöht.
Ähnliche Vorstellungen über die schwindende eigene Überlegenheit haben vor 1914 bei den deutschen Militärs den Gedanken an einen Präventivschlag populär gemacht.»

(Leitartikel „Neue NATO-Stützpunkte – Einkreisung und Eskalation“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.)

Stefan Kornelius sollte endlich Realist werden und seine Illusionen über die NATO-US-Politik und Schwärmerei**) für die USA fallen lassen. Die Lage ist zu gefährlich und riskant für uns alle in Europa wegen einer irregeführten deutschen Außenpolitik gekoppelt an Washington.

Das Weiße Haus kümmert sich einen Dreck um Europas Sicherheit. Nur seine eigenen Interessen zählen. Kaltblütig.
Die NATO eröffnete am Donnerstag 27.8. ein militärisches Trainingszentrum in Georgien. Aufgehetzt von Washington will Georgien Mitglied des Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der EU ein. Noch eine NATO-Provokation.

Die Bundesregierung hat sich schon einmal gegen Georgiens NATO-Mitgliedschaft gestellt und muss jetzt weiter dieses US-NATO-Wagnis bremsen, das Russlands und Europas Sicherheitsinteressen verletzt.

Festigung der deutsch-russischen Allianz, Austritt aus der NATO und Kündigung der US-Militärbasen sind Ziele der Zukunft zum Wohle Europas

Die Stabilität und Sicherheit des Kontinents verlangt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt.

Seit mehr als hundert Jahren ist es unverhohlenes Ziel der USA, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Das Leit-Motiv der gemeinsamen europäischen Sicherheit verlangt die deutsch-russische Allianz anzustreben und zu festigen.

Die aufgrund eines US-Diktats gegen Russland verhängten Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben. Berlin muss dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirken.

Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas sollten deutsche Außenpolitik bestimmen. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe und Hebeln der USA an die Macht gekommen, von Neo-Nazis durchsetzt ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert.

Nicht nur mit Blick auf den Osten Europas ist Realismus und Wahrnehmung europäischer Interessen angesagt, sondern auch, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten betrifft:

Inzwischen ist bekannt geworden, Obama habe den „willentlichen Beschluss“ gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (Steven MacMillan, New Eastern Outlook, 13.8.)
Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales, ja irrationales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.

Der ehemalige US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“ hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt. Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es heuchlerisch vorgeben.

Die Wahrheit ist: Der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, wurde von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt.
Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. All das sollte Stefan Kornelius bekannt sein.

Die US-Infiltration in Redaktionen, sogar bei der Redaktion der Bundestagszeitung „Das Parlament“ ist zu entlarven, damit solche Kreise ihre Wühlarbeit gegen Europa nicht ungehindert weiter treiben können.

Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet! Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.

Dieser Krieg kann total werden, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015

«Und jetzt gegen Russland? Sind es die russische Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will …oder weil es so gegen die blutigen Träume von der einzigartigen Nation steht?»

Das schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer in seinem Aufsatz „Warum Russland“ zum Antikriegstag am 1. September 2015. (http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/705-warum-russland).

Alle Kräfte des Friedens sind zu einigen. Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Deutschlands Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise.

Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, den NATO-Vertrag zu kündigen. Das kann der Bundestag gemäß dem Artikel 13 im Nordatlantikvertrag beschließen.

Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden ist, seitdem sie von der aggressiven, gegenüber Europa vollkommen rücksichtslosen Politik der USA dominiert wird.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
3. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,
4. für die deutsche Friedensbewegung,
5. für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

* Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8.15: „Syrien und Flüchtlinge – Im Epizentrum“ von Stefan Kornelius

Wer das Buch von Ulfkotte gelesen hat, weiss, wie deutsche Journalisten von der CIA zum Schwärmen gebracht werden ! Siehe hier: 

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir erneut, auf den Aufruf von Arbeiterfotografie und Freidenkerverband hinzuweisen:

„Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“

http://www.neinzurnato.de/?page_id=173

Der Aufruf kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden:http://www.neinzurnato.de/wp-content/uploads/2015/08/aufruf-freidenker-arbeiterfotografie-sagt-nein-v7-mit-rueckseite.pdf

Geniert Euch nicht, ihn zu unterschreiben !

Jochen