Stammtisch der DFG-VK Nordschwaben am Dienstag 16.5.2023 in Nördlingen, dazu ein wichtiger Beitrag von Dr.Ingrid Pfanzelt, IPPNW, zur Geschichte, Spaltung und möglicher Versöhnung der Friedensbewegung

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Liebe Friedensfreunde,

unser nächstes Treffen findet statt
Dienstag 16.05.2023, 19.30 Uhr
Cafe Alexanderplatz im Keller
Polizeigasse 13, Nördlingen.
Eintritt frei.
Themenvorschlag ist der folgende, soeben auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel – daher bitte lesen!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97631

Friedensbewegung #1, #2 & #3:
Der mühsame Weg in Richtung Frieden

Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue.
Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Analyse und Interview von Andrea Drescher.

#1

Die alte Friedensbewegung aufgrund des Vietnamkriegs wurde mitgetragen von den Protesten der 68er-Bewegung und ging Hand in Hand mit der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung der 70er- und 80er-Jahre auf die Straße. Die damaligen Aktivisten kamen zum großen Teil aus dem politisch linken Spektrum und waren mehrheitlich antifaschistisch, antiimperialistisch bzw. anti-amerikanisch. Ausnahmen wie Herbert Guhl bestätigen diese Regel. Man traf sich im Bonner Hofgarten, bei der Startbahn West oder in Wackersdorf, um nur einige Schauplätze der damaligen Zeit zu nennen.
Die Gründung der Grünen war eine Folge dieser Bewegungen, wobei ich mir sicher bin, dass sich die damaligen Urgesteine Petra Kelly und Gert Bastian von dem, was aus dieser Partei heute geworden ist, genauso scharf distanzieren würden, wie ich das tue.

Reste dieser alten Friedensbewegung sind noch in verschiedenen Bündnissen aktiv – die Anti-Siko in München ist ein Beispiel dafür. Auch eine „Antifa“ gibt es noch.
Erschreckend ist aber, wie sehr von vielen dieser Organisationen inzwischen das transatlantische Narrativ geteilt wird.
Von grundsätzlicher Systemkritik, wie ich sie aus meiner Jugend kannte, ist kaum mehr etwas zu spüren.

#2

2014 entstand die neue Friedensbewegung, initiiert von Lars Mährholz in Berlin als Mahnwachen für den Frieden, die regelmäßig jeden Montag auf der Straße zu finden war.
Auslöser war der sich abzeichnende Krieg in der Ukraine – der dann nach acht Jahren Dauerbeschuss des Donbass 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen ist.
Aber auch andere Themen kamen aufs Tapet bzw. ans offene Mikro. Ob die Kriege in Syrien, Jemen und Israel, Umweltzerstörung durch Glyphosat und Regenwaldzerstörung, Freundschaft mit Russland oder das Finanz- und Wirtschaftssystem: Diese Friedensbewegung, die in ihrer besten Zeit in über 230 Städten im deutschsprachigen Raum stattfand, griff viele systemkritische Themen auf.

alles nazis ausser juttaInsbesondere die Kritik am Geldsystem führte dazu, dass man sie als antisemitisch erklärte, denn wer das Geldsystem kritisiert, war laut der „linken“ Ikone Jutta Ditfurth bereits ein struktureller Antisemit. Diese Tatsache und das – seltsamerweise medial forcierte – Aufkommen der PEGIDA-Bewegung, die mit den Mahnwachen in einen Topf geworfen wurde, führten sehr schnell dazu, dass alte und neue Friedensbewegung nicht zusammenkamen und die Mahnwachenbewegung an Schwung verlor.
Der „Zusammenhang“ zwischen Friedensbewegung und „Rechten“ – in späterer Folge dann Antisemitismus und Nationalsozialismus – war geschaffen. Systemkritiker standen im „rechten Eck“, was für viele, darunter auch mich, sehr überraschend kam.

#3

2020 entstand aufgrund der Grundrechtseinschränkungen durch die vermeintlichen Gefahren von Corona eine Freiheitsbewegung, die nach und nach unter einer Friedens- und Freiheitsbewegung firmierte bzw. zu dieser mutierte. Ein für mich erschreckend großer Anteil der Demonstranten hatte deutlich mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, es gab Veranstaltungen, bei denen ich das Durchschnittsalter auf 60 geschätzt habe. Auf allen großen Demos habe ich Menschen mit Rollator oder Rollstuhl mitlaufen bzw. -rollen sehen.
Es waren sehr „bürgerliche“ Demos, es war ein sehr buntes Publikum, und bei vielen, die ich traf, stellte ich fest: „Wir hätten uns auch in Bonn, Wackersdorf oder auf der Startbahn West treffen können.“

Auch zahlreiche Aktive der Mahnwachenbewegung von 2014 waren dort zu finden, zumindest jene, die sich nicht vor der virtuellen – korrekt viralen – Gefahr fürchteten.
Als der Impfdruck zunahm, nahm auch der Anteil junger Menschen und Familien mit Kindern zu. Es waren – nach meiner Wahrnehmung – alle politischen Strömungen von „rechtsaußen“ bis „linksaußen“ vertreten. Die überwiegende Mehrheit bildete aber die bürgerliche Mitte – viele bis dato meist völlig unpolitische Menschen, die ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung Ausdruck verleihen wollten. Das mediale Framing der zunächst nur maßnahmenkritischen Bewegung mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ und natürlich „Antisemiten“ und „Nazi“, wurde dann fast eins zu eins auch auf die Menschen übertragen, die – als der Maßnahmendruck zurückging, die Kriegsgefahr aber zunahm – weiter auf die Straße gingen.

Die perfekte Spaltung

Die „alte“ Friedensbewegung wollte bzw. will mit „den rechtsoffenen Demonstranten“ dieser Friedensbewegung #3 nichts zu tun haben.
Am 18. Februar gab es daher anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zwei Friedenskundgebungen und Demonstrationszüge.
Am Marienplatz traf sich die Anti-Siko der alten Friedensbewegung, zeitgleich mobilisierte „Macht Frieden“, ein Bündnis von Graswurzelbewegungen, dem auch „München steht auf“ angehört – also Vertreter der Friedensbewegung #3 – für eine Veranstaltung am Königsplatz.

Ähnliches wiederholte sich in München anlässlich des Ostermarsches. Das Orga-Team von „Macht Frieden“ respektierte den Zeitplan des traditionellen Ostermarsches und legte die eigene Veranstaltung auf den Nachmittag, sodass Teilnehmer der alten Friedensbewegung vom Marienplatz im Anschluss noch zur Kundgebung am Odeonsplatz kommen konnten.
Eine versöhnliche Geste, um Alt und Neu zusammenzubringen. Tatsächlich mischten sich dann einige der „Alten“ unter die „Neuen“, man kam in Kontakt, sprach miteinander und konnte vielleicht einige Vorurteile abbauen.

Ein weiterer Versuch, die Spaltung zu überwinden, war die Rede einer Friedensaktivistin aus dem traditionellen Lager auf der Kundgebung von „Macht Frieden“. Ich lernte sie auf dem Ostermarsch der neuen Friedensbewegung („FB“) kennen.
Dr. Ingrid Pfanzelt
war und ist in der alten Münchner Friedensbewegung #1 gut vernetzt. Jetzt engagiert sie sich zunehmend für die Friedensbewegung #3. Nur #2 hat sie ausgelassen, da sie 2014 und 2015 zu viel Zeit in der Flüchtlingshilfe verbracht hat. Ihr Anliegen ist es, mit dazu beizutragen, die Spaltung in der Friedensbewegung zu überwinden, wie sie mir im Interview erzählte.

Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?

Gerne. Ich heiße Ingrid Pfanzelt, bin 1956 in der Nähe von München zur Welt gekommen, habe mein Medizinstudium in Italien begonnen und in München beendet.
Nach meiner Facharztausbildung in Psychosomatischer Medizin habe ich mich 1993 in einer Kassenpraxis als psychoanalytische Psychotherapeutin und Homöopathin niedergelassen, in der ich immer noch arbeite. Ich habe zwei erwachsene Söhne und lebe in München.

Friedenspolitisch ging es bei mir in den 80ern los. Es war damals im alternativen Milieu üblich, sich für den Frieden zu engagieren. Ich habe in einer Land-WG auf einem Bauernhof gelebt und war am Anfang bei den Grünen mit dabei. Die Friedensbewegung war ein Teil der Grünen, Gerd Bastian und Petra Kelly waren unsere Vorbilder. Das hat damals große Kraft entwickelt.
Diese politische Sozialisation war gepaart mit der Anti-AKW-Bewegung. Es war Teil unseres WG-Lebens, mit unserem klapprigen VW-Bus nach Wackersdorf zu fahren und uns mit Wasserwerfern von der Polizei von der Straße fegen zu lassen.

Diese frühe ökologische Bewegung, die auch Themen wie Naturheilkunde und Spiritualität einschloss, war geprägt durch einen sehr regierungskritischen Kurs, der aus der 68er-Bewegung entstanden war. Unsere Generation war noch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Vätern, die sich im Nationalsozialismus schuldig gemacht hatten und nun wieder in hohen Ämtern waren.
Deshalb gehörte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat und den staatlichen Entscheidungen gegen den Willen der Bürger – Wiederaufarbeitungsanlage oder NATO-Doppelbeschluss – zu unserem aufklärerischen Selbstverständnis. Mehrere Hunderttausend Demonstranten im Bonner Hofgarten waren ein starkes Zeichen dieser kritischen Generation an die Politik.
Diese großen Demonstrationen waren ein Event, das viel Energie gab. Wir waren beseelt von dem gemeinsamen Friedenswillen und der Hoffnung, die Politik durch unseren mächtigen Straßenprotest beeinflussen zu können. Für den Frieden zu demonstrieren, gehört also seit gut 40 Jahren zu meinem Leben.

Du engagierst Dich aber jetzt nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch für die IPPNW. Wofür steht diese Organisation?

Die IPPNW, die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“, ist eine ärztliche Friedensorganisation. Sie wurde 1980 als gemeinsame Friedensarbeit von einem US-amerikanischen und einem russischen Arzt gegründet und bekam 1986 den Friedensnobelpreis. Ihr wichtigstes Ziel war und ist es, die Menschen weltweit über die Risiken eines Atomkrieges und die medizinischen Folgen atomarer Katastrophen aufzuklären und sich für ein generelles Verbot von Atomwaffen einzusetzen.
Aus der IPPNW entstand die ICAN-KampagneInternational Campaign to abolish Nuclear Weapons – die 2021 eine Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags in der UN erreichte und die dafür ebenfalls 2017 den Friedensnobelpreis bekam.
Jetzt wäre ein weltweites Verbot von Atomwaffen jederzeit möglich, wenn die Staaten, die diese Waffen besitzen, auch Deutschland, diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnen würden.

Seit einigen Jahren leite ich zusammen mit einem Kollegen die Regionalgruppe Oberbayern der IPPNW. Wir sind Partner des FRIBÜ München. Im Namen der IPPNW halte ich regelmäßig Reden zu den Hiroshima-Tagen in München, die vom FRIBÜ organisiert werden.

Was ist das Friedensbündnis München?

Das ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Friedensinitiativen in München, die u.a. seit vielen Jahren die Anti-Siko-Proteste veranstalten. Das Anti-Siko-Bündnis ist ja nur ein temporäres Bündnis, das sich im Herbst zusammenfindet, um die Proteste zur Sicherheitskonferenz im Februar zu organisieren, und sich anschließend wieder auflöst.
Die IPPNW war immer dabei – dieses Jahr gab es das erste Mal eine Schwierigkeit.

Von was für Schwierigkeiten sprichst Du?

Es gab einen Eklat mit den Leuten aus der Antifa, da bei Anti-Siko auch Vertreter der freien Linken mitmachen wollten. Da diese sich auch bei „München steht auf“ engagieren, kam der Vorwurf der Querfront hoch. Die Antifa bezeichnet nämlich alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, als rechtsoffen und AfD-nah.
Es begann eine massive Diffamierungskampagne gegen die freie Linke durch die Antifa.

In unserer IPPNW-Regionalgruppe gab es dann die Diskussion, ob wir das Anti-Siko-Bündnis verlassen sollen, nachdem die Antifa so aggressiv auftrat. Als Friedensorganisation können wir nicht in einem Bündnis mitwirken, das Diffamierung und Gewalt toleriert. Als sich das Bündnis dann aber auch deutlich gegen Extremismus von Links positionierte, sind wir als IPPNW dabeigeblieben.
Ob wir zukünftig weiter mitmachen, steht, ebenso wie unsere Rolle bei der zeitgleich zur Siko stattfindenden Friedenskonferenz in München, in den Sternen.

Wieso?

Die Spaltung betrifft jetzt auch die IPPNW-Regionalgruppe. Ich war als Regionalsprecherin dafür, mit der – wie Du sagst – ganz neuen Friedensbewegung zu kooperieren. Andere waren das nicht.

Wie stehst Du zu „München steht auf“ (MsA)?

Ich war anfänglich in der maßnahmenkritischen Bewegung nicht aktiv, wurde aber im Laufe der Zeit zunehmend kritischer gegenüber der Impfung und den Maßnahmen.
Ich fühlte mich eigentlich immer der linksgrünen Szene zugehörig und war früher bei den Grünen, bis sie begannen, gegen die Menschen zu hetzen, die sich nicht impfen lassen wollten. Das betraf mich auch. Als Katarina Schultze von den Grünen dann im Landtag forderte, dass Ungeimpfte nicht mehr in Supermärkte zum Einkaufen gehen dürften, bin ich endgültig ausgetreten.

Ich war einfach nur noch entsetzt und wollte etwas gegen diese unsägliche Politik tun. Darum bin ich dann auch mal mittwochs zu den Demos von MsA gegangen.
Ich vermisste in dem offiziellen Corona-Diskurs die kritischen Stimmen, die ich dort fand. Und diese Szene ist jung und dynamisch: Die Organisatoren von MsA kommen aus der Generation meiner Söhne. Ich war irritiert, wie wenig regierungskritisch sich gerade die linke Szene beim Corona-Thema verhielt. Das offizielle Narrativ wurde von ihr ebenso unreflektiert übernommen wie später das Ukraine-Kriegs-Narrativ. Eine regierungskritische Haltung nahmen nur die Corona-Proteste ein, sie ging nach Beginn des Ukraine-Krieges in eine Anti-Kriegs-Haltung über.
Das primäre Thema war dann die Forderung nach Frieden. Ich war sehr berührt, als nach dem Kriegsbeginn jeden Mittwoch bei den Umzügen von MsA der Ruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ durch Münchens Straßen schallte. Das erinnerte mich an die Anfänge der FB.

Weil die Grundrechte-Bewegung schon seit drei Jahren den Straßenprotest organisiert, war es auch sie, die dann schnell einen Friedensprotest auf die Straße brachte – viel schneller als die Initiativen der alten Friedensbewegung. Deshalb habe ich versucht, Kooperationsmöglichkeiten zwischen alter und „neuer-neuer“ Friedensbewegung zu finden.
Es gab einige VertreterInnen des FRIBÜ, die kooperationsbereit waren. Mit ihnen veranstaltete die IPPNW-Regionalgruppe zusammen mit MsA und der „freien Linken“ eine Demo am 1. Oktober 2022, dem bundesweiten Aktionstag gegen den Ukraine-Krieg, auf der ich eine Rede hielt. Dabei kam es zu einem Eklat auf der Bühne. Ein Redner der Antifa beschimpfte die MsA-Teilnehmer der Demo als Nazis, mit denen man nicht auf einer Demo sein dürfe. Er übersah dabei, dass mindestens drei Viertel der Demonstranten Leute aus der Grundrechte-Bewegung waren.
Das zeigt recht gut die Realitätsverleugnung der Antifa.

Ich rief nach dieser Demo zu einer Dialoggruppe auf, die sich dann in regelmäßigen Abständen traf. Zwischen einzelnen Akteuren der alten und neuen FB entwickelte sich ein respektvoller und spannender Dialog, der allerdings nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung des FRIBÜ führte. Die Vorurteile sind leider nicht aufzubrechen. Es gibt zu große Widerstände vonseiten des FRIBÜ.
MsA als Vertreter der neuen FB ist kooperationsbereit, aber die Spaltung wurde von der Antifa forciert, und das Münchner Friedensbündnis konnte sich zu keiner eigenen friedensfähigen Position durchringen. Es wurde klar, dass sich in München zwei unterschiedliche Friedensbewegungen entwickelten.

Wie hast Du Deine Rolle als Brückenbauerin erlebt?

Einerseits als recht einsam, anstrengend und emotional verletzend, weil ich von meinen alten Weggefährten angegriffen und enttäuscht wurde.
Andererseits habe ich in der neuen Bewegung viele tolle jüngere Menschen kennengelernt, die einen offenen Geist und viel Mut haben, sich gegen den Strom zu stellen. Sie haben mich bei meinen Auftritten bei der neuen FB sehr unterstützt, denn mittlerweile werde auch ich von der SZ in die rechte Querdenker-Ecke gestellt. Das tut weh.

Mein sozialer Bezugsrahmen hat sich von Grund auf verändert. Frühere Freunde sind weggebrochen. Mit meinem Kollegen aus der IPPNW-Regionalgruppe hatte ich beispielsweise letzten Sommer vereinbart, dass wir beide versuchen möchten, Brücken zu bauen. Er ist auch Psychotherapeut, deshalb wollten wir den Dialog anstoßen.
Die erste Bewährungsprobe war dann die Vorbereitungsgruppe für die Friedenskonferenz, eine friedenspolitische Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die IPPNW ist seit einigen Jahren Mitveranstalter der FRIKO. Es kam die Idee auf, mit der Zivilgesellschaft mehr in Kontakt kommen, vielleicht eine Podiumsdiskussion mit Menschen zu führen, die sich noch nicht so lange für den Frieden engagieren. Mein Vorschlag, die Protagonisten von „München steht auf“ einzuladen, rief großen Widerstand und Ablehnung hervor. Es wurde unterstellt, dass das alles Rechte seien, obwohl niemand vom FRIKO-Team jemals mit den Leuten von MsA gesprochen hatte oder bei einer Demo gewesen war. Man folgte also nur den eigenen Vorurteilen.
Mein Kollege unterstützte mich leider nicht, sondern schloss sich den anderen an.

Ich habe mit vielen von „München steht auf“ gesprochen und kenne auch viele aus der Szene. Ich habe daher entsprechend dagegengehalten, da ich auf den Demos von MsA keine Rechten getroffen hatte, sondern nur Menschen begegnet war, die sich für Freiheit und Frieden engagieren. Aber meine ehemaligen politischen Weggefährten glaubten mir nicht, und mein Vorschlag wurde vom FRIKO-Team vehement zurückgewiesen. Als es dann noch um die Beurteilung einer Demonstration am 9. November ging, glaubte die FRIKO-Gruppe lieber der Süddeutschen Zeitung, die wieder einmal nur Nazis dort gesehen haben wollte, als mir, einer Augenzeugin, die vor Ort war.

Ich habe mich dann aus der Gruppe zurückgezogen, weil ich nicht mit Menschen zusammenarbeiten wollte, die selbst so wenig friedensfähig sind. Friedensfähigkeit bedeutet Gesprächsbereitschaft.
Eine Friedenskonferenz, auf der gefordert wird, dass Russland und die Ukraine sich zu Verhandlungen an einen Tisch setzen sollen, die aber selbst nicht zum Dialog bereit ist, verdient den Namen nicht. Diese Doppelmoral erleben wir zurzeit ständig in der Politik, da wollte ich nicht mitmachen. Es hat mich aber persönlich sehr getroffen, dass ich keine Unterstützung für meine Position von meinem Kollegen bekam. Unser gemeinsam abgesprochenes Brückenbau-Projekt war gescheitert. Nun musste ich allein weitermachen.
Ich empfand das so, als ob man mir in den Rücken fällt. Das hat sich dann später wiederholt.

Was ist denn passiert?

Einige Wochen später wurde ich von den Organisatoren der Anti-Siko-Demo des „Macht Frieden“-Bündnisses gefragt, ob ich auf ihrer Veranstaltung sprechen möchte. Der Vorstand von IPPNW verbot mir, dort in ihrem Namen zu sprechen, so wie ich das sonst immer tue. Die Begründung war: IPPNW dürfe nicht mit wissenschaftsfeindlichen, rechtsoffenen Corona-Leugnern in Verbindung gebracht werden.
So trat ich als Privatperson und nicht als Vertreterin der IPPNW auf. In einem Interview mit der SZ distanzierte sich dann der IPPNW-Vorsitzende von mir und behauptete, mein Auftritt sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, obwohl es natürlich abgesprochen war und das alles per Mail-Verkehr belegt ist.
Ich empfand das als sehr illoyal und persönlich verletzend. Es zeigt die tiefe Zerrissenheit in den herkömmlichen Friedensorganisationen. Wenn wir aber so miteinander umgehen, schwächen wir uns weiter systematisch selbst.

Wo siehst Du die größten Hindernisse einer Zusammenarbeit?

Die neue FB zeigte sich bisher sehr offen und kooperationsbereit. Vielleicht hat sie durch den medial angeheizten, scharfen Corona-Diskurs eine größere Dialogfähigkeit entwickelt als die traditionelle FB, die sich in den letzten Jahren des Friedens nicht mehr groß gesellschaftlich auseinandersetzen musste. Man hatte sich bequem in der Friedensnische eingerichtet.
Also liegen die größten Hindernisse meiner Erfahrung nach auf Seiten der alten FB. Das sind die unverrückbaren Bilder im Kopf, die Einordnung in ein politisches Raster mit links und rechts.

Die alten Aktivisten kommen aus der linken Szene und haben über die Jahre eine rigide linke Identität entwickelt, die nicht reflektiert werden kann.
Dann lässt man sich lieber von einer gewaltbereiten Antifa ein schlechtes Gewissen einreden, dass man nicht links genug sei und sich deshalb offensiv von allem distanzieren müsse, was die Antifa als Rechts definiert, statt sich eine neue, zeitgemäße Position zu erarbeiten.
Sie müsste sich allerdings fragen, was die hauptsächliche Aufgabe einer Friedensbewegung ist: Will sie einer radikalen linken Ideologie hundertprozentige Gefolgschaft leisten oder einen lagerübergreifenden Protest organisieren, um jetzt einen Krieg zu beenden?

Ein anderes Hindernis für eine Zusammenarbeit ist aber auch, dass sich die neue FB zu einem großen Teil aus der Grundrechtebewegung entwickelt, die während der Pandemie so diffamiert wurde.
Viele aus der alten FB waren mit den Corona-Maßnahmen konform und schlossen sich dem Vorurteil an, dass die Maßnahmenkritiker alle Corona leugnen und aus der rechten Ecke kommen würden.
Das zeigt ja auch die Reaktion des IPPNW-Vorstandes. Und plötzlich sollen diese „Aluhutträger“ ernst zu nehmende Friedensaktivisten sein? Das übersteigt die intellektuelle Flexibilität von altgedienten Friedensbewegten.
Da macht man es sich dann lieber einfach und stellt alle „Neuen“ unter den Verdacht, rechtsoffen zu sein.
In der Psychotherapie arbeite ich mit meinen Patienten immer daran, zu differenzieren. Wenn man in einem Gut-Böse-Schema stecken bleibt, gibt es keine psychische Entwicklung.
Diese Entwicklungsaufgabe müsste jetzt die alte FB leisten. Das Links-rechts-Schema taugt nichts mehr, wir müssen alle neu denken lernen.

Dazu gehört auch, einmal aus dem Kreislauf von Aktion und Reaktion herauszutreten und das gesellschaftspolitische Geschehen zu reflektieren. Als Psychoanalytikerin ist es mein tägliches Geschäft, die unbewusste Dynamik eines Verhaltens zu verstehen.
Warum tut sich also die alte FB so schwer, überhaupt einmal ins Gespräch zu kommen mit den Jungen? Ich glaube, da argumentiert die Antifa geschickt mit dem Vorwurf der Kontaktschuld.
Das heißt, man macht sich schuldig, wenn man Kontakt mit einem „Rechten“ hat. Sich schuldig zu machen, weil man die politische Gefahr von rechts nicht sehen könnte, die schon einmal Deutschland und die ganze Welt in den Abgrund gestürzt hat, davor fürchtet sich meine Generation, also die alte FB.
Ein Teil unserer politischen Identität wuchs aus der offensiven Abgrenzung gegen jegliche rechtsnationale Tendenz. Deshalb verfängt dieses Argument so gut. Dann wird kontraphobisch alles vermieden, was nur irgendwie in diese Richtung interpretiert werden könnte.

Schuldgefühle oder Angst zu erzeugen ist übrigens eine massenpsychologische Taktik. Mithilfe des sogenannten „Nudgings“ werden Affekte bewusst geschürt, um dann ein konformes Verhalten zu erzeugen, das den Akteuren im Hintergrund für ihre Zwecke dient.
In der Corona-Zeit war es die Angst vor Krankheit und Tod, jetzt ist es das Schuldgefühl, das die Agenda der Regierung stützt.
In beiden Fällen wird mit der Metapher von Ansteckung gearbeitet. Früher konnten wir uns mit einer Mikrobe anstecken, jetzt ist es das „Virus von rechts“. Und der Schutz vor Ansteckung ist in beiden Fällen die Vermeidung von menschlichem Kontakt.
Deshalb können rechtes und linkes Lager nicht zusammenkommen, solange diese irrationale Angst vor politischer Ansteckung herrscht.
Divide et impera
– die Spaltung der Gesellschaft dient den Mächtigen, um zu herrschen.

Wir brauchen wieder ein Zutrauen zu unserer gesunden Immunität – im physiologischen wie politischen Sinn. Dann können wir auch nicht von „rechts“ infiziert werden, selbst wenn wir mit Menschen in Kontakt kommen, deren politische Meinung in diese Richtung geht.

Was ist in deren Sinne denn „rechts“?

Das frage ich mich auch. Die alten politischen Koordinaten haben ja ausgedient, wenn die ehemals pazifistische Partei der Grünen für den Krieg wirbt und die AfD für Friedensverhandlungen.
Für eine friedensfähige Position ist es meiner Meinung nach auch nicht mehr so wichtig, aus welchem traditionellen politischen Lager man kommt.
Wenn man sich auf grundlegende Forderungen einigen kann, wie keine Waffen mehr zu liefern und Friedensverhandlungen aufzunehmen, ist das der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich Menschen zusammentun können, die in anderen Punkten unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

In der ganzen aufgeheizten Abgrenzungsdiskussion haben wir anscheinend vergessen, dass in einer parlamentarischen Demokratie die unterschiedlichen Parteien themenbezogen zusammenarbeiten.
Wenn ich auf einer Demo neben einem Mann gehe, der AfD wählt, aber jetzt für den Frieden demonstriert, ist er bei diesem Thema mein Mitstreiter. Deshalb muss ich nicht derselben Meinung wie er beim Thema Migration sein.
Und nur weil ich neben ihm gehe, bin ich nicht „rechts“. Dazu ist mein politisches Immunsystem zu stabil. Meine politischen Werte könnten sich aktuell eher an einer tiefen humanistischen und pazifistischen Haltung orientieren als an einem vereinfachten Links-rechts-Schema. Das wäre jetzt wichtig.
Wenn wir uns weiter in „links“ und „rechts“ spalten lassen, verrichten wir das Geschäft der Mächtigen selbst. Dann wird sich keine wirklich große neue FB entwickeln und die Kriegstreiber haben gewonnen.

Das mediale Framing funktioniert leider erstaunlich gut. Jeder Maßnahmenkritiker, jeder Impfskeptiker ist verdächtig, und dementsprechend werden „München steht auf“ und die Grundrechtebewegung als rechts wahrgenommen. Das gilt jetzt auch für alle, die für den Frieden auf die Straße gehen. Früher wurde man als „Corona-Leugner“, heute wird man als „Putinversteher“ beschimpft, wenn man nicht mit der Regierungspolitik einverstanden ist. Dabei muss Friedenspolitik doch immer Kritik an der Regierung sein, wenn diese einen Krieg unterstützt!

Wie meinst Du das?

Meine Entwicklung hin zu einer friedenspolitischen Position war, sich immer mit dem Regierungshandeln kritisch auseinanderzusetzen. Es ist logisch, dass die Maßnahmenkritiker auch kritisch beim Krieg sind, denn sie sind es, die der Regierung seit drei Jahren auf die Finger schauen. Aber ein kollektiver kritischer Geist, der in den 80er-Jahren etwas sehr Positives war, wird heute – insbesondere seit drei Jahren – negativ konnotiert. Dabei ist eine regierungskritische Haltung Grundvoraussetzung für die Friedensbewegung. Ich frage mich, warum nimmt die alte Friedensbewegung die regierungskritische Haltung der Grundrechtebewegung nicht als frischen Impuls für die eigene Mobilisierung auf?

Siehst Du eine Chance, die Gruppen zusammenzuführen?

Ich weiß es im Moment wirklich nicht. Die neue FB hat oft die Hand ausgesteckt, die von der alten nicht angenommen wurde, zumindest hier in München. Ich habe gehört, dass es in anderen Städten schon Annäherung gibt. Es wäre jetzt an den Alten, das Gespräch mit den Jungen zu suchen.
Es ist ja tatsächlich so, dass die Akteure der traditionellen FB alt sind. Wir sind nicht mehr viele und haben nicht mehr viel Kraft. Die Jungen können jetzt den Widerstand organisieren, sie haben Vitalität und Engagement und beherrschen die Klaviatur der sozialen Medien, um viele Menschen zu mobilisieren. Das wäre ein Booster für uns Alte!

Ich habe den Eindruck, die Widerstände gegen die Neuen werden gerade etwas geringer, weil man sieht, wie sich die Zahlen entwickeln. Am Königsplatz waren im Februar 20.000 Menschen, am Marienplatz nur 2.700. Bei der Osterkundgebung waren fünfmal so viel Leute bei „Macht Frieden“ wie beim traditionellen Ostermarsch.
Das Traurige ist aber, dass es insgesamt bei allen Kundgebungen viel zu wenige waren, wenn man sich die aktuelle Bedrohungslage ansieht. Vielleicht ist es gar nicht mehr so wichtig, dass die alte sich mit der neuen FB verbindet, denn die alte FB hat nicht mehr viel Gewicht. Die Neue muss ähnlich breit in der Gesellschaft aufgestellt werden wie damals in den 80ern.

Wo sind aber jetzt die Kirchen, die Gewerkschaften und die Klimabewegung? Die christliche Nächstenliebe ist doch eigentlich per se eine pazifistische Haltung, und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur im Frieden. Wer sich für das Klima einsetzt, müsste sich auch für den Frieden engagieren, denn 5 Prozent der globalen CO2-Emissionen werden durch militärische Aktivitäten verursacht.
Durch den Ukraine-Krieg sind bisher 100 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre geschleudert worden. Die gigantische Zerstörung der Umwelt durch Krieg müsste doch alle Naturschützer zu Pazifisten machen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht das notwendige Übel, um die Energiewende zu schaffen, wie uns einige erzählen wollen.
Der Krieg ist ein Teil der Klimakatastrophe. Deshalb müssten FFF und Letzte Generation sich der Friedensbewegung anschließen. IPPNW versucht schon seit Längerem, diese Gruppen für die Friedensarbeit zu gewinnen.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird immer größer. Wir waren noch nie so nahe an einem Atomkrieg wie aktuell. Deshalb wäre gerade jetzt die Stunde einer Friedensorganisation wie IPPNW, die seit 40 Jahren vor dem Atomkrieg warnt. Sie müsste sich mehr mit der neuen FB verbinden. Ein erster Schritt dazu wurde schon gemacht, als die IPPNW-Vorsitzende den Appell von Schwarzer / Wagenknecht unterzeichnete und deren Demo unterstützte. Die Berliner Demo war genauso lagerübergreifend wie die Münchner Anti-Siko-Demo am Königsplatz, deshalb ist es schwer verständlich, warum man sich von der Königsplatz-Demo eine Woche vorher noch so distanzierte. Aber vielleicht änderte sich in der Woche dazwischen etwas.
Jeder, der reinen Herzens für den Frieden ist, sollte in einer Friedensbewegung willkommen sein. Wir brauchen wieder eine starke Friedensbewegung wie in den 80ern, um diesen Krieg zu beenden, in dem jeden Tag tausend Menschen sterben, ein ganzes Land zerstört wird und die nukleare Katastrophe droht! Ich hoffe, dass wir das schaffen, bevor es zu spät ist.

Das hoffe ich auch. Einen 3. Weltkrieg braucht niemand. Danke für Dein Engagement! Wir sehen uns auf der Straße!

Unterstreichungen von mir.
Mit friedlichen Grüßen
Jochen, Sprecher der DFG-VK Nordschwaben, IPPNW

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen

Einige Fragen zur Friedensbewegung, zum Echo und zur wohlwollenden und feindseligen Kritik – Albrecht Müller interviewt Reiner Braun

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25743

braun reiner

braun reiner

Müller_Albrecht_02mDie seit einem Jahr neu auflebende Friedensbewegung hat bisher keine Massenbasis gefunden. Das ist angesichts der neuen Konflikte mitten in Europa und der Kriegsgefahr und der Konjunktur des Militärischen seltsam.
Die Friedensbewegung selbst und noch mehr die Kritik an ihr sind schwer durchschaubar. Ich habe deshalb Reiner Braun gebeten, einige Fragen zum Thema zu beantworten.
Reiner Braun ist Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), Co-Präsident International Peace Bureau (IPB) und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden.
Albrecht Müller.

Hier das Interview:

Albrecht Müller: Was macht ein Koordinator der Friedensbewegung?

Reiner Braun: So etwas gibt es in der Friedensbewegung nicht.

Die Friedensbewegung ist eine basisdemokratische, selbstorganisierte Bewegung mit Hunderten ja tausenden von Organisationen und Initiativen, die völlig eigenständig arbeiten. Was es aber gibt, sind (internationale) Netzwerke, darunter z.B. thematisch orientierte wie das Netzwerk „No to war – no to NATO“, „Atomwaffen abschaffen“ oder „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“.
Bundesweit gibt es zwei große friedenspolitische Netzwerke: die Kooperation für den Frieden und den Bundesausschuss Friedensratschlag. Zusätzlich gibt es zu bestimmten Ereignissen „Aktionsbüros“, wie z.B. aktuell für den Friedenswinter, aber auch schon früher zu bundesweiten Demonstrationen.

Menschen wie ich, die Verantwortung in den Organisationen und Netzwerken haben, versuchen inhaltliche Veranstaltungen und vielfältige kleine und große Aktivitäten zu entwickeln, vorzubereiten und durchzuführen.
Wir versuchen mitzuhelfen, aufzuklären, zivile Alternativen zu Krieg und Gewalt zu entwickeln und zu propagieren, um mit unseren Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wir versuchen Netzwerke aufzubauen und aufrechtzuerhalten, sowie eine Lobbyarbeit zur Politik zu entwickeln.
Nicht zu vergessen ist bei fast allen von uns eine internationale Zusammenarbeit.

A.M.: Üblicherweise wird heute unterschieden zwischen der alten Friedensbewegung und der neuen Friedensbewegung, auch Mahnwachen-Bewegung genannt. Viele Leser der Nachdenkseiten steigen durch dieses Gewebe an Bezeichnungen nicht durch. Vielleicht können Sie uns helfen?

R.B.: Die moderne Friedensbewegung gibt es seit mehr als 100 Jahren – begonnen mit einer bürgerlich-pazifistischen und antimilitaristischen.
Viele der jetzigen Strukturen der Friedensbewegung haben sich – vereinfacht gesagt – in der Folge des NATO-Doppelbeschlusses, aber auch des völkerrechtswidrigen Krieges von Rot-Grün gegen Jugoslawien, entwickelt.
Neues ist durch die „Wiedervereinigung“ hinzugekommen, einiges aber auch weggefallen. Nach wie vor werden viele Aktivitäten zu unterschiedlichen Schwerpunkten und Themen durchgeführt, aber einige Organisationen sind teilweise auch „in die Jahre gekommen“.
Viele gute Veranstaltungen beweisen die hohe Kompetenz ihrer Arbeit, außerdem sind gute Netzwerke vorhanden.
Was fehlt, ist eine große Mobilisierung – dieses ist eine zentrale Herausforderung angesichts der vielfältigen Bedrohung für den Frieden.

Der Krieg gegen die Ukraine hat 2014 zu einer spontanen Entwicklung von neuen dezentralen Initiativen geführt, die sich meistens „(Montags)Mahnwachen für den Frieden“ genannt haben. Diese sind in ca. 90 bis 100 Städten aktiv geworden, zuerst durchaus mit größerem Zulauf, viele sind jetzt immer noch aktiv, wenn auch mit weniger Beteiligung. Diese Mahnwachen sind locker untereinander vernetzt.

Diese spontane Bewegung war – und jetzt werde ich verallgemeinernd, vielleicht etwas grobschlächtig – politisch vielfältig, heterogen. Auch rechtsradikale Kräfte haben Einfluss genommen. Dies führte zu Diskussionen, Klärungen innerhalb der Mahnwachen – nicht überall für immer – aber bei immer mehr Personen aus den Mahnwachen zu deutlich friedenspolitischen Positionen.
Viele Mahnwachen sind klar antifaschistisch und unseren friedenspolitischen Positionen ähnlich. Im Laufe des Jahres hat sich eine begrenzte Zusammenarbeit vor Ort und bei Aktionen entwickelt, diese gilt es aus meiner Sicht fortzusetzen.
Ich will durchaus betonen, dass diese Diskussionen auf allen Seiten kontrovers und sicher noch nicht zu Ende sind. Ziel aller sollte sein, dass wir für den Frieden stärker werden, uns gegenseitig respektieren und die Antikriegsposition in den Mittelpunkt von Inhalten und Aktionen stellen.
Diese Diskussion findet leider nicht im luftleeren oder politikfreien Raum statt. Die Politik der Eliten, die Kriege führen, und viele der Medien, die Kriege unterstützen und teilweise auch herbeischreiben, haben sicher kein Interesse an einer großen Friedensbewegung; unfreundliche Kommentierungen sind die logische Folge.
Für mich bleibt die Friedensbewegung eine Bewegung, die nur antifaschistisch sein kann (Faschismus bedeutet immer auch Krieg), in der unterschiedliche Kräfte über alle traditionellen Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen, konservative eingeschlossen.
Letztere haben übrigens in der Geschichte der Friedensbewegung eine wichtige Rolle gespielt.

A.M.: Anders als bei den großen Demonstrationen der Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre bewegt sich heute vergleichsweise wenig. Die Friedensbewegung hat keinen guten Ruf, die Medien kommentieren kaum positiv, seltsamerweise kommentieren gerade linke oder linksliberale Medien besonders kritisch. Wie erklären Sie das?

R.B.: Ein „guter Ruf“ wirft bei mir sofort die Frage auf: Bei wem? Bei Bush oder auch Kissinger, Franz-Josef Strauß oder auch Joschka Fischer?

Wenn wir bei denen einen guten Ruf hätten, dann würden wir sicher alles oder zumindest vieles falsch machen. Frieden wird immer in der Kontroverse – auch in Schärfe – mit all denen ausgetragen, die Krieg vorbereiten, Krieg als Mittel der Politik ansehen oder gar Krieg führen.
Deswegen ist die Friedensbewegung immer eine Bewegung in der Kontroverse. Es geht um fundamentale Interessen: Krieg oder Frieden ist die Menschheitsherausforderung.
Diese Kontroverse reflektiert sich in den Medien, die ja nicht über den gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Journalisten bei der Atlantikbrücke und Zeitungen, die Krieg geradezu herbeischreiben, werden uns immer kritisieren und angreifen. Das ist politisch nur logisch.
Unterschätzen sollten wir auch nicht den Einfluss bestimmter, Kriege unterstützender politischer Kräfte, die sich auch NGOs oder Zivilgesellschaft nennen – wie die Antideutschen.

Leider haben wir (und hier meine ich uns, Personen aus den verschiedenen Friedensorganisationen und -Initiativen) auch leichte Angriffsflächen geboten, die nicht notwendig waren und die wir besser unter und zwischen uns geklärt hätten.

Politik und ein Großteil der Medien, die ja selbst kapitalistische Unternehmen und staatsnah sind, werden eine große Friedensbewegung immer bekämpfen, aber wir haben dort oft mehr Verbündete als wir sehen. Eine große Bewegung kann auch dort zu Veränderungen der Positionen führen. Deshalb bin ich für Zusammenarbeit und Diskussionen mit allen aus den Medien, ich möchte gerne den so oft formulierten aber selten eingehaltenen Pluralismus einfordern.

Die Notwendigkeit, Formen der solidarischen Auseinandersetzung und des gegenseitigen Verstehens statt Diffamierungen wieder oder zumindest stärker zu entwickeln, gilt erst Recht für den Umgang mit den „sozialen“ Medien.

A.M.: Der Vorwurf „Querfront“ spielt in der Kampagne gegen die Friedensdemonstrationen eine große Rolle. Was tun Sie praktisch, um diese Unterstellung zurückzuweisen? Ist man denn nicht alleine damit schon abendfüllend beschäftigt? Gibt es Zusammenarbeit zwischen fortschrittlichen Kräften und rechten oder rechtskonservativen nationalistischen Kräften?

R.B.: Querfront ist einfach Quatsch! Wir brauchen eine Volksfront, eine Zusammenarbeit aller Friedenswilligen.
Der Begriff Querfront ist unter historischen Gesichtspunkten einfach falsch und es geht und ging niemals um eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen“ Kräften. Die hat es, seitdem es zwischen Teilen der Mahnwachen und der traditionellen Friedensbewegung Ansätze der Kooperation gibt, nie gegeben. Die Friedensbewegung – für mich gibt es nur eine, mit vielen ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen – war niemals offen für rechtsradikale Kräfte und wurde auch niemals von diesen instrumentalisiert oder hegemonisiert.
Aber ich wende mich auch dagegen, leichtfertig Menschen als „rechtsradikal“ oder „Antisemit“ oder gar „Faschist“ zu bezeichnen und zu versuchen, dieses mit verzerrten oder zusammengestoppelten Zitaten zu belegen bzw. Zitaten einen rechtsradikalen Inhalt zu geben, die aber nur einen kontroversen nicht mainstreamkonformen Inhalt formulieren. Hier ist eine Kultur der Diffamierung und Ausgrenzung eingetreten, die ich fürchterlich finde.
Nicht die TAZ oder die sogenannten Antideutschen entscheiden, mit wem wir reden und zusammenarbeiten dürfen. Wir sollten viel souveräner mit anderen Meinungen umgehen. Wir müssen diese nicht teilen, aber uns sachlich damit auseinandersetzen, ihnen widersprechen, aber auch zuhören.

Ich will es vielleicht einmal provokativ sagen: wenn wir zu oft „faschistisch“ sagen und damit viele bezeichnen, die politisch anders denken, dann verharmlosen wir auch die reale Gefahr der wirklich faschistischen Kräfte in diesem Lande.

Offenheit heißt nicht Verharmlosung rechten Gedankengutes, Offenheit heißt anzuerkennen, dass neue junge Menschen andere Zugänge mit vielen indifferenten Positionen zur Bewegung haben. Ich will zur Politisierung dieser Menschen beitragen und dafür offen sein

A.M.: Meine regionale Tageszeitung hatte am 10. April auf der ersten Seite ganz oben ein großes Foto mit Soldaten, Kanonen, Maschinengewehren und Späheinrichtungen und daneben einen kurzen Bericht über die Übungen der neu gebildeten schnellen Eingreiftruppe der NATO, 1500 Soldaten, 900 Deutsche,. Darüber stand die Überschrift “Test für den Ernstfall”.
Es geht also nicht wie vor etwa 35 Jahren um Kriegsvermeidung. Heute wird gerüstet, um notfalls Krieg zu führen. Offenbar ist nicht mehr im Bewusstsein, was Kriege bedeuten. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance, Menschen die Wirklichkeit eines Krieges zu vermitteln?

R.B.: Es gibt die strategische Orientierung der politischen Elite: Deutschland soll wieder kriegstauglich werden und die Bevölkerung ideologisch „kriegsreif“ geschossen werden.
Das ist die zentrale Herausforderung für die politische Klasse, solange sie die angestrebte deutsche europäische Hegemonialrolle mit weltweitem Einfluss realisieren will. Sie muss den in allen Umfragen deutlich werdenden Unwillen der Bevölkerung gegen Krieg überwinden. Dazu dienen die Schaffung von Feindbildern, die Verteufelungen, die Medienkampagnen, etc.

Begleitet wird das durch eine immense Aufrüstungskampagne. 2% des Bruttosozialproduktes sollen für die Rüstungsausgaben zur Verfügung gestellt werden, so der Beschluss der NATO von Sommer 2014. Das heißt für Deutschland 56 Milliarden statt der aktuell 33 Milliarden Euro.
Das wird nicht ohne massive Einschnitte im Sozial- und Bildungsbereich gehen.

Krieg ist für die politischen Eliten auch unseren Landes ein Instrument der Politik. Die Bundeswehr ist an 17 Interventionseinsätzen weltweit beteiligt.
Über die Notwendigkeit entscheidet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt von den Grünen.
Interventionen für wirtschaftliche Interessen überall in der Welt sind das Credo dieser Politik, nur notdürftig getarnt mit „humanitären“ Argumenten.

Die Bilder des Krieges, die täglich über die Medien vermittelt werden, stumpfen – ohne Erklärung und Aufklärung – eher ab. Aufklärung und Protest tut Not, diese Aufgabe nimmt keiner der Friedensbewegung ab.

A.M.: Eigentlich müssten sich doch die Menschen freuen, dass andere auch für sie gegen Krieg und für Frieden demonstrieren und auch sonst etwas tun dafür, dass es nicht wieder zu tödlichen Konflikten kommt. Was ist der psychologische Hintergrund dafür, dass die engagierten Menschen heute diffamiert statt gefeiert werden?

R.B.: Diffamiert werden wir ja im Wesentlichen durch die politischen Eliten und ihre Ideologieträger. Die Bevölkerung ist uns ja durchaus wohlgesonnen, sie mischt sich nur zu wenig ein.
Dies hat sicher viel zu tun mit den täglichen Belastungen, mit der verinnerlichten Ideologie: Mann/Frau kann ja sowieso nichts erreichen angesichts der verankerten Ellbogenmentalität. Oft überwiegt auch die Unklarheit, auf was sich der einzelne einlässt: Durchschaue ich das Problem, die Herausforderung? Werde ich vielleicht auch von den Friedensfreund_innen für etwas eingespannt? Sicher wirkt auch die „Hetze“ gegen uns.

Es gibt also keine monokausale Begründung sondern eher einen schwierig zu durchdringenden Knoten von Argumenten, die vom Engagement abhalten. Enttäuschung aus früherem Engagement kommt sicher bei vielen noch hinzu.

A.M.: Wo ist das linksliberale Bürgertum geblieben? Wo die Schriftsteller, die Künstler, die Pfarrer und Intellektuellen, die Gewerkschaften?

R.B.: Sie warten oft noch ab, aber wir sprechen sie auch zu wenig an. Wir müssen viel mehr aufeinander zugehen. Wir brauchen ein gegenseitiges Ermuntern angesichts der Kriegsgefahren. Vielleicht ist auch die Betroffenheit noch nicht groß genug oder anders gesagt, die Gefahren, in denen wir uns befinden, werden noch nicht erkannt. Die Politik versucht ja auch alles, diese zu verniedlichen oder mit Feindbildern zu belegen.

Besonderes Gewicht hat sicher ein verstärktes Engagement der Gewerkschaften für den Frieden. Dazu gibt es nach vielen Enttäuschungen in den letzten Jahren durchaus interessante Ansätze.
Es gibt eine neue Initiative „GewerkschafterInnen für den Frieden“, ich rede am 1.Mai auf der DGB-Kundgebung in Freiburg. Aber das reicht sicher noch lange nicht aus, wir brauchen die Gewerkschaften wieder als aktiven Teil der Friedensbewegung.
Eine größere Durchschlagskraft und mehr Erfolge werden wir sicher nur in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Friedens- und Arbeiter_innenbewegung erreichen.

Es bleibt sicher auch dabei, dass sich Bewegungen nicht befehligen lassen. Sie benötigen einen „Funken“, der oft spontan und oft dann kommt, wenn wir ihn nicht erwarten. Wir können den Boden für mehr Aktionen bereiten und die besonders ansprechen, die bereit sind, sich zu wehren.
Diese sind mehr, als wir oft denken. Richtig ist aber sicher auch, dass das Engagement linksliberaler Kräfte zurückgegangen ist, was möglicherweise auch etwas mit ihrer veränderten sozialen Situation im Neoliberalismus zu tun hat und mit dem Verlust an geistigem Einfluss gerade dieser so wichtigen gesellschaftlichen Denkrichtung.

A.M.: Wie erklären Sie den besonderen Fall des Herrn Schädel und seines Verbandes? Wie erklären Sie den Mangel an Solidarität mit der gesamten Friedensbewegung? Hat da jemand Einfluss genommen? Wer steuert so etwas?

R.B.: Es muss als erstes feststellt werden, dass wir eine politische Strategie, nämlich das Öffnen der Friedensbewegung zu neuen Kräften unterschiedlich einschätzen und bewerten, und die Chancen und Risiken des Zusammengehens mit einer spontan entstandenen sozialen Bewegung sehr verschieden bewerten. Dabei haben wir viel Porzellan zerschlagen und eine Menge Frustration erzeugt. Langjährige Freundschaften sind mehr als in Gefahr. Einseitige Schuldzuweisungen, die auch ich sicher vornehmen könnte, helfen nicht weiter. Dazu ist der Frieden in viel zu großer Gefahr.
Wir müssen wieder aufeinander zugehen und versuchen, Konflikte und Kontroversen solidarisch zu überwinden. Ich wünsche mir ein wenig mehr die Einsicht, dass es uns allen um den Frieden geht, und deshalb etwas mehr Fairness und Akzeptanz der Argumente des anderen, eine größere Sachlichkeit und weniger Diffamierungen.
Vielleicht haben wir einfach verlernt, mit Kontroversen umzugehen. Persönliche Diffamierungen und Angriffe auch teilweise unter die Gürtellinie helfen nicht, sondern verschärfen nur.
Das Austragen der Kontroversen in bestimmten Medien ist sicher auch nicht hilfreich. Facebook ersetzt nicht das persönliche Gespräch, und die Einsicht, dass Mann und Frau nicht alles sofort posten oder twittern muss, wäre manchmal auch hilfreich.

Steuern tun wir uns nur selber, aber wir werden sicher von der Politik und von bestimmten Diensten ziemlich genau beobachtet.

Neue Wege zu gehen, sich zu öffnen für neue Kräfte, die nicht unbedingt „wie wir“ sind bringen sicher auch viele Diskussionen mit sich. Es stoßen wohl auch unterschiedliche Lebensstile und Politikverständnisse aufeinander. Vielleicht haben wir dieses ja auch unterschätzt.
Ich bleibe aber dabei, die Friedensbewegung muss sich erneuern, nicht von den Inhalten, aber von ihrer Ausstrahlungskraft, ihrer Mobilisierungsfähigkeit, der Gewinnung neuer Mitstreiter_innen und mindestens teilweise auch in der Kultur des Umganges miteinander.

Ich will aber nicht verschweigen, dass mich die Schärfe ja Brutalität der Auseinandersetzung auch persönlich getroffen und mir ziemlich zugesetzt hat.

A.M.: Haben Sie gelegentlich Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung oder mit den Führungskräften der Parteien?

R.B.: Zuerst eine allgemeine Antwort, dann eine persönliche: viele Initiativen und Organisationen stehen bei ihren Sachthemen mit der Politik in Kontakt und diskutieren mit Politiker_innen aus Regierung und Parlamenten, sei es über Atomwaffenabbau oder Rüstungsexportbeschränkungen.
Die IALANA, für die ich arbeite, hat Kontakte sowohl ins Außenministerium als auch zu Abgeordneten. Wir suchen das Gemeinsame und wissen zugleich, dass uns zumindest von der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages – in unterschiedlichen Nuancierungen – auch vieles trennt.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es die meisten Überschneidungen mit den friedenspolitischen Positionen der Linken gibt. Trotzdem, das Gespräch mit allen demokratischen Parteien ist unverzichtbar. Vielleicht ergeben sich ja auch in Zukunft in der einen oder anderen Frage mehr gemeinsame Handlungsmöglichkeiten.
Der Aufruf von Abgeordneten aus drei Parteien des Deutschen Bundestages zur Abrüstung [PDF – 172 KB], der von uns initiiert wurde, ist sicher ein gutes Beispiel für Kooperation.

Jochen