Albrecht Müller warnt: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen

Es werden mir jetzt einige Dinge erklärlich, die ich zuvor nicht glauben wollte:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271

A_MuellerBei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt.
Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht.
Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen.
– Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann.
Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160321_Querfront_Strategen_NDS.mp3

Immer dann nämlich, wenn man nicht nur die offenen Arme zeigt bzw. würdigt, und stattdessen auch über die Probleme spricht und nachdenkt, die wir mit einer großen Zahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, gerät man in den Verdacht, Stichwortgeber für die Rechten zu sein.

Wenn man auch nur andeutet, Verständnis für Menschen zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben und sich jetzt darüber Gedanken machen und Sorgen haben, ob ihnen nicht neue Konkurrenz erwächst, die ihre ohnehin schlechte Lage verschlechtert, gerät man in den Verdacht, „Pegida-affin“ zu sein.
Ich habe das selbst erlebt, weil ich im vergangenen Herbst die Euphorie von Frau Merkel nicht mitmachte, darauf hinwies, dass ihre Willkommenskultur ohne Zweifel einer Imagekorrektur dient, die sie nach der Beschimpfung und der miesen Behandlung der Griechen dringend brauchte, und als ich anders als manch anderer linker Intellektueller auch die Bedenken formulierte. Da war ich ganz schnell „Pegida-affin“.

Wenn man nicht begeistert Frau Merkels Abmachungen mit der Türkei folgen will und die Probleme dieser Vereinbarungen zum Thema macht, wird man als Spielverderber gelten. Das Spiel, das einige in der Linkspartei spielen wollen, ist das große Verbrüderungsspiel mit der Allparteienkoalition aus Union, SPD und Grünen.

Damit lässt sich die Linkspartei übrigens Chancen entgehen, die zu nutzen ihr gut tun würden. Zwei Beispiele:

  1. Oskar Lafontaine hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen auffallend oft und ausführlich darauf hingewiesen, welche reaktionären Vorstellungen die AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt.
  2. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen, die den Merkel-Deal mit der Türkei kritisiert. Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit hat sogar die falsche Namensnennung – Türken-Plan statt Merkel-Plan – kaum aufgespießt. So angepasst und unkritisch geht man mit Frau Merkel um. Es wird nicht hinterfragt, wie man sich den Abtransport von Zehntausenden von Flüchtlingen in Griechenland in das sogenannte sichere Herkunftsland Türkei vorstellen soll. Es wird nicht thematisiert, welches neue Leid auf diese Menschen zukommt. Es wird nicht thematisiert, dass höchst fraglich ist, dass dies alles illegale Flüchtlinge sind, wie Frau von der Leyen bei Maybritt Illner gestern zu suggerieren versuchte. Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren. Und dann die sonstigen Regelungen mit der Türkei. Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. – Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert.

Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen.

Wir haben erlebt, mit welcher Konsequenz die führenden Kräfte dafür gesorgt haben, dass weder in Griechenland noch in Italien noch in Spanien und Portugal eine linke Politik nicht nur mehrheitsfähig, sondern dann auch noch politisch wirksam wird. Anders gelaufene Ergebnisse von Wahlen wurden ihrer Wirkung beraubt. Ob in Portugal eine Ausnahme gelingt, ist noch offen. In Griechenland galt der Wille des Volkes gar nichts mehr.

Der Querfront-Vorwurf hat die gleiche Zielsetzung in einer anderen Konstellation. Er dient Verschiedenem, im konkreten Fall der Abwertung jener Kräfte in der deutschen Linkspartei, die den Kurs der sogenannten Reformer nicht mitmachen wollen.
Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer.

Der Querfront-Vorwurf hat im Umgang mit der neuen Friedensbewegung die Funktion gehabt, zu verhindern, dass sie Wirkung entfaltet. Zunächst wurde die Mahnwachenbewegung und dann auch der sogenannte Friedenswinter als teilweise von rechts geprägt diffamiert. An einem einschlägigen Vorgang kann man gleich Mehreres zeigen:

Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort:

Das ist ein Offenbarungseid

FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“

Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht.

Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe.

Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten, sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.

Albrecht Müller hat inzwischen nochmal nachgelegt:

Die Linke ruiniert sich selbst? Oder sie wird von außen ruiniert? Eine Ergänzung zum letzten Querfrontartikel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32404
Der Beitrag vom 18. MärzDie „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machenhat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“
– Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann.
Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem.

Selbstverständlich haben die USA, die NATO – wie auch früher die Sowjetunion – ihre Finger in den deutschen Parteien

Das ist, aus ihrer Sicht, ihr gutes Recht und man könnte es unmittelbar nach dem Jahr 1945, also nach dem Ende der Naziherrschaft, sogar als ein gewisses Glück betrachten. Ich hätte damals immer verstanden, wenn der amerikanische Präsident seine Dienste angewiesen hätte, dafür zu sorgen, dass in den deutschen Parteien, in den Gewerkschaften wie auch in wichtigen Medien Einflusspersonen (auf den Begriff Einflussagenten kann man ohne Schwierigkeiten verzichten) platziert werden.
Das ist in Europa und bei uns doch nicht anders als im nahen und mittleren Osten. Wie es dort abging und abgeht, hat John F Kennedy Junior in einem für die NachDenkSeiten übersetzten Artikel skizziert, und wir hatten gefragt, warum das bei uns so viel anders sein soll.

Es gibt eine Fülle von Indizien für diese Einflussversuche und für die dahintersteckenden Überlegungen.
Auf einige der Indizien hatte ich schon bei anderer Gelegenheit hingewiesen. Es ist sinnvoll, sich diese immer wieder zu vergegenwärtigen, um keine falschen Analysen zu machen:

  1. Die im letzten Beitrag behandelte Strategie, progressive Kritiker mit der Abmahnung „Querfront“ in die rechte Ecke zu stellen und damit lahmzulegen, ist doch naheliegend. Und sie funktioniert. So wurden Ansätze für eine neue Friedensbewegung im Keim schon nahezu erstickt. Das ist doch ein beachtlicher Erfolg für NATO und Rüstungswirtschaft. Und wer möchte ihnen verdenken, diesen Erfolg nicht gesucht und geplant zu haben?
  2. Wenn ein Topmanager des Springerkonzerns Grüne und SPD anspricht und davon überzeugt, den Russland-Gegner Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, was er dann beim zweiten Versuch auch zum Erfolg führte, dann kann man das als harmlosen Einfall von Springer und Grünen und SPD verbuchen. Wer das so sieht, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
  3. Mehr als ein Indiz ist das Verwobensein deutscher Journalisten mit atlantischen Interessen und Organisationen. Darauf hatten wir im Zusammenhang mit Uwe Krüger und der Anstalt im März und April 2014 hingewiesen.
  4. Der Kohlberater und Koordinator der Deutsch-amerikanischen Beziehungen Professor Weidenfeld hat sich in einer Talkrunde bei Beckmann am 28.11.2013 einschlägig und aufschlussreich geäußert: „(…)Wenn wir (die Regierungen von Deutschland & USA) in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet. Und entweder ihr (Deutschland) macht mit oder ihr seid dran.“ Reicht das nicht als Indiz massive Einflussnahme auf deutsche Politik von außen?

Es gibt eine Menge mehr Indizien im Umfeld der „Rettung“ der NATO nach der Wende von 1989.
Zur Erinnerung: Der Ost-West-Konflikt war beendet. Maßgebliche Kräfte zielten auf gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland. Eine der beiden großen Parteien, die SPD, hatte in ihrem Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 die Absicht bekundet, beide Blöcke aufzulösen, auch die NATO.
Dann wurde offen und unterschwellig hart daran gearbeitet, dieses grauenvolle Schicksal der Militärs und der Rüstungswirtschaft abzuwenden. Auch dazu ein paar Beispiele und Indizien für die Einflussnahme von außen:

  1. Der Spitzenkandidat der SPD im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 1991, Rudolf Scharping, hatte im Wahlkampf verkündet und gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Dann reiste Scharping als neu installierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die USA. Unter anderem engagierte er dort einen Rechtsanwalt aus Washington als Lobbyist des Landes Rheinland-Pfalz in den USA. Professor Norman Birnbaum machte damals die weise Anmerkung, selten würden die Betroffenen auch noch den Lobbyisten selbst bezahlen, den die US-Regierung bei ihnen unterhalte. Wichtiger: Zuhause wollte Scharping nichts mehr von seiner Ankündigung wissen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als Flugzeugträger der USA in Europa gebrauchen zu lassen. Bis heute ist das so, einschließlich der Drohnen-Einsätze, die von Ramstein aus gesteuert werden. Rudolf Scharping wollte nach Rückkehr aus den USA auch nichts mehr davon wissen, dass seine Partei kurz zuvor das Ende der NATO anvisiert hatte.
  2. Damals habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages den Druck zu spüren bekommen, den die Alliierten auf linke Fraktionen ausüben. Damals ging es um die Zustimmung zu den Verträgen zur deutschen Einheit und zur weitgehenden Fortsetzung der alliierten Rechte für ihre Militärs in Deutschland
  3. Die als Bundeskanzler und Vizekanzler zu wählenden Wahlsieger Gerhard Schröder und Joschka Fischer reisten noch vor der Wahl in diese Ämter durch den Deutschen Bundestag nach Washington. Sie wurden dort auf die Mitwirkung der Bundeswehr im Kosovo-Krieg „eingenordet“ und haben dann auch mitgemacht. Wir halten fest: der Einfluss auf als links geltende Parteien hat dazu geführt, dass sich Deutschland entgegen seines Auftrags im Grundgesetz an Militärinterventionen außerhalb des NATO-Bereichs beteiligt.
  4. Vermutlich seit damals verbindet den damaligen deutschen Außenminister, Joschka Fischer, und die damalige Chefin das US-State Departments, Madeleine Albright, eine enge Freundschaft.
  5. Die Zustimmung der SPD zu TTIP und den jeden demokratischen Anstand verletzenden Umgang mit den notwendigen Unterlagen durch die deutschen Bundestagsabgeordneten ist nur mit Vasallentreue und entsprechendem Einfluss zu erklären.
  6. Die Installation besonders linker Personen aus früheren kommunistischen Studentenbünden wie dem KBW in wichtigen Ämtern der Grünen und ihrer Vorfeldorganisation Heinrich-Böll-Stiftung können Sie mit Zufall erklären. Oder mit der Vermutung einer gezielten Einflussnahme. Die aktive Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung im Ukraine-Konflikt spricht deutlich für die zweite Version.

Meine Vermutungen gründen auf Indizien. Ich halte sie für schlüssig. Dem muss man nicht folgen. Man kann auch zerrissen Hin und Her schwanken. Auch das ist legitim. Dem NachDenkSeiten-Leser TG geht das so; ihn will ich mit seiner Erlaubnis zitieren:

„vielen Dank für den Beitrag. Es ist ein Trauerspiel und auch hier gilt, dass sich Linke und solche, die sich so nennen, immer noch am ehesten selbst zerlegen und bekämpfen. Und auch hier ist die Frage zu stellen, wer da vielleicht von außen nachhilft. Passiert sowas doch gerade in einem gesellschaftlichen Moment, wo linke Kräfte nötiger denn je wären.

Noch immer gilt, dass es eine der erfolgreichen Counterinsurgency-Strategien und -Methoden ist, widerständige Gruppen von innen heraus zu bekämpfen, in dem innere Widersprüche und Konflikte zugespitzt werden, auch durch gut platzierte Agents provocateurs.

Ich will nichts unken und weiß nichts weiter darüber, aber in solchen Momenten fällt mir immer wieder ein, was u.a. durch Wikileaks über Gysis Plaudereien in der US-Botschaft bekannt wurde, siehe hier und hier.

Es gibt Beispiele von aufgeflogenen Agents provocateurs zum Beispiel in der damaligen Berliner PDS, die sich bis dahin als Ultrarevolutionäre gerierten, siehe hier zum Beispiel, solches ist auch von woanders her bekannt, siehehier.

Aber vielleicht ist mein Misstrauen aktuell unbegründet und es handelt sich um linke „Kinderkrankheiten“, obwohl Die Linke doch längst erwachsen sein müsste …“

Vermutlich ist das nicht so. Vermutlich sind die inneren Streitereien zum Beispiel bei der Linkspartei nicht Anzeichen von Kinderkrankheiten, sondern Zeichen gezielter Störung des möglichen Erfolgs. Ich komme noch einmal auf die Auseinandersetzung zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zurück:

Angesichts der auch im linken Milieu wichtigen Präsentation von Menschen als Anker politischer Identifikation und politischen Interesses und politischer Sympathie wäre es die Aufgabe einer Parteivorsitzenden, dafür zu sorgen, dass der fortschrittliche Teil des Parteienspektrums auch personell einigermaßen gut und vernünftig repräsentiert ist. Ohne Zweifel war Gregor Gysi ein solcher Repräsentant, genauso wie Oskar Lafontaine. Wenn Katja Kipping diesem Bedarf gerecht würde, dann käme sie selbstverständlich genauso infrage. Offenbar ist sie das aber sehr wenig.
Sie ist offensichtlich kein Magnet. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf haben das Mitglieder der Linkspartei beobachtet. Ein NachDenkSeiten Leser berichtete, nachdem er die Äußerungen von Katja Kipping zu Sahra Wagenknecht (sie hätte auf „AfD light“ gemacht), gelesen hatte, von seinen Erfahrungen im Wahlkampf: Bei einer Versammlung in der schwäbischen Kreisstadt Rottenburg mit insgesamt 24.500 Einwohnern erschienen gerade mal ca. 15 Besucher. Zum Vergleich: als Sahra Wagenknecht Rede und Antwort bei einem Pleisweiler Gespräch stand, kamen 250 Besucher in das südpfälzische Dorf mit insgesamt 822 Einwohnern. Da mag das Wetter eine Rolle spielen. Aber offensichtlich ist die Fähigkeit der beiden Politikerinnen, Menschen anzuziehen, verschieden.
Und es kann nicht die Funktion einer Parteivorsitzenden sein, das Vertrauen in eine Politikerin mit einem wichtigen Amt wie der Fraktionsvorsitzenden zu beschädigen, statt die vorhandenen Talente zu pflegen.

Das war zum Schluss ein Beispiel aus der kleinen Politik. Beim Sprung in die Weltpolitik begegnen wir ständig Einflussnahmen von Weltmächten und Regionalmächten auf die innere Politik einzelner Völker. Zur Zeit ganz konkret und höchst bedauerlicherweise in Brasilien. Dort wird die in vielen anderen Ländern zuvor auf einen sogenannten Regime Change hingearbeitet. Die Motive liegen scheinbar im Dunkeln. Scheinbar.
Und wer an den Weihnachtsmann glaubt, wird sie im Dunkeln liegen lassen.
Mit dem Effekt, dass die Völker der Welt immer weniger in den Genuss kommen, politische Alternativen zu haben, und fortschrittliche sozialorientierte sowieso nicht.

Mein Kommentar: Das Verbindende der Allparteienkoalition ist ihre Käuflichkeit. Anders kann man sich den Umfall von Gabriel bei TTIP nicht erklären. Und wenn man sich die Karrieren der früheren hohen KBW-Mitglieder Ulla Schmidt, Bütikofer u.a. ansieht, findet man wenige, die der Korruption widerstanden haben.

Jochen

Die Welt der Selbstoptimierer – Unterwerfung als Freiheit

Patrick Schreiner hat ein erhellendes Buch über die sozialen Auswirkungen neoliberaler Ideologie geschrieben

Schreiner_UnterwerfungVon Sebastian Friedrich https://www.jungewelt.de/2015/03-12/006.php
Seit den 1970er Jahren hat sich die Form des Kapitalismus in den Industriestaaten deutlich gewandelt. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, die Wirtschaft von einem nachfrageorientierten Modell auf ein angebotsorientiertes umgestellt, die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter und Angestellten eingeschränkt und unter Maßgabe der Deregulierung Privatisierungen vorangetrieben.
Die Folgen sind unübersehbar: Die Ungleichheit nimmt seit den 1970er Jahren rapide zu − sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen.

Diese Entwicklungen werden häufig unter dem Begriff des Neoliberalismus subsumiert. Ursprünglich ging es neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in den 1930er Jahren um eine Wiederbelebung des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich Neoliberale in wachsendem Maße gegen den nachfrageorientierten Keynesianismus, der in Folge der Krise von 1929 zum Stichwortgeber der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde − mit Erfolg: Die Regierungen Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien und zum Teil auch Kohl in Deutschland richteten ihre Politik weitgehend nach neoliberalen Prämissen aus.

Doch der Neoliberalismus ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, die sich in Denken und Handeln der Menschen festsetzt. »Der Neoliberalismus will die ganze Persönlichkeit, die ganze Person mit Haut, Hirn und Haaren«, schreibt der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner in seinem gerade erschienenen Buch »Unterwerfung als Freiheit«.

Es geht Schreiner in seiner Analyse nicht darum, die Ideologie einem Faktencheck zu unterziehen. Vielmehr nimmt er die Mechanismen in den Blick, die diese für Menschen plausibel erscheinen lassen. Dafür schaute er sich auf Esoterikmessen um, klickte sich durch »Soziale Netzwerke«, las Lebensführungsratgeber, Autobiographien und schaute Castingshows, Werbespots sowie Sportfilme im TV. Überall fand er versteckt oder ganz offen die immer gleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Diese Imperative führen zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung.

Die Analyse zeigt: Stets werden soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg und Armut zu individuellen Problemen umgedeutet. Schuld trägt in dieser Sichtweise immer die betroffene Person selbst.

In den weitverbreiteten Ratgebern für positives Denken erscheinen Gesundheit, Glück und Erfolg als Ergebnis einer optimierten individuellen Lebensführung. Noch einen Schritt weiter geht die Esoterikszene. Hier ist die Individualisierung sozialer Probleme nicht ideologischer Effekt, sondern Ausgangspunkt. Das »wahre« Ich steht im Mittelpunkt. Wer zu sich selbst findet und im Einklang mit sich lebt, ist leistungsfähiger. Das Gesellschaftliche wird ausdrücklich zum Feind erklärt und ins »falsche« Außen geschoben. Dem gegenüber steht das »richtige« Ich, das ausschließlich von Innen kommt.

Die Freiheit zum unternehmerischen Handeln, zu Flexibilität, Selbstdisziplinierung, Selbstoptimierung und Selbstverantwortung ist eine trügerische. Schreiner macht in seinem Schlusskapitel deutlich, dass viele Menschen keineswegs glücklich und zufrieden sind. »Noch nie war die wirtschaftliche Produktivität so hoch wie heute. Und doch war die gesellschaftliche Armut seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so hoch. Noch nie war die Produkt- und Markenvielfalt so groß wie heute. Und doch bleiben immer mehr Bedürfnisse der Menschen unbefriedigt. Noch nie waren Menschen so gut ausgebildet wie heute. Und doch gehen die Löhne der Arbeitnehmerinnen seit Jahren oder Jahrzehnten zurück. Noch nie gab es so viele Ratgeberbücher, Therapeutinnen und ›spirituelle‹ Angebote wie heute. Und doch litten noch nie so viele Menschen an Burnout und Depression, war der Gebrauch von Alkoholika, Drogen und Psychopharmaka noch nie so verbreitet wie heute.«

Patrick Schreiner ist ein ausgezeichneter Überblick über die Auswirkungen neoliberaler Ideologie im Alltagsbewusstsein gelungen. Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass sein Autor Analysen aus Gesellschafts- und Kulturwissenschaften in eine verständliche Form gegossen hat.

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Papyrossa Verlag, Köln 2015, 127 Seiten, 11,90 Euro

Die neoliberale Domestizierung der Sozialen Arbeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die in diesem Beitrag geschliderten Verhältnisse, siehe das Fallbeispiel unten, erlebe ich tagtäglich in meiner psychotherapeutischen Praxis. Wir könnten mal eine Fortbildung im Kollegenkreis dazu machen.
Bitte dort weiter verbreiten !
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27957
Auszüge:

Wir alle sind – auf Gedeih und Verderb – auf unser Gesundheits- und Sozialsystem angewiesen. Aber wer weiß schon genau, wie die Systeme funktionieren? Wie sie sich verändert haben? Wer begreift noch den Sinn und die Auswirkungen staatlicher Verordnungen, der »Reformen« der letzten Jahre?
Wer begreift, wie die Denkgifte [PDF]der neoliberalen Ideologie mehr und mehr die Institutionen durchdrungen, sich in den Köpfen und Herzen der Menschen festgesetzt haben und hierdurch etwa den Armen immer besser weißzumachen vermögen, sie selbst seien ihres Unglückes Schmied.
Diese Entwicklung beobachtet der Pädagoge und Familientherapeut Matthias Heintz auch im Bereich der Sozialen Arbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe, weswegen er zur Abwehr der immer massiveren Angriffe auf diesen Bereich auch das„Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“ ins Leben gerufen hat.
Jens Wernicke
sprach mit ihm darüber, wie Politik unter dem Deckmantel des Fortschritts immer deutlicher soziale Rechte unterminiert, soziale Sicherheit abschafft sowie einer Ökonomisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hände spielt.

Herr Heintz, Sie waren knapp zwei Jahrzehnte in der Kinder- und Jugendhilfe tätig und sind Mitbegründer des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe. In einem aktuellen und lesenswerten Buch skizzieren Sie gemeinsam mit Prof. Mechthild Seithe massive Angriffe auf diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und befürchten dessen nahen Exitus. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Spätestens seit der politischen Weichenstellung zur Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung können wir einen zunehmenden Wandel im Verständnis des Verhältnisses vom Staat zum Bürger erkennen. Die Errungenschaften einer sozialdemokratischen Ära, gestaltete Demokratie als eine Regierungsform vom Bürger und für den Bürger zu definieren, verbunden mit dem System der sozialen Marktwirtschaft, geht in großen Schritten verloren.
Wir sind mittlerweile in einem neoliberalen Zeitalter angelangt, in einem ökonomisierten Staat, dessen ethische Prämisse lautet: „Jeder ist seines Glückes – und somit eben auch Unglückes – Schmied.“

Dieses System der Entsolidarisierung hat sich inzwischen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingenistet und eben auch in der öffentlichen Versorgung. Der Staat zieht sich zunehmend aus seiner Verantwortung zurück und überträgt sie auf den Einzelnen, gut zu erkennen etwa in dem Dogma der Agenda 2010: Fördern und Fordern.
Wobei sich das Fördern offenbar auf die Lernhilfe für nicht leistungswillige oder -fähige Menschen im Hinblick auf das Erlernen der funktionalen An- und Einpassung in das Regelwerk eines marktorientierten Systems bezieht. In der duldsamen und schweigenden Unterordnung finden wir die Maxime der pädagogischen Ethik des Neoliberalismus.

In der Praxis erkennen wir heute ein Gesellschaftssystem, in dem der Staat sich zunehmend aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzieht.
Diejenigen Menschen, die beispielsweise durch Langzeitarbeitslosigkeit aus der gesellschaftlichen Teilhabe herausgefallen sind, werden über Systeme wie Hartz IV verwaltet, kontrolliert und diszipliniert. Die öffentlichen Ressourcen werden bewusst knapp gehalten.
Dort, wo die Versorgung für die Menschen nicht ausreicht, wird auf mildtätige Hilfe aus der freien Wirtschaft und von den am System Teilhabenden gesetzt, gern verbunden mit dem viel besungenen bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Engagement.

So können die öffentlichen Kassen strategisch knapp gehalten sowie ggf. mit dem Prinzip des Outsourcing öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden, seit dem Bankencrash insbesondere auf kommunaler Ebene immer verbunden mit dem Totschlagargument des Sparzwangs und der Rettungsschirme.
Hier finden wir im klassisch marktwirtschaftlichen Sinne eine Win-Win-Situation. Der Staat entzieht sich seinen sozialen Verpflichtungen, um diese in Richtung der Interessen der freien Wirtschaft zu verlagern und hierdurch in Zeiten ökonomischer Globalisierung „Standortsicherung“ zu betreiben. Die Unternehmen können wiederum mit ihrem Engagement im Sozialen Sektor, gerne über die Gründung von Stiftungen, ihre Steuerpolitik regulieren, nehmen erheblichen Einfluss auf Politik und Meinungsbildung und haben darüber hinaus noch beste und günstige Publicity.
Anmerkung: Das ist eher eine Loose-Win-Win-Situation !

Ganz nebenbei lässt sich über die Strategie der Ökonomisierung auch ein subtiles Kontrollelement im Hinblick auf die arbeitende Bevölkerung gestalten, da diese mit der permanenten Bedrohung des potentiellen Abstiegs in den Hartz-IV-Bereich lebt und entsprechend die Zwangssysteme des freien Marktes wie etwa Lohndumping, prekäre Arbeitsverträge und anderes stillschweigend, bewusst oder unbewusst akzeptiert.
Insbesondere die im Bereich der Sozialarbeit, des Gesundheits- und Bildungswesens Tätigen sind auf diese Weise in eine erduldende Anpassungshaltung geraten, die selbst bei großem Leidensdruck kaum Widerstand hervorruft.

In der Gesamtentwicklung können wir in gewissem Sinne seit rund 20 Jahren eine Rückentwicklung in feudalherrschaftliche Zeiten konstatieren, nur dass die Macht heute nicht mehr bei Adel und Klerus, sondern in den Händen der Führenden der freien Marktwirtschaft liegt. Ich bezeichne dies auch als Amerikanisierung unserer Gesellschaft oder als ein System des Neofeudalismus.

Und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die konkrete soziale Arbeit vor Ort?

Die inzwischen gesellschaftlich weitgehend geduldete systematische Politik der knappen Kassen im öffentlichen Bereich führt logischerweise auch den Bereich der Sozialen Arbeit in eine drastische Engführung. Das ist durchaus weder eine schicksalhafte noch eine naturgegebene Entwicklung, sondern im von mir zuvor beschriebenen, ökonomisierten Sinne gemacht und gewollt.

Die Einsparung von öffentlichen Mitteln ist dabei nur ein Effekt. Im Verständnis der Logik des Neoliberalismus geht es immer auch darum, die Menschen zu kontrollieren, zu disziplinieren und darüber zu funktionalisieren. Das gilt im sozialen Bereich für deren Adressaten ebenso wie für die professionellen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.

Im Kern geht es darum, das dreifache Mandat der Sozialen Arbeit – sozialanwaltschaftliche Ermöglichung und Wahrung der individuellen Autonomie, Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe sowie die Reflexionsfähigkeit der eigenen Situation unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen- auf den Aspekt der Integration zu reduzieren, und zwar gemäß eines funktionalen Anpassungsverständnisses.
Das gilt in der Umsetzung der Sozialarbeit wiederum sowohl für deren Adressaten wie auch die Sozialarbeiter selbst.

In der Praxis zeigen sich die Auswirkungen dieser Politik vor allem in der Verknappung der professionellen Arbeitsstrukturen, insbesondere im Bereich der personellen Ressourcen, was im betriebswirtschaftlichen Verständnis am meisten Sinn macht, da das Einsparungspotential hier am größten ist. In privatwirtschaftlichen Sozialunternehmen steigert dies die Gewinnspanne, im öffentlichen Bereich werden so Gelder eingespart.

Die Auswirkungen dieser, in der zynischen Wortwahl betriebswirtschaftlich orientierter Sozialarbeit formulierten „effizienten und verschlankten Strukturen“ tragen die Adressaten, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesenen Bürger, aber auch die Sozialarbeitenden selbst.
Dies geschieht in Zeiten, in denen allgemein, aber auch speziell in der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der Hilfebedarfe sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verzeichnen ist. Immer öfter geraten junge Menschen und ihre Familien in Krisen, die komplexer werden und eine entsprechend umfassende und nachhaltige Hilfen erforderlich machen.

Parallel zu dieser Entwicklung arbeiten die Kommunen an einer Art Simplifizierung der Hilfen, was insbesondere die akuten Hilfen zur Erziehung nach dem § 27 SGB VIII betrifft, auf die Eltern und ihre Kinder einen Rechtsanspruch haben. Diese Hilfeformen, die konzeptionell auf eine nachhaltige Beziehungsarbeit angelegt sind, werden heutzutage teils drastisch gekürzt oder aber gar nicht mehr gewährt.

Stattdessen agieren die Kommunen gerne mit der Strategie, den anspruchsberechtigten jungen Menschen und ihren Eltern kostengünstige Hilfeformen außerhalb des Kanons der Hilfen zur Erziehung anzubieten, beispielsweise in Form von Elternkursen im Bereich von Präventionsmaßnahmen oder in Gruppenangeboten für Kinder im Stadtteil (wobei auch in diesen Bereichen das Spar- und Verknappungsdiktat entgegen anderslautender politischer Versprechen vorherrscht).
Beliebt ist auch die Verlagerung der Hilfen in den Kindergarten bzw. die Schulen, die ohnehin schon bis zum Anschlag ausgelastet sind, ins Gesundheitswesen oder in ehrenamtlich gestaltete Unterstützungsmaßnahmen. In der professionelle Angebote ersetzenden Ehrenamtlichkeit erlebt die Soziale Arbeit aktuell einen massiven Angriff, der einen wesentlichen Teil ihres gegenwärtigen Deprofessionalisierungsprozesses ausmacht.
Gut zu den Armen und Hilfebedürftigen zu sein, das kann doch jeder und sollte auch jedem, der ein Herz hat, ein Selbstverständnis sein und im Ehrenamt ausgelebt werden. Schließlich zeigen die Großen aus Wirtschaft und Politik bei Benefizveranstaltungen im Blitzlicht der Fotografen, wie man die Nicht-Besitzenden bekocht, bedient und füttert. Also, wo hat die Soziale Arbeit hier noch ihre Legitimation?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Die oben genannten Interventionen einer gemeinwesenorientierten Arbeit, der Prävention und ergänzender Ehrenamtlichkeit sind wichtig und unverzichtbarer Bestandteil in einer solidarisch und demokratisch orientierten Gesellschaft. Jedoch verfehlen sie in ihrer ökonomisierten Variante eine umfassende und nachhaltige Unterstützung in den vielen Fällen, in denen Familien mit hochkomplexen Problemen eine entsprechend profunde Hilfe benötigen. Und ganz nebenbei wird über diese simplifizierende und bagatellisierende Steuerungspolitik der Kinder- und Jugendhilfe zunehmend der Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung umgangen und ausgehöhlt.

Wichtig ist ebenfalls zu erwähnen, dass neben den knappen personellen Ressourcen die sozialpädagogischen Fachkräfte häufig im Rahmen schwacher und befristeter Arbeitsverträge arbeiten, was eine Stabilisierung der Beziehungsarbeit mit den betroffenen Familien verunmöglicht. Ein Schelm, der hier an eine Bergwacht denkt, die mit porösen Seilen und verrosteten oder recycelten Haken und Ösen den in Not Geratenen zur Hilfe eilt.

Kurzum: Das System wird ausgehöhlt, umgangen, deprofessionalisiert, kaputt rationalisiert und ist bereits jetzt kaum noch in der Lage, adäquat zu tun, wofür es geschaffen worden ist.

Und bei den Kindern und Familien, denen ja geholfen werden soll: Was geschieht und verändert sich da?

Seit etwa zwanzig Jahren sind im Zuge der skizzierten Neoliberalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Familien einem immer größeren Druck ausgesetzt. Das Leben der Familien unter marktliberalen Bedingungen fokussiert sich ganz auf die Aspekte der flexiblen Anpassung an die Anforderungen der Arbeitgeber.
Und diese sind kaum kompatibel mit den entwicklungsbedingten Bedürfnissen der Kinder. Diese werden oft deutlich zu früh aus der Eltern-Kind-Bindung herausgenommen. Und die Eltern sind den hohen Anforderungen des Arbeitsmarktes, der Dauererreichbarkeit und der permanenten Verfügbarkeit und Mobilität immer seltener gewachsen.
Diese Situation hat sich durch die Wirkung der neuen Kommunikationsmedien verschärft. Weder die Partnerschaft, noch die Elternschaft können so in einer für die Kinder so wichtigen stabilen und gelassenen Haltung gelebt werden. So ist es auch zu erklären, dass Partnerschaften und insgesamt die für eine vitale Entwicklung des jungen Menschen wichtigen familiären und außerfamiliären Beziehungsstrukturen brüchig geworden sind und immer brüchiger werden.

In einem prinzipiell exorbitant reichen Land akzeptiert die neoliberale Politik eine hohe Armutsrate, nicht nur der Familien, die unter den oft entwürdigenden und demütigenden Bedingungen von Hartz IV leben müssen, sondern auch einer wachsenden Zahl von Familien, die knapp oberhalb des ALG II-Bezuges leben und kaum über die Runden kommen.
Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in Armut leben müssen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Armut ist in beschämender Weise zu einem zentralen gesellschaftlichen Phänomen und Problem in unserem Land geworden.

Die Folgen dieser chronischen Armut auf das Lebens- und Entwicklungsproblem der Familie und speziell der Kinder sind hinreichend bekannt und viel diskutiert. In der neoliberalen Praxis unserer Gesellschaft ist sie jedoch, abgesehen von plakativen medialen Empörungen und damit einhergehenden medial gehypten Hilfsaktionen, nicht nur akzeptiert, sondern im Denken vieler Menschen vielfach sogar als selbstverschuldet legitimiert.

Andererseits erleben wir in den marktliberalen Gesellschaften einen hohen Konsumdruck, der durch verschiedene Mechanismen noch künstlich verstärkt wird. Vor allem Kinder und Jugendliche sind als Konsumenten die wichtigste Zielgruppe der Industrie, ganz gleich, wie sinnig, unsinnig oder gar gefährlich dieser Konsum für sie ist.

Exemplarisch möchte ich den exzessiven Medienkonsum der jungen Menschen oft schon ab dem Kindergartenalter nennen, nicht nur in Bezug auf die Quantität, sondern ebenso im Hinblick auf die Inhalte des Konsumierten. Kinder werden von der Wirtschaft in dieser Gesellschaftsform oft rücksichtslos ausgebeutet und in allumfassender Weise dauerhaft überfordert.
Dieser Aspekt systematischer und struktureller Kindeswohlgefährdung wird in Zeiten, in denen permanent die Rechte der Kinder und der Kinderschutz betont werden, jedoch tabuisiert. Darüber wird geschwiegen. Er ist als Ursache mannigfacher Probleme schlicht nicht präsent.
Stattdessen ist es populär geworden, die Verantwortung für die Wohlstandsverwahrlosung vieler Kinder auf die Eltern zu schieben. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund des beschriebenen Wandels zur neoliberalen Marktwirtschaft wenig mehr als eine zynische Ablenkungsstrategie. Außerdem werden auf diese Weise in marktliberaler Logik die Nachfragepotentiale für eine privatisierte Sozialwirtschaft gesichert. Die Sängerin Dota Kehr hat diese Logik in ihrem Song „die Funktionalisierer“ am Ende so treffend beschrieben: „Und selbst aus der Angst und dem bitteren Erwachen, glaubt mir, da kann man was draus machen …. da kann man was draus machen!“ https://youtu.be/PFTe0Vm7G10https://youtu.be/PFTe0Vm7G10

Können Sie die Überforderung des ökonomisierten Kinder- und Jugendhilfesystems im Umgang mit den komplexen Problemen der Kinder- und Jugendlichen unter den von Ihnen beschriebenen heutigen Lebensbedingungen bitte anhand eines Beispiels skizzieren?

Lassen Sie mich ein Praxisbeispiel konstruieren, in dem verschiedene der genannten Faktoren kulminieren. Es ist in dieser Zusammenstellung durchaus realistisch und auch von mir in den vergangenen 10-15 Jahren so erlebte Praxis. Auch die einzelnen Elemente unzureichender Hilfe allein können bereits erhebliche negative Folgen im Hilfeprozess nach sich ziehen.

Nehmen wir also die 14-jährige Jugendliche H., die seit geraumer Zeit regelmäßig dem Schulunterricht fernbleibt. H. kommt aus einem belasteten Elternhaus, da die Eltern sich vor drei Jahren nach einer lange anhaltenden Konfliktphase getrennt haben und die Konflikte nun im Hinblick auf die Gestaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge anhalten.
H. fühlt sich zwischen den Eltern hin- und hergerissen. Die ohnehin schwierige finanzielle Situation der Eltern hat sich im Zuge der Trennung noch verschärft. Der Vater kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nur unzureichend nach. Die Mutter hält sich und ihre zwei Kinder – es gibt noch einen achtjährigen Bruder – mit verschiedenen Jobs gerade so über Wasser.

Die Schule, welche anfangs über einen erheblichen Zeitraum die Eltern über das unerlaubte Fernbleiben in Unkenntnis hielt, spricht mittlerweile von Schulverweigerung. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus läuft nur schleppend, weil zum einen die Mutter mit den Alltagsbelastungen nach der Trennung überfordert ist, sich vom Vater in der Erziehung der Kinder nicht unterstützt fühlt und sich in Umgangskonflikten mit ihm und den Ex-Schwiegereltern aufreibt.
Zum anderen ist die Schule selbst personell knapp ausgestattet, sodass die wichtige Elternarbeit nur mühselig gestaltet werden kann. Außerdem gibt es eine wachsende Zahl an auffälligen bzw. problembelasteten Schülerinnen und Schülern. Bei einer Gesamtschülerzahl von 1.500 gibt es eine einzige Schulsozialarbeiterin, die sich neben ihrer Projektarbeit nur sporadisch einzelner Schülerinnen und Schüler annehmen kann.

Im Elterngespräch mit der alleinerziehenden Mutter empfiehlt der Klassenlehrer der Mutter, sich Unterstützung in der Erziehungsberatungsstelle zu holen. Dort erhält sie nach längerer Wartezeit einen Termin, erlebt aber, dass fortlaufende Termine aufgrund der hohen Auslastung der Fachstelle nur alle paar Wochen möglich sind. Die Mitarbeiterin empfiehlt der Mutter dringend, an dem Eltern- und Umgangskonflikt zu arbeiten, den sie als maßgeblich für H.´s Verweigerungshaltung hält. Die Mutter sieht sich gegenwärtig außerstande, an dieses Thema heranzugehen, schon gar nicht gemeinsam mit dem Vater. Die Erziehungsberaterin, die nur mühsam ihre vielen Fälle terminlich koordinieren und bewältigen kann, nimmt diese Haltung der Mutter mit Ungeduld und Unzufriedenheit zur Kenntnis. Sie rät der Mutter am Ende des zweiten Termins, H. zwecks diagnostischer Abklärung in der kinder- und jugendpsychiatrischen Institutsambulanz anzumelden. Die Beratungsstelle darf aufgrund kommunaler Kürzungsmaßnahmen keine eigene Diagnostik mehr vornehmen. Dort angekommen erfährt die Mutter, dass H. erst drei Monate später einen ersten Untersuchungstermin erhält, da auch hier die Grenzen der Auslastung längst erreicht sind.

Es vergehen Wochen und Monate ohne greifbare Hilfe für H. und ihre Familie. Die Situation mit H., die sich immer mehr in ihre virtuellen PC-Welten zurückzieht. spitzt sich zu. Der Mutter gelingt es nur noch selten, mit H. in Kontakt zu kommen. H. besucht, trotz vieler Versprechen ihrer Mutter gegenüber, nur noch selten den Unterricht. Schließlich macht die Schule Druck, indem sie der Mutter nahelegt, sich an das Jugendamt zu wenden. Ansonsten könne H. nicht weiter an dieser Schule verbleiben.

Mit Widerwillen und verunsichert sucht H.´s Mutter mit ihrer Tochter den Allgemeinen Sozialen Dienst, kurz ASD, des Jugendamtes auf. Die Fachkraft dort führt mit Mutter und H. ein ausführliches Gespräch, an dessen Ende zu beider Überraschung die Empfehlung der Fachkraft steht, die bereits begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen und zunächst einmal die Diagnostik in der Kinder- und Jugendpsychiatrie durchzuführen und deren Ergebnisse abzuwarten. Zusätzlich empfiehlt die Fachkraft eine Trennungs- und Scheidungselterngruppe für beide Eltern, welche im ortsansässigen Familienzentrum angeboten wird. Diese Gruppe werde durch eine Sozialpädagogin angeleitet, die wöchentlich mit den Trennungseltern arbeite.

Mutter und Tochter verlassen einerseits erleichtert das Jugendamt, weil ja nichts Schlimmes dort passiert ist. Andererseits ist die Mutter irgendwie frustriert und genervt, da sie wieder kein Stück weitergekommen ist. Eine Gruppe werde sie mit diesem für sie belastenden und beschämenden Trennungsthema ganz gewiss nicht aufsuchen, schon gar nicht gemeinsam mit dem Ex, der seinerseits wohl kaum zur Teilnahme an einer solchen Gruppe zu bewegen sein wird.
H. ist es egal. Sie möchte einfach nur in Ruhe gelassen werden und mit allem nichts mehr zu tun haben. Die wichtige Information, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf “Hilfe zur Erziehung” haben und diese beim Jugendamt beantragt werden kann, wurde der Mutter bislang nicht mitgeteilt. Die Mitarbeiterin der Erziehungsberatungsstelle klärt nun jedoch über den Rechtsanspruch der Eltern auf “Hilfe zur Erziehung” auf.

Diese sucht mit dem Wissen um den Rechtsanspruch die Fachkraft beim Jugendamt ein zweites Mal auf und drängt auf die Antragstellung, auch unter Verweis darauf, dass sich H.´s Situation verschlimmert habe und sie sich als Mutter mit all den Belastungen, der Sorge um H., dem Dauerkonflikt mit dem Vater und der kaum noch zu bewältigenden Doppelbelastung von Beruf und Familie chronisch überfordert fühle. Schließlich willigt die Fachkraft ein und das Team des Jugendamtes kommt nach gemeinsamer Beratung zu dem Schluss, der Familie eine sozialpädagogische Familienhilfe zu gewähren, die zunächst probehalber mit einem niedrigen Stundensatz eingesetzt und auf ein halbes Jahr befristet wird.

H.´s Mutter erlebt die für diese Hilfe eingesetzte Sozialpädagogin, die parallel sechs Familien zu betreuen hat, nach anfänglich gutem Beginn immer ungeduldiger. Auch der Sozialpädagogin gelingt unter den knapp bemessenen Zeitressourcen kein konstruktiver und vertrauensvoller Zugang zu H. und ihrer Mutter. Ebenso wenig gelingt eine Kontaktaufnahme zu H.´s Vater, der weiterhin im Hintergrund gegen die Mutter agiert und H. selbst permanent in Loyalitätskonflikte verstrickt.
H.´s Mutter fühlt sich zunehmend von der Sozialpädagogin bedrängt, bevormundet und kontrolliert. Sie empfindet Scham und Versagensgefühle und versucht sich nach und nach den anberaumten Terminen zu entziehen.

Nach negativen Rückmeldungen der Sozialpädagogin an die fallverantwortliche Fachkraft des ASD kommt es zu zwei Versuchen, der Mutter zu erklären, dass sie konstruktiv mitarbeiten und sich um Umsetzung der Ratschläge der Familienhelferin bemühen müsse. Kurze Zeit danach bricht das Jugendamt wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der Familie die Hilfe ab. Zurück bleiben eine frustrierte, überforderte Mutter und eine Jugendliche, die von allen einfach nur noch in Ruhe gelassen werden möchte, und deren Situation sich zunehmend verschlechtert.

Wagen wir eine Prognose? Und wenn sie nicht gestrandet sind, dann dümpeln sie auch heute noch, mit Tausenden von im Stich gelassener Familien auf dem Meer der Hoffnungslosen in der restlos überfüllten und seeuntüchtigen MS Agenda 2010.

Nächster Zielhafen: Psychiatrie, Knast oder Straße?

In Summe: Da gibt ein System also vor, zu helfen, hält diese Hilfe jedoch kaum überhaupt vor, und beschädigt dadurch die Betroffenen womöglich nur noch mehr, die Ohnmacht, Hilflosigkeit und Resignation erfahren und deren Probleme in dieser Zeit nur größer und größer werden. Ganz zu schweigen vom allgemeinen Trend, aus Zeit- und Geldgründen Kinder dann eben psychiatrisch zu „behandeln“ anstatt ihnen wirklich zu helfen.

Wenn es so schlimm um die Profession bestellt ist, warum gibt es dann scheinbar keine Gegenwehr gegen diese Negativentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe?
Das System fährt doch offensichtlich … immer mehr gegen die Wand.

Nun, was würden Sie machen, wenn Sie unter prekären Arbeitsbedingungen arbeiten, sagen wir, mit einem Zwei-Jahresvertrag mit eventueller Verlängerungsoption, eine Familie zu versorgen hätten? Unter diesen Bedingungen macht kaum jemand den Mund auf – aus Angst vor drohender Arbeitslosigkeit und den damit einhergehenden existentiellen Konsequenzen.

Darüber hinaus fürchte ich, dass die Zeit der gesellschaftlichen Lähmung und der seit langem währenden Überbetonung des Individuums gegenüber Werten des Sozialen und der Solidarität inzwischen zu einem quasi reflexhaften Anpassungsverhalten an die Gesetze einer marktliberalen Kultur geführt hat.

Insofern finden wir insgesamt jüngere Generationen vor, die sich, so sozialisiert, im Wesentlichem kaum mehr kritisch verhalten können oder aber kaum die Anstrengung kritischer Auseinandersetzung auf sich nehmen wollen bzw. können. Sie kennen häufig überhaupt nur noch die Bedingungen und entsprechende Deutungsmuster einer, wie Kanzlerin Merkel es so treffend bezeichnet hat „marktkonformen Demokratie“.

Und diese Veränderungen sind inzwischen so tief in der Gesellschaft verankert, dass es auch den vermeintlich kritisch denkenden Sozialarbeitenden schwerfällt, alternative Perspektiven einzunehmen.

Die Ausbildung bzw. das Studium der Sozialpädagogik und ähnlicher Studiengänge hat unter dem beschriebenen politischen Wandel mit der Einführung der so genannten Bologna-Reformen ebenfalls enorm gelitten. Die Dogmen des Marktliberalismus werden sowohl über die strukturellen Erfordernisse des Studiums als auch über die betriebswirtschaftlich gefärbten Inhalte der Studiengänge vermittelt, sodass die nachwachsenden Generationen in diesem Berufsfeld diese ökonomisierte Variante Sozialer Arbeit zumeist als selbstverständlich erachten. Diejenigen Hochschul- und Fachhochschullehrenden, die noch ein anderes, fachliches Verständnis von Sozialpädagogik vermitteln, sind in der Minderzahl und stehen zudem selbst in der Gefahr, in ihren Lehrinstitutionen unter Druck gesetzt zu werden.

Die neoliberale Ideologie [PDF] ist einfach allerorten manifest und die Verhältnisse arbeiten ihr nur weiter zu.

Und was wäre in dieser gesellschaftlichen Situation sinnvollerweise zu tun? Was wünschen oder raten Sie?

Wünschen würde ich mir, dass die Menschen sich endlich wieder auf die Errungenschaften humanistisch orientierter und sozialer Bewegungen in Richtung Freiheit und Demokratie besinnen, wie sie trotz allen Militarismus‘, aller feudaler, autoritärer und faschistischer Strömungen und Epochen und ihren entsprechenden Erziehungs- und Bildungsmethoden immer wieder durchdringen konnten und so zumindest in Teilen des 20. Jahrhunderts zentrale gesellschaftliche Wertesysteme in Richtung der Achtung der Menschenwürde, der Realisierung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ermöglicht haben.

Freiheit ist im Zeitalter des Marktliberalismus zur Freiheit des Konsums der am System Teilhabenden reduziert worden. Soziale Gerechtigkeit ist spätestens mit der Einführung der Agenda 2010 weggespült und durch Ellenbogendogmen wie „Leistung lohnt sich wieder!“ oder „Fördern und Fordern!“ ersetzt worden.
Leider habe ich nur wenig Hoffnung, dass hier in absehbarer Zeit ein gesellschaftlicher Wandel eintreten wird. Dafür funktionieren die Prinzipien des „Teile und herrsche!“ und „Brot und Spiele“ im medialen Zeitalter einfach zu gut.

Fraglich ist im Augenblick wohl vor allem, wie die aktuelle Flüchtlings- bzw. Einwanderungssituation Einfluss auf den gegenwärtigen Stillstand nehmen wird. Nicht nur diesbezüglich dürfen wir die jetzige Flüchtlingswelle als echte Chance für unsere gesellschaftliche Entwicklung sehen.

Und im Hinblick auf das Thema Ökonomisierung der Kinder- und Jugendhilfe rate ich allen engagierten Kolleginnen und Kollegen, den Lehrenden an Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten, den Studierenden, aber auch den verantwortlichen Jugendhilfepolitikern, inne zu halten und darüber nachzudenken, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, welche Aufgabe die Soziale Arbeit und speziell die Kinder- und Jugendhilfe hat und was unsere ureigene sozialpädagogische Fachlichkeit ausmacht.

Soziale Arbeit ist eine Menschenrechtsprofession und hat somit ein eindeutiges und parteiliches Mandat für die Menschen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt bzw. ausgeschlossen werden bzw. von Marginalisierung bedroht sind. Sie hat Entwicklungen vorzubeugen, die das Prinzip von Oben und Unten bedienen oder, so diese sich realisieren, sie offen zu benennen, zu skandalisieren und zur Gegenwehr aufzurufen.

In diesem Sinne hat Soziale Arbeit und insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe mit ihrem sozialpädagogischen Auftrag auf den Ebenen der Prävention, der Gemeinwesen- und Einzelfallarbeit immer auch eine politische Dimension.
Das betrifft nicht allein die Arbeit mit den Adressatinnen und Adressaten, sondern ebenso die professionellen Fachkräfte selbst. Denn wie sollen wir Menschen in ihrem Bestreben nach Autonomie begleiten, wenn wir selbst für uns und unsere Arbeitsbedingungen systematische Ausbeutung, Entwertung, stillschweigende Duldung teils unhaltbarer Arbeitsbedingungen und andere Formen prekärer Arbeit stillschweigend erdulden?

Die gegenwärtige Kinder- und Jugendhilfepolitik geht ganz im Einklang mit der ökonomisierten Politik trotz scheinbarer Gesprächsbereitschaft und oberflächlichem Verständnis für die fachlichen Positionen ihren Weg jedoch unbeirrt weiter. Hinter den aufgehübschten Fassaden einer Hochglanz-Jugendhilfe wird die Umsteuerung in Richtung einer ökonomisierten Kinder- und Jugendhilfe unnachgiebig weiterverfolgt. Inzwischen gibt es sogar eindeutige Signale aus der Politik, die gesetzlichen Grundlagen des SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, der seit Jahren währenden kommunalen Praxis anzupassen, die sich an betriebswirtschaftlicher und verwaltungstechnischer Effizienz orientiert.

Unser in 2010 gegründetes Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit hat sich aus diesem Grund nach verschiedenen vergeblichen Versuchen eines ernsthaften Dialogs mit der Politik über die Zukunft unseres Fachbereiches entschieden, diesen Dialog vorerst zu beenden. Stattdessen gehen wir nun mit einem Aufruf zu einem Memorandum auf allen Ebenen in die Öffentlichkeit, um ein Bewusstsein für die gegenwärtige Lage der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Wir hoffen, dass alle engagierten Menschen, die mit der gegenwärtigen Fremdbestimmung der Sozialen Arbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe im Speziellen nicht einverstanden sind und noch nicht resigniert haben, diesen Aufruf lesen und durch ihre Zeichnung unterstützen.

Noch ein letztes Wort?

Wenn ich mir eine kleine Anekdote sozusagen als Epilog erlauben darf… Ich tituliere ihn mal als “von Häuptlingen, Häppchen und Ungehorsam”: Ich saß vor einiger Zeit beruflich in einer Arbeitsrunde, bei der ein von Bundesmitteln gefördertes Projekt – übrigens ein klassisches Projekt der “Neuen Steuerung” – in der betreffenden Kommune als Zwischenergebnis durch einen Vertreter des Bundesministeriums überprüft werden sollte. Nachdem die das Projekt ausführenden Ehrenamtlichen und Professionellen zwei Stunden lang ihre wirklich kreativen und engagierten Ergebnisse monatelanger Arbeit präsentiert hatten, sollten in einer darauf folgenden zweiten Runde nur die politisch Verantwortlichen, sprich Geschäftsführer, Kommunalpolitiker und eben jener Mensch vom Bundesministerium miteinander ins Gespräch gehen.

In der Pause zwischen dem einen und dem anderen Gesprächsforum wurden fein dekorierte Häppchen gereicht. In Freude auf eine kleine Stärkung nach zwei intensiven Stunden und bevor wir Fachkräfte wieder in den mühsamen Arbeitsalltag entlassen wurden, griff meine Hand in Richtung eines dieser Häppchen. Da stürzte einer der Geschäftsführer auf mich zu und deutete symbolisch eine körperliche Maßregelung meiner allzu selbstbewussten Hand an und sprach unmissverständlich: “Stopp, das ist nur für Häuptlinge.”
Vielleicht war meine Hand intuitiv selbstbewusster als mein Denken. Denn ich griff dennoch beherzt zu, führte den wohlschmeckenden Happen in meinen Mund und sprach: “Dieser Happen schmeckt mir besonders gut.”

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Matthias Heintz, 51, ist Diplom-Pädagoge und systemischer Familientherapeut. Er hat 2 Söhne. Er ist seit knapp 20 Jahren in der Erziehungsberatung tätig, heute als Berater in einer kirchlichen Sozial- und Lebensberatungsstelle tätig, sowie in eigener systemischer Praxis.
Seit rund 10 Jahren arbeitet er zudem als Lehrbeauftragter an der Hochschule Magdeburg-Stendal, insbesondere im Fachbereich „Kindheitswissenschaften“. Er ist Mitbegründer des „Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“.

Anmerkung: Das hier erwähnte Skript !Denkgifte habe ich heruntergeladen, es ist aber über hundert Seiten dick, wird einiges an Druckertinte kosten.

Bitte nehmt das als Grundlage von Diskussionen, ich habe selten so eine gute Zusammenfassung gelesen. Ein schönes Wochenende damit wünscht Euch

Jochen