Wahlen in Spanien: Aus Österreich 6 Thesen zum Fall der alten Ordnung

Schon über eine Woche alt, trotzdem noch ganz aktuell:

http://mosaik-blog.at/wahlen-in-spanien-sechs-thesen-zum-fall-der-alten-ordnung/

Die Wahlen im spanischen Staat am vergangenen Sonntag haben die alte Ordnung zu Fall gebracht: Das Zweiparteiensystem ist Geschichte. Die Bewegungen haben in Form von Podemos eine Bresche in der Mauer der Institutionen geschlagen und dem autoritären Neoliberalismus in Europa zumindest eine vorläufige Niederlage zugefügt. Sechs Thesen zum Wahlergebnis und seinen Folgen.

1. Die neoliberale Kürzungspolitik wurde abgewählt.

Die konservative PP, die in den letzten vier Jahren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte schliff und tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur zu verantworten hat, erlebt ein Debakel mit einem Verlust von 16 Prozent. Aber auch die Sozialdemokratie (PSOE), die in der Vorgängerregierung den Startschuss für die Kürzungspolitik gab und sich davon bis heute nicht klar distanziert, verliert rund 7 Prozent.

Ebenso enttäuschte die „neue“ neoliberale Partei Ciudadanos, welche die spanischen Machteliten als „eine Art Podemos für die Rechten“, so der Präsident einer der größten Banken des Landes, zur Rettung der alten Ordnung in Stellung brachten. Nur 14 Prozent: Trotz all der Spendenmillionen, ist aus dem Projekt der nahtlosen Fortsetzung des Bisherigen in neuen Farben nichts geworden. Für eine rechte Regierung gibt es keine Mehrheit; Ciudadanos ist vorerst gescheitert.

2. Das Ergebnis ist eine Niederlage nicht nur der spanischen, sondern auch der europäischen Machteliten.

Das gestrige Ergebnis geht weit über die Grenzen des Landes hinaus: Nach Griechenland, den spanischen Kommunalwahlen und Portugal erlebt die europäische Krisenpolitik ein weiteres Debakel an den Urnen. Darin spiegelt sich das Abschmelzen des Konsenses für neoliberale Politik, ohne dass sich noch, wie Griechenland gezeigt hat, dauerhafte Alternativen etablieren können.

Der Erfolg von Podemos zeigt auch, dass die brutale Abschreckungsstrategie der neoliberalen Eliten am Beispiel Griechenlands vorerst nicht aufging. Dabei schien es eine Zeit lang so, als könnte die Niederlage Syrizas auch für Podemos zu einem Problem werden. Das Begehren nach Veränderung hat die Wahlpropaganda von PP und Ciudadanos, die sich als Garanten der Stabilität inszenierten, übertrumpfen können.

3. Die Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft hat die Bewegungen in die Rathäuser und Parlamente getragen.

Der erst vor einem Jahr gegründeten linken Partei Podemos gelingt mit rund 21 Prozent ein beachtlicher Erfolg. Die mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch ausgelösten Krise einsetzende Verallgemeinerung der Widerständigkeit und Selbstorganisierung, die ihren Ausgang in den Platzbesetzungen 2011 nahm, ist am Sonntag auch in den Institutionen des spanischen Staates angekommen.

Zentral für den Wahlerfolg von Podemos war jedoch auch die Erfahrung der linken Städte, der Bürgermeisterinnen und Bewegungskandidaturen. Ada Colau in Barcelona, Manuela Carmena in Madrid und viele andere mehr bewiesen, dass eine erfolgreiche Politik für die popularen Klassen und vor allem mit ihnen möglich ist. Sie stützen sich dabei auf ein Geflecht aus zivilgesellschaftlich-basisdemokratischen Akteurinnen und eine institutionelle Linke, die im Prozess lernte, an einem Strang zu ziehen. Die demokratische Mobilisierung durch die linken Stadtregierungen war ausschlaggebend für den Erfolg von Podemos.

4. In einem unübersichtlichen Szenario steht die Linke vor schwierigen Herausforderungen.

Podemos gelang es, die sozialen Umbrüche der letzten Jahre in die alten Institutionen zu tragen und sie in eine produktive Instabilität überzuführen. Eine tragfähige Regierungsmehrheit ist nur durch eine große Koalition zu erreichen. Die sozialdemokratische PSOE wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie ihrer griechischen Schwesterpartei PASOK folgt und sich als Juniorpartnerin der PP für die Fortführung des Neoliberalismus und die Einheit des spanischen Staates opfert, oder ob sie sich für grundlegende demokratische Reform öffnet. Eine „linke“ Regierung unter Einbindung von Podemos und der Regionalparteien ist nicht völlig ausgeschlossen, aber äußerst unwahrscheinlich. Sie müsste eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen und zentralistischen Orientierung des spanischen Staates bedeuten. Es ist kaum vorstellbar, dass die Eliten in der PSOE dazu bereit sind.

Trotz eines vor wenigen Wochen kaum mehr für möglich gehaltenen Wahlerfolges wird sich auch die Podemos-Führungsriege um Iglesias schwierigen Fragen stellen müssen. War es ein Fehler, den Antritt im Bündnis mit der traditionellen Linkspartei Izquierda Unida im Sommer zurückzuweisen? In einem komplexen Wahlsystem, das starke Parteien besonders begünstigt, hat Podemos – zumindest wahlarithmetisch betrachtet – 16 Mandate liegen gelassen. Die stärksten Ergebnisse gab es in jenen Regionen, wo die Parteiführung aufgrund eigener Schwäche gezwungen war, eine Öffnung zuzulassen, wie in den katalanischen, galicischen und valencianischen Bündniskandidaturen. Dort gab es eine enge Kooperation mit der Izquierda Unida und anderen linken Kräfte, vor allem aber ließ man auch ein Element der Unkontrollierbarkeit in Form einer starken Bewegungs-Mobilisierung zu. Der Alleinvertretungsanspruch und das rigide Top-Down-Modell von Podemos sind mit diesem Ergebnis in Frage gestellt.

5. Ein konstituierender Prozess muss jetzt das „Vorhängeschloss von 1978“ aufbrechen.

Die Wahlen haben greifbar gemacht, dass die alte Ordnung, die durch die Verfassung von 1978 abgesichert wird, nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht, die sich einsetzend mit den Platzbesetzungen von 2011 grundlegend geändert hat. Gleichzeitig ist Podemos teils geplant (dafür stehen die äußerst erfolgreichen Regionalbündnisse in Katalonien, Galicien und Valencia), teils überraschend (ohne ein entsprechendes Bündnis einzugehen, belegte Podemos völlig überraschend den ersten Platz im Baskenland) zur Sprecherin der Autonomiebewegungen in Madrid gewählt worden.

Diese Konstellation lässt die von den Bewegungen erhobene Forderung nach einem konstituierenden Prozess nahezu als einzige Option erscheinen: Durch eine radikal-demokratische Debatte der Vielen über die Zukunft des Gemeinsamen könnte das „Vorhängeschloss von 1978“ aufgebrochen werden. Die neue Verfasstheit wäre auch eine Chance, jene 4,8 Millionen Migrant*innen mit dem Wahlrecht auszustatten, die bei den Wahlen am Sonntag von der Mitbestimmung über das Gemeinsame ausgeschlossen waren, obwohl sie unter anderen am stärksten von der Krisenpolitik betroffen und aktiver Teil der Kämpfe dagegen waren. Entsprechend enttäuschend ist es daher, dass Pablo Iglesias vor einigen Wochen von der Forderung nach einem konstituierenden Prozess abging und seitdem nur noch von einer punktuellen Reform der Verfassung spricht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Position zu revidieren.

6. Die Hegemoniekrise setzt sich fort.

Mit Antonio Gramsci gesprochen: „Das Alte ist tot, das Neue kann nicht zur Welt.“ Aus emanzipativer Perspektive bedeutet dies Chance und Gefahr gleichzeitig. Auf der eine Seite stehen die beängstigenden autoritären Entwicklungen der letzten Jahre und Monate: Antidemokratische Krisenpolitik, Aufstieg der extremen Rechten, Institutionalisierung explizit rassistischer Positionen und Normalisierung des Ausnahmezustandes. Gleichzeitig öffnen sich aber auch Aussichten auf Veränderung, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galten.

Eine Linke, welche die Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Situation nicht zur Kenntnis nimmt, läuft Gefahr, erhebliche Chancen ungenützt zu lassen. Die Linke braucht den Mut zu neuen Formen des Politischen, die dieser veränderten Situation gerecht werden und den fatalen Kompromiss mit der alten Ordnung aufbrechen. Insbesondere dort, wo Podemos in den Bewegungen verankert ist, wo es ihnen gegenüber Rechenschaft ablegt, wo es dazu beiträgt die Eitelkeiten der Linken abzulegen und einen gesellschaftsübergreifenden Prozess der demokratischen Mobilisierung lostritt, kann Podemos ein Vorbild sein, aus dem sich auch für die europäische Linke vieles lernen lässt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen, um die Aufbruchsstimmung im spanischen Staat nicht über punktuelle Zugeständnisse in den Dienst der Stabilisierung der Verhältnisse zu stellen.

Marcel Andreu ist politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen und Redakteur von mosaik. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet vor allem zur europäischen Krise und ihrer autoritären Bearbeitung. Er ist Redakteur von mosaik und blog.arbeit-wirtschaft.at. Derzeit befindet er sich in Madrid, um von den Ereignissen in Spanien zu berichten. Du kannst ihm auf Twitter oder Facebook folgen.

Armutsquoten von 25 Prozent – »Die soziale Lage im Ruhrgebiet wird immer schlechter«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im „Ruhrpott“ habe ich meine Jugend verbracht und Grundzüge der Solidarität erlernt.
Regelmäßig alle paar Monate bin ich da noch zu Besuch, und die Separation und Gentrifizierung wird immer schlimmer.
In Griechenland probiert man derzeit aus, ws die Leute sich gefallen lassen, dann wird es unter einer SPD-Regierung (wie Hartz4 unter Schröder) hier ausprobiert.
Ein Gespräch mit Jürgen Aust in der jungen Welt fasst alles zusammen:
https://www.jungewelt.de/2015/06-30/025.php
Auszüge:
Jürgen Aust lebt in Duisburg, er ist Mitglied des Landesvorstandes der nordrhein-westfälischen Linkspartei und deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Hannelore Kraft war Sekretärin bei Clement, einem Ex-Sozialdemokraten und willigen Vollstrecker von Lohndumping, Zerschlagung der Gewerkschaften und Sozialkrieg gegen die Armen.
Das Interview führte Markus Bernhardt

RuhrgebietFoto: Jan-Philipp Strobel/dpa-Bildfunk
Allein in Duisburg sollen rund 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben und über 4.000 Kinder ohne Impfschutz sein. Sind die Nachbarstädte an Rhein und Ruhr in ähnlicher Lage?

Aust: Der vom Paritätischen Gesamtverband Anfang des Jahres vorgestellte Armutsbericht für Nordrhein-Westfalen hat unter anderem festgestellt, dass insbesondere im Ruhrgebiet die Armut neue Rekordmarken erreicht hat.
Quoten von 25 Prozent wie in Duisburg und Dortmund müssten eigentlich für die herrschende Politik Alarmsignale sein. Doch die ist vorrangig den Kapitalinteressen verpflichtet, so dass das Hauptaugenmerk auf dem weiteren Abbau des Sozialstaats in Form von Schuldenbremse und dramatischen Kürzungsprogrammen für die Kommunen liegt.
Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung beschließt zwar Programme zur Armutsbekämpfung – die sind aber in erster Linie kosmetischer Natur und kehren die Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich nicht ansatzweise um. Solange z.B. das menschenunwürdige Hartz IV-System nicht grundlegend verändert wird und solange nicht alle Formen prekärer Beschäftigung abgeschafft sind, wird es keinen Richtungswechsel geben.

Und wie wäre diesen Zuständen Ihrer Meinung nach beizukommen?

Dass in Duisburg 10.000 Menschen ohne Krankenversicherung leben, hat entscheidend mit der immer repressiveren Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu tun. Denn der überwiegende Teil der Betroffenen sind Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die von Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen werden, obwohl europarechtliche Bestimmungen eine nationale Diskriminierung von EU-Bürgern ausdrücklich untersagen. Durch diesen Ausschluss erhalten sie also weder die Erstattung von Mietkosten, noch sind sie gesetzlich krankenversichert.
Das führt immer wieder zu katastrophalen und menschenunwürdigen Situationen. Einige Aktivisten haben deshalb vor einigen Monaten eine Art Gesundheitszentrum initiiert, in dem Ärzte und ausgebildete Krankenschwestern diese Menschen kostenlos behandeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) inszeniert sich gern als soziale Landesmutter. Hat dieses Bild Kratzer bekommen?

Dieses Bild hat erfreulicherweise schon seit längerer Zeit erhebliche Kratzer bekommen. Nicht nur, dass sie stramm an der Seite der Konzern- und Kohlelobby in NRW steht – auch im Sozialbereich hält sie sowohl an der desaströsen Agenda-2010 fest, als auch an der Schuldenbremse. Dadurch wird die soziale Lage in den Kommunen immer schlechter.
Das Problem besteht aber auch darin, dass die kommunale Politik im Ruhrgebiet, die noch überwiegend von der SPD bestimmt wird, zwar immer wieder das Klagelied über die schlechten Kommunalfinanzen anstimmt, aber ihre Repräsentanten – wie in Duisburg Oberbürgermeister Sören Link – auf Landesebene diese neoliberale Politik mittragen. Es gelingt ihnen zwar immer wieder, mit Unterstützung der bürgerlichen Medien, diesen Kurs zu kaschieren, doch der Widerstand gegen diese Manöver nimmt in der Bevölkerung erfreulicherweise zu.

Und wie verhält sich Ihre Partei dazu ?

Sie verhält sich in Duisburg zu dieser Politik leider sehr widersprüchlich. Wir hatten dort bekanntlich seit 2011 eine Kooperation von SPD, Grünen und Linksfraktion, die dazu führte, dass unsere Leute – trotz erheblichen Widerstands in den eigenen Reihen – bei wichtigen Fragen die neoliberale Politik von SPD und Grünen mittrugen.
Die Linksfraktion stimmte z.B. einer Haushaltspolitik zu, die sich dem Spardiktat unterordnet und unterwarf sich weitgehend einer Stadtplanung, die von Investoreninteressen bestimmt ist.
Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 hat sich die SPD dazu entschlossen, diese Kooperation nicht mehr fortzusetzen und erhält bei nahezu allen Entscheidungen, die die neoliberale Politik auf kommunaler Ebene vertiefen, selbstverständlich die Zustimmung der CDU. Die Linke wird dafür nicht mehr gebraucht.
Daran wird auch deutlich, dass die Linke nur dann zu Kooperationen mit SPD oder Grünen auf kommunaler oder höherer Ebene zugelassen wird, wenn sie sich von zentralen programmatischen Positionen verabschiedet.

Jochen