Franzosen rebellieren gegen den Preis der Deregulierung – die deutschen Medien streuen Häme

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ärgern musste ich mich in der letzten Woche über einen unsäglichen Kommentar auf der Titelseite der Rieser nachrichten (Augsburger Allgemeine) mit dem Tenor, die sollten sich doch nicht so anstellen.
Und über einen schmierigen Beitrag ausgerechnet im Kulturmagazin ttt der ARD vom letzten Sonntag kamen 2 Experten zu Wort, der eine, Franz-Olivier Giesbert: „Wir haben es mit etwas marginalen, aber sehr gewalttätigen, sehr extremistischen zu tun – denn es handelt sich um Extremisten, die beschlossen haben, eine Machtprobe mit der sozialdemokratischen Regierung abzuhalten.“ Der andere, Guillaume Paoli, stellt die Aktivisten als romantische Spinner dar. Das Wort „Klassenkampf“ musste auf jeden Fall vermieden werden. Fazit: „Das ist Frankreich. Die Revolution steht hier immer gleich vor der Tür. Manchmal auch nur die Revolutionsromantik. Bei den Nuit Debouts, den Aufrechten der Nacht.“

Also entweder den Terroristen nahe oder hoffnungslose Romantiker oder beides ?

Eine Großdemonstration in Parisnuit-debout-2016 am 14.Juni ist angesagt.

So etwas hat hier unter Schröder gefehlt !

Geradezu erfrischend ehrlich dem gegenüber ein Artikel aus der German Foreign Policy schon vom 30.5., wieder mit wertvollen Links:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

Dazu auch erhellend ein beitrag von Friederike Spieker Juni 2015 auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2015/06/preise-und-lohnstueckkosten-unter-welchem-druck-steht-frankreich-teil-1-050-e/

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Auszüge aus German Foreign Policy :

Der Preis der Deregulierung

30.05.2016

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle („Agenda 2010“) an.
Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die „Arbeitsmarktreform“ an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will.
Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat.
Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen „Agenda 2010“.
Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Die Agenda 2010

Die aktuelle Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ist im Kern der – wiederholte – Versuch, die deutsche „Agenda 2010“ zu kopieren. Diese hatte der deutschen Wirtschaft in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der ersten Großen Koalition erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz eingebracht.
Deregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie empfindliche Kürzungen bei den Sozialausgaben ließen unter anderem die Lohnnebenkosten in Deutschland von 2000 bis 2009 um 1,3 Prozent sinken, während sie etwa in Frankreich um 17 Prozent wuchsen. Gleichzeitig gelang es, die Reallöhne in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zu senken; in sämtlichen anderen EU-Staaten nahmen sie im selben Zeitraum zu, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent.
Damit verbilligte sich die Produktion in Deutschland gegenüber der Konkurrenz in den anderen EU-Staaten in einem Ausmaß, das es einer steigenden Zahl deutscher Unternehmen erlaubte, Firmen aus anderen Euroländern niederzukonkurrieren.
Während der Anteil deutscher Exporte am gesamten Außenhandel innerhalb der Eurozone entsprechend von 25 Prozent (2000) auf gut 28 Prozent (2009) wuchs, fiel der Anteil französischer Eurozonen-Ausfuhren von 16 (2000) auf 13 (2009) Prozent.[1]

An die Wand gefahren

Die neuen Konkurrenzvorteile der deutschen Industrie schlugen sich unmittelbar auch auf den deutsch-französischen Handel nieder. Hatte Frankreich im Jahr 2000 ohnehin bereits ein ernstes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik verzeichnet (minus 16 Milliarden Euro), so konnten deutsche Unternehmen in den folgenden Jahren der französischen Konkurrenz auf deren Heimatmarkt immer noch größere Marktanteile abjagen.
Das französische Handelsdefizit stieg kontinuierlich; es erreichte im Jahr 2005 bereits rund 25 Milliarden Euro, 2010 fast 30 Milliarden Euro und 2012 beinahe 40 Milliarden Euro. Seitdem pendelt es zwischen 36 (2013, 2015) und 34 (2014) Milliarden Euro.
Durch die deutsche Exportoffensive sind nicht nur französische Unternehmen massiv unter Druck geraten; darüber hinaus sind seit 2008 mehr als eine Viertelbillion Euro aus Frankreich nach Deutschland abgeflossen. Die Wirtschaftskrise in Frankreich hat zu einem beträchtlichen Teil ihre Ursache in aggressiven Wirtschaftsattacken aus dem östlichen Nachbarland. Deutschland habe mit der Agenda-Politik „seine europäischen Partner … an die Wand [ge]fahren“, urteilte unlängst ein einstiger Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium.[2]

Modell Deutschland

Hatte Frankreichs Präsident François Hollande – ganz wie sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy [3] – die deutsche Deregulierungs- und Austeritätsoffensive im Rahmen des Vorgehens gegen die Eurokrise zunächst mit aller Kraft zu brechen versucht [4], so ist er nach seiner Niederlage im Machtkampf gegen Berlin [5] dazu übergegangen, das Modell der „Agenda 2010“ zu kopieren. Der jüngste Schritt ist die aktuelle Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz aufweichen, Tarifvereinbarungen aushöhlen und damit die Stellung der Gewerkschaften empfindlich schwächen soll.
Gegen die Reform wird seit Wochen heftig protestiert. Über die Hintergründe hat sich nun Claire Demesmay, eine Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), geäußert. In der französischen Debatte gebe es einen „Dauervergleich“ mit der deutschen Agenda-Politik, berichtet Demesmay: Während einige meinten, „was in Deutschland geklappt hat“, das müsse man nun in Frankreich „nachholen“, warnten andere: „Der soziale Preis war viel zu hoch und das wollen wir uns nicht leisten“.[6]

Die Armut wächst

Tatsächlich ist der soziale Preis der „Agenda 2010“ in Deutschland hoch. So ist bereits in den Jahren der Umsetzung der Agenda die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten von 5,82 Millionen (18,4 Prozent aller Beschäftigten) im Jahr 1998 auf 7,94 Millionen (23,6 Prozent) im Jahr 2009 gestiegen.
Dies hat dazu beigetragen, dass trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Zahl derjenigen, die weniger als 60 Prozent des Mitteleinkommens verdienen, von 10,4 Prozent der Bevölkerung (1998) auf 15,3 Prozent (2009) zugenommen hat.
Waren 1998 4,7 Prozent der Bevölkerung dauerhaft arm, so traf dies 2009 bereits auf 8,5 Prozent zu. Während das wohlhabendste Zehntel der Deutschen in den Jahren von 2000 bis 2010 noch reicher wurde, ging die Kaufkraft von Rentnern im selben Zeitraum um rund ein Fünftel zurück.
Die Kinderarmut stieg allein von 2000 bis 2006 von 15,7 Prozent um rund 67 Prozent auf 26,3 Prozent an. Die Beispiele ließen sich vermehren.

Breit unterstützte Proteste

Mit Blick auf den sozialen Preis der „Agenda 2010“ lehnt eine klare Mehrheit der Franzosen die Nachahmung der Berliner Politik durch Paris entschieden ab.
Frankreich sei „das einzige große entwickelte Land“ gewesen, in dem „die Ungleichheiten der verfügbaren Haushaltseinkommen“ in der Zeit von Mitte der 1980er Jahre bis 2008 nicht zugenommen hätten, konstatierte bereits 2013 die DGAP.[7]
Die Bereitschaft, sich energisch gegen Kürzungen zur Wehr zu setzen, ist offenkundig weiter vorhanden. Laut einer Umfrage, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, halten 62 Prozent der Bevölkerung die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform für „gerechtfertigt“.
59 Prozent schreiben die Verantwortung für die aktuellen sozialen Spannungen Präsident Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls, nicht den streikenden Gewerkschaften zu. Nicht einmal die Blockade der Raffinerien und die Ausfälle in der Treibstoffversorgung hätten die Unterstützung für die Protestbewegung schwächen können, berichten Meinungsforscher; vielmehr hätten sich 69 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, zur Beendigung der Blockaden umgehend die Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.[8]
Im Parlament hat die Regierung bei ihrem Bestreben, die Berliner Agenda-Politik zu kopieren, ebenfalls keine Mehrheit mehr: Die Parlamentsfraktion des Parti Socialiste (PS) ist tief gespalten; ihr linker Flügel lehnt unter dem Druck der Proteste die Deregulierungsmaßnahmen des Präsidenten ab.

Am Parlament vorbei

Entsprechend sucht die französische Regierung die Anpassung an die deutsche „Agenda 2010“ nun ohne demokratische Legitimation durchzusetzen.
Am 10. Mai hat Ministerpräsident Manuel Valls auf den Notartikel 49.3 der französischen Verfassung zurückgegriffen; dieser erlaubt es, ein Gesetz auch ohne parlamentarische Zustimmung zu oktroyieren.
Die Arbeitsmarktreform muss jetzt nur noch den Senat passieren. Auf den Paragraphen hatte die Regierung bereits am 17. Februar 2005 zurückgegriffen, um Deregulierungsmaßnahmen durchzusetzen; damals ging es bei einem nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannten Gesetz („Loi Macron“) unter anderem darum, Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten.

Bröckelnde Demokratie

Die Aushebelung demokratischer Verfahrensweisen zur Durchsetzung einer deutsch inspirierten Austeritätspolitik entwickelt sich in der von Berlin dominierten EU mittlerweile zur Norm.
Um die Anpassung an deutsche Austeritätsmodelle zu erzwingen, operiert schon seit Jahren die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt in Griechenland empfindliche Rentenkürzungen durchgesetzt hat.
In Italien regierte von November 2011 bis April 2013 ein „Expertenkabinett“ unter dem ohne Wahl ins Amt gelangten Technokraten Mario Monti, einem ehemaligen EU-Kommissar, dessen Aufgabe darin bestand, die deutschen Spardiktate in Italien umzusetzen.
Die griechische Bevölkerung wurde im vergangenen Jahr für ihr klares Nein im Referendum über die Spardiktate der EU mit der Verhängung noch härterer Sparmaßnahmen bestraft.[9]
Unter dem Druck Berlins wächst nicht nur die Armut in der EU; es beginnt auch der demokratische Mantel zu bröckeln.

[1] S. dazu Die Frage der Führung.
[2] Heiner Flassbeck: Trüber Fischer, verfangen im eigenen Netz. makroskop.eu 11.05.2016.
[3] S. dazu Die deutsche Frage und Die Macht in Europa.
[4] S. dazu Tarnen und täuschen und Der nächste Krisensieg.
[5] S. dazu die Abkopplung Frankreichs und Le modèle Gerhard Schröder.
[6]“Klassische Form des Machtkampfs“. www.deutschlandradiokultur.de 27.05.2016.
[7] Arnaud Lechevalier: Ende einer Ausnahme? Der französische Sozialstaat im Wandel. DGAPanalyse No. 4. Juni 2013. S. 8.
[8] Valls et Hollande ont échoué à retourner l’opinion. www.lesechos.fr 26.05.2016.
[9] S. dazu Eurokratie.

Dazu auch am 30.5.2016 Peter Wahl :

https://makroskop.eu/2016/05/frankreich-massive-protestwelle-gegen-neoliberale-reformen/

„Last not least scheinen Bewegungen wie Nuit Debout etwas zu ermöglichen, was der traditionellen Linken abhanden gekommen ist: Die Identifikation mit einem Großkollektiv, ohne dass dies in regressiven Bahnen wie beim Fußballfan oder gefährlichen, wie der Nation, dem Vaterland oder gar der Volksgemeinschaft endet.

Die Bindungskraft, die früher soziale Zusammenhänge der Linken und Arbeiterbewegung stiftete – vom Konsumverein, über Sportvereine bis zur Kulturorganisation und eigenen Tageszeitungen – existieren nicht mehr. Natürlich gibt es kein nostalgisches Zurück, aber die Leerstelle, die hier entstand, konnte bisher nicht wieder geschlossen werden.

So wie der Homo sapiens nun einmal funktioniert, kann erfolgreiche Politik aber nicht allein auf Rationalität gründen, sondern muss auch die Herzen der Menschen ansprechen, muss Selbstbewusstsein, Mut und Kraft zum Engagement fördern. Zumal Komplexität, Unübersichtlichkeit und Diversität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse Vereinzelung und Isoliertheit produzieren, und eine Gesellschaft der Selbstvermarkter und der Kosten-Nutzen-Kalkulierer, wie sie der Neoliberalismus etabliert, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität verhindern.

Vielleicht liegen in den neuen Bewegungen Keimformen für emanzipatorische Formen kollektiver Identität, die eine Alternative zu nationalistischer Dumpfheit und neoliberaler Vereinzelung bieten.“

Jochen