Geheimdienstopfer des Tages: Roderich Kiesewetter, bekannt von den Königsbronner Wehrwirtschaftsgesprächen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Er hat mit seinem militaristischen Engagement für das Entstehen der Königsbronner Friedensgespräche gesorgt.
Jetzt scheint er mit seinen schmierigen Kontakten aufgeflogen zu sein:
https://www.jungewelt.de/artikel/325899.geheimdienstopfer-des-tages-roderich-kiesewetter.html
Auszüge:

Von Sebastian Carlens

Der »Verband der Reservisten« der Bundeswehr ist der offizielle Fanclub der Armee. Ihm gehören, wie es der Name sagt, Reservisten an, aber auch Ungediente, die der Bundeswehr »fördernd« unter die Arme greifen wollen.
Die Schläfer-Truppe kommt auf 115.000 Mann, im »Krisenfall« dürfte es vorbei sein mit Stammtisch und Kleinkaliberschießen. Ihre Mitglieder werden auch an Kriegsgerät geschult.

Der damalige Verbandsvorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) war 2016 im Streit zurückgetreten – dahinter verbirgt sich eine der ­klebrig­sten Geheimdienstaffären der jüngeren Zeit.
Der Mann, der alles andere als ein Linker ist, geriet ins Dickicht rivalisierender Agentennetzwerke. Kurzum, sein Verband zeigt sich nicht nur als von Neonazis, sondern auch von Spitzeln durchsetzt.

2016 zumindest wurde Kiesewetter, der damals auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß, gewarnt: In der Verbandsspitze seien zwei BND-Spione plaziert.
Der Hinweis soll, behauptet die Welt, von russischen Nachrichtendiensten gekommen sein. Kiesewetter trat aus »familiären Gründen« zurück, der BND zeigte einen Mitarbeiter, der ihn informiert haben soll, wegen »Geheimnisverrats« an.

Doch auch der Verfassungsschutz scheint in die Reservearmee zu drängen. Ein Mitarbeiter, der 2014 wegen Neonazi-Musik auf seiner Festplatte in Verdacht geriet, erweist sich als unkündbar – Kiesewetter hielt es laut Taz vom Montag für möglich, dass er »durch die Dienste bewusst geschützt« wird, ist sich aber nicht sicher: »echter Neonazi oder Verfassungsschützer«?

Da passt ja oft kein Blatt Papier dazwischen. Und über den Stellenwert dieser Schattenkrieger sollte sich niemand etwas vormachen:
Der vermeintliche Trachtenverein ist tief in die militärischen Strukturen integriert. Deshalb das Interesse der Neonazis. Und der Dienste. Und der anderen Dienste.

Bitte beachtet auch unseren Unterschriftenaufruf

https://abruesten.jetzt/

und unterschreibt dort, wie schon über 20000 andere !

Jochen

»Die Waffen nieder« -Große Demo morgen in Berlin

https://www.jungewelt.de/2016/10-06/013.php

»Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen«

reiner_braunViele Akteure der Friedensbewegung rufen endlich wieder gemeinsam zu großer Demo auf. Gespräch mit Reiner Braun

Für Sonnabend, den 8. Oktober, rufen Sie mit anderen Gruppen zur Demonstration »Die Waffen nieder« in Berlin auf. Worum wird es an dem Tag gehen?

Am 8. Oktober findet das erste Mal seit mehreren Jahren wieder eine bundesweite Demonstration statt, die geplant und vorbereitet wird von den beiden großen deutschen Netzwerken, der »Kooperation für den Frieden« und dem »Bundesausschuss Friedensratschlag«, zusammen mit der »Friedenskoordination« in Berlin. Inhaltlich stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen soll das Militärbudget in diesem Land noch einmal um 2,3 Milliarden steigen. Alles in allem, also wenn man die Nebenhaushalte einberechnet, sind es fast sechs Milliarden. Das ist der Versuch, sich der Vereinbarung der NATO-Staaten anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär bereitzustellen. Der zweite Grund ist der Krieg in Syrien, ebenso wie alle aktuellen Kriege. Diese müssen beendet werden. Es dürfen keine weiteren Truppen irgendwohin in diese Welt geschickt werden. Und schließlich steht für uns Kooperation vor Konfrontation. Die aggressive Politik der NATO-Staaten, vor allem gegen Russland, muss einem Miteinander weichen. Diese Forderung ist nach dem vergangenen Wochenende, an dem die Beziehungen des Landes zu den USA an einem Tiefpunkt angekommen sind, aktueller denn je.

Die Liste der Aufrufenden ist so umfangreich, wie man es lange nicht mehr erlebt hat.

Wir sind besser aufgestellt als in den vergangenen Jahren. Das zeigt die vielfältige Unterstützerliste, das zeigt aber auch die Zahl der angemeldeten Busse. Wir rechnen mit mehr als 20 Bussen, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen werden. Das versetzt uns nicht in eine Rieseneuphorie, die zu meiner Ankündigung von gigantischen, erwarteten Teilnehmerzahlen führen wird. Aber es zeigt eine Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen.

Es gibt für denselben Tag Aufrufe von Neonazis, die zu einem Endpunkt ihres Aufmarsches ganz in der Nähe der Friedensdemo mobilisieren. Befürchten Sie, diese könnten versuchen, den Protest zu vereinnahmen?

Es ist nichts Neues, dass Neonazis versuchen, sich unter unsere Demonstranten zu mischen. Wir verfügen aber über ein Sicherheits- und Ordnersystem, und ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, unsere Demo klar abzugrenzen. In dem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass wir mit rechten, faschistischen, rassistischen und vergleichbaren Tendenzen nichts zu tun haben. Das wird sich sowohl in den Kundgebungsbeiträgen wie auch im Bild der Demo eindeutig widerspiegeln.

Der ver.di-Landesverband Nord und die GEW in Berlin unterstützen die Protestaktion der Kriegsgegner. Macht sich die Beteiligung der Gewerkschaften inhaltlich bemerkbar?

Inhaltlich wirkt sich positiv aus, dass die alten Slogans »Bildung statt Bomben« und »Kein Sozialabbau, sondern Rüstungsabbau« diesen Aufruf durchziehen. Wir haben in Deutschland noch immer 80.000 bis 90.000 Arbeitsplätze in Rüstungsbetrieben. Angesichts von insgesamt 46 Millionen Arbeitsplätzen sind das aber – um es mit der Sprache der Deutschen Bank zu sagen – geradezu Peanuts. Die Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Unternehmen ist hierzulande schnell und sozial relativ unproblematisch umzusetzen. Alleine der politische Wille muss dafür vorhanden sein – und genau das wollen wir am Samstag einfordern.

Vergangenes Wochenende trafen sich Menschen aus dem Dunstkreis der sogenannten Mahnwachen für den Frieden vor dem Bundeskanzleramt. Auch Sie haben dort gesprochen. Den Organisatoren dieser Mahnwachen wurde immer wieder vorgeworfen, sie seien nach rechts offen. Sehen Sie zwischen dem vergangenen Protest und der anstehenden Demo einen Widerspruch?

Erst mal freue ich mich, dass auf der Kundgebung auch aufgerufen wurde, am 8. Oktober auf die Straße zu gehen. Was ich dort sehen und hören konnte, entsprach nicht immer zu 100 Prozent meiner Meinung, deckte sich aber im weitesten Sinne mit den Positionen der Friedenspolitik. Die Notwendigkeit, da in der Abgrenzung rote Linien einzuziehen – welche wir niemals aufgeben dürfen – erkenne ich nicht. Die wurden da nicht überschritten. Außerdem sind wir im Herbst 2016 in einer anderen Situation als im April 2014. Von den Mahnwachen sind heute noch einige Aktivisten übrig. Alle, die unseren Aufruf unterstützen, und damit auch Rechten ein klare Absage erteilen, sind herzlich willkommen.

Reiner Braun ist Sprecher des Dachverbands »Kooperation für den Frieden«

Auch aus Augsburg fahren die Busse, am Samstag, 8. Oktober um 3:30 Uhr auf dem Plärrergelände in Augsburg. Auf dem Plärrergelände stehen auch Parkplätze zur Verfügung.Der Bus fährt über Ingolstadt und hält um 4:30 Uhr in Ingolstadt auf dem Saturn-Arena-Parkplatz, Südliche Ringstraße 64.

Rückkehr ist um ca. 24 Uhr in Augsburg und eine Stunde früher in Ingolstadt.

Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus Spanien, trotz erschwerter Internet-Bedingungen.
Vielleicht erregt sich ja ein mutiger Hesse so, dass er den Bouffier wegen Strafvereitelung im Amt anzeigt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmals auf Wolfgang Schorlaus sehr guten Politkrimi „Die schützende Hand“ hinweisen, wo das ganze unter dem Schutz der Fiktion, aber sehr nahe der bisher dokumentierten Realität beschrieben wurde. 5268281700001nWir wollen auch nicht vergessen, dass die Panorama-Chefredakteuse kurz nach dem Auffliegen von Temme einen Reinwaschungsbeitrag in ihre Sendung „Panorama“ einbrachte.
Hier im Volltext der NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34749

Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen.
Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].

Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:

Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ seine Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch.
Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.

In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.

Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Sie würden ein solches Skript als haarsträubend konstruiert in den Papierkorb werfen. Tatsächlich hat der V-Mann-Führer Andreas Temme bis heute „einen Stein im Brett“ – nicht nur bei seinen Vorgesetzten.

Das Oberlandesgericht/OLG – ein teures Bestattungsunternehmen

Das OLG hält für glaubwürdig, dass Andreas Temme, der im Nebenraum des Internetcafés saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der zum Spaß seine Freizeit im Schützenverein verbringt und im Besitz zahlreicher Waffen ist.

Es sei nachvollziehbar, dass der ca. 1,90 Meter große Andreas Temme dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne den hinter seinem 80 Zentimeter hohen Tisch Liegenden gesehen zu haben.

Es hält für glaubwürdig, dass der V-Mann-Führer Andreas Temme weder den dahinter liegenden Halit Yozgat gesehen habe, noch die Blutspritzer auf dem Tisch, auf den er ein Geldstück legte.

Das OLG hält es für plausibel, dass Andreas Temme, als gegen ihn als möglichen Tatbeteiligten ermittelt wurde, erst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem „Flirtportal“ surfen gegangen ist.

Und noch plausibler hält das OLG die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie identisch sind mit der verwendeten Munition der Tatwaffe.
Sachlich, nachvollziehbar und plausibel“ finden das deutsche Richter summa summarum und üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird, die – mindestens genauso sachlich, nachvollziehbar und plausibel – aus drei Mitgliedern bestanden habe. Im Namen des deutschen Volkes.

So kafkaesk diese Wahrheitssuche auch ist, sie deckt nur mühsam zu, was der Fall Temme wie kein anderer Stolperstein in der NSU-Aufklärung belegen hilft.
Er kann dazu beitragen, bestimmte, vage Ausdeutungen aus dem Weg zu räumen.

Dazu gehört das von vielen geteilte Urteil, der Schlüssel für das „Komplettversagen“ sei schlampige Ermittlungstätigkeit der Polizei und ein institutioneller Rassismus, der die Ermittlungsrichtung leite.

Der Fall Temme in Kassel belegt eindrucksvoll, dass dieser Vorwurf einiges erklären kann, aber auch einiges zudecken und verbergen hilft, wenn es um die Gründe für Ermittlungssabotage, für den Schutz möglicher Mittäter oder Personen geht, die Täterwissen haben.

Die polizeilichen Ermittlungen waren in Kassel – im Gegensatz zu anderen NSU-Tatorten – durchaus konsequent, geradezu vorschriftsmäßig: Man ermittelte tatsächlich in alle Richtungen und stieß somit sehr schnell auf den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme. Aufgrund der Beweismittel wurde er als Tatverdächtiger geführt und aufgrund seiner fortgesetzten Unglaubwürdigkeit abgehört – wochenlang und äußerst ergiebig. Dass die Polizei den Verfassungsschutz abgehört hatte, ist sicherlich keine Alltäglichkeit, umso aufschlussreicher sind die Protokolle, nachdem eine von Anwälten entdeckte Manipulation rückgängig gemacht werden konnte. Sie belegen aufs Eindringlichste, wie sich sein Vorgesetzter, LfV-Direktor Lutz Irrgang, wie sich der Geheimschutzbeauftragte des LfV, Gerald-Hasso Hess, bis hin zum hessischen Innenministerium darum bemühten, die polizeilichen Ermittlungen zu sabotieren und Andreas Temme dergestalt zu coachen, dass die in Telefonaten immer wieder erwähnte „Kasseler Problematik“ unter dem Teppich bleibt.

Dass dies kein zufälliges Zusammenspiel überirdischer Kräfte ist, hat bereits im Juni 2012 Gerhard Hoffmann, leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und damaliger Leiter der SOKO Café, gegenüber den Mitgliedern des NSU-Ausschusses in Berlin ausgesagt. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.
UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?
GH: Selbst dann nicht …
UA: Bitte?
GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.«
(FR vom 30.6.2012)

Eigentlich hatte der Leiter der ›SOKO Café‹ bereits sehr früh alles Nötige gesagt, wie die ‚Aufklärung’ vonstatten zu gehen hat. Er hat die ‚rote Linie’ gezogen – und alle haben sich daran gehalten. Bis heute.

Dass das Gericht in München diese ‚rote Linie’ ohne tödliche Gefahr überschreiten könnte, dass diese auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden übertreten könnten und müssten, wäre ihre Aufgabe, ihre Pflicht.

Dass sie es dennoch nicht tun, liegt ganz sicher nicht an mangelndem Wissen, schon gar nicht an fehlenden Möglichkeiten.

Ermittlungsmethoden

Wer sich mit polizeilichen Ermittlungstätigungen und -methoden beschäftigt, wird schnell erfahren, dass dort ›der Zufall‹ – also die Lehre vom Unwahrscheinlichen – als Erkenntnismethode nicht vorkommt. Zu Recht. Denn polizeiliche Ermittlungsmethoden gehen vom Gegenteil aus: von der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufes. Denn weder die Polizei noch ein Staatsanwalt noch ein Richter kennen die Wahrheit. Sie könnten im besten Fall nur ein Geschehen rekonstruieren – mithilfe von Indizien, Zeugen und Spuren. Ausgangspunkt ist folglich nicht ein Geschehen, ein bestimmtes, sondern verschiedene Geschehensabläufe, die sich aus den ›Beweismitteln‹ ergeben. Das bekommt – in der Theorie – den Namen: Ermittlungen ialle Richtungen.

Am Ende dieses Ermittlungsprozesses bleibt ein Geschehensablauf, der aufgrund der vorhandenen Beweismittel in sich konsistent ist, am plausibelsten rekonstruiert werden kann.

Nimmt man alle uns vorliegenden Beweismittel im Fall Kassel zur Grundlage und handelt nach diesen polizeilichen Prämissen, dann kommt man zu einem recht eindeutigen Ergebnis:

Für den Geschehensablauf, den Polizei und Gericht für die Ereignisse in Kassel für plausibel halten, spricht so gut wie nichts: Es gibt keine einzige Zeugenaussage, die die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt als unmittelbare Tatbeteiligte nahelegen.

Einzig und allein die Tatwaffe (eine Česká 83), die im Brandschutt des Hauses gefunden wurde, in dem auch die NSU-Mitglieder wohnten, lässt eine Täterschaft des NSU infrage kommen. Mehr nicht.

Das ist ein schwacher, um nicht zu sagen, hauchdünner Beweis. Denn damit ist weder geklärt noch bewiesen, dass die beiden NSU-Mitglieder auch die Täter waren – selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Waffe tatsächlich im Besitz der uns bekannten NSU-Mitglieder befand.

Gegen den Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme sprechen zahlreiche Indizien und Sachbeweise:

  1. Ein neonazistischer Hintergrund
  2. Ein Duz-Verhältnis zu dem V-Mann und Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk zählt
  3. Die Anwesenheit zur Tat- und Mordzeit
  4. Das Mitführen einer Plastiktüte, in der sich laut Zeugenberichten die Tatwaffe befunden haben könnte. Von dieser berichtete auch seine Ehefrau, in einem abgehörten Telefonat: »willst du nicht mal auf mich hören? Ich sage noch, ne, nimm keine Plastiktüte mit!« (tagesspiegel.de vom 8.6.2015)
  5. Das Auffinden von Handschuhen, an denen sich Schmauchspuren befinden, die identisch mit denen sind, die die Tatwaffe hinterlässt
  6. Die Verweigerung einer Zeugenschaft
  7. Zahlreiche Falschaussagen in Verbindung mit Absprachen von Falschaussagen
  8. Die Verhinderung der Aufklärung angeblicher ›privater‹ Umstände durch seine Vorgesetzten

Vergleicht man – ohne Ansehen der Person – die Indizien und Sachbeweise, die für eine Täterschaft der drei stets genannten NSU-Mitglieder und/oder für die (Mit-)Täterschaft von Andreas Temme sprechen, dann braucht man für dieses Ergebnis keine kriminalistische Ausbildung.

Geht man – gemäß der vorliegenden Beweismittel – von einer 20-prozentigen Wahrscheinlichkeit einer Täterschaft der uns bekannten NSU-Mitglieder aus, so belasten die restlichen 80 Prozent den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme wegen möglicher Mittäterschaft bzw. Beihilfe zu Mord.

Fänden die polizeilichen Ermittlungsgrundsätze tatsächlich Anwendung, würde das Ermittlungsergebnis im Mordfall Kassel geradezu zwingend zu einer Anklage gegen Andreas Temme führen.

Dass dies bis heute nicht passiert ist, hat auch nichts mit Zufall zu tun.

Anders formuliert: Wenn die genannten „Beweismittel“ hinreichend die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt belegen, dann müsste Andreas Temme zehn Mal lebenslänglich erhalten.

Jochen

Erwerbslosen-Forum Deutschland gewährt Anhängern von AFD, Pegida und anderen rechten Gruppierungen keine Beratung mehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Finde ich verständlich. Die AfD-Anhänger sollen mal einen Blick ins Parteiprogamm werfen.Elo-Forum_DHier der Rundbrief des Elo-Forums:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 – 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose.

Dafür haben und wollen wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen,  um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

  • Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,

  • späteres Renteneinstiegsalter,

  • Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,

  •  ALG 1 privatisieren,

  • Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

  • gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,

  • Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,

  • Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,

  • Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,

  • keine Finanzierung Alleinerziehender, 

  • Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,

  • Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

  • traditionelle Geschlechterrollen bewahren, 

  • Gender-Forschung abschaffen,

  • Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,

  • Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

  • “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,

  • Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,

  • Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,

  • keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,

  • Grundrecht auf Asyl abschaffen,

  • jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),

  • “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,

  • AKW-Laufzeitverlängerung

  • Schluss mit der Klimaschutzpolitik

  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Das sind nur einige Punkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht, Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

und euer Jochen