Golfkrieg gegen China: Ist Deutschland wieder dabei `?

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Ganz schön alarmierend. Der Originalartikel ist mittlerweile nur noch für Abonnenten zugänglich:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7690/
Eine der wenigen Medien, die den Rüstungspolitikern noch auf die klebrigen Finger schauen.
Auszüge:

Golfkrieg gegen China

17.08.2018 TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar.
Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt.
Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird.
Im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern.

Rückzug aus Iran

Weil die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran zum 6. August teilweise wieder in Kraft gesetzt haben und die restlichen zum 6. November aktivieren wollen, ziehen sich immer mehr Firmen aus der EU, darunter insbesondere auch deutsche, aus dem Iran-Geschäft zurück.
Wie die Deutsche Bahn gestern mitteilte, wird sie ihre Projekte in dem Land im August bzw. im September beenden.
Ebenfalls gestern hat die Deutsche Telekom bekanntgegeben, T-Systems habe die dortige Tätigkeit bereits im Mai eingestellt.[1]
Schon zuvor hatten diverse deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten in dem Land gestoppt, darunter Daimler, Siemens, Wintershall, Merck, Würth, Herrenknecht und der Maschinenbauer Dürr.
Die Begründung ist jeweils die gleiche: Das US-Geschäft der betreffenden Firmen ist weitaus ertragreicher als die Tätigkeit in Iran.
Tatsächlich beläuft sich das Handelsvolumen der EU mit den Vereinigten Staaten auf erheblich mehr als 600 Milliarden Euro, während das Handelsvolumen mit Iran sich nur auf 20 Milliarden Euro beläuft.
Hinzu kommen Finanzierungsprobleme, weil europäische und nordamerikanische Großbanken sämtliche Aktivitäten in Iran eingestellt haben.
Nur wenige Unternehmen bleiben dem Land treu – sie haben keine Verbindlichkeiten in den USA.

Ins Leere gelaufen

Bemühungen der Bundesregierung und der EU, den Abzug europäischer Unternehmen aus Iran zu stoppen, laufen bislang ins Leere. Hintergrund der Bestrebungen ist nicht nur die Absicht, den iranischen Markt für die eigenen Konzerne offenzuhalten; deutsche Wirtschaftskreise hatten kurz nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran mittelfristig auf ein Handelsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert und sich entsprechende Profite erhofft.[2]
Berlin und Brüssel geht es im aktuellen Streit um die Aktivierung der US-Sanktionen allerdings auch darum, eine eigenständige Mittelostpolitik gegen Washington durchzusetzen; während die USA sich mit Saudi-Arabien zusammentun, um in Iran eine kollaborationswillige Regierung an die Macht zu bringen, sucht die EU ein labiles, von außen steuerbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran zu installieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Um seinem Ziel näherzukommen, hat Brüssel nun die „Blocking“-Verordnung 2271/1996 reaktiviert, die es allen Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten untersagt, die US-Sanktionen einzuhalten.
Praktisch ist die Verordnung jedoch wirkungslos: Sie schafft keine Option, Schäden aus sanktionsbedingt erlittenen Verlusten im US-Geschäft zu ersetzen; EU-Unternehmen ziehen es deshalb vor, ihr einfach nicht Folge zu leisten.
Ihren Rückzug aus dem Iran begründen viele von ihnen deshalb formal mit angeblich unerfüllten Profithoffnungen; damit kann die „Blocking“-Verordnung auf sie nicht angewandt werden.

Neue Geschäftsbedingungen

Tatsächlich weicht den US-Sanktionsdrohungen sogar die Deutsche Bundesbank. Vor kurzem hatte die auf das Iran-Geschäft spezialisierte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg beantragt, rund 300 Millionen Euro vor dem Inkrafttreten der Sanktionen in bar abheben zu dürfen; Ziel sei es, hieß es dazu, iranischen Staatsbürgern Euro-Bargeld zukommen lassen zu können, da sie bei Auslandsreisen in Ermangelung anerkannter Kreditkarten Scheine und Münzen nutzen müssten. Nach geltender Gesetzeslage wäre die Bitte der EIHB problemlos zu realisieren gewesen.
Dennoch hieß es, der iranische Antrag bringe die Bundesbank in eine „Zwickmühle“ – sie sei schließlich dringend auf eine enge Kooperation mit der US-Notenbank Federal Reserve („Fed“) angewiesen.
Um die EIHB abweisen zu können, hat die Bundesbank jetzt binnen kürzester Frist ihre Geschäftsbedingungen geändert. Demnach kann ab sofort die „drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstitutionen dritter Länder“ ein Grund für die Ablehnung von Bargeldgeschäften sein.[4]
Dass die Bundesregierung die Bundesbank, die faktisch den US-Sanktionen Folge leistet, wegen Verstoßes gegen die EU-„Blocking“-Verordnung 2271/1996 zur Rechenschaft ziehen könnte, kann freilich als ausgeschlossen gelten.

Chinas Chance

Mit dem umfassenden Rückzug von Unternehmen aus Deutschland und mutmaßlich allen anderen EU-Staaten entsteht in Iran eine Lücke, in die nun China vorstoßen könnte. Der Volksrepublik ist es bereits in den Jahren der Obama’schen Iran-Sanktionen gelungen, ihren Marktanteil in Iran deutlich zu vergrößern; sie ist damals zum mit Abstand größten Handelspartner des Landes aufgestiegen, stellt 24,6 Prozent der iranischen Importe (vor den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 14,7 Prozent) und kauft 30,2 Prozent aller iranischen Exporte (vor Indien mit 16,8 Prozent).
Zudem ist sie mittlerweile, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) berichtet, „auch der größte ausländische Investor“ in Iran. Allein die China Exim Bank habe dort „26 Projekte im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar finanziert“.[5]
Hinzu komme, dass die Volksrepublik ihre Aktivitäten in der iranischen Erdöl- und Erdgasförderung stark ausgeweitet habe. Ihr Anteil wird sich weiter vergrößern: Die französische Total hat angekündigt, sich aus der milliardenschweren Entwicklung des attraktiven Erdgasprojekts South Park 11 zurückzuziehen; laut aktuellen Berichten wird CNPC (China National Petroleum Corporation) die Anteile übernehmen.
Darüber hinaus baut Beijing im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ („One Belt, One Road“, OBOR) die Verkehrskorridore nach Iran und weiter in Richtung Türkei in hohem Tempo aus.
Erst kürzlich ist eine neue Schienentransportverbindung zwischen den beiden Ländern eingeweiht worden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Arbeiten werden fortgesetzt.

Ein Strich durch Beijings Rechnung

Unklar ist, wie die westlichen Mächte reagieren werden, sollte es den Vereinigten Staaten nicht gelingen, den erhofften raschen Zusammenbruch der iranischen Regierung herbeizuführen und sie durch kollaborationswillige, prowestliche Kräfte zu ersetzen. Eine chinesische Marktdominanz in Iran und ein erheblich gesteigerter Einfluss Beijings in Teheran wären in diesem Fall sehr wahrscheinlich.
Komme es dazu, dann „werden die USA voraussichtlich Präventivschläge [!] gegen den Iran durchführen“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[7]
Auf diese Weise könnten „Trump und seine Berater nicht nur Irans Nuklearoption verhindern und Regionalmachtambitionen begegnen, sondern auch China einen Strich durch seine geopolitische Rechnung machen“; denn „ein Krieg würde es dem Rivalen China erschweren, dringend benötigte Rohstoffe“ aus Iran zu beziehen und dort „weiteren Einfluss zu gewinnen“.
„Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen“, rät die DGAP, „dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist“.

[1] Geschäfte im Iran: Bahn und Telekom lassen Projekte auslaufen. handelsblatt.com 16.08.2018.

[2] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[3] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[4] Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.08.2018.

[5] Manfred Tilz: China baut dominante Position in Iran weiter aus. gtai.de 26.06.2018.

[6] S. dazu Deutschlands Prioritäten.

[7] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018.

Jochen

Offensive der Transatlantiker und Chor der Mietmäuler: Die geopolitische Dimension von TTIP – eine „Wirtschfts-NATO“ ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Linke_TTIP-Demo21449426114_d10fe1c0c7_bDie geopolitische Dimension von TTIP: »Freihandel« und globaler Machtanspruch des Westens unter US-Führung

Guter Übersichtsartikel Von Sevim Dagdelen
https://www.jungewelt.de/2015/10-10/013.php

Die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat sich bisher vor allem gegen die sozialen, ökologischen und demokratiefeindlichen Folgen gerichtet, die das TTIP haben wird. Weniger beachtet wurden die militärischen und machtpolitischen Interessen, die hinter den Geheimverhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership stehen.

Das TTIP-Abkommen dürfte Konflikte zwischen den Großmächten anheizen und neue Blockbildungen befördern. Die Krisen und Kriege in der Ukraine und Syrien geben einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung.
Nicht zufällig stand am Beginn der Krise in der Ukraine der Konflikt um das EU-Assoziierungsabkommen, das im Kern ebenfalls ein Freihandelsabkommen darstellt. Umso notwendiger ist es, dass auch die Friedensbewegung TTIP verstärkt der fälligen Kritik unterziehen.

In den vergangenen 15 Jahren ist es zu einer tiefgreifenden Veränderung der globalen Kräftekonstellation gekommen. Die USA sehen ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht bedroht oder haben diese schon verloren. In der internationalen Arena findet ein Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken statt. Der Aufstieg Chinas und der relative Abstieg der USA prägen die Szenerie. China hat 2013 die USA mit einem Umsatz von 4,17 Billionen US-Dollar als weltgrößte Exportnation abgelöst. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung sollen die transatlantischen Reihen fester geschlossen werden.

Seit Jahren mahnen nicht nur die US-Geheimdienste, dass eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde sei. So zum Beispiel mit dem Papier »Global Trends 2025«, das von allen US-Geheimdiensten schon 2008 gemeinsam erstellt wurde. Daran anknüpfend wird China nicht nur als Konkurrent auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch in geopolitischer Hinsicht betrachtet. US-amerikanische und europäische Denkfabriken und Lobbyorganisationen betonen, es sei von großer Bedeutung, dass der Westen ökonomisch enger zusammenrücke.

An dieser Stelle kommt das Freihandelsabkommen TTIP ins Spiel. Denn wenn die westlichen Ökonomien noch enger miteinander verzahnt werden, wird die wirtschaftliche Kooperation der EU mit Russland oder China viel schwieriger.
Die seit 2014 im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen vermitteln eine Vorstellung davon, welcher Grad von ökonomischer Abschottung gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken mit TTIP verbunden sein könnte. China als Hauptgegner soll auf möglichst effektive Weise in eine schlechtere Position gebracht werden – getreu der Washingtoner Konzeption des »Pivot to Asia«, der Hinwendung der USA zu Asien.
Regierungsnahe Thinktanks in Europa, die die TTIP-Verhandlungen begleiten, nehmen diese Vorgabe dankbar auf.

TTIP liefert einerseits den formalen Rahmen, andererseits die Legitimation für den globalen Zugriff von USA und EU auf die von ihnen beanspruchten Rohstoffe und Energieträger. Das bereits erwähnte Papier »Global Trends 2025« der US-Geheimdienste macht zudem deutlich, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen ergeben: China, Indien und Russland folgen nicht strikt dem gepriesenen westlichen (neo-)liberalen Entwicklungsmodell, sondern einem staatskapitalistischen. Die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefonds zu gründen. (Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/23/neue-seidenstrase-eine-parallelstruktur-zu-nato-wto-iwf-und-weltbank-baut-sich-auf-%EF%BB%BF-t-he-future-geopolitical-big-bangness-of-it-all-original-in-englisch/)
Das wird von USA und EU argwöhnisch beobachtet und als Rechtfertigung für den Abschluss des TTIP benutzt.

Teil der Begründungen für TTIP ist eine engere transatlantische Energiekooperation. Die EU importiert etwa zwei Drittel des von ihr benötigten Erdgases. 2012 war Russland sogar der Hauptlieferant. Hatte es schon vor dem »Euromaidan« in Kiew gelegentliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine – und weiter nach Westeuropa – gegeben, so eskalierte nach 2013 der russisch-ukrainische Gasstreit und schien jene zu bestätigen, die zu größerer Unabhängigkeit der EU von Russland bei Gasimporten mahnten. Das russische Unternehmen Gasprom schloss Verträge mit China, und insbesondere in den USA witterte die Öl- und Gasindustrie Morgenluft.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie vom Juni 2014 über »Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise« zu dem Schluss, dass Gasimporte aus den USA zwar teuer seien, aber vor dem Hintergrund der geopolitischen Konstellation eine bedeutende Variante sein könnten, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Denn die Erpressbarkeit der EU beim Gas sei ein wichtiges Machtmittel Moskaus.
Das Konstrukt einer angeblichen Bedrohung der europäischen Energiesicherheit durch Russland zeigt, zu welchen argumentativen Verrenkungen die TTIP-Anhänger bei der Legitimierung ihres Projekts greifen müssen. Nicht einmal zu den Hochzeiten des Kalten Krieges hat die damalige Sowjetunion die Gaslieferungen als Druckmittel gegenüber den westeuropäischen NATO-Mitgliedsländern benutzt – umso abenteuerlicher wirkt die Angstmache der transatlantischen TTIP-Befürworter heutzutage.

Kommentar: Die US-Ölkonzerne, die die US-Politiker bezahlen,  wollen nicht akzeptieren, dass sie i.R. der Dekarbonisierung die Häfte ihrer Rohstoffe ungenützt im Boden liegen lassen sollen.

Mit dem Abkommen sind ebenfalls Bestrebungen verknüpft, der NATO wieder einen engeren Zusammenhalt zu geben und die teilweise gegenläufigen Interessen der Mitgliedsländer im TTIP-Rahmen zu neutralisieren. Angesichts der Revitalisierung des westlichen Militärpakts erwarten Sicherheits- und Rüstungsindustrie noch größere Geschäfte. Steve Williams, ein Sprecher des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, äußerte bereits die Hoffnung, durch TTIP werde »eine günstige Umgebung für Verteidigungskonzerne geschaffen, um ihre Beziehungen untereinander zu verbessern, obwohl der Verteidigungsbereich aus dem Abkommen ausgeschlossen bleibt«.

Der angestrebte europäische Rüstungsschub brächte nicht nur den Waffenschmieden die ersehnten Profite, sondern würde die notwendigen Mittel zur globalen Machtprojektion und Kriegführung bereitstellen.

Konzerne und Geostrategen diesseits und jenseits des Atlantiks kämen der Durchsetzung ihrer Ambitionen näher.

Die Autorin Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Und hier der Chor der Mietmäuler:

Auf SPIEGEL Online: In einem am Samstag in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das TTIP-Abkommen. Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, hieß es in dem Schreiben. „Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen“, erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber „selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen“.

Frage: Wer gestaltet da denn mit ? Werden Arbeiter und Verbraucher gefragt bei den Geheimverhandlungen ?

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“

Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. „Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern„.

Frage: … wessen Wohlstand ist hier wohl gemeint ?

Jochen

Neue Seidenstraße – Eine Parallelstruktur zu NATO, WTO, IWF und Weltbank baut sich auf –  „the future geopolitical Big Bangness of it all“ – Original in Englisch

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein echtes Gegengewicht, u.a. zur militärisch-finanzkapitalistisch dominierten USA-Hemisphäre hat sich gegründet- den meisten westlichen Medien ist es entgangen.  Nicht so der linksliberalen Onlinezeitung „The Nation“. Die sparwahn-tyrannisierte Schäuble-EU wird übergangen.

Leider ist der Artikel auf Englisch – Gute Übersetzungen, keine automatischen, sind willkommen. Wichtig sind auch die letzten kapitel, die die Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht behandeln !
Näheres hier:
http://www.thenation.com/article/the-geopolitical-big-bang-you-probably-dont-see-coming/

The Geopolitical Big Bang You Probably Don’t See Coming

China and Russia are gearing up to create an economic zone beyond Washington’s reach.

Let’s start with the geopolitical Big Bang you know nothing about, the one that occurred just two weeks ago.
Here are its results: from now on, any possible future attack on Iran threatened by the Pentagon (in conjunction with NATO) would essentially be an assault on the planning of an interlocking set of organizations — the BRICS nations (Brazil, Russia, India, China, and South Africa), the SCO (Shanghai Cooperation Organization), the EEU (Eurasian Economic Union), the AIIB (the new Chinese-founded Asian Infrastructure Investment Bank), and the NDB (the BRICS’ New Development Bank) — whose acronyms you’re unlikely to recognize either. Still, they represent an emerging new order in Eurasia.
Tehran, Beijing, Moscow, Islamabad, and New Delhi have been actively establishing interlocking security guarantees. They have been simultaneously calling the Atlanticist bluff when it comes to the endless drumbeat of attention given to the flimsy meme of Iran’s “nuclear weapons program.”

And a few days before the Vienna nuclear negotiations finally culminated in an agreement, all of this came together at a twin BRICS/SCO summit in Ufa, Russia — a place you’ve undoubtedly never heard of and a meeting that got next to no attention in the U.S.
And yet sooner or later, these developments will ensure that the War Party in Washington and assorted neocons (as well as neoliberalcons) already breathing hard over the Iran deal will sweat bullets as their narratives about how the world works crumble.

THE EURASIAN SILK ROAD

With the Vienna deal, whose interminable build-up I had the dubious pleasure of following closely, Iranian Foreign Minister Javad Zarif and his diplomatic team have pulled the near-impossible out of an extremely crumpled magician’s hat: an agreement that might actually end sanctions against their country from an asymmetric, largely manufactured conflict.

Think of that meeting in Ufa, the capital of Russia’s Bashkortostan, as a preamble to the long-delayed agreement in Vienna. It caught the new dynamics of the Eurasian continent and signaled the future geopolitical Big Bangness of it all.
At Ufa, from July 8th to 10th, the 7th BRICS summit and the 15th Shanghai Cooperation Organization summit overlapped just as a possible Vienna deal was devouring one deadline after another.

Consider it a diplomatic masterstroke of Vladmir Putin’s Russia to have merged those two summits with an informal meeting of the Eurasian Economic Union (EEU). Call it a soft power declaration of war against Washington’s imperial logic, one that would highlight the breadth and depth of an evolving Sino-Russian strategic partnership.
Putting all those heads of state attending each of the meetings under one roof, Moscow offered a vision of an emerging, coordinated geopolitical structure anchored in Eurasian integration. Thus, the importance of Iran: no matter what happens post-Vienna, Iran will be a vital hub/node/crossroads in Eurasia for this new structure.

If you read the declaration that came out of the BRICS summit, one detail should strike you: the austerity-ridden European Union (EU) is barely mentioned. And that’s not an oversight. From the point of view of the leaders of key BRICS nations, they are offering a new approach to Eurasia, the very opposite of the language of sanctions.

Here are just a few examples of the dizzying activity that took place at Ufa, all of it ignored by the American mainstream media. In their meetings, President Putin, China’s President Xi Jinping, and Indian Prime Minister Narendra Modi worked in a practical way to advance what is essentially a Chinese vision of a future Eurasia knit together by a series of interlocking “new Silk Roads.” Modi approved more Chinese investment in his country, while Xi and Modi together pledged to work to solve the joint border issues that have dogged their countries and, in at least one case, led to war.

The NDB, the BRICS’ response to the World Bank, was officially launched with $50 billion in start-up capital. Focused on funding major infrastructure projects in the BRICS nations, it is capable of accumulating as much as $400 billion in capital, according to its president, Kundapur Vaman Kamath. Later, it plans to focus on funding such ventures in other developing nations across the Global South — all in their own currencies, which means bypassing the U.S. dollar. Given its membership, the NDB’s money will clearly be closely linked to the new Silk Roads. As Brazilian Development Bank President Luciano Coutinho stressed, in the near future it may also assist European non-EU member states like Serbia and Macedonia. Think of this as the NDB’s attempt to break a Brussels monopoly on Greater Europe. Kamath even advanced the possibility of someday aiding in the reconstruction of Syria.

You won’t be surprised to learn that both the new Asian Infrastructure Investment Bank and the NDB are headquartered in China and will work to complement each other’s efforts. At the same time, Russia’s foreign investment arm, the Direct Investment Fund (RDIF), signed a memorandum of understanding with funds from other BRICS countries and so launched an informal investment consortium in which China’s Silk Road Fund and India’s Infrastructure Development Finance Company will be key partners.

FULL SPECTRUM TRANSPORTATION DOMINANCE

On the ground level, this should be thought of as part of the New Great Game in Eurasia. Its flip side is the Trans-Pacific Partnership in the Pacific and the Atlantic version of the same, the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), both of which Washington is trying to advance to maintain U.S. global economic dominance.
The question these conflicting plans raise is how to integrate trade and commerce across that vast region. From the Chinese and Russian perspectives, Eurasia is to be integrated via a complex network of superhighways, high-speed rail lines, ports, airports, pipelines, and fiber optic cables. By land, sea, and air, the resulting New Silk Roads are meant to create an economic version of the Pentagon’s doctrine of “Full Spectrum Dominance” — a vision that already has Chinese corporate executives crisscrossing Eurasia sealing infrastructure deals.

For Beijing — back to a 7% growth rate in the second quarter of 2015 despite a recent near-panic on the country’s stock markets — it makes perfect economic sense: as labor costs rise, production will be relocated from the country’s Eastern seaboard to its cheaper Western reaches, while the natural outlets for the production of just about everything will be those parallel and interlocking “belts” of the new Silk Roads.

Meanwhile, Russia is pushing to modernize and diversify its energy-exploitation-dependent economy. Among other things, its leaders hope that the mix of those developing Silk Roads and the tying together of the Eurasian Economic Union — Russia, Armenia, Belarus, Kazakhstan, and Kyrgyzstan — will translate into myriad transportation and construction projects for which the country’s industrial and engineering know-how will prove crucial.

As the EEU has begun establishing free trade zones with India, Iran, Vietnam, Egypt, and Latin America’s Mercosur bloc (Argentina, Brazil, Paraguay, Uruguay, and Venezuela), the initial stages of this integration process already reach beyond Eurasia.
Meanwhile, the SCO, which began as little more than a security forum, is expanding and moving into the field of economic cooperation. Its countries, especially four Central Asian “stans” (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Tajikistan) will rely ever more on the Chinese-driven Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) and the NDB. At Ufa, India and Pakistan finalized an upgrading process in which they have moved from observers to members of the SCO. This makes it an alternative G8.

In the meantime, when it comes to embattled Afghanistan, the BRICS nations and the SCO have now called upon “the armed opposition to disarm, accept the Constitution of Afghanistan, and cut ties with Al-Qaeda, ISIS, and other terrorist organizations.”
Translation: within the framework of Afghan national unity, the organization would accept the Taliban as part of a future government. Their hopes, with the integration of the region in mind, would be for a future stable Afghanistan able to absorb more Chinese, Russian, Indian, and Iranian investment, and the construction — finally! — of a long-planned, $10 billion, 1,420-kilometer-long Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-India (TAPI) gas pipeline that would benefit those energy-hungry new SCO members, Pakistan and India. (They would each receive 42% of the gas, the remaining 16% going to Afghanistan.)

Central Asia is, at the moment, geographic ground zero for the convergence of the economic urges of China, Russia, and India. It was no happenstance that, on his way to Ufa, Prime Minister Modi stopped off in Central Asia.
Like the Chinese leadership in Beijing, Moscow looks forward (as a recent document puts it) to the “interpenetration and integration of the EEU and the Silk Road Economic Belt” into a “Greater Eurasia” and a “steady, developing, safe common neighborhood” for both Russia and China.

And don’t forget Iran. In early 2016, once economic sanctions are fully lifted, it is expected to join the SCO, turning it into a G9. As its foreign minister, Javad Zarif, made clear recently to Russia’s Channel 1 television, Tehran considers the two countries strategic partners. “Russia,” he said, “has been the most important participant in Iran’s nuclear program and it will continue under the current agreement to be Iran’s major nuclear partner.” The same will, he added, be true when it comes to “oil and gas cooperation,” given the shared interest of those two energy-rich nations in “maintaining stability in global market prices.”

GOT CORRIDOR, WILL TRAVEL

Across Eurasia, BRICS nations are moving on integration projects. A developing Bangladesh-China-India-Myanmar economic corridor is a typical example. It is now being reconfigured as a multilane highway between India and China.

Meanwhile, Iran and Russia are developing a transportation corridor from the Persian Gulf and the Gulf of Oman to the Caspian Sea and the Volga River. Azerbaijan will be connected to the Caspian part of this corridor, while India is planning to use Iran’s southern ports to improve its access to Russia and Central Asia. Now, add in a maritime corridor that will stretch from the Indian city of Mumbai to the Iranian port of Bandar Abbas and then on to the southern Russian city of Astrakhan. And this just scratches the surface of the planning underway.

Years ago, Vladimir Putin suggested that there could be a “Greater Europe” stretching from Lisbon, Portugal, on the Atlantic to the Russian city of Vladivostok on the Pacific. The EU, under Washington’s thumb, ignored him. Then the Chinese started dreaming about and planning new Silk Roads that would, in reverse Marco Polo fashion, extend from Shanghai to Venice (and then on to Berlin).

Thanks to a set of cross-pollinating political institutions, investment funds, development banks, financial systems, and infrastructure projects that, to date, remain largely under Washington’s radar, a free-trade Eurasian heartland is being born. It will someday link China and Russia to Europe, Southwest Asia, and even Africa. It promises to be an astounding development. Keep your eyes, if you can, on the accumulating facts on the ground, even if they are rarely covered in the American media. They represent the New Great—emphasis on that word—Game in Eurasia.

LOCATION, LOCATION, LOCATION

Tehran is now deeply invested in strengthening its connections to this new Eurasia and the man to watch on this score is Ali Akbar Velayati. He is the head of Iran’s Center for Strategic Research and senior foreign policy adviser to Supreme Leader Ayatollah Khamenei. Velayati stresses that security in Asia, the Middle East, North Africa, Central Asia, and the Caucasus hinges on the further enhancement of a Beijing-Moscow-Tehran triple entente.

As he knows, geostrategically Iran is all about location, location, location. That country offers the best access to open seas in the region apart from Russia and is the only obvious east-west/north-south crossroads for trade from the Central Asian “stans.” Little wonder then that Iran will soon be an SCO member, even as its “partnership” with Russia is certain to evolve. Its energy resources are already crucial to and considered a matter of national security for China and, in the thinking of that country’s leadership, Iran also fulfills a key role as a hub in those Silk Roads they are planning.

That growing web of literal roads, rail lines, and energy pipelines, as TomDispatch has previously reported, represents Beijing’s response to the Obama administration’s announced “pivot to Asia” and the US Navy’s urge to meddle in the South China Sea. Beijing is choosing to project power via a vast set of infrastructure projects, especially high-speed rail lines that will reach from its eastern seaboard deep into Eurasia. In this fashion, the Chinese-built railway from Urumqi in Xinjiang Province to Almaty in Kazakhstan will undoubtedly someday be extended to Iran and traverse that country on its way to the Persian Gulf.

A NEW WORLD FOR PENTAGON PLANNERS

At the St. Petersburg International Economic Forum last month, Vladimir Putin told PBS’s Charlie Rose that Moscow and Beijing had always wanted a genuine partnership with the United States, but were spurned by Washington. Hats off, then, to the “leadership” of the Obama administration. Somehow, it has managed to bring together two former geopolitical rivals, while solidifying their pan-Eurasian grand strategy.

Even the recent deal with Iran in Vienna is unlikely—especially given the war hawks in Congress—to truly end Washington’s 36-year-long Great Wall of Mistrust with Iran. Instead, the odds are that Iran, freed from sanctions, will indeed be absorbed into the Sino-Russian project to integrate Eurasia, which leads us to the spectacle of Washington’s warriors, unable to act effectively, yet screaming like banshees.

NATO’s supreme commander, Dr. Strangelove, sorry, American General Philip Breedlove, insists that the West must create a rapid-reaction force—online—to counteract Russia’s “false narratives.” Secretary of Defense Ashton Carter claims to be seriously considering unilaterally redeploying nuclear-capable missiles in Europe. The nominee to head the Joint Chiefs of Staff, Marine Commandant Joseph Dunford, recently directly labeled Russia America’s true “existential threat”; Air Force General Paul Selva, nominated to be the new vice chairman of the Joint Chiefs, seconded that assessment, using the same phrase and putting Russia, China, and Iran, in that order, as more threatening than the Islamic State (ISIS). *) In the meantime, Republican presidential candidates and a bevy of congressional war hawks simply shout and fume when it comes to both the Iranian deal and the Russians.

In response to the Ukrainian situation and the “threat” of a resurgent Russia (behind which stands a resurgent China), a Washington-centric militarization of Europe is proceeding apace. NATO is now reportedly obsessed with what’s being called “strategy rethink”—as in drawing up detailed futuristic war scenarios on European soil. As economist Michael Hudson has pointed out, even financial politics are becoming militarized and linked to NATO’s new Cold War 2.0.

In its latest National Military Strategy, the Pentagon suggests that the risk of an American war with another nation (as opposed to terror outfits), while low, is “growing” and identifies four nations as “threats”: North Korea, a case apart, and predictably the three nations that form the new Eurasian core: Russia, China, and Iran. They are depicted in the document as “revisionist states,” openly defying what the Pentagon identifies as “international security and stability”; that is, the distinctly un-level playing field created by globalized, exclusionary, turbo-charged casino capitalism and Washington’s brand of militarism.

The Pentagon, of course, does not do diplomacy. Seemingly unaware of the Vienna negotiations, it continued to accuse Iran of pursuing nuclear weapons. And that “military option” against Iran is never off the table.

So consider it the Mother of All Blockbusters to watch how the Pentagon and the war hawks in Congress will react to the post-Vienna and—though it was barely noticed in Washington—the post-Ufa environment, especially under a new White House tenant in 2017.

It will be a spectacle. Count on it. Will the next version of Washington try to make it up to “lost” Russia or send in the troops? Will it contain China or the “caliphate” of ISIS? Will it work with Iran to fight ISIS or spurn it? Will it truly pivot to Asia for good and ditch the Middle East or vice-versa? Or might it try to contain Russia, China, and Iran simultaneously or find some way to play them against each other?

In the end, whatever Washington may do, it will certainly reflect a fear of the increasing strategic depth Russia and China are developing economically, a reality now becoming visible across Eurasia. At Ufa, Putin told Xi on the record: “Combining efforts, no doubt we [Russia and China] will overcome all the problems before us.”

Read “efforts” as new Silk Roads, that Eurasian Economic Union, the growing BRICS block, the expanding Shanghai Cooperation Organization, those China-based banks, and all the rest of what adds up to the beginning of a new integration of significant parts of the Eurasian land mass. As for Washington, fly like an eagle?

Try instead: scream like a banshee.

*) Natürlich, wo doch der ISIS seitens der CIA gegründet wurde als Schreckgespenst, um eine Allianz gegen Syrien aufzubauen. Bis heute gibt es hinweise auf indirekte Waffenlieferungen der USA an ISIS. Die haben den ISIS also im Sack!

Mein Kommentar: Man sieht, die Konkurrenz schläft nicht – die haben sich bei den USA-dominierten Wirtschaftsorganisationen was abgeschaut wund wollen es besser machen. Wir wollen natürlich nicht vergessen, dass das alles mit Sozialismus und bürgerlichen Menschenrechten nur wenig zu tun hat – aber es untergräbt eine unilaterale Militärdominanz der USA, was veilleicht eher zum Frieden beitragen könnte.
Die kommenden Kriege werden an den Börsen ausgefochten, und die USA hat da eine weiche Flanke.

Heute war ich aber fleißig beim Bloggen. Seid auch fleißig, bitte, beim Kommentieren hier.

Jochen

Alle Wege führen nach Peking – Während sich die USA verzetteln, baut China eine neue Weltordnung

Auszug aus

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/alle-wege-fuehren-nach-peking-682/

Die größte Wirtschaftsnachricht des Jahres ist beinahe unbemerkt geblieben: Laut Internationalem Währungsfonds hat China die USA als weltgrößte Volkswirtschaft überholt. Und während Chinas geopolitisches Gewicht parallel zu seiner Wirtschaftsmacht rapide zunimmt, verschwenden die USA ihre globale Führungsstellung weiter. Die Gründe hierfür sind die unkontrollierte Gier ihrer politi­schen und wirtschaftlichen Eliten und die selbst gegrabene Grube eines permanenten Krieges im Nahen Osten.

Laut IWF wird Chinas BIP 2014 17,6 Billionen Dollar betragen und damit das der USA von 17,4 Bil­lionen übertreffen. Allerdings ist Chinas Bevölkerung mehr als viermal so groß, daher beträgt das BIP pro Kopf mit 12.900 Dollar natürlich nach wie vor nicht mal ein Viertel der 54.700 Dollar in den USA – was Amerikas deutlich höheren Lebensstandard zeigt.

Erneut größte Volkswirtschaft

Der Aufstieg Chinas ist folgenschwer, deutet jedoch zugleich eine Rückkehr an. Schließlich ist China seit seiner staatlichen Einigung vor mehr als 2000 Jahren das bevölkerungsreichste Land der Welt; daher ist es logisch, wenn es auch die weltgrößte Volkswirtschaft ist. Und tatsächlich deuten die vor­handenen Daten darauf hin, dass China (nach Kaufkraftparität) bis etwa 1889, als es von den USA überflügelt wurde, die größte Volkswirtschaft der Welt war. Heute, 125 Jahre später, hat sich diese Rangfolge nach Jahrzehnten rascher wirtschaftlicher Entwicklung in China wieder umgekehrt.

Mit der zunehmenden Wirtschaftsmacht kam wachsender geopolitischer Einfluss. Der chinesischen Führung wird überall auf der Welt der rote Teppich ausgerollt. Viele europäische Länder betrachten China als Schlüssel zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum zu Hause. Führende afrikanische Poli­tiker sehen China als neuen unverzichtbaren Wachstumspartner ihrer Länder, insbesondere was die Entwicklung der Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung angeht.

In ähnlicher Weise orientieren sich Wirtschaftsstrategen und Unternehmensführer in Lateinamerika inzwischen mindestens so sehr an China wie an den USA. China und Japan scheinen nach einer Pha­se starker Spannungen Schritte hin zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu ergreifen. Selbst Russ­land hat in letzter Zeit einen Schwenk in Richtung Chinas vollzogen und stärkere Verbindungen an vielen Fronten geschaffen, darunter im Energie- und Transportbereich.

Wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg legt China echtes Geld auf den Tisch – und zwar eine Menge –, um starke Wirtschafts- und Infrastrukturverbindungen zu Ländern überall auf der Welt auf­zubauen. Dies versetzt andere Länder in die Lage, ihr eigenes Wachstum zu steigern, und zementiert zugleich Chinas globale wirtschaftliche und geopolitische Führungsrolle.

Die Anzahl chinesischer Initiativen ist atemberaubend. Allein im letzten Jahr hat China vier wichtige Projekte in Angriff genommen, die versprechen, ihm eine deutlich größere Rolle innerhalb des Welt­handels und des globalen Finanzwesens zu verschaffen. China hat gemeinsam mit Russland, Brasi­lien, Indien und Südafrika die New Development Bank gegründet, die ihren Sitz in Shanghai haben wird. Die neue Asian Infrastructure Investment Bank, die ihren Sitz in Peking haben wird, wird die Finanzierung von Infrastrukturprojekten (darunter Straßen, Strom und Eisenbahnen) in der Region unterstützen.
Die „neue Seidenstraße“ soll China über umfangreiche Straßen-, Eisenbahn-, Elektrizitäts-, Glas­faser- und sonstige Netze mit den Volkswirtschaften Ostasiens, Südasiens, Zentralasiens und Euro­pas verbinden. Und die neue „maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ zielt darauf ab, den Seehandel in Ostasien und dem Indischen Ozean anzukurbeln.

Insgesamt dürften diese verschiedenen Initiativen während des kommenden Jahrzehnts Investitionen im Umfang von hunderten von Milliarden Dollar nach sich ziehen, das Wachstum in den Partnerlän­dern steigern und zugleich deren Produktions-, Handels- und Finanzverbindungen zu China vertiefen.

Enorme innenpolitische Herausforderungen

Es besteht keine Gewähr, dass all dies klappen oder reibungslos ablaufen wird. China steht vor enor­men Herausforderungen zu Hause, u.a. hoher, weiter steigender Einkommensungleichheit, massiver Luft- und Gewässerverschmutzung, der Notwendigkeit, sich auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft um­zustellen, und denselben Instabilitätsrisiken an den Finanzmärkten, mit denen die USA und Euro­pa zu kämpfen haben. Und sollte China zu aggressiv gegenüber seinen Nachbarn werden – etwa, in­dem es Rechte an maritimen Ölvorkommen oder Territorien in umstrittenen Gewässern bean­sprucht –, wird dies eine ernste diplomatische Gegenreaktion auslösen. Niemand sollte davon aus­gehen, dass für China (oder irgendeinen anderen Teil der Welt) in den kommenden Jahren alles glatt läuft.

Zur selben Zeit, wo China wirtschaftlich und geopolitisch aufsteigt, tun die USA alles in ihrer Macht Stehende, um ihre eigenen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Vorteile zu ver­schwenden.

Trotzdem fällt auf, dass zur selben Zeit, wo China wirtschaftlich und geopolitisch aufsteigt, die USA alles in ihrer Macht Stehende zu tun scheinen, um ihre eigenen wirtschaftlichen, technologischen und geo­politischen Vorteile zu verschwenden. Das politische System ist von der Gier seiner reichen Eli­ten vereinnahmt worden, deren enges Ziel es ist, die Unternehmens- und persönlichen Steuersätze zu senken, ihre enormen persönlichen Vermögen zu maximieren und eine konstruktive Führung der USA bei der globalen Wirtschaftsentwicklung zu beschneiden. Sie empfinden ein solches Maß an Verachtung für die US-Auslandshilfe, dass sie die Tür für Chinas neue globale Führungsrolle bei der Entwicklungsfinanzierung weit aufgestoßen haben.

Was noch schlimmer ist: Während China seine geopolitischen Muskeln spielen lässt, ist die einzige Außenpolitik, die die USA systematisch verfolgen, der endlose, fruchtlose Krieg im Nahen Osten. Die USA erschöpfen kontinuierlich ihre Ressourcen und Energie in Syrien und dem Irak, genau wie einst in Vietnam. China dagegen vermeidet es, sich in militärische Debakel im Ausland zu ver­stricken, und setzt seinen Schwerpunkt stattdessen auf Wirtschaftsinitiativen, von denen beide Seiten profitieren.

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg kann zum Wohle der Welt beitragen, falls seine Führung ihre Schwerpunkte auf Investitionen in die Infrastruktur, saubere Energie, die öffentliche Gesundheit und andere internationale Prioritäten legt. Trotzdem wäre es für die Welt besser, wenn neben China auch die USA eine konstruktive Führungsrolle übernehmen würden. Die jüngste Ankündigung bilateraler Vereinbarungen zum Klimawandel und zu sauberer Energie durch die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Xi Jinping, zeigt, was sich im besten Fall erreichen lässt. Amerikas Dauerkriege im Nahen Osten zeigen den schlimmsten Fall.

(c) Project Syndicate Von: Jeffrey D. Sachs Veröffentlicht am 25.11.2014

Dr. Jeffrey D. Sachs ist Professor für Sustainable Development, Health Policy und Management sowie Direktor des Earth Institutes an der Columbia University in New York. Er ist zudem Special Adviser des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Millennium Development Goals.