Christoph Butterwegges Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein langer Text, der sich zu lesen lohnt:
https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php
Auszüge:

Oben – unten

Die soziale Ungleichheit in diesem Land wächst.

Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen

Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind.
Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.

Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber immerhin eine bis heute anhaltende Enttabuisierung des Kapitalismusbegriffs.
Vor der Banken- und Finanzmarktkrise wäre es überhaupt nicht denkbar gewesen, dass die führende Lokalzeitung einer westdeutschen Metropole mit dem Zitat »Den Kapitalismus bändigen« aufgemacht hätte, wie das der Kölner Stadt-Anzeiger am 10. März 2010 tat, als er über ein von ihm veranstaltetes Lesergespräch mit den beiden Unionspolitikern Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer berichtete.

Die meisten Debattenbeiträge zu möglichen Krisenursachen blieben an der Oberfläche, statt bis zu den Wurzeln der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise vorzustoßen. Wenn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach ignoriert oder in ihrer zentralen Bedeutung für das gesellschaftliche Leben relativiert wird, begreift man sie meistens entweder als eine Art Naturkatastrophe, die wie eine Sturmflut über die Weltwirtschaft hinweggefegt ist, oder als Folge des Versagens einzelner Personen, die ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, sondern der »Verlockung des Geldes« erlegen waren.
In diesem Zusammenhang wurden vor allem der Größenwahn des Spitzenmanagements, die Gier der Boni kassierenden Investmentbanker und der Börsenspekulanten sowie der Geiz von Großinvestoren für die Misere verantwortlich gemacht.

Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich zweifellos noch vertieft. Reich(er) geworden ist, wer mit dubiosen Finanzprodukten (Derivaten, Zertifikaten usw.) gehandelt, auf den internationalen Kapitalmärkten mit hohem Risiko investiert und erfolgreich an den Börsen spekuliert hat. Dagegen gehören Millionen (Langzeit-)Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren und Migranten zu den Krisenverlierern. Ein verteilungspolitischer Paternostereffekt bewirkt, dass Kapitalanleger, Finanzjongleure und Spekulanten nach oben gelangen, während ein wachsender Teil der Mittelschicht befürchten muss, abwärts zu fahren und künftig der Unterschicht anzugehören.
Längst haben wir uns an Schlagzeilen wie »Arm im Alter. So viele Rentner wie nie zuvor sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen« oder »Jedem sechsten Deutschen droht Armut« einerseits und »Superreiche werden noch reicher« oder »Immer mehr Millionäre in Deutschland« andererseits gewöhnt. Denn gravierende soziale Ungleichheit, von vielen Deutschen eher in Ländern wie den USA, Brasilien oder Kolumbien verortet, hat mittlerweile auch die Bundesrepublik erfasst.

Zwar ist soziale Ungleichheit aufgrund des bei Unternehmern und Aktionären konzentrierten Privateigentums an Produktionsmitteln und der weitgehenden Mittellosigkeit vieler Arbeitskraftbesitzer für kapitalistische Industriegesellschaften seit jeher konstitutiv. Durch den Globalisierungsprozess, seine Gestaltung und ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus, die Vereinigung von DDR und BRD sowie neuere ökonomische Krisenprozesse (globale Finanzmarkt-, Weltwirtschafts- und europäische Währungskrise) hat sie aber in Deutschland seit der Jahrtausendwende drastisch zugenommen. Verantwortlich dafür war die Prekarisierung.
Während die »rot-grünen« Rentenreformen auf eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge hinausliefen und zur finanziellen Entlastung der »Arbeitgeber« (Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten) sowie zur Absenkung des Sicherungsniveaus (von damals 53 Prozent vor Steuern auf etwa 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030) führten, trugen die sogenannten Hartz-Gesetze, besonders deren viertes, erheblich zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei. Der ausufernde Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig ist, ist zum Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut geworden.

Heute ist das Problem wachsender Ungleichheit in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht die Kardinalfrage der Gesellschaftsentwicklung. Um die neue Qualität der gesellschaftlichen Spaltung erklären sowie ihre Ursachen, Erscheinungsformen und negativen Folgen für das politische System der Bundesrepublik verstehen zu können, muss man das Wesen und die spezifischen Charakterzüge des Gegenwartskapitalismus berücksichtigen. Verantwortlich für die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg sind nicht bloß der Kapitalismus als solcher und die ihm eigene Tendenz zur Überakkumulation bzw. Überproduktion im Rahmen »normaler« Konjunkturzyklen, sondern auch seine jüngsten Strukturveränderungen. Anknüpfend an die Charakterisierung früherer Entwicklungsphasen dieser Wirtschaftsordnung als »Handels-« und »Industriekapitalismus« ist meist von »Finanzmarktkapitalismus« die Rede. Typisch für ihn sind Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Spekulationsblasen unterschiedlicher Art.

Entsolidarisierung, Entpolitisierung

Die Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Gesellschaft im modernen Finanzmarktkapitalismus fördert die Tendenz zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die ausgeprägte soziale Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für die Demokratie. Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind vielmehr Formen der Entpolitisierung, mit der die etablierten Parteien sowohl Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen der Bürger hervorrufen.
Das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger wie auch die Legitimationsbasis der Demokratie nehmen unter wachsender sozialer Ungleichheit Schaden. Einer schwindenden Partizipationsbereitschaft der Armen steht eine Überrepräsentation der Wohlhabenden und Reichen gegenüber.

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über das meritokratische Dogma, wonach es Leistungsträgern in der kapitalistischen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den »Leistungsverweigerern«, »Faulenzern« und »Sozialschmarotzern«.
Je nachdem, ob die politische Kultur eines Landes wie der USA den Reichtum weniger Familien und die Armut vieler anderer Bürger durch ein meritokratisches Gerechtigkeitsverständnis legitimiert oder ob sie wie in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern stärker für die aus einer sozioökonomischen Zerklüftung erwachsende Bedrohung des Zusammenhalts der Gesellschaft wie für die sukzessive Liquidation der Demokratie sensibilisiert ist, werden die Legitimitätsgrenzen für Ungleichheit anders gezogen.

Hierzulande jedenfalls verzichten vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen teilweise über die Hälfte der Wahlberechtigten auf die Abgabe ihrer Stimme. Das hat zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch dürften die scheinbare Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger sein, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Eine solche Form der »Zuschauerdemokratie« zeigt eine politische Repräsentationskrise an.
Ob das Vertrauen der Bürger zu den etablierten Parteien und Politikern schwindet, hängt stark von ihrer Klassen- bzw. Schichtzugehörigkeit ab. Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Ortsteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt an der sich auch sozialräumlich manifestierenden Kluft zwischen Arm und Reich: Während die Beteiligung bei Bundestagswahlen in gutbürgerlichen Wohnvierteln nach wie vor bei fast 90 Prozent liegt, gehen (Langzeit-)Erwerbslose, Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, kaum noch wählen. In manchen Großstädten der Bundesrepublik beträgt die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und abgehängten Quartieren, wo die sozial Benachteiligten wohnen, mittlerweile über 40 Prozentpunkte.

Wenn die soziale Verzerrung von Wahlergebnissen eine Repräsentation aller Stimmbürger kaum noch ermöglicht, wird das Ideal der politischen Gleichheit ad absurdum geführt. Früher galt die soziale Ungleichheit als gottgegeben, weshalb sie fast nie hinterfragt wurde. Heute wird die wachsende soziale Ungleichheit entweder legitimiert, indem man sie zur notwendigen Voraussetzung eines produktiven Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bzw. zu einer Triebkraft des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisfortschritts stilisiert, oder sie wird naturalisiert, d.h. als zwangsläufiges Resultat einer unterschiedlichen Intelligenz bzw. genetischen Ausstattung der Individuen hingestellt. Im zuerst genannten Fall wird auf die Lehren neoliberaler Ökonomen wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, im zuletzt genannten Fall auf Behauptungen von Eugenikern, Soziobiologen oder prominenten Sachbuchautoren wie Thilo Sarrazin rekurriert.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch die Transformation des Gerechtigkeitsempfindens eines Großteils der Bevölkerung. Standen früher die Bedarfs- und die Verteilungsgerechtigkeit als für einen Sozialstaat konstitutive Orientierungsmarken im Mittelpunkt der Diskussion, bestimmen heute Begriffe wie »Leistungsgerechtigkeit«, »Teilhabegerechtigkeit«, »Chancengerechtigkeit« und »Generationengerechtigkeit« die öffentliche Debatte. Sie tragen ebenfalls dazu bei, dass soziale Ungleichheit von den meisten Bürgern akzeptiert wird.
Soll den o. g. Spaltungs- und Zerfallsprozessen entgegengewirkt, Armut bekämpft und Reichtum beschränkt werden, muss daher nicht bloß die Sozialstruktur der Gesellschaft verändert, sondern auch das öffentliche Bewusstsein für Polarisierungstendenzen, die mit ihnen verbundenen sozialen Probleme und die daraus erwachsenden Gerechtigkeitsdefizite geschärft werden.

Krise des Neoliberalismus?

Zwar schien es vorübergehend, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die Ära der forcierten Privatisierung von Unternehmen, öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Kaum hatte die Finanzmarktkrise das Konzept des Neoliberalismus widerlegt und seine Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit erschüttert, wehrten sich führende Repräsentanten dieser Richtung jedoch gegen angebliche Verteufelungsbemühungen und gingen zum argumentativen Entlastungs­angriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive über.
Ginge man naiverweise von Menschenfreundlichkeit und Vernunft als zu verfolgenden Handlungsmaximen aus, hätten nachhaltige Lehren aus dem Krisenfiasko gezogen werden müssen. Statt dessen taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker so, als hätten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzmärkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und Börsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom »Kasinokapitalismus«, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn, und erweckten damit den Eindruck, sie hätten womöglich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker vor dessen schlimmen Auswüchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere öffentliche Bühnen, um »der Politik« den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontroll­organe (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.

Die etablierten Parteien zogen ebenfalls keine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Konsequenzen aus dem Krisenfiasko bzw. dem totalen Bankrott des Neoliberalismus, sondern hielten unbelehrbar an ihrem bisherigen Kurs fest. Exemplarisch genannt sei der am 16. Dezember 2013 von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterzeichnete Koalitionsvertrag. In dem Regierungsprogramm für die 18. Legislaturperiode des Bundestages ließen CDU, CSU und SPD wenig Sensibilität für das Kardinalproblem der sozialen Ungleichheit erkennen. Vielmehr kommt »Reichtum« im Koalitionsvertrag auf 185 Seiten nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur in »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.
»Armut« taucht zwar insgesamt zehn Mal auf, größtenteils aber missverständlich oder in einem fragwürdigen Zusammenhang.

Mit dem im Koalitionsvertrag auch von der bisher größten Oppositionspartei bestätigten Merkel-Mantra »Keine Steuererhöhungen – für niemand!« wird die selbst im 2013 veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-gelben Koalition eingeräumte Verteilungsschieflage akzeptiert und das Auseinanderfallen der Gesellschaft forciert. Selbst der Mindestlohn steht für CDU, CSU und SPD nicht im Kontext der Armutsbekämpfung, obwohl der stets wachsende Niedriglohnsektor die Grundlage für heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut bildet. Sonst hätten sie die offizielle Lohnuntergrenze nämlich kaum bei 8,50 Euro angesetzt. Auch die ab 1. Januar 2017 geltende Höhe von 8,84 Euro reicht längst nicht aus, um bei Vollzeiterwerbstätigkeit in Würde leben und eine Familie ernähren zu können …

Verfrühte Freude

All das unterstreicht nur die fehlende Bereitschaft der Vertreter von Wirtschaft und Politik, einen Neuanfang zu wagen, sowie die Unfähigkeit ihrer Kritiker, personelle, inhaltliche und programmatische Alternativen zu erzwingen. Zwar befindet sich der Neoliberalismus heute in einer Legitimationskrise, seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die öffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltmaßstab eingebüßt. Obwohl die Finanzmarktkrise von den Musterländern einer »freien Marktwirtschaft« ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europäischen Union und den USA ungebrochen.

Marktradikale, die nach dem Bankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche gehen müssten, hatten politisch und ideologisch schon bald wieder Oberwasser. Tatsächlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die Märkte, unternehmerische Freiheit und Profitmöglichkeiten beschränken. Demgegenüber sind selbst massive Eingriffe wie das praktisch über Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanz­institute geschnürte 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erwünscht, wenn hierdurch die Börsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Großbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zuständigen Ministerien entwickelt haben.

Insofern erscheint Freude über einen »neuen Staatsinterventionismus« und »postneoliberale« Regulationsformen als verfehlt oder zumindest verfrüht, denn die Finanzkrise brachte eben (noch) keineswegs das Ende von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung mit sich, sondern gab der Staatsintervention nur eine andere Stoßrichtung. Konzepte wie Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), deren Bilderbuchkarriere schon beendet schien, könnten angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Verschuldung vor allem der Kommunen sogar größere Bedeutung gewinnen. Dafür sprechen auch Bemühungen von CDU, CSU und SPD, die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu bündeln und Banken, Pensionsfonds und Versicherungskonzernen, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen, daran mit Anteilen bis zu 49 Prozent zu beteiligen.

Anmerkung: Hierzu vergleiche meinen Blogbeitrag vom April   https://josopon.wordpress.com/2016/03/04/den-einstieg-in-die-autobahnprivatisierung-stoppen-online-petition-milliardenkungelei-der-banken-verhindern/ : Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch »Kritik des Neoliberalismus« bei Springer VS in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage erschienen.

Jochen

Nahles plant den nächsten Renten-Flop zugunsten der Arbeitgeber !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der nächste Wahlkampf-Heißluftballon, von den verbliebenen SPD-Linken, des Rechnens nicht kundig, mit voreiligem Applaus bedacht.
Müller_Albrecht_02mAlbrecht Müller, der die Entwicklung seit langem beobachtet, schöpft Verdacht, genauso wie Matthias Birkwald von den Linken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34312#more-34312
Auszüge:

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen.
Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten:

„… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. „Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung“, sagte Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall. „Hier müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Bei der Parlamentarischen Linken der SPD (PL) liest sich der Text zum gleichen Thema so:

“Betriebliche Altersvorsorge – flächendeckend und branchenspezifisch

Die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste zusätzliche Vorsorge für einen angemessenen Lebensstandard im Alter. Die aktuelle Ausgestaltung der Betriebsrenten ist komplex und erreicht nicht diejenigen, die eine zusätzliche Altersvorsorge dringend nötig haben, nämlich Gering- und Niedrigverdienende. Wir wollen daher eine flächendeckende, obligatorische Betriebsrente mit klarem und verbindlichem Gesetzesrahmen und einem Vorrang für tarifliche Lösungen. Wir wollen kollektive Lösungen, die Verwaltungskosten minimieren und die Portabilität bei Jobwechseln garantieren.

Sie soll zum einen die gesetzliche Rente ergänzen. Zum anderen wollen wir mit der betrieblichen Altersvorsorge branchenspezifische Anforderungen (Altersteilzeit, Abkaufen von Abschlägen, …) tarifpartnerschaftlich umsetzen.Unterschiedliche Branchen haben unterschiedliche Belastungen und Anforderungen an einen Rentenübergang.Wo keine Tarifpartner über die Betriebsrenten entscheiden, gelten starre gesetzliche Regelungen und Anforderungen.

Zur Finanzierung können u.a. die vorgesehenen Mittel zur Förderung der Riester-Rente für die betriebliche Altersvorsorge eingesetzt werden.“

Auch die CDU propagiert die Betriebsrente:

„Wir brauchen einfache, transparente und kostengünstige Formen der ergänzenden Vorsorge“, drängt der Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „Ich setze da vor allem auf die betriebliche Altersversorgung.“ Dort fielen weniger Kosten an als bei Privatvorsorge. Zudem könne man Erwerbsunfähigkeit so besser absichern. Die Riester-Förderung habe „die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt“, sagte Laumann dem Tagesspiegel – trotz Förderquoten von 40 Prozent und mehr. „Die Zahl der Verträge dümpelt seit einigen Jahren bei 16 Millionen. Rund ein Fünftel der Riester-Verträge ist ruhend gestellt. – das heißt, da werden gar keine Beiträge eingezahlt. Und die, die es am nötigsten hätten, sorgen am wenigsten vor.“

Die Botschaften klingen alle sehr ähnlich und wirken verabredet. Kritische Stimmen kommen aus zwei gegensätzlichen Ecken, einerseits vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), andererseits von den Linken.

Der GDV fürchtet, dass das Geschäft an ihnen vorbeiläuft, wenn künftig die Tarifparteien eigene Vorsorgeeinrichtungen gründen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien häufig nicht tariflich gebunden, gibt der Versicherungsverband GDV zu bedenken. „Die betriebliche Altersvorsorge ist schon heute hochkomplex. Ein zusätzlicher Durchführungsweg stiftet mehr Verwirrung, als dass er hilft.“ (Quelle)

Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linkspartei benennt wenigstens die Risiken:

„Seit den rot-grünen Rentenreformen zur Jahrtausendwende befindet sich das Rentenniveau im freien Fall. Die als Kompensation gedachte Riester-Rente ist gescheitert. …

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kapitalschwemme warne ich aber dringend davor, zu viel Hoffnung in die betriebliche Altersversorgung zu setzen. Die anhaltenden Niedrigzinsen führen schon jetzt dazu, dass die Kapitalmarktrisiken zunehmend auf die Beschäftigten verlagert werden. Es ist deshalb richtig, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der Finanzierung stärker in die Pflicht zu nehmen. Die beitragsfreie Entgeltumwandlung auszubauen lehne ich ab – voll und ganz: Sie führt gerade bei Jenen zu niedrigeren Renten und zu Mindereinnahmen, die eigentlich von einem steigenden Rentenniveau profitieren sollten.“

Es ist zum Verzweifeln. Da erkennen die Verantwortlichen (endlich!) nach 15 Jahren, dass die Riesterrente ein Flop war und tappen in großer inhaltlicher Einheit in die nächste Falle.

Nach dem Motto: die private Altersvorsorge ist tot. Es lebe die private, betriebliche Altersvorsorge.
Auf die Linken wird man nicht hören und den GDV wird man schon mit den richtigen Angeboten ruhigstellen.

Ein Artikel in der Zeit befasst sich mit den „Pferdefüßen“ von Betriebsrenten. Er wird den handelnden Personen dringend zur Lektüre empfohlen:

„Das Loch ist riesig: 30 Milliarden Euro fehlen derzeit, um all die Pensionszusagen zu erfüllen, die deutsche Betriebe Mitarbeitern gegeben haben. Das hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen festgestellt. Vor allem in den neunziger Jahren garantierten viele Betriebe hohe monatliche Auszahlungen, sie machten sogenannte Direktzusagen – im Vertrauen auf gute Gewinne und anhaltend hohe Zinsen.

Die Niedrigzinsphase jedoch „bringt die Arbeitgeber zunehmend in Bedrängnis“, stellt die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung fest. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Willis Towers Watson denkt mehr als die Hälfte der Mittelständler darüber nach, ihre betriebliche Altersvorsorge (bAV) anzupassen, jeder dritte will sogar sein Versorgungswerk schließen. Was bedeutet das für diejenigen, die eine Betriebsrente bekommen oder ansparen? Immerhin besitzt jeder zweite Beschäftigte laut Umfragen einen oder mehrere Verträge.

Wenig sorgen muss sich, wer bereits eine Rente erhält. Auch wenn im Vertrag eine fixe Auszahlungssumme steht – das ist noch in jedem zweiten Vertrag so –, gilt sie weiterhin. Geht eine Firma pleite, springt der bundesweite Pensions-Sicherungs-Verein ein.

Alle Neusparer bekommen aber wohl künftig weniger: Nur noch jeder siebte neue Vertrag bringt eine feste Monatsrente. Im Großteil der neuen Policen steht heute sinngemäß: Der Mitarbeiter zahlt einen bestimmten Betrag ein – was aber am Ende herauskommt, wird der Kapitalmarkt zeigen. Die Hälfte der Betriebsrentner muss sich schon heute mit maximal 200 Euro monatlich begnügen. Ihr Anteil dürfte wachsen: „Früher ergaben Versorgungspläne eine Auszahlung von zehn bis 15 Prozent des letzten Einkommens“, sagt Heiko Gradehandt, bAV-Experte bei Willis Towers Watson, „bei aktuellen Plänen liegen wir deutlich unter fünf Prozent.“

Dafür zahlen viele ihr Arbeitsleben lang rund drei Prozent ihres unversteuerten Bruttoeinkommens ein. Diese Einzahlungen in die Betriebsrente mindern daher die Steuerlast. Unterm Strich, so die verlockende Faustformel, könne man also bei gleichem Monatsnetto doppelt so viel sparen wie jemand, der sein Einkommen voll versteuere.
Zudem behaupten Anbieter gern, dass die Konditionen der Sammelverträge günstiger seien als die privater Altersvorsorge-Policen.
Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten widerspricht und rät: „Nur wenn der Arbeitgeber die Beiträge allein zahlt, sollte man mitmachen.“
Vorsicht ist dagegen geboten, wenn der Mitarbeiter per Entgeltumwandlung einen Teil seines Gehalts selbst einzahlen soll. Denn die bAV-Verträge haben oft schlechtere Konditionen als private Policen, hat Versicherungsmathematiker Peter Schramm beobachtet. Er hat errechnet, dass der Steuervorteil aus der Ansparphase fast vollständig wieder aufgezehrt wird, weil die ausgezahlte Betriebsrente später voll versteuert werden muss und auch Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung darauf fällig werden. Zudem fällt die gesetzliche Rente kleiner aus, da das bAV-Sparen jahrelang den Bruttoverdienst gedrückt hat. Ob sich ein bAV-Vertrag später rechnen wird, hängt außerdem davon ab, wie lange man beim Arbeitgeber bleibt, ob man heiratet, eine Immobilie kauft und welche Steuerklasse man jetzt und später hat.
Deshalb warnt Kleinlein vor allem junge Sparer: „Wer mit 25 oder 30 Jahren noch wenig Plan von seinem künftigen Leben hat, sollte solche lang laufenden Verträge meiden. Er sollte lieber flexibel bleiben und anders sparen.“

Kritische Anmerkungen und Fragen zu den Vorstellungen für eine neue, privat organisierte und vom Steuerzahler geförderte betriebliche Altersvorsorge:

  • Vieles ist unklar. Zum Beispiel: wie hoch müsste der Zuschuss der Steuerzahler sein? Was müssen Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn abzweigen? Was kostet die Verwaltung des neuen Systems und wer bezahlt das?
  • Letztlich wird es auf eine Gehaltsumwandlung hinauslaufen, die die oben beschriebenen Nachteile für die ArbeitnehmerInnen haben wird. Wie soll unter diesen Umständen die Akzeptanz hergestellt werden? Insbesondere bei den Geringverdienern?
  • Die Tarifbindung in Deutschland hat kontinuierlich abgenommen. Was passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt?
  • Glaubt denn irgendjemand daran, dass wegen der Ideen für eine flächendeckende Betriebsrente sich die Tarifbindung erhöhen wird?
  • Wie will man mit dem neuen System gerade den am meisten von Altersarmut Betroffenen, den gering verdienenden Frauen zum Beispiel, in Betrieben ohne Gewerkschaften und Betriebsrat zu der neuen Zusatzrente verhelfen? Wer sorgt dort dafür, dass die Betriebsrente installiert wird? Im oben zitierten Papier der Parlamentarischen Linken der SPD heißt es dazu: „Wo keine Tarifpartner über die Betriebsrenten entscheiden, gelten starre gesetzliche Regelungen und Anforderungen.“ – Das klingt ja ganz forsch, aber wie das in der Praxis zustande kommen und getragen werden soll und wie den dort betroffenen Menschen geholfen werden soll, das haben sich offenbar die Autoren des neuen Produktes von der Bundesministerin Andrea Nahles über den IG Metall-Vorsitzenden bis zur Parlamentarischen Linken nicht überlegt.
  • Es müssen neue verwaltungsintensive Strukturen geschaffen werden, neben den bereits bestehenden und kostengünstigen Strukturen der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern fallen ja nicht vom Himmel. Das riecht nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für hauptamtliche Gewerkschafter.
  • Es gibt gute Gründe, Gewerkschaften in dieser für sie schwierigen Zeit zu helfen. Dies aber mit einer Zwangsmaßnahme und auf Kosten der Steuerzahler und auf dem Weg über eine private Zusatzrente zu tun, ist nicht akzeptabel.
  • Für eine mitgliederstarke Gewerkschaft wie die IG Metall sind in Betrieben, in denen sie gut präsent sind, entsprechende Vereinbarungen mit den Arbeitgebern relativ problemlos zu verhandeln. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der „erste inhaltliche Aufschlag“ von dieser Gewerkschaft, der IG Metall, kommt. Was aber macht z.B. eine Gewerkschaft wie ver.di, die viele Mitglieder im Dienstleistungsbereich und öffentlichen Dienst hat, wo noch viel mehr um jeden Euro gefeilscht wird als in Metallbetrieben. Das wäre eine Sisyphos-Aufgabe.
  • Wieso sollten Arbeitgeber und ihre Verbände, die heute schon viel Energie darauf verwenden, Löhne und Lohnnebenkosten möglichst niedrig zu halten, ein gesteigertes Interesse daran haben Gelder in eine betriebliche Altersvorsorge zu stecken? Mit welcher „Möhre“ werden sie gelockt?

Eigentlich ein klarer Fall: alle Kräfte und Mittel auf die Stärkung der gesetzlichen Rente konzentrieren

Wenn die Verantwortlichen in Berlin wirklich eine Rentenreform planen, die ihren Namen verdient, sollten sie alle Anstrengungen und alle finanziellen Mittel auf die Stärkung der ersten Säule, der Gesetzlichen Rentenversicherung, konzentrieren. Die Verwaltungsstrukturen gibt es bereits und sie arbeiten kostengünstig und effizient.

Es lohnt sich übrigens, einen Blick auf das Rentensystem unserer Nachbarn in Österreich zu werfen. (Siehe hier und hier)

Nicht noch einmal eine Missgeburt!

Vor allem die SPD hat uns mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Entgeltumwandlung zugunsten der privat organisierten Betriebsrenten einen teuren Flop beschert. Obwohl es damals, 2001 deutliche Warnungen davor gab, haben die Sozialdemokraten im Verein mit dem ehemaligen IG-Metall Vizevorsitzenden Walter Riester die staatlich geförderte Privatvorsorge durchgesetzt.

Jetzt, nach 15 Jahren merken sie, dass das falsch war. Reformen dieses Kalibers sollte man jedoch nicht auf einen so kurzen Zeitraum anlegen. Man muss sich bei solchen Reformen schon genauer überlegen und alles durchdenken. Das geschieht wieder nicht. Überlegungen und Interessen, die mit der Rente und dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu tun haben, nämlich die Stärkung der Gewerkschaften und der Tarifbindung, spielen jetzt eine zentrale Rolle.

Das kann nur schief gehen; deshalb appellieren wir an alle unsere Leserinnen und Leser, die an qualitativ guten Reformen und an sachlichen Lösungen, interessiert sind, mit ihren Abgeordneten und auch mit ihren Gewerkschaften über den neu angelegten Irrweg zu sprechen.

 

Jochen