BIP Aktuell #87: Münchner Gesinnungsschnüffelei

Eine andere Verleumdungsaktion der Israel-Lobby in gestalt der Ruhrbarone habe ich hier beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/

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… beim Jubiläumskonzert im Gasteig

Am 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: „20 Jahre Klezmeschugge“. Karten gibt es hier.
Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung „antisemitische Inhalte geäußert werden“. Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit – ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist.
Nirit Sommerfeld und Andi Arnold vom Shlomo Geistreich Orchester.
Quelle: https://nirit.de/#jp-carousel-2071

Wir dokumentieren hier im Folgenden
– die E-mail, die von der Gasteig München GmbH auf Veranlassung der genannten Fachstelle an Nirit Sommerfeld geschickt wurde
– Nirit Sommerfelds Reaktion und
– die darauf erfolgte Bürgeranfrage von Helmut Suttor an die Stadt München

Nirit Sommerfelds Antwort:

Betreff: Aw: Veranstaltung am 5.10.2019 im Kleinen Konzertsaal im Gasteig
Datum: 23. September 2019 um 14:51:09 MESZ

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Wie ein antideutscher Fanatiker in Wikipedia seit Jahren Hetzartikel unterbringt, die LINKE schädigt und warum bisher niemand ihn bremst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

feliks dzierzynskiMir selber ist schon seit jahren aufgefallen, dass unabhängige Wissenschaftler und Friedensaktivisten in Wikipedia als Verschwörungstheoretiker eingruppiert werden, insbesondere wenn sie Kritik an der israelischen Regierung üben. So war mir auch die Doku „Die dunkle Seite der Wikipedia“ bekannt, und auch hier habe ich mich damit beschäftigt: https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/
Deren Autoren haben weiter recherchiert und dabei auch die Hilfe von Ken Jebsen bekommen, wie in dem Video
https://youtu.be/sLL3nrl1KT4
beschrieben. Was sie herausgefunden haben, ist spannend und man wundert sich dann nicht mehr so, warum es in der Linken schwerfällt, über Eigentumsverhältnisse zu diskutieren. Es ist kaum glaublich, wie wenige Intriganten genügen, um eine politische Bewegung zu diskreditieren, die sich für lebenswichtige Interessen Millionen deutscher und nicht-deutscher Landesbewohner einsetzt.
Die heutige Veröffentlichung in den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=45899 fasst das Video gut zusammen und nennt den Menschen beim Namen, der sich ausgerechnt den Decknamen eines stalinistischen Teroristen gab.
Auszüge:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“
Mittlerweile belegt das Online-Lexikon auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.
Dem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen. Obwohl unter Autoren und Benutzern die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zunimmt, wurden die Problemfälle bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit.
Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion.
Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien, als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika.
Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall).
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen.
Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Denunziationsinstrument genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.
Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“ die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll.
Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein.
Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein.
Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemand?

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche.
Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD Sender mit einem Wikipedia Ausdruck zum Thema gekontert.
Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, decke sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden.

Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia Einträge als Faktencheck angezeigt.

Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird.
Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben.
Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen.
Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“
Er hat mehr als 150 Wikipedia Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Er hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken.

Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei.
Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia Artikel „bearbeitet“.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg Egerer und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt.
Egerer ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger in Bayern und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.
Egerer/Grünewald ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass Egerer/Grünewald Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat.
Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg Egerer mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg Egerer in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Egerer/Grünewald ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist.
Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg Egerer/Grünewald hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Dass Egerer/Grünewald gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Andekdoten berichtet.

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen.
Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

Egerer/Grünewald diskreditiert Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

Egerer/Grünewald dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius Grünewald. Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn Egerer hat bereits im Vorfeld unserer Youtube- Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen.
Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Aktualisierung: Das entsprechende Video werden wir am Dienstag, 23.10.2018, um 20Uhr in Oettingen im Rahmen unserer pazifistischen Filmreihe zeigen.
Bei Interesse bitte um persönliche Anmeldung.

Inzwischen ist auch eine Zusammenfassung der Vorgeschichte bei der Gruppe42 erschienen:  https://www.youtube.com/watch?v=ycrWD2Dy8bI

Jochen

„Neues ANTIDeutschland“ ? Antideutsche Schmutzereien jetzt auch im Neuen Deutschland – und mein diesbezüglicher Leserbrief zum Artikel „Spielt nicht beim Juden!“ wird gesperrt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde,
Obwohl nicht direkt betroffen, habe ich mich über einen Artikel von Thomas Blum an dieser Stelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061793.spielt-nicht-beim-juden.html doch so geärgert, dass ich den folgenden noch nicht abgedruckten Leserbrief verfasst habe. Dieser wurde allerdings bis heute nicht veröffentlicht, wahrscheinlich weil ich keiner Berliner Klüngelrunde angehöre.
th_blumNBesagter herr Blum schrieb ansonsten für die pseudolinke Jungle World.
Der Artikel behandelt das Thema Boykott von Sklavereiprodukten (BDS) und die Kritik an Israels Regierung und stellt diese, wen wunderts, mit Antisemitismus gleich. 

Dem Hinweis eines Lesers folgend muss ich mich allerdings im 3. Punkt korrigieren, s.u..

Und hier mein gesperrter Leserbrief :

Schon die Titelzeile spielt mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, um die im Schlusssatz gebrauchte Keule unterschwellig in Schwung zu bringen.
Herr Blum setzt hier in einer Weise eine Unwahrheit auf die andere, die redlichen Journalisten die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.
Ich selber gehöre NICHT einer antizionistischen oder antiisraelischen Organisation an und betrachte das Ganze ein bisschen von außen.
Aus meiner bescheidenen Kenntnis erlaube ich mir hier aber das Folgende richig zu stellen:

1. BDS ist KEINE israelfeindliche Organisation. Sie ist allerdings ein Gegner der zunehmend mehr rassistischen Regierungspolitik Israels.

2. „demokratische Rechte noch Gültigkeit haben“ – Wer die Realität eines Nicht-Juden in Israel kennen gelernt hat, weiss, dass für NICHTJUDEN immer mehr Gesetze faktisch außer Kraft gesetzt werden. Diese Menschen unterliegen einem institutionalisierten Sadismus, wie er sich sonst nur in faschistischen oder fanatisierten Staaten findet.
Es lassen sich dafür jede menge Belege finden, dass das keine Einzelfälle sind.

3. Die BDS-Aktivitäten richten sich NICHT gegen in Israel hergestellte Waren, sondern gegen die, die unter Bruch des Völkerrechts und Sklaverei-ähnlichen
Produktionsbedingungen in der palästinensischen Besatzungszone*) produziert werden.

Korrektur: Innerhalb der BDS-Bewegung gibt es tatsächlich Gruppen, die einen Komplett-Boykott Israels durchsetzen wollen, bis Israel sich den Menschenrechtsgeboten der Vereinten Nationen unterwirft.

Ich hatte mich bisher auf die Definition der deutschen BDS-Informationsseite http://bds-kampagne.de/boykott/ bezogen:

Die Internationale BDS-Kampagne für Palästina basiert auf dem Aufruf der Palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Boykottierbar sind die Produkte und Dienstleistungen aller Firmen und Personen, die von der Besatzung, Kolonisierung und den Apartheidstrukturen In Israel / Palästina profitieren.

Der Boykott zielt aus strategischen Gründen bisher nur auf wenige ausgesuchte Firmen und Personen, die offensichtlich gegen internationales Recht verstoßen.


4. „angepöbelt“ – Selbstverständlich haben Holocaust-Überlebende JEDES Recht auf einen respektvollen Umgang. Ich war im Juni nicht dabei und weiss nicht, auf wen hier angespielt wird.

Aber natürlich können auch Holocaust-Überlebende irren und müssen sich gefallen lassen, dass man auch ggf. in genügend hörbarer Lautstärke die gebotenen Korrekturen anbringt.

Wenn ich mir das Gebaren von z.B. der hochgelobten Frau Knobloch beschaue, die jeden juristischen Winkelzug und ökonomischen Druck über befreundete Bankiers nützt, um berechtigte Kritik zum Schweigen zu bringen, bringe ich für die Sensibilität der Kritiker israelischer Regierungen genug Verständnis auf, jedoch nicht für einen solchen Artikel ausgerechnet im Neuen Deutschland.
Dazu kann ich auf einen Brief der Schauspielerin Nirit Sommerfeld, Israelin und Tochter eines Holocaust-Überlebenden vom 18.7.2017 verweisen, der Geschäftsführerin des Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung, den ich gerne zum Lesen zur Verfügung stellen kann.

Soweit also mein gesperrter Leserbrief.

*) Dem allgemeinen Sprachgebrauch müsste es allerdings heißen: israelische Besatzungszone Palästinas.

Auch in diesem Blog habe ich zum thema Antideutsche schin mal geschrieben:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/08/das-versagen-der-jungen-welt-aufforderung-zu-einem-offenen-gespraech/

In dieser Sache erreichte mich inzwischen eine Nachricht von Rolf Eckhard, aus der ich folgendes zitiere:

Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika. Sie vertritt in diesem SWP-Aktuell 61 August 2017 nur ihre persönliche Meinung.

»Shrinking spaces« in Israel

Die Verengung demokratischer Spielräume, die Verfestigung der Besatzung und stete Menschenrechtsverletzungen erfordern einen europäischen Paradigmenwechsel“

 „Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen.
Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang.
Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran.
Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein.
Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.[…]“

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A61_ass.pdf

Freue mich über Kommentare hier.

Jochen