Der wahre Grund für das europäische Impfdebakel: transatlantische Unterwürfigkeit!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Norbert Häring https://norberthaering.de/news/impfdebakel/

US-Amerikaner wie Notenbankpräsidenten Jerome Powell und Ökonom Paul Krugman sind dreist genug, die Europäer dafür zu schelten, dass sie nicht genug impfen.
Dabei war der einzige große Fehler, den diese gemacht haben, ihre übergroße Unterwürfigkeit gegenüber den angelsächsischen Impfegoisten.

Der US-Notenbankpräsident meinte am 17.3. den Europäern ins Stammbuch schreiben zu dürfen: „Ich würde gerne sehen, dass Europa schneller wächst und dass die Impfkampagne glatter läuft.“
Aber, fügte er hinzu, die Erwartungen für die USA seien so stark, dass das der gesamten Weltwirtschaft helfen würde.
Wir sollen den USA also noch dankbar sein, dass sie uns dank ihres schnellen Impftempos wirtschaftlich aus der Talsohle ziehen.
Nobelpreisträger Paul Krugman schrieb in seiner New-York-Times Kolumne von einem “sehr europäischen Desaster”.

Der Journalist Dave Keating ist nun in einer Tweet-Serie der falschen Erzählung entgegengetreten, die Europäer hätten ihren Impfstoffmangel selbst verschuldet, weil sie zu spät und zu langsam mit den Herstellern verhandelt und zu wenig gezahlt hätten.

Wie Keating nachzeichnet, haben die USA so viel Impfstoff – und die Europäer so wenig -, weil die Europäer dumm und unterwürfig genug waren, die deutsche Firma BioNTech, die den Impfstoff mit deutschem Regierungsgeld entwickelt hatte, mit der US-Firma Pfizer eine Impfallianz eingehen zu lassen.
Das führte dazu, dass die Haupt-Produktionskapazitäten nun in den USA sind. So konnte die US-Regierung einfach durch ein Exportverbot, ganz ohne schnelle und teure Verhandlungen, dafür sorgen, dass die größte Menge von diesem Impfstoff für die USA zur Verfügung stehen würde.

In Großbritannien gab die Regierung ebenfalls Geld für die Impfstoffentwicklung an Oxford, sorgte dabei anders als Deutschland und die EU auf dreierlei Weise für Privilegierung des eigenen Landes: Zum einen mit einer Klausel, wonach die Impfstoffe zuerst für Großbritannien bestimmt sein müssten, zum anderen, indem sie dafür sorgte, dass Oxford mit dem britischen Partner AstraZeneca zusammenging, und nicht mit der US-Firma Merck. Exporte nach Kontinentaleuropa wurden verhindert.

Die EU schloss zwar Lieferverträge mit AstraZeneca, aber die Firma erklärte sich stärker an die von Oxford unterschriebene Präferenzregelung gebunden als an die später geschlossenen Verträge mit der EU.

Während also die Briten und US-Amerikaner alle Impfstoffe des eigenen Landes für sich behielten, exportierten die Impfhersteller etwa die Hälfte des in EU-Fabriken hergestellten Impfstoffs.
Sogar die USA und Großbritannien wurden mit EU-Impfstoffen beliefert.

Erst als das öffentlich wurde und für Empörung sorgte, fühlte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genötigt, ihre transatlantische Unterwürfigkeit wenigstens zum Schein etwas abzulegen und über ein Exportverbot zumindest laut nachzudenken.

All das soll nicht heißen, dass die Europäer hier die Opfer seien. Sie sind Täter, zusammen mit den US-Amerikanern und Briten, die mitten in dieser schlimmen Situation das Patentrecht ihrer Pharmafirmen mit Zähnen und Klauen verteidigen, egal wie viele Millionen Menschen in den armen Ländern wegen des Impfstoffmangels an Corona oder den Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen sterben oder in tiefe Not fallen.
Dafür sollten sich die europäischen Entscheidungsträger schämen, nicht für das langsame Impftempo daheim.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung – Eine Zusammenschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgenden Erkenntnisse sind eine Momentaufnahme, insbesondere auf der Tabelle für 2021 ist noch eine Menge Platz.
Das ist keine Doktorarbeit, deshalb nicht alle Eintragungen mit Literaturziffern versehen.
An dieser Stelle Dank an Markus Fiedler und seine Mitarbeiter sowie natürlich an Norbert Häring, Paul Schreyer und Albrecht Müller.

Übersicht über die Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung

Leider schaffe ich es nicht, die komplette Tabelle hier leserlich einzustellen. Die vollständige und aktuelle Version des Artikels ist deshalb in der Mediathek eingestellt: Erosion

Mit diesem Thema beschäftige ich mich, seit ich in den 1970er Jahren das Buch „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht“ von E.A.Rauter gelesen habe.
Noch heute aktuell, kurz und gut verständlich.
In den letzten Wochen sind 3 Videos erschienen, die sehr gut zusammenfasssen, wie ich mittlerweile die Zusammenhänge sehe:

1.zum Thema Corona und Diktatur von Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära? https://m.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be

2. Markus Fiedler beim Corona-Untersuchungsausschuss Nr.38 | #Wikihausen präsentiert: https://www.wiki-tube.de/videos/watch/3ff8e060-8fa3-45fd-b256-7e2e7450c0b4

3.Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild? https://www.youtube.com/watch?v=xcjMUVrsBVg

Im folgenden versuche ich, die Ergebnisse meiner Beobachtungen aus den letzten Jahren zusammenzufassen in einer Tabelle (wird vervollständigt) :

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem
1945 Aufbau der Stay-Behind-Forces,z.B. Gladio in Westeuropa durch die USA zusammen mit Alt-Nazis, hier Organisation Gehlen, später BND

 

1947 Gründung Mont Pèlerin Society (MPS)

1951 Iran Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh

1972 Rasterfahndung beim BKA
1980 Bologna-Attentat in Italien m. Gladio; Okto­berfest-Attentat Mün­chen mit fragl. Betei­ligung des BND

ab 1990 „electronic go­vern­ment“ – erste Pläne von NSA, Microsoft, Luft­fahrt- u.a. internationalen Konzernen zum Aufbau einer Weltbürger­datenbank

1992 Aufbau eines neuen INPOL-Polizeidaten­verbundes, zum Glück bis heute noch nicht fertig

1928 Edward Bernays: Propaganda

 

1950 Gründung ARD

1952 Gründung Atlantik-Brücke e. V.

ab Herbst 1969 Aufbau des ARPA-Net durch US-Mili­tär und Universitäten

1981 (FRAG-Urteil des BVG) privater kommer­zieller Rundfunk.

Ab 1989, Entwicklung von HTML und WWW

1990 Abschaltung des ARPA-Net, Übergang zum Internet

ab 1990 Entwicklung von Kon­zep­ten zur psycho­logischen Kriegsführung

Hollywood und US-Militär kommen sich näher. Vir­tual Reality und 3D-Tech­nik werden ausgebaut 1991 Irakkrieg: US-Re­por­ter werden in aktive Kriegshandlungen „embedded“

30.4.1993 Freigabe des WWW für alle

1949 In der amerikanischen Besatzungszone (Baden-Würt­temberg, Bayern, Hessen) über­nehmen die Nazifunktionäre wieder die Lehrstühle der medizi­nischen Fakultäten und die Orga­nisationen der niedergelassenen Ärzte

 

In den 1980er Jahren betrie­ben große Software-Firmen die Ent
wicklung einer „intel­ligen­ten“ Bankenkarte, die dann nicht realisiert wurde.

1998 Ulla Schmidt wird Gesund­heitsministerin. Die Softwarefir­men dienen dieser ihre Entwick­lungsrui­ne als Gesundheits­überwachungskarte an.

1999 USA: National Symposion on Medical and Public Health Response to Bioterrorism

Juni 2001 USA: mehrere “Übun­gen” zu Bioterrorismus, u.a. DARK WINTER – Kriegsrecht

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem  
2001 „Netzwerk gegen Terror“

 


ab 2002
EU-weiteEr­schwerung der Ver­wen­dung von Bargeld als Zahlungs­mittel, inter­nationale Ab­schaffung des Bankgeheimnisses

4. Mai 2016 Abschaffung des 500€-Scheins

Bill Gates engagiert sich über mehrere Stiftungen und Organisationen in der WHO und fördert die Ent­wicklung von mRNA-Impfstoffen, die wegen ihrer Lang­zeitrisiken der Zell­transformation und –deregulation eine lebens­lange Gesund­heits­über­wachung aller Geimpften nötig machen.

2019 Aufbau einer grund­gesetzwidrigen Bundes­bürgerdatenbank unter Verwendung der Steuer­nummer (Norbert Haering)

2001 Gründung Wikipedia

 

Feb.2003 Gründung facebook

Mai 2003 LifeLog-Pro­gramm des Pentagon, wird 2004 eingestellt, die Ziele nach facebook verschoben

ab 2012 in USA: Aufbau von Institutionen zur Abwehr von „Fake-News“ in Internetmedien, der angeblichen russischen und chinesischen Feind­propaganda,

ca.2014 Übernahme der Antifa durch „antideut­sche“ Israel-und USA-Militärfreunde, seitdem ständige Ein­griffe in die Wikipedia

2016: Tagung „Eine Welt voller Verschwö­rungen“ des Vereins „Wis­sensdurst e.V.“, geför­dert durch die Amadeu-An­tonio-Stiftung

Weitere und allgemeine Informationen hier:

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lifelog/

Über Polizei und ihre Informationstechnik

https://www.bmbf.de/de/verschwoerungstheorien-auf-der-spur-12999.html

https://www.heise.de/tp/features/Propagandakrieger-bei-Facebook-5055228.html

https://www.anomalistik.de/images/pdf/zfa/zfa2016_3_442_tagungsbericht_schink.pdf

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Venezuela – Die boykottierte Parlamentswahl, der angekündigte wirtschaftliche Wiederaufbau und das Ende der Juan-Guaidó-Fiktion

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zu diesem Thema habe ich mich hier geäußert, seit ausgerechnet der Bayerische Rundfunk in vorauseilender Beflissenheit schon am Tage des Putschversuches eine Siegesmeldung in den Nachrichten von B5aktuell brachte – siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/02/07/kaum-hatte-der-putschist-guaido-sich-zum-prasidenten-venezuelas-erklart-wurden-im-bayerischen-rundfunk-schon-sprachregelungen-vollzogen-tagesschau-betreibt-desinformation-um-den-usa-beim-sturz-vo/
und https://josopon.wordpress.com/2019/02/28/faktencheck-venezuela-was-in-deutschen-medien-uber-das-sudamerikanische-land-verbreitet-wird-und-wie-es-tatsachlich-aussieht-ein-staatschef-aus-dem-regime-change-labor/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2019/01/27/aufruf-zur-internationalen-solidaritat-schluss-mit-der-umsturzpolitik-gegen-venezuela-online-aufruf-bitte-unterzeic-hnen/.
Dazu auch der Sozialjournalist Norbert Häring: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

Nun hier aktuell Frederico Füllgraf zur gescheiterten Farbrevolution *) der CIA :
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68261
Auszüge:
Maduro2019Am vergangenen 7. Dezember fand in Venezuela eine politisch bedeutsame Wahl zur Erneuerung der Nationalversammlung (Bundesparlament) statt. Die Regierung Nicolás Maduro hatte Monate zuvor einen Aufruf zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter veröffentlicht, dem nach Regierungsangaben 300 Vertreter aus 34 Ländern folgten. Die Europäische Union (EU) weigerte sich dennoch. EU-Außenminister Josep Borrell behauptete, der Wahlvorgang im Land verspreche keine Transparenz.
Somit vollzog die EU einen Schulterschluss mit dem umstrittenen und diskreditierten Oppositionsführer Juan Guaidó, der längst vor der Wahl der Regierung Maduro einen programmierten „Betrug“ unterstellte und zum Abstimmungsboykott aufrief.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/201223-Venezuela-die-boykottierte-Parlamentswahl-NDS.mp3
Die Wahl sorgte auch im Lager der Regierungspartei Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PDSUV) für Ernüchterung. Von 20,7 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich lediglich 30,5 Prozent an der Abstimmung über die Neubesetzung des Parlaments.
Im rückblickenden Vergleich mit dem Jahr 2005, als sich maximal 25 Prozent der Wähler an den damaligen Parlamentswahlen beteiligten, ist die Wahlbeteiligung von 2020 die zweitniedrigste in der über zwanzigjährigen Amtszeit des regierenden Chavismo.
Indes, nach der dramatischen Wahlniederlage von 2015, als mit ansehnlich hoher Wahlbeteiligung von 73 Prozent der Chavismo die Mehrheit in der Nationalversammlung an die Opposition verlor, eroberte nun Nicolás Maduros PDSUV mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen die Parlamentsmehrheit zurück und entreißt dessen Kontrolle Juan Guaidó, der ab 5. Januar 2021 seinen Posten als Präsident der Nationalversammlung verliert.

Obwohl der 37-jährige Guaidó von rund 60 Regierungen – darunter den USA, Brasilien und Deutschland – als „legitimes venezolanisches Staatsoberhaupt“ anerkannt, mit milliardenschweren Beträgen von der US-Regierung Donald Trumps finanziert und auf der internationalen politischen Bühne herumgereicht wurde, gelang es ihm nie, sich in seinem eigenen Land durchzusetzen.
Geschweige denn den gegenüber der Trump-Administration geleisteten „Schwur“ einzuhalten, den Sturz Nicolás Maduros herbeizuführen.
„Trumps Politik in Venezuela ist gescheitert. Sie können ja sehen, wo Trump ist, wo ich bin und wo Guaidó geblieben ist“, witzelte Nicolás Maduro vor internationalen Medien nach der Doppelniederlage, also der Wahlniederlage Trumps und der venezolanischen Opposition, und setzte einen Kraftausdruck obendrauf:
„Wir hätten uns mit Trump verstanden, er hat es aber vorgezogen, auf einen Idioten zu wetten, der ihn letztendlich verraten hat“.

Amts- und Szenenwechsel: Joe Biden und Enrique Capriles

Nicolás Maduros Humor scheint begründet. Der gewählte US-Präsident Joe Biden plane Verhandlungen mit dem venezolanischen Präsidenten und ignoriere gleichzeitig die Kontaktaufnahme-Versuche Juan Guaidós, berichtete die US-Agentur Bloomberg am vergangenen 18. Dezember.
Während die Trump-Administration Maduros Rücktritt als Voraussetzung für Verhandlungen ansah, verlange Bidens Team dies nicht, will Bloomberg erfahren haben.

Demnach plane Joe Biden, im Austausch für die Zusicherung „freier und fairer Wahlen“ Teile der mehr als 300 gegen Venezuela und einige seiner Regierungsfunktionäre in den vergangenen Jahren erlassenen Sanktionen abzuschwächen beziehungsweise zurückzunehmen; allerdings mit der Einschränkung, bestimmte, nicht näher erläuterte Sanktionen könnten gar erweitert werden.
Bidens außenpolitisches Berater-Team werde die bestehenden Sanktionen überprüfen, um festzustellen, wo die Beschränkungen mit Hilfe internationaler Verbündeter erweitert und welche Maßnahmen aufgehoben werden könnten, wenn Maduro sich dem demokratischen Ziel „nähert”, heißt es einem von Bloomberg zitierten Positionspapier.
Für die beabsichtigten Verhandlungen erwarte die zukünftige Biden-Regierung allerdings die Zustimmung ausländischer Regierungen, die Nicolás Maduro unterstützen, darunter Russlands, Chinas und des Iran.

Doch der angekündigten internationalen Wende ging eine innenpolitische Veränderung in Venezuela voraus. Drei Monate vor der Parlamentswahl kehrte der ehemalige Oppositionsführer und Landesgouverneur Enrique Capriles Radonski an die vorderste Front der Opposition gegen Maduro zurück.
„Die Landkarte der Opposition ändert sich, die in mehrfacher Hinsicht von entscheidender Bedeutung sein wird. Maduros Begnadigungen haben Washingtons Position nicht verändert“, doch „nicht einmal US-Außenminister Mike Pompeo scheint in der Lage zu sein, Juan Guaidó zu retten“, kommentierte Marco Teruggio in der argentinischen Tageszeitung Pagina12.

Mit Capriles wird seit vergangenem September Juan Guaidós Führungsanspruch des Oppositionsführers infrage gestellt, der immerhin als herausfordernder Präsidentschaftskandidat gegen Hugo Chávez und Nicolás Maduro antrat und ernstgenommen wurde. Der Jurist aus dem Bundesstaat Miranda beteiligte sich sehr wohl an verschiedenen Protestakten gegen den Chavismo, gilt jedoch als eher gemäßigter, vor allem als dialogbereiter Konservativer, der einst mit Guaidó in einer Reihe stand, ihm jedoch das Ende seiner „Seifenoper“ und der politischen Fiktion bescheinigte.

Seine Rückkehr ins Zentrum der Opposition erklärt sich mit vier Schritten.
Erstens mit seiner öffentlichen Ablehnung der von Guaidó vorgeschlagenen „Einheit der Opposition“, zweitens mit der Anerkennung der von der Regierung Maduro gewährten Begnadigung von 110 venezolanischen Oppositionellen, drittens mit der Einschaltung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu als Mittler der innervenezolanischen Dialogbemühungen und viertens mit seiner Ablehnung des Guaidó-Aufrufs zum Wahlboykott.
Es bestehen keine Zweifel an Capriles‘ unerschütterbarer Ablehnung des Chavismo und der Regierung Nicolás Maduro, doch ebenso wenig zweifelt Letztere an der Voraussehbarkeit und Zuverlässigkeit von Capriles‘ Handlungen im Vergleich mit dem eitlen und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó.

Wahlenthaltung: kein exklusives venezolanisches Phänomen

Verschiedene europäische Medien – darunter die Deutsche Welle, die britische BBC und die französische France24 – hinterfragten das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl. „Die niedrige Wahlbeteiligung von 31 Prozent, 40 Punkte weniger als bei den Parlamentswahlen von 2015, überzieht den erwarteten Sieg mit einem Schatten und wird von der Opposition als ihr Argument verwendet”, kommentierte France24.
Dass die nahezu 70-prozentige Stimmenthaltung wahrhaftig keinen Grund zum Feiern bietet, sollte eindeutig festgehalten werden. Doch ist sie ein ausschließlich venezolanisches Symptom?

Für den Aktivisten der venezolanischen Pobladores-Bewegung und Vertreter von Alba Movimentos, Hernán Vargas, stellt die von den USA und der EU verhängte Wirtschaftsblockade den Hauptgrund für das schlechte Wahlergebnis dar. „Stimmenthaltung ist eine Auswirkung der Blockade, da sie zweifellos zu materiellen Abnutzungserscheinungen im Land geführt hat.
Die Politik der Blockade sollte einen Aufruhr, das heißt einen Umbruch und einen Verstoß gegen die Ordnung des Landes hervorrufen, der zu einem Aufruhr führt.
In der Praxis ist dies aber nicht der Fall, im Gegenteil“, erklärte Vargas in einem Gespräch mit Brasil de Fato, der Wochenzeitung der brasilianischen Bewegung der Landlosen/MST.

Die Erklärung greift einen entscheidenden Aspekt auf, macht es sich aber zu einfach. Mitentscheidende Gründe für die von Vargas erwähnten Abnutzungserscheinungen ist die erratische Wirtschaftspolitik Nicolás Maduros seit 2013, insbesondere die zögernde Initiative, sich vom Erdöl als einziger Einnahmequelle zu befreien und vor allem eine nationale Nahrungsmittelindustrie mit produktiver und nachhaltiger Landwirtschaft als Lieferanten aufzubauen, die die Versorgung gesichert, die schwindelerregende Auslandsverschuldung von 136 Milliarden US-Dollar und die öffentliche Verschuldung mit 289 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verhindert hätten.
Doch ebenso wenig bestehen Zweifel daran, dass die politischen Sanktionen dramatische ökonomische und soziale Schäden verursacht haben, bei denen das Volk der Hauptleidtragende ist und die sich nach Regierungsangaben auf mindestens 116 Milliarden US-Dollar summieren.

Die extrem hohe Stimmenthaltung ist also auch Ausdruck politischer Enttäuschungen über nicht eingehaltene Versprechungen des demokratischen Vertretungssystems.
Und damit steht Venezuela nicht allein da, wie der Fall Chile mit seiner ultraliberalen Regierung Sebastián Piñera deutlich macht. Am vergangenen 7. Dezember präsentierte zum Beispiel das Zentrum für Querschnittsuntersuchungen der Katholischen Universität (PUC Chile) unter Verwendung der von der Wahlbehörde (Servel) zur Verfügung gestellten Statistik eine Analyse individueller Wählerdaten, die an den zwischen 2012 und 2017 durchgeführten Wahlen teilgenommen hatten.
Obwohl sich die Untersuchung auf diesen Zeitraum konzentrierte, umfasste sie auch frühere Daten, die allesamt einen klaren Trend zum Rückgang der Wahlbeteiligung attestieren, deren niedrigsten Indikatoren bei den Kommunalwahlen von 2012 mit 43,2 Prozent und 2016 mit 34,9 Prozent registriert wurden.
Piñera wurde 2018 mit gerade einmal 3,8 Millionen Stimmen von insgesamt 14.796.244 Stimmberechtigten gewählt und hält sich Ende 2020 mit lächerlichen 7 Prozent Wählerzustimmung an der Macht.
„Chile ist als eines der Länder mit der niedrigsten Wahlbeteiligung der Welt bekannt … Diese Statistiken sind für eine Demokratie und in einem OECD-Land schockierend“, erklärte Simone Reperger, Vertreterin der SPD-eigenen Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile, gegenüber der Deutschen Welle.

Die Parlamentswahl als letzter Hebel zum wirtschaftlichen Wiederaufbau

Der 6. Dezember war für Präsident Maduro und den Chavismo eine Win/Win-Wette, sie brauchten unbedingt die jüngste Parlamentswahl und -mehrheit. Diese Mehrheit soll neue Investitions-Gesetzesregelungen im Parlament verabschieden, die milliardenschwere Investitionen aus Russland, China, Iran und der Türkei beschleunigen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern können.
Das Stichwort dazu heißt Ley Antibloqueo/Antiblockade-Gesetz“ und wurde bereits im Oktober 2020 von der chavistisch dominierten Verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet; ein Schritt, der offenbar den Schlüssel-Investoren als nicht ausreichend erschien und daher erweiterter Legitimation bedurfte.

Das Gesetz bietet der Regierung die Nutzung rechtlich institutioneller Mittel, vor allem die US-Sanktionen „durch einen flexiblen Schutz und, gesetzt der Fall, mit einem rigorosen Gegenangriff zu konfrontieren“, so der Wortlaut des Gesetzes. „Wir müssen Formeln finden, um frei und legal mit der Welt handeln zu können, ohne Angst vor Repressalien aus den USA. Wir müssen das Landeseinkommen zurückgewinnen, indem wir uns auf unsere Stärken und Fähigkeiten verlassen, um unser Volk vor den schrecklichen Auswirkungen der Blockade schützen zu können“, begründete Nicolás Maduro die Initiative.
Gemäß Artikel 19 des Anti-Blockade-Gesetzes wird die Regierung „in bestimmten Fällen Normen von rechtlichem oder sublegalem Rang zurücknehmen, deren Anwendung unmöglich oder kontraproduktiv ist“.
Darüber hinaus wird der Exekutive erlaubt, Änderungen in der Eigentumsstruktur bestimmter Unternehmen, sowohl des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA wie auch privater Unternehmen, vorzunehmen.

Schlüsselfunktion im Gesetz haben Artikel 6 und 9, die zum einen das Vorrecht des staatlichen Besitzes am PDVSA-Konzern und zum anderen den Schutz ausländischer Investitionen sichern.
„Die Befugnis zur Ausübung von Geschäften und damit verbundenen Lizenzen beschränkt sich darauf, niemals zu Lasten von Artikel 303 der venezolanischen Verfassung zu handeln, der den Staat dazu auffordert, alle Anteile der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA zu behalten“, und „das Gesetz sieht ´Investitionsgarantien´ vor, mit denen die Regierung versucht, ausländisches Kapital anzuziehen.
Dies tut sie mit der Versicherung, Klauseln zum Schutz der Investitionen anzubieten, um Vertrauen und Stabilität zu schaffen. Die Exekutive darf ebenso ´jeden Finanzmechanismus´ nutzen, um den Zweck dieser Gesetzgebung zu erfüllen“, heißt es im Wortlaut des Gesetzes.

Hatte die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung im Oktober 2020 noch die Verabschiedung des Antiblockade-Gesetzes als für null und nichtig erklärt, so ist damit zu rechnen, dass die seit dem 6. Dezember mit Regierungsmehrheit dominierte Nationalversammlung das Gesetz mit großer Mehrheit durchpeitscht.
Doch wird auch dieser neue Umstand jene Länder, wie die USA und den EU-Block, überzeugen, die die Chavismo-Behörden nicht für legitim halten und seinen Zugang zu den internationalen Finanzierungs- und Ölhandelsmärkten blockieren?

*: Zu Farbrevolutionen siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Neue Kampagne der Frankfurter Banking-Community: Jens Weidmann gibt ein Musterbeispiel für Manipulation

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Norbert Häring ist aufmerksam geworden auf die neuen Lügen des Jens Weidmann:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/532-jens-w
Auszüge:

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt Ende 2015 eine verräterische Rede gehalten. Es lohnt sich, sie zu analysieren, um die vielen Falschdarstellungen zu entlarven, derer es bedarf, um die kapital- und bankenfreundliche Politik der Notenbanker zu rechtfertigen.
Aus Opfern werden Täter, aus Folgen werden Ursachen gemacht.

Wie können wir den wirtschaftlichen Herausforderungen des Euro-Raums begegnen“, fragt Jens Weidmann im Titel seines Vortrags. Ich interpretiere das „Wir“, gesprochen vor der Frankfurter Banking-Community als „Wir die Banking-Community“. Wie wir sehen werden, lässt sich diese Sichtweise ganz gut durchhalten. Zugegeben: das Wort Lüge ist strenger als üblich, für die interessengeleiteten Verdrehungen, die er zum Besten gibt. Aber die Versuchung, so die Klangähnlichkeit mit dem Roman von Ulrich Plenzdorf herzustellen, ist einfach zu groß.

Alles Relative wird wegdefiniert

Die Verdrehung der Realität fängt mit einer unzulässigen Verengung an, damit dass Weidmann für den Euroraum das Bild des Luxus-Sportwagens bemüht, einer in Frankfurt besonders häufig anzutreffenden automobilen Abart. Der Ferrari fahre nicht so schnell, wie er eigentlich könnte. Mit schnell ist Wirtschaftswachstum gemeint und schon hat Weidmann alles wegdefiniert, was tatsächlich die Hauptprobleme des Euroraums ausmacht, aber aus Sicht des deutschen Kapitals nicht problematisiert werden sollte, die Ungleichgewichte. Wenn er sie im Folgenden doch thematisiert, dann nur als Unwuchten, als Problem, das daraus entsteht, dass etwa ein Reifen weniger leistungsfähig ist als die Norm. Selbst Deutschland, mit seinen riesigen, nirgends im Vortrag erwähnten Außenhandelsüberschüssen, kann er deshalb auffordern, noch leistungsfähiger zu werden. Für volle Leistungsfähigkeit sollten ja alle Teile maximale Leistung bringen. Weidmann hat offenkundig hervorragende Redenschreiber.

Aus Wirkung wird Ursache

„Die Diskrepanz zwischen Preisen und Löhnen einerseits, und Produktivität andererseits war die Hauptursache für die Leistungsbilanzdefizite. Diese Defizite mussten extern finanziert werden und führten zu einer prekären öffentlichen und privaten Verschuldung.“

Tatsächlich war die Wirkungskette anders herum. Aufgrund der Nachfrageschwäche in Deutschland und des durch die Währungsunion stark sinkenden Zinsniveaus in den peripheren Ländern kam es zu einem starken Kapitalfluss aus Kerneuropa in die Peripherie. Aufgrund des leicht und billig zu habenden Kredits wurde auf Teufel komm raus investiert und gebaut. Die Kapitalflüsse waren zuerst da, die Lohnsteigerungen kamen später.
Das führte zu überproportionalen Lohn- und Preissteigerungen in diesen Ländern, aber wegen der ebenfalls stark steigenden Produktion erst einmal nicht oder kaum zu Produktivitätsproblemen. Die Probleme entstanden erst, als im Zuge der Krise die Produktion einbrach und in Relation zu den gestiegenen Löhnen und dem hohen Beschäftigungsgrad zu mickrig wurde.

Statt Weidmanns verdrehter Aussage, die Ursache der Krise sei eine falsche Lohnpolitik gewesen, wäre korrekt: Ursache waren von der Europäischen Zentralbank lange Zeit ignorierte und aktiv beschönigte Kreditblasen in den peripheren Ländern. Die EZB hat sogar extra ihren Referenzwert für die Geldmengenentwicklung eingemottet, weil er Alarm schlug.

Der junge W. macht weiter mit der nächsten Verdrehung:

Als die Märkte sich weigerten, die Defizite weiterhin zu langfristig tragfähigen Zinsen zu finanzieren, musste die Lücke geschlossen werden.“

„Sich weigerten“, trifft es nicht. Aufgrund der Subprime-Krise bekamen alle Banken ein akutes, existenzbedrohendes Liquiditätsproblem. Deshalb mussten sie die Kreditvergabe einstellen und strichen bestehende Kreditlinien, was Unternehmen, Konsumenten und Länder, die auf die ansonsten immer übliche Verlängerung von Kreditverträgen am Ende der ursprünglichen Laufzeit vertraut hatten, in existenzielle Probleme stürzte.
Richtig wäre also etwa die Formulierung: Als die Banken, die sich in den USA verzockt hatten, alle Kreditlinien strichen und ihrer Aufgabe der Kreditvergabe nicht mehr nachkommen konnten, kam es zu einer schweren Rezession.

Aus Nachfrageeffekt wird Angebotseffekt

„Die Preise und Löhne wurden stärker an die Produktivität angeglichen. Dadurch werden alle Krisenländer außer Griechenland und Zypern ihre außenwirtschaftlichen Defizite im laufenden Jahr in Überschüsse umkehren können.“

Die Löhne wurden definitiv gesenkt. Das stimmt. Es stimmt auch, dass dadurch das Außenhandelsdefizit abgebaut wurde. Gelogen ist allerdings, dass Letzteres vor allem mit dem Verhältnis von Löhnen und Produktivität zu tun hätte.
Im besten Fall, wie in Spanien, setzt die Zunahme der Exporte ihren langfristigen Trend fort, in den schlechteren Fällen sanken die Exporte trotz der höheren „Wettbewerbsfähigkeit“. Was das Schrumpfen oder Verschwinden der Defizite herbeiführte, war der Einbruch der heimischen Nachfrage aufgrund der gesunkenen Kaufkraft, der sich in einen Einbruch der Importe übersetzte. Die Bevölkerung dieser Länder wurde einfach zu arm gemacht, um sich Importe leisten zu können.

Die in den Brunnen gefallenen sollen mit Regenschirmen gegen schlechtes Wetter vorsorgen

Jens W. fragt dann, was man für mehr Wachstum tun könnte und kommt als Antwort unmittelbar auf die definitorische Feststellung:

„Bei Strukturreformen unterscheidet man zwischen Güter- und Arbeitsmarktreformen. Auf beiden Märkten kann viel erreicht werden. Hier würden Reformschritte zu Produktionssteigerungen führen, da Produktionsfaktoren leichter in Geschäftsfelder mit höheren Renditeerwartungen verschoben werden könnten. Und darüber hinaus wären die Länder besser in der Lage, angemessen auf unvorhergesehene Wirtschaftsereignisse und strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise die Digitalisierung zu reagieren.“

Hier driftet der junge W. in eine modellhafte neoklassische Traumwelt ab. Er sagt es im ganzen Vortrag zwar nicht so deutlich, aber gemeint ist mit diesen Strukturreformen wie man weiß die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten wie Kündigungsschutz und unbefristete Verträge und derartige „Friktionen“. In Ländern wie Spanien und Griechenland, die von der größten anzunehmenden ökonomischen Katastrophe getroffen wurden, sollen also Strukturreformen dieser Art umgesetzt werden, damit sie vorbereitet sind, wenn mal in der Wirtschaft etwas schief läuft.
Der zweite Grund ist ebenso weltfremd bizarr. In Ländern, in denen jeder vierte arbeitslos ist, soll die wichtigste Aufgabe darin bestehen, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die noch Beschäftigung haben, diese leichter verlieren können, damit die neuen Unternehmen und Geschäftsfelder, die es mangels Nachfrage und mangels Kredit nicht gibt, problemlos Arbeitskräfte finden würden, wenn es sie denn gäbe.

Normalbegabte Menschen würden so etwas dumm, zynisch, absurd und alles mögliche andere nennen, aber den jungen W. in seiner Selbstsicherheit ficht das nicht an.
Wie der junge W. in Plenzdorfs Roman, der sich auch nach der Ablehnung durch eine Kunstschule weiter für ein verkapptes Genie hält, und er macht weiter. Seine Zuhörer sind ja vor allem Banker, die so etwas gerne hören.

Und so schießt er weiter aus seiner eigenen Adaption von Edgars „Old Werther“. Was diesem die Sprüche aus Goethes Werther, die er immer zitiert, wenn Situationen unangenehm werden oder er sich seiner Sache nicht mehr ganz sicher ist, sind dem Jens W. die angebotsorientierten Floskeln aus alten Sachverständigenratsgutachten, mit denen er ökonomischen Sachverstand vorschützt, wie Edgar W. seelischen Tiefgang.

Aus dem Champion wird ein Versager

Die Strukturreformen auf den Gütermärkten sind nicht ganz so politisch sensibel, wie die auf den Arbeitsmärkten, und so nennt der junge W. beispielhaft ein paar von den besonders wichtigen, die nötig sind, um die Probleme und die Wachstumsschwäche des Euroraums aufzulösen.

„Leider sind die bürokratischen Hürden aber bei Unternehmensgründungen in vielen Ländern Europas nach wie vor hoch. Dies gilt nicht zuletzt für Deutschland, das im Doing-Business-Report der Weltbank in dieser Hinsicht an 107. Stelle steht.“

Also: Der junge W. teilt uns mit, dass geringe bürokratische Hürden vor Unternehmensgründungen ganz, ganz wichtig sind für das Wachstum. Zum Beleg führt er Studien an, die angeblich belegen, dass, wenn man die Marktzutrittshürden von einem niedrigen Niveau wie in Dänemark auf ein mittleres wie in Spanien anhebt, die „totale Faktorproduktivität (das ist im Großen und Ganzen die Wirtschaftskraft) um volle zehn Prozent sinkt.
Und dann erwähnt er noch, dass das europäische Wachstumschampion Deutschland auf diesem Feld ganz schlecht abschneidet.

Regulierung wird eindimensional

Auch zur Regulierung des Finanzsektors äußert sich der junge W. mit Tiefgang:

„Regulierung ist eine Frage der Dosierung. Anscheinend existiert – analog zum Reifendruck – eine Art optimales Maß von Regulierung.“

Mit „Regulierung“ spielt der junge W. auf das weit über 1000 Seite dicke Regelbuch von Basel III und verwandte Konvolute an. Irgendetwas ermöglicht es ihm, diese vieldimensionalen Regelkonvolute auf die eindimensionale Frage zu reduzieren: „Solls ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein.“

Weg mit dem Sozialklimbim

Was die Finanzpolitik angeht, plädiert Weidmann nach einer wirren Vorrede dafür, den Staats-„konsum“, also allen Sozialklimbim zu kürzen, damit man mehr investieren kann. Das ist schnörkelloser Lobbyismus für das Kapital, wie man ihn von einem aufrechten Notenbanker erwartet.

Und weil Deutschland ein Gläubigerland ist, will das deutsche Kapital natürlich keine höhere Inflation. Deshalb soll die Europäische Zentralbank nach dem Wunsch Weidmanns ihr Inflationsziel von zwei Prozent tunlichst vergessen und die Wirkung der fallenden Ölpreise herausrechnen.
Vergessen ist, dass die EZB mehrmals den Forderungen der Falken aus dem D-Mark-Block nachgegeben und die Leitzinsen erhöht hat, nur weil steigende Ölpreise die Inflationsrate vorübergehend nach oben getrieben hatten. Für eine Gläubigernation ist eben jedes Argument für höhere Zinsen recht. Er erwähnt sogar die ungünstigen Wirkungen der Niedrigzinsen auf die Lebensversicherer. Er hätte auch Allianz sagen können. Denn was der Allianz frommt, ist bekanntlich gt für Deutschland.

Jens Weidmann fasst am Ende zusammen, was die Euro-Krise aus seiner Sicht lösen kann: mehr Taxifahrer und Friseure, die für weniger Geld arbeiten, und mehr Automation. Im O-Ton:

„Wir werden unser Ziel nur erreichen, wenn wir die immer noch vorhandenen Zutrittsbarrieren zu den Güter-Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten sowie zum digitalen Markt niederreißen.“

Wenn das allein schon die Lösung ist, was ist dann „unser Ziel“, fragt man sich. Die Lösung der Krise des Euroraums sicherlich nicht. Bessere Kapitalverwertungsmöglichkeiten zu Lasten der Arbeitnehmer? Schon eher. Wessen Ziel das ist, ist klar. Das Ziel seiner Zuhörer auf dem Bankenkongress.

Der Unterstützung des deutschen Finanz- und Industriekapitals kann er sich sicher sein. Dieses weiß, dass die radikalen Sprüche dieses jungen W. so nicht in Politik umgesetzt werden. Denn die Bundesbank kann keine Politik mehr machen, sie kann nur bremsen und so dafür sorgen, dass der Finanzierungsvorteil der Deutschen von der EZB nicht ganz abgebaut wird. So wird das ökonomische Genie dieses jungen W. nicht so auf die Probe gestellt werden, wie das von Plenzdorfs Edgar W., der, ein „nebelloses Farbspritzgerät“ entwickelt und beim ersten Versuch, die selbstgebaute Maschine in Betrieb zu nehmen, durch einen Stromschlag getötet wird.

Hinweis: Am 23. Januar habe ich zweieinhalb Absätze hinzugefügt, um den Bezug zu Die neuen Leiden des jungen W. expliziter zu machen.

P.S. Eine treue Leserin wies darauf hin, dass es sich bei den heute nachgefragten Maschinen nicht mehr so sehr um nebellose Farbspritzgeräte handle, sondern vermehrt um Unterbelichter, Nebelkerzenwerfer und Knut- und Federmaschinen für das marktkonforme Klickparkett.

Mein Kommentar: Herr Weidmann wird von uns Steuerzahlern bezahlt und sollte der Allgemeinheit dienen, nicht dem einen Prozent.

Das ganze passt in eine Linie mit der im SOMMER 2015 von dem Arbeiterfeind W.Clement herausgegebenen INSM-Ausbeutungsbibel, zu der ausgerechnet SPD-Gabriel das Weihrauchfass geschwenkt hat: https://josopon.wordpress.com/2015/07/09/arbeiterfeind-w-clement-gibt-insm-ausbeutungsbibel-heraus-spd-gabriel-schwenkt-das-weihrauchfass-dazu/

Jochen

Sparvorschlag: Zahle Deinen Rundfunkbeitrag bar !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer sich über tägliche beschissene Regierungspropaganda ärgert, die er selber auch noch bezahlen soll, findet hier eine gute Idee des Journalisten des „Handelsblatts“ Norbert Häring hier:
http://www.rtdeutsch.com/23049/inland/gez-in-der-defensive-rundfunkbeitragsservice-reagiert-auf-bargeld-trick-zur-umgehung-der-gebuehr/
Auszüge:

Häring beruft sich auf sein Recht, den Beitrag in bar zu bezahlen. Dies rief nun scheinbar derart viele Nachahmer auf den Plan, dass sich die GEZ zu einer Stellungnahme genötigt sieht. Diese liest sich überraschender Weise wie eine Bestätigung von Härings Aussagen.

Mit der Forderung seine Rundfunkbeiträge nur in bar zu bezahlen hat der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring offenbar einen wunden Punkt getroffen. Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes formuliert das Recht auf Barzahlung. Auf dieses beruft sich Häring in einem Schreiben an den Beitragsservice.

Bis dato mit Erfolg. Weitere Forderungen erhielt der Volkswirt zunächst nicht. Häring entschied sich, seine Korrespondenz zu veröffentlichen und löste damit einen kleinen Mediensturm aus.

Auf der Internetseite des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vereinfachend immer noch häufig GEZ genannt) heißt es dazu nun einleitend:

„Verschiedene Medien berichten über die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags bzw. den Versuch, durch die Beantragung der Barzahlung nicht länger zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen zu werden. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die Fakten zu diesem Thema geben.“

Doch wer im Folgenden eine juristisch firme Begründung erwartet, warum die Forderung nach Bargeld-Zahlung des Rundfunkbeitrages nicht legitim sein soll, wird enttäuscht. Nach allerlei Allgemeinplätzen zum vorgeblichen Sinn der Zwangsbeiträge erklärt die Verwaltungsgemeinschaft, der Zeitaufwand der für sie durch Barzahlung enstehen würde sei „im Alltag nicht praktikabel […] und [würde] an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen“. Ob eine derartige Begründung juristisch haltbar ist, kann stark angezweifelt werden.

Für Zahlungsverpflichtete deren Lebenswirklichkeit zum Beispiel darin besteht, kein Bankkonto zu haben, kann der Wunsch seitens der GEZ nach möglichst wenig Aufwand teuer werden. Wie der Beitragsservice weiter erklärt gibt es eine begrenzte Anzahl von Banken, die für diesen Fall eine Bargeldeinzahlung akzeptieren. Allerdings erheben diese für ihren Service eine zusätzliche Gebühr zwischen fünf und 15 Euro, was angesichts der Höhe des eigentlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro unverhältnismäßig ist.

In einem Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird die Erklärung der GEZ als „Eingeständnis, dass mit der Barzahlung tatsächlich der Nerv des Systems getroffen wurde“ gewertet.
Auch wird dem Beitragsservice ein Verstoß gegen die Bundesbankgesetze vorgeworfen. Diese sehen vor, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert werden muss.

Ein weiterer Widerspruch liege darin, dass die GEZ von den Bundesländern erhoben wird und diese nicht befugt sind, den Wirkungsbereich von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel einzugrenzen.
DWN vermutet, dass weitere Nachahmer die GEZ lahmlegen oder zu einer Gesetzesänderung zwingen können und veröffentlicht erneut Härings Musterbrief:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Nummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben (Datum) die Zahlung des zum (Datum) fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.
Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen