Sahra Wagenknecht im Interview: „Das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier in der WELT online:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203967990/Sahra-Wagenknecht-Das-Ergebnis-zeigt-dass-noch-Leben-in-der-SPD-ist.html
Auszüge:

Vor Kurzem hat Sahra Wagenknecht den Linke-Fraktionsvorsitz abgegeben. Mit WELT spricht sie über den Führungswechsel in der SPD.

WELT: Frau Wagenknecht, haben Sie am Samstagabend gefeiert?

SAHRA WAGENKNECHT: Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault.

WELT: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen Vermögen besteuern, einen Mindestlohn von zwölf Euro und Sanktionen für Arbeitslose abschaffen. Wittert Ihre Partei rot-rot-grüne Morgenluft?

WAGENKNECHT: Ich hoffe, dass die SPD unter den neuen Vorsitzenden zu klassisch sozialdemokratischer Politik zurückkehrt. Das bedeutet, Politik für die abstiegsbedrohte Mitte und die Ärmeren zu machen, für mehr sozialen Zusammenhalt und weniger Ungleichheit. Dann hätte die SPD die Chance, Wähler zurückzugewinnen, die dem gesamten linken Lager in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.
Und nur wenn das gelingt, werden sich auch die parlamentarischen Mehrheiten ändern.

WELT: In den letzten Jahren klemmte Rot-Rot-Grün vor allem an der SPD, wäre es inzwischen für die Linkspartei leichter, mit den Sozialdemokraten zu koalieren als mit den Grünen?

WAGENKNECHT: Die Grünen sind heute die Partei akademisch gebildeter Besserverdiener, die in den Großstädten leben, überwiegend in qualifizierten Dienstleistungsberufen arbeiten und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Die Interessen dieser sozialen Schicht sind ganz andere als die eines Beschäftigten in einem Automobilzulieferer, der heute Angst haben muss, dass mit seinem Unternehmen vielleicht der letzte gut zahlende Arbeitgeber in seiner Region verschwindet.

Auch die vielen Menschen im Niedriglohnsektor, die Monat für Monat um ihr soziales Überleben kämpfen, werden von den Grünen nicht vertreten. Für diese Menschen sollten linke und sozialdemokratische Parteien sich einsetzen.
Wenn die SPD das wieder tut, haben wir sehr viel gemeinsam.

WELT:Die Grünen dürften in einer möglichen linken Koalition die Führungsrolle beanspruchen, weil ihnen Stimmen der wohlhabenden Industriekritiker zufliegen.
Wie könnte Ihre Partei in einem solchen Bündnis eine Umweltpolitik durchsetzen, die nicht die Lebenshaltungskosten der normalen Arbeitnehmer drastisch erhöht?

WAGENKNECHT: Wer unter dem Vorwand der Klimapolitik am Ende nur Pendler und Ärmere belastet und der unteren Mittelschicht das Leben noch schwerer macht, wäre kein geeigneter Bündnispartner.
Aus sozialen, aber auch aus Gründen der Klimapolitik brauchen wir einen starken Innovations- und Investitionsstaat, denn der Markt ist ein schlechter Entdecker, wenn es um grundlegende technologische Umbrüche geht. Das zeigen die USA etwa in der digitalen Ökonomie, die mit viel Staatsgeld aufgebaut wurde.

In Deutschland haben wir unsere Solarindustrie sterben lassen, und dem Spitzen-Know-how unserer Ingenieure im Automobilzuliefererbereich droht ein ähnliches Schicksal, weil Milliarden zur Subventionierung der E-Mobilität verpulvert werden, statt auf die Erforschung neuer, wirklich zukunftsträchtiger Antriebe zu setzen.

WELT: Wäre ein Zusammenschluss von Linkspartei und der neu ausgerichteten SPD perspektivisch denkbar?

WAGENKNECHT: Die Linke wurde gegründet, weil die SPD mit Gerhard Schröder begonnen hat, Politik gegen ihre eigenen Wähler zu machen, und Millionen normale Arbeitnehmer und Rentner keine politische Stimme mehr hatten.
Aber auch die Linke hat in den letzten Jahren Teile ihrer Wählerschaft verloren.

Wir brauchen daher in beiden Parteien eine Rückbesinnung auf die Aufgabe linker Politik: sich um eine Gesellschaft zu kümmern, in der das alte Wohlstandsversprechen wieder eingelöst wird und die Wirtschaft nicht der kurzfristigen Renditemacherei, sondern dem Wohle der Allgemeinheit dient. Ein starkes linkes Lager mit einem solchen Profil wäre wünschenswert.

Mein Kommentar: Dazu müssten viele Wahlverweigerer, Resignierte und auch Protest-AfD-Wähler zurück gewonnen werden.
Gegen die herrschende Meinungsmache-Allianz ist das ungeheuer schwierig.
Nebenbei muss man auch gegen das Partei-Establishment kämpfen, das mehr am Erhalt der eigenen Pöstchen als an der politischen VEränderung Interesse hat.
Ob dieser Kampf in der SPD gelingt, halte ich für unwahrscheinlich. In der LINKEn hat es der Sahra-Wagenknecht-Anhänger schwer.

Jochen

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen