Wir fordern: Das Lohndumping-System Tönnies muss gestoppt werden!

Am Freitag wird vor der Nördlinger ALDI-Filiale eines Konzerns, der zu DSC_0046den größten Tönnies-Hehlern gehört, eine Aktion im Rahmen der KampagneSchwarzer Freitag der 13. stattfinden. Wir suchen noch aktive Teilnehmende. Hier schon einmal der Entwurf der Rede, die unser Freund Werner Rügemer, morgen vor der Tönnies-Filiale in Rheda-Wiedenbrück halten wird. 

_FREITAG13_Toennies-stoppen_Plakat-A1_druckversion_VorschauRede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie.
Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht.
Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt.
Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken.
Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört?
Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2]
Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht.
Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten.
Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei.
Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch.
Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3]
Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4]
Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6]
Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.
Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt.
Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht.
Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten.
Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten.
Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime.
Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen?
Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt.
So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten.
Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.[9]
Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies-RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE.
Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft.
Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen.
Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt.
Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland.
Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt.
Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?

Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?

Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.
Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland.
Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.
Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten.
Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt.
Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies.
Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung!
Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

[«1] Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

[«2] Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S. 10

[«3] CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

[«4] Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017

[«5] Was Tönnies’ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen 30.8.2013

[«6] Siehe Fußnote 2

[«7] Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

[«8] Siehe Fußnote 3

[«9] Siehe Fußnote 3

[«10] Hintergrund, 27.8.2013

[«11] Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, juve.de/nachrichten/verfahren 19.10.2016

Meine Anmerkung: Das System ALDI Schämt sich auch nicht, großflächig Agrarsubventionen abzukassieren, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/11/aldi-landgrabbing-in-deutschland-den-ausverkauf-stoppen/

Kampf gegen den Personalnotstand – Pflegekräfte wehren sich – Die offene Linke Ries wehrt sich auch : Demo gegen den Pflegenotstand in Nördlingen und Donauwörth am Samstag, den 13.01.2018

Heute in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/324964.pflegekr%C3%A4fte-wehren-sich.html

Jahresrückblick 2017. Heute: Streiks in den Kliniken. Immer mehr Häuser werden in den Kampf gegen den Personalnotstand einbezogen

Von Johannes Supe

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Die Pflegestreiks in der Bundesrepublik haben an Fahrt aufgenommen. 2017 wurde mehr und stärker gegen den Notstand in deutschen Kliniken gekämpft als zuvor.
Ein Blick in das Jahr zuvor macht den Unterschied deutlich. Damals hatte die Gewerkschaft Verdi die »Tarifbewegung Entlastung« im Saarland angestoßen. »Mitte November rief die Gewerkschaft die Geschäftsführungen der 21 Kliniken des Bundeslands – darunter solche in kommunaler, kirchlicher und privater Hand – zu Verhandlungen über mehr Personal auf«, hieß es dazu in der jW, wohlgemerkt im Jahresrückblick 2016.
Zum Jahr 2017, möglichst kurz zusammengefasst, könnte man sagen: Die »Tarifbewegung Entlastung« gibt es noch, doch über das Saarland ist man längst hinaus.

Die ersten bedeutenden Arbeitskämpfe des Jahres fanden dennoch im kleinen Bundesland statt; eine direkte Folge der von Verdi ausgerufenen Bewegung. Rund um die anstehende Landtagswahl gelangten die Kolleginnen mit ihren Aktionen immer wieder in die Medien.
Kurz nach der Wahl Ende März traten dann die Beschäftigten von zwölf Kliniken in den Ausstand. Zwar gelangte man zunächst nicht zu den angestrebten Tarifverträgen für mehr Personal. Michael Quetting, der zuständige Ver.di-Sekretär, zeigte sich einen Monat später gegenüber jW dennoch zufrieden: »Keiner kommt an unserer Bewegung vorbei.« Tatsächlich hatten alle großen Parteien im Wahlkampf versprochen, sich für eine Verbesserung der Situation in den Kliniken einzusetzen.

Mitte Mai kündigte Verdi dann an, die Auseinandersetzung ausweiten zu wollen. »Ein Prozent aller etwa 2.000 Kliniken werden wir zu Tarifverhandlungen auffordern«, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler damals zu jW. In der Folge wurden Kliniken in neun Bundesländern zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für mehr Personal aufgefordert. »Die Zwischenbilanz ist positiv. In fast allen Kliniken laufen Gespräche, um zu prüfen, wie Entlastung organisiert werden kann«, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft vom Jahresbeginn.

Das gewerkschaftliche Engagement hat auch zugenommen, weil sich bei den Gesetzen wenig tut. Zwar legte die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem bis Mitte 2018 Personalvorgaben für »pflegesensitive Bereiche« gemacht werden sollten.
Doch was ein solcher Bereich ist, überließen CDU, CSU und SPD ausgerechnet den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Beide haben kein Interesse an den Vorgaben – und machten sie entsprechend nur für wenige Bereiche.

Über die ausbleibende Unterstützung durch die Regierung ärgert sich auch Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linkspartei. »Einen Paradigmenwechsel hat es auch in diesem Jahr nicht gegeben, der Personalnotstand bleibt«, sagte sie zu jW.
Nur wenn die Gewerkschaft weiterhin in den Betrieben kämpfe, könne auch die Regierung unter Druck gesetzt werden, so Zimmermann.

Gestreikt wurde in diesem Jahr auch wieder in jener Klinik, die den Kampf um mehr Personal lostrat: der Berliner Charité. Hier war im Mai 2016 ein Tarifvertrag in Kraft getreten, der für die verschiedenen Stationen des Hauses Regelungen vorsah. Doch die hielt die Klinikführung häufig nicht ein, ab August dieses Jahres wurde deshalb für besser durchsetzbare Regelungen gekämpft. Die erreichte die Belegschaft auch. In der vergleichsweise kurzen Auseinandersetzung – 2015 hatte man für den Tarifvertrag zehn Tage streiken müssen – weigerte sich die Klinikleitung zunächst, eine von Verdi vorgelegte Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Mit ihr wird geregelt, welche Stationen aufgrund eines Streiks geschlossen werden; die Patienten werden so geschützt. Das mutmaßliche Kalkül der Charité: Ohne Notdienstvereinbarung würden sich die Beschäftigten nicht in den Streik trauen.

Auf diese Karte setzten auch andere Kliniken. So etwa das Helios-Amperklinikum in Dachau. Als die Beschäftigten in der Folge ohne Notdienstvereinbarung streiken wollten, ging das Krankenhaus vor Gericht. Darin drückt sich eine Tendenz aus, die auch Verdi wahrnimmt: »Die Arbeitgeber versuchen zunehmend, die Streiks mit Hilfe der Gerichte zu verhindern«, heißt es in einer Verdi-Stellungnahme vom Januar 2018. Doch dieses Vorgehen löse bei den Kolleginnen »Empörung aus und das Gefühl ›jetzt erst recht!‹«.
Eine Haltung, die die Gewerkschaft teilt. Im Schreiben heißt es auch, dass die Bewegung 2018 fortgesetzt würde.

Am 27.12.2017 erschien dieser Artikel in den Lokalnachrichten / Donauwörth, der Augsburger Allgemeinen Zeitung:
http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Ein-Krankenhaus-reagiert-auf-den-Pflegenotstand-id43651346.html
Auszüge:

Ein Krankenhaus reagiert mit Zimmerschließungen auf den Pflegenotstand

In der Donauwörther Klinik war es irgendwann nicht mehr möglich, einen Schichtplan aufzustellen. Es fehlten zu viele Pflegekräfte. Jetzt wird zu besonderen Maßnahmen gegriffen.
Geschlossen. Prof. Alexander Wild drückt wie zum sichtbaren Beweis die Klinke des Patientenzimmers herunter. Vergeblich. Die Tür geht nicht auf. Der Raum ist ja auch leer. Wie fünf weitere Zimmer. #

18 von 40 Betten sind aktuell nicht belegt auf Station 8, der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie an der Donau-Ries Klinik Donauwörth.
Seit etwa zwei Wochen sei das schon so. Und nicht nur auf dieser Station bleiben Betten gezielt leer. Weil so viele Pflegekräfte im Haus fehlen. Weil die Pflegekräfte so dringend eine Entlastung forderten.

Die Schließung von Zimmern sind drastische Maßnahmen. Landrat Stefan Rößle weiß das. Er ist der Chef des Verwaltungsrates der Kliniken Donauwörth und Nördlingen.
Er hat dies mitveranlasst. Weil er sich zum Handeln gezwungen sah. Nun sitzt er an einem langen Tisch in seinem Büro im Landratsamt. Der Offene Brief im September habe ihn überrascht.
Vor allem aber geärgert. Stolz sei der Verwaltungsrat gewesen. Endlich habe das kommunale Krankenhaus wieder schwarze Zahlen geschrieben. Anders als andere Kliniken.
Und dann das: ein öffentlicher Brandbrief. Verfasst von den Pflegekräften und der Gewerkschaft Ver.di. Thema: der Pflegenotstand.

Kritisiert wurde, dass Verwaltungsrat und auch der Vorstand die Missstände gar nicht wahrnehmen würden. Gefordert wurde für die Klinik Donauwörth die kurzfristige Sperrung von 48 Betten, die Sperrung eines OP-Saals und ein „verbindlicher Zeitplan für eine psychische Gefährdungsbeurteilung“.
Stefan Jagel, bei Ver.di zuständig für den Gesundheitsbereich, sagt: „Wir konnten so nicht mehr weitermachen.“ Immer öfter sei in Donauwörth eine Pflegekraft für über 40 Patienten zuständig gewesen. Es sei einfach Schicht im Schacht gewesen.

Rößle wurmte die Kritik zwar. Doch er nahm sie ernst. Und er wollte sich selbst ein Bild machen. Eines Morgens stand er unangemeldet in der Klinik. Er sprach mit Pflegekräften. Was er zu hören bekam, habe ihn tief erschüttert: „Mir war wirklich nicht klar, in welcher ausweglosen Lage sich teilweise die Pflegekräfte sehen.“ Einen „Wahnsinnsdruck“ spürte er.

Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem Computerprogramm festhalten

Den spürt Pflegedienstleiterin Michaela Deisenhofer schon lange. In ihrem Büro in der Klinik hängt an der Wand ein Lebkuchenherz. „Ein Küsschen für unsere Chefin“ ist in Zuckerguss darauf geschrieben. Wer der 32-Jährigen zuhört, ahnt, warum sie so ein Herz erhalten hat. Da sitzt jemand, der zuhört. Mitfühlt. Tröstet.
Weinend, völlig verzweifelt sitzen Pflegekräfte regelmäßig vor ihr, erzählt sie. Sie kennt die Arbeitsbedingungen auf den Stationen. Sie hat selbst in Donauwörth die Ausbildung zur Krankenschwester gemacht, anschließend dort gearbeitet. Sukzessive habe sich die Lage für die Pflegekräfte verschlechtert. Allerdings nicht nur in Donauwörth.
Denn die Fallpauschalen, die 2004 eingeführt wurden und die aus ihrer Sicht die Hauptursache der Misere sind, veränderten bundesweit die Arbeit.
Allein der Dokumentationsaufwand für Patienten hat sich ihrer Einschätzung nach dadurch um ein Vielfaches erhöht, der Druck auf Pflegekräfte massiv zugenommen.

Diese detaillierten Dokumentationspflichten sind es auch, die Wilma Heiß als Erstes nennt auf die Frage, was ihre Arbeit erschwert. Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem umfangreichen Computerprogramm festhalten. Viel Zeit, die am Patienten fehle.
Zusammen mit ihrem Kollegen Stephan Schulz und Pflegeschülerin Antonia Kunze sitzt sie in einem kleinen Raum auf Station 8. Brote werden belegt. Es ist nach 18 Uhr. Mitten in der Spätschicht also. Um 21.10 Uhr beginnt die Nachtschicht. In der Früh wird in der Regel mit einem Team von vier Leuten begonnen, dann sollen zwei arbeiten, in der Nacht ist nur noch einer da. Gerade, dass nachts nur eine Pflegekraft allein für oft über 40 Patienten zuständig ist, empfinden sie als inakzeptabel. Es müssten zwei sein. Schließlich kommen auch nachts frisch operierte Patienten auf die Station. Schließlich treten auch nachts Komplikationen auf.

Im ersten Halbjahr kündigten sechs Pflegekräfte

Dennoch kam in Donauwörth der Punkt, wo selbst die verantwortungsbewusstesten Pflegekräfte nicht mehr mitmachten. Die Zahl der Patienten sei kontinuierlich gestiegen.
Aber immer häufiger habe man keine Schichtpläne mehr erstellen können. Weil so viele Pflegekräfte fehlten. Und ein Ausfallmanagement da sei.
Landrat Rößle sagt, dass allein im ersten Halbjahr sechs Pflegekräfte gekündigt hatten. Besonders hart habe ihn getroffen, dass es langjährige Pflegekräfte waren, die das Donauwörther Krankenhaus verließen. „Ein Alarmzeichen.“ Daher sei eine Million Euro investiert worden, um insgesamt 20 Stellen zu schaffen. Keine einfache Aufgabe.
„Der Markt für Pflegekräfte ist leer gefegt“, sagt Rößle. Aber es sei gelungen, allein für Donauwörth für 2018 zwölf Pflegekräfte einzustellen.

Und sie haben sich dort zu einem bemerkenswerten Schritt entschlossen: „Wir haben im Verwaltungsrat den Grundsatz beschlossen, dass sich künftig die Zahl der Patienten an der Zahl der vorhandenen Pflegekräfte orientieren muss“, sagt Rößle. Immer neue Patienten einfach auf die Stationen zu schieben und den Pflegekräften zu überlassen, diese gängige Methode werde nicht mehr geduldet.
Ausnahme bleiben Notfälle. Planbare Operationen müssen gegebenenfalls, wie Rößle erklärt, verschoben werden.
Für Ver.di-Mann Stefan Jagel ein Novum, das die Donauwörther Klinik bundesweit auszeichne. Dass ein Krankenhaus bewusst auf Patienten und damit auf Geld verzichtet, um seinen Pflegekräften die Arbeitsbedingungen zu erleichtern, suche seinesgleichen.

Gerade auch für die Ärzte sei dies kein leichter Schritt. „Die Ärzte verdienen dadurch weniger“, erklärt Rößle. Überzeugungsarbeit sei nötig gewesen. Aber dann hätten viele Verständnis gehabt.
Auch Prof. Alexander Wild, der Direktor der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie. Denn dass zu wenig Pflegekräfte da sind, das bestätigen einige Ärzte. Assistenzärztin Chiara Piva etwa. Oder Oberarzt Markus Heinrich.
Was Wild dagegen nicht gefällt, ist das Wort „Pflegenotstand“. Zu leicht könnten sich Patienten ängstigen. Das wäre aber völlig unangemessen.
Zumal gerade das Donauwörther Krankenhaus bei Patientenumfragen Zufriedenheitswerte von über 97 Prozent erhalte.

Man fragt sich natürlich, wenn der markt für Pflegekräfte leergefegt ist, warum dann nicht einfach höhere Löhne angeboten werden. Aber da ist die schwarze Null vor.

Am Samstag, den 13.01.2018 sind wir, die Offene Linke Ries e.V., von 9:30 – 11:30 in der Fußgängerzone in Nördlingen beim Wochenmarkt und ab 12:30 – 15:00 vor dem Haupteingang der Donau-Ries Klinik in Donauwörth. Wir werden zum Thema Personalmangel im Krankenhaus Inforationen verteilen.

Jochen

Weihnachtsgrüße aus Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, für mich geht ein schwieriges Jahr zu Ende.
Kann nur besser werden, oder ?
Jedenfalls wünsche ich Euch allen viel kraft und große Füße, damit ihr nicht so leicht umzufallen droht.
Mal sehen, wie es weiter geht.
Ich dank Euch für Euer Interesse.
Gruß
Jochen

Jochen

Weihnachtsplätzchen- und Glühweinaktion für arme Mitbürger der Linken Regionalgruppe Ries und der DFG-VK Nordschwaben

Rieser Friedensbote Nr.6 Juli 2016

 

Die bayerische Friedensfahrradtour war in Nördlingen!

_DSC0496mUnter dem Motto „Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ machte sie am 31.7. ab 17 Uhr Station am noch nicht umgewidmeten Kriegerbrunnen, übernachtete am Rieser Sportpark und fuhr am nächsten Tag nach Oberkochen.

Die aktuellen Videos von der Performance und den Reden von Tommy Rödl, Bernhard Kusche und Heiner Holl können hier herunter geladen werden: 

(Achtung, Herunterladen dauert lange !)
https://mega.nz/#F!OVFk1YKD!_xWWBswKXoXhyQJDs6VGZg

Die Fotos sind hier anzusehen und herunter zu laden:

https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

Sie forderten:

Abrüstung statt Massenarmut!

Laut Oxfam (Bericht Jan. 2014) besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde inzwischen ebenso viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden. Für die militärische „Verteidigung“ des bestehenden Unrechtssystems bringt der durchschnittliche deutsche Steuerzahler jährlich ca. € 500 auf. Das ist weitaus mehr, als Menschen in den ärmsten Ländern der Erde erwirtschaften können. Nachhaltigen Frieden wird es aber nur geben, wenn die Schere zwischen Arm und Reich auf ein nachvollziehbares Maß zurückgefahren wird.

Abrüstung statt Abschottung!

Deutschland rüstet wieder auf. Trotz der dramatischen Fluchtsituation werden weitere Kriege vorbereitet. Getötete, geflüchtete, traumatisierte und verarmte Menschen sind Folge einer Politik, die globale Ungleichheit mit Waffengewalt „verteidigt“. Die Verlierer der neo-liberalen Weltordnung stehen an den europäischen Außengrenzen und fordern Zuflucht, weil ihre ausgebeuteten oder von Kriegen erschütterten Heimatländer kein würdiges Leben ermöglichen. Abschottung u. Aufrüstung lösen kein Problem, sondern verzögern allenfalls dessen Eskalation.

Abrüstung statt Drohnenmord!

In Afghanistan, in Pakistan, dem Irak, dem Jemen, in Somalia werden im sog. „Krieg gegen den Terror“ Kampfdrohnen für „gezielte Tötungen“ „Terrorverdächtiger“, eingesetzt. Präsident Obama zeichnet wöchentlich Todeslisten ab. Mehr als 4.000 Drohnentote hat das Bureau Of Investigative Journalism“ (BIJ) bis Ende 2015 gezählt; nur ein kleiner Bruchteil davon waren gesuchte Terroristen, bei etwa 9 von 10 Getöteten handelt es sich um Zufallsopfer. Die SATCOM-Relaisstation in der US-Airbase in Ramstein-Miesenbach ist unabding­barer Bestandteil für den Datenaustausch zwischen Drohnenpiloten auf der US-Airbase in Creech (Nevada) und den Zielgebieten im Nahen und Mittleren Osten.

Die Überlas­sung des Areals der US-Base zum Zwecke gezielter krimineller Handlungen gegen das Leben ungezählter Personen ist nach Bundesrecht als Beihilfe zum Mord in mehr als 4000 Fällen zu qualifizieren.

Netzknoten_Ramstein

Drohnenmorde sind mit den Werten des Grundgesetzes und der UN-Charta nicht in Einklang zu bringen !

Peinlich, peinlich … Fürchtete sich das DGB-Ortskartell Nördlingen/ Oettingen am 1.Mai vor Pazifisten ?

Infostand2016

In diesem Jahr hatte uns der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht wie sonst erlaubt, zu seiner 1.Mai-Feier im Nördlinger Ochsenzwinger einen Infotisch aufzustellen. Wir mussten statt dessen vor dem Eingangstor bleiben, wo uns doch freundlicherweise einige pazifistisch gesonnene Kollegen ansprachen und einen Kaffee brachten. Unser Ortsgruppensprecher und langjähriger Gewerkschaftsaktiver Heiner Holl schreibt dazu mit Augenzwinkern: „Nun bin ich doch reichlich verwundert, wenn nicht erschüttert, daß ein Gremium des DGB-Ortskartells (welches?) den Beschluß faßt, einen Stand der Deutschen Friedensgesellschaft beim 1. Mai dieses Mal nicht zuzulassen.

Der ACE, dessen hochrangige politische und vor allem gewerkschaftlich wichtige Bedeutung von offenbar sehr vielen Leuten für sehr viel höher eingeschätzt wird als die der DFG-VK, der darf, gut so. Wenn dies der Sache der Lohnabhängigen mehr dient als das Engagement der DFG-VK, dann war das bestimmt eine weise Entscheidung. Schließlich finden z. Zt. ja keine Kriege statt, auch weitere sind nicht in Vorbereitung, Rüstung dient wohl nur der Schaffung und Erhaltung von Arbeits­plätzen (wie immer wieder Äußerungen auch aus Gewerkschaftskreisen zumindest nahelegen, für die Erhaltung des Friedens dürfte dann ja wohl genug getan sein). Das Kanonenfutter waren immer die aus den weniger begüterten und weniger mächtigen Schichten aller Länder und Völker: die tatsächlichen Leistungsträger der Gesellschaft nämlich, aber wem erzähle ich das? Die Rüstung und die schon längst vergessenen Kriege dienen natürlich auch nicht dazu, das heutige System der himmelschreienden Ungerechtigkeit und der Zerstörungsorgien weltweit (z.B. durch die Klimaschädigung – wer diese Suppe wohl wieder auszulöffeln haben wird?) zu erhalten, wenn ich das ganze richtig verstehe, oder?

Ich habe euch ausführlich erzählt, daß der Direktor des Nördlinger Berufsbildungszentrums von sich aus die DFG-VK eingeladen hat, gleichzeitig mit der Nachwuchs-Wer­bemann­schaft der Bundeswehr eine ganze (!) Woche ganztägig (!) im Schulgebäude (!) über die Arbeit und Ziele der DFG-VK zu informieren, inklusive Gespräche mit gan­zen Klassen auch in Klassenzimmern – genauso wie die Bundeswehr – im Rahmen des Sozialkunde- bzw. Ethikunterrichts (!), und unser Auftritt traf bei Schülern und Lehrern auf sehr positive Resonanz.  Bei mir hat das sehr angenehme Gefühle geweckt, sogar freudige Hoffnung, daß sich vielleicht im Bewußtsein mancher doch was regt. Beim DGB in Nördlingen werden wir noch etwas Geduld haben müssen.

Welches Licht das auf den Nördlinger DGB wirft, sollten sich diejenigen, die so abgestimmt haben, mal vor Augen führen.“

Friedensdemonstration zum „Tag der Bundeswehr“ 11. Juni am Fliegerhorst der Staffel 74, Neuburg/Donau

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Am 11.Juni bauten sich der Franzl und der Götz vor Ort gegenüber dem Haupteingang zum Fliegerhort auf, der vor Ort aktive Rudi gesellte sich dazu. Zur Veranstaltung selber waren trotz massiver Werbung statt der erwarteten 80 000 nur 20 000 Gäste gekommen. Und diese wurden, damit sie möglichst nicht zu nahe an unserem Stand vorbeikommen sollten, um das ganze Gelände herum mehrere km zu einem Seiteneingang geführt, was deren Laune und Interesse am Pazifismus leider abträglich war.

Der Offizier vom Dienst wurde befragt, ob die Truppe wohl die Konfrontation scheue, reagierte darob allerdings sehr unhöflich. Unseren Fahrer überraschte dann noch eine Anzeige wegen „gefährlicher Nötigung im Straßenverkehr“, da er mit dem Fahrzeug einige Zentimeter in den abgesperrten Bereich hineinragte. Wir sind gespannt, ob sich ernstzunehmende genötigte und in Gefahr gebrachte Zeugen vor Gericht zur Aussage melden werden. Der wahre Skandal fand an einigen anderen Orten statt, wo schon Kleinkinder Gewehre und andere Waffen in die Hand bekamen.

Auch wenn unser Stand nicht viel Aufsehen erregte, immerhin wurde er in der Lokalzeitung mit einem Halbsatz erwähnt. Nächstes Jahr kommen wir zahlreicher wieder !

Weitere Termine 2016

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten – Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben
8.

 

Oktober Friedens-Demonstration in Berlin „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ – Aus Augsburg werden Busse hinfahren ! Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Demonstration am 8. Oktober ist als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Bundestagswahlkampf gedacht. Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, damit die Friedensfrage wieder zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land wird.
Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung – Dr. Markus Weingardt,

Stiftung Weltethos – Nördlingen, Goldene Rose

Do 29.11.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Nach den Sommerferien werden wir eine Bildungsveranstaltungsreihe zum Thema „Pazifismus, Militarismus und Antimilitarismus im Film“ beginnen und einmal im Monat einen entsprechenden Film in den Räumen der VHS Oettingen vorführen. Anschließend soll das Gesehene besprochen werden. Zur Auswahl stehen in Deutschland sehr selten gezeigte Filme wie „Strafpark“ und „Geh und Sieh“ genau so wie Klassiker und Propagandafilme.

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße
Kontakt u. KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Rieser Friedensbote Nr.4 – März 2016

Rieser_Friedenstaube

Mitteilungen der DFG-VK Nordschwaben

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Super, jetzt kann es richtig losgehen. Beide Teile, die EU und die Türkei werden alle Vereinbarungen einhalten. Jetzt ist die Flüchtlingskrise vorüber. Und weil die Türkei so artig ist, bekommt sie ein Bonbon und die Beitrittsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Über die Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS redet man nicht, denn das ist eine andere Geschichte.  Aus www.contra-magazin.com

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flücht­lingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Rats­präsi­dent Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratun­gen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Erdogan_MerkelDemnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei be­kommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni „unter Auflagen“ gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitag im Brüssel zuversichtlich, die Auflagen bis zum Sommer zu erfüllen.

Mein Kommentar: amnesty international nennt das Abkommen unmoralisch und illegal. Der zugrun­de­liegende Plan ist von European Stability Initiative be­reits im Oktober 2015 ausgearbeitet worden, of­fen­bar auch parallel dazu mit einer stategischen Medien­initia­tive, die den Termin der Land­tags­wah­len in Deutsch­land einge­schlos­sen hat, um Merkel dabei zu unter­stützen. ESIDie ESI wird von zahlrei­chen europäischen und amerikanischen Regierungen, CIA-nahen NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

Daher muss man hier Fragen stellen:

  • Wer hat den Plan beauftragt?
  • Wer hat das ESI für diese Arbeit be­zahlt?
  • Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine In­teressenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
  • Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen:

Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

„Sultan vom Bosporus“  – Baut Erdogan die Türkei zu einem osmanischen Sultanat um?

Präsident Erdogan ist ein großer Anhänger des Osmanischen Reiches und träumt davon, die Türkei wieder zu jenem glanzvollen Imperium auszubauen, welches in früherer Zeit von Osteuropa über den Schwarzmeerraum bis nach Persien reichte und sich im Süden auf die arabische Halbinsel und Ägypten erstreckte. Auch vertritt der Anhänger der Muslim-Bruderschaft eine konservativ-islamische Ideologie, welche den seit Atatürk geltenden Laizismus im Land schrittweise wieder aufheben möchte. Dies ist eine Mischung, die zusammen mit seiner starken Persönlichkeit darauf hinweist, dass der politische Weg der Türkei wieder hin zu einem Sultanat gehen soll. Deshalb hat er auch dem IS den Weg gebahnt und bombardiert andererseits die Kurden.

Wie wenig Erdogan von den republikanischen Grundmauern der modernen Türkei hält, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie mit dem Verfassungsgericht des Landes. Als dieses die Freilassung zweier inhaftierter „Cumhuriyet“-Journalisten anordnete, sagte er, er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und Rechtmäßigkeit gestellt wird“. Eine klare Drohung gegenüber den türkischen Verfassungshütern – entweder sie entscheiden in Zukunft so wie er es will, oder es gibt Konsequenzen. Denn die Richter hätten „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Dazu passt auch, dass oppositionelle und/oder kritische Medien schrittweise unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Die Zeitung „Zaman“ des Erdogan-Gegners Fetullah Gülen ist hierbei nur einer der jüngsten Schritte nach der Attacke auf die Zeitung „Cumhuriyet“. Erdogan weiß genau, dass eine Gleichschaltung der Medien propagandistisch unabdingbar ist, wenn er die Opposition im Land dauerhaft kleinhalten möchte.

Zum Thema Meinungsmache haben wir Albrecht Müller von den NachDenkSeiten am 19.2.16 nach Nördlingen einladen können. Über 100 hörten zu:

A_MuellerDer gelernte Volkswirt Albrecht Müller, der schon in den 60er Jahren für den damaligen Wirtschafts­minister der ersten GroKo, Karl Schiller, Reden schrieb, der danach unter den Kanzlern Brandt und Schmidt Chef des SPD-Planungsstabs wurde und schließlich für 2 Perioden als Abge­ordneter im Bundestag arbeitete, gründete angesichts der ihm immer deutlicher werdenden Manipulationswirkung der Medien 2003 seine ausgesprochen erfolgreiche und von sehr vielen Internetnutzern geschätzten, täglich neuen www.Nach­denk­seiten.de  als ein Mittel einer unerläßlichen Gegenöffent-lichkeit. Er erläuterte an zahlreichen aktuellen Beispielen, wie z.B. die Fi­nanzkrise, Griechenland, der Konflikt um die Ukraine, Syrien, die Flücht­linge und das Verhältnis zu Rußland viel zu häufig reichlich einseitig in den Medien behan­delt wurden und werden. Auch Kriege, so zeigte er,  werden heute gezielt durch Stimmungsmache und sogar Lügen vorbe­reitet. Wenn Paul Sethe von der FAZ vor Jahrzehnten noch sagen konnte, die Presse­freiheit sei bei uns die Freiheit von ca. 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen, sei diese Zahl inzwischen auf eine Handvoll von superreichen Familien ge­schrumpft, die über viel zu viele  Medien in Schrift, Bild und Ton herrschten und die sich deshalb – für ihn kaum überra­schend – nicht durch große Meinungsvielfalt auszeichneten.

 Mahnwache gegen den ersten AfD-„Stammtisch“ in Nördlingen am 17.2.16

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Spontane Kundgebung der DFG zum Volkstrauertag 2015 in Nördlingen

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Mit 2 Transparenten erinnerten 3 Aktive der DFG-VK zur offiziellen Gedenkfeier um 10:30 Uhr auf dem Nördlinger Marktplatz stumm an die Ursachen vielfältiger Trauer. Während die Lokalpresse das Ereignis geflissentlich ignorierte, wurde unser Sprecher Bernhard Kusche von dem anwesenden Polizeibeamten und einer Zivilbeamtin zur Erfassung seiner Personalien abgeführt, da er sich an einer „unangemeldeten Demonstration“ beteiligt habe. Wir fragen uns, zu welchem Zweck auf einer solchen Veranstaltung eine Zivilbeamtin eingesetzt werden muss. 

Weitere Termine 2016

Sa 26.03.

11:30

Nein_zum_KriegOstermarsch auf dem Königsplatz in Augsburg, unterstützt von der DFG-VK Augsburg und Nordschwaben  
Mo 28.03.

10:20

Ostermarsch nach Schrobenhausen zur Rüstungsfirma MBDA führt (11,4 km Fußmarsch). Wir fahren mit dem Zug (Bayern­tickets) nach Schrobenhausen und treffen uns um 10:20 Uhr am Augsburger Hauptbahnhof.  
Mo- Fr 11.04.-15.04. Friedenspolitische Info-Woche an den Nördlinger Berufs­schulen – wir machen das Kontrastprogramm zu einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Berufsschüler  
Di 5.04.

19:00

Königsbronner Friedensgespräche, Alte Hammerschmiede, Königsbronn

Auf dem Podium: Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis90 / Die Grünen), Tobias Pflüger (Die Linke) und Roland Hamm (IGM). Musik von „Dieter&Dieter

 
Sa 9.04.

12:00

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Demonstration und Kundgebung, Start am Bahnhof Königsbronn, Georg-Elser-Denkmal

 
Juni   Ukraine – der vergessene Konflikt

– Gernot Lennert, DFG-VK Hessen, Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten

Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung

– Dr. Markus Weingardt, Stiftung Weltethos – Nördlingen

Do 1.12.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße

Kontakt u.KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Wehret den Anfängen! Kommt alle zur Mahnwache zum AfD-„Stammtisch“ am 16. 2. 2016, 18.00 Uhr, am Berger Tor in Nördlingen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die AfD lädt in Nördlingen zu einem Stammtisch ein, im Sixen-Bräu an der Berger Straße.

Die AfD sieht sich als konservative, wirtschaftsnahe Partei – so sagen diese Herrschaften mit freundlichem Gesicht.

Galgen öffentlich zeigen, einen „Führerstaat“ anstreben, „Bürgerarbeit“ (zu deutsch Arbeitsdienst) für Flüchtlinge einführen, Schusswaffen gegen Unbewaffnete einsetzen – alles Aussagen von führenden Köpfen dieser Wutbürger in den letzten Monaten; – alles Aussagen, wie sie in der Weimarer Republik durch faschistoide Gruppen und Parteien im seinerzeitigen Wortlauf schon geäußert wurden.

„Hier ist eindeutig und unzweifelhaft der Politik dieser Partei Widerstand entgegen zu setzen“, so Bernhard Kusche, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner_Innen (DFG-VK). „Die Geschichte zeigt, dass schon gegen früheste Bestrebungen dieser Feinde der demokratischen Gesellschaft klare Kante gezeigt werden muss“.

Die DFG-VK ruft alle Menschen, die dem Ungeist dieser Truppe Einhalt gebieten möchten, zur Teilnahme an einer bereits angemeldeten Mahnwache am 16. 2. 2016, 18.00 Uhr, am Berger Tor in Nördlingen auf. Die Kontaktadresse ist nordschwaben@dfg-vk.de . Bitte sprechen Sie in Ihrer Umgebung, in Ihrem Verein, in Ihrer Organisation über diese Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.

Kommen Sie allein oder als Gruppe zur Mahnwache.

Jochen

Wie die tägliche Manipulation unser Leben bestimmt

Müller_Albrecht_02m1.              Vortrag von Albrecht Müller, ex-MdB und Berater W.Brandts und H.Schmidts, am Freitag, 19.02.2016, 19:30 in der Schranne,      Bei den Kornschrannen 2,  86720 Nördlingen

2.              Tagesworkshop am Samstag, 20.02.2016, 9:00 – 17:30 in der VHS, Schloßstr.5, Oettingen

Im Vortrag geht es um verschiedene Methoden der Manipulation in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Herr Müller hat in seinem vor 6 Jahren erschienenen Buch „Meinungsmache“ an einigen Beispielen schon deutlich gemacht, wie diese funktioniert. An neueren Bei­spielen wie der Ausplünderung Griechen­lands, der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien, der Spaltung der Friedens­bewegung durch den „Querfront“-Vorwurf, wird deutlich, dass sich von Seiten der „Leit­medien“ nichts gebessert hat, aber einige Leute immer aufmerksamer und kritischer werden, nachdem das ZDF so mutig war, den Kabarettisten in „Pelzig“ und der „Anstalt“ eine Möglichkeit zur Volksaufklärung*) zu geben. Der Eintritt kostet 3 Euro.

Der Workshop am nächsten Tag mit bis zu 20 Teilnehmern soll das Thema vertiefen und anhand von aktuellen Beispielen in Presse und Rundfunk vermitteln, wie das im einzel­nen funk­tioniert und welche Möglichkeiten der Gegenstrategie es gibt. Im einzelnen wird nach einer Vorstellungsrunde ein Einführungsvortrag mit einem Überblick über die be­kannteren Techniken der Manipulation unter Verwendung der Konzepte von Noam Chomsky und Prof.Dr.Mausfeld gegeben. Nach einer Pause ist dann die Arbeit in 2 Klein­gruppen mög­lich, wobei zur Analyse aktuelles Presse- und Videomaterial zur Verfügung  steht. Die Teilnehmer können aber gerne auch eigene Beispiele mitbringen. Zum Abschluss ist dann die Vorstellung der Ergebnisse im Plenum geplant. Der Eintritt ist frei, Getränke bitte mitbringen.

Literatur:

E.A.Rauter: Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht

Albrecht Müller: Meinungsmache

Prof.Dr.Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“, free21.org

Chomsky, N. (2003). Media Control: Wie die Medien uns manipulieren. Europa-Verlag.

G.Lakoff, E.Wehling: Auf leisen Sohlen ins Gehirn, Heidelberg 2009

*) Aufklärung ist hier im Sinne Immanuel Kants gedacht:

immanuel_kantAufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst­verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unver­mögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündig­keit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, son­dern der Ent­schließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. 

Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Veranstalter: Soziales Forum Nordschwaben mit Unterstützung des DGB-Ortskartells und der DFG-VK

V.i.S.d.b.P: Dr. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen

 

Zum Konsumfest: Verstecktes Verfallsdatum – Wirkprinzipien der geplanten Obsoleszenz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Erinnerung hier Professor Niko Paech über geplante Obsoleszenz und die Gegenbewegung der Prosumenten:
http://www.heise.de/ct/ausgabe/2012-15-Wirkprinzipien-der-geplanten-Obsoleszenz-2342907.html
Nico_PaechAuszüge:

Die willkürliche Lebensdauerbegrenzung von Produkten ist keine neue Idee, war aber noch nie so verführerisch wie für Hersteller von Digitalgeräten. Eine Absicht ist zumeist nur schwer nachzuweisen – dennoch sind Verbraucher nicht völlig hilflos.

Es ist ein Paradoxon: Findet man beispielsweise in Marokko noch auf jedem Wochenmarkt mindestens einen Kesselflicker, der Beschädigungen an Kochtöpfen repariert, die häufig über Generationen hinweg in Gebrauch sind, erhalten Bürger in Europa auch schon mal staatliche Anreize in Höhe von mehreren Tausend Euro, wenn sie ältere (aber noch vollkommen intakte) Fahrzeuge verschrotten lassen und über anschließende Auto-Neukäufe die Ökonomie ankurbeln. Eine auf Konsum und Gewinnstreben ausgerichtete Wirtschaftsordnung kennt aber auch subtilere Mittel, um Produktionskreisläufe aufrechtzuerhalten – etwa, indem Waren so gefertigt werden, dass sie aufgrund von vorsätzlich integrierten Schwachstellen nur eine bestimmte Zeit halten und Reparaturen mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden sind.

Bekannt ist die Strategie der künstlichen Veralterung von Produkten (die sogenannte „geplante Obsoleszenz“, die sich in zahlreichen Facetten manifestieren kann, wie das nachfolgende Interview zeigt) schon mehrere Jahrzehnte. Als ihr Erfinder gilt Alfred P. Sloan, der als Präsident von General Motors in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts jährliche Veränderungen bei Automobilen einführte. Auf diese Weise sollten Kunden zum Kauf neuer Modelle animiert werden, auch wenn ihre alten Fahrzeuge noch gut funktionierten.
Der Plan ging auf: Rasch war der Konkurrent Ford, der mit seinem robusten und preiswerten Model T überhaupt erst den Massenmarkt für Autos geschaffen hatte, abgehängt. Im Jahr 1941 konnte Sloan zufrieden feststellen, dass die äußere Erscheinung des Fahrzeugs zum vielleicht entscheidenden Verkaufsfaktor geworden war – „weil ohnehin jeder weiß, dass das Auto fährt“.

Bei den Automobilen ging es zunächst noch um sichtbare Veränderungen, die ältere Modelle obsolet machen sollten. Zugleich entwickelte sich aber auch eine tückischere Form der geplanten Obsoleszenz, die den Kunden verborgen blieb. So verständigten sich im Jahr 1924 international führende Hersteller von Glühbirnen darauf, die Lebensdauer ihrer Produkte auf 1000 Stunden zu begrenzen. Für Firmen, die sich nicht an die Absprache hielten, wurden Geldstrafen festgelegt. Anfang der 1940er-Jahre flog das Kartell auf, die künstliche Begrenzung der Lebensdauer von Glühbirnen wurde verboten. Diese brannten aber auch anschließend nicht mehr länger als 1000 Stunden.

Digitalgeräte bieten den Umsetzern von geplanter Obsoleszenz heute ganz neue Möglichkeiten – denn nirgendwo lassen sich vorsätzlich integrierte Lebenszeitbegrenzer so leicht verstecken wie in Geräten, die programmiert werden müssen. Ein klassisches Beispiel ist der Tintenstrahldrucker eines japanischen Herstellers, bei dem ein verborgenes Programmmodul die Druckvorgänge zählt und nach Erreichen des vorgegebenen Limits einen Stopp-Befehl sendet.
Wie viele bewusst integrierte Schwachstellen in heutigen Digitalgeräten verborgen sind, weiß niemand. Auf Internetseiten wie www.murks-nein-danke.de können zumindest Verdachtsfälle gemeldet werden. Eine Absicht ist im Einzelfall aber schwer nachzuweisen, ein juristisches Vorgehen gegen geplante Obsoleszenz kommt daher zumeist nicht in Frage.
Tatenlos müssen die Nutzer deswegen aber nicht bleiben. Wir haben mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Niko Paech darüber gesprochen, wie geplante Obsoleszenz aus wirtschaftsethischer Sicht zu bewerten ist und wie Konsumenten damit umgehen können. (pmz)

 Globale Nachbarschaftshilfe als Antithese gegen das Produktdesign der Vergänglichkeit

 c’t: Herr Paech, Ihr Drucker, Ihr MP3-Player oder Ihr Fahrradscheinwerfer stellen unerwartet den Betrieb ein, einen Tag nachdem die Garantie abgelaufen ist. Was denken Sie?

Paech: Ganz schön miese Qualität, denke ich erst einmal. Meine Studierenden weise ich immer wieder darauf hin, dass Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit die Grundvoraussetzungen für Produktqualität sind. Das liegt hier offensichtlich nicht vor. Als Nächstes würde ich mich fragen, ob es sich bei dem Versagen der Geräte um geplante Obsoleszenz, also eine gezielte Begrenzung der Lebensdauer, handelt. Die von Ihnen genannten Geräte sind dafür ja berühmte Beispiele.

c’t: Cosima Dannoritzers Film „Kaufen für die Müllhalde“, ausgestrahlt auf Arte, hat den Begriff gerade wieder etwas bekannter gemacht. Aber das Konzept, Produkte mit einem Verfallsdatum auszustatten, ist keineswegs neu.

Paech: Nein, das Problem der Marktsättigung hat Unternehmen schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nach neuen Wegen zur Steigerung des Absatzes suchen lassen. Als sich die Zahl der Kunden nicht mehr erhöhen ließ, musste man sie dazu bringen, häufiger zu kaufen. Spätestens seit den 1920er Jahren wird diese Steigerung des „Consumer Lifetime Value“, wie es im Marketing heißt, auch durch geplante Obsoleszenz betrieben.

c’t: Ist es nicht ein Betrug an den Kunden, ihnen bewusst schlechte Ware zu verkaufen?

Paech: Man kann in geplanter Obsoleszenz durchaus auch ein Zeichen von Fortschritt sehen: Die Nutzer werden schneller in die Lage versetzt, auf innovativere Versionen der Produkte zu wechseln. Ein Tintenstrahldrucker altert schnell, schon nach zwei, drei Jahren gibt es wesentlich bessere Modelle. Da hat es eine gewisse Logik, die Lebensdauer von vornherein entsprechend zu begrenzen.
In dem von Dannoritzer geschilderten Fall war das ein Chip, der die Druckvorgänge zählte und bei Erreichen einer vorgegebenen Zahl das System blockierte. Es wäre zu einfach, das nur als böse Verschwörung zu deuten. Die Entwicklung wird auch von den Konsumenten und ihrer Nachfrage nach neuen Produkten vorangetrieben.

c’t: Die Wirtschaftspolitik wird sich da kaum in den Weg stellen, oder?

Paech: Der Ökonom John Maynard Keynes hat Empfehlungen zur Überwindung von Wirtschaftskrisen formuliert, die im Extremfall darauf hinauslaufen, Dinge zu produzieren, die wir im nächsten Moment verbuddeln – nur um Nachfrage zu erzeugen und Investitionen anzuregen, die wiederum zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts führen. Die Bundesregierung hat nach der Lehman-Brothers-Krise mit der Abwrackprämie genau so eine keynesianische Politik verfolgt. Das Produzieren für die Müllhalde ist also ein durchaus angesehenes und von vielen Wirtschaftswissenschaftlern empfohlenes Konzept.

c’t: Ist das Prinzip der geplanten Obsoleszenz demnach in der Logik unseres Wirtschaftssystems und damit auch in unseren Köpfen bereits tief verankert?

Paech: Es entspricht nicht nur der wirtschaftspolitischen Maxime, sondern der Logik einer bestimmten Konsumkultur. Beim Konsum in einer Überflussgesellschaft geht es ja schon lange nicht mehr darum, Knappheit zu beseitigen oder Grundbedürfnisse zu befriedigen. Vielmehr sind sozialpsychologische Motive und Intentionen im Spiel, die man in drei Kategorien einteilen kann.
Da gibt es erstens natürlich immer noch das klassische Motiv, einen materiellen Mangel zu beseitigen.
Jeder Kaufakt ist aber zweitens immer auch ein Kommunikationsakt, der etwas über den Käufer mitteilt: Sag mir, welches Auto du fährst, und ich sage dir, wer du bist.
In der modernen Konsumgesellschaft, in der die Menschen auch metaphysisch obdachlos geworden sind, ist der Konsum praktisch die einzige Möglichkeit, Authentizität, soziale Zugehörigkeit und kulturellen Anschluss zu erlangen.
Dann gibt es noch die dritte Motivkategorie, die auf den Kultursoziologen Gerhard Schulze zurückgeht und den Erlebniserfolg, die emotionale Steigerung in den Mittelpunkt stellt. Das ist die introvertierte Konsumfunktion, geprägt von Neugierde, Spieltrieb und einem Gefühl der Freiheit. Deswegen sind Autos im Innern wie Cockpits gestaltet, die an Raumschiff Enterprise erinnern. Aus dieser Perspektive ist es klar, dass es hinreichend viele Konsumereignisse geben muss, um diese emotionale Steigerung permanent zu ermöglichen. Da eilt die geplante Obsoleszenz dem Konsumenten regelrecht zu Hilfe.

c’t: Sie überraschen mich. Mit so einem Plädoyer für geplante Obsoleszenz habe ich nicht gerechnet.

Paech: Das ist kein Plädoyer, sondern erst einmal nur eine nüchterne Beobachtung. Als Nachhaltigkeitsforscher kann ich das natürlich nicht rechtfertigen, sondern sehe darin die größte Perversion des Wirtschaftens. Sie findet ihren Rückhalt auf der Angebotsseite im Bedürfnis nach Markterweiterung, auf der politischen Seite im Keynesianismus und auf der Nachfrageseite in der Selbstdarstellung durch materielle Freiheiten.

c’t: Angesichts eines solch fatalen Zusammenspiels der verschiedenen Akteure am Markt hat es wahrscheinlich wenig Sinn, bestimmte Übeltäter identifizieren zu wollen?

Paech: Die Unternehmen sind ganz klar die Impulsgeber für geplante Obsoleszenz. Als Konsument habe ich aber durchaus die Wahl, mich für langlebige Produkte zu entscheiden, jedenfalls soweit es den „kulturellen Verschleiß“ betrifft, wie bei Mode und Design. Bei der physischen Obsoleszenz, die nicht so offen zutage tritt, ist das natürlich schwieriger. Hier steht zum einen der politische Akteur in der Pflicht, mit harten Gesetzen gegen solche Praktiken vorzugehen.
Aber auch auf der Nachfrageseite gibt es Möglichkeiten, etwa in Gestalt der Repair Revolution oder der „I-fix-it“-Bewegung. Junge Leute finden sich da übers Internet zusammen und machen sich einen Sport daraus, Dinge langlebig zu gestalten. Solche Projekte finde ich hoch spannend.
Auch der Handel mit gebrauchten Gütern setzt ein Gegengewicht, denn der funktioniert mit geplanter Obsoleszenz überhaupt nicht. Hier ist die Langlebigkeit ja unbedingte Voraussetzung dafür, Nutzungskreisläufe zu eröffnen.
Wenn ich ein Produkt nach der Nutzung weiterverkaufen möchte, muss ich es vorsichtig behandeln. Da lassen sich auf eBay oder Amazon Marketplace ganz herausragende Beispiele für eine neue Kultur des Umgangs mit Produkten beobachten.

c’t: In der digitalen Welt bildet sich demnach Widerstand gegen ein Konzept, das durch die Digitalisierung erst auf die Spitze getrieben wurde?

Paech: Die Digitalisierung ist die größte ökologische Katastrophe im Konsumgüterbereich. Nirgendwo lässt sich geplante Obsoleszenz so einfach ins Design integrieren, wie bei Geräten, die programmiert werden müssen. Es hat auch noch nie Geräte gegeben, die so wenig reparabel sind wie IT-Endgeräte.
Bei der extrem miniaturisierten Smart Technology gibt es praktisch keine Chance mehr zur Reparatur, diese Option ist abgeschafft.
Zudem ist IT-Hardware zu einem symbolischen Objekt der Selbstdarstellung geworden.
Wenn aber die Ästhetik im Vordergrund steht, erfolgt der kulturelle Verschleiß besonders schnell. Schließlich erfolgen die technischen Innovationszyklen mit sehr hoher Frequenz und entwerten damit vorhandene Produktbestände.

c’t: Bei digitalen Technologien haben wir uns ja längst daran gewöhnt, dass sie innerhalb weniger Jahre überholt sind. Wir werfen Mobiltelefone weg, nicht weil sie nicht mehr funktionieren, sondern weil es neue, vermeintlich bessere Modelle gibt.

Paech: Es gibt natürlich so etwas wie Steigerungsspiele: Wenn der Besitz von Smartphones quasi zum Standard geworden ist, wird es Pioniere geben, die versuchen, sich mit einem besonders schicken Smartphone von der Masse abzusetzen. Dann gibt es auch Komplementaritäten, etwa neue Windows-Versionen, die regelmäßig neue Hardware erfordern. Übrigens: Manche Linux-Distributionen sind diesbezüglich auch nicht besser! So kommt es zu Interaktionen zwischen parallelen Innovationszyklen. Wenn ich sehe, dass es eine neue Gangschaltung gibt, kann ich die vielleicht nicht an mein altes Fahrrad montieren, muss mir also gleich ein komplett neues kaufen.
Auch solche Effekte treiben die Entwertung des bisher Ausreichenden voran.

c’t: Als ein Mittel gegen geplante Obsoleszenz wird gelegentlich der Open-Source-Gedanke genannt, zumindest da, wo Software eine zentrale Rolle spielt. Was halten Sie davon? Deuten sich hier neue Formen des Wirtschaftens an, die stärker von Kooperation als von Konkurrenz geprägt sind?

Paech: Aus ökonomischer Perspektive ist Open Source ein sogenanntes Gemeingut, eine digitale Allmende gewissermaßen. Man spricht auch von Digital Commons. Hier finden sich gute Beispiele, wie sich jenseits von Expansions- oder Profitorientierungen eine allgemeine Versorgung gewährleisten lässt.
Es kann aber auch immer das genaue Gegenteil dabei herauskommen. Wenn wir zum Beispiel darüber nachdenken, bestimmte Produktionsanlagen als Gemeingut zu organisieren, erhöhen wir auch den Zugang dazu. Das kann schnell zu noch mehr Produktion und noch mehr Verschleiß führen. Wenn Open Source so verstanden wird, dass dezentrales Wissen in die Weiterentwicklung von Produkten einfließt, kann das die Innovationszyklen weiter beschleunigen und die alten Produkte rascher entwerten.
Wir müssen also sehr genau hinsehen, was wir als Gemeingut organisieren. Ein Gegenbeispiel ist die bereits erwähnte I-fix-it-Bewegung: Da werden die Informationen, die nötig sind, um Gegenstände langlebig zu machen, als Gemeingut organisiert. Ich habe mir zum Beispiel eine alte Effektleiste aus den 1980er Jahren gekauft, um den Klang meines Saxofons zu verfremden. Die Gebrauchsanleitung, mit deren Hilfe ich einige Störungen beseitigen konnte, fand ich als PDF-Datei im Internet.
So einen multimedialen Austausch von Informationen kann ich mir gut als digitale Allmende vorstellen. Daraus könnte eine Kultur des Erhalts als Gegenbewegung zur geplanten Obsoleszenz erwachsen. Aber Open Source allein für sich ist noch kein Allheilmittel.

c’t: Das klingt ein wenig nach globaler Nachbarschaftshilfe, organisiert übers Internet.

Paech: Ich prognostiziere eine Entwicklung, die getrieben wird von den Energiepreisen und den nächsten Finanzkrisen. Das wird über Teilzusammenbrüche unseres ökonomischen Systems dazu führen, dass die Kaufkraft der Menschen sinkt.
Damit steigt die Motivation, die Rolle des Konsumenten zu verlassen und die eines Prosumenten einzunehmen, in dem sich die Eigenschaften eines Produzenten und Konsumenten vereinen. Weil er gar nicht das Geld hat, ständig Geräte auszurangieren und sich neue zu kaufen, bemüht sich der Prosument, sein Thinkpad 10 oder 15 Jahre am Laufen zu halten. Dafür wird er sich mit anderen zusammentun und Digital Commons nutzen, etwa um die nötige Software für so ein altes Gerät zu beschaffen.
Ein Prosument, der die Dinge in die Hand nimmt, könnte zu einer Identifikationsfigur werden. Gegenseitige Hilfe wird zur gelebten Antithese gegen das Produktdesign der Vergänglichkeit. Jeder kann sofort damit anfangen.
Wenn Sie mir helfen, meinen Computer wieder zum Laufen zu kriegen, kann ich Ihnen vielleicht das Tretlager vom Fahrrad wechseln oder das Hinterrad richten.
Wenn die Kaufkraft schwindet, werden wir in einer solidarischen Ökonomie gar nicht anders können, als uns gegenseitig zu helfen. Prosumenten sind nicht nur ökonomisch souverän, sondern tragen dazu bei, die Ökonomie wieder sozial einzubetten. (Dr. Hans-Arthur Marsiske/pmz)

Mein Kommentar: Was Prof. Paech über Keynes sagt, ist unvollständig. Dieser empfiehlt staatliche Investitionen in die Infrastruktur, das ist eben hier seit Helmut Kohls Machtübernahme nicht erfolgt. Auch die Abwrackprämie, statt einer Senkung der Mehrwertsteuer, war eine gezielte Subventionierung der Autokonzerne, die sich dafür mit Parteispenden erkenntlich zeigten, unter dem begeisterten Durchwinken der korrupten Gewerkschaftsspitze, und hatte nicht viel mit Keynes‘ Erkenntnissen zu tun. 

Meinen Laserdrucker, einen HP LaserJet 4, musste ich heute nach über 20 Jahren ! außer Dienst stellen, ich habe keine Zeit, ihn zu reparieren, iobwohl ich nch die letzten in Europa erhältlichen Verschleissteile im Regal habe. Mein Handy, ein Motorola RAZR3, ist über 10 jahre alt und hat keine Smartphone-Eigenschaften. Ich habe Fotoapparate in Gebrauch, die 80 Jahre alt sind. An meinen Autos der letzten 20 Jahre – VW, Saab, Opel -gung immer nur das neueste kaputt und verursachte teure Reparaturen. Mein Farbfernseher von Robotron war von 1990 bis 2013 in Gebrauch mit einem Super-bild, die Bildröhre war schon Japan-Import, zu diesem gibt es noch einen Schaltplan, er wäre auch noch reparabel mit viel Zeit.

Ein Projekt für meinen Ruhestand, da warten auch noch 2 Oszilloskope, ein Messsender, ein Tongenerator und  2 mit Röhren bestückte Messverstärker auf die Reparatur. Näheres hier: 

Fleming_valve http://www.radiomuseum.org/

Wer hilft mit, in Nördlingen, z.B. mit der Lebenshilfe zusammen, ein Repair-Cafe einzurichten ?

 

Jochen

Nachruf auf einen stets engagierten Kölner Demokraten, Sozialisten und Antifaschisten: Kurt Holl †10.12.2015

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Bruder meines Freundes ist unversehens gestorben. Er war in Köln aktiver, als mir bekannt war. Er soll nicht vergessen werden. Hier in der Neuen Rhein-Zeitung ist ein ausführlicher Nachruf mit Fotos der Arbeiterfotografie erschienen: 

Als Verliebtsein und Rebellieren eins waren

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22367

Hier ein Nachruf seiner jüdischen Freunde:
http://www.hagalil.com/2015/12/kurt-holl/
Auszüge:

„Wir wehren uns. Du an Deinem Ort – ich an meinem, aber gesamtgesellschaftlich ist nichts da“

Zum Tode des radikalen Aktivisten und Menschenfreundes Kurt Holl (17.9.1938 – 10.10.2015)…

Von Uri D.Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“
Kurt Holl, bei einem Spaziergang zwei Wochen vor seinem Dahingehen.

Er war immer da, mischte sich immer ein. In Köln. Eine hagere Gestalt, scharfgeschnittene Gesichtszüge, stets präsent. Ein Lebemann. Und ein Wortführer. Einigen soll er als die „rechte Kölner Hand“ von Rudi Dutschke gegolten haben. Auch im Alter wirkte Kurt noch sehr viel jünger. Kurt Holl war wortstark. Er ging keiner Auseinandersetzung aus dem Wege, weder mit „hohen“ Politikern noch mit Polizeivertretern. In den letzten Monaten, als man ihm sein Alter und seine Krankheit anmerken konnte, bin ich ihm noch ein paarmal begegnet, privat und bei öffentlichen Veranstaltungen. Kurt war immer wach, aufmerksam, hatte Ideen – und suchte weitere konkrete Möglichkeiten, Romakindern und deren Eltern konkret zu helfen. Er verstand dies als existentielle politisch-menschliche Verpflichtung. Und er appellierte an unser warmes Herz, an unser Verantwortungsgefühl für diese gesellschaftlich Ausgestossenen, diese gesellschaftlich Marginalisierten.

Nun, am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, ist Kurt Holl in Köln gestorben, er wurde 77 Jahre alt. Kurt starb im Krankenhaus nach einer schweren Lungenentzündung. In den letzten Tagen saßen seine beiden Söhne, sein Bruder und viele Freunde an seinem Bett. Er wäre gerne noch einmal mit Claudia zu einem Abend zu einer kleinen jüdischen Gemeinde gegangen. Kurt, der Atheist. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Nun ist er gegangen, dieser radikale und dennoch selbstironische Aktivist und privat doch so freundliche und unendlich hilfsbereite und großzügige Mensch.

Sein wohl letzter öffentlicher Auftritt war im März 2015: Günter Demnig verlegt noch einmal eine Erinnerungsspur an die Verfolgung der Sinti und Roma am Waidmarkt, dem ehemaligen Standort des Kölner Polizeipräsidiums, neu. Hier wurde im Straßenpflaster der Stadt Köln an den Deportationszug der Kölner Sinti und Roma 1938 erinnert. Für viele von ihnen endete er in den deutschen Vernichtungsstätten. Kurt hält die Ansprache.

Wenn überhaupt jemand in Köln die sehr linke Bewegung, die undogmatisch-linksradikale – und dennoch gestaltende – Kölner Bewegung verkörpert so ist es Kurt – gemeinsam mit Dieter Asselhoven, seinem langjährigen, vor knapp zwei Jahren verstorbenen Mitstreiter. Bei der privaten Trauerfeier für Dieter traf ich Kurt. Er war der einzige aus der politischen Generation der über 60-jährigen bei dieser Feier. Kurt und mein Freund Dieter haben wirklich viel „bewegt“ – dies unterscheidet sie sehr von vielen anderen.

Frühe Politisierung

Über seine Familiengeschichte weiß ich nur wenig. Ich kannte ihn 30 Jahre. Aber wir standen uns nicht sonderlich nahe. Sein Mut, seine Entschlossenheit – die teilweise an Fanatismus grenzte – hat mir gefallen. Über „Israel“ haben wir nie gesprochen. Vielleicht ist dies auch gut so. Menschen wie ich entwickeln da eine gewisse Skepsis, insbesondere wenn es um den Austausch mit gewissen „Linken“ geht. Der ewige Antisemitismus, die verleugnete und verklärte mörderische Geschichte ist bei ihnen häufig anzutreffen. Aber nun sagt mir eine Freundin von Kurt, dass meine intuitive Skepsis unbegründet war. Kurt war in Israel und habe eine klar israelfreundliche Position gehabt.

1938 im schwäbischen Nördlingen geboren erlebt Kurt Holl noch das Ende der Nazizeit. Er wächst mit seinen drei Brüdern weitgehend vaterlos auf, sein Vater stirbt 1942 als SS-Kavallerie-Angehöriger. Er besucht ein Internat im Schwarzwald, 1953 kommt er dann nach Köln, zum Gymnasium an der Kreuzgasse. In Köln ist er geblieben, mit Ausnahme seines Studiums.

Es war die Zeit des Algerienkrieges, 1954 bis 1962. Kurt liest den Philosophen und radikalen Aktivisten Jean Paul Sartre und Eugen Kogon, den Zeitzeugen und frühen Chronisten der Shoah – und politisiert sich. Noch in der Schulzeit gründet er eine „Aktionsgemeinschaft Algerien“, schmuggelt bei einer Klassenfahrt Informationsmaterial der algerischen FNL über die streng kontrollierte Grenze nach Paris, was durchaus nicht ungefährlich war. Hierbei nimmt er auch Kontakte zu dem Kölner SPD-Politikern Hans-Jürgen Wischnewski und Johannes Rau auf. Politische und persönliche Beziehungen herzustellen, auch mit Menschen, die seinen Standpunkt nicht teilen, dies ist ihm immer leicht gefallen. 18-jährig, 1956, erlebt er den Ungarn-Aufstand, und er empört sich. Der Kern eines politischen Bewusstseins, gepaart mit einem radikalen gesellschaftlichen Veränderungswunsch, blieb in ihm lebendig, zeitlebens.

Kurt studiert im eher provinziell-idyllischen Wuppertal anfangs Theologie, dann Französisch, Geschichte und Philosophie auf Lehramt, wird gleich im ersten Semester Astavorsitzender. Es folgen Studiensemester in Heidelberg, Nancy und Köln. Linker politischer Aktivist ist er zeitlebens geblieben. Dem Protest gegen den Vietnamkrieg und gegen die Notstandsgesetze schließt er sich „selbstverständlich“ an. Und er hat stets konkrete Forderungen, ein politisches Programm und eine Presseerklärung dabei. 1973 stürmt er mit Freunden bei einer politischen Aktion das Bonner Rathaus. Später Baumbesetzungen an den Kölner Ringen, um die altehrwürdigen Platanen zu retten. Vergeblich.

Die 70er Jahre: „Berufsverbote“…

1974: Dies war, in Folge der sogenannten 68er-Bewegung, die Zeit der sogenannten „Berufsverbote“ unter Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt hat diese „Berufsverbote“ für unliebsame Linke später als den größten politischen Fehler seines Lebens bezeichnet. Nach seinem Referendariat in Köln ereilt den nun 36-jährigen Kurt Holl ein Berufsverbot als Lehrer: Ihm wird eine Nähe zu K-Gruppen unterstellt, eine Übernahme in den Schuldienst wird wegen „mangelnder charakterlicher Eignung“ verweigert. 40 Jahre später erinnert er sich an die Atmosphäre in seiner damaligen Schule: „Gespräche hörten plötzlich auf, Kollegen verschwanden in den Fensternischen, wenn ich den Flur entlang kam, oder auf die Toilette. Im Lehrerzimmer setzten sich viele Kollegen nicht mehr zu mir, sondern schienen plötzlich zu festen Gesprächsrunden verschweißt. Ich fühlte mich ziemlich schrecklich.“

Es war wohl das kollektive deutsche Schweigen, die mangelnde Bereitschaft insbesondere der im Nationalsozialismus aufgewachsenen, seelisch geprägten Elterngeneration, über die eigene Geschichte wirklich zu sprechen, das den vaterlos aufgewachsenen Kurt erschüttert. Er erlebt dieses Schweigen als aggressiv, als seine Seele vernichtend. Dagegen kämpft er an. Ein Leben lang. Immer wieder und bis zum Ende. Und bleibt dennoch im privaten Kreis ein warmherziger Freund und Lebemann.

Kurt bezieht nach seinem Berufsverbot Sozialhilfe. Deshalb soll er auf einem Kölner Friedhof „gemeinnützige Arbeit“ leisten – für 78 Pfenning pro Stunde. Kurt Holl mit einem Laubfeger in der Hand auf dem Friedhof: Das Foto erlangt später Kultstatus. Kurt protestiert mit Flugblättern gegen die politisch motivierte Drangsalierung. Daraufhin ereilt ihn ein Friedhofsverbot. Mal was Neues.
In dieser Zeit lernt er einen betagten Zigeuner kennen, Überlebender der deutschen Shoah. Er erfährt über deren grausames Schicksal, die anhaltende Diskriminierung. Die Grundlagen für sein späteres radikales Engagement für Sinti und Roma werden früh gelegt. Nach Gerichtsprozessen wird Kurt Holl zwei Jahre später, 1981 – Kurt ist inzwischen 43 Jahre alt – doch noch Gymnasiallehrer. Später engagiert er sich auch an der Schule politisch: Sinti-Familie kampieren im Sommer 1986 auf einem Schulhof des „Arbeiterstadtteils“ Köln-Ostheim, Schulleitung und einige Lehrer lassen sie durch die Polizei vertreiben. Kurt Holl und viele Schüler hingegen solidarisieren sich mit ihnen, organisieren ein Willkommensfest. Daraufhin verteilen Kollegen Flugblätter gegen Kurt, Eltern fordern seine Entlassung. Kurt, unerschrocken wie immer, wählt den direktesten Weg und wendet sich an die Landesregierung. Und er bleibt an dieser Schule. Seine Tätigkeit als Lehrer – verbeamtet wurde er nie, auch deshalb war seine Rente recht bescheiden – findet einen sehr symbolischen Abschluss: Ab den 90er Jahren arbeitet er in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf – die früher einen Namen als RAF-Gefängnis hatte – als Gefängnislehrer.

…und die Liebe der Kölner Justiz zu Kurt Holl

Die Beziehung zwischen Kurt Holl und der deutschen Justiz, der Kölner Polizei, sollte äußerst problematisch bleiben. Immer wieder versuchen sie, ihn wegen seines anhaltenden politischen Engagements juristisch anzuklagen. Immer wieder. Und fast immer verlaufen diese Prozesse im Sande. Sie wollen ihn zermürben. Sie wollen ihn verurteilen. Für mich steckt das geistig-mentalitätsmäßige Erbe der Nationalsozialisten hinter dieser unerbittlichen Kraft. Diesen fürchterlichen Wunsch, einen Menschen zu vernichten. Die Kölner Grünen – zu deren Gründungsmitgliedern er gehörte – ernennen ihn in den 80er Jahren zum Mitglied des Polizeibeirates. Die Kölner Polizei dürfte nicht glücklich über diese Ernennung gewesen sein.

Noch im Juni diesen Jahres strengt die Kölner Staatsanwaltschaft erneut ein Strafverfahren gegen Kurt Holl an: Er hatte, gemeinsam mit Freunden, mehrere eindeutig rassistische Hetzplakate – mit Aufschriften wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ – der seinerzeit noch in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertretenen rechtsradikalen Partei „Pro Köln“ abgehängt und der Polizei ordnungsgemäß und unbeschädigt ausgehändigt.[i] Angeklagt wird nun nicht Pro Köln – sondern Kurt Holl. Die Anzeige gegen den 77-jährigen Ehrenvorsitzenden von Rom e.V. lautet auf „Sachbeschädigung“. Beschädigt wurden Kabelbinder, die einen Wert von einem Euro betrugen…

Anders als die anderen Angeklagten will Kurt die Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße nicht hinnehmen. In seiner mündlich vorgetragenen Stellungnahme vor Gericht weist er darauf hin, dass der Spruch „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ nicht unter die freie Meinungsäußerung falle sondern offen ausländerfeindlich sei. Diese von ihm abgehängten Plakate hätten einen volksverhetzenden Charakter und forderten zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge auf. Mit Recht machte er geltend, dass es Pflicht jeden Bürgers sei, einzuschreiten. Obwohl schon schwer krank nimmt Kurt es auf sich, offensiv für die richtige Sache zu streiten. Und die Justiz war sich nicht zu schade erneut gegen den 77-jährigen, schwer Kranken vorzugehen!

Das Kölner EL-DE Haus

Das unweit des zentral gelegenen Kölner Appelhofplatzes gelegene EL-DE Haus war in der Nazizeit der Ort des organisierten Terrors. Viele politische Häftlinge wurden dort schwer misshandelt, einige ermordet. An den Wänden des großen Kellers dieses Gefängnisses fanden sich zahllose, mehrsprachige Inschriften, in denen Verzweifelte und Misshandelte ein letztes Zeugnis ihrer Qual hinterließen. Einige Kölner wussten gerüchteweise über die grausame Geschichte dieses Ortes – der von der Kölner Stadtverwaltung als Archiv verwendet wurde.

Sammy Maedge und Kurt Holl machen immer wieder mit spektakulären Aktionen auf diese verschwiegene Vergangenheit aufmerksam. 1979: Kurt lässt sich gemeinsam mit einem Fotografen heimlich für eine Nacht in das Verwaltungsgebäude einschließen. Er räumt die Kellerwände und die davor gestapelten Akten weg, und der befreundete Fotograf dokumentiert die unzähligen Inschriften. Noch in der gleichen Nacht ruft Kurt das verdutzte Bundeskanzleramt an und erklärt, warum diese Aktion politisch notwendig ist. Willy Brandt wird informiert und veranlasst die SPD-dominierte konservativ-traditionalistische Kölner Stadtspitze, dass der Keller erhalten bleibt. Hieraus entsteht das heutige Kölner NS-Museum EL-DE Haus. Es hat zahlreiche Preise für sein Wirken erhalten. Tausende von Schulklassen, aber auch Touristen aus der ganzen Welt wie auch ehemalige Zwangsarbeiter und israelische „Jeckes“ haben es seitdem besucht. Dass diese Kölner Geschichte nicht für ewig verleugnet, zerstört worden ist ist vor allem Kurt Holls und Sammy Maedges Verdienst.

Ralph Giordano

1986: Ich gehe mit einer Freundin in die Volkshochschule, der Saal ist völlig überfüllt, über 500 Menschen haben sich versammelt. Die Kölner Tagespresse veröffentlicht seit Wochen fürchterliche, hetzerische Beiträge über raubende „Zigeunerbanden“ in Köln, die Atmosphäre in der Stadt ist aufgeheizt. Die Roma und Sinti, sehr viele von ihnen Überlebende der Shoah, leben im wohlhabenden Köln in Elendssiedlungen in Köln-Butzweiler, waten täglich durch den Schlamm. Ihre Hausungen liegen ausgerechnet auf dem Grundstück früherer Zwangsarbeiterfabriken. Auch viel politische „Prominenz“ und Polizeivertreter sind im überfüllten Saal anwesend. Der Kölner Journalist und Schriftsteller Ralph Giordano betritt das Podium. Und legt los, in einer selbst für ihn ungewohnten Vehemenz und Deutlichkeit. Er habe sich umfassend informiert, eine Initiative um Kurt Holl habe ihm zahlreiche historische Dokumente überlassen. Es sei ein ungeheuerlicher, ihn zutiefst empörender Skandal, wie die Kölner Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Justiz noch heute mit den ehemaligen Verfolgten der Nazis, mit den deutschen Sinti und Roma umgingen. Und der scharfzüngig-kämpferische Shoah-Überlebende Ralph Giordano attackiert die gesamte SPD-Stadtspitze, die Presse und die Kölner Polizei scharf für ihren unmenschlich-zynischen Umgang mit Sinti und Roma. Für ihre Geschichtsblindheit. Für ihre Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit. Anschließend liefert sich Kurt ein heftiges Wortduell mit dem Polizeipräsidenten. Kurt ist der Sieger, das spüren wohl die Meisten im Saal. Das Schweigen ist durchbrochen, nachdrücklich, die Kriminalisierungsstrategie hat verloren.

Amaro Kher – eine Schule für Romakinder

Das radikalste, wirkungsträchtigste Engagement hat Kurt Holl jedoch für Sinti und Roma entfaltet. Seit über 30 Jahre lang setzt er sich, anfangs im heftigen Widerstand gegen die örtliche Polizei, eine Kölner Tageszeitung und große Teile der Kölner Politik, für die Interessen von Sinti und Roma, gegen deren bis heute anhaltende Diskriminierung zur Wehr. Er organisiert Ausstellungen, Lesungen, Begegnungen, Beratungen. 1999 endlich wird, vor allem dank seines Engagements, die Amaro Kher Schule für Sinti- und Romakinder am zentral gelegenen Venloer Wall eröffnet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erscheint persönlich, als Ausdruck seines Respekts für diese schwierige und von steten Rückschlägen gekennzeichnete Arbeit.[ii]

Der Chronist der Revolution

1988: Die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die Kölner Kirchen und zahlreiche Kölner Gruppierungen veranstalten den 50. Jahrestag der Gedenkfeiern zu den deutschen Nazi-Pogromen. Feierlich-staatstragende Reden städtischer und kirchlicher Honoratioren, feierliche Musik. Man fühlt sich wohl, fühlt sich unter Seinesgleichen. Und befriedigt zugleich sein Gewissen. Eine schöne Veranstaltung. Aber auch durchaus nicht wenige Roma sind gekommen, die keineswegs in die feierliche Atmosphäre zu passen scheinen. Irgendwann ergreift Kurt Holl ungefragt das Mikrophon, kümmert sich nicht um den festgefügten Ablaufplan, erinnert an das weitestgehend aus dem nationalen, dem kollektive Erinnern eliminierte Schicksal der Sinti und Roma. Kurt durchbricht bewusst das institutionalisierte, sich selbst genügende „Erinnern“. Ein „Erinnern“, das die Geschichte abschließt. Von Vielen wird diese Szene als ein „Skandal“ verstanden. Das Unbewusste, das Tabuisierte meldet sich zu Wort. Die Kette des deutschen Verschweigens wird brüchig. Von alleine stellt sich dies gewiss nicht ein.

Runde Jahrestage sind häufig Anlass für Rückblicke und Selbstheroisierungen. Die sogenannte „68er Bewegung“, der Kurt Holl altersmäßig, aber auch mentalitätsmäßig angehört, bildet da keine Ausnahme. 1988, anlässlich des 600.ten Jahrestages der Kölner Universität, erscheint ein unter anderem von Olaf Hensel herausgegebener Band, betitelt mit „Nachhilfe zur Erinnerung“, in dem sich ein Interview mit Kurt Holl sowie drei weiteren Vertretern der damaligen Kölner Studentenbewegung findet. Kurt verstand sich als Vertreter des antiautoritär-aktivistischen Flügels der „Studentenbewegung“. Seine eigene Position kennzeichnet Kurt in diesem Band im Rückblick so: „Lass uns doch darüber einigen: Wir erzählen jeder aus unserer persönlichen Perspektive, tun aber so, als hätten wir eine Theorie über die ganze Geschichte. Also, dann sollten wir ehrlich sein. (…) Ich hatte mit Arbeitern überhaupt nichts zu tun. … Wir sollten lieber über unsere eigenen Politisierungsprozesse sprechen, die ja völlig idiotisch liefen … also vom subjektiven Faktor, sagt man ja heute. Ich hatte damals ja schon mein Examen und sollte eigentlich in die Schule gehen. Und für mich stellte sich das so dar, dass ich übergangslos rein sollte in ein System, so wie das eben von mir erwartet wurde und wo ich dann die Rolle der Leute, der Lehrer, die mich erzogen oder manipuliert hatten, übernehmen sollte. Das war für mich eine derartige Horrorvorstellung, dass es für mich wie eine Erlösung war, als mir jetzt die Studentenbewegung auch die Chance gab, mich da erst mal wieder rauszuziehen und mir für Jahre Luft gab, was anderes zu machen – mich auch der Verantwortung zu entziehen, sicher.“

Kurt – der im höheren Alter noch einmal einen weiteren Sohn bekommen hat – sollte damals heiraten, alles war zwischen den Familien „besprochen“. Er empfand es als einen Alptraum – und ließ es. Eine Flucht vor dem „Grauen“. Vorerst.

1998 dann das nächste „Jubiläum“: Gemeinsam mit Claudia Glunz gibt Kurt den Band 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr[iv] heraus. Die Kölner Geschichte der APO wird hierin von zahlreichen ihrer Vertreter nacherzählt. Hieran liegt dem inzwischen 60-jährigen – der zu diesem Zeitpunkt einen 3-jährigen Sohn hat, um den er sich intensiv kümmert – viel. Eine politische und narrative Fleißarbeit. Weitere Projekte, wie etwa eine städtische Ausstellung über die Kunst der Roma, 2009, folgen.[v]

2011: Kölns alternativer Ehrenbürger

2011 ereilt Kurt Holl eine durchaus außergewöhnliche, aber gerade deshalb sehr passende Ehrung: Er, der radikale Aktivist und Rebell, dieser aufrichtige Mensch, wird – gemeinsam mit Hedwig Neven DuMont – von einem breiten, „alternativen“ Bündnis von politisch-kultureller Prominenz (von denen sich viele bei der endlosen Diskussion zum Bau eines Jüdischen Museum in Köln abscheulich verhalten haben, mit Übergang hin zu Berührungen zum offenem Antisemitismus) für sein Engagement zum Kölner Ehrenbürger ernannt. Sechs Jahre zuvor hatte er bereits den – symbolischen – Rheinlandtaler des Landschaftsverbandes erhalten. Ausgezeichnet wurde er vor allem für sein Engagement im Rahmen des Rom e.V.

Nun ist Kurt gegangen, genau ein Jahr nach Ralph Giordano. Kurt Holl war ein außergewöhnlicher, ein mutiger Mensch mit einem nicht endenwollenden Engagement und einem warmen Herzen. Sein Leben war eine einzige, ungebrochene, nicht zeitgemäße Ermutigung.

Ein großartiger Mensch. Man möchte nicht glauben, dass es solche Menschen gibt.

Foto: privat

[i] Es sei daran erinnert, dass die Vorgängerorganisation dieser Gruppierung, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, sie war ab 1991 im Kölner Stadtrat vertreten, 1993 ein Fahndungsplakat gegen eine illegal in Köln lebende Romafrau veröffentlichte und ein „Kopfgeld“ von 1000 Euro aussetzte. Die ZEIT titelte am 12.3.1993: „Neue Form der Menschenjagd: Die Deutsche Liga setzt zur Ergreifung einer Roma-Frau ein Kopfgeld aus.“ Es wurden seinerzeit 3000 dieser „Fahndungsplakat“ in Köln aufgehängt und 50.000 „Steckbriefe“ von der Vorgängerorganisation von Pro Köln verteilt. Der juristischen Karriere von zwei „prominenten“ Vertretern dieser rechtsradikalen Gruppierung stand dies nicht im Wege.

[ii] Flüchtlingskinder: Eine Schule für Romakinder, in: Die Zeit, 15.11.2010. Internet: http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2010-11/schule-romakinder-koeln

[iii] Interview mit Kurt Holl: „Antiziganismus findet sich rechts und links“, Jungle World Nr. 35, 23.8.2000 http://jungle-world.com/artikel/2000/34/27059.html

[iv] Claudia Glunz & Kurt Holl (Hg.) (2008): 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr, Köln: Emons Verlag http://www.emons-verlag.de/programm/1968-am-rhein

[v] Kurt Holl (Hg.) (2009): Die vergessenen Europäer. Kunst der Roma. Roma in der Kunst. Katalog zur Kölner Ausstellung, Kölnisches Stadtmuseum.

Jochen

Atomwaffen ächten ! Appell aus Hiroshima, Aalen und Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Appell, Atomwaffen zu ächten, wurde auch in Deutschland vielerorts erhoben. Unsere DFG-VK Nordschwaben war in Aalen und Nördlingen vertreten.
Hier ein Kommentar aus der jungen Welt von Olaf Standke über die andauernde nukleare Gefahr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/980403.appell-aus-hiroshima.html

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Auszüge:

Mit einer Schweigeminute haben Tausende am Donnerstag in Hiroshima an die Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren erinnert. Aber es war nicht nur ein stilles Gedenken. Bürgermeister Kazumi Matsui rief die Welt nachdrücklich auf, endlich alle Kernwaffen zu liquidieren. Denn zur traurigen Geschichte des atomaren Pandämoniums gehört auch, dass es trotz der Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki mit Zehntausenden Toten und weiteren Zehntausenden Verstrahlungsopfern in den Jahrzehnten danach kein prinzipielles Umdenken gab und gibt.

Nach wie vor lebt die Menschheit unter dem nuklearen Damoklesschwert. Über 15 000 Sprengköpfe lagern weltweit, mindestens 1700 werden sogar in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten. Weil die traditionellen Atomwaffenmächte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zum radikalen Abbau der eigenen Kernwaffen nicht nachkommen, wucherten auch anderswo atomare Ambitionen. Bescheidene Abrüstungsschritte nach Ende des Kalten Krieges sind längst durch die Modernisierung der Arsenale kompensiert. Auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen sollen ab 2017 durch schlagkräftigere ersetzt werden.

Der Appell von Hiroshima gilt also auch für die Bundesregierung, endlich mehr zu tun im Kampf gegen die nukleare Gefahr.

Jochen