Gigantische Datenbank soll in Europa nach Anforderungen der USA entstehen – IBIS – Rockefeller und Gates Foundation machen mit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das, was Norbert Haering hier herausgefunden hat, bestätigt meine Befürchtungen der letzten 3 Jahre. Es passt auch gut zu den Erkenntnissen, die Thomas Röper und Paul Schreyer schon in den letzten 2 Jahren veröffentlicht haben.
Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
und https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/
und https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Von unserer grünen „Bürgerrechtspartei“ ist da wohl kaum Widerstand zu erwarten.
Um so wichtiger ist es. für die Demokratie und gegen die weltweite Konzerndiktatur aufzustehen !
Und gut, dass es die Piratenpartei gibt.
Ob von unseren kükenpiepsenden Linken eine Opposition zu erwarten ist, daren zweifle ich nach meinen Auseinandersetzungen mit diversen Funktionsträgern über die Gesundheitsüberwachungskarte.

https://norberthaering.de/news/ebsp/

USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank mit unseren biometrischen Daten schaffen

Washington setzt derzeit einzelne europäische Regierungen und die EU unter Druck, einem Abkommen über den automatisierten Austausch biometrischer Informationen zuzustimmen.
Dadurch würde eine riesige, per Computer durchsuchbare Datenbank mit biometrischen und biografischen Daten aller Bürger Europas, der USA und einer Reihe anderer Länder entstehen.

Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen. Ein Dokument des DHS, das der Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorliegt, zeigt, was die USA ausländischen Staaten anbieten.
Es ist erschreckend.

Wie Statewatch berichtet, handelt es sich bei dem Dokument mit dem Titel „DHS International Biometric Information Sharing (IBIS) Program“ und der Unterüberschrift „Enhanced Biometric Security Partnership (EBSP)“ um so etwas wie ein Verkaufsprospekt für potenzielle „ausländische Partner“.

Das Dokument verspricht

„… eine skalierbare, zuverlässige und schnelle bilaterale Fähigkeit zum Austausch biometrischer und biografischer Informationen zur Unterstützung der Grenzsicherheit und der Überprüfung von Einwanderern.“

Es stellt den Zugang zu riesigen Datenmengen in Aussicht, die sich im Besitz des DHS befinden, nämlich der IDENT/HART-Datenbank, die dem Dokument zufolge „die größte biometrische Datenbank der US-Regierung und die zweitgrößte biometrische Datenbank der Welt ist und über 270 Millionen Identitäten von mehr als 40 US-Behörden enthält.“

Die teilnehmenden Staaten hätten die Möglichkeit, biometrische Daten über ein sicheres, verschlüsseltes Gateway namens Secure Real Time Platform (SRTP)“ an das DHS zu übermitteln. In dem Dokument heißt es, dass dies „in großem Umfang (bis zu Millionen von Transaktionen pro Jahr)“ möglich ist.

Wenn die US-Seite eine Übereinstimmung mit diesen biometrischen Daten feststellt, kann das DHS den anfragenden Partnern automatisch und ohne manuelles Eingreifen sofort verfügbare und gemeinsam nutzbare biometrische, biografische, „nachteilige“ (derogatory) und andere Begegnungsinformationen zur Verfügung stellen.
Was unter „nachteilige“ zu verstehen ist, wird später erläutert.

Umgekehrt würde das US-Heimatschutzministerium die gleiche Art von Zugang zu den Datenbanken der Partnerstaaten erhalten:

„Im Gegenzug kann das DHS biometrische Daten an die IBIS-Partnerländer übermitteln, um sie mit deren biometrischen Identitätsmanagementsystemen abzugleichen, damit die Partnerländer dem DHS gemeinsam nutzbare biografische Informationen, Ausschlussgründe und Informationen über Begegnungen zur Verfügung stellen können, wenn eine US-Suche mit ihren biometrischen Datensätzen übereinstimmt. Dieser umfangreiche Abgleich und Datenaustausch erfolgt innerhalb von Minuten und ist vollständig automatisiert; die Bestätigung des Abgleichs und die entsprechenden Daten werden ohne Eingreifen der Beamten ausgetauscht.“

Warnungen aus dem EU-Parlament

Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hatten am 29. Juni ein informelles Treffen mit dem DHS.
Patrick Breyer
, ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der Piratenpartei, erklärte nach dem Treffen:

„Während des Treffens wurde das neue US-Programm „Internationaler Biometrischer Informationsaustausch (IBIS)“ vorgestellt. Mit der Drohung, die Visumspflicht wieder einzuführen, wollen die USA die EU-Mitgliedstaaten zwingen, Zugang zu biometrischen Datenbanken zu gewähren. Drei EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich sollen sich dem Programm bereits angeschlossen haben. Ein Vertreter der EU-Kommission kritisierte, dass die USA durch direkte Absprachen mit den EU-Mitgliedsstaaten bewusst europäische Verträge unterlaufen würden.“

Die Beschwerde im letzten Satz scheint sich auf einen Brief aus Washington zu beziehen, den laut Matthias Monroy mehrere EU-Mitgliedstaaten im Februar über die US-Botschaften erhalten haben, darunter Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Darin wird gedroht, dass das Programm für visafreies Reisen für diese Länder gestrichen wird, wenn sie nicht kooperieren.

Der genaue Inhalt des Schreibens ist geheim; Anfragen zur Informationsfreiheit an das deutsche Innenministerium und das Bundeskanzleramt scheiterten laut Monroy.
Auch die EU-Kommission hat ein solches Schreiben erhalten und hält es geheim, weil die US-Seite es geheim halten wolle und die EU-Kommission Washington nicht verärgern will.

Offenbar befürchten die europäischen Regierungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in den einzelnen Mitgliedsstaaten durch die Hintertür den Zugriff auf alle EU-Datenbanken ermöglichen würde.

Laut Monroy hat der EU-Rat eine gemeinsame Antwort an Washington verfasst, in der er um mehr Informationen bittet, und führt seit Ende März Gespräche mit der US-Regierung.

„So viel wie möglich“

MEP Breyer berichtet weiter von dem Treffen:

„Auf die Frage, welche Daten die USA genau abgreifen wollen, lautete die Antwort: so viel wie möglich. Auf die Frage, was an den US-Grenzen geschehe, wenn ein Reisender in der EU polizeibekannt sei, hieß es, dies werde von den US-Einwanderungsbeamten von Fall zu Fall entschieden.“

Breyer fordert die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, die Forderung der US-Behörden zurückzuweisen und sich nicht erpressen zu lassen.
Notfalls müsse das Programm für visafreies Reisen von Europa aufgegeben werden, denn sonst drohe Schlimmes:

„Millionen von unschuldigen Europäern sind in polizeilichen Datenbanken erfasst und könnten in den USA völlig unverhältnismäßigen Reaktionen ausgesetzt sein. In den USA gibt es keinen angemessenen Daten- und Grundrechtsschutz. Die Weitergabe persönlicher Daten an die USA setzt unsere Bürger u.a. dem Risiko willkürlicher Festnahmen und falscher Verdächtigungen mit möglicherweise schlimmen Folgen im Zuge des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ aus. Wir müssen unsere Bürger vor diesen Praktiken schützen.“

Jeder Verdacht reicht aus

In dem DHS-Dokument heißt es:

„IDENT enthält über 1,1 Milliarden ‚Begegnungen‘, von denen jede aus einer eindeutigen biometrischen Erfassung durch eine US-Regierungsbehörde zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit zu einem bestimmten Zweck besteht. Jeder der etwa 270 Millionen eindeutigen Identitäten können mehrere ‚Begegnungen‘ zugeordnet sein, und das DHS ist in der Lage, Informationen über jede einzelne Begegnung weiterzugeben, wenn es eine biometrische Übereinstimmung mit der Identität gibt, in Übereinstimmung mit den politischen und rechtlichen Anforderungen.“

Das Dokument erklärt auch, was mit „nachteiligen Informationen“ gemeint ist. Diese sollen es den Beamten ermöglichen, „…wichtige kontextbezogene Informationen schnell zu verstehen, ohne auf US-Gesetze verweisen oder diese interpretieren zu müssen.“ Dazu können gehören:

  • Bekannte oder mutmaßliche Terroristen (KSTs)
  • Umzüge von Sexualstraftätern
  • Informationen über Verurteilungen auf Bundesebene
  • Strafrechtliche Verurteilungen wegen Einwanderung und grenzüberschreitender Straftaten
  • Einwanderungsverstöße und widerrufene Visa
    Militärische Aufzeichnungen
  • Strafrechtliche Informationen über Ausländer, die aus den USA ausgewiesen wurden.
  • Bekannte oder mutmaßliche Bandenmitglieder
  • Bekannte oder mutmaßliche Drogenschmuggler
  • Bekannte oder mutmaßliche Menschenhändler oder Menschenschmuggler

Das Dokument verweist auch auf die „verbesserte Fähigkeit, Informationen über Ministerien und Agenturen hinweg auszutauschen“, die „fortgeschrittene Datenanalyse“ und die „mögliche Integration mit anderen US-Programmen“, ohne Details zu erläutern.

Fazit

Breyer hat sicherlich Recht: Wenn die EU oder einzelne EU-Regierungen an diesem Programm teilnehmen, bringen sie ihre Bürger in Gefahr.
Es würde schon reichen, dass jemand einen Verdacht in die Akten schreibt, damit man in einige Länder nicht mehr einreisen kann.
Oder schlimmer noch, das FBI oder der Grenzschutz könnten Sie verhaften, wenn Sie in die USA einreisen.

Wenn Sie unschuldig sind, werden Sie keine Ahnung von diesem Risiko haben und nicht wissen, was passiert, wenn Ihnen die Einreise in ein anderes Land verweigert wird. Und es gibt wahrscheinlich nichts, was Sie dagegen tun können.

Er hat auch Recht, dass die europäischen Regierungen das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht notfalls einfach aufgeben sollten.
Sie können Washington damit verbundene Nachteile androhen – wenn sie es denn wagen würden.
Gegenwärtig ist es für US-Amerikaner viel einfacher, zum Arbeiten oder für andere nichttouristische Zwecke nach Europa zu reisen, als für Europäer, in die USA zu reisen.
Würden die europäischen Regierungen auf vollständiger Gegenseitigkeit bestehen, würden sich die Reisebedingungen für Amerikaner erheblich verschlechtern.

Die Zustimmung zu diesem ungeheuerlichen Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Daten darf auf keinen Fall auf die Art und Weise erfolgen, wie es die britische Regierung anscheinend getan hat, nämlich im Geheimen.

Keine Unschuldigen in Brüssel

Wenn Sie meine Berichterstattung über ID2020 gelesen haben, wissen Sie, dass es sich hier um eine Anwendung dieses Programms handelt, das auf die totale Überwachung der Weltbevölkerung abzielt.
ID2020
, das von der Rockefeller Foundation, der Gates Foundation (indirekt), Microsoft und anderen gesponsert und von der Weltbank unterstützt wird, zielt darauf ab, jedem Menschen auf der Welt bis 2030 eine digital-biometrische Identität zu geben.

Das bedeutet nicht nur, dass die Behörden mit Sicherheit wissen, wer Sie sind.
Eine weltweit standardisierte digitale Identität bedeutet, dass Computeralgorithmen automatisch alles sammeln, zuverlässig zuordnen, auswerten und speichern können, was jeder Mensch an digitalen Spuren hinterlässt.
Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass dies das Ziel der NSA und anderer US-Sicherheitsorganisationen ist.

Regelmäßige Leser wissen auch, dass die Gates- und Rockefeller-Stiftungen die Richtlinien der WHO für digitale Impfpässe finanziert haben und dass die Rüstungs- und Cyber-Sicherheitsfirma Thales diese Impfpässe als Vorläufer einer einheitlichen digitalen Identität bezeichnet hat.

In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria hat die Weltbank ein nationales Identitätssystem finanziert, das seit kurzem zwangsweise mit allen Mobilfunkverträgen des Landes verbunden ist.

In voller Übereinstimmung mit dem ID2020-Plan treibt die EU-Kommission seit Herbst 2020 den Plan voran, allen EU-Bürgern eine europäische digitale Identität zu geben, die „überall in Europa verwendet werden kann, um alles zu tun, vom Bezahlen der Steuern bis zum Ausleihen eines Fahrrads“.

Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass alle Informationen über Ihre Aktivitäten in einer Datenbank gesammelt und Ihnen zugeordnet werden und zum Beispiel den US-Behörden übermittelt werden können.
Ich vermute stark, obwohl ich keine Beweise habe, dass die Vaccine Credential Initiative VCI, die unter anderem von Microsoft, Salesforce und Oracle betrieben wird, der EU auf ihrem ungewöhnlich schnellen Weg zu einem europaweiten Impfpass geholfen hat und auch weiterhin auf dem Weg zu einer biometrischen Identität für alle Europäer helfen wird.
Denn das erklärte Ziel der Initiative ist es, den Regierungen den Code für einen weltweit interoperablen Impfpass zur Verfügung zu stellen, der für Reisen während der Covid-Pandemie und danach verwendet und verlangt werden kann.
Er soll für andere als Gesundheitsinformationen grundsätzlich offen sein.

Die neue Initiative aus Washington zur gemeinsamen Nutzung biometrischen Daten gibt einen Eindruck von den Zwecken, für die die biometrischen Identitäten, die weltweit durchgesetzt werden sollen, verwendet werden.

Bestimmt werden mir einige Leser wieder „Verschwörungstheorie“ vorwerfen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle(„Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog
:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet
, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines BuchesInside Coronawissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

8 Hauptziele des „Great Reset“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

liebe Leute, ich war jetzt 10 Tage im Krankenhaus. Das Bakterium Francisella tularensis hatte bei mir die Hasenpest ausgelöst und mich zum Umfallen und meine Zuckerkrankheit zum Entgleisen gebracht.
Mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung muss ich noch eine Woche Antibiotika nehmen. Statt Urlaub werde ich Mitte August für 3 Wochen in eine Reha gehen. Das hätte ich schon vor 3 Jahren machen sollen, damals hätte es noch einen Zuschuss von der Ärzteversorgung gegeben, so muss ich das komplett selbst bezahlen. Also, KollegInnen, denkt daran, so ein ANgebot vor der Verrentung unbedingt noch wahrzunehmen!.

Wenigstens zum Lesen hatte ich Zeit und habe mich um den Begriff „The Great Reset“ gekümmert. Dieser wurde vom WEF(Weltwirtschaftsforum)-Direktor und Gründer Klaus Schwab im Mai 2020 geprägt, der hat auch ein Buch dazu herausgegeben, das ich gerade lese.

Der Titel erinnert nicht ganz unzufällig an „The Great Chessboard“ von Zbigniew Brzeziński(1997).
In beiden Werken wird der Kapitalismus als einzig denkbare Weltordnung gefeiert, die dadurch verursachten Probleme schöngeredet und die Opfer unter Menschen und Natur verharmlost.
Das Wirken Brzezinskis hat uns bereits -zig Millionen Tote bei den von ihm befürworteten Interventionskriegen der USA bis hin zum Syrien- und Ukrainekonflikt gekostet. Er war neben Kissinger einer der Vordenker des US-Exzeptionalismus, der die US-Regierung bs heute bestimmt, dazu vgl.https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/.

Nun, es ist mir gelungen, bereits einge kritische Stimmen zu diesem Thema zusamenzustellen. Ganz im Gegensatz dazu kann man sich ein in vorauseilender Beflissenheit erstelltes Elaborat des vom Geld der Zuschauer betriebenen BR-Faktenfinders anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit „Codes“ tarnt, gewürzt. Alles, damit auch ja keiner es wagt, ernsthaft zu vermuten, dass die Handvoll reichsten Personen und Institutionen etwa eine gemeinsame Strategie zur Ausbeutung des Restes der Welt verabreden, wenn sie im WEF, den G20-Gipfeln oder ganz kommod bei den Bilderberg-Konferenzen zusammentreffen. Auf den letzteren lassen sich u.a. auch unsere Chefs der großen Medien briefen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/.
Ganz interessant dazu auch, wer in diesem Video als „Experte“ zu Wort kommt: z.B. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), wo auch die hier schon öfter erwähnte Pia Lamberty und Jan Rathe eine Anstellung haben und die z.B. Propaganda gegen den Mediaanbieter telegram machen. Dieses Center ist so gemeinnützig wie der Soldatenverein Juniper und finanziert sich ohne demokratische Kontrolle aus Wirtschaft und Politik, vermutlich mit unseren Steuergeldern.
Wer Bertold Brechts Roman-Fragment über den Kongress der Weißwäscher gelesen hat, hat bereits eine gute Vorausschau genossen.
Und jetzt zu den Quellen, die ich gefunden habe:

Kurzer Überblick über die 8 Hauptziele des „Great Reset“

https://www.unsere-grundrechte.de/kurzer-ueberblick-ueber-die-8-hauptziele-des-great-reset/

von Sebastian Friebel*)

Bald dürfte auch im Mainstream über den Great Reset berichtet werden. Es ist deswegen sehr wichtig, dass wir unsere Mitbürger vorher darüber informieren, worum es bei der Sache wirklich geht. Zwar ist der Great Reset relativ abstrakt, die wesentlichen Punkte lassen sich aber leicht erklären.

Hier noch einmal die offiziellen Kernpunkte des Great Reset (bzw. die feuchten Träume der global agierenden Großkonzerne):

1. Ausbau von „Global Governance“ = Verlagerung von politischer Macht weg vom Nationalstaat hin zu überstaatlichen Institutionen (UN, EU, IWF, WHO etc.)

2. Ausbau der „Kooperation“ zwischen Konzernen und Staaten = sog. „Public-Private-Cooperation“ (also offizielle Einmischung der Konzerne in die Gesetzgebung)

3. Vierte industrielle Revolution = vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche mit allem, was technisch möglich ist (Automatisierung, Drohnen, KI, Tracking, Digitale Identitäten, Gesichtserkennung etc.)

Und hier die inoffiziellen Punkte des Great Reset:

4. Mittelstand plattmachen

5. Arbeitsplätze durch Digitalisierung plattmachen

6. Bargeld plattmachen bzw. Geldflüsse vollständig kontrollieren

7. Zensur ausweiten, Meinungsfreiheit plattmachen

8. Generell alles und jeden politisch, medial und wirtschaftlich plattmachen, der Zweifel an den „guten Absichten“ der Konzerne äußert.

Das alles begründet man mit einem „grünen“ Reset der Weltwirtschaft. Logisch, oder?
Die größten Konzerne der Welt wollen nun ganz ehrlich und gaaaanz ohne Hintergedanken plötzlich ganz grün und total öko werden.
Genau die, die also unseren Planeten in den jetzigen Zustand versetzt haben, bieten sich -großzügig wie sie sind- gleich auch für die Rettung desselben an.

Wer das ernsthaft glaubt, dem attestiere ich als staatlich geprüfter und anerkannter Verschwörungssachverständiger hiermit absolute Unzurechnungsfähigkeit.

Das Tolle ist: Unsere Mitbürger wissen eigentlich fast alle, dass die Großkonzerne (vor allem der Finanzsektor) nichts Gutes im Schilde führen.
Die Chancen stehen also gut, dass ihnen die Kernpunkte des Great Reset nicht besonders gefallen werden.

Also, worauf warten wir? Die Infos müssen an den Mann. Dann werden viele Leute sich daran erinnern, wenn der Great Reset in ein paar Monaten in der Tagesschau beworben wird. Und bitte bei eurer Öffentlichkeitsarbeit immer auch erwähnen, was das Event 201 **) war und wer es an welchem Datum durchgeführt hat.

*: Nach Hinweisen eines kritischen Lesers muss ich hier klarstellen, dass ich bei weitem nicht alle Standpunkte teile, wie sie auf www.unsere-grundrechte.de benannt werden, insbesondere zur CoVid19-Pandemie – hier ging es mir speziell um die schön kurz gefassten Kritikpunkte des Hern Friebel am G.R.. Ob es sich bei diesem Namen um ein Pseudonym handelt und was dieser sonst noch, möglicherweise zur Querdenker- oder AfD-Szene passend, geäußert hat, habe ich auch noch nicht weiter recherchiert. Wer diesen Blog verfolgt, weiß, dass ich weder Querdenker noch Coronaleugner bin. Ich erlaube mir her aber den Eklektizismus eines Nicht-Historikers, und dieser Text ist keine Dissertation.

**: Siehe Paul Schreyer: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be
Minute 58, über die folgenreiche Übung Oktober 2019 in Manhattan

Great Reset in der EU:

The Great Reset ist laut “Wikipedia”eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine Neugestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie vorsieht. Was bedeutet das für die EU? Dem gehen wir in unserer neuen Serie nach

1. Die Klimapolitik

20. Juli 2021 https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-klimapolitik/

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war kaum im Amt, da verkündete sie schon den “European Green Deal“:
Bis 2050, so die CDU-Politikerin, solle die Wirtschaft in der EU klimaneutral werden. Dies sei der größte Umbau aller Zeiten, vergleichbar nur mit dem Apollo-Programm der 60er Jahre.

Doch der Start wurde durch Corona verzögert. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könne der “Great Reset” in der Klimapolitik scheitern – die Stützung der von Lockdowns gebeutelten Wirtschaft hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühjahr 2020 Vorrang vor Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Am Ende entschied sich die EU für einen Mix: Einerseits sollte es massive Konjunkturhilfen geben, um die Coronakrise zu überwinden.
Andererseits wollte man die Wirtschaft “nachhaltiger” machen. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde beschlossen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu investieren.

Allerdings sind allein schon diese Ziele in sich widersprüchlich. Die Digitalisierung verschlingt enorm viel Energie, und sie begünstigt lange Wege in den Lieferketten (siehe Amazon). Digital ist nicht gleich grün, und grün geht auch – vielleicht sogar am besten – ohne Digitialisierung. Aber das ist in Brüssel kein Thema.

Vielmehr geht es der EU-Kommission darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft soll nachhaltig werden, aber wettbewerbsfähig bleiben.
Der “Green Deal” soll der EU sogar neue Wachstumsmärkte erschließen. “Grün, digital und neoliberal” – für von der Leyen sind das keine Widersprüche.

Bestandsschutz für “schmutzige” Branchen

Doch nun zeigt sich ein neuer Zielkonflikt: Während Milliarden in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden, zahlen die EU-Staaten weiter Unsummen für den Erhalt alter, “schmut­ziger” Industrien. Noch nicht einmal das neue Klimaprogramm “Fit for 55” hat daran etwas geändert.
Dieselbe EU-Kommission, die das “Aus” für den Verbrennermotor fordert, genehmigt reihenweise staatliche Beihilfen, die den Bestand der alten, klimaschädlichen Industrien sichern sollen. Sogar Volkswagen, Lufthansa

und TUI werden gestützt. Stahlwerke bekommen kostenlose Emissionszertifikate.

Wann diese klimaschädlichen Erhaltungs-Subventionen enden sollen, ist unklar. Ebenso offen ist, wann das “Fit for 55“-Programm in Kraft tritt – mindestens ein Jahr dürfte es noch dauern, bis sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Bis zur Umsetzung wird noch mehr Zeit vergehen.

Zwischen Baum und Borke

Bis dahin steckt die Klimapolitik der EU sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Hier der Erhalt der alten, karbonhaltigen Industrie, dort die Förderung neuer, “nachhaltiger” Branchen. Hier wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, dort Marktwirtschaft durch Emissionshandel.

Nebenbei will die EU auch noch die Digitalisierung fördern und den Umbau sozialverträglich abfedern.
Es ist ein “toxischer Mix”, der vor allem den Wünschen Deutschlands und der CDU entspreche, wie der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, kritisiert.

Der “Great Reset” in der Klimapolitik eröffnet aber auch große Chancen. Die EU kann eine Führungsrolle beim Klima übernehmen – wenn Berlin den Ball aus Brüssel aufnimmt und nicht länger auf der Bremse steht. Die Weichen werden in den nächsten Monaten gestellt, beginnend mit der Bundestagswahl…

P.S. Wie widersprüchlich der “Great Reset” in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch an der Hochwasserkatastrophe: Obwohl die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht, hat sie kaum etwas für die Anpassung an die Klimakrise, also Deichbau, Katastrophenschutz etc. getan. Das rächt sich nun, mehr hier

2. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-wirtschafts-und-finanzpolitik/

Wenn es irgendwo in der EU einen “Great Reset“, einen großen Neubeginn, geben könnte, dann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In keinem anderen Politikbereich schafft die Coronakrise so große Möglichkeiten, nirgendwo anders sind aber auch Risiken und Widerstände größer.

Beginnen wir mit den Möglichkeiten: Die EU hat die einmalige Chance, sich aus dem Korsett der Maastricht-Schuldenregeln zu befreien und von der ausschließlich “stabilitätsorientierten” Bundesbank zu emanzipieren. Wenn nicht alles täuscht, erleben wird gerade das Ende der deutschen Regeln.

Diese Regeln, die im ökonomischen Denken der 80er Jahre verankert sind, waren schon in der Finanz- und Eurokrise erschüttert worden. Kanzlerin Merkel ist es jedoch gelungen, sie zu restaurieren und teilweise sogar noch zu verschärfen. Nur die EZB schaffte es mit Draghis “Whatever it takes”, sich Luft zu verschaffen und den Euro zu retten.

In der Coronakrise geschah jedoch das Unerhörte: Die bis dato sakrosankten Stabilitätsregeln wurden ausgesetzt. Die EU-Staaten dürfen seither unbegrenzt Schulden aufnehmen, um ihre Wirtschaft vor den Folgen der Lockdowns und anderer umstrittener Maßnahmen zu retten. Allerdings ist diese “Schonfrist” bis 2022 befristet.

Was danach geschieht, ist unklar. Werden die alten Regeln erneut aus der Mottenkiste geholt? Werden sie überarbeitet – und wenn ja, wie? Wird es einen Schuldentilgungsfonds geben, wie ihn sogar die deutschen Wirtschaftsweisen seit der Eurokrise fordern? Oder sagt Berlin wieder “Nein”?

Deutschland kommt Schlüsselrolle zu

Unklar ist auch, was mit dem Corona-Aufbaufonds passiert. Auch dieses schuldenfinanzierte Programm, im Fachjargon “Next Generation EU“, ist begrenzt, auf drei Jahre (bis 2023). Es bindet die EU jedoch für weitere 30 Jahre – der Schuldendienst soll erst nach 2050 beendet werden.

Wie geht es nun weiter? Wie werden die Schulden beglichen – mit den Beiträgen der 27 EU-Staaten, oder auch mit neuen Eigenmitteln (EU-Steuern und Abgaben)? Auch diese Fragen müssen in den nächsten Jahren entschieden werden, auch hier kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Frankreich, Italien und die EZB plädieren dafür, die Schuldenaufnahme zu verlängern und der EU so dauerhaft eine neue Finanzquelle zu erschließen. In Brüssel könnte ein Finanzministerium entstehen, und damit der Nukleus eines EU-Staats. Das wäre der “Hamilton’sche Moment”, von dem manche schwärmen.

Es droht die Rückkehr zur Austerität

Das Problem ist, dass die EU sich nicht einmal mehr über die eigentlich fest vereinbarten neuen Eigenmittel einig ist – die Digitalsteuer wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Grenzabgabe wurden schon anderweitig verbucht, weshalb EU-Budgetkommissar Hahn mit “Nein” stimmte.

Dieser Streit ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die EU in den nächsten Jahren zukommt. Wenn sich Deutschland und die anderen Mitgliedsländer nicht auf einen “Great Reset” einigen und zurück zu den alten Regeln wollen, droht eine Rückkehr von Austerität und Sparzwang.

Eine umgebremste Ausweitung der Verschuldung hingegen birgt neue Risiken – von der (bereits einsetzenden) Inflation bis hin zu einer Neuauflage der Eurokrise, etwa durch spekulative Attacken auf hoch verschuldete Euroländer wie Italien. Für den Bestand der EU könnte das gefährlich werden.

Statt die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf solide neue Beine zu stellen, hat die EU sich wieder einmal Zeit gekauft – diesmal in Form von massiven Schulden. Künftige Generationen werden nun lösen müssen, was die “Generation Merkel” an Problemen hinterlässt…

Great Reset in der Umsetzung: Vertrag zwischen WEF und Dänemark bereits 2018 geschlossen

Juni 16, 2021
https://2020news.de/great-reset-in-der-umsetzung-vertrag-zwischen-wwf-und-daenemark-bereits-2018-geschlossen/

Offenbar keine Verschwörungstheorie sondern vielmehr Blueprint für den gesellschaftlichen Umbau – die Ideen des Klaus Schwab zur Vierten Industriellen Revolution sind in Dänemark seit 2018 Regierungsprogramm.

Auf der Seite des dänischen Aussenministeriums findet sich unter dem Titel “Weltwirtschaftsforum (WEF) & Dänemark starten in San Francisco eine einzigartige Partnerschaft, um die vierte industrielle Revolution voranzutreibeneine nähere Darlegung der geplanten Kooperation. Die Vereinbarung galt zunächst nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption. 2020News erkundigt sich beim dänischen Aussenministerium nach dem Stand der Dinge.

Die Pressemitteilung vom 24. April 2018 in der Übersetzung:

“Die ehrgeizige neue Vereinbarung, die die erste ihrer Art zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und einem europäischen Land ist, wird am 24. April (2018, Anmerkung der Redaktion) vom dänischen Tech-Botschafter und dem neu gegründeten WEF Center for the Fourth Industrial Revolution in San Francisco unterzeichnet. Das Zentrum wurde im vergangenen Jahr gegründet, um speziell die Vision des WEF voranzutreiben, durch öffentlich-private Partnerschaften Wirkung zu erzielen.

Die Partnerschaft zwischen dem WEF und Dänemark zielt darauf ab, neue globale Allianzen zwischen einer Vielzahl von Stakeholdern zu schmieden, darunter der private Sektor einschließlich Technologieunternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft, um bei der Gestaltung und Entwicklung der modernsten Ansätze, Richtlinien und Vorschriften von morgen zu helfen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution zu nutzen.

Als kleines und fortschrittliches Land ist Dänemark bereits eine der am stärksten digitalisierten Gesellschaften der Welt. Nichtsdestotrotz hat die dänische Regierung das klare Ziel, Dänemark weiterhin auf die Vielzahl von Chancen, aber auch Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus der Digitalisierung und der rasanten Entwicklung neuer Technologien im 21. Jahrhundert ergeben. Die Vereinbarung in San Francisco folgt einem umfassenderen Memorandum of Understanding (MoU), das auf dem 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos-Klosters, Schweiz, im Beisein von WEF-Gründer Dr. Klaus Schwab, dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen und WEF-Präsident Borge Brende unterzeichnet wurde.

“Unsere Aufgabe ist es, die vierte industrielle Revolution so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft zugute kommt. Dänemark hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen und innovative Rahmenbedingungen und Politiken zu pilotieren, die im Zentrum mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf eine starke Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen innerhalb unseres Netzwerks”, sagt Murat Sonmez, Leiter des World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution.

Gemeinsam mit einer Auswahl führender Partner aus dem Privatsektor werden das WEF und die dänische Regierung in vier konkreten Bereichen zusammenarbeiten, in denen neue Technologien potenziell viele Aspekte des täglichen Lebens der Weltbürger neu definieren(sic !  ***) und Herausforderungen für die traditionelle Regierungsführung schaffen werden.

“Diese Partnerschaft basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass Technologie im Allgemeinen einen positiven Game-Changer für die Welt darstellen wird. Wie frühere industrielle Revolutionen wird auch unsere Zeit die Wirtschaft wachsen lassen, Menschen aus der Armut befreien, eine noch nie dagewesene Gesundheitsversorgung bieten, Nachhaltigkeit in allen Bereichen entwickeln und eine neue Generation von Start-ups hervorbringen. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und das Internet der Dinge bringen enorme Chancen für ein kleines, offenes und stark digitalisiertes Land wie Dänemark.

Aber es braucht die richtige Kombination aus Fähigkeiten, Politik und Regulierungen, um die Chancen zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Unsere Partnerschaft mit dem WEF in San Francisco wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein”, sagt Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen, der Anfang letzten Jahres den weltweit ersten und bisher einzigen Tech-Botschafter ernannte und damit die Technologiediplomatie (TechPlomacy) zu einer Querschnittspriorität in der dänischen Außenpolitik erhob. Mit Sitz im Silicon Valley, aber mit einem globalen Mandat und einem Team, das auch in Kopenhagen und Peking sitzt, führt der Tech Ambassador die neue WEF-Partnerschaft im Namen der dänischen Regierung an.

Das WEF und Dänemark werden zusammenarbeiten, um eine Reihe von Pilotprojekten in Dänemark zu identifizieren und voranzutreiben, die das Potenzial haben, international zu skalieren. Das Ziel ist es, bei der Gestaltung und Operationalisierung einer agilen Regulierung zu helfen, die auf dem Prinzip “light but right touch” basiert, die einerseits mit dem Tempo der neuen Technologie mithält und diese ermöglicht, und andererseits sicherstellt, dass grundlegende Prinzipien der Governance sowie Kernwerte weiterhin gedeihen.

Die WEF-Dänemark-Partnerschaft wird speziell Initiativen verfolgen, die auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgerichtet sind, als Anerkennung dafür, dass die SDGs Marktchancen für 12 Billionen USD jährlich darstellen, die der private Sektor und andere Akteure nutzen können, während sie zu einer nachhaltigeren Welt beitragen.

Dänemark wird mit dem WEF Center for the Fourth Industrial Revolution’s Internet of Things (IoT) and Connected Devices Projekt zusammenarbeiten, um Initiativen in Dänemark zu pilotieren, die speziell von Fortschritten in der genauen Satellitenpositionierung und Geodaten profitieren.
Dänemark hat eine der höchsten IoT-Implementierungen der Welt. Analysen zeigen, dass schätzungsweise 84 % der IoT-Einsätze derzeit die SDGs adressieren oder das Potenzial haben, diese zu fördern. Dies unterstreicht, dass es noch ein riesiges Potenzial im Zusammenhang mit dem IoT gibt, das noch nicht ausgeschöpft wurde.

Darüber hinaus werden das WEF und Dänemark ihr Netzwerk nutzen, um einzigartige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aufkommende Technologien, wie z. B. die Präzisionsmedizin, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren verändern werden und wie sich Länder wie Dänemark zum Wohle von Patienten und Unternehmen entsprechend anpassen können.

Ein dynamisches Umfeld für digitale Innovationen ist auch der Schlüssel zum Erfolg in der vierten industriellen Revolution. Das WEF und Dänemark werden Best Practices aus dem einzigartigen Innovations-Ökosystem im Silicon Valley identifizieren, von denen dänische und europäische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Studenten und andere Akteure auf neue Weise profitieren können, mit besonderem Fokus auf künstliche Intelligenz, Big-Data-Analytik und Internet der Dinge.

Schließlich wird die Partnerschaft neue Ansätze für agiles Regieren erforschen, um eine menschenzentrierte, inklusive und nachhaltige Politikgestaltung in der Zukunft zu fördern.

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Government Fellow des dänischen Ministeriums für Energie, Versorgung und Klima an das WEF Center in San Francisco abgeordnet, um spezifische Kooperationsaktivitäten zu leiten. Darüber hinaus werden das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium regelmäßig mit dem umfangreichen Netzwerk des Forums an Experten und Partnern aus dem Privatsektor in San Francisco zusammenarbeiten und sich austauschen.

Das Projekt hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung.”

Als Ansprechpartner der Kooperation sind benannt:

WEF | Ms. Amanda Russo, Public Engagement Lead, World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution | Amanda.Russo HP: +1 (415) 734-0589

Dänemark | Mr. David Tarp, Political & Stratcom Advisor, Office of Denmark’s Tech Ambassador | davtar, HP: +1 (415) 494-1258

***: Wie passend, dass NSA, Microsoft u.a. seit 25 Jahren am Projekt einer Weltbürger-Datenbank arbeiten, in der ein jeder Erdenbewohner seinen Eintrag findet, zur korrekten Governanz. Das angeblich so totalitäre China, in dem 90% der Leute das freiwillig mitmachen, lässt grüßen.
Und wie gut die für die Gentechnik-Impfstoffe gegen CoVid19 erforderliche jahrzehntelange medizinische Überwachug auf Spätfolgen da hineinpasst – jeder neue Entrag im Europäischen Impfausweis wird darin gespiegelt werden. Die Luftfahrtkonzerne freuen sich auch schon. Vgl. Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen. Wer noch bei aufstehen mitmachen will, ist zum Kongress am nächsten Wochenende eingeladen: https://aufstehen-basis.de/community/aufstehen-kongress-2021/konzept-aufstehen-kongress-2021/

Schönes Wochenende

Jochen

Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung – Eine Zusammenschau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgenden Erkenntnisse sind eine Momentaufnahme, insbesondere auf der Tabelle für 2021 ist noch eine Menge Platz.
Das ist keine Doktorarbeit, deshalb nicht alle Eintragungen mit Literaturziffern versehen.
An dieser Stelle Dank an Markus Fiedler und seine Mitarbeiter sowie natürlich an Norbert Häring, Paul Schreyer und Albrecht Müller.

Übersicht über die Erosion der Demokratie durch gezielte Meinungsmache, Korruption und Volksverdummung

Leider schaffe ich es nicht, die komplette Tabelle hier leserlich einzustellen. Die vollständige und aktuelle Version des Artikels ist deshalb in der Mediathek eingestellt: Erosion

Eine Aktualisierung zum Thema ID2020 – Die Weltbürgerdatenbank mit zahlreichen aktuellen Links findet sich hier: ID2020–Die_Weltbuergerdatenbank

Mit diesem Thema beschäftige ich mich, seit ich in den 1970er Jahren das Buch „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht“ von E.A.Rauter gelesen habe.
Noch heute aktuell, kurz und gut verständlich.
In den letzten Wochen sind 3 Videos erschienen, die sehr gut zusammenfasssen, wie ich mittlerweile die Zusammenhänge sehe:

1.zum Thema Corona und Diktatur von Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära? https://m.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be

2. Markus Fiedler beim Corona-Untersuchungsausschuss Nr.38 | #Wikihausen präsentiert: https://www.wiki-tube.de/videos/watch/3ff8e060-8fa3-45fd-b256-7e2e7450c0b4

3.Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild? https://www.youtube.com/watch?v=xcjMUVrsBVg

Im folgenden versuche ich, die Ergebnisse meiner Beobachtungen aus den letzten Jahren zusammenzufassen in einer Tabelle (wird vervollständigt) :

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem
1945 Aufbau der Stay-Behind-Forces,z.B. Gladio in Westeuropa durch die USA zusammen mit Alt-Nazis, hier Organisation Gehlen, später BND

 

1947 Gründung Mont Pèlerin Society (MPS)

1951 Iran Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh

1972 Rasterfahndung beim BKA
1980 Bologna-Attentat in Italien m. Gladio; Okto­berfest-Attentat Mün­chen mit fragl. Betei­ligung des BND

ab 1990 „electronic go­vern­ment“ – erste Pläne von NSA, Microsoft, Luft­fahrt- u.a. internationalen Konzernen zum Aufbau einer Weltbürger­datenbank

1992 Aufbau eines neuen INPOL-Polizeidaten­verbundes, zum Glück bis heute noch nicht fertig

1928 Edward Bernays: Propaganda

 

1950 Gründung ARD

1952 Gründung Atlantik-Brücke e. V.

ab Herbst 1969 Aufbau des ARPA-Net durch US-Mili­tär und Universitäten

1981 (FRAG-Urteil des BVG) privater kommer­zieller Rundfunk.

Ab 1989, Entwicklung von HTML und WWW

1990 Abschaltung des ARPA-Net, Übergang zum Internet

ab 1990 Entwicklung von Kon­zep­ten zur psycho­logischen Kriegsführung

Hollywood und US-Militär kommen sich näher. Vir­tual Reality und 3D-Tech­nik werden ausgebaut 1991 Irakkrieg: US-Re­por­ter werden in aktive Kriegshandlungen „embedded“

30.4.1993 Freigabe des WWW für alle

1949 In der amerikanischen Besatzungszone (Baden-Würt­temberg, Bayern, Hessen) über­nehmen die Nazifunktionäre wieder die Lehrstühle der medizi­nischen Fakultäten und die Orga­nisationen der niedergelassenen Ärzte

 

In den 1980er Jahren betrie­ben große Software-Firmen die Ent
wicklung einer „intel­ligen­ten“ Bankenkarte, die dann nicht realisiert wurde.

1998 Ulla Schmidt wird Gesund­heitsministerin. Die Softwarefir­men dienen dieser ihre Entwick­lungsrui­ne als Gesundheits­überwachungskarte an.

1999 USA: National Symposion on Medical and Public Health Response to Bioterrorism

Juni 2001 USA: mehrere “Übun­gen” zu Bioterrorismus, u.a. DARK WINTER – Kriegsrecht

Imperialistische Politik Medien Gesundheitssystem  
2001 „Netzwerk gegen Terror“

 


ab 2002
EU-weiteEr­schwerung der Ver­wen­dung von Bargeld als Zahlungs­mittel, inter­nationale Ab­schaffung des Bankgeheimnisses

4. Mai 2016 Abschaffung des 500€-Scheins

Bill Gates engagiert sich über mehrere Stiftungen und Organisationen in der WHO und fördert die Ent­wicklung von mRNA-Impfstoffen, die wegen ihrer Lang­zeitrisiken der Zell­transformation und –deregulation eine lebens­lange Gesund­heits­über­wachung aller Geimpften nötig machen.

2019 Aufbau einer grund­gesetzwidrigen Bundes­bürgerdatenbank unter Verwendung der Steuer­nummer (Norbert Haering)

2001 Gründung Wikipedia

 

Feb.2003 Gründung facebook

Mai 2003 LifeLog-Pro­gramm des Pentagon, wird 2004 eingestellt, die Ziele nach facebook verschoben

ab 2012 in USA: Aufbau von Institutionen zur Abwehr von „Fake-News“ in Internetmedien, der angeblichen russischen und chinesischen Feind­propaganda,

ca.2014 Übernahme der Antifa durch „antideut­sche“ Israel-und USA-Militärfreunde, seitdem ständige Ein­griffe in die Wikipedia

2016: Tagung „Eine Welt voller Verschwö­rungen“ des Vereins „Wis­sensdurst e.V.“, geför­dert durch die Amadeu-An­tonio-Stiftung

Weitere und allgemeine Informationen hier:

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lifelog/

Über Polizei und ihre Informationstechnik

https://www.bmbf.de/de/verschwoerungstheorien-auf-der-spur-12999.html

https://www.heise.de/tp/features/Propagandakrieger-bei-Facebook-5055228.html

https://www.anomalistik.de/images/pdf/zfa/zfa2016_3_442_tagungsbericht_schink.pdf

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Genetische Impfstoffe gegen ­COVID-19: Hoffnung oder Risiko?

ArvayVon dem netten Schweizer Waldbiologen Clemens Arvay habe ich hier schon mal was veröffentlicht. Siehe auch seine Videos https://www.youtube.com/c/CGArvay/videos
Seit er nicht mehr regierungskonform sich äußert, wird er von den deutschsprachigen Leim-Medien zensiert und in der Wikipedia läuft eine Zersetzungskampagne gegen ihn, siehe https://www.clemensarvay.com/vita .
Die Schweizer Ärztezeitung nimmt ihn aber ernst: https://saez.ch/article/doi/saez.2020.18982

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2020.18982
Veröffentlichung: 01.07.2020
Schweiz Ärzteztg. 2020;101(2728):862-864

Es wird häufig davon ausgegangen, dass sich das globale Sozialleben erst normalisieren wird, wenn ein Impfstoff gegen SARS-CoV2 zur Verfügung steht. Fast die Hälfte der Impfstoffkandidaten sind genetische Impfstoffe, welche einige gesundheitliche Risiken bergen.

Die Biologie von SARS-CoV-2

SARS-CoV-2 gehört zur Familie der Coronaviren (Coronaviridae). Das virale Genom liegt bei diesen nicht als DNA (Desoxyribonukleinsäure), sondern als RNA (Ribonukleinsäure) vor.
Die Virionen des Erregers mit einem Durchmesser von etwa 120 nm bestehen aus einer Lipiddoppelschichthülle mit Membran- und Stachelproteinen, in deren Inneren die genomische RNA (vRNA für «viral RNA») im Querschnitt ringförmig im Nukleokapsid angeordnet ist [1].

Nach dem Eintritt in die Wirtszelle kommt es dort zur Expression der Boten-RNA (mRNA für «messenger RNA»), die aus einsträngigen Transkripten von Abschnitten der viralen RNA besteht.
Über Eingriffe in peripher-genetische Abläufe in der Wirtszelle findet die Translation der Boten-RNA an den Ribosomen statt, in denen die Proteinbiosynthese abläuft.
In der Folge kommt es zur Synthese viraler Proteine [2].

ji

Bei der WHO gemeldete nukleinsäurebasierte (d.h. genetische) Impfstoffkandidaten (rechts) im Verhältnis zu sonstigen (Stand: 2.6.2020).

Genbasierte Impfstoffe

Viele Experten gehen davon aus, dass sich unser Alltag erst normalisieren wird, wenn ein wirksamer Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung steht [3].
Unter den Kandidaten befindet sich ein signifikanter Anteil genbasierter, das heisst auf der Transduktion von Nuklein­säuren in die menschliche Zielzelle aufbauender Impfstoffe [4].
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden von pharmazeutischen Unternehmen 18 RNA- und 11 DNA-basierte Impfstoffstudien für eine Immunisierung gegen COVID-19 angemeldet (von 132) [5]. Hinzu kommen 33 virale Vektorimpfstoffe, bei denen durch Manipulation eines Trägervirus ebenfalls eine Übertragung von DNA oder RNA stattfindet.
Genetische Ansätze werden öffentlich als erfolgversprechende Kandidaten gehandhabt [6] und unter anderen von Bill Gates und Christian Drosten favorisiert [7–9].

DNA-basierte Immunisierung

Ein DNA-basierter Impfstoffkandidat gegen COVID-19 wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika für eine­n klinischen Test in Phase 1 zugelassen [10].
Die DNA-Technologie nutzt Plasmide: ringförmige, doppelsträngige DNA-Moleküle. Diese stammen im Regelfall ursprünglich von Bakterien oder werden synthetisch hergestellt. Den Plasmiden wird die genetische Information zur Synthese von mindestens einem Protein eingesetzt, welches einem spezifischen Protein des Erregers für eine geeignete Immunantwort ausreichend ähnelt [11].
Dabei kann es sich zum Beispiel um ein virales Stachelprotein handeln.

Standardmässig nach Absorption der modifizierten DNA an Goldpartikeln erfolgt die Verabreichung mittels hohen Drucks durch eine «Genkanone», wobei die Partikel in Muskel- und Bindegewebszellen steckenbleiben, wo sie so wie die zelleigenen Gene enzymatisch von Transkriptasen abgelesen und zu Boten-RNA transkribiert werden.
Nach Translation der Boten-RNA an den Ribosomen wird das virale Protein produziert und fungiert sodann als Antigen [12].

Als adverser Effekt ist die Bildung von Antikörpern gegen DNA möglich, was unerwünschte Autoimmun­reaktionen auslösen könnte [13]. Bei Toleranzentwicklung gegen das Antigen könnte es zu Spätfolgen mit verminderter Immunantwort gegen verwandte Erreger kommen [14].
Immunogenität der DNA-Impfstoffe ist vergleichsweise gering, so dass nach derzeitigem Stand Wiederholungen der Immunisierung nötig und die Langzeitwirkungen nicht ausreichend gesichert wären [15]. Neben diesen grundsätzlichen Fragen besteht vor allem das Risiko einer unbeabsichtigten und zufälligen Insertion von DNA ins Genom der Zielzelle, was eine Aktivierung von Onkogenen oder eine Deaktivierung antikarzinogener DNA-Sequenzen bewirken und das Tumorrisiko erhöhen könnte [16].

Anmerkung: Der gentechnologische Impfstoff ist neu, bei weitem noch nicht so erforscht und aus meiner Sicht benötigen die Geimpften eine jahrzehntelange Beobachtung.
NSA-logoSo ein Zufall, dass ausgerechnet Bill Gates seit jahren an einer dafür geeigneten Software arbeitet, die es ermöglicht, über jeden Erdenbürger einen Datensatz anzulegen uznd dass die NSA zu diesem zweck gerade die benötigte hardware anschafft.
Zu den nicht unwahrscheinlichen Nebenwirkungen gehören z.B. neue Formen von Creutzfeld-Jakob-Krankheit (Rinderwahn), falls eine Begleitinfektion mit anderen RNA-Viren vorliegt und dren reverse Transkriptase das Impfstoff-Programm in DNA umwandelt, die dann in den Zellkern eindringt und an unwillkommener Stelle integriert wird.
Dort kann es zur ungeregelten Produktion von ungeeigneten Proteinen führen, die möglicherweise nicht abgebaut werden können, analog zu Prionen.

Dieselben Problemfelder treffen auch auf DNA-basierte Immunisierungen mittels viraler Vektoren zu. Die genetischen Informationen für das erregerspezifische Antigen werden dabei in das Genom von DNA-Viren wie beispielsweise Adenoviren eingesetzt, welche in der Zielzelle durch Transkription die entsprechende Boten-RNA freisetzen.
Die viralen Integrationsmechanismen können zur Aufnahme von DNA in den Zellkern führen und sind somit ebenfalls mit dem potenziellen Risiko der Tumorbildung behaftet [17].

RNA-Impfstoffe als Favoriten?

Die erste bislang in Deutschland zugelassene klinische Studie für eine Immunisierung gegen SARS-CoV-2 betrifft einen RNA-Impfstoff und befindet sich in der klinischen Phase 1 [18].
Auch in den USA sowie in Grossbritannien sind die ersten Kandidaten, die für die klinische Phase 1 zugelassen wurden, RNA-Impfstoffe [19, 20].
Die RNA-Plattform bringt synthetisch hergestellte mRNA zur Synthese eines erregerspezifischen Antigens mittels Lipidnanopartikeln in die Zielzelle ein, so dass die Translation sowie die darauffolgende Proteinbiosynthese des viralen Antigens in den Ribosomen erfolgen und entsprechende Antikörper gegen Bestandteile von SARS-CoV-2 gebildet werden [21].

Offene Fragen betreffen vor allem das synthetische Design des Antigens. Die Boten-RNA muss einerseits so gestaltet werden, dass sie humane mRNA mimt, um von der Zielzelle verarbeitet zu werden. Anderseits muss das Antigen jenem von SARS-CoV-2 ausreichend ähneln, um eine Immunität zu gewährleisten.
Neben solchen grundlegenden Problemstellungen liegen konkrete Hinweise für mögliche gesundheitliche Langzeitfolgen durch RNA-Immunisierungen vor. So haben präklinische Studien mit RNA-Impfstoffen gegen SARS und MERS das Risiko schwerwiegender entzündlicher Veränderungen des Lungengewebes offengelegt, die über eine Überreaktion der Th2-Lymphozyten vermittelt werden [22]. Diese Bedenken gelten grundsätzlich auch, wenn die mRNA über einen viralen Vektor eingebracht wird (in der Regel RNA-Viren wie Retro-, Lenti- oder Alphaviren).

Plädoyer für das Vorsorgeprinzip

Von den bei der WHO gemeldeten Kandidaten wurden bisher 10 für die klinischen Phasen 1 oder 2 zugelassen, davon 50% genetische (2 RNA-, 1 DNA- und 2 virale Vektorimpfstoffe).
Üblicherweise muss ein Kandidat vor der Zulassung drei klinische Phasen erfolgreich durchlaufen. Erst die Phase 3 dient der Feststellung von Langzeitwirkung sowie zeitverzögerten Nebenwirkungen und dauert typischerweise 4–6 Jahre. Nachdem in dieser Phase ausreichend lange Follow-up-Zeiträume nötig sind, führt jede Verkürzung zu einem höheren Risiko, dass eine Langzeitnebenwirkung übersehen wird.

Im öffentlichen Diskurs werden unter Verweis auf die Haftung des Staates häufig die Aussetzung von Impf­regularien und die Verkürzung der klinischen Phasen in Erwägung gezogen [23, 24]. Medizinethische Fragen sollten dabei nicht umgangen werden. Verkürzungen in den klinischen Phasen bergen insbesondere das Risiko, dass zeitverzögerte Nebenwirkungen erst erkannt werden, nachdem der Impfstoff bereits breitenwirksam angewendet wurde.
Betroffenen ist mit einer blossen monetären Abfindung durch die öffentliche Hand für mögliche erlittene Gesundheitsschäden nicht geholfen. Daher sollten die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich auf das Vorsorgeprinzip hingewiesen werden. Eine Immunisierung gegenüber COVID-19 könnte generell problematisch sein. Frühere Versuche, Impfstoffe gegen Coronaviren zu entwickeln, scheiterten [25].
Vakzinen gegen das feline Coronavirus FIPV führten zu adversen Effekten, so dass bei immunisierten Katzen die Wahrscheinlichkeit, die Erkrankung zu entwickeln, anstieg [26].
Bei einem bislang favorisierten RNA-Kandidaten gegen SARS-CoV-2 zeigte sich jüngst im Primatenversuch, dass das Vakzin zu keiner ausreichenden Immunität führt, obwohl dieser Kandidat bereits zuvor eine Zulassung zur klinischen Phase 1 erhalten hatte [27]. Es muss auch bedacht werden, dass sich Coronaviren möglicherweise relativ rasch verändern. Wir sollten am Ende nicht mit einem im Eilverfahren zugelassenen Impfstoff der Evolution des Coronavirus hinterherhinken. Politische Entscheidungen müssen gerade jetzt unter sorgfältiger Abwägung möglicher Risiken getroffen werden. Das Vorsorgeprinzip wäre dafür ein idealer Leitfaden.

Das Wichtigste in Kürze

• Unter den Impfstoffkandidaten gegen SARS-CoV-2 befindet sich ein signifikanter Anteil genetischer Impfstoffe (62 von 132 = 47%), das heisst: Impfstoffe, die auf der Transduktion von ­Nukleinsäuren (DNA oder RNA) in die menschlichen Zielzellen basieren.

• Genetische Impfstoffe können jedoch Gesundheitsrisiken wie beispielsweise inflammatorische Autoimmunreaktionen und (im Fall der DNA-Plattform) Aktivierung von Onkogenen bergen.

• Der Autor argumentiert, dass Vereinfachungen und Verkür­zungen von Zulassungsverfahren einen Verstoss gegen das Vorsorgeprinzip darstellen würden.

Literatur

1 Tobler K, Ackermann M und Fraefel C. Allgemeine Virologie, S. 330. Bern: UTB / Haupt Verlag; 2016.

2 Tobler K, Ackermann M und Fraefel C. Allgemeine Virologie, S. 97–107. Bern: UTB / Haupt Verlag; 2016.

3 Britneff B. No return to ‘normality’ until coronavirus vaccine is available, Trudeau says. Global News, 9.4.2020 → globalnews.ca. , Letzter Aufruf: 29.4.2020.

4 Le TT, Andreatakis Z, Kumar A, Román R, Tollefsen, Saville M und Mayhew S. The COVID-19 vaccine development landscape. Nature Reviews: Drug Discovery. 2020., ­Letzter Aufruf: 29.4.2020.

5 World Health Organization, DRAFT landscape of COVID-19 candidate vaccines – 2. Juni 2020 → who.int., letzter Aufruf: 08.06.2020.

6 Schmidt C. Genetic engineering could make a COVID-19 vaccine in months rather then years: candidates are speeding toward human trials. Scientific American, 29.4.2020 → scientificamerican.com., letzter Aufruf: 30.04.2020.

7 Kelley A. Bill Gates sees RNA vaccines as best options for quick coronavirus treatment. The Hill, 1.5.2020 → thehill.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

8 Gates B. The first modern pandemic: the scientific advances we need to stop COVID-19. Gates Notes, 23.4.2020 → gatesnotes.com. Letzter Aufruf: 30.04.2020.

9 Brey M. NDR-Podcast: Corona-Impfstoff: Virologe Drosten nennt zwei Möglichkeiten – «hoffnungsvolle Anfangsdaten». Merkur.de, 4.4.2020 → merkur.de., letzter Aufruf: 29.04.2020.

10 Pagliarulo N. Inovio begins first human test of experimental coronavirus vaccine. Biopharma Dive, 7.4.2020 → biopharmadive.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

11 Murphy K, Travers P und Walport M. Janeway Immunologie, 7. Auflage, S. 880. Berlin / Heidelberg: Springer / Spektrum; 2014.

12 Tobler K, Ackermann M und Fraefel C. Allgemeine Virologie, S. 263–5. Bern: UTB / Haupt Verlag; 2016.

13 Medjitna T, Stadler C, Bruckner L, Griot C und Ottinger H. DNA vaccines: safety aspect assessment and regulation. Developments of Biologicals. 2006;126:261–70 → ncbi.nlm.nih.gov., letzter Aufruf: 29.04.2020.

14 Schalk J, Mooi F, Berbers G, van Aerts L, Ovelgönne H und Kimman T. Preclinical and clinical safety studies on DNA vaccines. Human Vaccines. 2006;2(2):45–53 → iconicwoman.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

15 Hobernik D und Bros M. DNA vaccines: how far from clinical use? International Journal of Molecular Sciences. 2018;9(11):3605 → ncbi.nlm.nih.gov., letzter Aufruf: 29.04.2020.

16 Hasson S, Al-Busaidi J und Sallam T. The past, current, and future trends in DNA vaccine immunisations. Asian Pacific Journal of Tropical Biomedicine. 2015;5(5):344–53 → sciencedirect.com: letzter Aufruf: 29.04.2020.

17 Ura T, Okuda K und Shimada M. Development in viral vector based vaccines. Vaccines. 2014;2(3):624–41 → ncbi.nlm.nih.gov., letzter Aufruf: 29.04.2020.

18 Etherington D. First US clinical human trial of potential coronavirus vaccine set to start Monday. TechCrunch, 16.3.2020 → techcrunch.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

19 Etherington D. (2020), First US clinical human trial of potential coronavirus vaccine set to start Monday, in: TechCrunch, 16.3.2020, → techcrunch.com, letzter Aufruf: 29.04.2020.

20 McKee S. UK COVID-19 vaccine to begin human testing. Pharma Times, 22.4.2020 → pharmatimes.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

21 Verbece R, Lentacker I, De Schmedt S und Dewitte H. Three decades of messenger RNA vaccine development. NanoToday. 2019;28(100766) → sciencedirect.com., letzter Aufruf: 30.04.2020.

22 Lurie N, Saville M, Hatchett R und Halton J. Perspective: Developing COVID-19 vaccines at pandemic speed. The New England Journal of Medicine. 2020 → nejm.org., letzter Aufruf: 29.04.2020.

23

24 Gillmann B. SARS-Impfstoffe: Virologe Drosten: «Wir müssen Regularien für Impfstoffe ausser Kraft setzen». Handelsblatt, 19.3.2020 → handelsblatt.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

25 Jiang S. Don’t rush to deploy COVID-19 vaccines and drugs without sufficient safety guarantees. Nature, 16.3.2020 → nature.com., letzter Aufruf: 29.04.2020.

26 Takano T, Yamada S, Doki T und Hohdatsu T. Pathogenesis of oral type one feline infectious peritonitis virus (FIPV) infection: antibody-dependent enhancement infection of cats with type I FIPV via the oral route. Journal of Veterinary Medical Science. 2019; 81(6):799–48 → jstage.jst.go.jp., letzter Aufruf: 29.04.2020.

27 Newey S und Nuki P. Doubts over Oxford vaccine as it fails to stop coronavirus in animal trials. The Telegraph, 18.5.2020 → telegraph.co.uk., letzter Aufruf: 08.06.2020.

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Jochen

Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! Online-Petition bitte hier unterschreiben und weiterleiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

julian assange2018Das hier ist eine neue Petition, die hier unterschrieben werden kann:
https://www.change.org/p/14886255/psf/offer/subscription?offer_id=11029
Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange! Er hat ihn verdient und gerade jetzt kann er diesen zum Schutz seines Lebens ausserordentlich gut gebrauchen.

Bereits am 20.2.2019 hat die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire Julian Assange als Nobelpreisträger 2019 nominiert.
Maguire nannte als Begründung Assanges Beitrag für die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks über Gräueltaten im Auftrag von Regierungen.

Ich habe hier schon zu 2 andren Petitionen aufgerufen:

https://josopon.wordpress.com/2018/03/30/online-petition-an-die-ecuadorianische-botschaft-bitte-machen-sie-der-isolation-von-julian-assange-ein-ende/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/04/13/online-petition-an-die-regierung-des-vereinigten-konigreiches-liefern-sie-assange-nicht-aus/

Jochen

Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus_Fiedler

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden.Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

jens berger

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-AktivistKopilotnatürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

NSA-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: netzpolitik.org veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen des Untertanen Sensburg

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

NSA-Untersuchungsausschuss: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich.
netzpolitik.org konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments:
https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Dazu auf Telepolis, mit lesenswerten Kommentaren:

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief.
Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig.

Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PDF ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte.
Die Binsenweisheit, dass schwarze Balken in PDFs keineswegs die Löschung der verdeckten Information garantieren, hatte einst das Pentagon 2005 auf die harte Tour lernen müssen – und sollte einem „Geheimdienstexperten“ wie Sensburg eigentlich bekannt sein.

Inkompetent bis lächerlich wirkt auch die Chiffrierung der Operationen GLOXXXX und MXXXXXSXXXXXXX, denn die Klarnamen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER waren sogar in der Tagespresse. Der unprofessionelle Umgang mit Staatsgeheimnissen, die immerhin auch Partnerländer betreffen, erinnert an eine Agentenklamotte.

Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.

Viel war von Sensburg ohnehin nicht zu erwarten: So hatte der Politiker ausgerechnet Snowden die Glaubwürdigeit abgesprochen und mutmaßt, dieser sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen.
Als sich nicht mehr abstreiten ließ, dass 200 in Deutschland diplomatisch akkreditierte US-Amerikaner für die NSA spionieren, befand Sensburg dies im Hinblick auf 80 Millionen Deutsche als erträglich.

Offenbar also hat Sensburg nicht ansatzweise verstanden, wie SIGINT und Massendatenverarbeitung funktionieren. Der Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hat nach nunmehr drei Jahren Nachhilfe im NSA-Untersuchungsausschuss anscheinend noch immer nicht allzu viel gelernt. Statt mit Datenschutz hält es der eifrige Katholik offenbar lieber mit Gottvertrauen.

Die ganz bittere Ironie aber ist, dass Sensburg und seine Partei- bzw. Koalitionsfreunde in den letzten Tagen im Namen der Sicherheitsesoterik etliche Gesetze beschlossen haben, bei denen Missbrauch, Fehlalarme und Leaks vorprogrammiert sind.
Wenn selbst der Vorsitzende des NSA-UA bzgl. Staatsgeheimnissen inkontinent ist, wie sollte es mit der Vorratsdatenspeicherung anders laufen?



Dazu auf netzpolitik.org mit Kommentaren der Linken und der Grünen:

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind.
Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt.
Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement gefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wenn sie eintreffen.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden, selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken, und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionsvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte.
Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Es bleibt die Frage: Wie hat es dieser Sensburg eigentlich geschafft, Professor zu werden ? Wikipedia sagt dazu:

Patrick Sensburg wurde am 25. Juni 1971 in Paderborn geboren. Er besuchte die Grundschule in BrilonGudenhagen und das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg ist seit 2014 Oberstleutnant der Reserve.[1] Im Anschluss studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Luxemburg und Speyer. Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der FernUniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

Von 1998 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er seit 2005 angehört.[2] Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Plagiatsvorwurf

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki sind seit dem 18. Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.[3] Der Vorwurf, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von Sensburg auf seiner Website zurückgewiesen.[4] Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, sie werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg eröffnen“. Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät komme zu dieser Einschätzung „auf der Basis von drei Gutachten“, diese seien „unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar sind“[5].

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung. Demnach soll Sensburg sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen haben.[6] Sie ließ sich ärztlich untersuchen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren. Sensburg bestätigte, dass es einen Streit gab, bei dem er „etwas rabiat“ vorgegangen sei: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe seine Lebensgefährtin aber weder geschlagen noch gewürgt.[7]

Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück, nach eigenen Angaben, um Sensburg nicht zu schaden. Da die Polizei den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurden die Beweismittel untersucht, darunter ein ärztlicher Bericht und Fotografien der Verletzungen. Am 24. Januar 2015 legte Sensburg das Amt als Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis nieder.[8][9] Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte am 26. Januar 2015 die Aufhebung von Sensburgs Immunität und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.[10]

Am 28. Juli 2015 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte und nunmehr ein Verfahren gegen Sensburgs Lebensgefährtin wegen Falschaussage und falsche Verdächtigung einleite. Sensburg und seine Lebensgefährtin hätten sich versöhnt.[11]

Sensburg im NSA-Untersuchungsausschuss

Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung[16] Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.[17][18]

Nachdem über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt geworden war, dass auch 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig sind, bemerkte Sensburg am 16. Juni 2014 im ZDF: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“[19]

Sensburg zur Vorratsdatenspeicherung

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können.

Also ein typischer Untertan, Opportunist, Radfahrer und Haustyrann, wie er unnachahmlich schon von Heinrich Mann beschrieben wurde

In diesem Blog wurde das Thema bereits mehrfach erwähnt:

https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/

https://josopon.wordpress.com/2014/06/04/deutschlands-digitales-staatsversagen-edward-snowdens-enthullung/

https://josopon.wordpress.com/2015/06/30/neue-snowden-dokumente-decken-auf-gchq-und-nsa-haben-im-grosen-stil-anti-viren-hersteller-ausspioniert/

https://josopon.wordpress.com/2014/11/02/edward-snowden-up-to-date-an-exclusive-nation-interview/

https://josopon.wordpress.com/2015/05/12/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-uberwach-ung-auf-suddeutsche-zeitung-ndr-und-mdr-uberfuhren-sie-der-luge/

Jochen

Wie unsere Demokratie gekapert wurde. Am Beispiel Brexit.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer das Folgende untet „Verschwörungstheorie“ ablegt, der möchte auch alles andere glauben, was uns die Regierungen über Wirtschafts- und Rentenpolitik, „Verteidigungs“vorbereitungen und „Terorismusbekämpfung“ erzählen, angesichts aufgedeckter Verschwörungen zu NSA, NSU, Gladio u.s.w.

In USA liefern die Internetkonzerne Verbraucher- und Benutzerdaten nach psychologischen Gesichtspunkten aufbereitet an „Think Tanks“, die darauf gezielt psychisch labile Menschen individuell gezielt in ihrem politischen Verhalten beeinflussen. Das ist mit künstlich intelligenten „Bots“ sogar massenhaft möglich.

brexit network

the brexit network

Die hier für Großbritannien beschriebenen Strukturen haben ihre Parallelen hier in Deutschland, wobei noch viele Namen und Institutionen zu recherchieren wären. Hier tauchen Unternehmen auf wie facebook, ebay, PayPal, Uber, die Millionen bisher unbedarft nutzen und Daten hinterlassen. Und sie, genauso wie Banken und Rüstungskonzerne,  arbeiten mit den willfährigen deutschen Behörden und Stiftungen wie der Atlantik-BrückeStiftung Wissenschaft und Politik, der Konrad-Adenauer-Stiftung,(CDU),  Friedrich-Ebert-Stiftung(SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP), , zusammen, spenden an die entsprechenden Parteien, schmieren Journalisten u.s.w. Die Behörden betreiben in Zusammenarbeit mit arvato, das zum bertelsamnn-Konzern gehört, das electronic government, die unbemerkt stattfindende Lenkung und Überwachung.

Hier sorgen sie mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte, zwangsweiser elektronischer Vernetzung aller Krankenhäuser, Apotheken und Arztpraxen und den entsprechenden Zugriffsrechten für die Behörden „im Dienst der Terrorabwehr“ für die Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht. Und meine ärztlichen Kollegen und Verbandsvorsitzenden, winken das durch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38321
Auszüge:

Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.

Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne.
Da nun in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem noch brauchbar ist.

Von Carolyn Cadwalladr
Übersetzung: Josefa Zimmermann
7.5.17, The Guardian

„Die Verbundenheit, die das Herz der Globalisierung bildet, kann von Staaten mit feindlichen Absichten ausgebeutet werden zum Erreichen ihrer Ziele (…) Die damit verknüpften Risiken sind tiefgehend und stellen eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität dar.“
Alex Younger, Direktor des MI6, im Dezember 2016

Es ist nicht Aufgabe des MI6, vor internen Bedrohungen zu warnen. Das war eine sehr seltsame Rede. Hat hier ein Geheimdienst dem anderen einen einen Schuss vor dem Bug verpasst? Oder zielte es auf Theresa May? Weiß sie etwas, was sie uns nicht sagt?
Senior Intelligence Analyst, im April 2017

Im Juni 2013 rief eine junge amerikanische Studienabsolventin namens Sophie Schmidt während eines Londonaufenthaltes den Chef eines Unternehmens an, bei dem sie zuvor ein Praktikum absolviert hatte. Die Firma, SCL Elections, war gerade im Begriff an Robert Mercer, Milliardär und Besitzer eines geschlossenen Hedgefonds, verkauft und in Cambridge Analytica umbenannt zu werden. Später sollte sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangen als die Datenanalysefirma, sie sowohl im Trump-Wahlkampf als auch bei der Brexit-Kampagne eine Rolle spielte.
Aber das lag noch in der Zukunft. Denn London sonnte sich 2013 noch im Nachglühen der Olympischen Spiele. Großbritannien hatte den Brexit noch nicht vollzogen. Die Welt hatte sich noch nicht verändert.

„Das war noch bevor wir zu dieser dunklen, dystopischen Daten-Firma wurden, die der Welt Trump bescherte.“ erzählt mir ein früherer Mitarbeiter von Cambridge Analytica, den ich hier Paul nennen will. „Das war damals, als wir lediglich ein Unternehmen für Psychologische Kriegsführung waren.

„Nannten Sie es wirklich so?“, fragte ich ihn, „Psychologische Kriegsführung?“ „Vollkommen richtig, genau darum ging es! PsyOps, Psychologische Operationen – die gleichen Methoden, die das Militär anwendet, um die Gefühle der Massen zu steuern. Das, was sie unter ‚Herz und Verstand gewinnen‘ verstehen. Wir taten es, um Wahlen zu gewinnen, genau wir wir Länder entwickeln, die kaum Gesetze haben.“

„Warum absolviert jemand ein Praktikum in einer Firma, die in der Psychologischen Kriegsführung tätig ist?“ fragte ich ihn.
Er schaute mich an, als sei ich verrückt. „Es war, als ob man für den MI6 arbeitet. Aber ein MI6, der käuflich ist. Es war einfach schick, sehr englisch. Der Chef war ein ehemaliger Eton-Schüler und man macht dort coole Sachen. Man fliegt durch die ganze Welt. Man arbeitet mir dem Präsidenten von Kenia oder von Ghana oder von wo auch immer zusammen. Es nicht wie eine Wahlkampagne im Westen. Man macht die verrücktesten Dinge.

An diesem Tag im Juni 2015 traf Sophie den Chef von SCL und infizierte ihn mit einer Idee. „Sie sagte, ‚du musst wirklich in den Datenbereich einsteigen!‘ Sie hämmerte es in Alexander hinein. Und sie schlug ihm vor, Kontakt zu dieser Firma aufzunehmen, die jemandem gehörte, den sie über ihren Vater kannte.

„Wer ist ihr Vater?“

Eric Schmidt.“

„Eric Schmidt – der Vorstandsvorsitzende von Google?“

„Ja. Und sie schlug vor, Alexander sollte sich mit dieser Firma namens Pallantir in Verbindung setzten.“

Ich hatte zuvor über mehrere Monate mit ehemaligen Mitarbeitern von Cambridge Analytica gesprochen und Dutzende haarsträubender Geschichten gehört, aber dieser Moment war dennoch verblüffend.

Für jeden, der sich mit Überwachung beschäftigt, ist Palantir ein Schlüsselbegriff. Die Datenkrake hat Verträge mit Regierungen in aller Welt – einschließlich GCHQ und NSA. Der Eigentümer ist Peter Thiel, der milliardenschwere Mitbegründer von eBay und Paypal, der zum ersten lautstarken Unterstützer Trumps im Silicon Valley wurde.

Die Tatsache, dass Eric Schmidts Tochter Sophie hier auftaucht, um sich bei Palantir vorzustellen, ist eigentlich nur ein weiteres schräges Detail in der schrägsten Story, die ich jemals recherchiert habe.

Ein seltsames, aber vielsagendes Detail. Denn es führt direkt zu der Frage, warum die Geschichte von Cambridge Analytica eine der beunruhigendsten unserer Zeit ist.
Sophie Schmidt arbeitet heute für ein anderes Riesenunternehmen im Silicon Valley: Uber.
Und es wird klar, dass von denen, die die Macht und Vorherrschaft im Silicon Valley haben – nämlich Google, facebook und ein paar Andere – die globalen Veränderungen ausgehen, deren Zeugen wir gerade sind.

Es zeigt auch die bedrohliche Leerstelle in der politischen Debatte in Großbritannien. Denn was in Amerika passiert und was in Großbritannien passiert steht in einem Zusammenhang. Brexit und Trump stehen in einem Zusammenhang. Die Beziehungen der Trump-Administration zu Russland und zu Großbritannien stehen in einem Zusammenhang. Und Cambridge Analytica ist ein zentraler Knotenpunkt, in dem all diese Fäden zusammen laufen.
Auf dem Weg zu den Allgemeinen Wahlen zeigt sich auch der Elefant im Raum: Großbritannien kettet seine Zukunft an ein Amerika, das gerade in radikaler und alarmierender Weise von Trump umgestaltet wird.

Diese Geschichte hat drei Handlungsstränge: wie die Grundlagen für einen autoritären Überwachungsstaat in den USA gelegt werden; wie die britische Demokratie untergraben wurde durch einen verdeckten, weitreichenden Koordinierungsplan eines amerikanischen Milliardärs und wie wir im Zentrum einer weitreichenden Landnahme durch Milliardäre stehen, und zwar durch unsere Daten.
Diese Daten werden heimlich gesammelt, ausgewählt und gespeichert. Wer diese Daten besitzt, dem gehört die Zukunft.

Wie bei so vielen Dingen ist der Ausgangspunkt dieser Geschichte ein Googeln am späten Abend. Im letzten Dezember geriet ich in ein verstörendes Wurmloch durch Vorschläge, die mir google autocomplete präsentierte. Sie gipfelten in der Frage, ob der Holocaust wirklich stattgefunden hat. . Und eine ganze Seite von Suchergebnissen behauptete, dass es nicht so war.

Die Google-Algorithmen waren von extremistischen Webseiten ausgetrickst worden. Und Jonathan Albright, Professor für Kommunikation an der Elon University in North Carolina, half mir dabei, das zu verstehen. Er war der Erste, dem es gelang, ein ganzes System von „Alt-Right“-Nachrichten und Informationen zu lokalisieren und aufzudecken. Und er war auch der Erste, der mich mit Cambridge Analytica bekannt machte.

Er nannte die Firma eine zentrale Stelle in der „Propagandamaschine der Rechten“. Ich zitierte das im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die Trump -Wahlkampagne und die Leave-Kampagne beim Referendum. Das führte zu dem zweiten Artikel, in dem es um Cambridge Analytica ging, dem Knotenpunkt des alternativen Nachrichten- und Informationsnetzwerks, das, wie ich vermute, seinen Ausgangspunkt bei Robert Mercer und Steve Bannon hat. Bannon hatte eine Schlüsselpositionen im Trump-Netzwerk und ist heute sein Chefstratege. Aufgrund von Hinweisen vermutete ich, dass ihre strategische Mission in der Zerstörung der Mainstream-Medien und ihr Ersatz durch alternative Fakten, Geschichtsfälschungen und rechte Propaganda besteht.

Mercer ist ein hervorragender Computerwissenschaftler, ein Pionier der frühen künstlichen Intelligenz und Miteigentümer eines der weltweit erfolgreichsten geschlossenen Hedgefonds (mit einer jährlichen Rendite von 71,8 %) Wie ich weiter herausfand, ist er ein guter Freund von Nigel Farage.
Andy Wigmore, der Kommunikationschef von Leave-EU, erzählte mir, dass Mercer seine Firma Cambrigde Analytics dazu bewegte, die Leave-Kampagne zu unterstützen.

Der zweite Artikel war der Anstoß für zwei Untersuchungen, die beide noch laufen: die eine durch das Büro des Informations Commissioner über die mögliche illegale Nutzung von Daten. Und die zweite durch die Wahlkommission, die sich „darauf fokussiert, ob Leave EU eine oder mehrere unzulässige Spenden bzw. Dienstleistungen angenommen hat“.

Was ich schließlich herausfand war, dass Mercers Rolle beim Referendum weit darüber hinausging, weit über über das, was die britische Rechtsprechung zulässt.
Der Schlüssel zum Verständnis, wie ein motivierter und entschlossener Milliardär unsere Wahlgesetze umgehen konnte, liegt bei Aggregate IQ, einem obskuren Webanalyse-Unternehmen, das seinen Sitz in einem Büro über einem Geschäft in Victoria, British Columbia, hat.

AggregateIQ erhielt von Vote Leave (der offizielle Leave-Kampagne) 3.9 Millionen Pfund, mehr als die Hälfte offiziellen 7-Millionen-Budgets. Drei weitere angeschlossene Leave-Kampagnen, BeLeave, Veterans for Britain und die Democratic Unionists Party zahlten weitere 757.750 Pfund.
Eine „Koordination“ zwischen Kampagnen ist nach britischem Wahlrecht verboten, es sei denn, die Ausgaben der Kampagnen werden als gemeinsame Ausgaben deklariert.
Das war nicht der Fall. „Vote Leave“ behauptete, die Wahlkommission habe alles überprüft und für unbedenklich erklärt.

Wie kam es dazu, dass eine obskure kanadischen Firma beim Brexit eine so wichtige Rolle spielte? Diese Frage stellte Martin Moore, Direktor des „Center for the Studies of Communication, Media and Power“ am King’s College London ebenfalls. „Ich durchforstete alle Rechnungen der Leave-Kampagne, nachdem die Wahlkommission sie im Februar ins Netz gestellt hatte. Und ich entdeckte diese riesigen Summen, die alle an eine Firma geflossen waren, von der ich nicht nur noch nie gehört hatte, sondern über die auch im Netz praktisch nichts zu finden war. An AggregateIQ wurde mehr Geld gezahlt als an irgendein anderes Unternehmen bei anderen Kampagnen im Rahmen des Referendums. Alles, was ich damals fand, war eine einseitige Website und sonst nichts. Es war ein absolutes Rätsel.

Moore trug zu einem im April veröffentlichten LSE-Bericht bei, in dem er die britischen Wahlgesetze angesichts neuer Formen digitaler Kampagnen als „schwach und hilflos“ bezeichnete. Durch die Existenz von Offshore-Gesellschaften, Geld im Datenformat, Dritte, die ungehindert agieren, ist eine Kontrolle der Ausgaben nicht mehr möglich. Die alten Wahlgesetze seien nicht mehr zweckmäßig. Die Gesetze, so das Fazit des Berichtes, müssen „dringend durch das Parlament überprüft werden“.

AggregateIQ ist der Schlüssel zur Aufdeckung eines weiteren komplizierten Einfluss-Netzwerks, das Mercer geschaffen hat. Durch eine an mich gerichtete E-Mail habe ich erfahren, dass Adresse und Telefonnummer von AggregateIQ identisch sind mit denen, die Cambridge Analytica auf seiner Website als die der eigenen Übersee-Niederlassung unter dem Namen „SCL Kanada“ aufführt. Einen Tag später war diese Online-Referenz verschwunden.

Es musste eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehen, genau wie zwischen den verschiedenen Leave-Kampagnen und zwischen dem Referendum und Mercer, zu viel, um nur ein Zufall sein. Aber alle – AggregateIQ, Cambridge Analytica, Leave.EU, Vote Leave – stritten es ab. AggregateIQ war angeblich nur ein kurzfristiger „Vertragspartner“ von Cambridge Analytica. Es gäbe nichts zu leugnen. Alle bekannten Fakten wurden veröffentlicht. Und am 29. März wurde Artikel 50 wirksam.

Dann treffe ich Paul, den ersten von zwei Informanten, die früher bei Cambridge Analytica beschäftigt waren. Er ist Ende 20 und die Zeit dort hat Narben bei ihm hinterlassen. „Es ist fast wie ein posttraumatischer Schock. Es war so -´chaotisch. Es passierte so schnell. Ich wachte eines Morgens auf und stellte fest, dass wir uns die Republikanisch-Faschistische Partei verwandelt hatten. Es geht mir immer noch nicht in den Kopf.“ Er lachte, als ich das ärgerliche Geheimnis lüftete, dessen Name AggregateIQ lautete. „Finden Sie Chris Wylie“, sagte er.

„Wer ist Chris Wylie?“

„Er ist derjenige, der die Daten und das Micro-Targeting (individualisierte politische Nachrichten) zu Cambridge Analytica brachte. Er kommt aus West-Kanada. AggregateIQ verdankt ihm seine Existenz. Sie sind seine Freunde. Er brachte sie ins Spiel.“

Es gab nicht nur eine Verbindung zwischen Cambridge Analytica und AggregateIQ, sagte mir Paul. Sie waren ganz eng miteinander verknüpft, Knotenpunkte in Robert Mercers weit verzweigten Reich.

„Die Kanadier waren unser Backoffice. Sie entwickelten unsere Software. Sie speicherten unsere Daten. Wenn AggregateIQ verwickelt ist, ist auch Cambridge Analytica verwickelt. Und wenn Cambridge Analytica verwickelt ist, dann auch Robert Mercer und Steve Bannon. Sie müssen Chris Wylie finden.“

Ich fand Chris Wylie. Aber er sagte nichts dazu.

Der Schlüssel zum Verständnis dessen, wie Daten die Firma veränderten, ist das Wissen über ihre Herkunft. Und ein Brief vom “Director of Defence Operations, SCL Group”, half mir, das zu erkennen. Er stammte vom “Commander Steve Tatham, PhD, MPhil, Royal Navy (rtd)”, der sich darüber beklagte, dass ich in meinem Mercer-Artikel das Wort „Desinformation“ benutzt hatte.

In meiner Antwort wies ich ihn auf die Artikel hin, die er über „Täuschung“ und „Propaganda“ geschrieben hatte, Begriffe, die ich für Synonyme von „Desinformation“ hielt. Erst später fiel mir auf, wie seltsam es ist, dass ich mit einem pensionierten Marinekommandanten über Militärstrategien korrespondiere, die womöglich im Wahlkampf in Großbritannien und in den USA zum Einsatz kamen.

Was bei der US-amerikanischen Berichterstattung über diese „Datenananlyse-Firma“ verloren gegangen war, ist das Wissen über ihre Herkunft: Sie kam aus den Tiefen des Militärisch-Industriellen Komplexes. Eine seltsamer britischer Ableger davon wird – ebenso wie das britische Militär-Establishment – bevölkert von Old-School-Tories. #
Da war Geoffrey Pattie, ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär für die Beschaffung von Rüstungsgütern und Direktor von Marconi Defence Systems, mit von der Partie und Lord Marland, Diplomat unter David Cameron und Pro-Brexit-Aktivist, war ebenso dabei. Steve Tatham war Leiter der der Abteilung „Psychologische Operationen“ bei den Streitkräften in Afghanistan. Dem Observer sind Briefe bekannt, aus denen hervorgeht, dass er vom britischen Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Nato unterstützt wird.

SCL / Cambridge Analytica war nicht irgendein Startup, das von ein paar Jungs mit einem Mac-PowerBook aufgezogen wurde. Es ist faktisch Teil des britischen und inzwischen auch des amerikanischen Verteidigungsestablishments. Ein Ex-Kommandant des US Marine Corps Operations Center, Chris Naler, ist seit kurzem für Iota Global tätig, ein Partner der SCL-Gruppe.

Dies ist nicht nur eine Geschichte über Sozialpsychologie und Datenanalyse. Man muss sie im Zusammenhang damit sehen, dass ein militärischer Vertragspartner mit militärischen Strategien die Zivilbevölkerung beeinflusst.
Der Amerikaner David Miller, Professor für Soziologie an der Bath University und Fachmann in Sachen PsyOps und Propaganda, sagt, es sei „ein außerordentlicher Skandal, dass dies in irgendeiner Weise mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Es sollte den Wählern klar sein, woher die Informationen kommen. Und wenn das nicht transparent oder offensichtlich ist, dann stellt sich die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben oder nicht.“

Paul und David, zwei weitere Ex-Cambridge-Analytica-Mitarbeiter, waren in der Firma tätig, als sie massenhaft Daten in ihre Technik der psychologischen Kriegsführung integrierte. „Dadurch wurden Psychologie, Propaganda und Technik auf diese machtvolle neue Art zusammen gebracht“, berichtete mir David.

Und ermöglicht wurde das durch Facebook. Denn vor allem von Facebook erhielt Cambridge Analytica seine riesigen Datenmengen.
Davor hatten Psychologen der Cambridge University Facebook- Daten legal zu Forschungszwecken gesammelt und ihre von Experten überprüften Pionierstudien über die Bestimmung von Persönlichkeitsmerkmalen, Parteipräferenz, Sexualität usw. anhand von „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook publiziert. Und SCL / Cambridge Analytica schloss einen Vertrag mit einem Wissenschaftler dieser Universität, Dr. Aleksandr Kogan, um neue Facebook-Daten zu sammeln. Und er tat dies, indem er Leute dafür bezahlte, dass sie an einem Persönlichkeits-Quiz teilnahmen, bei dem nicht nur die eigenen Facebook-Daten gesammelt wurden, sondern auch die ihrer Freunde. Dies geschah mit Genehmigung des sozialen Netzwerkes.

Facebook war die Quelle der psychologischen Erkenntnisse, die Cambridge Analytica in die Lage versetzten, individualisierte, zielgruppengenaue Informationen zu verbreiten. Es bildete gleichzeitig auch den Mechanismus, der sie in großem Maße zur Verfügung stellte.

Die Firma erwarb auch völlig legal Konsumentendaten – alles von Zeitschriftenabonnements bis Flugreisen – und verknüpfte diese zusammen mit den psychologischen Daten mit den Wählerdaten. Und all diese Informationen wurden dann mit den Adressen, Telefonnummern und oft auch den E-Mail-Adressen der Personen verknüpft.
„Ziel ist es, jeden einzelnen Aspekt der Informationsumgebung eines jeden Wählers zu erfassen“, sagte David. „Und die Persönlichkeitsdaten ermöglichten Cambridge Analytica, individuelle Nachrichten zu erstellen.“

Das Auffinden von „leicht beeinflussbaren“ Wählern ist der Schlüssel für jede Kampagne und mit dieser Schatztruhe von Daten ist Cambridge Analytica in der Lage, Menschen mit neurotischen Tendenzen ins Visier zu nehmen, zum Beispiel diejenigen, die der Vorstellung von einer Immigrantenschwemme anhängen. Mit diesem Schlüssel kann der Triggerpunkt jedes einzelnen Wählers ermittelt werden.

In mehreren Schlüsselstaaten erarbeitete Cambridge Analytica Kampagnen für einen republikanisches Aktionskomittee. Laut einer Notiz, die ein Informant gesehen hat, war das Hauptziel „Wählerrückzug“ und „die Demokraten zu überzeugen, zu Hause zu bleiben“: eine zutiefst beunruhigende Taktik.
Es wurde schon früher behauptet, dass Unterdrückungstaktiken in der Kampagne verwendet wurden, aber dieses Dokument liefert den ersten tatsächlichen Beweis.

Aber funktioniert so etwas eigentlich? Einer der geäußerten Kritikpunkte bei meinem Artikel und auch bei anderen ist, dass Cambridge Analyticas besondere Vorgehensweise überbewertet wurde. Handelt es sich dabei wirklich um etwas Anderes als andere politische Beratungsmethoden?
„Es ist keine politische Beratung“, sagt David. „Sie müssen verstehen, das ist in keiner Weise ein normales Unternehmen. Ich glaube nicht, dass Mercer sich dafür interessiert, ob es jemals Profit abwirft. Es ist das Produkt eines Milliardärs, der riesige Summen ausgibt, um sein eigenes wissenschaftliches Experimentierlabor aufzubauen, um zu testen, was funktioniert, um winzige Einflussfaktoren zu finden, die eine Wahl beeinflussen können. Robert Mercer hat erst in diese Firma investiert, nachdem sie eine Reihe von kontrollierten Pilotversuchen durchgeführt hatte. Er ist einer der intelligentesten Informatiker der Welt. Er wird nicht 15 Millionen Dollar in irgendeinen Unsinn stecken.“

Tamsin Shaw, Associate Professor für Philosophie an der New York University, hilft mir, den Kontext zu verstehen. Sie hat die Finanzierung und Verwendung psychologischer Forschung über Folter durch das Militär erforscht. „Die Möglichkeiten, diese Forschungsergebnisse zur Manipulation von Gefühlen zu verwenden, sind weitgehend etabliert. Es handelt sich um eine im Rahmen der Militärforschung geförderte Technologie, die von einer globalen Geldelite eingesetzt wird, um Wahlen in einer Weise zu beherrschen, von der die Menschen keine Ahnung haben. Sie wissen nicht, was mit ihnen passiert.“, sagt sie. „Es geht darum, bestehende Phänomene wie den Nationalismus zu benutzen, um Randgruppen zu manipulieren. Es ist absolut beängstigend, so große Datenmengen in den Händen einer Horde internationaler Plutokraten zu wissen, die damit tun und lassen können, was sie wollen.“Wir befinden uns in einem Informationskrieg. Milliardäre kaufen diese Unternehmen auf, die dann im Innersten der Regierungen tätig sind. Das ist eine sehr besorgniserregende Situation.“

Ein Projekt, das Cambridge Analytica 2013 in Trinidad durchführte, vereinigt alle Elemente dieser Geschichte. Gerade als Robert Mercer seine Kaufverhandlungen mit dem SCL-Chef Alexander Nix begann, wurde SCL von einigen Ministern in Trinidad und Tobago zurückgehalten. Der Auftrag beinhaltete die Entwicklung eines Micro-Targeting-Programmes für die damalige Regierungspartei. Und AggregateIQ – dieselbe Firma, die für Vote Leave den Brexit liefern sollte – wurde ins Spiel gebracht, um die Targeting-Plattform zu entwickeln.

David sagte:

„Die Standardmethode von SCL / CA ist, einen Vertrag mit der Regierungspartei abzuschließen. Und sie zahlt für die politische Arbeit. Also, es geht oft um irgendein sinnloses Gesundheitsprojekt, das zur Wiederwahl des Ministers führen soll. Aber in diesem Fall hatten wir die Regierungskontakte mit dem Nationalem Sicherheitsrat von Trinidad.“

Die Arbeit im Sicherheitsbereich sollte der Preis sein für die politische Arbeit. Dokumente, die dem Observer vorlagen, zeigen, dass es um einen Vorschlag zur totalen Erfassung der Netzaktivitäten der Bürger ging, ebenso wie die Speicherung aller Telefongespräche und die Anwendung von Spracherkennungsprogrammen, um eine nationale Polizeidatenbank zu erstellen mit Eintragungen über jeden Bürger im Hinblick auf seine Neigung, Straftaten zu begehen.

„Der Plan, der dem Minister vorgelegt wurde, war der Minority Report. Es ging um Vorfeld-Kriminalität. Und es ist absolut erschreckend, dass Cambridge Analytics mittlerweile im Pentagon tätig ist.“ sagte David.

Diese Dokumente werfen ein Licht auf einen wichtigen und von den Medien wenig beachteten Aspekt der Trump-Administration.
Die Firma, die Trump in erster Linie half, an die Macht zu kommen, hat nun Verträge mit dem Pentagon und dem State Department unterschrieben. Ihr früherer Vizechef Steve Bannon sitzt nun im Weißen Haus. Wie berichtet wird, steht er auch zur Debatte für die Arbeit in den Bereichen Militär und Heimatschutz.

In den Vereinigten Staaten ist die Regierung sehr eng an Gesetze gebunden, die festlegen, welche Daten über einzelne Bürger gesammelt werden dürfen. Aber privaten Firmen ist alles erlaubt. Ist es unvernünftig, hierin die Anfänge eines autoritären Überwachungsstaates zu sehen?

Der Staat lässt es zu, dass Unternehmensinteressen Zugang zum Inneren der Verwaltung haben. Dokumente belegen, dass Cambridge Analytica mit vielen anderen politisch rechts stehenden Milliardären verbunden ist, zum Beispiel mit Rupert Murdoch. Eine Notiz verweist auf den Versuch von Cambridge Analytica, einen Artikel durch einen Journalisten in Murdochs Wall Street Journal zu platzieren: Die Notiz lautet:

„RM neu ausgerichtet und mit Jamie McCauley von Robert Thomson News Corp Office verbunden“.

Das erinnert mich wieder an die Geschichte von Sophie Schmidt, Cambridge Analytica und Palantir. Ist das nur ein wichtiges Detail oder ist es eine Spur, die zu etwas Neuem führt? Sowohl Cambridge Analytica als auch Palantir lehnten es ab, sich darüber zu äußern, ob es eine Verbindung zwischen ihnen gibt. Aber durch Zeugen und E-Mails wird bestätigt, dass 2013 mehrere Treffen zwischen Cambridge Analytica und Palantir stattfanden. Die Möglichkeit einer Arbeitsbeziehung stand zumindest zur Diskussion.

Weitere Dokumente, die dem Observer vorlagen, bestätigen, dass mindestens ein hochrangiger Palantir-Mitarbeiter Cambridge Analytica wegen des Trinidad-Projektes und einer späteren politischen Arbeit in den USA konsultiert hat. Wie ich erfuhr, entschied Palantir zu diesem Zeitpunkt, dass das Risiko eines Imageverlustes bei einem über das Formale hinausgehenden Arrangement zu groß sei. Es gab keinen Vorteil dabei. Bei Palantir handelt es sich um eine Firma, der man zutraut, mit großen Datenvolumen von britschen und US-Bürgern umzugehen für das GCHQ und die NSA und auch für andere Länder.

Dennoch, bei beiden sind die Eigentümer Milliardäre, die sich ideologisch auf einer Linie befinden: Robert Mercer und Peter Thiel. Die Trump-Kampagne behauptete, dass sie von Thiel mit Daten versorgt wurde. Die Kampagne wurde von Steve Bannon geführt, der damals bei Cambridge Analytica tätig war.

Ein leitender QC, der viel Zeit beim Investigatory Powers Tribunal verbringt, sagte, das Problem mit dieser Technologie sei, dass alles davon abhänge, in wessen Händen sie sich befindet.

„Einerseits erledigen das Firmen und Regierungen, die behaupten: „Ihr könnt uns vertrauen, wir sind gut und demokratisch und backen am Wochenende Kuchen.“ Aber andererseits können sie auch das gleiche Fachwissen an das repressive Regimes verkaufen.“

In Großbritannien vertrauen wir noch unserer Regierung. Wir respektieren unsere Behörden, die unsere Gesetze schützen. Wir vertrauen der Rechtsstaatlichkeit. Wir glauben, dass wir in einer freien und fairen Demokratie leben. Und genau das ist der Grund, so glaube ich, warum uns der letzte Teil dieser Geschichte so tief verunsichert.

Die Details des Trinidad-Projekts entschlüsselten schließlich das Geheimnis, was es mit AggregateIQ auf sich hatte. Trinidad war das erste Projekt von SCL, das Big Data für Micro-Targeting benutzte, bevor das Unternehmen von Mercer aufgekauft wurde. Es war dieses Modell, in das sich Mercer einkaufte. Und es brachte alle Spieler zusammen: den Cambridge-Psychologen Aleksandr Kogan, AggregateIQ, Chris Wylie und zwei weitere Personen, die in dieser Geschichte eine Rolle spielen sollten: Mark Gettleson, ein Fokusgruppen-Experte, der zuvor für die Liberal-Demokraten gearbeitet hatte. Und Thomas Borwick, Sohn von Victoria Borwick, der konservativen Parlamentsabgeordneten für Kensington.

Als mein Artikel, der Mercer und Leave.EU miteinander in Verbindung brachte, im Februar veröffentlicht wurde, war niemand so sehr darüber verärgert wie der ehemalige Tory-Berater Dominic Cummings, der Kampagnenstratege von Vote Leave. Er startete eine wütende Twitter-Tirade. Der Artikel sei „voller Fehler und verbreitet selbst Desinformation“, „CA spielte überhaupt keine Rolle beim Brexit Referendum.“.

Eine Woche später zeigte der Observer die möglichen Verbindungen von AggregateIQ zu Cambridge Analytica auf. Cummings Twitter-Feed verstummte. Er beantwortete meine Nachrichten und E-Mails nicht.

Die Frage, ob die einzelnen Leave-Kampagnen koordiniert werden, lag in der Luft. In der Woche vor dem Referendum spendete Vote Leave Geld an zwei andere Brexit-Gruppen, 625.000 Pfund an BeLeave, das von dem Modedesign-Studenten Darren Grimes angeführt wurde, und 100.000 Pfund an Veterans for Britain. Und beide Gruppen gaben das Geld weiter an AggregateIQ.

Die Wahlkommission schrieb an AggregateIQ. Aus informierter Quelle war zu erfahren, dass die Antwort von lautete, sie hätten ein Schweigeabkommen unterzeichnet. Und da AggregateIQ sich nicht im Geltungsbereich britischer Gesetze befindet, blieb es dabei. Vote Leave behauptet, laut Wahlkommission sei das alles Rechtens gewesen.

In seinem Blog schrieb Dominic Cummings sehr ausführlich über die Referendumskampagne. Was aber fehlte waren irgendwelche Details über seine Datenwissenschaftler. Er „heuerte Physiker an“, das ist alles, was er zu sagen hat. In Büchern über den Brexit sprechen andere Mitglieder des Teams über „Doms Astrophysiker“, die „ein streng gehütetes Geheimnis“ waren. Sie bauten Modelle mit Daten, die sie auf Facebook gesammelt hatten.

Endlich, nachdem ich ihm wochenlang Nachrichten geschickt hatte, antwortete er mit einer E-Mail. Wir stimmten schließlich in einem Punkt überein, wie sich herausstellte. Er schrieb:

„Die Gesetze / Behörden sind ein Witz. In Wirklichkeit kann jeder, der will, Gesetze übertreten, ohne dass es jemand merkt. Aber indem man die Menschen dazu bringt, sich auf Geschichten zu konzentrieren wie die von Mercers angeblich nicht vorhandener Rolle beim Referendum, verschleiern sie die wichtigen Themen.“

Und um schließlich die Frage zu beantworten, wie Vote Leave diese obskure kanadische Firma auf der anderen Seite des Planeten gefunden hat, schrieb er:

„Jemand fand AIQ (AggregateIQ) im Internet und rief dort an. Er sagte mir, lass es uns mit diesen Jungs machen. Sie waren deutlich kompetenter als alle, mit denen wir in London gesprochen hatten.“

Das Unangenehmste an dieser Geschichte ist für Dominic Cummings, dass sie nicht glaubwürdig ist. Man braucht nur wenige Minuten, um einen Datenfilter auf die Google-Suche zu setzen und herauszufinden, dass es Ende 2015 oder Anfang 2016 keine Google-Treffer für „AggregateIQ“ gab. Es gab keine Presseberichterstattung, keine zufälligen Erwähnungen, sie hatten noch nicht einmal ihre Website geschaltet. Ich habe Dominic Cummings dabei erwischt, alternative Fakten zu behaupten.

Fakt ist aber, dass Gettleson und Borwick, beide bisher Berater für SCL und Cambridge Analytica, Mitglieder der Kerngruppe des Vote Leave Teams waren. Sie sind beide in den offiziellen Dokumenten, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, genannt, wo sie ganz bescheiden ihre bisherige Arbeit für SCL / Cambridge Analytica als „Mikro-Targeting in Antigua und Trinidad“ und „direkte Kommunikation für mehrere PACs, Senats- und Gouverneurskampagnen“ beschreiben “

Und Borwick war nicht nur irgendein Mitglied des Teams. Er war der Technische Leiter von Vote Leave.

Diese Geschichte zeigt ein komplexes Netzwerk von Verbindungen auf, aber alle Wege führen zurück zu Cambridge Analytica. Alles führt zu Mercer. Denn die Verbindungen müssen offensichtlich gewesen sein. „Auch wenn AggregateIQ Mercer nicht gehört, so war es doch Teil seiner Welt, sagte mir David. „Sie hatten fast ausschließlich Verträge mit Cambridge Analytica oder Mercer. Ohne sie würde AggregateIQ nicht existieren. Während der Zeit des Referendums arbeiteten sie jeden Tag an der Ted-Cruz-Kampagne mit Mercer und Cambridge Analytica. AggregateIQ konstruierte und betrieb Cambridge Analyticas Datenplattform.“

Cummings wollte sich nicht darüber äußern, wer das so geplant hatte. Aber Rechnungen, die bei der Wahlkommission eingereicht wurden, weisen Zahlungen an eine Firma namens Advanced Skills Institute auf. Es kostete mich Wochen zu erkennen, was das bedeutet. Denn das Unternehmen wird in der Regel als ASI Data Science bezeichnet. Es handelt sich um eine Firma, deren Besetzung mit Datenspezialisten ständig wechselt. Die Mitarbeiter gehen anschließend zu Cambridge Analytica und umgekehrt. Es gibt Videos von ASI-Data Science, die die Persönlichkeitsmodelle von Cambridge Ananlytica präsentieren und Seiten über Veranstaltungen, die beiden Unternehmen gemeinsam organisiert haben. ASI teilte dem Observer mit, dass es keine formale Beziehung zu Cambridge Analytica gibt.

Das ist die entscheidende Tatsache: Während der US-Vorwahlen gab AggregateIQ ihr geistiges Eigentum (IP) aus der Hand. Die Firma hat keine eigene IP-Adresse: sie gehört Robert Mercer. Um für eine andere Kampagne in Großbritannien zu arbeiten, benötigte die Firma die ausdrückliche Erlaubnis von Mercer. Auf die Frage nach irgendwelchen geschäftlichen Verbindungen zwischen „Cambridge Analytica, Robert Mercer, Steve Bannon, AggregateIQ, Leave.EU und Vote Leave“, erwiderte ein Sprecher von Cambridge Analytica: „Cambridge Analytica hat weder bezahlte noch unbezahlte Arbeit für Leave.EU geleistet.“

In dieser Geschichte soll es nicht darum gehen, dass Dominic Cummings ein paar Schlupflöcher in den Vorschriften der Wahlkommission gefunden hat oder einen Weg, wie er zusätzlich eine Million Pfund ausgeben kann, oder (wie der Observer entdeckt hat) die Kosten seiner Physiker bei der Deklaration der Ausgaben um 43.000 Pfund zu niedrig angegeben hat. In dieser Geschichte geht es nicht einmal um die offenbar vertuschte koordinierte Zusammenarbeit von Vote Leave und Leave.EU mit AggregateIQ und Cambridge Analytica. Sie handelt davon, wie ein motivierter US-Milliardär – Mercer, mit seinem Chef-Ideologen Bannon – dazu beigetragen haben, den größten konstitutionellen Wandel des Jahrhunderts in Großbritannien herbeizuführen.

Hier geht es darum zu verstehen, wie und wo der Brexit mit Trump zu tun hat. Diese Verbindung, die sich mitten durch Cambridge Analytica zieht, ist das Ergebnis einer schon seit Jahren bestehenden transatlantischen Partnerschaft.
Nigel Farage und Bannon sind seit Mitte 2012 eng verbunden. Bannon eröffnete den Londoner Zweig seiner Nachrichtenwebsite Breitbart im Jahr 2014, um Ukip, die letzte Front „in unserem aktuellen kulturellen und politischen Krieg zu unterstützen“, so sagte er der New York Times.

Großbritannien hatte schon immer eine Schlüsselfunktion in Bannons Plänen, erzählte mir ein anderer Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica unter der Bedingung der Anonymität. Es war ein wichtiger Teil seiner Strategie, die gesamte Weltordnung zu verändern.

„Er glaubt, dass zuerst die Kultur verändert werden muss um dann die Politik zu verändern. Und Großbritannien war der Schlüssel dazu. Er dachte, wenn Großbritannien führt, würde Amerika folgen. Die Idee vom Brexit war für ihn von großer symbolischer Bedeutung.“

Am 29. März trat der Artikel 50 in Kraft und ich rief bei einer der kleineren Kampagnen, Veterans for Britain, an. Cummings‘ Strategie bestand darin, die Menschen in den letzten Tagen der Kampagne anzusprechen und Vote Leave spendete der kleineren Gruppe in der letzten Woche 100.000 Pfund. Eine kleine Anzahl ausgewählter Personen, die sie als „leicht beeinflussbar“ identifizierten, wurden mit mehr als einer Milliarde Anzeigen bombardiert, die meisten davon in den letzten paar Tagen.

Ich fragte David Banks, den Sprecher von Veterans for Britain, warum sie das Geld bei AggregateIQ ausgegeben hatten.

„Nicht ich fand AggegrateIQ. Sie fanden uns! Sie riefen uns an und platzen bei uns herein. Es gibt keine Verschwörung. Sie waren einfach diese kanadische Firma, die ein Büro in London eröffnete, um in der britischen Politik zu arbeiten. Und sie machten Dinge, die kein britisches Unternehmen im Angebot hatte. Ihr Targeting basierte auf einer Reihe von Technologien, die es hierzulande noch nicht gab. Vieles davon war geschützt. Sie hatten eine Möglichkeit gefunden, Menschen auf der Grundlage von Erkenntnissen über ihr Verhalten zielgenau anzusprechen. Sie machten uns ein Angebot.“

Es scheint klar zu sein, dass David Banks nicht wusste, dass es hier etwas Rechtswidriges gehen könnte. Er ist ein patriotischer Mann, der an britische Souveränität und britische Werte und britische Gesetze glaubt. Ich glaube nicht, dass er von irgendwelchen Überschneidungen mit anderen Kampagnen wusste. Ich glaube lediglich, dass er benutzt wurde.

Und ich glaube, dass wir als britisches Volk insgesamt zum Spielball wurden. In seinem Blog schreibt Dominic Cummings, dass es beim Brexit auf „etwa 600.000 Menschen – knapp über 1% der registrierten Wähler“ ankam. Es ist keine Übertreibung zu glauben, dass ein Mitglied der globalen Ein-Prozent einen Weg gefunden hat, dieses entscheidende eine Prozent der britischen Wähler zu beeinflussen.

Das Referendum war eine offene Zielscheibe, die für US-Milliardäre zu verlockend war, um nicht einen Schuss darauf zu wagen. Besser gesagt, die US-Milliardäre und andere interessierte Kreise, denn indem wir die engen transatlantischen Verbindungen zwischen Großbritannien und Amerika, Brexit und Trump, anerkennen, müssen wir auch anerkennen, dass Russland irgendwie in diese enge Umarmung eingeschlossen ist.

Im letzten Monat habe ich über die Verbindungen der britischen Rechten zur Trump-Administration und der europäischen Rechten geschrieben. Und diese Verbindungen führen aus vielen Richtungen nach Russland, irgendwo zwischen Nigel Farage, Donald Trump und Cambridge Analytica hindurch.

Dem Observer wurde eine Landkarte vorgelegt mit Markierungen an den Orten auf der Welt, wo SCL und Cambridge Analytica tätig waren, einschließlich Russland, Litauen, Lettland, Ukraine, Iran und Moldawien. Vielfältige andere Quellen von Cambridge Analytica decken andere Verbindungen zu Russland auf, einschließlich Reisen in das Land, Treffen mit Vertretern staatseigener russischer Unternehmen und Hinweise auf SCL-Mitarbeiter, die für russische Dienste tätig sind.

Artikel 50 trat in Kraft. AggregateIQ arbeitetet außerhalb des Geltungsbereichs britischer Gesetze. Die Wahlkommission ist machtlos. Und eine neue Wahl steht uns unter den gleichen Bedingungen nächsten Monat bevor. Es ist nicht so, dass die Behörden nicht wüssten, dass es Grund zur Sorge gibt. Der Observer hat erfahren, das der Crown Prosecution Service einen Sonderstaatsanwalt ernannt hat, der entscheiden soll, ob es Fälle gibt, die eine kriminalpolizeiliche Untersuchung wegen Bruchs der Wahlfinanzierungsgesetze notwendig machen. Der CPS hat es an die Wahlkommission weitergeleitet.
Ein Informant aus dem Umfeld der Geheimdienste erzählte mir, dass an der möglichen russischen Einflussnahme auf das Referendum gearbeitet wird.

Gavin Millar, ein QC und Experte für Wahlrecht, beschrieb die Situation als „sehr besorgnisserregend“. Er glaubt, der einzige Weg, die Wahrheit zu ermitteln, sei eine öffentlicher Untersuchungsausschuss. Aber die Regierung müsste ihn einberufen, eine Regierung, die gerade Neuwahlen zum eigenen Machterhalt initiiert hat. Eine Wahl, die zum Ziel hat, uns dauerhaft auf eine Linie mit Trumps Amerka zu bringen.

Martin Moore von King’s College London wies darauf hin, dass Wahlen ein modernes Werkzeug für Staaten sind, die ein autoritäres Regime anstreben. „Sehen Sie doch Erdogan in der Türkei. Was Theresa May tut, ist quasi antidemokratisch. Es geht ihr bewusst darum, ihre Macht zu stärken. Es geht nicht um einen Kampf zwischen zwei Parteien. “

Das ist Großbritannien im Jahr 2017, ein Großbritannien, das zunehmend wie eine „verwaltete“ Demokratie erscheint, von einem US-Milliardär bezahlt, mit militärischen Technologien ausgestattet, ausgeliefert von Facebook und von uns uns ermächtigt.
Wenn wir dieses Referendum so stehen lassen, stimmen wir all dem implizit zu. Hier geht es nicht um Remain oder Leave. Es geht weit über Parteipolitik hinaus.
Es geht um den ersten Schritt in eine schöne, neue, zunehmend undemokratische Welt.

Namens- und Stichwortverzeichnis

  • SCL Group
    Britisches Unternehmen mit 25 Jahren Erfahrung mit militärischen „psychologischen Operationen“ und „Wahlmanagement”.
  • Cambridge Analytica
    Datenanalyse-Unternehmen, gegründet 2014. Robert Mercer besitzt 90% der Anteile, SCL 10%. Durchführung von großen digitalen Targeting-Kampagnen für die Donald-Trump-Wahlkampagne, die Nominierungskampagne von Ted Cruz und viele andere Kampagnen für die US-Republikaner. – in der Regel gesponsert von Mercer. Unterstützte Nigel Farages Leave.EU beim Referendum.
  • Robert Mercer
    US-Milliardär, Hedgefond-Eigentümer und der größte Wahlkampfspender von Trump. Eigentümer von Cambridge Analytica und des IP [intellectual property] von AggregateIQ. Freund von Farage. Enger Vertrauter von Steve Bannon.
  • Steve Bannon
    Chefstratege von Trump. Vize -Chef von Cambridge Analytica während der Referendumsperiode, Freund von Farage.
  • Alexander Nix
    Direktor von Cambridge Analytica und der SCL Gruppe.
  • Christopher Wylie
    Kanandier, brachte als Erster Datenexpertise und Micro-Targeting ein in Cambridge Analytica; warb AggregateIQ an.
  • AggregateIQ
    Datenanalyse-Firma mit Sitz in Victoria, British Columbia, Kanada. Arbeitete für das von Mercer gesponsertes Politische Aktionskomittee, das die Trump-Kampagne unterstützte. Mercer ist Eigentümer von AIQs IP. 3,9 Mio Pfund von Vote Leave für Micro-Targeting erhalten während der Referendumskampagne. Befindet sich außerhalb britischer Rechtsprechung.
  • Veterans for Britain
    Erhielt £100,000 von Vote Leave. An AggregateIQ gezahlt.
  • BeLeave
    Junge Leave Kampagne, gegründet von einen 23 jährigen Studenten. Erhielt £625,000 von Vote Leave & £50,000 von einem anderen Spender. Gezahlt an AggregateIQ.
  • DUP
    Democratic Unionist Party of Northern Ireland. Zahlte £32,750 an AggregrateIQ.
  • Thomas Borwick
    Technischer Leiter von Vote Leave. War vorher bei SCL/Cambridge Analytica und AggregateIQ tätig.
  • ASI Data Science
    Datenspezialist. Verbindung zu Cambridge Analytica, incl Austausch von Personal und gemeinsamen Veranstaltungen. Erhielt £114,000 von Vote Leave. Vote Leave deklarierte nur £71,000 bei der Wahlkommission.
  • Donald Trump
    US-Präsident. Wahlkampagne von Mercer gesponsert und von Bannon geleitet. Datenlieferung durch Cambridge Analytica und AggregrateIQ.
  • Nigel Farage
    Früherer Ukip-Führer. Leiter von Leave.EU. Freund von Trump, Mercer and Bannon.
  • Arron Banks
    Geschäftsmann aus Bristol, Mitgründer von Leave.EU. Eigentümer einer Datenfirma und einer Versicherung. Größter Einzelspender von Leave – £7.5 Mio.

Einige Namen, Altersangaben und andere Identifizierungsmerkmale der Informanten in diesem Artikel wurden verändert.

Jochen

Offener Brief eines langjährig aktiven Funktionärs an SPD-Parteivorstand: „Kann diese Politik nicht mehr unterstützen“

Nur einige Wochen nach dem Austritt von Prof. Dehler  https://josopon.wordpress.com/2015/12/17/ein-christ-und-pazifist-verlasst-nach-41-jahren-die-spd-rucktrittsschreiben-von-prof-dr-dehler/ verlässt ein weiterer aufrechter Sozialdemokrat die Karrieristen-und Kriegsgewinnlerpartei.

Klaus_HabelKlaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg gar seinen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut – komplett und mit interessanten Kommentaren hier: 

https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/

Mittlerweile ist auch ein Live-Interview von RTDeutsch auf YouTube veröffentlicht worden, Hier anzusehen: https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=obXX0eMKKdU&ab_channel=RTDeutsch

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese etwas seltsame Anrede, aber die Rede von den Genossinnen und Genossen geht mir angesichts der Ergebnisse des letzten Parteitages leider nicht mehr so einfach über die Zunge. Aus eben diesem Grunde kann ich auch nicht umhin, dieses Schreiben als Offenen Brief zu verfassen.

Mein Großvater hat 1919 den SPD-Ortsverein in unserer Gemeinde gegründet. Während der Nazi-Diktatur stand er unter Beobachtung und entging wohl nur wegen seiner (kriegswichtigen) beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen (im Flugzeugbau) einem ärgeren Schicksal. Sein ältester Sohn wurde über der irischen See abgeschossen und zum Glück von den Iren aus dem Meer gefischt. Seine Tochter, meine Mutter, musste Kriegshilfsdienst leisten und der jüngste Sohn sollte 1945 als 15-jähriger noch zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Mein Vater war sechs Jahre im Krieg, was zu seiner frühzeitigen Invalidität führte, und zwei seiner Brüder sind im Krieg gefallen.

1946 hat mein Großvater den SPD-Ortsverein neu gegründet und viele Jahre lang geführt.

Vor diesem Hintergrund bin ich 1969 als damals 17-jähriger in die SPD eingetreten und habe im damaligen Wahlkampf mitgearbeitet. Während der vergangenen 46 Jahre habe ich nahezu ununterbrochen als Funktionär oder Mandatsträger auf der Ebene unserer Gemeinde bzw. unseres Unterbezirks gearbeitet. Diese Tätigkeit hat mich nicht nur Zeit und Geld gekostet sondern mir auch wiederholt berufliche und soziale Nachteile eingebracht.

Ich habe mich nie darüber beklagt und werde dies auch in Zukunft nicht tun – Ziel von Sozialdemokraten ist es schließlich, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Solange dieses Ziel verfolgt wird, sind Rückschläge und Nachteile verkraftbar.

Allerdings, während der vergangenen 46 Jahre gab es (leider) immer wieder Situationen, bei denen ich mich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie verpflichtet ist. Immer wieder habe ich einzelne (?), schwer erträgliche (oder kaum zu begründende) Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hingenommen (und die Faust in der Tasche geballt).

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Bogen jedoch deutlich überspannt. Die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und der Bundesregierung hat nichts (wirklich nichts!) mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten ist und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben – und leider auch tausende ihr Leben hingegeben haben.

Die aktuelle Politik der SPD hat nichts mehr von dem „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt formulierte. Sie trägt nichts mehr dazu bei, die Lage und den Einfluss der arbeitenden Menschen national und international  verbessern und den Frieden gegen die Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD steht heute eher für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militaristische Interventionspolitik.

Es ist kein linksradikales (oder gar kommunistisches) Propagandaorgan, das einen Artikel einer Sonderpublikation mit „Der Sündenfall der SPD“ übertitelt. Dabei geht es um die Bewilligung der Kriegskredite im Sommer 1914, mit der die Kriegsführung des Deutschen Reiches ermöglicht wurde.

101 Jahre später hat wiederum die SPD die Tür zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz geöffnet. Und wieder sind es Ängste, die im Vorfeld beschworen wurden und Feindbilder an denen (nach wie vor) kräftigt gebastelt wird – wie etwa die Angst vor dem despotischen Russland (Zitat: „Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der „Vaterlandslosigkeit“ litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht“- vgl. o. a. Spiegel-Artikel).

Es ist eine der nach wie der größten (psychologisch nachvollziehbaren) Gefahren für die Unterdrückten – oder, wenn es Ihnen leichter fällt, gesellschaftlich benachteiligten – Gruppen, sich auf die scheinbare Anerkennung der Eliten bzw. der herrschenden Klasse einzulassen.

1918 haben genau diese „Eliten“ das (nicht nur militärisch) bankrotte Reich den „Sozis“ übergeben um sie gleich darauf des „Dolchstoßes“ zu bezichtigen – genau jene, die den ganzen Schlamassel angerichtet hatten! In der Folge hat sich die Sozialdemokratie dann die Macht und die demokratischen Waffen aus den Händen nehmen lassen und zugeschaut, wie die alten Eliten die Grundlage für die schlimmste Diktatur aller Zeiten bereiteten.

Heute sind wir einen Weltkrieg, den „Kalten Krieg“ und viele imperialistische Interventionen weiter. Viele Millionen Menschen sind in den Kriegen gestorben, ebenso viele Millionen verhungert, Millionen leiden nach wie vor Hunger und Abermillionen sind an Leib und Seele schwer geschädigt durch das, was die „freie Entwicklung der Marktkräfte“ angerichtet hat.

Diese Situation war schon in den 1960er Jahren erkennbar, und vor diesem Hintergrund hat Willy Brandt seine Politik für Reformen und internationalen Ausgleich entwickelt. Dies allein – und nicht die Politik der Abgrenzung und der (militärischen) Stärke und Drohung – hat uns über Jahrzehnte Entspannung und Frieden gebracht.

Seit der genau dadurch ermöglichten Wende von 1990 scheint dies aber alles keine Rolle mehr zu spielen. Mehr noch, es waren sogar Sozialdemokraten, die unter fadenscheinigen und – wie heute allgemein bekannt ist – falschen Argumenten deutsche Soldaten in einen Krieg auf europäischem Boden geführt haben, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war. Und wir haben es dabei nicht belassen.

Vor 14 Jahren wurde offiziell der NATO-Verteidigungsfall festgestellt. Sollte das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich die Verhinderung terroristischer Anschläge gewesen sein, so bleibt nur, dessen vollkommenes Scheitern zu konstatieren – seither wurden weit mehr terroristische Anschläge verübt als zuvor. Hinsichtlich des unerklärten Ziels der Destabilisierung ganzer Regionen war er jedoch überaus erfolgreich! Und deshalb müssen wir also jetzt in der erkennbar unsichersten Region der Welt jetzt auch noch militärisch mitmischen? Nein, nicht nur die Aufklärungs-Tornados sondern auch noch AWACS- Flugzeuge zum „Schutz des NATO-Partners Türkei“. Geh hin und suche den Krieg – du wirst ihn finden, er kommt zu dir!

Für sich genommen wäre dies schon kaum erträglich – aber es gab und gibt noch mehr!

In der Folge jahrzehntelanger Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der „Wirtschaft“ Vorrang vor denen der Arbeiter eingeräumt hat, wurden seit Mitte der 1970er auch die sozialpolitischen Erfolge Zug um Zug zurückgenommen – sogar bis hinter die Bismarck’schen Sozialgesetze mit dem vorläufigen Höhepunkt: Agenda 2010!

Die Verstöße gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratie sind Legion und eine verkürzte Liste ließe sich beliebig fortsetzen:

  • Hartz IV
  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Leiharbeit, Werkverträge, Offshoring
  • Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung
  • Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
  • Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
  • Neue und höhere Verbrauchssteuern
  • EEG-Umlage, Ökosteuer
  • Riester-Rente als Parasiten-Turbomastprogramm für die Maschmeyers
  • Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
  • Vorratsdatenspeicherung
  • TTIP, TISA, CETA, etc.
  • Tarifeinheitsgesetz
  • Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Die SPD hat versagt, als es darum ging aus der EU ein soziales und demokratisches (ein „sozialdemokratisches“) Staatengebilde zu entwickeln, sie hat sich stattdessen den neoliberalen und konservativen Interessen gebeugt. Heute ist die EU ein probates Mittel zur Durchsetzung genau dieser neoliberalen und neokonservativen Politik – á la USA.

Was ist von dem „demokratischen Projekt Europa“ geblieben? Europa als unkontrollierbares Agglomerat von Behörden, Regierungsvertretern und Lobbyisten führt faktisch zu  einer Entdemokratisierung Europas.

Deutlich wurde dies nicht zuletzt in der Politik gegenüber Griechenland, etc. – es war und ist eine Politik gegen den erklärten Willen der Völker.

Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare „Nein“ zu den Aktionen der

Eine solche Politik kann ich nicht länger unterstützen, denn sie steht im vollkommenen Gegensatz zu dem, wofür mein Großvater sich – unter Gefahr für Leib und Leben – engagiert hat und wofür ich über Jahrzehnte gearbeitet habe. Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.

Ja, einen Regime-Change bräuchte die Welt: in den USA! Es wäre höchste Zeit, dass die 200 mächtigen Familien ihre absolute Dominanz in den USA und vermittels deren Hegemoniepolitik weltweit verlieren. Etwas mehr Demokratie täte dem Land, das (genauer dessen Eliten) für sich selbst beansprucht, überall auf der Welt die „Fackel der Freiheit und Demokratie zu entzünden“, wirklich  gut (die Verweise ließen sich beliebig fortsetzen)!

Für einen Wandel im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen stehe ich ein. Und wenn die SPD sich daran erinnern sollte,  würde ich gerne wieder Mitglied werden. Oder sollen unsere Kinder wieder lernen: „Wer hat uns verraten …. ?“

Klaus Habel