Abgesang auf einen Militärpfarrer: Ein eiskalter Untertan

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In der jungen Welt schöne Zusammenfassung von Gaucks Amtszeit, erfrischend polemisch: https://www.jungewelt.de/2017/02-11/069.php
GauckiMan hat nichts zu erwarten gehabt und auch jetzt hat man nichts zu erwarten. Zu Gauck stand hier schon 2016 das Passende: https://josopon.wordpress.com/2016/06/06/uniformfetischismus-geschichtsklitterung-fehlende-intellektuelle-tiefe-danke-joachim-gauck/
Nebenbei: Glückwunsch an Herrn Butterwegge, der wenigstens mal öffentlichkeitswirksam zu Wort kam.
Er konnte nicht nur die linken Delegierten überzeugen.
Auszüge:

Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals.

Die Bundesversammlung wählte am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab

Von Jürgen Roth

Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußballwelt­meister sind wir auch.

Joachim Gauck, Weihnachtsansprache 2014

Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.

Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen.
Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«

Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein;
eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus.«

Verachtung der Benachteiligten

Sauber geschummelt, zumindest, was seinen späteren Werdegang als Pfaffe anbelangt; allein, er kommt mit dergleichen Klitterungen in der betäubten Öffentlichkeit bis heute durch – genauso wie mit der Behauptung, ein Bürgerrechtler gewesen zu sein.
»Gauck war in Wahrheit gar nicht präsent. Er war einfach nicht da, auch in Rostock nicht. Die Arbeit machten andere«, erzählte der Pfarrer Heiko Lietz, ein Jugendfreund und Wegbegleiter Gaucks, vor zweieinhalb Jahren in einem grandiosen Porträt von Stefan Willeke über den Bundesgrüßaugust (Die Zeit 32/2014).

Ebenda läßt sich »König Jochen« gegenüber Willeke zu dem Statement herab: »Ich bin ein Bürgerpräsident, weil ich von unten komme. Das ist für mich auch heute noch ein höchst erstaunlicher Vorgang.«
Nicht wenige, die sich dazumal in der Friedensbewegung engagierten, nennen den GröBaZ, den »Größten Bürgerrechtler aller Zeiten«, einen Merkel-affinen Opportunisten, ja einen heimtückischen Heuchler und einen erstaunlichen Egomanen. In den lebensgeschichtlichen Details mögen ersteres die Befugten erläutern, letzteres belegt etwa die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Gauck. Der Präsident« (übrigens mit Jogi Löw und der Totschießlasserin Ursel von der L.) dankenswerterweise Bild für Bild; und beispielsweise durch diesen Satz aus dem Munde des über alle Maßen enervierenden Brummgockels: »Ich bin immer mit mir gegangen als ständiger Begleiter und habe mit mir geredet.«

Herrgott noch mal, wäre es doch bei der ständigen Begleitung seiner selbst und beim Selbstgespräch geblieben! Indes, fünf Jahre und länger haben wir es anhören müssen: das vor Eitelkeit triefende Geraune, diesen hochspeziellen rhetorischen Schmalz und Senf, diese aspirierte Bedeutungsreinpresserei voller Begeisterung für die Exorbitanz und Exklusivität der eigenen Person.

Das Pikanteste allerdings, sofern es um die Kratzfußansprachen vor Bankern und Waffenherstellern und die obszönen Versöhnungsreden in Sant’Anna di Stazzema, in Lidice oder in Oradour-sur-Glane geht, in denen Gauck die Deutschen, deren Waffen-SS, deren Polizisten und deren Wehrmachtssoldaten ganze Dörfer ausgelöscht und ihre Bewohner abgeschlachtet hatten, exkulpierte und »von der routinierten Verlogenheit zur dreistesten, plattesten Lüge« (Hermann L. Gremliza) voranschritt: Gauck »kann nicht schreiben. Es reicht nur für Textbausteine, die seine Mitarbeiter verwerten müssen«. (Willeke)

»Der Mann spricht wie ein Schriftsteller – ist aber keiner«, merkte der Paul-Celan-Spezialist Gernot Wolfram bereits am 5. März 2012 in der taz an und machte sich ein paar weitere Gedanken über die »vielgerühmte Redekunst« des hypokritischen Emotionsduslers. Es sind zum einen »Gaucks lange Pausen, das gefühlvolle Langstrecken von Sätzen, die im politischen Raum nur selten zum Zuge kommenden Vokabeln ›geheimnisvoll‹, ›Qual‹, ›Engel‹, ›schweigen‹, ›lieben‹« sowie die Marotte, »den Atem leicht anzuhalten, bevor er einen Satz beginnt«, die seinen hinterhältigen pathetischen Gestus mästen; zum anderen ist es die perverse privilegierte »Betroffenheit«, mit der sich Gauck unablässig als »Unterdrückter« in »Leidenszeiten«, als herzergreifende Schicksalsfigur inszeniert.

»Er ist sanft und empfindlich, wenn es um seine Wertvorstellungen geht, aber bisweilen auch hämisch und zynisch, wenn andere ihren Schmerz, ihre Wünsche oder Hoffnungen an ihn herantragen«, fuhr Wolfram fort, und Jutta Ditfurth attestiert Gauck, beinahe zu nachsichtig, »eine Form von verschleierter Verächtlichkeit gegenüber sozial Benachteiligten«.

Diener herrschender Interessen

Nein, nein, die sozial Benachteiligten, die gibt es ja gar nicht, genauso wenig wie diese angebliche Sache namens Kapitalismus. »Wissen Sie, dieses System kann man nicht einfach so unter Kapitalismus fassen. Das ist der semantische Trick der Linken gewesen«, sagte das Kasperle des Kapitals mal gegenüber einem Fernsehhansel.
Ein andermal bezeichnete Gauck die Occupy-Bewegung als »unsäglich albern«, um auf dem Bankentag 2014 schließlich bestens gelaunt zum allerbesten zu geben: »Henry Ford, dem amerikanischen Industriellen, wird folgende Feststellung zugeschrieben: ›Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh.‹«

Man muss sich das auf Youtube ansehen, dann hört man das Giggeln der Auftraggeber des Nestors der Monopole; dann lasse man sich überdies vorhalten, dass man – als systematisch Beschissener – keine Ahnung von Ökonomie habe, und man vernehme: »Zugleich habe ich den Eindruck, dass auch die Kritik an diesen Zuständen manchmal das Kind mit dem Bade ausschüttet. Sie schlägt bisweilen um in eine ganz allgemeine Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft. Da werden Wettbewerb und Freiheit für das Problem gehalten.« Och nö.

Es ist schon ein ausgemacht infam-verfickter Salat mit diesem idealen Vertreter des ideellen Gesamtkapitalisten. Respektive hat sich kein Bundespräsident zuvor derart unverhohlen als »freundlich lächelnder Diener herrschender Interessen« (Ditfurth) geriert, aus voller und ja vollster Überzeugung, denn: »Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.«

Im Gegenzug ließ Gauck – der Mentor der Blödel, die dem Salbadern von der Freiheit, sich schikanieren zu lassen, im grenzenlos ruinösen und an sich irre gewordenen Kapitalismus mit kindlicher Freude lauschten – kaum eine Gelegenheit aus, die Gedemütigten und Überrollten als »hysterisch« zu diskreditieren, ihre »Zukunftsangst« als »Leitkultur der Deutschen« (beziehungsweise »Kultur des Verdrusses«) lächerlich zu machen, die Proteste gegen die Planierung des Sozialstaats als »töricht und geschichtsvergessen« zu verspotten und die »Frage« in den Raum zu stemmen, »ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen«.
Das hart schuftende, kruppstählerne »Ekel von Bellevue« (Gremliza) a. D. wird die Antwort gewiss demnächst zu uns hereinreichen.

Unmittelbar vor dem Referendum zum Brexit, am 19. Juni 2016, sabberte Gauck, besoffen vor Gravität und Arroganz, in öffentlich-rechtliche Hauptstadtstudiokameras hinein: »Ich werde mir mal Zügel anlegen und die Briten frei entscheiden lassen.«
Kurz danach: »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«

So redet ein granitener Demokrat, der sich in seiner Rücktrittsankündigung nicht entblödete zu berichten: »Ich begegne fast täglich Menschen, die durch ihr beharrliches, oft selbstloses Engagement dafür sorgen, dass unser Land täglich stärker und schöner wird, sei es nun in der Politik oder in der Gesellschaft insgesamt.«
Man kommt, mit Verlaub, aus dem Brechen nicht mehr raus.

Sein Demokratieverständnis hat der Kanzelkämpfer und Freiheitsfighter J. Gauck vor Jahren folgendermaßen veranschaulicht: »Mit der Stimme des Volkes is’ es manchmal wunderbar, wenn sie solche schönen Sätze formuliert wie: Wir sind das Volk, ja. Konnte kein Professor besser erfinden. Und, äh, manchmal wissen wir nicht genau, ob die Stimme des Volkes das is’, was uns wirklich weiterbringt. Nicht jeder im Volk hat einen ganzen Stab von Mitarbeitern hinter sich wie ein Abgeordneter in einem unserer Parlamente.«

Was, daran anknüpfend, den ichsüchtigen ­ultraneokonservativen Missionar der Herren der Welt tatsächlich umtreibt, ist die Festigung der narzisstisch-gebieterischen Volksgemeinschaft. Stefan Willeke hat es auf den Punkt gebracht: »Sein zentrales Thema ist die Besinnung der Deutschen auf ihre Stärken – ihre gefestigte Demokratie, ihre Wirtschaftskraft und die daraus folgende Fähigkeit, sich mehr in die Probleme der Welt einzumischen. Das Land soll lernen, sich zu mögen. Es soll so selbstverliebt werden wie Gauck…«

Direkte Demokratie »abscheulich«

Nun mag man die Reihe seiner Vorgänger auch nicht unbedingt en détail betrachten: vom Antisemiten Theodor Heuss über den mutmaßlichen KZ-Baumeister Heinrich Lübke und die NSDAP-Mitglieder Walter Scheel und Karl CarsteNS bis zum alles andere als untadeligen Richard von Weizsäcker zum Beispiel, der am 8. Mai 1985 im Rahmen seiner Rede zum vierzigsten Jahrestag der Befreiung coram publico Rudolf Heß begnadigt hätte, hätte ihm das sein Pressesprecher Friedbert Pflüger nicht ausgeredet.

Einer überragt sie alle, ohne jemals ein Aufhebens von sich gemacht zu haben: der Sozialdemokrat und Pazifist Gustav Heinemann. Er überragt sie ob seiner spröden Dignität, seiner antiwilhelminisch-antiautoritären Gesinnung, seiner Liberalität und seines Sinns für die Wirklichkeit und die realen Grundlagen der Geschichte.

»Ich liebe nicht den Staat, sondern ich liebe meine Frau«, war Heinemanns Credo, und in seiner Antrittsrede vom 1. Juli 1969 unterstrich er: »Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.«

Heinemann hegte erhebliche Sympathien für die 68er (»Ich habe es immer wieder betont, und ich wiederhole es auch hier, dass ich für die Unruhe der jungen Generation großes Verständnis habe und diese Unruhe für heilsam erachte« – »Wir müssen viel ändern, gründlich ändern, schnell ändern, die Zeichen unserer Zeit stehen auf Reform. Viele sagen, sie stehen unter dem Zeichen einer Revolutionsnotwendigkeit«), während Gauck sowohl den Widerstand gegen wahnsinnige Großprojekte als auch die direkte Demokratie als »abscheulich« abkanzelte.

Schon am 6. Juli 1954 hatte sich Heinemann auf dem Evangelischen Kirchentag in Leipzig zur Klassenjustiz geäußert: »Wie das Recht, das der Staat setzt, gestaltet sein soll, ist zu aller Zeit ein Gegenstand des Streites gewesen. Darum dreht sich immer wieder der politische Kampf der Klassen und Gruppen innerhalb eines jeden Volkes. Wer die Macht im Staate hat, wer die Klinke der Gesetzgebung zu fassen vermochte, der gestaltet die Rechtsordnung, und er tut es nur zu oft im Interesse des ökonomischen Vorteils seiner politischen Gruppe oder seiner Klasse oder zur Durchführung seiner Weltverbesserungsideen.«
Und als Bundespräsident diktierte er den Bildungspolitikern 1971 ins Stammbuch: »Einer demokratischen Gesellschaft, meine Herren, so meine ich, steht es schlecht zu Gesicht, wenn sie auch heute noch in aufständischen Bauern nichts anderes als meuternde Rotten sieht, die von der Obrigkeit schnell gezähmt und in die Schranken verwiesen wurden. So haben ja die Sieger die Geschichte geschrieben. Und immer schreiben die Sieger die Geschichte so, dass der Unterlegene überhaupt nicht zur rechten Darstellung kommt. Es ist Zeit, meine ich, dass ein freiheitlich-demokratisches Deutschland unsere Geschichte bis in die Schulbücher hinein anders schreibt.«

Ausgeprägte Fähigkeit zu weinen

Und was fiel dem Pastor Joachim Gauck anläss­lich der bevorstehenden Verherrlichungsfeiern für Luther ein, für den Speichellecker der Obrigkeit, den rasenden Antisemiten (Karl Jaspers: »Was Hitler getan hat, hat Luther geraten, mit Ausnahme der direkten Tötung in den Gaskammern«) und den fanatischen Bauernhasser (»Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl«)?
Ein frommer Berliner Schlossgeist hatte ihm den obligaten sprachlichen Schamott und verlogen-devoten Krempel von wegen »Bindung ans Gewissen« eingeflüstert, auf dass der gesegnete Truppenbetreuer mahnen konnte, es seien heute dringend »Agenten der Entängstigung« vonnöten. Um noch entschlossen-entängstigter in die von Gott gebilligten Kriege zu ziehen.

Nach deren Ende darf der gepuderte Bellizist dann gemäß jeweiliger Gefühlslage neuerlich weinen. Denn wenn Joachim Gauck in den fabelhaften fünf Jahren seiner geliebten Bundespräsidentschaft etwas eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, so ist es seine ausgeprägte Fähigkeit zu weinen.

»Das gab es noch nie: ein Bundespräsident, der weint«, hauchte es in der kürzlich servierten schmonzettenartigen ZDF-Hagiographie »Mensch Gauck!«. »Bei einem Liederabend in der Villa Hammerschmidt in Bonn singen die angegrauten Musiker von Die Höhner, Karat und Die Prinzen ›Über sieben Brücken musst du geh’n‹ – und bei Gauck fließen ungehindert die Tränen.« (Focus; diese Passage aus besagter »Dokumentation« bitte zu Gemüte führen!)
Gauck heult, sobald die US-amerikanische Hymne erklingt. Gernot Wolfram registrierte an Gaucks Auftritten eine permanente angespannte »Stille eines Fast-Weinens« und schilderte anschließend folgende Szene: »Irgendwann auf der Bühne hielt Gauck inne, pustete mehrmals heftig ins Mikrofon, fast ein Spucken, um sein plötzlich aufsteigendes Weinen zu unterdrücken. Stille im Saal. Dann die Erklärung: ›Sie sehen, wie nahe mir so etwas kommt‹«.

Wolfram sprach angesichts dieses Gebarens, dieser strategischen Attitüde vom »zärtlichen Weihrauch der Demagogen« und von einem »Sprachmissbrauch«, der die schiere Verachtung der Opfer staatlicher und imperialistischer Politik übertüncht und vergessen macht: »Er hat ja auch einen pragmatischen Zugang zum Afghanistankrieg. Über die Opfer dort würde er wahrscheinlich nicht öffentlich weinen, erst recht nicht in der Nähe der Kanzlerin.«

Weinen musste Gauck allerdings am 7. März 2014 in Lingiades. Am 3. Oktober 1943 hatten Wehrmachtssoldaten das Dorf im Nordwesten Griechenlands überfallen, dreiundachtzig Frauen, Alte und Kinder massakriert und nahezu sämtliche Gebäude niedergebrannt. »Lingiades war ja kein Einzelfall, sondern die Normalität der deutschen Besatzung. In Griechenland sind Hunderte solcher Orte im öffentlichen Bewusstsein präsent – in Deutschland kein einziger«, schrieb Jens König an jenem 7. März auf stern.de. Im näheren: Gauck »spricht tonnenschwere, deutsche Sätze. ›Mit Scham und Schmerz bitte ich im Namen Deutschlands die Familien der Ermordeten um Verzeihung‹, sagt er. ›Ich verneige mich vor den Opfern der ungeheuren Verbrechen, die hier und an vielen anderen Orten Griechenlands zu beklagen sind.‹«

Neben ihm steht der ehemalige Partisan und damalige griechische Präsident Karolos Papoulias. »Gauck nimmt ihn fest in die Arme, er drückt ihn, ihm selbst laufen dabei ein paar Tränen über die Wangen.« Hinterher bescheidet er die von griechischer Seite seit bald sechzig Jahren vorgebrachte Forderung nach Reparationszahlungen abschlägig, durch und durch ungerührt: »Der Rechtsweg in dieser Frage ist abgeschlossen.«
König: »Übersetzt heißt es: Sorry, Griechen, für die deutschen Kriegsverbrechen gibt’s als Entschädigung keinen einzigen Cent.«

Eine Art Militärseelsorger

Ein anderer Weg ist seit des Geistlichen Amtsantritt, äh, wie sagt man im Duktus des Pestschwarzrocks? Begonnen worden? Endgültig aufgeschlossen worden?
Am 22. Mai 2010 hatte Gaucks täppischer Vorvorgänger Horst Köhler in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk einer mörderischen Tatsache Ausdruck verliehen, nämlich »dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Drei Jahre später, im Juni 2013, schwätzte der Phraseur Gauck ebenso Tacheles. Während der Rückreise von einem Staatsbesuch in Norwegen »erklärte [er] auf die Frage eines Radioreporters, dass man im Kampf um Menschenrechte notfalls ›zu den Waffen greifen‹ müsse.
Im Amt lästerten daraufhin einige seiner Mitarbeiter, die sonst respektvoll über Gauck reden: ›Opi will wieder schießen.‹« (Willeke)

Dass er das will – obgleich nicht persönlich, er wird während der künftigen Gemetzel selbstgefällig grinsend vor seinem doofen Bodden herumschippern –, legte Gauck am 31. Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz dar, einer lupenreinen Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes.
»Von der Verteidigung des Westens hin zur Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff – was für ein Bogen!« hob er, vor Inflammiertheit zerfließend, an. Alsdann durfte man folgende Argumentationskette bestaunen: »Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. […] Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert, und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung, einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.«

Zack. Von der Ordnungspolitik schließe auf den Sicherheitsbegriff, vom Sicherheitsbegriff auf die Wertebasierung, und weil die Wertebasierung, die sich aus dem ordnungspolitischen Sicherheitsbegriff zwingend erschließt und mit den deutschen Interessen zusammenfällt, global gilt, entscheidet Deutschland (mit), wie diese Weltordnung in seinem Sinne (im Sinne »der Werte«, gemeint: deutscher Interessen) gestaltet wird.

Jetzt noch ein paar Schlenker, und fertig ist der dreckige Lack, garniert mit einer perfiden Wendung:
»Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat? (…) Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind war dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen?«

Ein Glücksfall für Deutschland

Die Antwort auf seine rhetorischen Fragen hätte Gauck nicht zu geben brauchen: »Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.« Heißt: rascher bombardieren, auch, um den Drückebergern zu zeigen, wo es fürderhin langgeht: »Ich muss wohl sehen, dass es bei uns neben aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.«

»Ich war nie Pazifist. Es gibt immer wieder Situationen, in denen man ernsthaft prüfen muss, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten ist.« Und solcher Situationen sind etliche, die man sich, so geschehen im September 2014 in Polen, zur Not halt zurechtbiegt, etwa wenn der Russ’ frech wird und mit »Bedrohungen an der östlichen Flanke« daherkommt, an jener Flanke, die die wortbrüchige NATO geschaffen hat.

Allein, in Jogi Gaucks Welt(-ordnung) »hat die NATO reagiert«, und »wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen«.

Zweifelsohne, der bigott-aggressive praeceptor magnae germaniae, nachweislich ein Verächter der Brandtschen Ostpolitik, »ist ein Glücksfall für unser Land« (W. Schäuble). Anders geflötet: »Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland.« (S. Gabriel)

O ja, bereits zu München hatte der Siggi jubiliert: »Der Bundespräsident macht einen, wie ich finde, exzellenten Job«, und der Steinmeier Frank hatte ihm assistiert: »Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren« – jener Haus- und Außenmeier, der als Intimus des staatlichen Oberhaupts Gaucks brandgefährliches Geschwafel in enger Kooperation mit vorbereitet und regelrecht »befeuert« (Willeke) hatte. Frank-Walter Steinmeier. Wir sind beruhigt. Für Kontinuität ist gesorgt.

Jürgen Roth lebt als freier Schriftsteller in Frankfurt am Main.

Jochen

Harburg, Nordschwaben, bietet Nazi-Auftragskünstler Warnecke ein Podium – wie auch schon 2006 die DANUBIA

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Eröffnung der neuen Dauerausstellung auf der Harburg mit Arbeiten des Künstlers Rudolf Warnecke (DZ vom 20. Oktober) berichtete die Donauwörther Zeitung:

Rudolf Warnecke kehrt in seinen Bildern zurück

Dazu schrieb mein Freund Helmut folgenden Leserbrief:
Als ich den Ausstellungsbericht las, kam mir die Frage: Hat da niemand genau recherchiert, wem man da ein Podium bietet?
Rudolf Warnecke ist doch — besonders in seinen Holzschnitten erkennbar – ein typischer Vertreter der sogenannten Blut- und Bodenkunst und persönlich auch der Ideologie, die dahintersteht.
Dies ist auch manifestiert durch die Verleihung des Goldenen Ehrenrings für Bildende Kunst des ,Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes‘.
Das liest sich doch ganz bombastisch und hat vielleicht alle Beteiligten stark beeindruckt, aber keiner wollte wissen, was dahintersteckt: nämlich ein Verein ehemaliger hochrangiger Nazi-Funktionäre.

H.G., Nördlingen

255px rudolf warnecke self portrait

Auch, wenn Rudolf Warnecke nicht bereit war, in die NSDAP einzutreten, und dafür seine Position als Museumsdirektor verlor, blieb er im Stil handzahm, was ihm das Brot als Soldaten- und Kriegsmaler der deutschen Wehrmacht sicherte. Weshalb seine damaligen Auftragsgeber, nach dem Krieg im ,Deutschen Kulturwerk europäischen Geistes‘ organisiert, ihm 1975 den „Goldenen Ehrenring“ verliehen. Ein weiterer prominenter Preisträger war übrigens der Breker-Schüler Erwin A. Schinzel.


Wikipedia
weiss dazu:

Gegründet wurde die Organisation vom ehemaligen NS-Reichsfachschaftsleiter für Lyrik Herbert Böhme zur weiteren Förderung ehemaliger Eliten des NS-Staates im Jahr 1950; es verstand sich als Gegenpol zur Gruppe 47[1].
Wie kaum eine andere Organisation versammelte das Kulturwerk NS-belastete Literaten und Schriftsteller in seinen Reihen wie etwa Erwin Guido Kolbenheyer, Will Vesper, Hans Friedrich Blunck, Hans Grimm, Hans Venatier, Helmut Stellrecht, Gerhard Schumann, Erich Limpach oder Wilhelm Pleyer.

1955 gründete die DKEG zusammen mit dem Coburger Convent, der Deutschen Burschenschaft und der Wiking-Jugend die rechtsextremistische Schillerjugend. Die Führer dieser Jugendorganisation wurden 1962 wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zu Gefängnisstrafen verurteilt.

1996 löste sich das DKEG selbst auf.

Der Laudator der Ausstellung deckte um diese Aktivitäten ein Mäntelchen des Schweigens.

NACHTRAG: Warnecke wurde auch 2006 bei der rechtsradikalen deutschen Burschenschaft „Danubia“ ausgestellt, zusammen mit Ernst von Dombrowski und Georg Sluyterman, wie aus dem „Buch gegen Nazis“ von Kulick/Staudt hervorgeht, herausgegeben bei der Bundeszentrale f.politische Bildung:

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Im Jagdmodus – Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht und ein Interview mit S.Dagdelen, MdB

Wagenknecht2013Ein lesenswerter Auszug aus dem „Freitag“, in Ergänzung zu meinem Blogbeitrag mit Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung vom 30.Juli:

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/im-jagdmodus

Dort auch sehr lesenswerte Kommentare !

Und aktualisiert mit einem Interview aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik

Man sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.

Unterstellt man ersteres, müsste sich die Parteiführung nach Angela Merkels wenig „situationsgerechter“ Pressekonferenz vom 28. Juli bei Wagenknecht bedanken, die Defizite der Regierungspolitik schon vor diesem Auftritt auf den Punkt gebracht zu haben. Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

Hat die Urheberin dieser Sätze damit Koalitionsangebote an die AfD überbracht? Wurde sie zum „Teil einer linksrechten Querfront“, wie ihr unterstellt wird? Werden wir Zeugen „irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/-innen oder Parteien“, wie das Linkenpolitiker Benjamin Hoff zumindest nicht ausschließt?

Tatsächlich wird mit dem, was Wagenknecht formuliert hat, die Mindestnorm für das Dasein einer Politikerin oder eines Politikers der Linken erfüllt: eine unbefangene, nach Möglichkeit wenig ideologiebehaftete Bestandsaufnahme vorzunehmen, um linker Realpolitik genügen zu können.

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren. Letztere sollte man am allerwenigsten verlieren, um politikfähig zu bleiben und ein Optimum an parlamentarischer Präsenz im Bund wie den Ländern zu sichern.

Nur so kann programmatischen Vorstellungen im Interesse des eigenen Anhangs Geltung verschafft werden. Wie sonst? Durch die „Macht der Straße“? Öffentlichen Druck? Leider entbehrt Deutschland einer französischen Protestkultur.

Es offenbarte einen gefährlichen Hang zum politischen Autismus, nicht anerkennen zu wollen, wie sehr die jüngsten Geschehnisse auf das kollektive Bewusstsein hierzulande Einfluss haben. Sicher mit unterschiedlichen Konsequenzen und Reaktionen, aber auf jeden Fall schichten- und milieuübergreifend. Da erscheint Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik überaus „situationsgerecht“.

Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben. Wer das ignoriert, wird schneller marginalisiert als gedacht.

Das Reinheitsgebot

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Die politisch-moralische „Reinheit“, gegen die sich Wagenknecht nach Ansicht ihrer parteiinternen Widersacher vergangen hat, mag ein hohes Gut sein. In manchen – eigentlich zu fast allen Zeiten – ist sie „reiner“ Luxus und fürs Hochgefühl auf Parteitagen gut, sonst nichts. Womit weder Prinzipienverzicht noch -verrat eine Bresche geschlagen sei.

Kommunistischer Sündenfall

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914, sondern bei den Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Wettbewerber“ Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Dazu freilich muss die Linke im Bundestag mindestens wieder so stark werden wie zu jener Zeit, als Oskar Lafontaine die Fraktion zusammen mit Gregor Gysi führte. Abhängen wird das auch davon, wie und ob es gelingt, Sozial- und Flüchtlingspolitik klientelbezogen als Einheit zu betreiben.

Und hier das Interview mit Sevim Dagdelen:

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

 Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören.

Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

 Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag

Erwerbslosen-Forum Deutschland gewährt Anhängern von AFD, Pegida und anderen rechten Gruppierungen keine Beratung mehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Finde ich verständlich. Die AfD-Anhänger sollen mal einen Blick ins Parteiprogamm werfen.Elo-Forum_DHier der Rundbrief des Elo-Forums:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 – 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose.

Dafür haben und wollen wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen,  um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

  • Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,

  • späteres Renteneinstiegsalter,

  • Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,

  •  ALG 1 privatisieren,

  • Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

  • gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,

  • Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,

  • Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,

  • Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,

  • keine Finanzierung Alleinerziehender, 

  • Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,

  • Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

  • traditionelle Geschlechterrollen bewahren, 

  • Gender-Forschung abschaffen,

  • Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,

  • Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

  • “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,

  • Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,

  • Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,

  • keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,

  • Grundrecht auf Asyl abschaffen,

  • jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),

  • “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,

  • AKW-Laufzeitverlängerung

  • Schluss mit der Klimaschutzpolitik

  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

Das sind nur einige Punkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht, Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

und euer Jochen