Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein?Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die alsStaat im Staate gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

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Herr Roth, soeben erschien Ihr BuchDer tiefe Staat. Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob, in dem Sie argumentieren, es gäbe einen „Staat im Staate“, dessen Agieren zunehmend die Demokratie unterminiere. Warum dieses Buch? Wie kam es dazu?

Das Motiv? Eine Mischung aus Zorn, Empörung und ebenso tiefer Ohnmacht. Ich bin, ehrlich gesagt, am Verzweifeln gewesen und bin dies nach wie vor. Daher das Buch.

Da sind zum einen die soziale Kälte und die rassistische Gewalt, die inzwischen das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland und Europa beherrschen, und die kaum auszuhalten sind. Und da ist zum anderen meine Einschätzung, dass momentan der gefährlichste Angriff seit rund vierzig Jahren gegen unsere lebendige demokratische Zivilgesellschaft stattfindet.

Mir ging es daher unter anderem darum, die Gründe für diese Entwicklungen aufzuzeigen. Und zwar bis zu den Wurzeln, bis also hin zum Rassismus, Nationalismus, der Menschenfeindlichkeit und tiefen sozialen Spaltung, die bekanntlich ihre Ursachen auch und gerade in der Nazi-Vergangenheit unseres Landes haben.

Das heißt, es gibt einen politischen Fingerabdruck aus dieser Zeit, der sich nahtlos von den durch die CIA geförderten Nazi-Netzwerken im Sicherheitsapparat Ende der vierziger Jahre bis heute nachweisen lässt. Dass dieser politische Fingerabdruck des Autoritarismus, des Elitismus, völkischen Nationalismus und Rassismus bis heute vorhanden ist, wird in der derzeitigen politischen Diskussion jedoch ausgeblendet, obwohl es gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage, so wichtig ist, diesen Fingerabdruck in Erinnerung zu rufen. Ohne ihn ist die derzeitige Situation nicht zu verstehen.

Was genau darf ich mir denn unter diesem „Staat im Staate“ vorstellen? Sind das Netzwerke, sind das Elitenklüngel? Über wen und was reden wir hier genau?

Elitenklüngel und deren Netzwerke hat es ja schon immer gegeben. Sie versuchen, mehr oder weniger erfolgreich, ihre partikularen Interessen in der Politik durchzusetzen.

Staat im Staat meint, dass es innerhalb der staatlichen demokratischen Machtstrukturen, also in Nachrichtendiensten, Justiz und Polizei einflussreiche Strömungen gibt, die zusammen mit nationalkonservativen wie rechtspopulistischen Politikern und rechtsradikalen Terroristen mehr oder weniger unbehelligt daran arbeiten können, die zivile und soziale Bürgergesellschaft zu zerstören.

Sie verorten die Entstehung dieser „Tiefenstruktur“ im Staate ja im Kontext von Gladio und anderem. Sie meinen also, derlei Netzwerke haben bis heute überlebt?

Die politischen Initiatoren und Köpfe von Gladio bzw. ihre Nachfahren im Geiste sind ja, sofern sie nicht verstorben sind, immer noch vorhanden..

Gladio war in Zeiten des kalten Krieges das Instrument von NATO-Staaten, eventuelle kommunistische oder systemkritische demokratische Bewegungen zu bekämpfen. Gladio war eine demokratisch nicht legitimierte Machtstruktur innerhalb demokratischer Staaten, in der Geheimdienste, rechte Politiker und Militär eine bedeutende Rolle im Kampf gegen soziale Befreiungsbewegungen oder den drohenden Kommunismus spielten.

Es ging darum, die herrschenden Eliten vor sozialen Revolutionen oder sozialen Reformen zu schützen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war Gladio im Prinzip überflüssig, weil nur noch das kapitalistische Wirtschaftssystem konkurrenzlos agieren konnte. Der politische Fingerabdruck jedoch, der bei Gladio zu finden war, ist auch später noch vorfindbar. Besonders deutlich sichtbar übrigens, was die letzten Jahre angeht…

Das Argument ist also, dass vieles, das gerade das gesamte politische Spektrum immer weiter gen Menschenfeindlichkeit verschiebt, nicht aus Zufällen resultiert, sondern hier auch eine Art Steuerung im Hintergrund vorfindlich ist? Das klingt aber ganz schön nach Verschwörungstheorie … Zielen Sie da explizit auf den sogenannten NSU? Und nur auf diesen oder was alles noch?

Da ich all meine Argumente nicht nur in den Raum werfe, sondern auch dezidiert belege, ist der Vorwurf, Verschwörungstheoretiker zu sein, hanebüchen wie sooft und vernebelt, was er wohl auch explizit soll, gar zu leicht den klaren Blick. Lassen Sie mich ein wenig ausführen, dann wird sicher deutlich, worum es mir geht…

Beginnen wir mit dem Oktoberfestattentat in München und dem politischen und geheimdienstlichen Umfeld um Franz Josef Strauß, mit seinen engen Verbindungen zu geheimen wie offen neofaschistischen Netzwerken wie dem Cercle Violet. Ähnliches ist nun wieder beim sogenannten NSU nachweisbar: Für die Professoren Micha Brumlik und Hajo Funke zeigt die Nichtaufklärung der Hintergründe der Morde des NSU, wie der sogenannte Tiefe Staat in Deutschland funktioniere. Das schrieben sie am 25. April 2014 in einem Kommentar in der taz und begründeten es folgendermaßen:

„Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates.“

Und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung stellt fest:

„Die Morde des NSU sind nur die Spitze eines Eisberges, der sich in vielen Kommunen und Städten als rechtsextremer Alltagsterror darstellt.“

Und was tun diese Kreise im Hintergrund denn genau? Welches Wirken zeichnet sie aus?

Sie sehen doch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder der Eurokrise genau was diese Kreise tun. Ich erinnere an die Aussage des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis:

„Als ich in die Politik kam, habe ich einiges erwartet. Aber ich war dann doch überrascht, wie wenig den wichtigsten Akteuren Demokratie bedeutet, wie egal ihnen die konkreten Auswirkungen ihrer Politik sind. Dass ihre Politik Hunderttausende, nein, Millionen Menschen verelenden lässt. Als ich in der Eurogruppe darüber reden wollte, blaffte mich Dijsselbloem an: ‚Darüber reden wir nicht, das ist zu politisch!’ Es geht denen nur um Macht, Kontrolle. Sie wollen ihre verdammten Strukturen erhalten. Es geht ihnen in Wahrheit nicht um die Wirtschaft, auch nicht um Wachstum – und schon gar nicht um die Menschen. Die sind ihnen egal.“

Der von Varoufakis erwähnte Jeroen Dijsselbloem ist der Vorsitzende der europäischen Finanzminister in der Eurogruppe. Und zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der griechische Ex-Finanzminister ebenfalls eine klare Meinung, die Ihre Frage beantwortet:

„Schäuble sagt es ja ganz offen: Er will ein strafferes, ein autoritäres Europa. Weniger Sozialstaat. Dank dieser Krise können sie all die Dinge umsetzen – Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen –, all die quälenden Dinge, für die ein Volk bei Wahlen nie stimmen würde.“

Der Eindruck drängt sich also auf, dass jene europäischen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftsrepräsentanten, die das griechische Volk praktisch entmündigten, längst eine tiefe und grundlegende Feindseligkeit gegenüber einer sozialen und demokratischen Bürgergesellschaft in Europa entwickelt haben.

Und diese Kräfte zeichnen sich, wie einst in den fünfziger bis in die neunziger Jahre, durch institutionellen Rassismus, Autoritarismus, völkischen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit aus, weil sie die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die sich „auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet“ bekämpfen.

Haben Sie vielleicht ein konkretes Beispiel für deren Wirken parat?

Nehmen wir Entrepreneur Roundtable mit Sitz in Berlin und Zürich. Deren Mitglieder bestimmen die wirtschaftliche und damit politische Agenda sowohl in Deutschland als auch der Schweiz. Sie haben die „Themenführerschaft“ in allen Bereichen von sozialer, politischer und wirtschaftlicher Relevanz und repräsentieren sozusagen den Klassenkampf von Oben.

Aufgenommen wird nur derjenige, der als Unternehmer mehr als 500 Millionen Euro Umsatz macht. Es ist ein Mix aus Elite-Kapitänen aus Finanz, Wirtschaft, Politik und Medien, in dieser Form einmalig in der Welt.

In der Schweiz gehören ihm inzwischen ca. 200 Führungskräfte an, in Deutschland 150. Frauen sind nicht zugelassen. Und es wird nur der aufgenommen, der von Clubmitgliedern empfohlen wurde. Sie sind alle handverlesen – auch die Politiker und Medienvertreter, die sich circa zehnmal jährlich an wechselnden Orten treffen. Nichts dringt nach Außen, wenn man sich bei den geselligen Veranstaltungen in noblen Orten trifft.


Jürgen Roth: »Der tiefe Staat«


Wie machtvoll sind diese Kreise denn? Sehen Sie hier wirklich offene Kooperationen auch mit Geheimdiensten und Faschisten?

Das ist wohl eher eine rhetorische Frage. Die Beschäftigung mit dem NSU-Prozess zeigt doch die offensichtliche Kooperation zwischen Teilen der Geheimdienste und Neonazis. Ohne die skrupellose Finanzierung eines führenden Neonazis aus Thüringen gäbe es wahrscheinlich überhaupt keinen NSU.

Die stille Komplizenschaft von Teilen der Polizei mit den Rechten und Rechtsradikalen, ein tiefsitzender Rassismus und Hass, der sich in der Regel gegen alles Linke – was immer auch darunter auch zu verstehen ist – richtet, ist doch überhaupt nicht mehr zu leugnen. Sachsen ist ein leuchtendes Negativbeispiel für diese Kooperation, und ich gehe im Buch auch ausführlich darauf ein.

Man möge mir einmal zu erklären versuchen, warum täglich Flüchtlingsheime brennen und Migranten angegriffen werden ohne dass der sogenannte Verfassungsschutz hiervon etwas weiß.

Apropos: Was halten Sie denn von den Geschehnissen in Köln? Massenhysterie, unglaubliche Übertreibungen, unklare Beweislage, keinerlei vorgelegte Videoaufnahmen bei mehr oder minder lückenloser Überwachung des Tatortes – und am Ende dann eine Presse, die in breiter Front gegen „die Flüchtlinge“ oder „die Nordafrikaner“ hetzt… Das spielt dem Sicherheitsstaat und anderem doch massiv in die Hände… Statt über Arm und Reich, über die Krise des Systems reden alle nun plötzlich über Ethnien, Nationalitäten und vermeintlich „andere Sozialisationen“; ein gefundenes Fressen für alle Rassisten im Land.

Köln war in der Tat der ideale Vorwand für die Nationalkonservativen, die Rechtspopulisten und Neonazis im Land, die sich noch nie um die soziale Ungerechtigkeit gekümmert hatten, hemmungslos Agenda Setting zu betreiben.

Wobei ich die Nationalkonservativen, insbesondere die CSU und Teile der CDU, noch gefährlicher finde als die Neonazis und Rechtspopulisten. Denn sie waren in der Vergangenheit, von 1945 bis 2015 jene, die jegliche politische und wirtschaftliche Systemveränderung mit allen Mitteln bekämpften und daher auch zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, die heute wiederum der Nährboden für den grassierenden Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Und sie stets auch diejenigen, die in trauter Einheit mit den Neonazis linke Parteien und systemkritische demokratische Bewegungen bekämpft haben.

Und ich frage mich inzwischen, das Verhalten der Männer und Frauen in Lichtenhagen im Jahr 1992 oder das derjenigen, die heute gegen Flüchtlinge demonstrieren und Asylunterkünfte anzünden, nicht ziemlich genau der Dreißigerjahre entspricht.

Und: Ja, ich gehe davon aus, dass das nicht vom Himmel fällt, sondern sehr wohl gewollt ist, wie es ist. Von den genannten Kreisen eben, denen an Demokratie wohl längst nichts mehr liegt.

Wenn Sie recht haben mit Ihrer Einschätzung, ist die Lage wohl äußerst ernst. Was wäre aktuell also am ehesten zu tun, um gegen diese Kreise und eine immer reaktionärer werdende Politik im Lande anzugehen?

Zum einen gilt es, die demokratischen Parteien zu stützen, die für eine transparente, eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Und es gibt glücklicherweise genügend zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die unkontrollierte Macht offengelegt und eingedämmt wird.

Noch wichtiger ist es aber, den Nationalkonservativen, den Rechtspopulisten und Neonazis, die kein Interesse an einer demokratischen Zivilgesellschaft haben, aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Und zwar auf allen Ebenen. Es gibt ein schönes Zitat von August Thalheimer aus dem Jahre 1929, das den Ernst der Lage wunderbar beschreibt:

„Die Diktatur ist noch nicht da. Sind aber die Bedingungen geschaffen, so wird sich die nötige Figur irgendwie und irgendwo finden. Sind die sozialen und politischen Bedingungen bereit, so genügt die ordinärste Blechfigur.“

Noch ein letztes Wort?

Ich habe das Buch Ende 2015 abgeschlossen und danach geglaubt, dass der Rassismus, der Hass und die Menschenfeindlichkeit eigentlich nicht mehr zu toppen wären.

Ich dachte, die Vernunft würde langsam in den Köpfen der politisch Verantwortlichen Oberhand gewinnen. Ich habe mich getäuscht. Die demokratische Zivilgesellschaft war noch nie so gefährdet wie sie es heute ist.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und aufsehenerregende Bücher über Politik, Korruption und Kriminalität. Zuletzt erschienen von ihm „Der stille Putsch“, „Gazprom – Das unheimliche Imperium“ und „Gangsterwirtschaft“, die allesamt Bestseller waren.

Beate Tschäpes Katzenjammer

Zur gestrigen Einlassung der mutmaßlichen Terroristin: Haben die Berater der Staatssicherheitsbehörden lange genug Zeit gehabt, die Legende so zu stricken, dass man das Verfahren ohne jede Aufhellung abschließen kann, und lässt sich nicht nur die Bundesstaatsanwaltschaft, sondern auch der Richter darauf ein ?

Katzenjammer»Ich trank täglich drei bis vier Flaschen Sekt. Ich vernachlässigte unsere ­Katzen.« (Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess vom Mittwoch) Foto: Jan Stockmann http://www.jastomedia.de / pixelio.de

Dazu 2 kritische Beiträge –

A. NSU-Prozess: Hauptangeklagte inszeniert sich als Opfer emotionaler Erpressung, ­entlastet alle lebenden Verdächtigen aus Neonaziszene und Geheimdienst

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/002.php

Beate Zschäpe will knapp elf Jahre lang gewusst haben, dass sie mit Mördern zusammenlebte – sie habe aber deren Taten zutiefst abgelehnt und sich aus Liebe und Freundschaft nicht gestellt. Eine Erklärung mit diesem Inhalt ließ die Hauptangeklagte im Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) am Mittwoch durch ihren Anwalt Mathias Grasel vor dem Oberlandesgericht München verlesen. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie 1998 in Jena untergetaucht war, hätten ihr mit Selbstmord gedroht, falls sie sich stelle und sie selbst dadurch auffliegen sollten. Für Mundlos habe sie enge freundschaftliche Gefühle habt, Böhnhardt habe sie geliebt.

Rund drei Monate nach dem Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg hätten sie ihr davon erzählt – um die Adventszeit im Jahr 2000. Nach ihrer Schilderung zeigte sie sich damals empört darüber, dass sie einen Menschen getötet hatten. »Ich bin daraufhin regelrecht ausgeflippt«, verlas Grasel in ihrem Namen. Die Stimmung nach diesem Gespräch könne sie nur als »eisig« beschreiben. Das sei auch an Weihnachten und an ihrem Geburtstag im Januar 2001 so geblieben. Nach Medienberichten über den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse, bei dem die 19jährige Mashia M. schwer verletzt wurde, habe sie Mundlos und Böhnhardt gefragt, ob sie etwas damit zu tun hätten. Obwohl sie selbst vom Bau eines Sprengsatzes angeblich nichts mitbekommen hatte. Auch will sie zwischen den Mordanschlägen immer wieder gehofft haben, ihre Lebensgefährten würden keine weiteren begehen. Dabei sollen sie den auf Mashia damit begründet haben, sie hätten »Bock drauf« gehabt. Daraufhin will Zschäpe erstmals ihre Gefühle hinterfragt, aber »nicht die Kraft gehabt« haben, sich von ihnen zu trennen. Auch habe sie Angst vor einer langen Haftstrafe gehabt und sei von dem Geld abhängig gewesen, dass die beiden Männer bei Raubüberfällen erbeuteten. »Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie«, widersprach sie dem Anklagevorwurf, sie sei für die bürgerliche Fassade des Trios wichtig gewesen. Urlaubsfotos zeigen es in Harmonie. Eine innere Zerrissenheit merkten ihr auch die Campingbekanntschaften nicht an.

Nach dem Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße im Sommer 2004 habe sie damit gerechnet, dass Mundlos und Böhnhardt als Täter identifiziert würden, so Zschäpe. Von den letzten vier der neun Morde an Kleingewerbetreibenden türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sollen die »beiden Uwes« ihr im Nachhinein berichtet haben: Sie hätten »vier weitere Ausländer umgelegt«. Sie sei sehr »enttäuscht« gewesen, weil sie wieder getötet hätten. Heute fühle sie sich »moralisch schuldig«, weil sie es nicht habe verhindern können. Den Inhalt des Bekennervideos, das sie nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 verschickte, will sie nicht gekannt haben.

Auffällig ist auch, dass Zschäpe nur die beiden toten Neonazis belastet. Von der Lieferung der Schusswaffen durch Mitangeklagte oder andere Personen in einem Umfeld voller Geheimdienst-V-Leute bekam Zschäpe angeblich nichts mit. Sie bestätigt die Anklageschrift aber in fragwürdigen Punkten. Täter waren laut angeblicher Selbstbezichtigung gegenüber Zschäpe auch beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 nur Mundlos und Böhnhardt – sie hätten die Waffen der Opfer gewollt, da ihre eigenen teils Ladehemmungen gehabt hätten. »Völlig unplausibel« fand das der Anwalt von Kiesewetters verletztem Kollegen Martin A., Walter Martinek. »Nach dieser Aussage weiß ich genau, dass es nicht stimmt«, sagte er gegenüber junge Welt. Auch der Vater des ermordeten Halit Yozgat, Ismail Yozgat und weitere Opferangehörige bezeichneten Zschäpes Aussage insgesamt als »überhaupt nicht glaubwürdig«.

B. Erpresst Beate Zschäpe den „Verfassungsschutz“?

Nach über zweijähriger Verweigerung brach die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe heute ihr Schweigen. Warum? Welche Strategie verfolgt sie mit ihrer Aussage und warum hat Zschäpe bis jetzt geschwiegen? Steht die Aussage in einem Zusammenhang zum NSU-Verfassungsschutz-Komplex? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke im Vorfeld des heutigen Prozesstages exklusiv für RT Deutsch mit dem NSU-Experten Wolf Wetzel.

Jens Wernicke: Herr Wetzel, vor einiger Zeit erklärte Beate Zschäpe, nun doch im NSU-Prozess aussagen zu wollen. Vielerlei Dinge sorgten seitdem dazu, dass es zu dieser Aussage bis heute nicht kam. Wie bewerten Sie als Beobachter diese Entwicklung? Und was wird von Zschäpes angekündigter Aussage zu erwarten sein?

Wolf Wetzel: Mit Sicherheit hat es die Anklagevertretung in helle Aufregung versetzt – und dieser hat man daraufhin viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten. Dass Zschäpe sich vom Schweigen bislang etwas erhofft hatte, das offenbar nicht eintraf, weswegen sie nun das Schweigen brechen will, ist offensichtlich. Auch klar ist, dass sie nicht „alles“ und auch nicht zu „allen Anklagepunkten“ etwas sagen wird, wie das bisher in den Medien behauptet wird. Vielmehr wird sie ihrer neonazistischen Gesinnung treu bleiben und weitere „Kameraden“ nicht verraten.

Aber sie könnte die bereits baufälligen Säulen der Anklage gänzlich zum Einsturz bringen, wodurch Ihre Drohung, jetzt auszusagen, auch soviel Gewicht erlangt. Dazu reichte es etwa aus, glaubwürdig zu sagen, was sie über den Tod der beiden NSU-Mitglieder weiß, welche Pläne sie hatten und ob sie – wie die Anklage ja behauptet – wirklich ihre Wohnung angesteckt hat. Von besonderem Sprengstoff wäre, wenn sie auch Auskunft darüber geben würde, mit welchen V-Leuten sie in der Zeit des Untergrundes Kontakt hatte. Und das wäre dann auch schon mehr als genug.

Jens Wernicke: Sie gehen also sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz in den NSU-Terror verstrickt ist, und Zschäpe jetzt sozusagen in verdeckte Urteilsverhandlungen mit diesem eingestiegen ist? Ihre Aussage-Ankündigung ist eine „Drohung“ an den Dienst oder die Dienste im Hintergrund?

Wolf Wetzel: Dass der Geheimdienst mit über 40 V-Leuten im Nahbereich des NSU und seines Netzwerkes agierte, ist inzwischen Gemeingut geworden. Dass diese V-Leute diesen Untergrund maßgeblich mit ausgerüstet haben, ist ebenfalls in Hülle und Fülle belegt. Wie weit dieser Einfluss, das Gewährenlassen, aber reicht, wäre Ermittlungsaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die allerdings nur mit den Achseln zucken und diesen Bereich des NSU-Netzwerkes damit unter Straffreiheit stellen.

Vielleicht wird uns Zschäpe mit ihrer Aussage Antwort darauf geben, warum das so ist. Warum hat sie etwa nicht die Flucht ins Ausland gewählt, nachdem sie vom Tod ihrer „Kameraden“ erfahren hatte? Stattdessen fuhr sie vier Tage durch die Bundesrepublik, um sich dann am vierten Tag im Beisein eines Rechtsanwalts in einem Polizeirevier „freiwillig“ zu stellen. Hielt sie, um ganz konkret zu werden, eine Flucht womöglich für aussichtlos? Dem schlösse sich die Frage an, wer in diesem Land es vermag, eine Flucht aussichtslos zu machen.

Jens Wernicke: Sie schreiben in Ihren Büchern und argumentieren auch in Ihren Vorträgen, die offizielle Version der Geschehnisse um den NSU sei von allen belegbaren die unglaubwürdigste. Wo genau wittern Sie denn Manipulation durch wen?

Wolf Wetzel: Ich würde nicht von Wittern sprechen, sondern von der Evidenz der zahlreichen Belege, Indizien und Zeugenaussagen, die eine Manipulation zahlreicher Ermittlungsergebnisse belegen. Sonst gäbe es auch keinen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, und keinen zweiten in Thüringen. In beiden werden zwei zentrale Thesen angezweifelt: Jene von den drei angeblichen NSU-„Einzeltätern“ und jene vom Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In letzteren Fall wurde der Tatort Eisenach, wo die Genannten einvernehmlichen Selbstmord begangen haben sollen, so massiv „kontaminiert“, also manipuliert, dass jedes sich darauf gründende Ermittlungsergebnisse eine Farce sein muss.

Quelle: Confederate till Death CC BY-SA 3.0

Sie fragen aber, wem dienen diese Manipulationen? Nun, wenn alle noch vorhandenen Indizien, einen Selbstmord zum unwahrscheinlichsten Geschehensablauf machen, ein Fremdeinwirken, also einen Mord hingegen für zum wahrscheinlichsten, dann will man hier offenbar Täter decken bzw. nicht verfolgen.

Es gibt einen Mann, der Ihre Frage nach Interesse und Motiv dieser Manipulationen und Ermittlungssabotage auf ganz unfreiwillige Art und Weise bereits wunderbar beantwortet hat. Er heißt Klaus-Dieter Fritsche und war, als der NSU noch im Untergrund weilte, Vize-Chef des Verfassungsschutzes in Köln. Dieser Mann wurde 2012 als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin geladen, um zu erklären, wie es zu den Vernichtungen von V-Mann-Akten in seiner Bundesbehörde kam, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte. Dort klärte er folgendermaßen auf:

»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Klarer und kompetenter kann man nicht sagen, dass der NSU nicht nur eine neonazistische Organisation ist, sondern zugleich eine Staatsangelegenheit. Denn nur im letzteren Fall kann man daraus ein „Staatsgeheimnis“ machen.

Jens Wernicke: Wie darf ich das verstehen? Ist der NSU eine staatliche Terrororganisation? Oder meinen Sie, der Verfassungsschutz handele hier gegen Regierung und Staat?

Wolf Wetzel: Ein Amalgam, würde ich ganz knapp antworten. Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es für Neonazismus und Neofaschismus keine staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den Nährboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verhältnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die gesellschaftliche Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Verneinen würde ich für Deutschland, in der jetzigen „Führungsposition“ mit Blick auf die Europäische Union, dass man den Neofaschismus als eine Art politische Notreserve, also letzte Machtoption hält.

Wenn man diese knapp gezeichneten Verbindungslinien vor Augen hat, dann erschließt sich auch das Verhältnis zwischen neonazistischem Terror – hier in Gestalt des NSU – und staatlichen Behörden und Diensten. Für den NSU kann ich sehr engmaschig nachzeichnen, dass das Abtauchen und Gründen eines neonazistischen Untergrundes ohne das Zusehen und Gewährenlassen von Geheimdiensten nicht möglich gewesen wäre. Das reicht bis hin zur aktiven Unterbindung von Festnahmemöglichkeiten, was ebenfalls belegt ist. Doch, es ist eben mehr als das gern verwendete Bild vom „verselbstständigten“ Geheimdienst. Denn in all diesen Fällen, wo verschiedene Interessen – zum Beispiel zwischen Polizei und Geheimdienst – aufeinandertrafen, haben keine James Bond-Gestalten, mit Griff zur ultimativen Waffe entschieden …. sondern das jeweilige Innenministerium. Ein ordentlicher und geordneter Weg, den ich an vielen Tatorten nachzeichnen kann. Also weder einer verselbstständigter Geheimdienst, noch das behauptete „Behördenwirrwarr“.

Das heißt also, dass der Geheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz an keinem entscheidenden Punkt gegen übergeordnete Interessen verstoßen hat, schon gar nicht, dass er mit eigener „Agenda“ gegen die Regierung agiert hat.

Ich hatte zuvor bereits den ehemaligen Vizechef des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ Klaus-Dieter Fritsche zitiert. Wenn er den NSU zum „Staatsgeheimnis“ hochstuft, das bei Offenlegung Regierungshandeln unterminieren könnte, dann belegt er doch sehr eindrucksvoll, dass es eben keinen Dissens zwischen Geheimdiensten auf der einen und Regierung plus regierungswilliger Opposition auf der anderen Seite gibt.

Dass er diese doch klare Ansage zur Nichtaufklärung der NSU-Morde, zur fortgesetzten Ermittlungssabotage nicht gegen seine politisch Vorgesetzten gemacht hat, sondern in ihrem Namen, ist ganz einfach zu belegen: Im Dezember 2013 katapultierte ihn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins höchste Amt, das es auf diesem Terrain zu vergeben gibt: Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin extra neu geschaffen.

Jens Wernicke: Ich bedanke mich für das Gespräch.

Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die sehr stark von der Häuserkampfbewegung der 80er Jahre, der Startbahnbewegung 1980-1991, der Anti-Golfkriegskampagne 1991 und der Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993 geprägt war. Er ist Autor mehrerer Bücher, das letzte trägt den Titel: „Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa-Verlag 2015. Seit 2011 Vorstandsmitglied von Business Crime Controll Frankfurt.

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