»Nuit Debout« macht weiter – Hier die Möglichkeit, Solidarität mit den französischen Arbeitern zu bekunden !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://arbeitsunrecht.de/mitmachen/solidaritaet-mit-protesten-in-frankreich/

Setzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Wir, Menschen aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

So kann Demokratie nicht funktionieren

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

Niedriglohngesetze nicht erfolgreich

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen.
Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

Gewerkschaftsvermeidung und gesteigerte Arbeitshetze

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

Altersarmut und Burn-out

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

Das Rattenrennen stoppen

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

Kämpfen wofür?

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an:

• Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen!
• Investitionen müssen in Arbeitsplatz-schaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie!
• Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle!
• Arbeitszeitverkürzung für alle!
• Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten!

Hier unterschreiben !

Erstunterzeichner_innen

Initiativen: Makroskop Mediengesellschaft (Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Dr. Paul Steinhardt) | Labour Net Germany (Mag Wompel) | aktion./.arbeitsunrecht (Jessica Reisner) | Lunapark21 (Dr. Winfried Wolf) | Welt der Arbeit (Franz Kersjes) | Naturfreunde Deutschlands (Uwe Hiksch) | Sand im Getriebe (Marie-Dominique Vernhes) | Klartext (Prof. Rainer Roth ) |

Dazu auch der Soziologe und Aktivist Clouet über die Ziele der Protestbewegung »Nuit Debout« im Interview

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015170.protestieren-bis-zum-ruecktritt.html

Herr Clouet, die Europameisterschaft hat begonnen, die Streiks gehen weiter. Will die Protestbewegung die gesamte EM sabotieren?
Wenn ich zwischen der EM und meiner Zukunft wählen muss, dann wähle ich meine Zukunft. Ich habe gar kein Problem damit, die EM zu sabotieren. Wenn die Regierung uns dazu drängt, bleibt uns keine andere Wahl. Sie setzt sich einfach über das Parlament hinweg und drückt ein Gesetz durch, obwohl es die Mehrheit der Franzosen ablehnt.

Wie lange ist das noch durchzuhalten?
Die sozialen Bewegungen werden immer größer und stärker. Sie entwickeln immer neue Aktionsformen. Zum Beispiel gibt es seit Wochen in Paris vergünstigte Stromtarife, weil die Gewerkschaft CGT den Stromanbieter EDF besetzt hat. Die meisten Arbeitnehmer unterstützen die Streiks auch weiterhin.

Auch wenn sie dafür lange Arbeitswege und stundenlanges Warten vor Tankstellen in Kauf nehmen müssen?
Viele Leute sagen natürlich, dass es nicht immer ganz einfach ist. Aber deshalb fordern sie nicht von den Gewerkschaften, die Streiks zu beenden. Die meisten sind sich einig, dass die Regierung hier die Schuld trägt.

Es gab in den vergangenen Wochen aber auch viele Verletzte, ein Demonstrant liegt sogar im Koma.
Die Strategie der Polizei war von Anfang an sehr gewalttätig. Außerdem gibt es einige Autonome, die die Demonstrationen künstlich anheizen, kleine Läden und öffentliche Einrichtungen beschädigen. Wir wissen leider nicht, wie viele Autonome für die Polizei arbeiten. Aber wir glauben, dass die Steinewerfer Teil der Polizeitaktik sind. Mittlerweile werden auch Gewerkschaftler der CGT von den Autonomen angegriffen. Die Polizei nutzt sogenannte Ordnungstechniken, die eskalierend wirken.

Was genau kann man sich darunter vorstellen?
Zum Beispiel werden die Demos in zwei oder drei Teile aufgespalten. Dann wird ständig Tränengas auf die Leute geschossen, die friedlich demonstrieren. Daraufhin kommt es zu gewaltsamen Reaktionen einiger Demonstranten und damit rechtfertigt die Polizei dann ihren Angriff.

Glauben Sie wirklich daran, dass die Regierung das umstrittene »El-Khomri-Gesetz« noch zurückziehen wird?
Das Gesetz wurde bereits geändert – allerdings nicht zum Besseren. Nachdem die Regierung den ersten Entwurf in den Senat gegeben hat, wurde es von den konservativen Senatoren noch einmal komplett umgeschrieben. Nun ist es neoliberaler als vorher. Jetzt kommt es zurück ins Parlament – auch dort kann sich noch viel ändern.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die Regierung wieder den Artikel 49.3 der Verfassung benutzt und ihre eigenen Leute im Parlament in eine Mehrheit zwingt. Nach dem Artikel kann die Regierung die Abgeordneten vor die Wahl stellen: Entweder für die Regierung und das Gesetz mit Ja oder gegen die Regierung und das Gesetz mit Nein zu stimmen. Wenn sich Ende Juni genug Sozialisten für ein Nein entscheiden, kann die Regierung gestürzt werden. Darauf warten wir.

Keine Änderung des Gesetzes, sondern gleich Neuwahlen?
Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung. Denn es gibt viele Sozialisten, die nicht zwischen dem Gesetz und der Regierung wählen wollen.

Viele Linke in Deutschland blicken gespannt nach Frankreich, denn Proteste in Deutschland, beispielsweise gegen die Hartz-Gesetze im Jahr 2004, werden nicht annähernd so stark ausgetragen. Da kommt das Klischee von den revolutionären Franzosen und den braven Deutschen auf.
Ich glaube nicht, dass es hier um kulturelle Unterschiede geht. Die Hartz-IV-Gesetze sind viel klüger durchgesetzt worden als unser »El-Khomri-Gesetz«. Wir hatten keine Hartz-Kommission mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen konnten. Das »El-Khomri-Gesetz« wurde allein von der Regierung geschrieben – ohne Sozialpartner. Danach waren alle Gewerkschaften dagegen und selbst der Arbeitgeberverband – allerdings weil es ihm nicht liberal genug war. Außerdem trafen die Hartz-Gesetze nur eine Minderheit, nämlich die schwächsten Glieder der Gesellschaft. In Frankreich wären durch die Veränderung des Arbeitsrechts fast alle Arbeitnehmer betroffen. Das erklärt, warum so viele Franzosen die Streiks in Kauf nehmen und selbst auf die Straße gehen: Sie sind einfach fast alle betroffen.

Was sagt das über die sozialdemokratischen Regierungen beider Länder aus?
Die deutsche Sozialdemokratie geht viel klüger vor, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen von Leuten zu verschlechtern. Für konservative Parteien ist es generell schwerer, soziale Kälte zu organisieren, da sie von vornherein die Gewerkschaften und viele Arbeitnehmer gegen sich haben. Sozialdemokraten glauben am Anfang noch, die Sozialpartner auf ihrer Seite und die tun sich auch schwer damit, gegen ihre politischen Partner zu agieren. Außerdem nähern sich die beiden sozialdemokratischen Parteien immer mehr der neoliberalen Einheitspolitik in Europa an.

Zur Person – privat

Hadrien Clouet ist Doktorand der Soziologie am Pariser Institut für politische Studien Sciences Po. Der Arbeitsmarktexperte engagiert sich in der Protestbewegung »Nuit Debout«, die seit Ende März auf dem Platz der Republik in Frankreichs Hauptstadt gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Über 70 Prozent der Franzosen lehnen das nach der Ministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz ab.

Dazu auch eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung:

Auszüge:
Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.
…

Blogbeitrag von T. Piketty vom 2.6.2016: http://piketty.blog.lemonde.fr/2016/06/02/loi-travail-un-effroyable-gachis/.
Aus dem Französischen von Marion Fisch.

Jochen

Für deutsche Gewerkschaften gilt: Französisch lernen!

Dazu unten auch ein beitrag aus den NachDenkSeiten. Was die Rieser Nachrichten bzw. die Augsburger Allgemeine dazu schrieben, folgt dem Tenor: die sollen sich mal nicht so anstellen. Aber hier zunächst auszugsweise das Neue Deutschland:

Über die 
Solidarität mit den kämpfenden Nachbarn

Marseille, März2016: Nationaler Demonstrationstag gegen das Arbeitsgesetz; Foto:dpa/Guillaume Horcajuelo

Dass im westlichen Nachbarland Frankreich seit Monaten ein Abwehrkampf gegen einen Generalangriff auf die Arbeiterbewegung läuft, scheint für deutschen Gewerkschaften kein großes Thema zu sein.

Von offiziellen Solidaritätserklärungen an die französischen Brudergewerkschaften und anderen Formen der Unterstützung ist an den Gewerkschaftsspitzen kaum die Rede. Dabei kann eigentlich jeder Betriebsrat und jeder Gewerkschafter hierzulande ein Lied davon singen, was mit der Agenda 2010 angerichtet wurde. Zudem geht es nicht nur um ein Nachholen der Hartz-Gesetze, sondern um schwerwiegende Angriffe auf die Rechte von Kernbelegschaften, die sich europaweit auswirken würden; und um den Versuch, mit Notstandsvollmachten die Gewerkschaften zu zähmen und die Demokratie außer Kraft zu setzen.

 An mangelnden Sprachkenntnissen dürfte es kaum liegen, dass sich viele Gewerkschafter schwer tun, direkte Kontakte zu protestierenden und streikenden Kollegen westlich von Rhein und Saar zu knüpfen. Dabei sind viele Streikzentren etwa bei der Staatsbahn SNCF von Stuttgart, Saarbrücken, Frankfurt oder Köln nur wenige Autostunden entfernt. Ein Besuch stärkt nicht nur den Streikenden den Rücken, die in diesen Tagen ganz ohne gewerkschaftliche Streikgelder große Opfer bringen. Er zeigt auch, wie sonst gegeneinander konkurrierende Richtungsgewerkschaften an einem Strang ziehen können. Und er wirft erneut die Frage auf, warum die deutschen Gewerkschaftsvorstände seinerzeit so sang- und klanglos hinnahmen, was mit den Namen Riester und Hartz bezeichnet wird, den Namen zweier namhafter IG Metall- und SPD-Mitglieder, die durch das deutsche Mitbestimmungsmodell Karriere machten.

Den Versuch einer ideologischen Rechtfertigung anhaltender Passivität lieferte im Herbst 2010 der damalige IG Metall-Chef Berthold Huber: Er distanzierte sich von »französischen Verhältnissen«, gab die Parole »nachhaltig statt französisch« aus und verkündete einen »langen Atem und das Bohren dicker Bretter«. Nachhaltig sind seither die zunehmende Prekarisierung, Hungerlöhne und Altersarmut in einem der reichsten Länder der Erde.

Doch während viele auf ein Aushungern der französischen Streikbewegung und die beginnende Fußball-EM als Ablenkung setzen, haben etliche gewerkschaftliche Untergliederungen Kontakte geknüpft, Infoveranstaltungen anberaumt, praktische Hilfe in die Wege geleitet. Die GEW Nordhessen ruft zur Spendensammlung für die Streikenden in Frankreich auf. In Hamburg wird am 20. Juni ein französischer Eisenbahner der Gewerkschaft SUD Rail bei ver.di über die aktuelle Lage berichten. In Dortmund trat am 1. Mai ein Vertreter der CGT als Hauptredner auf und berichtete über die Hintergründe der Protestbewegung.

Solche Ansätze sind wichtig und richtig und verdienen massenhafte Nachahmung.

Dazu heute die NachDenkSeiten auch zu einem der abgefeimtesten Beiträge, der im Kulturmagazin ttt der ARD gesendet wurde:

Die stille Nacht deutscher Qualitätsmedien und nuit debout in Frankreich – kurz vor Eröffnung der Fußball-EM.

Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren?

Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France? Von Wolf Wetzel [*]

Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?
Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015.

Als die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 stattfand, gab es zumindest in einigen Medien kritische Berichte über das Land, über die Regierung, über Korruption in Politik und Wirtschaft, über die ‚Säuberungen’ von ganzen Stadtteilen, über die Millionen von Menschen im Land, die sich das WM-Spektakel nicht leisten können. Wo bleibt diese kritische Vorberichterstattung zu Frankreich?

Auf der Suche nach einer solchen stieß ich am 6.6.2016 auf einen verheißungsvollen Bericht in 3sat: „Frankreich – Wild und schön“. Doch dieser führte nicht auf die besetzten Plätze in ganz Frankreich, zu den fast täglichen Demonstrationen, sondern in die Natur, in die Berge. „Ein Landschaftsbild“, so die Ankündigung des Senders. Man kann sich orwellscher Gedanken nicht erwehren.

Nuit debout – Das (Wieder-)Erwachen einer Bewegung

Am 12. Mai dieses Jahres hat die französische Regierung unter Hollande die Arbeitsmarktreform verabschiedet, deren Affinität zur deutschen Wirtschaftspolitik nicht zu übersehen ist. Denn was französische Regierungen zum wiederholten Mal durchzusetzen versuchen (zuletzt mit einer ‚Rentenreform’ unter Nicolas Sarkozy), ist hier sang- und klanglos über die Bühne gegangen: Die Agenda 2010 unter der damaligen rot-grünen Regierung: Ein großes Festival des Kapitals – eine einzige Niederlage der Gewerkschaften und der (außerparlamentarischen) Linken.

Doch nicht alles ist ein verspäteter, nacheilender Kniefall vor den Interessen des Kapitals. In Deutschland fand die ‚Agenda 2010’ eine ausreichende, satte parlamentarische Mehrheit. In Frankreich reicht es nicht einmal dazu. Selbst Mitglieder der Regierungspartei drohten mit einem ‚Nein’. Daraufhin entschied sich die Regierung dazu, das Parlament einfach zu entmachten, indem sie das Gesetz per Dekret in Kraft setzte.

Mit diesem Schritt macht sich die Regierung nicht nur zum Diener französischer Unternehmer. Sie liefert der neofaschistischen Partei Front National genau das, was diese für ihren Wahlkampf braucht: einen Beweis mehr, dass der Parlamentarismus eine teure und überflüssige Schaubühne darstellt.

All das zusammen hat das Fass zum Überlaufen gebracht und die Bewegung ‚nuit debout’ hervorgebracht – das Gegenteil von Stiller Nacht(duce nuit). Innerhalb weniger Tage und Wochen verbreitete sie sich wie Flugsand über die ganze Grande Nation. Man verbringt die Nacht nicht im Bett oder vor dem Fernseher, sondern auf der Straße. Man „kommuniziert“ nicht über Facebook, sondern direkt, hautnah. Man findet sich nicht ab, sondern unterbricht den Lauf der Dinge. Man wirft das diversifizierte und vereinzelte Private in den öffentlichen Raum, schafft also Raum für ein kollektives Miteinander. Dieses Wagnis findet seit Wochen statt, in großen und kleinen Städten Frankreichs, mit dem Ziel, auf unterschiedlichen Wegen die politischen und sozialen „gated communities“ zu verlassen: Ob SchülerInnen oder StudentInnen, ob Junge oder Alte, GewerkschaftlerInnen oder RentnerInnnen, AnarchistInnen oder KommunistInnen.

Die Stille Nacht der deutschen Qualitätsmedien

Als im Januar 2015 ein Trauermarsch mit fast einer Million TeilnehmerInnen auf die Terroranschläge vom 7. Januar 2015 reagierte, berichteten die deutschen Medien stündlich und stundenlang, direkt vor Ort, mit zig Reportern und Kameraeinstellungen. Man berichtete selbst über Ereignisse, die gar nicht stattfanden, die aber genau so stattfinden sollten, um sich auf diese Weise ins Gedächtnis einzubrennen. Als am 11. Januar 2015 in Paris Hunderttausende, unter dem Motto: On n’a pas peur! (Wir haben keine Angst!) auf die Straße gingen, konnte man in allen deutschen Medien live miterleben, wie sich der Zug in Bewegung setzte. An der Spitze, untergehakt und vereint, das versammelte politische Establishment: von Premier David Cameron bis zur Kanzlerin Angela Merkel, vom ukrainischen Oligarchen und Regierungschef Petro Poroschenko bis zum türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Ganz vorne, in der Mitte: François Hollande.

Ein bewegendes Bild … eine Fälschung erster Klasse. Noch in derselben Nacht hatten Anwohner einer Seitenstraße Bilder ins Netz gestellt, die zeigen, wie sich die „Staatsoberhäupter“ samt Sicherheitspersonal in einer abgeriegelten Nebenstraße versammelt hatten, um dort eine Demonstration zu simulieren, ungefähr eine halbe Stunde vor Beginn der eigentlichen Großdemonstration. Zu diesem „Dreh“ waren ausgewählte Journalisten und Fernsehanstalten eingeladen. Sie drehten die Szene ab, schossen ihre Fotos und achteten vor allem auf die Perspektive, um zu verhindern, dass man sehen konnte, was eigentlich nicht zu übersehen war: Diese ca. 50 ‚Staatsoberhäupter’ waren ganz alleine – niemand folgte ihnen. In fast allen Berichten wurde dieser Dreh mit den Staatsoberhäuptern der wenig später beginnenden Demonstration vorangestellt. Es sollte, es musste der Eindruck entstehen, unsere Staatenlenker stünden in der ersten Reihe, wenn es darum geht, keine Angst zu haben, die Demokratie zu verteidigen.
Als diese Fälschung öffentlich wurde und nicht mehr zu unterdrücken war, erlaubte sich die Süddeutsche Zeitung, die in diese Inszenierung eingebettet war, eine äußerst interessante Begründung:

„Stimmen die Bilder? Standen die Politiker wirklich an der Spitze des Protestzuges in Paris? Über das Bild von den untergehakten Politikern ist jedenfalls eine heftige Zankerei im Internet entbrannt, so wie über vieles im Netz gern gezankt wird.(…) Also alles gefälscht und inszeniert? Nein. Schon die Vorstellung, dass ein einziger Staatschef wenige Tage nach dem schlimmsten Terroranschlag der vergangenen Jahre in Europa durch Paris schlendert, würde jedem Personenwächter schlaflose Nächste bereiten. Die Gefahr ist hoch. (…) So stehen die Politiker vor einem unauflösbaren Dilemma: Sie stehen an der Spitze – aber eben nicht an der Spitze einer Massendemonstration. Wer das als Inszenierung abtut, der hat das Problem nicht verstanden.« (SZ vom 14.1.2015)

All das handelte dem embedded Journalismus den Vorwurf der Manipulation ein, worauf die meisten daran Beteiligten mit Schweigen antworteten, während die Süddeutsche Zeitung ihren Beitrag zur Manipulation der Öffentlichkeit dem Staatswohl andiente.
Derselbe Journalismus empört sich seit Wochen darüber, dass man ihn als „Systempresse“ oder „Lügenpresse“ bezeichnet.

Zumindest den Vorwurf der Lüge oder Manipulation kann man den deutschen Medien mit Blick auf die angesprochenen Ereignisse in Frankreich nicht machen. Denn Lügen sind sicherlich die ungeschickteste Form der Desinformation. Sie hinterlassen Spuren. Das Schweigen hingegen nicht! Also konzentriert man sich in den Medien vor allem aufs Schweigen.

Dennoch möchten gerade die sich als kritisch verstehenden Medien nicht ganz verstummen. Ohne die Protagonisten vor Ort zu Wort kommen zu lassen, wissen diese Medienmacher, was man über die Ereignisse in Frankreich wissen und sagen muss. Das, was man immer weiß. So kamen im Kulturmagazin ttt am 29.5.2016 um 23.22 Uhr zwei „Experten“ zu Wort. Der eine heißt Franz-Olivier Giesbert, ist französischer Publizist und lässt uns wissen:

„Auch wenn es anders aussieht: Wir haben es hier nicht wie 1968 mit einer allgemeinen Bewegung zu tun. Wir haben es mit etwas marginalen, aber sehr gewalttätigen, sehr extremistischen zu tun – denn es handelt sich um Extremisten, die beschlossen haben, eine Machtprobe mit der sozialdemokratischen Regierung abzuhalten.“)

Wer die Bilder sieht, die man im deutschen Fernsehen nicht sieht, wird hoffentlich stolz auf diese gewalttätigen Extremisten sein und sich fragen dürfen, wer in diesem Konflikt „marginal“ ist!

Der andere „Experte“ ist der Schriftsteller Guillaume Paoli. Er ist in seiner Einschätzung vorsichtiger:

„Das ist eine allgemeine Situation, die sich für Europa stellt, wo man das Gefühl hat, dass ein ancien Regime untergeht, aber was die neuen Kräfte sind, ist schwer zu bestimmen. Aber 1788 war es auch schwer zu bestimmen.“

Doch dann beruhigt uns der Sprecher dieses sechsminütigen Beitrags sogleich mit diesem Schlusswort:

„Das ist Frankreich. Die Revolution steht hier immer gleich vor der Tür. Manchmal auch nur die Revolutionsromantik. Bei den Nuit Debouts, den Aufrechten der Nacht.“

Wer dennoch aus der Ruhe gebracht werden will, dem seien diese beiden Videoberichte über die Ereignisse in Frankreich ans Herz gelegt:

Loi Travail. Manifestation et violences / Paris – France 19 mai 2016:

Loi Travail. Très violente manifestation / Paris – France 26 mai 2016:

Das mediale Schweigen ist so laut, dass selbst Lügen verstummen.

Die Fairness gebietet es, doch noch einen Bericht über Frankreich, jenseits der wilden und schönen Landschaften, zu erwähnen. Er erschien zwei Tage vor dem Eröffnungsspiel, in der Süddeutschen Zeitung. Kein eigener Bericht, eine einspaltige Wiedergabe der Reuters-Agentur:

„In Frankreich schwindet wenige Tage vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft die Zustimmung der Bevölkerung zu den landesweiten Streiks. 54 Prozent der Franzosen lehnen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung inzwischen ab (…) Die neue Umfrage bedeutet den Forschern zufolge aber nicht, dass die Reformpläne nun auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stießen. Nur 29 Prozent der Befragten stünden auf Seite der Regierung.“ (SZ vom 7.6.2016)

Es wird also in den nächsten Tagen und Wochen spannend werden – nicht nur auf dem Rasen.

Franzosen rebellieren gegen den Preis der Deregulierung – die deutschen Medien streuen Häme

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ärgern musste ich mich in der letzten Woche über einen unsäglichen Kommentar auf der Titelseite der Rieser nachrichten (Augsburger Allgemeine) mit dem Tenor, die sollten sich doch nicht so anstellen.
Und über einen schmierigen Beitrag ausgerechnet im Kulturmagazin ttt der ARD vom letzten Sonntag kamen 2 Experten zu Wort, der eine, Franz-Olivier Giesbert: „Wir haben es mit etwas marginalen, aber sehr gewalttätigen, sehr extremistischen zu tun – denn es handelt sich um Extremisten, die beschlossen haben, eine Machtprobe mit der sozialdemokratischen Regierung abzuhalten.“ Der andere, Guillaume Paoli, stellt die Aktivisten als romantische Spinner dar. Das Wort „Klassenkampf“ musste auf jeden Fall vermieden werden. Fazit: „Das ist Frankreich. Die Revolution steht hier immer gleich vor der Tür. Manchmal auch nur die Revolutionsromantik. Bei den Nuit Debouts, den Aufrechten der Nacht.“

Also entweder den Terroristen nahe oder hoffnungslose Romantiker oder beides ?

Eine Großdemonstration in Paris am 14.Juni ist angesagt.

So etwas hat hier unter Schröder gefehlt !

Geradezu erfrischend ehrlich dem gegenüber ein Artikel aus der German Foreign Policy schon vom 30.5., wieder mit wertvollen Links:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

Dazu auch erhellend ein beitrag von Friederike Spieker Juni 2015 auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2015/06/preise-und-lohnstueckkosten-unter-welchem-druck-steht-frankreich-teil-1-050-e/

Auszüge aus German Foreign Policy :

Der Preis der Deregulierung

30.05.2016

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle („Agenda 2010“) an.
Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die „Arbeitsmarktreform“ an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will.
Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat.
Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen „Agenda 2010“.
Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Die Agenda 2010

Die aktuelle Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ist im Kern der – wiederholte – Versuch, die deutsche „Agenda 2010“ zu kopieren. Diese hatte der deutschen Wirtschaft in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der ersten Großen Koalition erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz eingebracht.
Deregulierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie empfindliche Kürzungen bei den Sozialausgaben ließen unter anderem die Lohnnebenkosten in Deutschland von 2000 bis 2009 um 1,3 Prozent sinken, während sie etwa in Frankreich um 17 Prozent wuchsen. Gleichzeitig gelang es, die Reallöhne in der Bundesrepublik von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent zu senken; in sämtlichen anderen EU-Staaten nahmen sie im selben Zeitraum zu, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent.
Damit verbilligte sich die Produktion in Deutschland gegenüber der Konkurrenz in den anderen EU-Staaten in einem Ausmaß, das es einer steigenden Zahl deutscher Unternehmen erlaubte, Firmen aus anderen Euroländern niederzukonkurrieren.
Während der Anteil deutscher Exporte am gesamten Außenhandel innerhalb der Eurozone entsprechend von 25 Prozent (2000) auf gut 28 Prozent (2009) wuchs, fiel der Anteil französischer Eurozonen-Ausfuhren von 16 (2000) auf 13 (2009) Prozent.[1]

An die Wand gefahren

Die neuen Konkurrenzvorteile der deutschen Industrie schlugen sich unmittelbar auch auf den deutsch-französischen Handel nieder. Hatte Frankreich im Jahr 2000 ohnehin bereits ein ernstes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik verzeichnet (minus 16 Milliarden Euro), so konnten deutsche Unternehmen in den folgenden Jahren der französischen Konkurrenz auf deren Heimatmarkt immer noch größere Marktanteile abjagen.
Das französische Handelsdefizit stieg kontinuierlich; es erreichte im Jahr 2005 bereits rund 25 Milliarden Euro, 2010 fast 30 Milliarden Euro und 2012 beinahe 40 Milliarden Euro. Seitdem pendelt es zwischen 36 (2013, 2015) und 34 (2014) Milliarden Euro.
Durch die deutsche Exportoffensive sind nicht nur französische Unternehmen massiv unter Druck geraten; darüber hinaus sind seit 2008 mehr als eine Viertelbillion Euro aus Frankreich nach Deutschland abgeflossen. Die Wirtschaftskrise in Frankreich hat zu einem beträchtlichen Teil ihre Ursache in aggressiven Wirtschaftsattacken aus dem östlichen Nachbarland. Deutschland habe mit der Agenda-Politik „seine europäischen Partner … an die Wand [ge]fahren“, urteilte unlängst ein einstiger Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium.[2]

Modell Deutschland

Hatte Frankreichs Präsident François Hollande – ganz wie sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy [3] – die deutsche Deregulierungs- und Austeritätsoffensive im Rahmen des Vorgehens gegen die Eurokrise zunächst mit aller Kraft zu brechen versucht [4], so ist er nach seiner Niederlage im Machtkampf gegen Berlin [5] dazu übergegangen, das Modell der „Agenda 2010“ zu kopieren. Der jüngste Schritt ist die aktuelle Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz aufweichen, Tarifvereinbarungen aushöhlen und damit die Stellung der Gewerkschaften empfindlich schwächen soll.
Gegen die Reform wird seit Wochen heftig protestiert. Über die Hintergründe hat sich nun Claire Demesmay, eine Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), geäußert. In der französischen Debatte gebe es einen „Dauervergleich“ mit der deutschen Agenda-Politik, berichtet Demesmay: Während einige meinten, „was in Deutschland geklappt hat“, das müsse man nun in Frankreich „nachholen“, warnten andere: „Der soziale Preis war viel zu hoch und das wollen wir uns nicht leisten“.[6]

Die Armut wächst

Tatsächlich ist der soziale Preis der „Agenda 2010“ in Deutschland hoch. So ist bereits in den Jahren der Umsetzung der Agenda die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten von 5,82 Millionen (18,4 Prozent aller Beschäftigten) im Jahr 1998 auf 7,94 Millionen (23,6 Prozent) im Jahr 2009 gestiegen.
Dies hat dazu beigetragen, dass trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Zahl derjenigen, die weniger als 60 Prozent des Mitteleinkommens verdienen, von 10,4 Prozent der Bevölkerung (1998) auf 15,3 Prozent (2009) zugenommen hat.
Waren 1998 4,7 Prozent der Bevölkerung dauerhaft arm, so traf dies 2009 bereits auf 8,5 Prozent zu. Während das wohlhabendste Zehntel der Deutschen in den Jahren von 2000 bis 2010 noch reicher wurde, ging die Kaufkraft von Rentnern im selben Zeitraum um rund ein Fünftel zurück.
Die Kinderarmut stieg allein von 2000 bis 2006 von 15,7 Prozent um rund 67 Prozent auf 26,3 Prozent an. Die Beispiele ließen sich vermehren.

Breit unterstützte Proteste

Mit Blick auf den sozialen Preis der „Agenda 2010“ lehnt eine klare Mehrheit der Franzosen die Nachahmung der Berliner Politik durch Paris entschieden ab.
Frankreich sei „das einzige große entwickelte Land“ gewesen, in dem „die Ungleichheiten der verfügbaren Haushaltseinkommen“ in der Zeit von Mitte der 1980er Jahre bis 2008 nicht zugenommen hätten, konstatierte bereits 2013 die DGAP.[7]
Die Bereitschaft, sich energisch gegen Kürzungen zur Wehr zu setzen, ist offenkundig weiter vorhanden. Laut einer Umfrage, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, halten 62 Prozent der Bevölkerung die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform für „gerechtfertigt“.
59 Prozent schreiben die Verantwortung für die aktuellen sozialen Spannungen Präsident Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls, nicht den streikenden Gewerkschaften zu. Nicht einmal die Blockade der Raffinerien und die Ausfälle in der Treibstoffversorgung hätten die Unterstützung für die Protestbewegung schwächen können, berichten Meinungsforscher; vielmehr hätten sich 69 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, zur Beendigung der Blockaden umgehend die Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.[8]
Im Parlament hat die Regierung bei ihrem Bestreben, die Berliner Agenda-Politik zu kopieren, ebenfalls keine Mehrheit mehr: Die Parlamentsfraktion des Parti Socialiste (PS) ist tief gespalten; ihr linker Flügel lehnt unter dem Druck der Proteste die Deregulierungsmaßnahmen des Präsidenten ab.

Am Parlament vorbei

Entsprechend sucht die französische Regierung die Anpassung an die deutsche „Agenda 2010“ nun ohne demokratische Legitimation durchzusetzen.
Am 10. Mai hat Ministerpräsident Manuel Valls auf den Notartikel 49.3 der französischen Verfassung zurückgegriffen; dieser erlaubt es, ein Gesetz auch ohne parlamentarische Zustimmung zu oktroyieren.
Die Arbeitsmarktreform muss jetzt nur noch den Senat passieren. Auf den Paragraphen hatte die Regierung bereits am 17. Februar 2005 zurückgegriffen, um Deregulierungsmaßnahmen durchzusetzen; damals ging es bei einem nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron benannten Gesetz („Loi Macron“) unter anderem darum, Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten.

Bröckelnde Demokratie

Die Aushebelung demokratischer Verfahrensweisen zur Durchsetzung einer deutsch inspirierten Austeritätspolitik entwickelt sich in der von Berlin dominierten EU mittlerweile zur Norm.
Um die Anpassung an deutsche Austeritätsmodelle zu erzwingen, operiert schon seit Jahren die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt in Griechenland empfindliche Rentenkürzungen durchgesetzt hat.
In Italien regierte von November 2011 bis April 2013 ein „Expertenkabinett“ unter dem ohne Wahl ins Amt gelangten Technokraten Mario Monti, einem ehemaligen EU-Kommissar, dessen Aufgabe darin bestand, die deutschen Spardiktate in Italien umzusetzen.
Die griechische Bevölkerung wurde im vergangenen Jahr für ihr klares Nein im Referendum über die Spardiktate der EU mit der Verhängung noch härterer Sparmaßnahmen bestraft.[9]
Unter dem Druck Berlins wächst nicht nur die Armut in der EU; es beginnt auch der demokratische Mantel zu bröckeln.

[1] S. dazu Die Frage der Führung.
[2] Heiner Flassbeck: Trüber Fischer, verfangen im eigenen Netz. makroskop.eu 11.05.2016.
[3] S. dazu Die deutsche Frage und Die Macht in Europa.
[4] S. dazu Tarnen und täuschen und Der nächste Krisensieg.
[5] S. dazu die Abkopplung Frankreichs und Le modèle Gerhard Schröder.
[6]“Klassische Form des Machtkampfs“. www.deutschlandradiokultur.de 27.05.2016.
[7] Arnaud Lechevalier: Ende einer Ausnahme? Der französische Sozialstaat im Wandel. DGAPanalyse No. 4. Juni 2013. S. 8.
[8] Valls et Hollande ont échoué à retourner l’opinion. www.lesechos.fr 26.05.2016.
[9] S. dazu Eurokratie.

Dazu auch am 30.5.2016 Peter Wahl :

https://makroskop.eu/2016/05/frankreich-massive-protestwelle-gegen-neoliberale-reformen/

„Last not least scheinen Bewegungen wie Nuit Debout etwas zu ermöglichen, was der traditionellen Linken abhanden gekommen ist: Die Identifikation mit einem Großkollektiv, ohne dass dies in regressiven Bahnen wie beim Fußballfan oder gefährlichen, wie der Nation, dem Vaterland oder gar der Volksgemeinschaft endet.

Die Bindungskraft, die früher soziale Zusammenhänge der Linken und Arbeiterbewegung stiftete – vom Konsumverein, über Sportvereine bis zur Kulturorganisation und eigenen Tageszeitungen – existieren nicht mehr. Natürlich gibt es kein nostalgisches Zurück, aber die Leerstelle, die hier entstand, konnte bisher nicht wieder geschlossen werden.

So wie der Homo sapiens nun einmal funktioniert, kann erfolgreiche Politik aber nicht allein auf Rationalität gründen, sondern muss auch die Herzen der Menschen ansprechen, muss Selbstbewusstsein, Mut und Kraft zum Engagement fördern. Zumal Komplexität, Unübersichtlichkeit und Diversität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse Vereinzelung und Isoliertheit produzieren, und eine Gesellschaft der Selbstvermarkter und der Kosten-Nutzen-Kalkulierer, wie sie der Neoliberalismus etabliert, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität verhindern.

Vielleicht liegen in den neuen Bewegungen Keimformen für emanzipatorische Formen kollektiver Identität, die eine Alternative zu nationalistischer Dumpfheit und neoliberaler Vereinzelung bieten.“

Jochen