Online-Petition an Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Atombomber? Nein Danke!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dazu aktuelle Kommentare von Tobias Riegel und Oskaar Lafontaine

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben – dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein.
Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Warum ist das wichtig?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten – aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1]
Kosten: 12 Milliarden Euro – und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2]
Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren – und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können.
Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3]
Schon am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss und das Thema wird dort wahrscheinlich besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen – Kramp-Karrenbauer preschte im Alleingang nach vorn. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.*)

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich darf dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht dulden. Wir fordern von ihm, dass er zu seinem Wort steht.

Die SPD muss verhindern, dass die Regierung diese milliardenschweren Kampfjets kauft.

Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Verrät die SPD ihre Werte, wird sie erneut viele Wähler*innen verlieren.

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Dies ist ein Themenvorschlag von Campact. Ob wir die Petition weiteren Campact-Unterstützerinnen empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition gerne an Ihre Freundinnen weiter.

[1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
[2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020
[3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020

Hier das Formular zum Unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

*: Siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spd-kritisiert-mutmasslichen-kampfjet-vorstoss-von-akk-16732790.html

Bei der Gelegenheit: Habt ihr schon den Aufruf der Friedenskooperative unterzeichnet:

Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

geld f gesundheit statt f ruestung

Aktuell vom 22.5.2020 ein Kommentar dazu von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.

Dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut Medienberichten gegenüber der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets des Herstellers Boeing geäußert hat, schlug zu Recht einige Wellen in den vergangenen Tagen. Demnach soll Kramp-Karrenbauer dem US-Verteidigungsminister Mark Esper mitgeteilt haben, die Bundeswehr beabsichtige den Kauf von 30 F-18-Jets vom Typ Super Hornet und 15 vom Typ Growler. Das Ministerium von Kramp-Karrenbauer habe die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben informiert.

Mittlerweile wird dieses – in Inhalt und Form – skandalöse Vorhaben vom Verteidigungsministerium relativiert: Kramp-Karrenbauer plane schließlich zusätzlich zu den 45 US-Kampfjets auch die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, wie aus einem Papier des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervorgehe. Am heutigen Mittwoch muss Kramp-Karrenbauer ihr fragwürdiges Eintreten für die Interessen der US-Rüstungsindustrie vor jenem Verteidigungsausschuss erklären. An Kramp-Karrenbauers transatlantischem Lobbyismus und den damit verbundenen moralischen, politischen, militärischen und juristischen Problemen würde jedoch auch die zusätzliche Bestellung europäischer Flugzeuge – die sogenannte „Split“-Lösung – wenig ändern.

Politische, moralische und strategische Prinzipien mit Füßen getreten

Da ist zunächst die allgemeine und prinzipielle Frage nach dem Sinn und dem angeblichen „Zwang“ zu Aufrüstung und der daraus folgenden teuren und moralisch fragwürdigen „Aktualisierung“ des angeschafften Kriegsgeräts. So ist das zentrale und großflächig angebrachte „Argument“ für die nun diskutierten Beschaffungspläne, die aktuelle Flotte sei „überaltert“.

Doch selbst wenn man sich einer zu hinterfragenden militärischen Haltung und Logik nicht grundsätzlich verschließen sollte: Zusätzlich zu den prinzipiellen pazifistischen Bedenken schließen sich zahlreiche konkrete Probleme an. So wäre die Anschaffung der US-Jets auch politisch-strategisch abzulehnen: Eine weitere und langfristig angelegte Bindung an den Kriegskurs der USA ist das komplett falsche Signal in einer Zeit des sich ankündigenden Multilateralismus. Die Gefahr, auch über Militärtechnik in den Sog eines abzulehnenden US-Kurses gegen China und Russland zu geraten (oder dort zu verbleiben), ist groß.

Der Versuch, nun im Schatten von Corona eine solche strategisch umstrittene Entscheidung zu forcieren, ist außerdem moralisch sehr fragwürdig. Zusätzlich zum formalen Eindruck eines schäbigen Winkelzugs weisen nun Stimmen auf den bizarren inhaltlichen Kontrast zwischen den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Zäsuren (mit den entsprechenden Kosten) einerseits und den milliardenschweren Rüstungsplänen andererseits hin. So titelt German Foreign Policy zum Vorgang: „Waffen statt Masken“. Und die LINKE fordert: „Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern.“

„Nukleare Teilhabe“ an US-Waffen ist illegal und vom Parlament unerwünscht

Zusätzlich ist die mit dem Kauf der US-Jets angeblich angestrebte „nukleare Teilhabe“ juristisch illegal und parlamentarisch zynisch: Zum einen hat der Bundestag 2010 gefordert:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“

Allein dieser Beschluss sollte die Debatte über eine „Teilhabe“ an gegen den Willen des Parlaments hier stationierten US-Atomwaffen überflüssig machen. Dazu kommt noch die Sichtweise des Atomwaffensperrvertrages, die sowohl die Stationierung der Waffen in Deutschland als auch die „Teilhabe“ durch Deutschland daran untersagt. In diesem Vertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, keine Atomwaffen an Nicht-Atomstaaten weiterzugeben und die Nicht-Atomstaaten haben sich verpflichtet, keine solche Waffen in ihre Gewalt zu bekommen:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Transatlantische Verbindungen in den Bundestag?

Zu diesen politischen, moralischen und juristischen Problemen kommt der Umgang der CDU mit dem Koalitionspartner SPD und eine allgemeine Missachtung des Parlaments. So widerspricht der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer wohl Koalitionsabsprachen etwa mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wie etwa die „Zeit“ berichtet. Andererseits habe es „allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegeben“. Diese Praxis ist nicht nur ein parlamentarischer Affront durch die CDU. Der Vorgang ist zusätzlich ein Zeichen dafür, dass es mutmaßlich noch immer starke US-Verbindungen in den Bundestag gibt. Und er kann Hinweise geben, zu welchen Personen (auch in der SPD) diese Verbindungen führen könnten.

Die SPD macht auch wegen dieser Zerrissenheit gegenüber der transatlantischen Frage bei der Positionierung zu Krieg und Frieden immer wieder eine tragische Figur – zuletzt beim Einknicken bei der Frage des Bundeswehr-Einsatzes in Irak, wie die NachDenkSeiten kürzlich hier oder hier berichtet haben.

Viele Medien stapeln tief

Zwar konnte der Vorgang um die US-Jets kurz die Corona-Dominanz der Berichterstattung durchbrechen, der Medienumgang bleibt aber unbefriedigend. Die in diesem Text angesprochenen politischen und strategischen Fragen werden nicht angemessen behandelt. Um die Dramatik der Episode abzuschwächen, lautet eine zentrale Medien-Botschaft, dass die jetzige Diskussion „eigentlich ein alter Hut“ sei. Zusätzlich wird die Behauptung, die aktuelle Fliegerflotte sei „veraltet“, kritiklos akzeptiert. Und auch die fragwürdige aktuelle Deutung, wonach die gleichzeitige Bestellung von Eurofightern das Problem mit den US-Jets indirekt neutralisieren würde, wird nicht in Frage gestellt. Stellvertretend für viele große Medien sei hier die „Tagesschau“ zitiert, die keinen Skandal sieht, sondern einen „klassischen Kompromiss“:

„Wie sich das Verteidigungsministerium die Nachfolgeregelung für die altersschwachen Tornados vorstellt, das pfiffen die Spatzen schon lange von den Dächern: Nicht der Eurofighter allein sollte die veralteten Kampfflugzeuge ablösen und nicht die US-amerikanische F-18, sondern beide Modelle, in unterschiedlichen Funktionen. (…) Nein, was am Dienstag verkündet wurde, war nun wirklich keine große Überraschung. Mit einem klassischen Kompromiss wollte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte beenden, die schon ihre Vorgänger de Maizière und von der Leyen beschäftigt hatte.“

Da sind sogar die Grünen und die FDP kritischer: “Sollte das Schreiben rechtlich Verbindliches enthalten oder sogar einen relevanten Letter of Intent darstellen, wäre das wirklich skandalös”, sagte etwa Tobias Lindner von den Grünen der ARD über die Handlungen Kramp-Karrenbauers. Und selbst die FDP spricht laut Medien von einem „Verfassungsbruch“.

Kommentar von Oskar Lafontaine am 23.4.2020:

„Nukleare Teilhabe“ und die Dummheit der deutschen Vasallen

Nukleare_TeilhabeAnnegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.

Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.

Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf. Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen. Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki (siehe oben).

Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.

Jochen

Atomwaffeneinsatz durch deutsche Soldaten wird wieder geübt: Modernisierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland

Absolut alarmierend, was sich da in Büchel tut. Schmid_BuechelAuch unser Freund, Pfarrer Schmid aus dem Ostalbkreis kommt kurz zu Wort, ausserdem Willy Wimmer:

Dazu die ZDF-Pressemitteilung vom 21.09.2015

ZDF-Magazin „Frontal 21“: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt / Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Mainz (ots) –

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem 3. Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.
„Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber „Frontal 21“: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“.
Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden.
Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“
Quelle: ZDF frontal 21 [PDF –
20,5 KB]

Mein Kommentar: Nein, zur Landesverteidigung braucht es so etwas sicher nicht. Aber die Russische Föderation müsste, um eine Katastrophe im eignen Land zu verhindern, genau diese Flugplätze zum Ziel eines Präventivschlages machen.

Die Renaissance des Westens: neue nukleare Aufrüstung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

Renaissance des Westens: Atomare Aufrüstung

Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO.
Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden.
Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland.
Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.[10]

Atomare Aufrüstung

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 „Direktor Weiterentwicklung“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.

Die Zukunft der Abschreckung

Wie Kamp schreibt, hat Russland „seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert“.[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial „als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist“.
In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin „in mehreren Reden“ gewarnt, „der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei“. Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe „die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch „die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann“.

Steadfast Noon

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien – darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver „Steadfast Noon“, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde – mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ „probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] „Steadfast Noon“ war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen – Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4]
Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5]
„Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst“, bestätigt Kamp.[6]

Nuklearfronten

„Langfristig“ werde „die NATO nicht umhinkommen“, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es „um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa“: „Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.“[7] Dazu gehörten „die konventionellen Fähigkeiten der NATO“ – etwa der Aufbau der NATO-„Speerspitze“, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch „die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)“. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.

Uranmunition

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, „eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis“, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche „nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen“.[9]
Dies gelte „wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata“. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren – während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef – ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse „schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden“. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.

Verseuchtes Land

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben – am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden.
Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation („Leiser Tod im Garten Eden“) schildert den dramatischen „Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen“ in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10]
Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.

Jochen