Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

  1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
  2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
  3. Die Türkei soll umworben werden.
  4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
  5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

  1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
  2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
  3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
  4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
  5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
Nein_zur_Nato_DDR1957Besatzung, Destabilisierung
und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

 

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens (M.Lüders)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

Foto: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (21.10.2015) kremlin.ru (CC BY 4.0)

von Michael Lüders

Luesers-wer_den_wind_saetKriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran.
Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten.
Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1]
Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2]
Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente.
Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien.
Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht.
Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte.
Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst.
Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer.
Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Im Verlauf des Jahres 2016 gelang Assads Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe und schiitischen Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran, nach und nach die Rückeroberung der meisten strategisch wichtigen Landesteile. Die befinden sich überwiegend diesseits der Nord-Süd-Verkehrsachse von der türkischen bis an die jordanische Grenze, einschließlich der Mittelmeerküste.
Die Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Wirtschaftsmetropole, markiert dabei einen Höhepunkt: Im Dezember 2016 gelang es den Regimekräften, den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt nach monatelangen Kämpfen vollständig zurückzuerobern. Damit ist der Krieg zwar beileibe nicht beendet, doch für Washington war dieser symbolisch wichtige Sieg gleichbedeutend mit einer Niederlage. Das Projekt regime change hatte sich damit erkennbar erledigt.
Zu allem Überfluss hatte die laut dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama „Regionalmacht Russland“ Washington geopolitisch in die Schranken verwiesen.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, suchten die USA und ihre Verbündeten den Preis für Assad und Putin so hoch wie möglich zu treiben. Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen,[4] in nur eine Richtung: Apocalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran. Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone.

Entsprechend empört zeigten sich westliche Politiker bis hinauf zum damaligen UN-Generalsekretär und betrieben klare Schuldzuweisung. In den Worten etwa des seinerzeitigen US-Außenministers John Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ Es dauerte nicht lange, bis Forderungen nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland und Syrien erhoben wurden.

Gemeinsame Sache mit Al Qaida?

Was aber ist in Aleppo genau geschehen, jenseits des unbestreitbaren Leids der Zivilbevölkerung? Aleppo war seit 2012 zweigeteilt. Der Westteil blieb unter Kontrolle des Assad-Regimes, während der Ostteil von dschihadistischen Milizen erobert worden war.
Im Zuge dieser und nachfolgender Kampfhandlungen wurden weite Teile der Stadt zerstört, darunter die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende Altstadt.
Dennoch ging das Leben im Westteil mit seinen rund 800 000 verbliebenen Einwohnern mehr oder weniger „normal“ weiter, unter erschwerten Bedingungen wie Wasser- oder Stromausfall. Und natürlich war der Krieg immer präsent, in den Monaten vor der August-Offensive vor allem in Form von Autobomben, Anschlägen oder den aus dem Ostteil abgefeuerten Hellfire-Raketen. Dabei handelt es sich um Boden-Boden-Raketen, die mit Schrott gefüllt werden und beim Einschlag in Tausende Einzelteile zerspringen – wer von ihnen getroffen wird, ist mindestens schwer verletzt. Diese Raketen funktionieren nach demselben Prinzip wie die Fassbomben, die das Regime aus Hubschraubern oder Flugzeugen auf Stellungen der Regimegegner abwirft, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung.
Der Unterschied ist, dass die Fassbomben in der medialen Darstellung sehr präsent sind, weil sie die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren. Die Hellfire-Raketen hingegen sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt.

Die Angaben zur Einwohnerzahl im Ostteil Aleppos vor der Rückeroberung schwanken beträchtlich und reichen von einigen Zehntausend bis zu 300 000. Wer ein Interesse daran hatte, das Leid der Zivilbevölkerung zu unterstreichen, setzte die Zahl möglichst hoch an. Jedenfalls lebten die Bewohner Ost-Aleppos unter der Herrschaft von Dschihadisten, deren Gruppen teilweise Phantasienamen trugen wie „Aleppo-Eroberung“ oder „Armee der Eroberer“. Von Zeit zu Zeit formierten sie sich neu, unter anderer Bezeichnung. Teils aus Gründen der Tarnung, teils infolge von Rivalitäten.
Militärisch und politisch tonangebend war die Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Bei der Schlacht um Aleppo ging es im Kern um die Rückeroberung des Ostteils aus den Händen der Dschihadisten. Das war das erklärte Ziel der russischen und syrischen Angriffe. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen ist deswegen wichtig, weil in der medialen Darstellung im Westen der Eindruck entstand, die ganze Stadt erlebe ihren Untergang wie einst Dresden.
Indem die Berichterstattung das gesamte Aleppo im Inferno versinken sah, obwohl im Westteil über Wochen hinweg kaum gekämpft wurde, ersetzte der Fokus „menschliche Tragödie“ die politische Analyse. Andernfalls stünde für jeden denkenden Menschen die Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die USA mit Al Qaida gemeinsame Sache machen und kein Leitartikler, kein Minister steht auf und sagt: Nicht mit uns, Freunde? Das Apocalypse-Now-Szenario half, kritische Fragen zu vermeiden und das offizielle Narrativ, hier die „Guten“, dort die „Bösen“, aufrechtzuerhalten.

Für die Bevölkerung im Ostteil stellte sich die Lage dramatisch dar. Russische und syrische Flugzeuge haben wochenlang Stellungen der Dschihadisten bombardiert, wobei Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten in unbekannter Zahl, sicherlich Tausende, unter Trümmern verschüttet wurden. Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte erschossen zu werden. Gleichzeitig hatten Regimetruppen den Ostteil eingekesselt, um jeden Waffennachschub zu unterbinden. Dadurch gelangten aber auch kaum noch Lebensmittel dorthin.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wandte sich Anfang Oktober 2016 mit einem dramatischen und für einen UN-Diplomaten höchst ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben und forderte sie auf, die Stadt zu verlassen: „Es kann nicht sein, dass 1000 von euch über das Schicksal von 275 000 Zivilisten bestimmen.“
Gleichzeitig ersuchte er Moskau und Damaskus, die Blockade des Ostteils zu beenden. Er werde selbst dorthin reisen und die Nusra-Kämpfer persönlich aus der Stadt geleiten.

Eine ebenso rührende wie hilflose Geste, nachdem ein weiteres Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt zwischen Washington und Moskau, im September gescheitert war. Dieses Abkommen wäre sehr weitreichend gewesen, weil es beide Seiten verpflichtet hätte, beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat künftig eng zu kooperieren, auch militärisch.

Das Pentagon allerdings lehnte eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Am 17. September griffen US-Kampfflugzeuge zum ersten Mal überhaupt eine syrische Militärbasis an, im Osten des Landes. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und dauerte etwa vier Stunden. Am Ende waren 62 Soldaten tot und mehr als 100 verletzt. Nach offiziellen Angaben aus Washington handelte es sich dabei um ein „Versehen“. Die Botschaft in Richtung Moskau und Damaskus hätte gleichwohl deutlicher kaum ausfallen können. Wenige Tage später wurde ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds auf dem Weg nach Aleppo angegriffen, mehr als 20 Menschen starben. Moskau und Washington beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Wie sehr Kriege medial inszeniert werden, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse. Im Oktober verlagerte sich die Berichterstattung von Aleppo in Richtung Mossul, in den Norden Iraks. Das Timing war kein Zufall und verdankte sich nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahl. Eine Erfolgsgeschichte konnte es für die USA in Aleppo nicht mehr geben. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis die syrische Armee den Osten der Stadt zurückerobern würde.
Angeblich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf verständigt, den militärischen Nachschub für die Nusra-Front in Aleppo deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug erhielt er seitens Russlands freie Hand, gegen die sowohl mit Moskau wie auch mit Washington verbündeten Kurden im Norden Syriens gewaltsam vorzugehen. Die Komplexität und Schnelllebigkeit der politischen und militärischen Allianzen erklärt, warum es ein baldiges Ende des Syrienkrieges nicht geben kann. Viel zu viele Interessen von viel zu vielen Akteuren stehen hier auf dem Spiel.

Im Dezember 2016 gelang der syrischen Armee und ihren Verbündeten die vollständige Rückeroberung von Ost-Aleppo. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erlaubte Damaskus Tausenden Dschihadisten und Regimegegnern, unbehelligt aus den umkämpften Stadtvierteln abzuziehen. Dennoch erstreckte sich die Evakuierung über mehrere Tage.
Zum einen weigerten sich die „Rebellen“ zunächst, die Belagerung zweier schiitischer Dörfer unweit Aleppos, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, zu beenden – obwohl dies Teil des Abzugdeals gewesen war.
Zum anderen beschossen die Assad-Gegner wiederholt Busse oder setzten sie in Brand, die für den Abtransport „der Kämpfer und ihrer Familien“ gedacht waren, so die beinahe fürsorgliche Wortwahl von Nachrichtensprechern der BBC am 13. Dezember.

Ihrem Narrativ blieben westliche und deutsche Medien weitgehend treu. „Spiegel Online“ etwa bezeichnete die Evakuierung der Assad-Gegner als „ethnische Säuberung“.
Das entspricht weder der Faktenlage noch der Logik. Der Abzug einiger tausend sunnitischer Extremisten aus einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt kann per se keine „ethnische Säuberung“ darstellen, ganz unabhängig von der politischen Einordnung. Hätte es diesen Abzug nicht gegeben, wären die Kämpfe fortgesetzt worden, hätte derselbe Autor vermutlich den Vorwurf des „Genozids“ erhoben.

Dennoch zeigte der mediale Diskurs erste Risse. Dass nicht allein das Regime, sondern auch die „Rebellen“ Dörfer belagern und auszuhungern versuchen, war vielen neu. Auch die Bilder brennender Busse verfehlten ihre Wirkung nicht. Selbst der Berliner „Tagesspiegel“, gemeinhin eine feste Burg transatlantischer Werteorientierung, titelte am 8. Januar 2017: „Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung.“ Der Kommentator gelangte zu der Einsicht: „Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, […] die Guten von den Bösen sauber zu trennen.“
Weise Worte, wenngleich der Krieg in Syrien mitnichten allein ein Bürgerkrieg ist.

Unmittelbar nach der Rückeroberung haben die Medien ihr Interesse an Aleppo fast vollständig verloren. Ebenfalls von der Bildfläche verschwunden ist das „Aleppo Media Center“ im Ostteil der Stadt, vom Westen finanziert und hochgelobt als Forum „unabhängiger Bürgerjournalisten“.

In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf?

Doch zurück zu Mossul, seit Oktober 2016 der neue Schwerpunkt nahöstlicher Berichterstattung, in Nachfolge Aleppos.
Warum Mossul? Die zweitgrößte Stadt Iraks und wird seit Sommer 2014 vom „Islamischen Staat“ beherrscht. Auf Dauer kann der IS die Millionenmetropole nicht halten, weil er sowohl in Syrien wie auch im Irak große Teile des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ an eine internationale Militärkoalition unter Führung der USA verloren hat.
Wenn es gelingt, Mossul vom IS zu befreien, wirkt sich das, im Gegensatz zur Aleppo-Episode, positiv auf das Image des Westens aus.

Ein ernstzunehmendes Problem aber bleibt. Der Kampf um Mossul dürfte Monate dauern, und die Stadt muss Straße um Straße, Viertel um Viertel erobert werden. Mit anderen Worten: Es wird viele Tote geben, und am Ende könnte Mossul größtenteils zerstört sein. Die unterschiedliche Intonierung der Berichterstattung ist kaum zu übersehen. *)
In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf. Zwar geht es hier wie dort um Dschihadisten, aber die einen kooperieren mit den USA, zumindest indirekt, die anderen nicht. Zivilisten sterben in beiden Städten – in Aleppo dient ihr Tod der Anklage, in Mossul wird er „eingepreist“ als notwendiges Übel.
Entsprechend sehen wir jubelnde Menschen aus den vom IS befreiten Dörfern rund um Mossul, siegreich vorrückende irakische Soldaten, tanzende Christen, die in ihre Häuser zurückgekehrt sind.

In den ersten zwei bis drei Wochen der Offensive hat die „Koalition“ fast 2500 Bomben, Raketen, Granaten und Fernlenkgeschosse in Richtung Mossul abgefeuert. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom), General Joseph Votel, schätzt die Zahl der dabei getöteten IS-Kämpfer auf bis zu 900.[5]
Zivile Opfer hat es offenbar keine gegeben, jedenfalls machte er dazu keine Angaben. In Wirklichkeit leiden erneut in erster Linie Zivilisten, wie in allen Kriegen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch allein im Oktober 2016 sollen „hunderte Zivilisten“ in Mossul ums Leben gekommen sein. Deutsche Reporter, die im November 2016 die Außenbezirke Mossuls aufgesucht haben, zitierten einen irakischen Arzt mit den Worten, in seinem Lazarett liege das Verhältnis zwischen verwundeten Zivilisten und Soldaten bei neun zu eins.[6]
Laut Amnesty International sollen irakische Soldaten bei ihrem Vormarsch Ende Oktober 2016 sechs Zivilisten gefoltert und erschossen haben, weil sie angeblich Kontakte zum IS unterhielten.[7]

Man könnte böswillig sagen: Was sind sechs Tote, angesichts von weit über einer Million Opfer im Irak und in Syrien seit 2003? Doch zeigt dieses Beispiel, wie wenig die westliche Einteilung der Kriegsparteien in „gut“ und „böse“ besagt. Alle Akteure haben Blut an ihren Händen, kaum einer nimmt Rücksicht auf zivile Opfer.
Arabische Gesellschaften, die stark von Clan- und Stammesstrukturen geprägt sind, folgen ihrerseits häufig einem klaren Freund/Feind-Schema. Man ist entweder Blutsbruder – oder aber Todfeind, wobei sich die jeweilige Zuordnung jederzeit unvermittelt ändern kann. Entsprechend gibt es für die jeweiligen Milizen nur Sieg oder Niederlage – Kompromisse oder Humanität gegenüber der anderen Seite gelten als Zeichen der Schwäche. Aus Sicht des Assad-Regimes sind Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden, Feindesland. Zwischen Kämpfern und Einwohnern wird vielfach kaum unterschieden. Jeder Tote ist ein potentieller Gegner weniger. Derselben Logik folgen aber auch alle anderen Kriegsparteien, so dass Massaker, unterlegt von Rachegelüsten, wie selbstverständlich in die Kriegsführung einfließen. Am sichtbarsten ist dies bei den Dschihadisten. Ihnen reicht es häufig nicht, ihre Opfer lediglich umzubringen, sie legen Wert auf Inszenierung. Deswegen köpfen sie Menschen vor laufender Kamera und stellen die Bilder anschließend ins Internet. Die grausame Tat soll Macht demonstrieren und den „Stamm“ des Getöteten verhöhnen: die betreffende religiöse oder ethnische Gruppe oder auch, bei Ausländern, deren Heimatregierungen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ja, das Assad-Regime ist verbrecherisch. Die Vorstellung aber, auf Seiten der „Rebellen“, die außerhalb der kurdischen Gebiete fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, wären Menschenfreunde am Werk, die nur töten, um sich gegen das Regime zu verteidigen, hat mit der Realität nichts zu tun. Jeder Syrienbericht etwa von Amnesty International oder Human Rights Watch straft solche Überzeugungen Lügen. Dass deutlich mehr Tote auf das Konto des Regimes gehen als auf jenes der „Rebellen“, widerspricht dem nicht. Eine Gruppierung, die vielleicht nur 1000 und nicht etwa 10 000 Menschen umgebracht hat, ist deswegen nicht „humaner“. Und wie würde eine aus Sicht des Westens „legitime“ Kriegsführung Assads aussehen?
Immerhin verteidigt sich sein Regime gegen eine internationale Allianz, die völkerrechtswidrig seinen Sturz betreibt. Wer Assad auf der Anklagebank sehen will, kann das glaubwürdig nur tun, wenn gleichzeitig auch Anklage gegen die Kriegstreiber von außen erhoben wird. Und wer Assad gestürzt sehen will, sollte für sich die Frage beantwortet haben, ob er etwa die Nusra-Front lieber an der Macht sähe. Moralische Empörung reicht nicht aus, um demokratische Verhältnisse herbeizuführen.
Das Denken in Stammesstrukturen zu überwinden, braucht Zeit, sehr viel Zeit. Durch Dritte kann ein solcher „mentaler Aufbruch“ nicht erzwungen werden.

Sobald es zum Endkampf um Mossul kommt, werden schiitische und kurdische Milizen auf die sunnitische Stadt vorrücken, auch die türkische Armee hält sich bereit.
Der Sieg über den IS könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, denn um die künftige politische Ordnung und die Verteilung der Erdöleinkünfte im Norden Iraks dürfte ein Hauen und Stechen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen.
Human Rights Watch berichtete im November 2016, dass die Peschmerga, die nordirakische Kurdenmiliz, in gemischten Siedlungsgebieten von Kurden und Arabern in den Regierungsbezirken Kirkuk und Niniveh systematisch Araber vertrieben und deren Häuser zerstört haben. Ein Ende der Gewalt ist somit auch hier nicht in Sicht.
Beide Kriegsschauplätze, Syrien und Irak, sind eng miteinander verbunden. Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im Irak und nutzte den Staatszerfall in Syrien, um auch dort Fuß zu fassen. Beiderseits der Grenze herrscht Anarchie, Milizen haben in weiten Landesteilen die Kontrolle übernommen – auch das erschwert die Befriedung der Region.

Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an.
Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten.

Der Beitrag basiert auf „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, dem jüngsten Buch des Autors, das soeben im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

[1] Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, Syria; www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en, 7.2.2016.

[2] Vgl. Der Mann, der den kleinen Omran fotografiert hat, gerät in den Fokus, www.sueddeutsche.de, 19.8.2016.

[3] Vgl. etwa www.cfi.fr, die Homepage von Canal France International. Amerikanischer Hauptsponsor ist, so scheint es, die „Syrian Expatriates Organisation“ (SEO) mit Sitz in Washington (www.syrian-expatriates.org), die seit 2012 jährlich Spenden in Höhe von 400 000 bis 500 000 Dollar akquiriert. Aus welchen Quellen gibt sie nicht bekannt, darunter wahrscheinlich Regierungsorganisationen wie USAID. Vgl. dazu Inside the Shadowy PR Firm That’s Lobbying for Regime Change in Syria, www.alternet.org, 3.10.2016.

[4] Sehr lesenswert ist der Artikel von Robert Fisk, What it’s really like to be in the middle of the battle for Aleppo, in: „The Independent“, 30.10.2016. Darin widerspricht er ausdrücklich der westlichen Darstellung eines syrisch-russischen „Stahlgewitters“ auf Aleppo. Nicht um die Lage zu beschönigen, sondern um sie als das darzustellen, was sie ist: ein schmutziger Krieg zwischen Dschihadisten und Regimesoldaten. Fisk verweist darauf, dass die dortigen Dschihadisten ihre Waffen vornehmlich aus der Türkei bezögen. Bemerkenswert auch der Artikel Syrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo, in: „New York Times“, 28.10.2016. Normalerweise spiegelt die NYT in ihrer Syrien-Berichterstattung die Regierungslinie weitestgehend wider. In diesem Beitrag nun setzt sie sich ungewohnt kritisch mit der Bewaffnung syrischer Dschihadisten durch die CIA auseinander – obwohl diese eindeutig mit Al Qaida liiert seien.

[5] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 29.10.2016.

[6] Vgl. www.airways.org/tag/civilian-casualties, 10.1.2017, sowie Unterwegs mit einer Eliteeinheit, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.11.2016.

[7] Vgl. etwa www.zeit.de, 10.11.2016.

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 45-53)

*) Zur Doppelzüngigkeit westlicher Medien insbesondere Daniela Dahn, siehe hier:

daniela dahn

https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

Vergleiche dazu die Auftritte Lüders bei Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=AxZwSgr1tLE und Anne Will:https://www.youtube.com/watch?v=QwP65GR61W0, wo vier „Systemjournalisten“ einschließlich der Moderatorin ihm dauernd ins Wort fielen und ihn als „Verschwörungstheoretiker“ verleumdeten.

Über die innenpolitischen Sachzwänge für Trump hier Glenn Greenwald: https://theintercept.com/2017/04/07/the-spoils-of-war-trump-lavished-with-media-and-bipartisan-praise-for-bombing-syria/

Bereits 2015 hatte der Wissenschaftler Lüders in der Tele-Akademie des SWR ausführlich referiert: https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE&t=723s

Jochen

Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußerthttps://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen BuchIllegale Kriegenun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalenKrieg gegen den Terrorerklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einenneuen Hitlerim Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser
(Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

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Jochen

Der Terror und die Religion – Interview mit Werner Ruf

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder etwas ganz wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34791#more-34791
160829-Werner-RufWerner Ruf ist emeritierter Professor mit den Arbeitsschwerpunkten Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik.
Auszüge:

Der Terror und die Religion

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Länderberichte, Terrorismus

Geostrategische Erwägungen und die  bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Herr Ruf, in Ihrem aktuellen Buch untersuchen Sie die politische Ökonomie von unter anderem dem sogenannten „Islamischen Staat“. Was ist der „Islamische Staat“ überhaupt?

Der „Islamische Staat“ ist nur einer von gut einem Dutzend von Gewaltakteuren, die in Syrien ihr Unwesen treiben und sich dabei auf eine sektiererische Auslegung des Islam berufen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieverorgung einigermaßen zu sichern und so eine gewisse Akzeptanz zu erreichen. Religion – oder besser: Konfession – ist dafür das Vehikel. Gnadenlos verfolgt werden „Ungläubige“, als da sind: Christen, Zoroastrier, Jeziden, aber auch säkulare Muslime jedweder Richtung und vor allem Schiiten.

Letzteres hat seinen Ursprung in der Konfessionalisierung der Politik, die die USA nach dem Krieg von 2003 im Irak betrieben haben, wo nicht nur die Armee, sondern der gesamte öffentliche Dienst einschließlich Erziehungs- und Gesundheitswesen von „Sunniten“ gesäubert und durch „Schiiten“ ersetzt wurden. Saddam Hussein stammte zwar aus eine sunnitischen Region, aber er war säkular, beispielswiese war der Dauer-Außenminister des Irak, Tarek Azizi, Christ.

Die In-Besitznahme des Staates durch die Schiiten führte zu einer abgrundtief korrupten Pfründewirtschaft, zu systematischer Verfolgung und Diskriminierung der Sunniten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Führungskader des IS vor allem hohe Offiziere aus Armee und Geheimdienst Saddam Husseins sind, Zyniker der Macht, die die Religion für ihre Zwecke des Einschlusses von „Sunniten“ und des Ausschlusses von „Schiiten“ benutzen und die Konfessionalisierung der Auseinandersetzungen instrumentalisieren.

Ähnlich, doch mit größerer Effizienz, hat der „Islamische Staat“ eine kriminelle Ökonomie aufgebaut. Er generiert seine Einnahmen durch das Abpressen von „Steuern“, die Nicht-Sunniten an Straßensperren, für Häuser, Geschäfte etc. bezahlen müssen. Eine wichtige Einnahmequelle sind Geiselnahmen, auch von Kindern, die bei Nichtbezahlung des geforderten Lösegeldes ermordet werden – schließlich müssen die Forderungen glaubhaft sein.

Erhebliche Summen werden erreicht durch die Geiselnahme – und nötigenfalls Ermordung – von Ausländern: Journalisten, Entwicklungshelfer etc., wie beispielweise des amerikanischen Journalisten James Fooley. Solche „wertvollen“ Geiseln werden unter den Gewaltakteuren auch gehandelt oder sich wechselseitig abgejagt. Die Verbreitung von Angst und Schrecken durch bestialische Strafen und Hinrichtungen ist Grundlage der Herrschaft und der Finanzierung zugleich.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der Handel mit Antiquitäten, für die es im Westen offensichtlich einen riesigen Markt gibt. Hinzu kommt der Export von Öl aus irakischen und syrischen Ölfeldern, unter den Kunden an diesem Markt, den man offensichtlich nicht stilllegen will, sollen auch EU-Staaten sein. Die Einnahmen des IS wurden auf bis zu 4 Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Der IS ist also eine Terror-Organisation und zugleich ein globaler ökonomischer Akteur.

Was treibt die Menschen zum „Islamischen Staat“?

Es gibt sicherlich fanatisierte Menschen, die sich diesem Gewaltakteur anschließen. Das allerdings gilt genauso für die vielen anderen Gewaltakteure wie – um nur wenige zu nennen – die Nusra-Front, einen Ableger von Al Qa’eda, Jaisch al Islam oder Ahrar esh-Sham etc.

Tatsache ist aber auch, dass der IS wohl seinen Kämpfern lange Zeit den besten Sold, nach Schätzungen 400 bis 600 Dollar im Monat zahlen konnte. Die Attraktivität besteht also nicht nur in fanatisiertem Glauben oder der Möglichkeit, Gewaltfantasien ausleben zu können, sondern auch in handfesten materiellen Interessen. Aus Tunesien und Libanon ist bekannt, dass den Freiwilligen, die sich einer dieser Banden anschließen, Handgelder bis zu 6.000 oder 8.000 Dollar bezahlt werden.

Es ist also nicht so, dass der „Islamische Staat“ aus einer Ansammlung überzeugter Massenmörder und Terroristen besteht?

Keineswegs. Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft – und Macht. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang Untersuchungen des Verfassungsschutzes, denen zufolge 378 Personen aus Deutschland zu den djihadistischen Gewaltakteuren ausgereist sind. 54 davon sind deutschstämmige Konvertiten. Nur 26 Prozent hatten eine Schulausbildung abgeschlossen, nur 12 Prozent hatten einen Job, meist im Billiglohnsektor, ein Drittel war bereits im Bereich der Kleinkriminalität – da geht es um Eigentumsdelikte, Drogenhandel, Körperverletzung etc. – straffällig geworden.

Das heißt: Die Rekrutierung erfolgt am unteren Rand unserer Gesellschaft, unter den perspektivlosen Verlierern der neoliberalen Globalisierung.
Und die gilt in Europa wie im Nahen Osten gleichermaßen wie in den insgesamt über 80 Ländern, aus denen Kämpfer der Djihadisten stammen sollen.

Es geht also…

In Wahrheit um Armut, nicht um Religion. Die Religion wird offensichtlich vor allem dazu benutzt, dem terroristischen Unternehmen etwas Missionarisches, ein Sendungsbewusstsein zu verleihen und die Gruppen zusammenzuschweißen.

Dahinter steht eine Ökonomie der Gewalt, des Terrors, die es den Führern erlaubt, beträchtliche Summen Geldes anzusammeln.
Dies gilt vor allem durch die monetäre Unterstützung, die die Banden in erster Linie aus den Golfstaaten erhalten. Deren Motive sind in erster Linie sehr irdischer Natur.

Und was hat der sogenannte „Sexuelle Djihad“ mit all dem zu tun?

Dies ist ein besonders abartiger Aspekt dieses insgesamt abscheulichen Themas. Junge Frauen gehen freiwillig nach Syrien, um dort mit sexuellen Dienstleistungen die Moral der Kämpfer zu stärken. Dass es sich bei diesem »sexuellen Djihad« nicht um ein Einzelphänomen handelt, zeigen die Zahlen, die der Verfassungsschutz für 2015 erhoben hat.

Danach waren 21 Prozent der aus Deutschland in den Djihad Ausgereisten Frauen, meist junge Mädchen. Dass den jungen Frauen romantische Eheschließungen vorgegaukelt werden, ist oft Teil dieses Geschäfts. Frauen, die nach der selektiven Auslegung der Schriften durch die Djihadisten verheiratet werden, haben keinerlei sozialen und materiellen Schutz, der ihnen in den meisten islamischen Ländern, in denen eine Zivilehe existiert, zusteht.
Mit einem dreimaligen »ich verstoße Dich« ist der Ehemann seine Frau los. Diese kann dann unter extrem schlechten und erniedrigenden Bedingungen versuchen, sich wieder zu verheiraten, da sie anders ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann. Danach bleibt nur noch die Prostitution.

Für die Frauen, die freiwillig in den »Djihad« ziehen, gelten auch nicht mehr die Mindestsicherungen, die es im traditionellen islamischen Milieu und Gewohnheitsrecht gab: Die Einwilligung der Eltern und die vorherige öffentliche Bekanntgabe der beabsichtigten Eheschließung. Diese Frauen verlieren genau den relativen Schutz, den sie in traditionellen Gesellschaften genießen wie beispielsweise, dass eine »verstoßene« Frau wieder in ihre Herkunftsfamilie zurückkehren kann, dass ihre Mitgift wie etwa Schmuck als eine Art Lebensversicherung ihr Privateigentum bleibt.

Um welche Interessen geht es im Hintergrund?

Das ist wie immer des Pudels Kern – und die Interessen sind sehr vielfältig, zum Teil widersprüchlich. Da sind natürlich die USA, die letztendlich die Kontrolle über die strategisch und energiepolitisch so wichtige Region behalten wollen.
Da ist Russland, dessen letzter und einziger Verbündeter im Nahen Osten das Assad-Regime in Syrien ist, vor allem aber: In Tartous unterhält die russische Marine ihren einzigen Stützpunkt außerhalb des eigenen Territoriums.
Da ist die Türkei, die auf jeden Fall die Entstehung einer Form von kurdischer Staatlichkeit in Syrien verhindern will und wohl auch Gebietsansprüche in einem zerstörten Syrien verfolgt.

Und da sind die Golfstaaten, die – allen voran Saudi-Arabien – eines der letzten säkularen Regime in der Region beseitigen und sich als einzige Vormacht in der Region aufbauen wollen. Sie heizen die konfessionelle Dimension des Konflikts an, da sie den Iran als einzigen ernsthaften Gegner in der Region schwächen wollen. Der Sturz Assads würde die sogenannte „schiitische Achse“ zerbrechen, die vom Iran über Syrien bis in den Libanon reicht.

Doch sind sich die Golfstaaten nicht einig, da die Saudis die salafistischen Gruppen unterstützen, Qatar dagegen die Muslimbrüder, zu denen auch das Erdogan-Regime zu zählen ist. Beide finanzieren sich in Syrien bekämpfende unterschiedliche Gewaltakteure.

Zudem versucht Qatar seit rund zehn Jahren, eine Gaspipeline zu bauen, die über Syrien Anschluss an die großen Ost-West-Pipelines in Richtung Europa bekommen soll, die durch die Türkei verlaufen.
Israel sieht die Auseinandersetzungen wohl mit Wohlgefallen, zumindest insofern sie die Schwächung des Iran zum Ziele haben. Folgerichtig gibt es wohl israelische Unterstützung für die al-Qa’eda nahestehende Terrororganisation Nusra-Front.
Weiter verkompliziert wird die Situation durch die Entdeckung riesiger Erdgas-Felder, die sich im Küstenbereich vom Gaza-Streifen entlang der israelischen, libanesischen und syrischen Küsten bis vor die Türkei ziehen.

Jeder dieser Akteure verfolgt eigene Interessen, die denen der anderen widersprechen.

Die Finanzierung und Unterstützung der Gewaltakteure in Syrien ist Kern des Problems.

Dies erklärt, weshalb die Friedensbemühungen der UN, die sogenannten Genfer Initiativen, insgesamt erfolglos geblieben sind: Gerade scheitert der dritte Versuch, alle Akteure zu einem Kompromiss zu bringen.

Welche Verantwortung trägt der Westen für all das?

Der Westen – allen voran die USA – hat in Syrien die fatale Politik des regime-changes fortgesetzt, mit der er schon das Chaos im Irak und in Libyen, das übrigens zur neuen Bastion des IS zu werden scheint, verursacht hat. Die simple Forderung „Assad muss weg“ enthält keinerlei politische Perspektive für das, was danach kommen soll. Es gibt eine Reihe von teils gerade erst bekannt gewordenen Planungsüberlegungen aus dem Pentagon und Empfehlungen des Council on Foreign Relations, wonach al Qa’eda und ihr nahestehende Milizen als wichtige und nützliche Partner im Konflikt angesehen werden.

Angedacht wird in diesen Überlegungen auch die Errichtung eines salafistischen Fürstentums – also eines möglichen Kalifats -, das die sunnitischen Teile des Irak und Syriens umfassen soll, weil dies den Vorstellungen der Verbündeten vom Golf entspreche.
Eine solche „Lösung“ auf konfessioneller Basis hätte die Vertreibung von Millionen Menschen christlicher und anderer Konfessionen zur Folge, da sie von ethno-religiösen Säuberungen unermesslichen Ausmaßes begleitet würden: Die bisherigen Fluchtbewegungen wären nur ein Vorbote dessen, was durch ein solches Vorhaben ausgelöst würde.

Zusammenfassend: Ohne westliche Unterstützung also kein „Islamischer Staat“?

Die Anfänge dieses terroristischen Gewaltakteurs reichen zurück in den Irak, wo nach der US-Invasion und dem Sturz Saddam Husseins ehemalige Führungskader und djihadistische Afghanistan-Kämpfer im US-Folterlager Camp Bucca zusammentrafen.
Glaubt man den oben erwähnten US-Dokumenten, erschien der IS der Obama-Administration als nützliches Werkzeug zum Sturz Assads. Nachdem der IS als Feind erkannt oder definiert wurde, scheinen jetzt ernsthafte Überlegungen im Gange, die mit der Nusra-Front verbündete Terror-Miliz Ahrar esh-Sham als verbündete US-Truppe aufzubauen.

Hinter vielen djihadistischen Gruppen steht nach wie vor Saudi-Arabien, dessen wahhabitischer Staats-Islam Grundlage der religiösen Interpretation der Djihadisten ist. Die von Saudi-Arabien patronierte „Rebellen-Koalition“ von dreißig Gewaltakteuren, die an den Genfer Verhandlungen teilnehmen sollen, sind hauptverantwortlich für den Stillstand der Verhandlungen in Genf.
Aber der Westen lässt Saudi-Arabien gewähren.

Die USA haben auch in der Türkei, in Jordanien und in Saudi-Arabien „gemäßigte“ islamistische Gruppen ausgebildet, die die Freie Syrische Armee, einen Zusammenschluss aus Deserteuren der Armee Assads und djihadistischer Gruppen, unterstützen sollten. Nachdem mehrere ausgebildete Gruppen samt ihren Waffen zu IS & Co. übergelaufen sind, wurde das Programm im letzten Jahr wohl weitgehend eingestellt. Waffenlieferungen, vor allem über die Türkei, liefen aber seit 2011. Ohne diese Unterstützung wäre der IS wohl nicht geworden, was er ist. Auch die Vermarktung von Öl und Antiquitäten lief wohl lange Zeit reibungslos.

Wenn Sie das Wechselspiel zwischen globalisiertem Terror, Religion und Profit in einem Satz zusammenfassen, dann lautet der?

Religion ist das Vehikel, Terror die Praxis, Profit ist das Ziel.

Wie begegnen wir diesem Phänomen am besten? Immer mehr Bomben und Krieg oder…?

Sicherlich nicht!

Wenn ernsthaft Frieden gewollt wäre, müssten die Waffenexporte in die Region sofort und vollkommen eingestellt werden, denn die Waffen sind auch wichtige Handelsgüter – wie sonst konnten die an kurdische Peschmerga im Nordirak gelieferten deutschen Milan-Raketen in die Hände des IS gelangen?

Es müsste endlich Artikel 2.7 der UN-Charta respektiert werden, der jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes verbietet.

Es müssten private militärische Unternehmen, die vor allem im Irak für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, weltweit verboten werden und die Welt müsste Abschied nehmen von der neoliberalen Ordnung, die weltweit Elend und Perspektivlosigkeit produziert und Gewaltakteuren wie dem IS die soziale Basis für ihre Rekrutierung liefert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Jochen

Interview mit Assad: „Europa hat Syrien zur Brutstätte des Terrors gemacht“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon am 18.12.2015 erschienen, ausgerechnet in der WELT:

Syriens Machthaber Assad weiß ganz genau, wer für den Krieg in seinem Land verantwortlich ist: der Westen, Saudi-Arabien, die UN. Er gibt sich sicher: Sein Volk steht hinter ihm. Ein Interview.

Von Tom Kleijn, DamaskusAssad_Merkel

Frage:Der Bürgerkrieg dauert nun schon vier Jahre. Was ist mittlerweile von Syrien noch übrig?

Baschar al-Assad: Wenn Sie über die Infrastruktur sprechen: Vieles davon ist zerstört. Aber eigentlich geht es um die Menschen und darum, was vom Volk noch übrig ist. Und es geht um die Frage, wie das Volk dieser dunklen Ideologie widersteht, die Terroristen aus verschiedenen Ländern mitgebracht haben.
Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen, ungeachtet ihrer politischen Couleur, jetzt ihre Regierung unterstützt. Sie unterstützt weiter die Einheit Syriens(Link: http://www.welt.de/themen/syrien-konflikt/) und damit eine Gesellschaft, die sich aus einem vielfarbigen Spektrum zusammensetzt.

Frage:Jeden Tag hört man den Beschuss, sogar hier in Damaskus, ja ganz in unserer Nähe. Sie sagten, es herrsche Einigkeit, die Menschen glauben an ihre Regierung. Sind Sie wirklich davon überzeugt?

Assad: Um ehrlich zu sein, ich bin überzeugter, als ich es zuvor war. Wenn Sie jetzt in Gebiete gehen, die unter Regierungskontrolle stehen, können Sie alle unterschiedlichen Spektren der syrischen Gesellschaft finden – und das ohne jede Ausnahme. Wenn Sie in von Terroristen kontrollierte Gebiete gehen, sehen Sie entweder nur einen Teil dieses syrischen Spektrums oder keine Einwohner und nur Kämpfer. Der Gegensatz ist offensichtlich.

Frage:Momentan flüchten jeden Tag ungefähr 4000 Syrer aus Ihrem Land. Bis heute sind es insgesamt 4,3 Millionen.
Sie müssen einige ihrer Geschichten gehört haben, aus denen deutlich wird, warum sie gegangen sind. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie davon hören?

Assad: Das sind traurige Geschichten. Was kann man machen? Sie sind wegen der Terroristenangriffe und des Embargos des Westens geflüchtet.
Ich denke, dass die meisten dieser Menschen bereit sind, in ihr Land zurückzukommen, das sie noch immer lieben.

Frage:Wenn wir im Westen die Geschichten der Syrer hören, dann sprechen sie über weitverbreitete Folter, über Menschen im Gefängnis und über Dinge, die Ihre Armee anrichtet. Das sind die Gründe, warum sie Syrien verlassen. Steckt da keine Wahrheit in diesen Geschichten?

Assad: Die Fakten entscheiden, was wahr ist oder nicht. Wenn man Menschen foltert(Link: http://www.welt.de/148291674) , tötet und so weiter, wie könnte man da ohne öffentliche Unterstützung bestehen – und das nun schon beinahe seit fünf Jahren?
Wir werden von westlichen Regierungen angefeindet, von den stärksten und den reichsten Ländern der Welt, wie den Golfstaaten. Die Türkei, unser Nachbar, ist gegen mich als Präsidenten und auch gegen die Regierung. Ohne breite Unterstützung geht das nicht.
Und wie sollte man diese Unterstützung bekommen, wenn man seine eigenen Leute foltert?

Frage:Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und zuvor schon die Vereinten Nationen haben Berichte veröffentlicht, in denen von „Tod und Sterben“ die Rede ist, wie es da heißt. Gibt es in diesen Berichten keinen Funken Wahrheit?

Assad: Wenn Sie solche Berichte verifizieren, dann können Sie feststellen, dass diese politisiert sind. Sie sprechen nur von einer Seite. Sie haben vorher von Beschuss gesprochen. Das passiert alle paar Tage, und viele Zivilisten, unschuldige Zivilisten, werden getötet. Wurde darüber in diesen Berichten geschrieben?
Es gibt so viele Beweise, die von den Terroristen selbst im Internet veröffentlicht wurden. Da sind Fotos, Videos über Folter, über Mord und Enthauptungen. Wurde das alles erwähnt?

Frage:Sie wollen sagen, alles ist einseitig, selbst die Vereinten Nationen?

Assad: Natürlich, definitiv, es ist politisiert. Selbst die Vereinten Nationen, die ja von den USA kontrolliert werden – und die USA sind gegen Syrien.
Sie wollen Untersuchungen machen? Dann kommen Sie nach Syrien!

Frage: Es heißt aber, es sei schwierig, in Syrien eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.

Assad: Nein, es ist nicht schwierig. Sie sind doch hier, also kann jeder das Gleiche machen.

Frage:Westliche Länder kämpfen gegen denIslamischen Staat(Link: http://www.welt.de/themen/islamischer-staat/)(IS).
Sie kämpfen gegen den gleichen Feind, den auch Sie bekämpfen. Würden Sie diese Länder als Ihre Alliierten ansehen?

Assad: Es kommt ganz auf ihre wahren Intentionen an. Was meint man mit dem Kampf gegen Terroristen? Kommt man nur wegen des IS, weil man Angst vor seinem Einfluss auf die Region hat? Sollte ihr Beweggrund diese Angst sein, dann sind wir keine Verbündeten. Wir haben den Terrorismus von Beginn an bekämpft. Es gab die Nusra-Front, al-Qaida, viele Terroristen. Aber der Westen kämpfte nicht. Dieser Kampf gegen den Terror startete mit dem 11. September in den Vereinigten Staaten. Und jetzt mit den jüngsten Attacken in Paris(Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-paris/) sowie in anderen europäischen Ländern. Nur wurde zuvor nicht gesagt, wir befinden uns im Krieg gegen den Terror.
Wissen Sie, der Kampf gegen den Terrorismus sollte ein stabiles, nachhaltiges Prinzip sein. Das ist der Weg, auf dem wir Alliierte sein können. Die westliche Politik gegenüber Terrorismus ist nicht objektiv, nicht realistisch und aktuell nicht sehr produktiv. Im Gegenteil: Sie ist kontraproduktiv.

Frage:Die Bombenstrategie der Koalition gegen den IS funktioniert nicht?

Assad: Nein, die funktioniert nicht. Sie können Terrorismus ohne Bodentruppen nicht bekämpfen. Man braucht auch einen Rückhalt in der Gesellschaft, auf den man sich im Krieg gegen diese Terroristen stützen kann.

Frage:Die westliche Koalition sagt, ein dauerhafter Friede ist in Syrien nur ohne Sie möglich. Möglicherweise gibt es eine Übergangsperiode, aber letztendlich müssen Sie definitiv gehen. Was sagen Sie dazu?

Assad: Wir akzeptieren das natürlich nicht. Wir sind ein souveränes Land. Ob es nun einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, das ist eine rein syrische Angelegenheit, keine europäische. Deshalb gehen wir darauf nicht ein. Wir verschwenden darauf gar keinen Gedanken.
Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt. Wenn das Volk mich nicht mehr haben will, dann muss ich sofort gehen, noch heute.

Frage:Hunderte von Möchtegern-Dschihadisten kommen aus Europa nach Syrien. Warum tun sie das, was suchen sie hier?

Assad: Die allerwichtigste Frage ist: Warum gab es diese Leute in Europa? Hierherzukommen ist logisch. Syrien wurde von Europa, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien zu einer Brutstätte des Terrors gemacht. Es herrscht Chaos. Das zieht Terroristen aus der ganzen Welt an.
Aber die Kernfrage bleibt: Warum gab es diese Leute in Europa?

Frage:Was hat Europa, Ihrer Meinung nach, so falsch gemacht?

Assad: Zum einen versäumten es die europäischen Regierungen, diese Leute in ihre Gesellschaften zu integrieren. Sie lebten wie im Getto, und wenn man im Getto lebt, wird man ein Extremist.
Zweitens haben viele Europäer ihre Werte gegen Öl-Dollar verkauft. Sie haben wahhabitischen Organisationen aus Saudi-Arabien erlaubt, ihre dunkle und extremistische Ideologie nach Europa zu bringen. Deshalb werden jetzt von dort Terroristen zu uns exportiert.
Wir haben keinen Export, alle kamen nach Syrien und gehen danach nach Europa zurück. Die drei Kriminellen, die für die Anschläge in Paris verantwortlich sind, haben alle in Europa gelebt und nicht in Syrien.

Frage:Wie sehen Sie die Rolle der Türkei? Hat Ihr Nachbarland eine Schlüsselposition inne?

Assad: Natürlich, es ist der logistische Schlüssel. Und natürlich ist Saudi-Arabien der andere Schlüssel, mit seinem Geld und seiner Ideologie.

Frage:Gibt es für Sie Gruppen auf der Seite der Rebellen, mit denen Sie verhandeln würden? Der IS und die Nusra-Front als Al-Qaida-Ableger sind von Russland und den USA längst aussortiert.

Assad: Jede Person, die bewaffnet ist, Menschen tötet und öffentliches und privates Eigentum beschädigt, ist ein Terrorist. Wir als Regierung verhandeln nicht mit Terroristen.
Wir haben mit einer Gruppe von denen verhandelt, damit sie zu ihrem normalen Leben zurückgehen konnten. Sie gaben ihre Waffen auf, es gab eine Amnestie, und es funktionierte. Das ist eine realistische Lösung. Wir sprechen mit jedem, aber die Frage ist, wer ist wirklich bereit, etwas beizusteuern?

Frage:Gibt es da jemand in Ihren Augen?

Assad: Da sind Russland, der Iran und ihre Verbündeten, die die syrische Regierung unterstützen und ihre Legitimität anerkennen. Der Westen gehört nicht dazu. Dort ist niemand bereit. Es gibt insgesamt nur wenige Länder, die bereit sind.
Keiner traut sich, mit Syrien Kontakt aufzunehmen, um das Problem zu lösen – solange es nicht Bestandteil der Agenda der USA ist.

Frage: Aber Ihnen bleibt am Ende nichts anderes übrig, als mit möglichst vielen der beteiligten Parteien zu sprechen. Was ist mit denen, die Ihren Abtritt wollen?

Assad: Ja, selbstverständlich bin ich bereit. Allerdings, wenn sie mich weghaben wollen, müssen sie den Weg über die Wahlurne nehmen.
Falls sie das syrische Volk überzeugen, dass es eine bessere Alternative gibt und ich nicht die geeignete Wahl für die Zukunft bin, dann werde ich, der Präsident, gehen. Wir haben damit keine Probleme.

Frage:Das klingt ja richtig gut. Aber realistisch gesehen, wie viel Freiheit genießt denn eine Oppositionspartei in Syrien? Wie groß ist die Freiheit von Politikern, Sie zu kritisieren oder sich sogar gegen Sie zu stellen?

Assad: Lassen Sie mich objektiv sein. Wir sind nicht Europa. Es geht um kulturelle Dinge, und das ist nicht nur eine politische Frage. Wir sind auf dem Weg für mehr Demokratie in Syrien, ein langsamer, aber stetiger Weg.
Das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun, denn Syrien ist nicht meine Firma, sondern ein Land mit Menschen. Die Entwicklung der Demokratie ist gleichzeitig ein sozialer und politischer Prozess. Aber wir bewegen uns vorwärts.

Frage:Man könnte allerdings sagen, dass es vor vier Jahren einen Schritt in Richtung von mehr Demokratie gab. Menschen haben sich erhoben, aber das wurde brutal niedergeschlagen.

Assad: Wie viele haben sich denn erhoben? Haben Sie Zahlen? Die größte Anzahl von Menschen, die an einem Tag in Syrien zu Beginn der Krise demonstrierten, waren 130.000. Nun gut, verdoppeln wir diese Zahl auf 300.000, und nun verdoppeln wir sie erneut und machen daraus 600.000. Das ist immer noch nichts im Vergleich zu den 24 Millionen Einwohnern in Syrien.
In der ersten Woche wurden viele Polizisten von Demonstranten getötet. Was waren das für Leute? Friedliche Demonstranten, die von Anfang an Maschinengewehre und alles andere hatten? Das ist es also, was sich ereignet hat.
Aber egal, der Präsident wird gemäß der Verfassung und der Wahlurne aus dem Amt scheiden. Das ist auch der Weg, über den ein Präsident ins Amt kommt.
Das spiegelt die öffentliche Meinung wider.

Frage: Gab es denn in den letzten Jahren eine echte Opposition in Syrien? Leute, die bei den Wahlen eine echte Alternative darstellten? Hat es das jemals gegeben?

Assad: Ja, das gab und gibt es. Bei uns existiert eine Opposition. Sie können Sie treffen, sie sind hier in Syrien, sie leben in Syrien und haben hier ihre Wurzeln. Das sind große, kleine, neue und alte Oppositionsgruppen. Das ist alles kein Problem, wir haben sie, und sie sind erlaubt.

Frage: Nun gut, aber was wir in den Medien sahen, war das brutale Vorgehen gegen die Opposition! Und jetzt haben wir Krieg, Fassbomben, überfüllte Gefängnisse und extreme Regierungsgewalt. Ich glaube, jeder vernünftige Mensch würde es sich zweimal überlegen, Sie zu kritisieren oder sich gegen Sie zustellen.

Assad: Die Frage ist: Was machen Sie gegen solche Leute, die in den ersten Tagen Polizisten töteten, Zerstörungen anrichteten und Brände legten? Das passierte sechs Monate später nicht mehr, wie das westliche Medien suggeriert hatten: Friedliche Demonstrationen wurden zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgrund des brutalen Vorgehens der Behörden. Das ist nicht wahr. Polizisten wurden nur in der ersten Woche getötet.

Frage: Wenn Sie auf das Jahr 2011 zurückblicken, was würden Sie heute anders machen?

Assad: Es gibt zwei Säulen, auf denen unsere Politik aufgebaut ist. Das sind Dialog und Kampf gegen Terrorismus. Heute machen wir mit beidem weiter. Wir kämpfen gegen Terrorismus und versuchen einen Dialog mit allen Parteien.

Frage: Sie würden genauso reagieren, wenn es heute wieder einen Aufstand wie 2011 geben würde?

Assad: Falls erneut das Gleiche passieren sollte und Leute Polizisten töten, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen. Das gehört zu unserem Job als Regierung.

Frage: Nach vier Jahren Bürgerkrieg ist ein großer Teil des Landes unter der Kontrolle von verschiedenen Rebellengruppen. Unschuldige Zivilisten sterben täglich auf beiden Seiten. Menschen müssen unglaubliches Leiden ertragen.
Sie als ihr Präsident sind doch für den Schutz all dieser Leute verantwortlich. Fragen Sie sich nicht manchmal, ob Sie genug für sie getan haben?

Assad: Ich kann mir kein Urteil über mich selbst erlauben. Ich bin nicht objektiv, wenn ich über meine eigene Person spreche. Das syrische Volk muss sagen, ob ich genug oder zu wenig getan habe. Es gibt sehr viele Leute, die behaupten, der Präsident habe nicht hart genug bei diesen Terroristen durchgegriffen. Das steht im Widerspruch zu dem, was westliche Medien veröffentlichten.

Frage: Sie können sich jeden Morgen im Spiegel angucken und sagen, ja, ich habe genug getan?

Assad: Natürlich kann ich mich jeden Morgen im Spiegel ansehen. Wobei nicht jeder Morgen gleich ist. Manchmal beurteilt man eine Entscheidung unter einer, zwei, ja sogar drei oder vier verschiedenen Perspektiven. Wir leben in einer Situation, die sich sehr schnell ändert. Denken und Stimmung können sich von Tag zu Tag ändern. Das wird erst aufhören, wenn es mit der Krise vorbei ist.

Frage: Wie lange wird das noch dauern?

Assad: Sobald die verantwortlichen Länder gegen die Flut von Terroristen und ihre Logistik ernsthaft etwas unternehmen, dann garantiere ich, ist es in weniger als einem Jahr zu Ende. Die Terroristen haben in Syrien noch keinen dauerhaften sozialen Nährboden gefunden. Deshalb machen sie uns bisher keine großen Sorgen.
Das Problem ist nur, dass die Terroristen weiter unterstützt werden. So wird die Gesamtsituation noch chaotischer, und die Krise verlängert sich.
Die betreffenden Länder nennen das politische Lösung. In Wirklichkeit meinen sie jedoch Sturz der Regierung und des Präsidenten. Deshalb wird sich alles noch weiter hinziehen.

Das Interview führte Tom Kleijn für „Nieuwsuur“, eine Nachrichtensendung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Übersetzt von Alfred Hackensberger

Jochen

Ahrar Al-Sham: Erdogans neuer IS – Ankara und Washington sind im Begriff, eine neue Terrortruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen zu etablieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

man hätte darauf warten können, nachdem die Versuche der USA, „gemäßigte“ Terroristen zum Kampf gegen die gewählte Regierung Syriens zu mobilisieren, gescheitert sind.
Hier zwei Artikel aus der jungen Welt von Sevim Dagdelen, MdB:
https://www.jungewelt.de/2015/08-01/017.php
Syrien_Schutzzone2015Auszüge:

In den letzten Monaten konnte der sogenannte Islamische Staat (IS) zwei Aufgaben, derentwegen er bisher vom türkischen AKP-Regime unterstützt worden war, immer weniger erfüllen: einerseits den Kampf zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, zum anderen die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens.
Schon seit Ende 2014 hatte die türkische Regierung daher auch zunehmend auf die Islamische Front gesetzt, die neben kleineren Einheiten der Muslimbrüder auch die Al-Qaida-Truppe Nusra-Front und als zweitstärkste Kraft Ahrar Al-Sham (übersetzt: Freie Männer Syriens) umfasst.
Diese eroberten bereits im Frühjahr 2015 die syrische Provinz Idlib und drängten die syrischen Regierungstruppen immer weiter in Richtung der Großstadt Hama zurück.

Auf ihrem Sondertreffen am 28. Juli erklärten die NATO-Botschafter hingegen ihre »starke Solidarität« mit Ankara.
Im Abschlussdokument findet sich zwar der Hinweis, dass Terrorismus »eine weltweite Bedrohung ist, die keine Grenzen, Nationalitäten oder Religion kennt« und von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam bekämpft werden müsse. Zudem werden explizit der Anschlag von Suruc als auch andere gegen Polizei und Militäroffiziere gerichtete Attentate erwähnt.
Insgesamt kann die Erklärung vor dem Hintergrund der zuvor bekanntgewordenen Pläne für eine Pufferzone im Norden Syriens jedoch nur als Einverständnis mit dem türkischen Vorgehen in Syrien, aber auch dem Irak gewertet werden.

Von den Plänen für die türkische Pufferzone in Syrien berichtet das Informationsportal Al-Monitor, dass diese einen Keil zwischen die kurdischen Selbstverwaltungskantone Afrin im Westen und Kobane weiter östlich treiben soll. Mit einer Länge von 100 und einer Tiefe von 40 Kilometern wäre sie fast zweimal so groß wie das Saarland. Die Kontrolle solle über türkische Artillerie- und Luftangriffe erreicht werden, hieß es weiter.

Ein Einmarsch türkischer Truppen sei indes nur vorgesehen, wenn die kurdische YPG sich von Kobane über den Euphrat gen Westen ausbreite und versuchen sollte, eine Verbindung nach Afrin herzustellen. Wenn keine eigenen Einheiten geschickt werden sollten, muss das Erdogan-Regime auf Al-Qaida und insbesondere die mit dem Terrornetzwerk verbündeten Ahrar-Al-Sham-Einheiten als Bodentruppen gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zurückgreifen.
Die kurdische Nachrichtenagentur Firat News berichtete bereits von Angriffen der Al-Nusra-Front auf den kurdischen Kanton Afrin. Allerdings ist die propagandistische Vermittelbarkeit von Al-Qaida gerade im Westen weiterhin höchst problematisch, da es sich um eine von Osama bin Laden eingeführte Terrormarke handelt und sich die Menschen in diesem Zusammenhang umgehend an Praktiken des Massenmords und der Massaker an Andersdenkenden erinnern.

Um hier gegenzusteuern, wird insbesondere die Terrortruppe Ahrar Al-Sham von der Türkei unterstützt. Zudem wurde im Vorfeld der Deklaration eine regelrechte PR-Kampagne in den USA, aber auch in Europa gestartet, um dem westlichen Publikum die Ahrar Al-Sham für eine »Adoption« schmackhaft zu machen. So erschien am 10. Juli dieses Jahres ein Kommentar des außenpolitischen Verantwortlichen der Ahrar Al-Sham, Labib Al-Nahhas, in der Washington Post, der unter der Überschrift »Die tödlichen Konsequenzen der Falschbenennung syrischer Revolutionäre« das Ziel verfolgt, den USA die Terrortruppe als gemäßigte Opposition anzudienen, da auch deren Mission zur Ausbildung »moderater Rebellen« nicht richtig vorankommt. Ahrar Al-Sham seien eine sunnitisch-islamische Gruppe, die von Syrern geführt und fälschlicherweise beschuldigt würde, organisatorische Verbindungen zur Al-Qaida zu haben, so Al-Nahhas.
Siehe hier: Propaganda für den Terror: https://www.jungewelt.de/2015/08-01/019.php

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Kampfeinheit mit der Al-Qaida in Syrien entbehrt diese Aussage natürlich nicht einer gewissen Komik. Umso erstaunlicher aber ist, dass eine regierungsnahe Zeitung in den USA, die sich im Besitz des US-Oligarchen Jeff Bezos (Amazon) befindet, ausgerechnet einem Vertreter einer Truppe ein Forum gibt, die noch im Herbst 2014 – neben Al-Qaida und dem IS – von den USA selbst in Syrien bombardiert worden war.

Auch in Europa, diesmal im britischen Telegraph, einer Zeitung die der konservativen Partei nahesteht und die sich redaktionell eng mit ihren oligarchischen Eigentümern, den Barclay-Brüdern, abstimmt, durfte Labib Al-Nahhas am 21. Juli 2015 exklusiv seine Ansichten verbreiten. Er versprach sogar, sich nach einem Sturz Assads für ein politisches System einzusetzen, in dem die Minderheiten geschützt würden.
Die Gottesstaatsambitionen von Ahrar Al-Sham wurden hinter der Formulierung verborgen, ein System errichten zu wollen, in dem der Religion eine entscheidende Rolle im Hinblick auf Syriens Zukunft beigemessen werden solle. Der Westen dürfe nicht allein auf Bombardierungen setzen, sondern solle Ahrar Al-Sham vielmehr als legitime Kraft für einen Regime-Change in Syrien anerkennen.

Alles spricht dafür, dass die NATO mit ihrer Akzeptanz der türkischen Kontrollzone in Syrien auch Ahrar Al-Sham als Bodentruppe gegen die Kurden und für einen Sturz Assads zu akzeptieren bereit ist.
Dann würde die mit Al-Qaida im gemeinsamen Kommando stehende Terrortruppe Ahrar Al-Sham den IS ablösen oder zumindest in seiner geopolitischen Stoßrichtung ergänzen.
Dazu passt die ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Autorin:
https://www.jungewelt.de/2015/08-01/029.php

Antwort von Michael Roth, Staatsminister für Europa, auf eine schriftliche Frage von Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion (8. Juli 2015):

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit 2013 zu Menschenrechtsverletzungen der islamistischen Terrororganisation Ahrar Al-Sham bzw. »Islamistische Front« in Syrien inklusive aller Unterabteilungen bzw. Quellenorganisationen, die durch Waffenlieferungen des deutschen NATO-Partners Türkei unterstützt wird, in Syrien vor?

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse über Menschrechtsverletzungen des islamistischen Rebellenzusammenschlusses »Islamische Front« bzw. von »Ahrar Al-Sham« vor.

Eine umfassende Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen aller Gruppen im Syrien-Konflikt unternimmt die im Jahr 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige internationale Untersuchungskommission über die Menschenrechtslage in Syrien (»Commission of Inquiry«, CoI). In ihren periodischen Berichten finden sich Angaben zu Menschenrechtsverletzungen, die Angehörigen der beiden o. g. Gruppierungen anzulasten sind. Die Berichterstattung der CoI kann eingesehen werden unter: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentInternat….

Daraus geht u. a. hervor, dass »Ahrar Al-Sham« und andere Gruppen der »Islamischen Front« wiederholt Zivilisten entführt und als Geiseln genommen haben sowie mutmaßliche »Kollaborateure« des Regimes ermordet haben. Kinder unter 18 Jahren werden von Gruppen der »Islamischen Front« rekrutiert, militärisch ausgebildet und u. a. in unterstützenden Tätigkeiten (z. B. als Wächter oder Späher) eingesetzt. Darüber hinaus sind Gruppen, die zur »Islamischen Front« gehören, an der Belagerung der beiden Ortschaften Nubul und Sahra in der Provinz Aleppo beteiligt.

Im übrigen wird verwiesen auf die Antwort zur Schriftlichen Frage 5/96 von Frau MdB Kunert vom 29. Mai 2015.

Jochen

Türkei profitiert von der Kriegsökonomie und der ISIS. während Syriens Wirtschaft mit Verlusten zu kämpfen hat

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuelle Einschätzung von Karin Leukefeld hier:
http://www.jungewelt.de/2014/09-05/016.php
Auszüge:

Syriens staatliche Industrie hat durch den Krieg und internationale Sanktionen seit 2011 direkt und indirekt wirtschaftliche Verluste in Höhe von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro zu verkraften. Das geht aus einem Bericht des Industrieministeriums in Damaskus hervor, der in dieser Woche veröffentlicht wurde.
Besonders hart betroffen sind den Angaben zufolge der Chemie- und Pharmasektor sowie die Baumwollproduktion, die von bewaffneten Gruppen bei Angriffen verbrannt oder geplündert worden sei. Auch andere Bereiche wie Tabak, Zucker, Textil, Maschinenbau oder Zement haben große Einbrüche zu verzeichnen.
Bereits im Juli hatte das für Ressourcen und Rohstoffe zuständige Ministerium die Verluste in der Öl- und Gasindustrie auf 21,4 Milliarden US-Dollar beziffert.

Die Türkei hingegen profitiert von dem Krieg im Nachbarland. Nachdem die Wirtschaft 2011 zunächst eingebrochen war, hat sich im Grenzgebiet inzwischen eine Kriegsökonomie etabliert, von der sowohl die Türkei als auch Aufständische in Syrien profitieren.
Die Exporte in die Gebiete Syriens, die von den bewaffneten Gruppen »Islamischer Staat« (IS) und der Al-Qaida-nahen Nusra-Front kontrolliert werden, machen umgerechnet mehr als 900 Millionen US-Dollar aus. Das berichtet die türkische Zeitung Taraf unter Berufung auf die Vereinigung der türkischen Exportwirtschaft.
IS kontrolliere wichtige Grenzübergänge zur Türkei, von wo die Gruppe sich mit Fahrzeugen, Ersatzteilen, Kleidung, haltbaren Nahrungsmitteln und Elektronik versorge. Besonders gefragt seien Mobiltelefone sowie chemische und medizinische Produkte. Die meisten Exporte würden über den Übergang Kilis abgewickelt, dessen syrische Grenzstadt Asas seit September 2013 von der »Islamischen« und der Nusra-Front kontrolliert wird.
Seitdem hätten die Exporte aus der Türkei um 79 Prozent zugenommen, berichtet Taraf. Dieser Grenzübergang wird auch von ausländischen Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen sowie einigen UN-Organisationen genutzt.

Umgekehrt rollen über die von IS kontrollierten Grenzübergänge Güter, die die Kämpfer in Syrien gestohlen haben.
Baumwolle und Weizen, Inventar geplünderter Fabriken und vor allem Öl aus den Quellen in Deir Ezzor und Hasaka.
Auch Antiquitäten werden von IS über die Türkei auf den lukrativen Weltmarkt geschmuggelt.
Rücksichtslos habe die islamistische Miliz die Plünderung historischer Orte in Auftrag gegeben, von denen viele als Weltkulturerbe gelten, schreibt die türkische Zeitung Radikal. Beobachter vermuten, daß die dadurch erzielten Einnahmen fast so hoch sein könnten wie die Spenden der Sponsoren vom Golf und die »Schutzgelder und Steuern«, die IS von den in der Region verbliebenen Menschen erpreßt.
Dem britischen Guardian zufolge sind internationale Kunsträuber am Werk, die sich auskennen. IS würde von diesen 20 Prozent »Plünderungssteuer« eintreiben.
Was nicht bewegt werden kann, wird zerstört.

Auf türkischer Seite wird das Diebesgut über die Hafenstädte Antakya, Iskenderun und Ceyhan weitertransportiert. Ohne das Wissen türkischer Behörden wäre das nicht möglich.
Wahrscheinlich ist auch, daß der Handel mit den geraubten Kulturgütern den vielen Geheimdiensten, die in dem Grenzgebiet agieren, nicht entgangen ist. National Geographic veröffentliche im Juli Satellitenbilder, die – im Vergleich zu Bildern aus dem Jahr 2011 – den massiven Raub dokumentieren.

Jochen