Furcht vor dem Strafcenter: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als „notwendiges Erziehungsinstrument“

downlogoSiehe dazu auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
Und hier: https://josopon.wordpress.com/2018/03/31/hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze/
Heute dazu von Susan Bonath in der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/333559.furcht-vor-dem-strafcenter.html:

Auszüge:

Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher.
Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt.
Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat.
Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Gut 13 Jahre nach der Einführung des Hartz-IV-Regimes hörte der Sozialausschuss des Bundestags am Montag dazu erneut Sachverständige an – mit geteiltem Ergebnis.

In ihrem entsprechenden Antrag spricht die Linksfraktion von »zweckwidriger Aktivierungsideologie«. Man wolle Menschen »um jeden Preis dazu bringen, Erwerbsarbeit anzunehmen«.
Das verstoße gegen die Verfassung und verschlechtere die Position aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. »Die strukturellen Ursachen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden ignoriert«, so Die Linke.
Auch die Grünen haben beantragt, die Sanktionen abzuschaffen: »Schon die geringste Kürzung führt dazu, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird«.

Wie gewohnt plädierte die Unternehmerseite für ein Weiter so. Ivor Parvanov von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft erklärte, die Strafen seien nötig »für die erwünschte Erziehung«.
Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es »wichtig, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird«. Allerdings sei die Bürokratie »zu umfangreich, die Bescheide viel zu lang«.
Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergänzte, sie halte die häufig von Jobcentern vermittelte Leiharbeit für »keineswegs prekär«.

»Ohne Sanktionen könnten viele nicht erreicht werden«, bekundete Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Nur die härteren Strafen für Jugendliche sollten dem Strafkatalog für Ältere angepasst werden.
Verfassungswidrig seien Sanktionen aber nicht. Erstens, so Mempel, schreibe das Grundgesetz keine bedingungslose Grundsicherung vor. Zweitens könnten Jobcenter Gutscheine ausgeben.
Er behauptete zudem: »Sanktionen können durch Nachholen der Mitwirkungspflicht reduziert werden.«
Dass dies nicht stimmt, stellte Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge klar. Strafe müsse dennoch sein: »Man sollte das Sanktionsregime lockern und auf den Einzelfall abstellen«, so Löher.
Ähnlich sieht es Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So hätten die Kürzungen auch »unerwünschte Nebenwirkungen«, wie Nahrungsmangel, Krankheit und Verlust der Wohnung.

Elisabeth Fix von der Caritas mahnte, die strengen Strafen für unter 25jährige verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nicht selten fielen Betroffene so »aus allen Hilfesystemen.
Für das Abschaffen der Zwangsmaßnahmen plädierte sie im Gegensatz zu Tina Hoffmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband indes nicht.
»Selbst im Falle von schwersten Straftaten muss der Staat das Minimum sicherstellen, bei Hartz-IV-Beziehern ist das anders«, stellte sie den Vergleich an.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte das Sanktionsregime für »aktuell nicht haltbar«. »Hartz IV ist heute so niedrig, dass gar kein Spielraum für Kürzungen bleibt.« Zudem entrechte diese Praxis alle Lohnabhängigen. »Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und keiner traut sich mehr, für höhere Löhne zu kämpfen.«
Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum berichtete aus ihrer Praxis: Bei Hartz-IV-Betroffenen habe »die Angst vor dem Jobcenter höchste Priorität«, sagte sie. Viele würden psychisch krank und litten existentiell. »Wir brauchen ein anderes Menschenbild«, so Wenner.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sogar Familien mit Kindern sanktioniert würden. »Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, so der Verband anlässlich der Anhörung.

Wie sieht es denn mit der Sanktionierung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtigen aus ?

Armut, Hunger, Obdachlosigkeit: Die Verteidiger der Hartz4-Sanktionen machen sich der Folter schuldig.

Beim BDA ist anscheinend die Tradition des SS-Mannes Hanns Martin Schleyer noch nicht überwunden. Und auch die Caritas hat schon eifrig am ALG2-System mitgeplant.

Jochen

Immer mehr Minderjährige werden staatlicherseits in die Obdachlosigkeit geschickt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, DEUTSCHLAND geht es gut.
Die Herren brauchen Sklaven und Prostituierte. Deshalb wird gespart, bis es kracht.
Die Junge Welt berichtet: https://www.jungewelt.de/2017/01-21/022.php
Auszüge:

Kinder auf die Straße gesetzt

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Der Verein KARUNA kümmert sich um wohnungslose Jugendliche

Für Ämter gilt: Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

 

Von Susan Bonath
Sie gehen nicht zur Schule, halten sich mit Bettelei, Kleinkriminalität oder gar Prostitution über Wasser: Auf deutschen Straßen leben Zehntausende obdachlose Jugendliche.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schätzte 2015 die Zahl der Minderjährigen unter ihnen auf 21.000 – Tendenz steigend.
Der Staat habe sie abgeschrieben, beklagen Vereine und Streetworker seit langem. »Starre Hilfesysteme« setzten auf absolutes Wohlverhalten und würden damit individuellen Problemen nicht gerecht, kritisierte damals Jörg Richert vom Verein KARUNA im Gespräch mit jW. Er geht sogar von einer weit höheren Dunkelziffer aus.
Die Stiftung »Off Road Kids« warnte kürzlich zum wiederholten Mal vor dem Anstieg des Elends.

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) lebt in einer anderen Realität. Auf seiner Internetseite geht es auf obdachlose Jugendliche nicht ein.
Statt dessen lobt es Jugendschutz und Kinderrechte. Das Problem sei nicht erfassbar, meint Behördensprecher Frank Kempe. »Ob die Zahl entkoppelter oder abgehängter Jugendlicher in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen hat, lässt sich nicht feststellen«, resümierte er am Mittwoch auf jW-Anfrage.

Die Verantwortung für die Umsetzung von Nothilfen zur Grundversorgung, wie Obdach, medizinische Hilfe, Essen, Duschmöglichkeiten und Schlafplätzen wies Kempe an die Bundesländer und Kommunen. Dort könnten laut Gesetz auch junge Volljährige bis zu 26 Jahren Jugendhilfemaßnahmen beantragen, erklärte er.
Doch nur in »begründeten Fällen« müssten diese gewährt werden. Sofern sich Jugendliche überhaupt in die bürokratischen Mühlen begeben, entschieden hier die kommunalen Ämter häufig negativ, weiß Markus Seidel von »Off Road Kids«.
Schuld sei ein »fataler Sparzwang der Landkreise und Städte«, sagte er Anfang Januar gegenüber jW. Dies führe dazu, dass 18jährige aus Heimen in Wohnungen gesteckt und sich selbst überlassen würden.
»KARUNA«-Sprecher Jörg Richert erlebt es noch drastischer: »Allein in Berlin werden jährlich etwa 400 Minderjährige von Hilfseinrichtungen mit ihrer Habe in einer Mülltüte auf die Straße gesetzt, weil sie verlangte Normen nicht erfüllt haben.«

 

Norm und Wohlverhalten, keine Hilfe ohne Gegenleistung: Nach diesem Konzept verfahren auch die Jobcenter, für die schon 15jährige als »erwerbsfähige Hilfebedürftige« gelten. Unter ihre Obhut fällt ein neues »Pilotprogramm RESPEKT«, das Ministeriumssprecher Frank Kempe lobt. Mit 18 Einzelprojekten zwischen 2015 und Ende dieses Jahres ist es das Werk der Bundesregierung.
Kempe spricht von neuen Ansätzen für die Arbeit mit Straßenjugendlichen. Dabei gehe es um »zusätzliche Hilfen auf dem Weg in Bildungsprozesse, Maßnahmen, Ausbildung und Arbeitsförderung«.
Das Problem bleibt manifest: Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Gerade daran scheitere es häufig, ist man sich sowohl bei KARUNA also auch bei »Off Road Kids« einig.
»Fast alle Betroffenen haben zuvor versucht, Hilfe zu bekommen«, sagte Seidel.

Konkret heißt das: Wer zum Jobcenter muss und einen Termin vergisst, zu wenige Bewerbungen schreibt oder eine Maßnahme abbricht, dem wird das Existenzminimum für drei Monate gekürzt oder gestrichen. Das gilt schon für 15jährige.
Hier agieren die Ämter weiter wie bisher. Das zeigt eine aktuelle Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die jW vorliegt. Demnach waren von Januar bis August 2016 jeden Monat bis zu 2.440 Minderjährige und mehr als 10.000 junge Volljährige unter 21 Jahren von Jobcentern sanktioniert worden, über 1.500 von ihnen vollständig.
Bei den etwas älteren bis zu 24 Jahren mussten monatlich sogar rund 18.000 von gekürzten Bezügen leben, etwa 2.000 von ihnen erhielten trotz Bedürftigkeit nichts mehr.

Zwar übermittelte der Ministeriumssprecher die Sanktionsstatistik selbst, ging aber auf diese Praxis gar nicht ein. Betroffenen stünden neben Leistungen zum Lebensunterhalt auch Angebote der psychosozialen Betreuung zu, beteuerte er, verschwieg aber die Bedingungen.
Dass damit weiterhin junge Menschen mit vielfältigen Problemen durchs Raster fallen, ist programmiert.

Mein Kommentar: Die werden wohl fast alle in die Altersarmut gehen.
Ein Blick nach USA, Großbritannien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien zeigt, wohin es gehen soll. Die erste Amtshandlung des neuen US-Präsidenten war, den Armen die Keankenversicherung zu entziehen. Überflüssige Menschen, nicht mehr auszubeuten. Früher wurden solche Menschen „Abschaum“ genannt. Wenn deren Lebenserwartung reduziert wird, reduziert das langfristig auch die sozialen Probleme, so ist die Berechnung.
Qualitätsgesicherte Chancenvernichtung. Klassenkampf von Staats wegen.

 

Jochen