Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor? Pressefreiheit hier und dort

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So,so, Merkel brüstet sich damit gegenüber der türkischen Regierung, dass hier in Deutschland Pressefreiheit herrsche.
Und was ist mit der verfassungswidrigen Zensur von indymedia ? Was ist mit §129a StGB ?
Nun zum Thema Venezuela, über dieses Land wird auch seit dem Sieg des Sozialismus eine Lügenkampagne nach chilenischem Muster angestrengt, mit entsprechend in vorauseilender Beflissenheit zerfließenden Berichten und Kommentaren in den deutschen Leim-Medien – nur als beispiel, dass,wenn in den deutschennachrichten Opferzahlen genannt wurden, nicht gesagt wurde, dass die meisten Getöteten auf Seite der Polizei kämpften.
Man stelle sich vor, hier gäbe es eine rot-rot-grüne Koalition im Bundestag und Waffennarren, Reichsbürger, NPDler und AfDler, kurz die 20% rechtsnational eingestellten Deutschen würden ihre Waffenlager auspacken, die Absetzung des Bundeskanzlers fordern und Linke ermorden – wozu der NSU unter den zugedrückten Augen der Behörden ja mal dienen sollte – und die europäische und nordamerikanische Presse würde dazu Beifall spenden.

Die Presse ist in Venezuela genau so unter der Fuchtel der US-Regierung wie die deutsche – hierzu bald noch mehr.
Hierzu mal ein erfrischendes Gegenbeispiel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39989
Auszüge:

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. –
Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit.
Albrecht Müller.

Venezuela habe – so die Übersetzerin des Textes – unbemerkt von Europa offensichtlich eine Schlacht eines Krieges der 4. Generation gewonnen, der eine nie dagewesene Dimension erreicht habe.
Der Erfolg werde auch durch die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen, die oft mit Todesdrohung verbunden waren, belegt; 8 Millionen hätten für die Bolivarische Revolution gestimmt.

Der folgende Text ist Red58, veröffentlicht in Cubadebate, entnommen https://red58.org/. Leider gibt es keinen Namen des Autors.
Red 58 org ist ein wissenschaftliches Kollektiv in Venezuela, das zum Thema veröffentlicht. Dieser Artikel erschien dort am 22. August. Er kommt aus einer ganz anderen Welt als z.B. jener der FAZ-Redaktion mit dem oben verlinkten Artikel, dem vermutlich die Mehrheit der hiesigen veröffentlichten Meinung zuneigt.
NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind jedoch gewohnt, das Geschehen kritisch und differenziert zu begleiten, und werden deshalb auch offen sein für einen anderen Blick auf wichtige Ereignisse und Entwicklungen wie jene in Venezuela und Lateinamerika insgesamt.

Renate Fausten, die in Cuba lebt und arbeitet, hat den Text übersetzt und ihn den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank. Sie hat freundlicherweise zur Erklärung des Begriffs „Krieg der vierten Generation“ ein Gedicht und einen Text von Manuel Freytas geschickt. Beides ist als Anhang A und B unten angefügt.

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Gegen Venezuela wurden alle Taktiken des Krieges der vierten Generation angewandt. Besonders seit April lebte das Land unter einem Dauerangriff verschiedener Art und in allen Dimensionen: Wirtschaftskrieg, Kulturkrieg, Krieg der Nachrichtendienste und der Ideen und jetzt auch noch eine explizite des militärischen Krieges.

Hier wurde, wie die mexikanische Forscherin Ana Esther Ceceña aufzeigte, „die Strategie des kompletten Spektrums kombiniert, die alle Dimensionen der sozialen und geographischen Organisation umfasst und vorsah, alle Mechanismen gleichzeitig und unentwegt anzuwenden.
Jedoch gibt es in diesem Krieg – sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich – Elemente, die eine absolute Neuheit im sogenannten Krieg der vierten Generation darstellen.

Im offensiven Plan kamen hier die Laboratorien des psychologischens Krieges mit einer äußerst sophistischen Methodologie der Anheizung von Emotionen über soziale Plattformen zum Einsatz, zu einem Zeitpunkt, in dem die technologischen Netze ausgereift sind und sich enormer Beliebtheit erfreuen. Das Neue ist nicht nur die Nutzung der modernsten Organisationsformen, das Verbergen der Realität und die Bestialität, die heute zur Formung des Verstands und zur Veränderung der politischen Szenarien existiert, sondern auch, dass es einer revolutionären Bewegung gelungen ist, die mächtigsten Werkzeuge des Gegners auf dem digitalen Gebiet zu beherrschen und siegreich aus einem Konflikt hervorzugehen, der Millionen von Dollar, Technologien der letzten Generation und eine Elite von Experten im elektronischen Krieg, in der virtuellen Realität und der Werbung für die „Demokratie“ einsetzte.

Das ist nicht wenig. Die verschiedensten internationalen Unternehmen und Institutionen im Bereich Finanzen, Banken, Politik, Diplomatie, Militär und Medien nahmen aktiv am Projekt Der Abgang („La Salida“) – gemeint ist der des Präsidenten Maduro – teil. Alle wurden als Netzknoten eines globalen Geflechts aktiviert, dessen Nervensystem die sozialen Netze waren, die in der Lage sind, sich mit der Schnelligkeit eines elektronischen Signals zu bewegen.

Facebook, Twitter, WhatsApp, Youtube, Instagram und andere Plattformen, die als Echo der traditionellen medialen Kraken und internationaler Organisationen wie der OAS fungierten, haben das doppelte technisch-wissenschaftiche Manövrieren der Macht im Schatten und der Macht im Licht ermöglicht. Der „militärisch-industrielle-mediatische Komplex der Unterhaltung“, wie ihn James Derian nennt, und seine vielfältigen Agenturen versuchten, „die Realität“ genauso zu dominieren wie das Theater, sowohl die Wahrheit wie auch die Täuschung in ihren klassischen und zeitgenössischen Merkmalen.

Foto: Kinder auf einer gewalttätigen Demonstration der Opposition in Altamira, als „Guarimberos“ verkleidet

Wenn man das venezolanische „La Salida“-Projekt von April bis zum 30. Juli 2017, dem Tag der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung, mit dem vergleicht, was als Arabischer Frühling (2010 –2013) bekannt wurde, den Unruhen in London, der Bewegung 15 M und Occupy Wall Street (alle 2011) sowie ähnlichen Aufstandsbewegungen dieser Art vergleicht, wird man als gemeinsames Merkmal die enorme Medienpräsenz dieser Prozesse und die aktive Nutzung der Systeme der Telekommunikation feststellen, die bei der Ausdrucksform und der Sichtbarkeit der Bewegungen eine große Rolle spielten.
Aber diese hatten einen aufstrebenden Charakter, „schossen“ anarchisch und überraschend hervor und endeten schließlich, weil sie nichts etablierten.
Aus diesen Erfahrungen heraus zog die transnationale Macht die Riemen fester an, zerschlug die wichtigsten Führungsstrukturen, absorbierte die Organisationen, die am sichtbarsten auftraten, brachte die Hipster Mode auf die Laufstege und verstärkte die Kontrolle über die Netze. Wir haben in fast fünf Jahren keinen ähnlichen Prozess entstehen sehen.

Was seitdem zum Ausdruck kam, waren erfolgreiche Eingriffe und Modellierungen der politischen Prozesse mit der Hilfe von big data, künstlicher Intelligenz und den Werbesystemen der sozialen Plattformen. Der überraschende Sieg des Brexit in Großbritannien und das Alamo Projekt – die Marketing Kampagne auf der digitalen Bühne, die es Donald Trump ermöglichte, einen Teil des harten Kerns der Wähler von Hillary Clinton zu demobilisieren – sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

Wie wurde der Krieg in den venezolanischen Netzen geführt? Welches sind die Schlüssel für den Sieg der Regierung von Nicolás Maduro auf diesem Gebiet?

Zunächst einige Vorbetrachtungen:

Das Element der Kommunikation war der entscheidende Faktor zur Schaffung der Vorwände, die während der diplomatischen und politischen Belagerung gegen die Regierung Maduro benutzt wurden und mit dem gleichzeitig die Gewalt symbolisch aufgebaut wurde, die die reale Gewalt auf den Straßen Venezuelas verstärkte und reproduzierte.
Die mediale Operation nährte die Stereotype gegen das Land und machte die transnationale Macht unsichtbar, die für die Ausführung dieses überdimensionierten symbolischen und technologischen Krieges verantwortlich war. Das südamerikanische Land verteidigte sich unter der Führung des Präsidenten Maduro und seiner Regieungsmannschaft auf dieser Bühne fast ausschließlich mit den lokalen Kräften des lokalen militanten Chavismus in den Netzen.
Hier muss auf die Beobachtung des Theoretikers Zygmunt Bauman hingewiesen werden: Die Macht ist heutzutage immer global und die Politik, die ihre Angriffe abwehren muss ist lokal.
Und er warnt: „Nur eine globale Politik, die es noch nicht gibt, kann dauerhaft etwas gegen diese überdimensionierte Macht ausrichten.“

Die Gewalt, die zur Normalität wurde, verwandelte das Opfer – die Regierung Venezuelas – in den Verbrecher. In den venezolanischen sozialen Netzen, die der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, nahm die extreme Gewalt Züge von Flexibilität, Exhibitionismus und Spaß an, wie sie typisch für Unterhaltung und Konsum sind.
Das erklärt zum Teil, warum das Angreifen von Militärbasen, das Verbrennen von Menschen bei lebendigem Leib, das Werfen von Molotow-Cocktails gegen Polizei oder Omnibusse voller Menschen, der öffentliche Aufruf zur ausländischen Intervention und zur Benutzung von Atomwaffen sowie andere Fakten, die ausnahmslos gefilmt und direkt übertragen wurden, nicht als ungesetzlich und erst recht nicht als kriminell betrachtet wurden.

Das erklärt, warum das faschistische Narrativ Facebook und Twitter überschwemmte, ohne dass die Plattformen, die einen nackten Frauenkörper auf einem Gemälde aus dem XIX. Jahrhundert zensieren oder wegen irgendeinem Unfug Seiten von Nutzern schließen, sich die Mühe gemacht hätten, deren Wiedergabe zu kontrollieren oder die Besitzer dieser Konten zu bestrafen.

Dieser Krieg ist der erste internationale Bezugspunkt zur Anstiftung zur urbanen Guerillataktik im großen Maßstab, wofür die Chats der Telefonplattformen, der sozialen Netze und der Dienste zur Geldeinziehung über Internet benutzt wurden.

Hunderte von Seiten von öffentlichen und privaten Gruppen in Facebook und Millionen von Botschaften über Twitter, Instagram und WhatsApp verbreiteten schwarze Propaganda und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und außerdem Anleitungen zur Herstellung von Molotow Cocktails, Napalm und Granaten und erklärten, wie man Schilde und gepanzerte Westen herstellt und Gasschutzmasken erwerben kann.
Tausende Petitionen von „Mikromechanismen“ oder „Crowdfunding“ überwiesen Fonds zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Demonstrationen und zur Versorgung der von der Opposition ermunterten Demonstranten mit Waffen, wie man hier sehen kann.

Im Unterschied zu anderen Prozessen, in denen sich das Leben auf das Cyberleben ausdehnt, ist in Venezuela das Cyberleben in die Realität eingedrungen. Die Personen der Videospiele haben die Straßen erobert, um die Kollateralschäden des Krieges der vierten Generation zu übernehmen.
Die Trennung zwischen den Opfern der Gewalt und der globalen Macht, die aus der Ferne die Fäden der Krise in Venezuela zog, machte es möglich, dass die Kinder und Jugendlichen, die bei den Protesten der Opposition in der ersten Feuerlinie standen, die Rolle des Henkers übernahmen, ohne dass sie zwischen dem Praktizieren eines Extremsports und dem Lynchen irgendeines Armen, Indigenen, Mestizen, eines Menschen mit einer Behinderung oder eines vermuteten Regierungsanhängers unterschieden hätten.

Es sind in Facebook und Google veröffentlichte Werbekampagnen dokumentiert, die an Kinder und Teenager gerichtet waren, die in dem Gebiet mit den meisten Protesten der Opposition lebten und auf Grund ihres Interesses für bestimmte Videospiele, Serien, Moden und anderen Werte der Showkultur ausgewählt wurden.
Auch wenn die Gruppen, die an den Straßenbarrikaden und an den Aktionen gegen die Polizei teilnahmen, klein waren, so verwandelte doch die Produktion und Reproduktion der Gewalt über die sozialen Medien den „Guarimbero“ in eine volkstümliche Figur, dessen Masken und Bekleidung bis zu den Laufstegen der Elite der internationalen Mode vordrang.
Die Kinder fingen an, Guarimba zu spielen und den Bau von Barrikaden und Brandbomben, die Absperrung von Straßen und die Jagd auf Polizisten zu simulieren, wie auf den Bildern zu erkennen ist.

Der Krieg der vierten Generation brachte die schlimmsten Dämonen der Ultrarechten an die Oberfläche, die, wie ihre Entsprechungen in den Vereinigten Staaten und Europa, jede Form der Gewaltverherrlichung als Mittel der Macht, der Freizeitgestaltung oder der Lebensart nutzen.

Eine Analyse darüber, wie die Netze zur Manipulierung der sogenannten „Millennials“ (die ganz jungen Internetnutzer, bei denen das Digitale der zentrale Bestandteil ihrer Kultur ist) funktionieren, legte die Eigenschaften der terroristischen Gruppe „Rumbo Libertad“ offen, die sich aus Venezolanern zwischen 15 und 25 Jahren zusammensetzt. Sie haben fast alle Elemente des extremen Nationalismus ausgeliehen: Rassismus, Fremdenhass, Verachtung anderer Meinungen, Repression und Terror.

Auch wenn die Gruppe eine offen antisoziale Einstellung und eine Selbsteinschätzung der Überlegenheit in Bezug auf die übrige Gesellschaft erkennen lässt, sogar gegen die Teile der Opposition, die auf Dialog setzen, hatten einige ehemalige lateinamerikanische Ex-Präsidenten keine Hemmungen, in Caracas mit diesen Terroristen zusammenzutreffen und sie mit Selfies und Botschaften über Twitter zu legitimieren. Die Agenten der globalen Macht bestätigen so den Terrorismus als extremste Form des psychologischen Krieges.

Die Besitzer der privaten Medien finanzierten die wichtigsten Kampagnen im Internet und die technologischen Unternehmen, im Bündnis mit ausgewanderten Multimillionären und Stiftungen in den USA, machten sie möglich.
Ein Studium der zwei Millionen während des gewalttätigsten Monats Juli in Venezuela ausgesandten Tweets, legte die starken Bindungen zwischen diesen Sektoren und insbesondere dem Aktivismus einer Gruppe bekannter Medien-Unternehmer offen. Sie beherrschten die interne Kampagne gegen die bolivarische Regierung und halfen dabei, die Meinung der Weltöffentlichkeit gegen den Chavismus insgesamt als politische Kraft zu programmieren.

Sie nahmen „data brokers“ oder an soziale Netze wie Facebook angeschlossene Gesellschaften unter Vertrag, die sich der Kommerzialisierung potenter Datenbasen für Kampagnen politischen oder rein kommerziellen Marketings widmen, die ein außerordentliches Niveau an Effektivität aufweisen.
Wenigstens zwei große internationale Unternehmen dieses Typs – Provea (USA) und Criteo (Frankreich) – waren in die Kampagnen der Opposition im Netz involviert.

Einige Untersuchungen belegten die Benutzung von Robotern, um Emotionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro hervorzurufen. Ein offensichtlicher Fall war @Dolar Today, der Twitter Account der Website des gleichen Namens, der sich spekulativ damit beschäftigte, den Dollarwechselkurs auf einem parallelen Markt zu definieren, eine Speerspitze des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela. Dieser Account produziert an die tausend Botschaften pro Tag und ist eine der wichtigsten Säulen des Krieges der vierten Generation, der den Wirtschaftskrieg mit der Symbolik verbindet und Teile der Propagandakampagne gegen Venezuela finanziert.

Trotz all dieser kombinierten Ressourcen, dem technischen Niveau der Kampagne und der Toxizität der Zermürbungsstrategie scheiterte die imperiale Offensive völlig.

Die Ethik, das vom Chavismus angesammelte Kapital und die Fähigkeit, sein Kommunikationssystem zu manövrieren, panzerten die bolivarische Regierung gegen eine Maschinerie, die gründlich ihre Laboratorien des nichtkonventionellen Krieges und enorme Finanzreserven für den „Abgang“ (La Salida) von Nicolás Maduro, die Vernichtung der sozialen Errungenschaften und das Ende des sozialistischen Experiments in Venezuela ausschöpften.

Wie war dies möglich?

Es sind sicher andere Variablen im Spiel, aber es lohnt sich, einige Stärken des Kommunikationssystems der bolivarischen Regierung zu erwähnen, die uns das Warum verstehen lassen:

  1. Die Führung des Landes hat eine klare Kommunikationsstrategie, die allen politischen Akteuren bekannt ist und von allen angewandt wird und diese beinhaltete bei dieser Kampagne als elementare Bühne die sozialen Netze. Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten des Landes haben Konten in einer oder mehreren Plattformen und sie nutzen sie ganz natürlich und intensiv. Sie sind in der Lage, sowohl im online- als auch im offline-Szenario Aufrufe zu starten.
  2. Der ganze Regierungsapparat ist vollkommen sichtbar. Seine Führer sind bekannt und sie haben ständig aktiv über die bedeutendsten Themen der politischen Agenda, die sich aus der Situation ergaben, Stellung bezogen. Es gab auf verschiedenen Kanälen einen ständigen Austausch zwischen Bürgern und den bolivarischen Führern. Einige haben sogar sehr beliebte Programme im öffentlichen Fernsehen: Diosdado Cabello mit der Sendung “Con el Mazo Dando” und Jorge Rodríguez mit “La política en el diván”. Generell ist die Regierung die erste Quelle, wenn irgendein Angriff erfolgt und falsche Meldungen lanciert worden sind.
  3. Es existiert eine ständige flexible Linie in der Politik, um den Verlauf der Kommunikation in der jeweiligen Situation zu steuern. Angesichts der schwarzen Propaganda und der symbolischen Gewalt gehen vom Chavismus Botschaften des Friedens, Aufrufe zum Dialog, zum Aufbau der Zukunft des Landes, zur Toleranz aus – mit der für jede soziale Klasse entsprechenden Erzählstruktur.
  4. Der Chavismus dehnt seine aktive Präsenz auf die Netze aus. Er kennt den Diskurs seiner Führung und eignet sich ihn an, begleitet ihre Vorschläge und Konzepte, um in aktiver Art und Weise eigene Inhalte zu schaffen. Er versteht jedes soziale Netz und dessen Stil und übermittelt seine Botschaften glaubhaft und persönlich. In den Topic Trends von Twitter erschien nie eine Twit der Opposition, ohne dass sie von einer anderen des Chavismus begleitet worden wäre.
  5. Es waren zweifellos das Verhandlungsgeschick von Nicolás Maduro und sein Einsatz für den Dialog angesichts der extremen Gewalt der Opposition, die schließlich dazu führten, dass diese in die Falle der Dämonen geriet, die sie selbst entfesselt hatte. Trotz der Hasskampagne, die sich vor allem auf die Person des Präsidenten konzentrierte, brillierte in diesen Tagen seine emotionale Intelligenz und seine Fähigkeit, unermüdlich zu arbeiten, sein Verständnis der politischen Kommunikation, insbesondere auf der digitalen Bühne.
  6. Das Thema des Friedens und des Dialogs ermöglichte es dem Chavismus, mit seinen Botschaften, die die gesamte Gesellschaft durchdrangen, in die Offensive zu gehen, während zur gleichen Zeit die oppositionelle Führung, was die Verfassunggebende Versammlung betraf, in der Defensive war. Trotz der internationalen Unterstützung war die Opposition im Inneren, wo sich letztlich das politische Spiel entscheidet, schließlich gespalten und das terroristische Wesen des Aufrufs ihrer wichtigsten Führer wurde demaskiert.
  7. Der Chavismus präsentierte eine rationalere und moralisch gefestigtere Politik, die es ihm ermöglichte, das kritische Segment seiner eigenen Bewegung, die Mehrheit der Unentschlossenen und sogar die gemäßigten Sektoren der Opposition, die die Gewalt leid waren, für sich zu gewinnen. Die Stärke seiner Botschaft kam in den über 8 Millionen Stimmen bei den Wahlen vom 30. Juli zum Ausdruck.

Das sind tangible Tatsachen, aber man darf nicht darauf vertrauen, denn die bolivarische Revolution hat zwar eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die globale Macht, die blind vor Wut ist, hat mit ihrer Drohung einer militärischen Intervention ungeschickt reagiert und wird sicher aus der Niederlage lernen. Sie wird ihre Wut in neue Pläne zur Zerstörung des Chavismus kleiden. Sie wird erneut ihre Laboratorien und ihre Kommissäre der internationalen Rechten aktivieren und mit noch größerer Stärke angreifen.
Es liegt an den progressiven Kräften in Venezuela und der Welt, globale Allianzen gegen die transnationale Macht zu schmieden und mit Intelligenz jene Maxime von El Cayapo beherzigen: “Helden werden nicht diejenigen sein, die die meisten Schüsse abgefeuert haben, sondern diejenigen, die die meiste Kriegsgefahr gebannt haben.“

Anhänge:

  1. Ein Gedicht von Manuel Freytas

    Cuidado, su cerebro está siendo bombardeado
    21 Marzo 2006
    Manuel Freytas IARN Noticias

    Der vierte Weltkrieg hat bereits begonnen. Während ihr entspannt, während ihr konsumiert, während ihr die Unterhaltung genießt, die das System euch bietet, ist eine unsichtbare Armee dabei, sich eures Denkens, eures Verhaltens und eurer Gefühle zu bemächtigen.

    Euer Wille wird von unsichtbaren Besatzungsmächten eingenommen, ohne dass ihr etwas davon bemerkt. Die Schlachten finden nicht mehr an weit entfernten Orten statt sondern in eurem eigenen Kopf. Es handelt sich hier nicht mehr um einen Krieg zur Eroberung von Territorien, sondern um einen Krieg zur Eroberung der Gehirne, bei dem ihr das Hauptziel seid.

    Das Ziel ist jetzt nicht mehr zu töten, sondern zu kontrollieren. Die Kugeln sind nicht mehr auf deinen Körper gerichtet, sondern auf deine Widersprüche, deine psychologischen Verletzlichkeiten. Dein Verhalten wird ständig von Experten überprüft, gesteuert und kontrolliert. Dein Denken und deine Psyche werden extremen Operationen des Krieges der vierten Generation unterworfen.

    Ein Krieg ohne Fronten und ohne Rückzugsgebiet, ein Krieg ohne Panzer und ohne Gewehre, in dem du Opfer und Täter bist.

  2. Auszüge aus Manuel Freytas[*]: Guerra de Cuarta Generación

    Krieg der Vierten Generation (Fourth Generation Warfare – 4GW) ist ein von Analysten und Militärstrategen benutzter Begriff, um die letzte Phase des Krieges in der Ära der Informatik und der globalisierten Kommunikationsmedien zu beschreiben.

    Die Theorie des 4GW tauchte 1989 zum ersten Mal auf, als William Lind und vier weitere Offiziere der US-Armee und Marine ein Dokument „The Changing Face of War: Into the 4th Generation“ veröffentlichten, das auch der Oktoberausgabe der Military Review und der Marine Corps Gazette erschien.

    1. Generation: Auftreten von Feuerwaffen, Konfrontation der Armeen mit Taktiken in Reihen und Kolonnen (Napoleon)
    2. Generation: Industrielle Revolution mit der Möglichkeit große Mengen an Mensch und Material zu transportieren und über schwere Artillerie zu verfügen. (1. Weltkrieg)
    3. Generation: Neutralisierung des Feindes durch Ausnutzung seiner Schwächen, ohne ihn physisch zerstören zu müssen (Blitzkrieg der deutschen Armee)
    4. Generation: Entwicklung von Technologie und Informatik, Globalisierung der Botschaften und Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung machen Psychologischen Medienkrieg zur beherrschenden strategischen Waffe des 4 GW. Die Operationen der militärischen Einheiten werden durch Operationen der Medien ersetzt und die psychologische Aktion des Terrors ersetzen die Waffen im Kriegsszenario.

    In diesem Krieg ist das Schlachtfeld nicht mehr draußen, sondern innnerhalb des Kopfes. Die Operationen laufen nicht mehr über militärische Kolonisierung zur Kontrolle eines Gebiets, sondern über mentale Kolonisierung zur Kontrolle der Gesellschaft.

    Die Soldaten des 4GW sind keine Militärs mehr, sondern Experten der Kommunikation und Informatik für Aufstände und Auftstandsbekämpfung, die Militäroperationen durch psychologische Operationen ersetzen.

    Die Kugeln der Soldaten werden durch Slogans in den Medien ersetzt, die nicht den Körper zerstören, sondern die Fähigkeit des Gehirns auflösen, eigene Entscheidungen zu treffen.

    Das mediale Bombardement mit seinen Slogans zur Zerstörung zielen darauf, das reflektive Denken (Information, Verarbeitung der Information und Synthese) zu zerstören und es durch eine Aufeinanderfolge von Bildern ohne Auflösung in Raum und Zeit (kontrollierte Entfremdung) zu ersetzen*).

    Die Bombardements der Medien operieren nicht über deine Intelligenz, sondern über deine Psychologie. Sie manipulieren nicht dein Bewusstein sondern deine Wünsche und unbewussten Ängste.

    Jeden Tag, 24 Stunden lang, ist da eine unsichtbare Armee, die auf deinen Kopf zielt. Sie benutzt keine Panzer, keine Flugzeuge und U-Boote, sondern durch Bilder und Schlagzeilen zielgerichtete und manipulierte Informationen.

    Die psychologischen Krieger möchten nicht, dass du über die Informationen nachdenkst, sondern dass du Informationen, die nicht miteinander in Verbindung stehen, konsumierst.

    Die Schlagzeilen und Bilder sind Raketen der letzten Generation, die die großen Medienketten mit erschütternder Präzision auf dein in ein Operationsgebiet des Krieges der Vierten Generation verwandeltes Gehirn abfeuern.

Auch nach meiner Einschätzung ist dieser Krieg leider noch nicht zu Ende.
In unserem Land wird ein berechneter Bogen gespannt zwischen der Eskalationsstrategie der Polizei beim G20-Gipfel und der Zeschlagung der systemkritischen Gegeninformationskultur.
*) Es lohnt sich, dazu das buch von Naomi Klein über die Schock-Strategie zu lesen und meinen beitrag hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
Jochen

Rückkehr der »alten Schule« – aufrechte Sozialdemokraten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein erfreulicher Artikel zum Jahreswechsel über die Minderheit der Sozialdemokraten in ihren Parteien:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/990074.rueckkehr-der-alten-schule.html
Auszüge:

Warum aufrechte Sozialdemokraten die herrschende Politik aufmischen können.

Alban Werner zur Debatte um die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken

In einer Folge der wunderbaren Zeichentrickserie South Park von Matt Stone und Trey Parker aus dem Jahr 2004 muss die Grundschule der gleichnamigen Kleinstadt in Colorado auf Druck verrückter Öko-Terroristen von PETA auf ihr Kuh-Maskottchen verzichten. Der Wettbewerb um das neue Maskottchen wird zwischen einem Einlauf (engl. ›douche‹ ) und einem Hundehaufen (engl. ›turd‹ ) ausgetragen.
Die Hauptfiguren der Serie sind daraufhin gespalten: Während Kyle für den Einlauf wirbt, stellt sich Cartman hinter den Hundehaufen.
Stan allerdings findet den ganzen Wettbewerb absurd. Im Laufe der Episode landet er in einer Art Kommune von (ideell und sexuell) tierliebenden PETA-Anhängern, von denen ihm einer erklärt: »Bei Wahlen wirst Du Dich immer nur zwischen einem Einlauf und einem Hundehaufen entscheiden können, denn nur Menschen von dieser Sorte können es überhaupt in der Politik weit genug bringen, um zur Wahl zu stehen«.

So übertrieben und – für South Park typisch – gewollt geschmacklos diese Metapher auch erscheinen mag, sie trifft ziemlich genau den Eindruck vieler Leute in den industriekapitalistischen Ländern von professioneller Politik: Ein schmutziges, im Zweifel korruptes Geschäft, bei dem das Publikum schamlos angelogen wird von Eliten, die für ihren Wahl- und Wiederwahlerfolg noch ihre eigene Großmutter verkaufen würden.
So machte sich Hoffnungslosigkeit und Zynismus breit insbesondere in denjenigen Bevölkerungsteilen, unter denen klassischerweise AnhängerInnen der politischen Linken im breiteren Sinne vermutet wurden: Lohnabhängige, vor allem ›Malocher‹ , Prekarisierte, Erwerbslose.

Man kann darüber streiten, ob Colin Crouchs Begriff der ›Postdemokratie‹ das beste Etikett ist, um diese Gegenwart zu charakterisieren. Aber man kommt nicht darum herum, dass die etablierte Politik im Vergleich zur Nachkriegszeit mit sehr viel dünnerer Unterstützungsgrundlage in der Bevölkerung operiert.
Der französische Politologe Dominique Reynié argumentiert, dass es ein Kontinuum gibt zwischen Wahlenthaltung, der Abgabe ungültiger Stimmen und der Wahl von Parteien, die vom Mainstream als ›populistisch‹, ›extremistisch‹ oder aus anderen Gründen nicht politisch stubenrein angesehen werden.
Bildet man die Summe dieser von Reynié ›wahlpolitischen Dissidenz‹ genannten Formen der Stimmabgabe, wird man feststellen, dass sie bei vielen Wahlgängen in der sog. westlichen Welt die gültigen Stimmen für die Regierungsparteien übertreffen!

Aus Erfahrung glaubwürdig: Die ›Old School‹ -Sozialdemokratie

Interessant ist nun, dass es seit einigen Jahren, verstärkt aber 2015 das Comeback eines Typus Politikers auf der Linken gibt, den man sich vor 10, 15 Jahren so kaum hätte vorstellen können:
Die alters- und einstellungsmäßig ganz ›alte Schule‹ der Sozialdemokratie feiert derzeit eine triumphale Rückkehr auf der politischen Bühne, dies- und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören Leute mit ganz unterschiedlichen Biographien wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders aus Vermont, Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, der neue Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn, aus der deutschen Sozialdemokratie die ›Nachdenkseiten‹-Gründer Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, und vielleicht neuerdings die Politologin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Bewerberin Gesine Schwan.

Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet diese nicht mehr ganz taufrischen Exemplare (Bill de Blasio ist mit Jahrgang 1961 das Küken unter den Genannten) eine politische Euphorie entfachen, obwohl sie nicht wie Barack Obama, der künftige kanadische Premierminister Justin Trudeau, Alexis Tspiras oder Pablo Iglesias einen Newcomer-Bonus in Anspruch nehmen können?

Es gibt, so meine These, bei allen Genannten doch einige gemeinsame Eigenschaften, die das Publikum an ihnen erkennt oder zu erkennen glaubt, durch die sie sich von den altbekannten Figuren des politischen Spiels abgrenzen, die bei South Park mit so unappetitlichen Metaphern bedacht werden.
Sie haben damit erstaunlichen Erfolg, vor allem bei der jüngeren Generation, die viele bereits für Politik verloren gegeben hatten.

Bernie Sanders füllt in den Vereinigten Staaten große Stadien mit regelmäßig über 20.000 ZuhörerInnen. Er sammelt so viele Kleinspenden, dass er anders als Hillary Clinton auf die demokratiepolitisch ohnehin fragwürdige grenzenlose Werbemaschinerie eines sog. ›Super PAC›‹ verzichten kann.

Robert Reich feiert Erfolge mit seinem Dokumentarfilm ›Inequality for all‹ , in dem er u.a. gestützt auf Material von Thomas Piketty aufzeigte, wie die Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften und vor allen in den USA massiv zugenommen hat. Bei Facebook findet er für seine täglichen Kommentare zum politischen Geschehen etliche junge LeserInnen, die während seiner Amtszeit unter Bill Clinton noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren.

Jeremy Corbyn, der fleischgewordene Alptraum der ›Dritter Weg‹-SozialdemokratInnen wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, hat nicht nur mit riesigem Abstand die Wahl zum Vorsitzenden gewonnen, sondern es auch geschafft, binnen kürzester Zeit die Mitgliedschaft der Labour Party zu verdoppeln.
Derartiges hätten ParteienforscherInnen bis vor Kurzem noch als irre Phantasie abgetan.

»Hier stehe ich, ich kann nicht anders«

Was also haben diese neuen, alten Leitfiguren gemeinsam?

Aufrichtigkeit: Gerade weil die Genannten nicht ›grün hinter den Ohren‹, sondern alte politische Schlachtrösser sind, zeigt ihre Renitenz, dass eine politische Laufbahn nicht unvermeidlich in die rückgratlose Anpassung führen muss, über die sich South Park so ätzend mokiert.
Die aufrechten alten SozialdemokratInnen gestehen sogar Fehler ein und üben Selbstkritik – anders als z.B. Hillary Clinton, die erst nach endlos erscheinender Zeit zugab, ihre Zustimmung zum Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Jeremy Corbyn hingegen kündigte unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden an, sich im Namen der Labour Party für den Irak-Krieg entschuldigen zu wollen, obwohl er Tony Blairs Waffengang selber nie zugestimmt hatte. Robert Reich schweigt nicht über Defizite ›seiner‹ damaligen Regierung oder über mangelnde Glaubwürdigkeit von Hillary.
Der 2013 verstorbene Old School-Sozialdemokrat Ottmar Schreiner blieb zwar nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines 1999 noch als SPD-Bundesgeschäftsführer im Amt und versuchte bis zur Selbstverleugnung noch zu retten, was an Rot-Grün zu retten war. Aber als Gerhard Schröder ihn dennoch zum Dank aus dem Amt entfernte, wurde er zum schärfsten und unermüdlichsten Gegner der Agenda 2010-Politik, gleichgültig mit welchen wenig schmeichelhaften Adjektiven ihn die Pressekommentare bedachten.
An der ›alten Schule‹ wird also symbolhaft deutlich, dass Kompromisse aufgrund der real existierenden Kräfteverhältnisse nicht gleichbedeutend sein müssen mit karrieristischem Opportunismus.

Gesinnungsethik: Max Webers berühmte Schrift ›Politik als Beruf‹ ist über weite Strecken ein Lob des ›Verantwortungsethikers‹ und eine scharfe Kritik des ›Gesinnungsethikers‹ . Weber hatte dabei vor allem Linksradikale seiner Zeit vor Augen, die ohne Gespür für die Folgen ihres Tuns vom politischen Heilszustand träumten. Aber dennoch erkannte der Soziologe einen tatsächlichen, bewundernswerten Gesinnungsethiker an, und nannte Martin Luther als Beispiel: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders«.
Die aufrechten SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ haben ihre Positionen vertreten, auch als sie von nahezu allen Seiten bekämpft oder belächelt wurden und sie dadurch karrieremäßig Nachteile befürchten konnten.
Ottmar Schreiner war zwei Mal vergeblich Kandidat für den Bundesvorsitz der Jusos, und zwar für die damals als verbandsintern ›rechts‹ geltenden ReformsozialistInnen. Schreiners Position blieb weitgehend gleich, doch die Partei rückte immer weiter nach rechts.
Bernie Sanders kann von sich behaupten, als einer von ganz wenigen 1996 gegen das Verbot der Homosexuellen-Ehe (DOMA, Defense of Marriage Act) gestimmt zu haben, das mit 342 gegen 67 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und von Bill Clinton unterzeichnet wurde – lange bevor die Demokratische Partei, Barack Obama und Hillary Clinton sich offen zur ›Ehe für alle‹ bekannten.

Kohärenz: Die SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ stehen nicht nur zu ihren Überzeugungen, sie geben sich auch sichtbar Mühe, keinen ideologischen Gemischtwarenladen zu vertreten. Dabei nehmen sie auch in Kauf, bei Teilen der linken Klientel auf Ablehnung zu stoßen.
Das unterscheidet sie von manchen LinkspopulistInnen wie PODEMOS, die sich aus Rücksicht auf mögliche Rückschläge vor möglicherweise strittigen Positionen drücken.
Bernie Sanders wurde jüngst in der Satire-Sendung ›Daily Show‹ dafür kritisiert, dass er als Grund für seine Ablehnung weitgehender Grenzöffnung der USA mal die negativen Folgen für die Einheimischen, mal für die MigrantInnen nannte. Dabei ist dies gar kein Widerspruch: Werden die Neuankömmlinge vor allem in Niedriglohnsektoren ohne realistische Hoffnung auf sozialen Aufstieg eingesetzt, sitzen sie selber in der Sackgasse und werden, ob sie wollen oder nicht, gegen die einheimischen Arbeitskräfte als industrielle Reservearmee eingesetzt.
Robert Reich lehnt den Sozialismus ab, wie sein jüngstes Buch »Saving Capitalism: For the Many, Not the Few« (Den Kapitalismus retten: Für die Vielen, nicht die Wenigen) bereits im Titel erkennen lässt.

Loyalität: Sehr oft kann im politischen Betrieb beobachtet werden, dass nicht nur Inhalte, sondern auch Verbindungen zu früheren Verbündeten gekappt werden, wenn es nicht mehr opportun erscheint. Nach dessen Rücktritt als Parteivorsitzender und Finanzminister wurde Oskar Lafontaine von fast allen SPD-Spitzen und auch der Parteilinken gemieden. Nicht so bei Ottmar Schreiner, der sich weiterhin zu seinem Saarländer Kampfgefährten bekannte.
Albrecht Müller kam dem Andenken an Willy Brandt zuhilfe, als dessen Wahlkampfmanager er gedient hatte, als 30 Jahre nach dem Ereignis der TV-Film »Im Schatten der Macht« die Hintergründe von Willy Brandts Rücktritt aufgerollt wurden.

Anstand: Weil sie glaubwürdig ihre Positionen vertreten können, sind die altgedienten SozialdemokratInnen auch nicht in der Verlegenheit, sich durch Angriffe auf ihre KonkurrentInnen ober- oder unterhalb der politischen Gürtellinie profilieren zu müssen.
Jeremy Corbyn hat seine MitbewerberInnen um den Parteivorsitz nie direkt angegriffen, obwohl er selbst ordentlich Schelte abbekam. Nach seiner Wahl fand er für jede und jeden von ihnen lobende Worte, sogar für die Tony-Blair-Anhängerin Liz Kendall.
Wolfgang Lieb kündigte kürzlich an, nicht mehr für die ›Nachdenkseiten‹ schreiben zu wollen, die er selbst mitbegründet hatte. »In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – ›im besten Sinne alteuropäische Diskurse‹ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa ›unterste Schublade‹ ,›von Agitation und Dummheit geprägt‹ herabsetzen«, begründete er seinen Abschied.

Eine Stimme der Vielen?

Es gibt neben den ideologischen aber auch strukturelle Gemeinsamkeiten für den Erfolg dieser SozialdemokratInnen ›alter Schule‹. Der wichtigste besteht darin, dass sie alle als Voraussetzung ihres Erfolgs ein Publikum überzeugen mussten, das nicht mit der mittleren und oberen Funktionärsebene des klassischen sozialdemokratischen oder linksliberalen Parteiapparats zusammenfällt.

Die ›Nachdenkseiten‹ starteten Ende 2003, als die SPD ganz in das ideologische Universum der Agenda 2010 eingebunden war. Wer als Sozialdemokratin, als Gewerkschafter, Globalisierungskritiker oder anderer Linker eine glaubwürdige Adresse für Gegenworte suchte, fand sie nicht mehr im offiziellen Parteiorgan ›Vorwärts‹, aber immer häufiger bei diesem schnell wachsenden Blog, der der SPD-Leitungsebene schon oft ein schmerzhafter Stachel im Fleisch gewesen sein muss.

Bill de Blasio und Bernie Sanders kam bzw. kommt zugute, dass sie sich dem Primaries genannten Urwahl-System stellen müssen, um als Kandidat aufgestellt zu werden. Sanders mobilisiert dort und in sozialen Netzwerken überzeugtere AnhängerInnen als Hillary Clinton, auch wenn es am Wahltag vermutlich weniger sein werden.
Die Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden wurde ironischerweise möglich, weil unter seinem Vorgänger Ed Miliband die Partei ihre Urwahl für SympathisantInnen öffnete, um den Einfluss der traditionell mit einem ›Blockwahlrecht‹ zugedachten Gewerkschaften zu schwächen.

Allerdings ist auch die direktdemokratische Nominierung noch keine Erfolgsgarantie für fortschrittliche Inhalte oder linke KandidatInnen. So wurde auf Betreiben von Tony Blair die legendäre ›Clause IV‹ im Status der Labour-Partei (die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vorsah) per Mitgliederbefragung durch eine unverbindliche Formulierung abgelöst.

Wie Oliver Nachtwey in seinem hervorragenden Buch zur › Marktsozialdemokratie‹ argumentiert, kalkulierte Blair damit, dass zu diesem Zeitpunkt der etablierte Funktionärskörper mehr Widerstand gegen den ›New Labour‹-Kurswechsel leisten würde als die Mehrheit der ›einfachen‹ Mitglieder.
Auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot für die aktuelle Legislaturperiode stimmte die SPD-Basis bekanntlich per Urabstimmung mit 75,96% zu. François Hollande, der mit beinahe deutscher Präzision fast jedes seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von 2012 einkassierte, wurde in einer basisdemokratischen Vorwahl vor den TraditionssozialdemokratInnen Martine Aubry und Arnaud Montebourg bestätigt.

Eine basisdemokratische Inthronisierung, durch massenhaftes Anklicken (wie bei Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Robert Reich) oder Ja-Stimmen (wie bei Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn) ist also zwar notwendig, aber nicht hinreichend für den Erfolg der Old School-SozialdemokratInnen.
In jedem Fall muss hinter ihnen eine breite gesellschaftliche Bewegung stehen, die im Grunde nur auf eine glaubwürdige Leitfigur als ihr Symbol wartet, um loszumarschieren. Das schien sowohl in den USA der Fall zu sein, wo es bereits vor Bernie Sanders Wahlkampagne weit verbreitete Empörung über die immense soziale Ungleichheit, die Privatverschuldung der Mittelschichten sowie Organisierung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gab.
Auch in Großbritannien konnten anhand des spektakulären Erfolgs der linkssozialdemokratisch-grünen Scottish National Party (SNP) bei den Unterhauswahlen schon das Bedürfnis nach einer politischen Kraft abgelesen werden, die der Sparpolitik der Tories deutlicher entgegentritt.

In Deutschland und Frankreich ist die Lage schwieriger, weil hier wie dort die Sozialdemokratie (mit) an der Regierung ist. Mit Sigmar Gabriel und François Hollande stehen aber in beiden Fällen an der Spitze schlechthin die Geschöpfe eines Parteiapparates, der mehr als jeder andere ein Interesse daran hat, dass ein Pendant zu Corbyn oder Sanders in seinem Revier gerade nicht entsteht.
Hollande und Gabriel sind was Aufrichtigkeit, Gesinnung, Kohärenz und Loyalität angeht nahezu das genaue Gegenstück zum Typus › alte Schule‹ der Sozialdemokratie. Sie gehören zum Typus › Platzhirsch‹ in den Parteien, der im Grunde weder Gesinnungs-, noch Verantwortungsethiker ist, sondern schlicht über gar keine soziale Existenz mehr außerhalb der politischen Elitenzirkel verfügt und im Zweifel völlig austauschbar politische Inhalte vertritt. Beide haben in Personalunion alle Häutungen ihrer Partei nicht nur mitgemacht, sondern aktiv betrieben.
Es ist insofern nur konsequent, dass unter Sigmar Gabriel Jeremy Corbyn bislang noch nicht zum diesjährigen Parteitag der SPD eingeladen wurde. Gabriel weiß genau, dass ein Beifallssturm für Corbyn dort gleichbedeutend wäre mit einer dicken Watsche für ihn, gleichgültig wie hoch seine eigene Wiederwahl ausfällt.

Das Neue muss geboren werden

Der tiefere Grund für den Erfolg der ›alten Schule‹ von SozialdemokratInnen ist nämlich, dass sie für ihre AnhängerInnen die Möglichkeit politischer Alternativen symbolisiert.
Ein Griff in die Werkzeugkiste marxistischer Gesellschaftstheorie verdeutlicht, welche Kluft sich aufgebaut hat zwischen den eingefleischten AkteurInnen des politischen Betriebs und der breiteren Massen, vor allem den jüngeren Kohorten. Bekanntlich vollzieht sich nach marxistischer Ansicht menschheitsgeschichtlicher Fortschritt im Spannungsfeld von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Produktivkräfte sind, wie jüngst Ralf Krämer im Anschluss an Marx formulierte, »das Arbeitsvermögen selbst, sind die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen«. Im Kapitalismus unterliegen sie einem ständigen, oft unbemerkten Wandel. »Die Menschen verbessern ihre Werkzeuge, sie verfeinern die Arbeitsteilung und ihre Arbeitsfähigkeiten und geben diese verbesserte Technik und Qualifikationen an kommende Generationen weiter. Sie vergrößern den Umfang ihres Zusammenwirkens und effektivieren die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit«.
Die Produktionsverhältnisse hingegen »umfassen Verhältnisse der Arbeitsteilung und Kooperation, der Planung und Leitung der Produktion, der Verteilung (Distribution) und des Austausches (Zirkulation) sowie beim Verbrauch (Konsumtion ) der Produkte.
Wer übernimmt welche Arbeit oder ist davon freigestellt? An wen und wie werden die Produkte verteilt? (…) Arbeiten die Menschen im eigenen Haushalt, in kleineren oder in großen Betrieben? Sind die Arbeitenden selbständig, sind sie Sklaven oder Leibeigene oder lohnabhängig Beschäftigte? Sind sie spezialisiert ausgebildet und eingesetzt oder werden sie für wechselnde Tätigkeiten angelernt? Sind die Arbeitsbeziehungen hierarchisch oder eher von Eigenverantwortung oder von Mitbestimmung geprägt? (…)«.

Die Ironie unserer Gegenwart ist, dass sich Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte enorm verändert haben in den vergangenen Jahrzehnten, die Colin Crouch als Ausbrütungszeitraum der so genannten Postdemokratie charakterisiert. Die jüngeren Kohorten wachsen auf mit der Erfahrung, dass sie nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zur Kommunikation im Format eines Mobiltelefons vorfinden, dass die kollektive Intelligenz des ›Schwarms‹ Probleme lösen und schon wenige kluge Köpfe Dinge in die Welt setzen können, die das Leben vieler Menschen merklich zum Besseren verändern.

Es wundert im Grunde kaum, wenn durch diese Brille betrachtet die real existierenden Politikbetriebe zu massiver Entfremdung führen, weil ihre sklerotische Selbstbezüglichkeit sich allzu gut gegen neue Möglichkeiten abschottet, die die heutigen Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte zutage gebracht haben. Selbst unter dem einstigen Hoffnungsträger Barack Obama wurden die hochmotivierten jungen AktivistInnen im Grunde nur bis zum Wahltag als kampagnenpolitisches Kanonenfutter gebraucht, wie ihm auch Michael Moore vorwarf. Als die Tea Party kurz nach Obamas erster Wahl erfolgreich begann, eine phänomenale rechte Gegenbewegung in Gang zu setzen, waren die jungen AnhängerInnen bereits nicht mehr gefragt.

Vielleicht noch mehr als die jüngeren LinkspopulistInnen von SYRIZA oder PODEMOS verkörpern die SozialdemokratInnen der › alten Schule‹ die Überwindung, oder zumindest tiefgreifende Reform des Politikbetriebs, weil sie als ›abtrünnige Insider‹ eben diesem Betrieb die symbolische Legitimation entziehen. Anders als bei Occupy Wall Street oder der Piraten-Partei müssen bei ihnen die schlummernden Möglichkeiten der gewandelten Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse für die solidarische Umgestaltung der Gesellschaft nicht an mangelnder Politikfähigkeit Schiffbruch erleiden. Die aufrechten SozialdemokratInnen diskreditieren das Veraltende zugleich mit ihrer altersweisen Glaubwürdigkeit und der Energie des Neuen, das sie in Gestalt junger AnhängerInnen mobilisieren.

Der linke Kadermangel

Wie weit diese Energie trägt, ist allerdings noch offen. Denn die HoffnungsträgerInnen füllen zwar eine große Lücke. Doch diese Lücke ist bislang nicht groß genug, als dass sie das politische Spiel insgesamt umwenden könnte.
De Blasio, Sanders, Reich, Corbyn oder Müller haben bereits einige ›Mühen der Ebene‹ (Bertolt Brecht) schon hinter sich, vielen ihrer AnhängerInnen stehen sie allerdings noch bevor. Wie der US-amerikanische Linke Robert Kuttner betonte, konnte sich ein 67-jähriger wie Corbyn auch deswegen durchsetzen, weil nach zwei Jahrzehnten ›New Labour‹ eine ganze Generation linker Führungskader fehlte, der gründlichen Personalauslese von Blair & Co sei Dank. So habe es bei Labour nur die Wahl zwischen dem strammen Altlinken und den weniger glaubwürdigen oder rechtssozialdemokratischen Nachwuchskräften gegeben.
In der SPD ist die Lage noch drückender, da die Sozialdemokratie zunächst etliche Landtagswahlen wegen der Agenda 2010-Politik verlor und sich dann jahrelang weigerte, mögliche rot-rot-grüne Mehrheiten zu realisieren, selbst wenn sie deswegen auf die Staatskanzlei und das Kanzleramt verzichten musste. So fehlen auf weiter Flur in Deutschland glaubwürdige und zugleich amtserfahrene linke SozialdemokratInnen, die Sigmar Gabriel mit einem linken Kurs ablösen könnten.

Gut möglich, dass man in zwanzig Jahren, wenn die jetzige Führungsriege der SPD das Alter von Sanders, Reich, Corbyn & Co. erreicht hat, den Verzicht auf die rot-rot-grüne Option als den schwerwiegendsten Fehler der Sozialdemokratie bis in die künftige Gegenwart ansehen wird.

Jochen

Rückkehr der »alten Schule« – Warum aufrechte Sozialdemokraten die herrschende Politik aufmischen können

Alban Werner zur Debatte um die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken

Auszüge aus einem grundlegenden Artikel im Neuen Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/990074.rueckkehr-der-alten-schule.html

.. . Der Eindruck vieler Leute in den industriekapitalistischen Ländern von professioneller Politik: Ein schmutziges, im Zweifel korruptes Geschäft, bei dem das Publikum schamlos angelogen wird von Eliten, die für ihren Wahl- und Wiederwahlerfolg noch ihre eigene Großmutter verkaufen würden. So machte sich Hoffnungslosigkeit und Zynismus breit insbesondere in denjenigen Bevölkerungsteilen, unter denen klassischerweise AnhängerInnen der politischen Linken im breiteren Sinne vermutet wurden: Lohnabhängige, vor allem ›Malocher‹ , Prekarisierte, Erwerbslose.

Man kann darüber streiten, ob Colin Crouchs Begriff der ›Postdemokratie‹ das beste Etikett ist, um diese Gegenwart zu charakterisieren. Aber man kommt nicht darum herum, dass die etablierte Politik im Vergleich zur Nachkriegszeit mit sehr viel dünnerer Unterstützungsgrundlage in der Bevölkerung operiert. Der französische Politologe Dominique Reynié argumentiert, dass es ein Kontinuum gibt zwischen Wahlenthaltung, der Abgabe ungültiger Stimmen und der Wahl von Parteien, die vom Mainstream als ›populistisch‹, ›extremistisch‹ oder aus anderen Gründen nicht politisch stubenrein angesehen werden. Bildet man die Summe dieser von Reynié ›wahlpolitischen Dissidenz‹ genannten Formen der Stimmabgabe, wird man feststellen, dass sie bei vielen Wahlgängen in der sog. westlichen Welt die gültigen Stimmen für die Regierungsparteien übertreffen!

Aus Erfahrung glaubwürdig: Die ›Old School‹ -Sozialdemokratie

Interessant ist nun, dass es seit einigen Jahren, verstärkt aber 2015 das Comeback eines Typus Politikers auf der Linken gibt, den man sich vor 10, 15 Jahren so kaum hätte vorstellen können: Die alters- und einstellungsmäßig ganz ›alte Schule‹ der Sozialdemokratie feiert derzeit eine triumphale Rückkehr auf der politischen Bühne, dies- und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören Leute mit ganz unterschiedlichen Biographien wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders aus Vermont, Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, der neue Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn, aus der deutschen Sozialdemokratie die ›Nachdenkseiten‹-Gründer Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, und vielleicht neuerdings die Politologin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Bewerberin Gesine Schwan.

Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet diese nicht mehr ganz taufrischen Exemplare (Bill de Blasio ist mit Jahrgang 1961 das Küken unter den Genannten) eine politische Euphorie entfachen, obwohl sie nicht wie Barack Obama, der künftige kanadische Premierminister Justin Trudeau, Alexis Tspiras oder Pablo Iglesias einen Newcomer-Bonus in Anspruch nehmen können?

Es gibt, so meine These, bei allen Genannten doch einige gemeinsame Eigenschaften, die das Publikum an ihnen erkennt oder zu erkennen glaubt, durch die sie sich von den altbekannten Figuren des politischen Spiels abgrenzen, die bei South Park mit so unappetitlichen Metaphern bedacht werden. Sie haben damit erstaunlichen Erfolg, vor allem bei der jüngeren Generation, die viele bereits für Politik verloren gegeben hatten.

Bernie Sanders füllt in den Vereinigten Staaten große Stadien mit regelmäßig über 20.000 ZuhörerInnen. Er sammelt so viele Kleinspenden, dass er anders als Hillary Clinton auf die demokratiepolitisch ohnehin fragwürdige grenzenlose Werbemaschinerie eines sog. ›Super PAC›‹ verzichten kann.

Robert Reich feiert Erfolge mit seinem Dokumentarfilm ›Inequality for all‹ , in dem er u.a. gestützt auf Material von Thomas Piketty aufzeigte, wie die Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften und vor allen in den USA massiv zugenommen hat. Bei Facebook findet er für seine täglichen Kommentare zum politischen Geschehen etliche junge LeserInnen, die während seiner Amtszeit unter Bill Clinton noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren.

Jeremy Corbyn, der fleischgewordene Alptraum der ›Dritter Weg‹-SozialdemokratInnen wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, hat nicht nur mit riesigem Abstand die Wahl zum Vorsitzenden gewonnen, sondern es auch geschafft, binnen kürzester Zeit die Mitgliedschaft der Labour Party zu verdoppeln. Derartiges hätten ParteienforscherInnen bis vor Kurzem noch als irre Phantasie abgetan.

»Hier stehe ich, ich kann nicht anders«

Was also haben diese neuen, alten Leitfiguren gemeinsam?

Aufrichtigkeit: Gerade weil die Genannten nicht ›grün hinter den Ohren‹, sondern alte politische Schlachtrösser sind, zeigt ihre Renitenz, dass eine politische Laufbahn nicht unvermeidlich in die rückgratlose Anpassung führen muss, über die sich South Park so ätzend mokiert. Die aufrechten alten SozialdemokratInnen gestehen sogar Fehler ein und üben Selbstkritik – anders als z.B. Hillary Clinton, die erst nach endlos erscheinender Zeit zugab, ihre Zustimmung zum Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Jeremy Corbyn hingegen kündigte unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden an, sich im Namen der Labour Party für den Irak-Krieg entschuldigen zu wollen, obwohl er Tony Blairs Waffengang selber nie zugestimmt hatte. Robert Reich schweigt nicht über Defizite ›seiner‹ damaligen Regierung oder über mangelnde Glaubwürdigkeit von Hillary. Der 2013 verstorbene Old School-Sozialdemokrat Ottmar Schreiner blieb zwar nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines 1999 noch als SPD-Bundesgeschäftsführer im Amt und versuchte bis zur Selbstverleugnung noch zu retten, was an Rot-Grün zu retten war. Aber als Gerhard Schröder ihn dennoch zum Dank aus dem Amt entfernte, wurde er zum schärfsten und unermüdlichsten Gegner der Agenda 2010-Politik, gleichgültig mit welchen wenig schmeichelhaften Adjektiven ihn die Pressekommentare bedachten. An der ›alten Schule‹ wird also symbolhaft deutlich, dass Kompromisse aufgrund der real existierenden Kräfteverhältnisse nicht gleichbedeutend sein müssen mit karrieristischem Opportunismus.

Gesinnungsethik: Max Webers berühmte Schrift ›Politik als Beruf‹ ist über weite Strecken ein Lob des ›Verantwortungsethikers‹ und eine scharfe Kritik des ›Gesinnungsethikers‹ . Weber hatte dabei vor allem Linksradikale seiner Zeit vor Augen, die ohne Gespür für die Folgen ihres Tuns vom politischen Heilszustand träumten. Aber dennoch erkannte der Soziologe einen tatsächlichen, bewundernswerten Gesinnungsethiker an, und nannte Martin Luther als Beispiel: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders«. Die aufrechten SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ haben ihre Positionen vertreten, auch als sie von nahezu allen Seiten bekämpft oder belächelt wurden und sie dadurch karrieremäßig Nachteile befürchten konnten. Ottmar Schreiner war zwei Mal vergeblich Kandidat für den Bundesvorsitz der Jusos, und zwar für die damals als verbandsintern ›rechts‹ geltenden ReformsozialistInnen. Schreiners Position blieb weitgehend gleich, doch die Partei rückte immer weiter nach rechts. Bernie Sanders kann von sich behaupten, als einer von ganz wenigen 1996 gegen das Verbot der Homosexuellen-Ehe (DOMA, Defense of Marriage Act) gestimmt zu haben, das mit 342 gegen 67 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und von Bill Clinton unterzeichnet wurde – lange bevor die Demokratische Partei, Barack Obama und Hillary Clinton sich offen zur ›Ehe für alle‹ bekannten.

Kohärenz: Die SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ stehen nicht nur zu ihren Überzeugungen, sie geben sich auch sichtbar Mühe, keinen ideologischen Gemischtwarenladen zu vertreten. Dabei nehmen sie auch in Kauf, bei Teilen der linken Klientel auf Ablehnung zu stoßen. Das unterscheidet sie von manchen LinkspopulistInnen wie PODEMOS, die sich aus Rücksicht auf mögliche Rückschläge vor möglicherweise strittigen Positionen drücken. Bernie Sanders wurde jüngst in der Satire-Sendung ›Daily Show‹ dafür kritisiert, dass er als Grund für seine Ablehnung weitgehender Grenzöffnung der USA mal die negativen Folgen für die Einheimischen, mal für die MigrantInnen nannte. Dabei ist dies gar kein Widerspruch: Werden die Neuankömmlinge vor allem in Niedriglohnsektoren ohne realistische Hoffnung auf sozialen Aufstieg eingesetzt, sitzen sie selber in der Sackgasse und werden, ob sie wollen oder nicht, gegen die einheimischen Arbeitskräfte als industrielle Reservearmee eingesetzt. Robert Reich lehnt den Sozialismus ab, wie sein jüngstes Buch »Saving Capitalism: For the Many, Not the Few« (Den Kapitalismus retten: Für die Vielen, nicht die Wenigen) bereits im Titel erkennen lässt.

Loyalität: Sehr oft kann im politischen Betrieb beobachtet werden, dass nicht nur Inhalte, sondern auch Verbindungen zu früheren Verbündeten gekappt werden, wenn es nicht mehr opportun erscheint. Nach dessen Rücktritt als Parteivorsitzender und Finanzminister wurde Oskar Lafontaine von fast allen SPD-Spitzen und auch der Parteilinken gemieden. Nicht so bei Ottmar Schreiner, der sich weiterhin zu seinem Saarländer Kampfgefährten bekannte. Albrecht Müller kam dem Andenken an Willy Brandt zuhilfe, als dessen Wahlkampfmanager er gedient hatte, als 30 Jahre nach dem Ereignis der TV-Film »Im Schatten der Macht« die Hintergründe von Willy Brandts Rücktritt aufgerollt wurden.

Anstand: Weil sie glaubwürdig ihre Positionen vertreten können, sind die altgedienten SozialdemokratInnen auch nicht in der Verlegenheit, sich durch Angriffe auf ihre KonkurrentInnen ober- oder unterhalb der politischen Gürtellinie profilieren zu müssen. Jeremy Corbyn hat seine MitbewerberInnen um den Parteivorsitz nie direkt angegriffen, obwohl er selbst ordentlich Schelte abbekam. Nach seiner Wahl fand er für jede und jeden von ihnen lobende Worte, sogar für die Tony-Blair-Anhängerin Liz Kendall. Wolfgang Lieb kündigte kürzlich an, nicht mehr für die ›Nachdenkseiten‹ schreiben zu wollen, die er selbst mitbegründet hatte. »In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – ›im besten Sinne alteuropäische Diskurse‹ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa ›unterste Schublade‹ ,›von Agitation und Dummheit geprägt‹ herabsetzen«, begründete er seinen Abschied.

Eine Stimme der Vielen?

Es gibt neben den ideologischen aber auch strukturelle Gemeinsamkeiten für den Erfolg dieser SozialdemokratInnen ›alter Schule‹. Der wichtigste besteht darin, dass sie alle als Voraussetzung ihres Erfolgs ein Publikum überzeugen mussten, das nicht mit der mittleren und oberen Funktionärsebene des klassischen sozialdemokratischen oder linksliberalen Parteiapparats zusammenfällt.

Die ›Nachdenkseiten‹ starteten Ende 2003, als die SPD ganz in das ideologische Universum der Agenda 2010 eingebunden war. Wer als Sozialdemokratin, als Gewerkschafter, Globalisierungskritiker oder anderer Linker eine glaubwürdige Adresse für Gegenworte suchte, fand sie nicht mehr im offiziellen Parteiorgan ›Vorwärts‹, aber immer häufiger bei diesem schnell wachsenden Blog, der der SPD-Leitungsebene schon oft ein schmerzhafter Stachel im Fleisch gewesen sein muss.

Bill de Blasio und Bernie Sanders kam bzw. kommt zugute, dass sie sich dem Primaries genannten Urwahl-System stellen müssen, um als Kandidat aufgestellt zu werden. Sanders mobilisiert dort und in sozialen Netzwerken überzeugtere AnhängerInnen als Hillary Clinton, auch wenn es am Wahltag vermutlich weniger sein werden. Die Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden wurde ironischerweise möglich, weil unter seinem Vorgänger Ed Miliband die Partei ihre Urwahl für SympathisantInnen öffnete, um den Einfluss der traditionell mit einem ›Blockwahlrecht‹ zugedachten Gewerkschaften zu schwächen.

Allerdings ist auch die direktdemokratische Nominierung noch keine Erfolgsgarantie für fortschrittliche Inhalte oder linke KandidatInnen. So wurde auf Betreiben von Tony Blair die legendäre ›Clause IV‹ im Status der Labour-Partei (die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vorsah) per Mitgliederbefragung durch eine unverbindliche Formulierung abgelöst.

Wie Oliver Nachtwey in seinem hervorragenden Buch zur › Marktsozialdemokratie‹ argumentiert, kalkulierte Blair damit, dass zu diesem Zeitpunkt der etablierte Funktionärskörper mehr Widerstand gegen den ›New Labour‹-Kurswechsel leisten würde als die Mehrheit der ›einfachen‹ Mitglieder. Auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot für die aktuelle Legislaturperiode stimmte die SPD-Basis bekanntlich per Urabstimmung mit 75,96% zu. François Hollande, der mit beinahe deutscher Präzision fast jedes seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von 2012 einkassierte, wurde in einer basisdemokratischen Vorwahl vor den TraditionssozialdemokratInnen Martine Aubry und Arnaud Montebourg bestätigt.

Eine basisdemokratische Inthronisierung, durch massenhaftes Anklicken (wie bei Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Robert Reich) oder Ja-Stimmen (wie bei Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn) ist also zwar notwendig, aber nicht hinreichend für den Erfolg der Old School-SozialdemokratInnen. In jedem Fall muss hinter ihnen eine breite gesellschaftliche Bewegung stehen, die im Grunde nur auf eine glaubwürdige Leitfigur als ihr Symbol wartet, um loszumarschieren. Das schien sowohl in den USA der Fall zu sein, wo es bereits vor Bernie Sanders Wahlkampagne weit verbreitete Empörung über die immense soziale Ungleichheit, die Privatverschuldung der Mittelschichten sowie Organisierung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gab. Auch in Großbritannien konnten anhand des spektakulären Erfolgs der linkssozialdemokratisch-grünen Scottish National Party (SNP) bei den Unterhauswahlen schon das Bedürfnis nach einer politischen Kraft abgelesen werden, die der Sparpolitik der Tories deutlicher entgegentritt.

In Deutschland und Frankreich ist die Lage schwieriger, weil hier wie dort die Sozialdemokratie (mit) an der Regierung ist. Mit Sigmar Gabriel und François Hollande stehen aber in beiden Fällen an der Spitze schlechthin die Geschöpfe eines Parteiapparates, der mehr als jeder andere ein Interesse daran hat, dass ein Pendant zu Corbyn oder Sanders in seinem Revier gerade nicht entsteht. Hollande und Gabriel sind was Aufrichtigkeit, Gesinnung, Kohärenz und Loyalität angeht nahezu das genaue Gegenstück zum Typus › alte Schule‹ der Sozialdemokratie. Sie gehören zum Typus › Platzhirsch‹ in den Parteien, der im Grunde weder Gesinnungs-, noch Verantwortungsethiker ist, sondern schlicht über gar keine soziale Existenz mehr außerhalb der politischen Elitenzirkel verfügt und im Zweifel völlig austauschbar politische Inhalte vertritt. Beide haben in Personalunion alle Häutungen ihrer Partei nicht nur mitgemacht, sondern aktiv betrieben. Es ist insofern nur konsequent, dass unter Sigmar Gabriel Jeremy Corbyn bislang noch nicht zum diesjährigen Parteitag der SPD eingeladen wurde. Gabriel weiß genau, dass ein Beifallssturm für Corbyn dort gleichbedeutend wäre mit einer dicken Watsche für ihn, gleichgültig wie hoch seine eigene Wiederwahl ausfällt.

Das Neue muss geboren werden

Der tiefere Grund für den Erfolg der ›alten Schule‹ von SozialdemokratInnen ist nämlich, dass sie für ihre AnhängerInnen die Möglichkeit politischer Alternativen symbolisiert. Ein Griff in die Werkzeugkiste marxistischer Gesellschaftstheorie verdeutlicht, welche Kluft sich aufgebaut hat zwischen den eingefleischten AkteurInnen des politischen Betriebs und der breiteren Massen, vor allem den jüngeren Kohorten. Bekanntlich vollzieht sich nach marxistischer Ansicht menschheitsgeschichtlicher Fortschritt im Spannungsfeld von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Produktivkräfte sind, wie jüngst Ralf Krämer im Anschluss an Marx formulierte, »das Arbeitsvermögen selbst, sind die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen«. Im Kapitalismus unterliegen sie einem ständigen, oft unbemerkten Wandel. »Die Menschen verbessern ihre Werkzeuge, sie verfeinern die Arbeitsteilung und ihre Arbeitsfähigkeiten und geben diese verbesserte Technik und Qualifikationen an kommende Generationen weiter. Sie vergrößern den Umfang ihres Zusammenwirkens und effektivieren die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit«. Die Produktionsverhältnisse hingegen »umfassen Verhältnisse der Arbeitsteilung und Kooperation, der Planung und Leitung der Produktion, der Verteilung (Distribution) und des Austausches (Zirkulation) sowie beim Verbrauch (Konsumtion ) der Produkte. Wer übernimmt welche Arbeit oder ist davon freigestellt? An wen und wie werden die Produkte verteilt? (…) Arbeiten die Menschen im eigenen Haushalt, in kleineren oder in großen Betrieben? Sind die Arbeitenden selbständig, sind sie Sklaven oder Leibeigene oder lohnabhängig Beschäftigte? Sind sie spezialisiert ausgebildet und eingesetzt oder werden sie für wechselnde Tätigkeiten angelernt? Sind die Arbeitsbeziehungen hierarchisch oder eher von Eigenverantwortung oder von Mitbestimmung geprägt? (…)«.

Die Ironie unserer Gegenwart ist, dass sich Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte enorm verändert haben in den vergangenen Jahrzehnten, die Colin Crouch als Ausbrütungszeitraum der so genannten Postdemokratie charakterisiert. Die jüngeren Kohorten wachsen auf mit der Erfahrung, dass sie nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zur Kommunikation im Format eines Mobiltelefons vorfinden, dass die kollektive Intelligenz des ›Schwarms‹ Probleme lösen und schon wenige kluge Köpfe Dinge in die Welt setzen können, die das Leben vieler Menschen merklich zum Besseren verändern.

Es wundert im Grunde kaum, wenn durch diese Brille betrachtet die real existierenden Politikbetriebe zu massiver Entfremdung führen, weil ihre sklerotische Selbstbezüglichkeit sich allzu gut gegen neue Möglichkeiten abschottet, die die heutigen Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte zutage gebracht haben. Selbst unter dem einstigen Hoffnungsträger Barack Obama wurden die hochmotivierten jungen AktivistInnen im Grunde nur bis zum Wahltag als kampagnenpolitisches Kanonenfutter gebraucht, wie ihm auch Michael Moore vorwarf. Als die Tea Party kurz nach Obamas erster Wahl erfolgreich begann, eine phänomenale rechte Gegenbewegung in Gang zu setzen, waren die jungen AnhängerInnen bereits nicht mehr gefragt.

Vielleicht noch mehr als die jüngeren LinkspopulistInnen von SYRIZA oder PODEMOS verkörpern die SozialdemokratInnen der › alten Schule‹ die Überwindung, oder zumindest tiefgreifende Reform des Politikbetriebs, weil sie als ›abtrünnige Insider‹ eben diesem Betrieb die symbolische Legitimation entziehen. Anders als bei Occupy Wall Street oder der Piraten-Partei müssen bei ihnen die schlummernden Möglichkeiten der gewandelten Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse für die solidarische Umgestaltung der Gesellschaft nicht an mangelnder Politikfähigkeit Schiffbruch erleiden. Die aufrechten SozialdemokratInnen diskreditieren das Veraltende zugleich mit ihrer altersweisen Glaubwürdigkeit und der Energie des Neuen, das sie in Gestalt junger AnhängerInnen mobilisieren.

 Wie weit diese Energie trägt, ist allerdings noch offen. Denn die HoffnungsträgerInnen füllen zwar eine große Lücke. Doch diese Lücke ist bislang nicht groß genug, als dass sie das politische Spiel insgesamt umwenden könnte. De Blasio, Sanders, Reich, Corbyn oder Müller haben bereits einige ›Mühen der Ebene‹ (Bertolt Brecht) schon hinter sich, vielen ihrer AnhängerInnen stehen sie allerdings noch bevor. Wie der US-amerikanische Linke Robert Kuttner betonte, konnte sich ein 67-jähriger wie Corbyn auch deswegen durchsetzen, weil nach zwei Jahrzehnten ›New Labour‹ eine ganze Generation linker Führungskader fehlte, der gründlichen Personalauslese von Blair & Co sei Dank. So habe es bei Labour nur die Wahl zwischen dem strammen Altlinken und den weniger glaubwürdigen oder rechtssozialdemokratischen Nachwuchskräften gegeben. In der SPD ist die Lage noch drückender, da die Sozialdemokratie zunächst etliche Landtagswahlen wegen der Agenda 2010-Politik verlor und sich dann jahrelang weigerte, mögliche rot-rot-grüne Mehrheiten zu realisieren, selbst wenn sie deswegen auf die Staatskanzlei und das Kanzleramt verzichten musste. So fehlen auf weiter Flur in Deutschland glaubwürdige und zugleich amtserfahrene linke SozialdemokratInnen, die Sigmar Gabriel mit einem linken Kurs ablösen könnten.Gut möglich, dass man in zwanzig Jahren, wenn die jetzige Führungsriege der SPD das Alter von Sanders, Reich, Corbyn & Co. erreicht hat, den Verzicht auf die rot-rot-grüne Option als den schwerwiegendsten Fehler der Sozialdemokratie bis in die künftige Gegenwart ansehen wird.

Die EZB-Politik ist falsch! Aber was ist die Alternative?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu dem Film „Wer rettet wen„, den wir gestern gesehen haben, schreibt Heiner Flassbeck heute:
http://www.flassbeck-economics.de/die-ezb-politik-ist-falsch-aber-was-ist-die-alternative/
Auszüge:

Flasbeck2013Von links und von rechts wird die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Politik der extrem niedrigen Zinsen des Quantitative Easing (QE) heftig kritisiert.
Ein Leser weist darauf hin (danke dafür!), dass beim The Real News Network (TRNN) gerade Michael Hudson, Professor in Missouri und Mitglied im Board des Levy-Instituts, heftig beklagt hat (hier),

dass die Politik der Notenbanken im Allgemeinen und die der EZB im Besonderen die Ungleichheit vergrößere und Spekulationsblasen schaffe.

Auf einer Veranstaltung letzte Woche wurde ich mit einem „Hayekianer“ (Professor Gunther Schnabl aus Leipzig) konfrontiert, der die Schuld so ziemlich für alle Fehler und Krisen der letzten Jahre ausschließlich der Niedrigzinspolitik der Notenbanken anlastet.
Dann gibt es die Fraktion der Sparerschützer, die ebenfalls die Niedrigzinspolitik heftig beklagen (auf das bemerkenswerte Interview von Herrn Fahrenschon haben wir schon einmal hingewiesen, hier noch einmal).

Und schließlich gibt es – scheinbar vollkommen losgelöst von links und rechts – die sogenannten Geldtheoretiker, die sagen, wir alle (und die dummen Keynesianer dazu) hätten das Geldsystem nicht verstanden und die EZB könne ja noch etwas ganz anderes tun, nämlich Geld direkt an die Bürger verteilen, aber dazu ist alles Wichtige hier gesagt und das will ich wirklich nicht wiederholen.

Keiner fragt komischerweise, was für Alternativen die EZB in dieser unserer realen Welt hat und wer vielleicht sonst noch was zur Überwindung der Krise beitragen könnte.

Zunächst die Blasen. Ja, das ist schlimm, die Aktienmärkte sind nahe am Bersten und die EZB macht immer weiter. Welche Fehlallokation von Kapital!
Aber, wenn ich europäischer Notenbanker wäre, würde ich fragen, wer eine Welt geschaffen hat, in der niedrige Zinsen nur zu Spekulation führen und nicht zu Investitionen.
Wer hat denn die Regulierungen beseitigt, um den Banken den Weg in die Finanzmärkte freizumachen? Waren das die Notenbanken oder waren es die Parlamente?
Sicher waren in Deutschland einige Notenbanker Stichwortgeber. Aber die Weltanschauung der Tietmeyers, Issings, Starks und Webers (und wie sie alle heißen) müssen sich heutige Führungspersönlichkeiten der EZB nicht anrechnen lassen.

Weiter würde ich die noch viel wichtigere Frage stellen: Wer hat denn die Arbeitsmärkte „liberalisiert“, so dass heute niedrige Zinsen keine positiven Einkommens- und Nachfrageerwartungen schaffen können? Waren das die Notenbanken oder die Regierungen und Parlamente?

Zu Geldpolitik und Ungleichheit haben wir alles Wichtige schon im Oktober 2013 (aber auch noch einmal vor kurzem hier) gesagt. Hier ein Ausschnitt (leicht modifiziert):

„Man sagt … – und das lässt sich kaum bestreiten –, dass die Federal Reserve (Fed) in den USA mit ihrer ultraexpansiven Geldpolitik und deren Wirkung auf die Finanzmärkte zwar einen positiven Vermögenseffekt auslöst, dass dieser aber vor allem bei den oberen Einkommensgruppen ankommt, die in großer Menge Aktien und Bonds halten.
Richtig ist auch die Aussage, dass die Fed, wenn sie vor allem auf diesen Effekt setzt, ziemlich große Blasen erzeugen muss, um überhaupt eine Wirkung auf die Konjunktur zu erzielen, weil das Vermögen der Reichen selbst bei einer Wertsteigerung quantitativ einfach kein Schwergewicht für den privaten Verbrauch ist.

Es wird also konstatiert, dass die Geldpolitik heute offen auf Blasen an den Finanzmärkten setzt zur Konjunkturstimulierung, während nach traditioneller Lesart der Zusammenhang doch ein ganz anderer sein sollte: Man dachte üblicherweise, es ginge bei Zinssenkungen darum, Anlagen in Finanztiteln im Vergleich zu realen Investitionen in Sachanlagen unattraktiv zu machen.
Das gilt aber offensichtlich nur noch für den dummen Sparer, dessen Zinsen dahin schmelzen. Denn der gewitzte Anleger nutzt die Niedrigzinspolitik dazu, durch Spekulation auf steigende Vermögenspreise aus Nichts Geld zu machen. Der Zeithorizont, von dem wir heute an den Finanzmärkten reden, ist nämlich so kurz, dass der Zins auf eine Anlage vollkommen unwichtig geworden ist im Vergleich zu den Preissteigerungen, die durch Spekulation bzw. „Investition“ der großen Herde in die gleichen Vermögenstitel zustande kommt.

Eigentlich müsste man in der Analyse wesentlich weiter gehen und fragen, was schief läuft im marktwirtschaftlichen System, wenn der private Verbrauch in einem Aufschwung überhaupt nicht mehr richtig anspringt … trotz einer historisch niedrigen Sparquote.
Man beklagt die Ungleichheit und erwähnt sogar die berechtigte Kritik der Occupy-Wall-Street-Bewegung an der wachsenden Ungleichheit.
Aber man folgert erstaunlicherweise, „die Notenbanken hätten es nicht vermocht, die Ungleichheit zu überwinden.“

Ja, wer hätte denn je gedacht, dass die Notenbanken in der Lage wären, die Ungleichheit zu überwinden? Gibt es denn kein anderes Betätigungsfeld der Politik mehr als die Geldpolitik? Gibt es keine Ordnungs-, Steuer- und Sozialpolitik mehr, die Ungleichheiten verringern kann und soll?
Hätte man nicht sagen müssen, dass der Staat dem spekulativen Treiben ordnungspolitisch Einhalt gebieten muss, damit die Geldpolitik wieder greifen kann?
Und vor allem, dass der Staat in die Preisfindung am Arbeitsmarkt eingreifen muss, wenn es dort – wie seit der Finanzkrise geschehen – möglich ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl die Lohnniveaus extrem niedrig sind und große Ungleichheit besteht?“

Auch die Kritik der Hayekianer (und der Sparerschützer) ist mehr als seltsam. Da werden die Notenbanken der ganzen Welt kollektiv für verrückt erklärt, weil sie mit Niedrigzinsen die Welt fundamental veränderten und die Tugend des Sparens bestraften.
Wiederum würde ich als Notenbanker ähnliche Fragen wie vorher stellen: Wer hat denn vorgeschlagen, der Staat solle sich aus allem heraushalten, vor allem aus den Finanzmärkten? Waren das nicht die Hayekianer, für die jede Intervention des Staates Teufelszeug ist? Wer hat denn die vollständige Liberalisierung aller Märkte einschließlich des Arbeitsmarktes gefordert und in den letzten dreißig Jahren politisch durchgesetzt? Sind es nicht die Hayekianer, für die Löhne niemals niedrig genug sein können und für die das Wort Deflation im Zusammenhang mit Löhnen bis heute überhaupt nicht existiert?

Es stimmt ja – und wir haben das schon mehr als oft gesagt –, dass die EZB mit dem, was sie jetzt tut, in der Realwirtschaft nicht viel Positives erreichen kann. Aber sie tut alles, was in ihrem Rahmen möglich ist, und sie mahnt die anderen, ihren Part zu spielen.
Soll ich ihr das vorwerfen, wo alle anderen, die wirklich das machen könnten, was größere Erfolge verspricht, nichts tun?
Wer positive Impulse für die Konjunktur will, kann die Staaten Europas auffordern, sofort und in ausreichendem Maße das billige Geld vom Kapitalmarkt zu nehmen und öffentliche Investitionen durchzuführen oder die Geringverdiener zu entlasten.
Wenn dem Verträge (oder gar Regelungen im Grundgesetz) entgegenstehen, müssen diese geändert werden. Auch dazu muss man wieder Regierungen und Parlamente auffordern, nicht die Notenbank.
Wer die Eurokrise wirklich lösen will, soll die Regierungen und die europäischen Gewerkschaften auffordern, sofort eine Konferenz einzuberufen, wo lohnpolitische Leitlinien diskutiert und beschlossen werden, die allen Mitgliedsländern eine Chance geben, in absehbarer Zeit wieder gleichberechtigt auf den Weltmärkten mithalten zu können, ohne dass Deflation in einzelnen Ländern dazu notwendig ist.
Wer glaubt, dass der Vertrag von Maastricht insgesamt falsch und unzureichend ist, muss die Staaten auffordern, ihn zu ändern, und er hat mich sofort auf seiner Seite.

Auch wer Griechenland eine Chance geben will, muss die Regierungen, vorneweg die deutsche auffordern, der griechischen Regierung ohne sinnlose und ideologisch motivierte Konditionen den finanziellen Spielraum durch neue Kredite zu verschaffen, den sie unmittelbar braucht, um das Land aus der Krise zu führen.
Auch die EZB ist aufgefordert, die griechischen Banken weiter zu finanzieren und griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit zu akzeptieren. Dann hat auch der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB eine senkende Wirkung auf die griechischen Zinsen.
Die Regierungen sollten schließlich auch dafür sorgen, dass die EZB nicht mehr in der Troika vertreten ist, denn sie hat dort in der Tat nichts verloren. Ihre Aufgabe ist die Geldpolitik und sonst nichts.

Die EZB für die Wirkungslosigkeit oder sogar in Hinblick auf die Verteilungsungleichheit für die Negativwirkung ihrer derzeitigen Politik zu kritisieren, ist alles in allem betrachtet ein billiges Ablenkungsmanöver.
Die Ursachen für das Versagen der Geldpolitik liegen nicht in der Geldpolitik selbst begründet, sondern in den Rahmenbedingungen, die die früher und gegenwärtig Regierenden durch die Ordnungspolitik der gesamten Wirtschaft verpasst haben.
Wenn man der EZB-Führung etwas vorwerfen kann, dann das, dass sie auf diesen Zusammenhang nicht lauter und deutlicher hinweist und der neoliberalen Doktrin der “Reformen” und der “Flexibilisierung” nicht entschieden entgegentritt.

Jochen

Edward Snowden up to date: An exclusive ‘Nation’ Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für Leute, die der englischen Sprache mächtig sind:
Die traditionsreiche Online-Zeitschrift „The Nation“ gibt eine gute Übersicht über das Spektrum linksliberaler Ansichten in den USA, von denen man hier in D sonst nichts hört. U.a. schreibt Naomi Klein (Schock-Strategie) öfter da.
Die Bürgerrechtsbewegung ist dort noch sehr aktiv und beeinflusst auch den linken Flügel der Demokraten.
Möchte jemand eine Zusammenfassung auf Deutsch versuchen und mir zurück senden ?
http://www.thenation.com/article/186129/snowden-exile-exclusive-interview?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=email_nation&utm_campaign=Email%20Nation%20%28NEW%29%20-%20Most%20Recent%20Content%20Feed%2020141028&newsletter=email_nation

In a wide-ranging conversation, he discusses the surveillance state, the American political system and the price he’s paid for his understanding of patriotism.

Katrina vanden Heuvel and Stephen F. Cohen
October 28, 2014

On October 6, Nation editor and publisher Katrina vanden Heuvel and contributing editor Stephen F. Cohen (professor emeritus of Russian studies at New York University and Princeton) sat down in Moscow for a wide-ranging discussion with Edward Snowden. Throughout their nearly four-hour conversation, which lasted considerably longer than planned (see below for audio excerpts), the youthful-appearing Snowden was affable, forthcoming, thoughtful and occasionally humorous.
Among other issues, he discussed the price he has paid for speaking truth to power, his definition of patriotism and accountability, and his frustration with America’s media and political system. The interview has been edited and abridged for publication, compressing lengthy conversations about technological issues that Snowden has discussed elsewhere.

(All photos by Nicola Cohen)

The Nation: It’s very good to be here with you. We visit Moscow often for our work and to see old friends, but you didn’t choose to be in Russia.
Are you able to use your time here to work and have some kind of social life? Or do you feel confined and bored?

Snowden: I describe myself as an indoor cat, because I’m a computer guy and I always have been. I don’t go out and play football and stuff—that’s not me. I want to think, I want to build, I want to talk, I want to create. So, ever since I’ve been here, my life has been consumed with work that’s actually fulfilling and satisfying.

The Nation: You have everything you need to continue your work?

Snowden: Yes. You know, I don’t spend all day running hand-on-hat from shadowy figures—I’m in exile. My government revoked my passport intentionally to leave me exiled.
If they really wanted to capture me, they would’ve allowed me to travel to Latin America, because the CIA can operate with impunity down there.
They did not want that; they chose to keep me in Russia.

The Nation: We understand you’re not a person who gives a high priority to social life, but do you have some here in Moscow?

Snowden: Yeah, I’ve got more than enough for my needs, let’s put it that way.

The Nation: If you feel like just getting together and chatting with people, you can?

Snowden: Yeah, I can. And I do go out. I’ve been recognized every now and then. It’s always in computer stores. It’s something like brain associations, because I’ll be in the grocery store and nobody will recognize me. Even in my glasses, looking exactly like my picture, nobody will recognize me.
But I could be totally clean-shaven, hat on, looking nothing like myself in a computer store, and they’re like, “Snowden?!”

The Nation: Are they friendly? Are they generally young people?

Snowden: Yeah, yeah.

The Nation: Well, your video question at that big Putin press conference this year…

Snowden: Yeah, that was terrible! Oh, Jesus, that blew up in my face. I was hoping to catch Putin in a lie—like what happened to Director of National Intelligence James Clapper [in his
congressional testimony]. So I asked Putin basically the same questions about Russian mass surveillance. I knew he’s doing the same thing, but he denied it.
If a single Russian source would come forward, he would be in hot water.
And in the United States, what I did appearing at that Putin press conference was not worth the price.

The Nation: So you don’t feel like a prisoner here?

Snowden: No. For example, I went to St. Petersburg—St. Petersburg is awesome.

The Nation: Do you watch television?

Snowden: I do everything on the computer. TV is obsolete technology for me.

The Nation: Do you watch any American TV?

Snowden: Yeah, I’ve been watching The Wire recently.

The Nation: So you still have an active connection with the United States through the Internet? You follow popular culture?

Snowden: [chuckles] Yeah, but I hate these questions—I don’t like talking about this stuff, because it’s so… to me, it’s so ordinary.

The Nation: But it shows you are an American watching series we’re all watching in America.

Snowden: Yeah, all that stuff—Game of Thrones and all the other series. How about House of Cards? As for Boardwalk Empire—that’s another period of government overreach, but at least they use the amendment process!
In real life, the executive branch, by violating the Constitution, is using statutes in place of constitutional amendments to diminish our liberty.

The Nation: How do you do Internet interviews?

Snowden: I built my own studio. I don’t have the professional language to describe it because I’m not a videographer—but I’m a technician.
So I get the camera, I get all the things that translate the camera to the computer, I set up a live session, I do the security on it, I set up a background so I can key it out, like newscasters do, and replace it with whatever I want—and I can be anywhere I need to be.

The Nation: Which leads us to ask: How did your knowledge as what you call a “technician” begin to affect your political thought?

Snowden: One concern I had while I was working actively in the intelligence community—being someone who had broad access, who was exposed to more reports than average individuals, who had a better understanding of the bigger picture—was that the post–World War II, post–Cold War directions of societies were either broadly authoritarian or [broadly] liberal or libertarian.
The authoritarian one believed that an individual’s rights were basically provided by governments and were determined by states. The other society—ours—tended to believe that a large portion of our rights were inherent and couldn’t be abrogated by governments, even if this seemed necessary.
And the question is: Particularly in the post-9/11 era, are societies becoming more liberal or more authoritarian? Are our competitors—for example, China, which is a deeply authoritarian nation—becoming more authoritarian or more liberal over time?
Has the center of gravity shifted such that all governments have greater powers and fewer restrictions than they ever had, and are empowered by technology in a way that no government ever was in the past?
How do we preserve our civil rights, our traditions as a liberal democracy, in a time when government power is expanding and is more and more difficult to check?
Do we want to emulate China in the way that China emulates the West? I think, for most Americans, the answer to that question would be no.

The Nation: Your revelations sparked a debate and caused indignation across political lines. Yet we are seeing very little being done. There is something called the USA Freedom Act, which is watered down to the nth degree, but there’s very little real movement. What’s your sense of the political system, not just in the United States, but the political system needed to make the reforms commensurate with the scale of your revelations?

Snowden: There is more action in some other countries. In Germany, they’ve called for a very serious inquiry that’s discovering more and more. They’ve just discovered a significant violation of the German Constitution that had been concealed from the Parliament. 1)
In the United States, there hasn’t been much legislative change on the surveillance issue, although there are some tepid proposals.

The Nation: Jonathan Schell’s last piece for The Nation—he died in March—was about you as a dissident, as a disrupter and as a radical defender of privacy.
Jonathan asked a fundamental question: What do Americans do when official channels are dysfunctional or unresponsive? Does change require truth-tellers such as yourself?

Snowden: We are a representative democracy. But how did we get there? We got there through direct action. And that’s enshrined in our Constitution and in our values.
We have the right of revolution. Revolution does not always have to be weapons and warfare; it’s also about revolutionary ideas. It’s about the principles that we hold to be representative of the kind of world we want to live in.
A given order may at any given time fail to represent those values, even work against those values. I think that’s the dynamic we’re seeing today. We have these traditional political parties that are less and less responsive to the needs of ordinary people, so people are in search of their own values.
If the government or the parties won’t address our needs, we will. It’s about direct action, even civil disobedience. But then the state says: “Well, in order for it to be legitimate civil disobedience, you have to follow these rules.” They put us in “free-speech zones”; they say you can only do it at this time, and in this way, and you can’t interrupt the functioning of the government.
They limit the impact that civil disobedience can achieve. We have to remember that civil disobedience must be disobedience if it’s to be effective.
If we simply follow the rules that a state imposes upon us when that state is acting contrary to the public interest, we’re not actually improving anything. We’re not changing anything.

http://thenation.s3.amazonaws.com/audio/mp3/2014_10_22_Snowden_Audio_CivilDisobedience.mp3

The Nation: When was the last time civil disobedience brought about change?

Snowden: Occupy Wall Street.

The Nation: One of us might disagree with you. Arguably, Occupy was a very important initiative, but it was soon vaporized.

Snowden: I believe strongly that Occupy Wall Street had such limits because the local authorities were able to enforce, basically in our imaginations, an image of what proper civil disobedience is—one that is simply ineffective. All those people who went out missed work, didn’t get paid. Those were individuals who were already feeling the effects of inequality, so they didn’t have a lot to lose.
And then the individuals who were louder, more disruptive and, in many ways, more effective at drawing attention to their concerns were immediately castigated by authorities. They were cordoned off, pepper-sprayed, thrown in jail.

The Nation: But you think Occupy nonetheless had an impact?

Snowden: It had an impact on consciousness. It was not effective in realizing change.
But too often we forget that social and political movements don’t happen overnight. They don’t bring change immediately—you have to build a critical mass of understanding of the issues.
But getting inequality out there into the consciousness was important. All these political pundits now talking about the 2014 and 2016 elections are talking about inequality.

The Nation: You’ve spoken elsewhere about accountability. Are we witnessing the end of accountability in our country?
The people who brought us the financial crisis are back in the saddle. The people who brought us the disaster of the Iraq War are now counseling Washington and the public about US foreign policy today. Or, as you have pointed out, James Clapper lies to Congress without even a slap on the wrist.

Snowden: The surveillance revelations are critically important because they revealed that our rights are being redefined in secret, by secret courts that were never intended to have that role—without the consent of the public, without even the awareness of the majority of our political representatives.
However, as important as that is, I don’t think it is the most important thing. I think it is the fact that the director of national intelligence gave a false statement to Congress under oath, which is a felony.
If we allow our officials to knowingly break the law publicly and face no consequences, we’re instituting a culture of immunity, and this is what I think historically will actually be considered the biggest disappointment of the Obama administration.
I don’t think it’s going to be related to social or economic policies; it’s going to be the fact that he said let’s go forward, not backward, in regard to the violations of law that occurred under the Bush administration.
There was a real choice when he became president. It was a very difficult choice—to say, “We’re not going to hold senior officials to account with the same laws that every other citizen in the country is held to,” or “This is a nation that believes in the rule of law.” And the rule of law doesn’t mean the police are in charge, but that we all answer to the same laws.
You know, if Congress is going to investigate baseball players about whether or not they told the truth, how can we justify giving the most powerful intelligence official, Clapper, a pass? This is how J. Edgar Hoover ended up in charge of the FBI forever.

The Nation: Do you think people on the congressional intelligence committees knew more than other senators and representatives? That they knew they were being told falsehoods and they remained silent?

Snowden: The chairs absolutely do. They’re part of the “Gang of Eight.” They get briefed on every covert-action program and everything like that. They know where all the bodies are buried. At the same time, they get far more campaign donations than anybody else from defense contractors, from intelligence corporations, from private military companies.

The Nation: This makes us wonder whether or not the Internet actually enhances freedom of speech, and thus democracy?
Maybe instead it abets invasion of privacy, reckless opinions, misinformation. What are the Internet’s pluses and minuses for the kind of society that you and
The Nation seek?

Snowden: I would say the first key concept is that, in terms of technological and communication progress in human history, the Internet is basically the equivalent of electronic telepathy. We can now communicate all the time through our little magic smartphones with people who are anywhere, all the time, constantly learning what they’re thinking, talking about, exchanging messages.
And this is a new capability even within the context of the Internet. When people talk about Web 2.0, they mean that when the Internet, the World Wide Web, first became popular, it was one way only. People would publish their websites; other people would read them. But there was no real back and forth other than through e-mail.
Web 2.0 was what they called the collaborative web—Facebook, Twitter, the social media. What we’re seeing now, or starting to see, is an atomization of the Internet community. Before, everybody went only to a few sites; now we’ve got all these boutiques. We’ve got crazy little sites going up against established media behemoths.
And increasingly we’re seeing these ultra-partisan sites getting larger and larger readerships because people are self-selecting themselves into communities.
I describe it as tribalism because they’re very tightly woven communities. Lack of civility is part of it, because that’s how Internet tribes behave.
We see this more and more in electoral politics, which have become increasingly poisonous.

All this is a blessing and a curse. It’s a blessing because it helps people establish what they value; they understand the sort of ideas they identify with.
The curse is that they aren’t challenged in their views. The Internet becomes an echo chamber. Users don’t see the counterarguments.
And I think we’re going to see a move away from that, because young people—digital natives who spend their life on the 
Internet—get saturated. It’s like a fashion trend, and becomes a sign of a lack of sophistication.
On the other hand, the Internet is there to fill needs that people have for information and socialization. We get this sort of identification thing going on nowadays because it’s a very fractious time. We live in a time of troubles.

The Nation: What do you think will emerge from this time of troubles?

Snowden: Look at the reactions of liberal governments to the surveillance revelations during the last year. In the United States, we’ve got this big debate, but we’ve got official paralysis—because they’re the ones who had their hand caught most deeply in the cookie jar.
And there are unquestionable violations of our Constitution. Many of our ally states don’t have these constitutional protections—in the UK, in New Zealand, in Australia. They’ve lost the right to be free from unreasonable search and seizure without probable cause.
All of those countries, in the wake of these surveillance revelations, rushed through laws that were basically ghostwritten by the National Security Agency to enable mass surveillance without court oversight, without all of the standard checks and balances that one would expect.
Which leads us inevitably to the question: Where are we going to reject that easy but flawed process of letting the intelligence services do whatever they want?
It’s inevitable that it will happen. I think it’s going to be where Internet businesses go.

For example, Microsoft is in a court battle with the Department of Justice. The DOJ is saying, “We want information from your data center in Ireland. It’s not about a US citizen, but we want it.” Microsoft said, “OK, fine. Go to a judge in Ireland. Ask them for a warrant. We have a mutual legal-assistance treaty. They’ll do it. Give that to us, and we’ll provide the information to you in accordance with Irish laws.”
The DOJ said, “No, you’re an American company, and we have access to your data everywhere. It doesn’t matter about jurisdiction. It doesn’t matter about who it’s regarding.”
This is a landmark legal case that’s now going through the appeals process. And it matters because if we allow the United States to set the precedent that national borders don’t matter when it comes to the protection of people’s information, other countries are watching. They’re paying attention to our examples and what is normative behavior in terms of dealing with digital information.

The Nation: They still look to us?

Snowden: They still look to us. But just as importantly, our adversaries do as well. So the question becomes what does, for example, the government in the Democratic Republic of Congo or China do the next time they’ve got a dissident Nobel Peace Prize nominee and they want to read his e-mail, and it’s in an Irish data center?
They’re going to say to Microsoft, “You handed this stuff over to the DOJ; you’re going to hand the same thing over to us.” And if Microsoft balks, they’ll say, “Look, if you’re going to apply different legal standards here than you do there, we’re going to sanction you in China. We’re going to put business penalties on you that will make you less competitive.” And Microsoft will suffer, and therefore our economy will suffer.

The Nation: Are countries rebelling against this?

Snowden: Yes, we see this very strongly, for example, in Brazil. They went to the UN and said, “We need new standards for this.” We need to take a look at what they’re calling “data sovereignty.”
Russia recently passed a law—I think a terrible law—which says you have to store all of the data from Russian citizens on Russian soil just to prevent other countries from playing the same kind of legal games we’re playing in this Microsoft case.

The Nation: Why is that terrible as a form of sovereignty? What if all countries did that—wouldn’t that break the American monopoly?

Snowden: It would break the American monopoly, but it would also break Internet business, because you’d have to have a data center in every country. And data centers are tremendously expensive, a big capital investment.

When we talk about the assertion of basically new government privileges with weak or no justification, we don’t even have to look at international law to see the failings in them. When we look at how, constitutionally, only Congress can declare war, and that is routinely ignored.
Not NATO or the UN, but Congress has to authorize these endless wars, and it isn’t.

The Bush administration marked a very serious and profoundly negative turning point—not just for the nation, but for the international order, because we started to govern on the idea of “might makes right.” And that’s a very old, toxic and infectious idea.

The Nation: This was a reaction to 9/11?

Snowden: A reaction in many ways to 9/11, but also to the Dick Cheney idea of the unitary executive.
They needed a pretext for the expansion of not simply federal power, but executive power in particular.

The Nation: But how is this new? The White House was doing the same thing in the Watergate scandal, tapping phones and breaking in.

Snowden: But the arc has continued. Richard Nixon got kicked out of Washington for tapping one hotel suite.
Today we’re tapping every American citizen in the country, and no one has been put on trial for it or even investigated. We don’t even have an inquiry into it.

The Nation: In the 1970s, the Church Senate Committee investigated and tried to rein in such things, but we’ve seen the erosion of those reforms.

http://thenation.s3.amazonaws.com/audio/mp3/2014_10_22_Snowden_Audio_JustifyRights.mp3

Snowden: That’s the key—to maintain the garden of liberty, right? This is a generational thing that we must all do continuously. We only have the rights that we protect.
It doesn’t matter what we say or think we have. It’s not enough to believe in something; it matters what we actually defend.
So when we think in the context of the last decade’s infringements upon personal liberty and the last year’s revelations, it’s not about surveillance. It’s about liberty.
When people say, “I have nothing to hide,” what they’re saying is, “My rights don’t matter.”
Because you don’t need to justify your rights as a citizen—that inverts the model of responsibility. The government must justify its intrusion into your rights.
If you stop defending your rights by saying, “I don’t need them in this context” or “I can’t understand this,” they are no longer rights.
You have ceded the concept of your own rights. You’ve converted them into something you get as a revocable privilege from the government, something that can be abrogated at its convenience. And that has diminished the measure of liberty within a society.

The Nation: That’s a fundamental, conservative American idea, going back to inalienable rights.

Snowden: I wonder if it’s conservative or liberal, because when we think of liberal thought, when we think about the relation to liberty, we’re talking about traditional conservatism—as opposed to today’s conservatism, which no longer represents those views.

The Nation: Every president—and this seems to be confirmed by history—will seek to maximize his or her power, and will see modern-day surveillance as part of that power.
Who is going to restrain presidential power in this regard?

Snowden: That’s why we have separate and co-equal branches. Maybe it will be Congress, maybe not. Might be the courts, might not.
But the idea is that, over time, one of these will get the courage to do so.
One of the saddest and most damaging legacies of the Bush administration is the increased assertion of the “state secrets” privilege, which kept organizations like the ACLU—which had cases of people who had actually been tortured and held in indefinite detention—from getting their day in court.
The courts were afraid to challenge executive declarations of what would happen. Now, over the last year, we have seen—in almost every single court that has had this sort of national-security case—that they have become markedly more skeptical. People at civil-liberties organizations say it’s a sea change, and that it’s very clear judges have begun to question more critically assertions made by the executive.
Even though it seems so obvious now, it is extraordinary in the context of the last decade, because courts had simply said they were not the best branch to adjudicate these claims—which is completely wrong, because they are the only nonpolitical branch. They are the branch that is specifically charged with deciding issues that cannot be impartially decided by politicians.
The power of the presidency is important, but it is not determinative. Presidents should not be exempted from the same standards of reason and evidence and justification that any other citizen or civil movement should be held to. By the way, I must say I’m surprised by how skeptical of the Obama administration 
The Nation has been.

The Nation: Critics have long talked about the unwarranted power of “the deep state.”

Snowden: There’s definitely a deep state. Trust me, I’ve been there.

The Nation: About this secretive deep state, are you hopeful? Your revelations are so sweeping, people might think there’s nothing we can do.
Or they could lead to actions that challenge, even dismantle, these anti-democratic forces.

Snowden: Well, we’ve already seen, in practically every country around the world where these issues have been covered, that the general public has recoiled at the ideology behind these programs.

The Nation: I’m sure you’ve heard this, but in German suburbs there are signs in the windows of homes saying “I have a bed for Ed.”

Snowden: It’s fascinating to see how things have changed. Basically, every time the US government gets off the soapbox of the Sunday-morning talk shows, the average American’s support for the surveillance revelations grows.
People in both parties from the congressional intelligence committees—all these co-opted officials who play cheerleader for spy agencies—go on these Sunday shows and they say: “Snowden was a traitor. He works against Americans. He works for the Chinese. Oh, wait, he left Hong Kong—he works for the Russians.”
And when I leave Russia, they’ll go, “Oh, he works for,” I don’t know—“Finland,” or something like that. It doesn’t matter that even the FBI has said it’s not the case and there’s no evidence for it. They’re trying to affect public opinion. But people do not like being lied to, and they do not like having their rights violated.
So as soon as they stop making these arguments, you see support for me starts to rise.

The Nation: Say there was a national Gallup poll formulating the question like this: “Mr. Snowden has revealed gross violations of your personal liberties and rights through surveillance by the American government. The American government argues it does so to keep you safe from terrorists.”
Do you think there would be a majority opinion in your favor? You’ve raised perhaps the most vital issue of our time, but for most Americans, who really are having a harder economic time than they should be having, your issue probably is not high on their list of concerns.

Snowden: OK, let me clarify. When I talk about the polling, I’m talking about the principles. It shows these officials are knowingly attempting to shift public opinion, even though they know what they say is not factual.
It’s clear it’s public opinion, because elite opinion… I mean, The New York Times and The Guardian came out and said, “Hey, clemency for Snowden.”
But for me, the key—and I’ve said this from the beginning: it’s not about me. I don’t care if I get clemency. I don’t care what happens to me. I don’t care if I end up in jail or Guantánamo or whatever, kicked out of a plane with two gunshots in the face. I did what I did because I believe it is the right thing to do, and I will continue to do that.
However, when it comes to political engagement, I’m not a politician—I’m an engineer. I read these polls because civil-liberties organizations tell me I need to be aware of public opinion. The only reason I do these interviews—I hate talking about myself, I hate doing this stuff—is because incredibly well-meaning people, whom I respect and trust, tell me that this will help bring about positive changes. It’s not going to cause a sea change, but it will benefit the public.

From the very beginning, I said there are two tracks of reform: there’s the political and the technical. I don’t believe the political will be successful, for exactly the reasons you underlined. The issue is too abstract for average people, who have too many things going on in their lives.
And we do not live in a revolutionary time. People are not prepared to contest power.
We have a system of education that is really a sort of euphemism for indoctrination. It’s not designed to create critical thinkers. We have a media that goes along with the government by parroting phrases intended to provoke a certain emotional response—for example, “national security.” Everyone says “national security” to the point that we now must use the term “national security.”
But it is not national security that they’re concerned with; it is state security. And that’s a key distinction. We don’t like to use the phrase “state security” in the United States because it reminds us of all the bad regimes.
But it’s a key concept, because when these officials are out on TV, they’re not talking about what’s good for you. They’re not talking about what’s good for business. They’re not talking about what’s good for society. They’re talking about the protection and perpetuation of a national state system.

I’m not an anarchist. I’m not saying, “Burn it to the ground.” But I’m saying we need to be aware of it, and we need to be able to distinguish when political developments are occurring that are contrary to the public interest.
And that cannot happen if we do not question the premises on which they’re founded. And that’s why I don’t think political reform is likely to succeed.
[Senators] Udall and Wyden, on the intelligence committee, have been sounding the alarm, but they are a minority.

The Nation: Explain the technical reform you mentioned.

Snowden: We already see this happening. The issue I brought forward most clearly was that of mass surveillance, not of surveillance in general.
It’s OK if we wiretap Osama bin Laden. I want to know what he’s planning—obviously not him nowadays, but that kind of thing. I don’t care if it’s a pope or a bin Laden.
As long as investigators must go to a judge—an independent judge, a real judge, not a secret judge—and make a showing that there’s probable cause to issue a warrant, then they can do that. And that’s how it should be done.
The problem is when they monitor all of us, en masse, all of the time, without any specific justification for intercepting in the first place, without any specific judicial showing that there’s a probable cause for that infringement of our rights.

Since the revelations, we have seen a massive sea change in the technological basis and makeup of the Internet.
One story revealed that the NSA was unlawfully collecting data from the data centers of Google and Yahoo. They were intercepting the transactions of data centers of American companies, which should not be allowed in the first place because American companies are considered US persons, sort of, under our surveillance authorities.
They say, “Well, we were doing it overseas,” but that falls under a different Reagan-era authority: EO 12333, an executive order for foreign-intelligence collection, as opposed to the ones we now use domestically.
So this one isn’t even authorized by law. It’s just an old-ass piece of paper with Reagan’s signature on it, which has been updated a couple times since then.
So what happened was that all of a sudden these massive, behemoth companies realized their data centers—sending hundreds of millions of people’s communications back and forth every day—were completely unprotected, electronically naked.
GCHQ, the British spy agency, was listening in, and the NSA was getting the data and everything like that, because they could dodge the encryption that was typically used. Basically, the way it worked technically, you go from your phone to Facebook.com, let’s say—that link is encrypted. So if the NSA is trying to watch it here, they can’t understand it. But what these agencies discovered was, the Facebook site that your phone is connected to is just the front end of a larger corporate network—that’s not actually where the data comes from. When you ask for your Facebook page, you hit this part and it’s protected, but it has to go on this long bounce around the world to actually get what you’re asking for and go back. So what they did was just get out of the protected part and they went onto the back network. They went into the private network of these companies.

The Nation: The companies knew this?

Snowden: Companies did not know it. They said, “Well, we gave the NSA the front door; we gave you the PRISM program. You could get anything you wanted from our companies anyway—all you had to do was ask us and we’re gonna give it to you.” So the companies couldn’t have imagined that the intelligence communities would break in the back door, too—but they did, because they didn’t have to deal with the same legal process as when they went through the front door.
When this was published by Barton Gellman in The Washington Post and the companies were exposed, Gellman printed a great anecdote: he showed two Google engineers a slide that showed how the NSA was doing this, and the engineers “exploded in profanity.”

Another example—one document I revealed was the classified inspector general’s report on a Bush surveillance operation, Stellar Wind, which basically showed that the authorities knew it was unlawful at the time. There was no statutory basis; it was happening basically on the president’s say-so and a secret authorization that no one was allowed to see.
When the DOJ said, “We’re not gonna reauthorize this because it is not lawful,” Cheney—or one of Cheney’s advisers—went to Michael Hayden, director of the NSA, and said, “There is no lawful basis for this program. DOJ is not going to reauthorize it, and we don’t know what we’re going to do. Will you continue it anyway on the president’s say-so?” Hayden said yes, even though he knew it was unlawful and the DOJ was against it. Nobody has read this document because it’s like twenty-eight pages long, even though it’s incredibly important.

The Nation: Your revelations also influenced the development of the iPhone 6’s encryption technology, which the government is saying will impede rightful law enforcement.

Snowden: This is the key. The big tech companies understood that the government had not only damaged American principles, it had hurt their businesses.
They thought, “No one trusts our products anymore.” So they decided to fix these security flaws to secure their phones. The new iPhone has encryption that protects the contents of the phone. This means if someone steals your phone—if a hacker or something images your phone—they can’t read what’s on the phone itself, they can’t look at your pictures, they can’t see the text messages you send, and so forth.
But it does not stop law enforcement from tracking your movements via geolocation on the phone if they think you are involved in a kidnapping case, for example. It does not stop law enforcement from requesting copies of your texts from the providers via warrant. It does not stop them from accessing copies of your pictures or whatever that are uploaded to, for example, Apple’s cloud service, which are still legally accessible because those are not encrypted. It only protects what’s physically on the phone.
This is purely a security feature that protects against the kind of abuse that can happen with all these things being out there undetected. In response, the attorney general and the FBI director jumped on a soap box and said, “You are putting our children at risk.”

The Nation: Is there a potential conflict between massive encryption and the lawful investigation of crimes?

Snowden: This is the controversy that the attorney general and the FBI director were trying to create. They were suggesting, “We have to be able to have lawful access to these devices with a warrant, but that is technically not possible on a secure device. The only way that is possible is if you compromise the security of the device by leaving a back door.” We’ve known that these back doors are not secure. I talk to cryptographers, some of the leading technologists in the world, all the time about how we can deal with these issues. It is not possible to create a back door that is only accessible, for example, to the FBI. And even if it were, you run into the same problem with international commerce: if you create a device that is famous for compromised security and it has an American back door, nobody is gonna buy it.
Anyway, it’s not true that the authorities cannot access the content of the phone even if there is no back door. When I was at the NSA, we did this every single day, even on Sundays. I believe that encryption is a civic responsibility, a civic duty.

The Nation: For the first time, we understand it’s a civil-rights issue.

Snowden: It’s good for me that you’re saying this too, because my whole model, from the beginning, was not to personally publish a single document.
I provided these documents to journalists because I didn’t want my biases to decide what’s in the public interest and what is not.

The Nation: You are suggesting you don’t want to play a political role, but that train has left the 
station.

Snowden: Ha, you sound like the ACLU.

The Nation: You have a dilemma. We’ve known or studied a lot of “holy fools,” as Russians say—
determined dissidents who gave up everything for a principle.
But eventually people will want to know the next chapter of your life, and it will have to be advocacy. You can’t avoid it. You can’t say, “Well, I’m just a high-tech guy, I let you in on secrets—now leave me alone.”

Snowden: Aren’t you familiar with Cincinnatus? That’s the first alias I used.

The Nation: You really think that if you could go home tomorrow with complete immunity, there wouldn’t be irresistible pressure on you to become a spokesperson, even an activist, on behalf of our rights and liberties? Indeed, wouldn’t that now be your duty?

Snowden: But the idea for me now—because I’m not a politician, and I do not think I am as effective in this way as people who actually prepare for it—is to focus on technical reform, because I speak the language of technology.
I spoke with Tim Berners-Lee, the guy who invented the World Wide Web. We agree on the necessity for this generation to create what he calls the Magna Carta for the Internet. We want to say what “digital rights” should be. What values should we be protecting, and how do we assert them? What I can do—because I am a technologist, and because I actually understand how this stuff works under the hood—is to help create the new systems that reflect our values.
Of course I want to see political reform in the United States. But we could pass the best surveillance reforms, the best privacy protections in the history of the world, in the United States, and it would have zero impact internationally.
Zero impact in China and in every other country, because of their national laws—they won’t recognize our reforms; they’ll continue doing their own thing.
But if someone creates a reformed technical system today—technical standards must be identical around the world for them to function together.

The Nation: Creating a new system may be your transition, but it’s also a political act.

Snowden: In case you haven’t noticed, I have a somewhat sneaky way of effecting political change. I don’t want to directly confront great powers, which we cannot defeat on their terms. They have more money, more clout, more airtime.
We cannot be effective without a mass movement, and the American people today are too comfortable to adapt to a mass movement.
But as inequality grows, the basic bonds of social fraternity are fraying—as we discussed in regard to Occupy Wall Street. As tensions increase, people will become more willing to engage in protest. But that moment is not now.

The Nation: Some years ago, The Nation did a special issue on patriotism. We asked about a hundred people how they define it.
How do you define patriotism? And related to that, you’re probably the world’s most famous whistleblower, though you don’t like that term. What characterization of your role do you prefer?

Snowden: What defines patriotism, for me, is the idea that one rises to act on behalf of one’s country. As I said before, that’s distinct from acting to benefit the government—a distinction that’s increasingly lost today.
You’re not patriotic just because you back whoever’s in power today or their policies. You’re patriotic when you work to improve the lives of the people of your country, your community and your family. Sometimes that means making hard choices, choices that go against your personal interest.
People sometimes say I broke an oath of secrecy—one of the early charges leveled against me. But it’s a fundamental misunderstanding, because there is no oath of secrecy for people who work in the intelligence community. You are asked to sign a civil agreement, called a Standard Form 312, which basically says if you disclose classified information, they can sue you; they can do this, that and the other. And you risk going to jail.
But you are also asked to take an oath, and that’s the oath of service. The oath of service is not to secrecy, but to the Constitution—to protect it against all enemies, foreign and domestic. That’s the oath that I kept, that James Clapper and former NSA director Keith Alexander did not.
You raise your hand and you take the oath in your class when you are on board. All government officials are made to do it who work for the intelligence agencies—at least, that’s where I took the oath.

As for labeling someone a whistleblower, I think it does them—it does all of us—a disservice, because it “otherizes” us.
Using the language of heroism, calling Daniel Ellsberg a hero, and calling the other people who made great sacrifices heroes—even though what they have done is heroic—is to distinguish them from the civic duty they performed, and excuses the rest of us from the same civic duty to speak out when we see something wrong, when we witness our government engaging in serious crimes, abusing power, engaging in massive historic violations of the Constitution of the United States. We have to speak out or we are party to that bad action.

The Nation: Maybe there should be a special course early on for children about patriotic duty to the Constitution.

Snowden: It also comes down to parenting. It is important to know what your beliefs are, and that you have to stand up for them or you don’t really believe in them.
You know, my father and mother—in fact, every member of my immediate family—have worked for the federal government. Sometimes misunderstood is that I didn’t stand up to overthrow the system. What I wanted to do was give society the information it needed to decide if it wanted to change the system.

The Nation: If you believe in representative government, the most direct approach would be to demand that candidates for Congress pledge, if elected, to make every effort to know what the surveillance community is doing and to limit it in the ways you’ve specified.
And perhaps, in addition to peppering judicial nominees with questions about abortion, ask how they’re going to rule on surveillance issues.

Snowden: There’s a real danger in the way our representative government functions today. It functions properly only when paired with accountability.
Candidates run for election on campaign promises, but once they’re elected they renege on those promises, which happened with President Obama on Guantánamo, the surveillance programs and investigating the crimes of the Bush administration. These were very serious campaign promises that were not fulfilled.
I considered bringing forward information about these surveillance programs prior to the election, but I held off because I believed that Obama was genuine when he said he was going to change things. I wanted to give the democratic process time to work.

The Nation: Considering your personal experience—the risks you took, and now your fate here in Moscow—do you think other young men or women will be inspired or discouraged from doing what you did?

Snowden: Chelsea Manning got thirty-five years in prison, while I’m still free. I talk to people in the ACLU office in New York all the time. I’m able to participate in the debate and to campaign for reform. I’m just the first to come forward in the manner that I did and succeed.
When governments go too far to punish people for actions that are dissent rather than a real threat to the nation, they risk delegitimizing not just their systems of justice, but the legitimacy of the government itself. Because when they bring political charges against people for acts that were clearly at least intended to work in the public interest, they deny them the opportunity to mount a public-interest defense.
The charges they brought against me, for example, explicitly denied my ability to make a public-interest defense. There were no whistleblower protections that would’ve protected me—and that’s known to everybody in the intelligence community. There are no proper channels for making this information available when the system fails comprehensively.

The government would assert that individuals who are aware of serious wrongdoing in the intelligence community should bring their concerns to the people most responsible for that wrongdoing, and rely on those people to correct the problems that those people themselves authorized.
Going all the way back to Daniel Ellsberg, it is clear that the government is not concerned with damage to national security, because in none of these cases was there damage.
At the trial of Chelsea Manning, the government could point to no case of specific damage that had been caused by the massive revelation of classified information. The charges are a reaction to the government’s embarrassment more than genuine concern about these activities, or they would substantiate what harms were done.
We’re now more than a year since my NSA revelations, and despite numerous hours of testimony before Congress, despite tons of off-the-record quotes from anonymous officials who have an ax to grind, not a single US official, not a single representative of the United States government, has ever pointed to a single case of individualized harm caused by these revelations.
This, despite the fact that former NSA director Keith Alexander said this would cause grave and irrevocable harm to the nation.
Some months after he made that statement, the new director of the NSA, Michael Rogers, said that, in fact, he doesn’t see the sky falling. It’s not so serious after all.

The Nation: Considering that tacit exoneration, if you were given a fair trial in the United States, it could be a historic opportunity for you to defend all the principles involved.

Snowden: I’ve talked to a lot of pretty good lawyers around the world. I’m non-extraditable. That’s the real reason the US government was pissed off, even when I was initially in Hong Kong. The only way I could be extradited is through the principle of what my lawyers call “politics trumps law.”
If it comes to a question of law, the charges they brought against me—the Espionage Act—is called the quintessential political crime. A political crime, in legal terms, is defined as any crime against a state, as opposed to against an individual. Assassination, for example, is not a political crime because you’ve killed a person, an individual, and they’ve been harmed; their family’s been harmed. But the state itself, you can’t be extradited for harming it.

The Nation: But if you could get a guarantee of a fair trial?

Snowden: [laughs] Trust me, we’re not getting that guarantee, because the US administration does not want me to return.
People forget how I ended up in Russia. They waited until I departed Hong Kong to cancel my passport in order to trap me in Russia, because it’s the most effective attack they have against me, given the political climate in the United States. If they can show I’m in Russia and pretend that I wear “I Heart Putin” shirts….

The Nation: Maybe this is a stretch, but you remind us a bit of the great Soviet-era dissident, Andrei Sakharov.

Snowden: I’m familiar with his reputation, but I don’t know his personal history at all.

The Nation: He was the co-creator of the Soviet hydrogen bomb, a nuclear scientist. He began to worry about what he’d created, and eventually began to protest government policies. But he didn’t prefer the word “dissident” because, like you, he said: “First, the Soviet Constitution says I have every political right to do what I am doing. And second, the Soviet government is violating its own Constitution, while the people do not know what the government is doing in its name.”

Snowden: [laughs] Wow, that sounds familiar. It’s interesting that you mention Sakharov’s creative axis—he had produced something for the government that he then realized was something other than he intended. That’s something [NSA whistleblower] Bill Binney and I share. Binney designed ThinThread, an NSA program that used encryption to try to make mass surveillance less objectionable. It would still have been unlawful and unconstitutional.
Binney will argue with you all day about it, but his idea was that it would collect everything about everybody but be immediately encrypted so no one could read it. Only a court could give intelligence officials the key to decrypt it.
The idea was to find a kind of a compromise between [privacy
rights and] the assertion that if you don’t collect things as they happen, you won’t have them later—because what the NSA really wants is the capability of retrospective investigation. They want to have a perfect record of the last five years of your life, so when you come to their attention, they can know everything about you. I’m not down with that, but Binney was trying to create something like that.

The Nation: You also remind us of [Manhattan Project physicist] Robert Oppenheimer—what he created and then worried about.

Snowden: Someone

recently talked about mass surveillance and the NSA revelations as being the atomic moment for computer scientists. The atomic bomb was the moral moment for physicists. Mass surveillance is the same moment for computer scientists, when they realize that the things they produce can be used to harm a tremendous number of people.

It is interesting that so many people who become disenchanted, who protest against their own organizations, are people who contributed something to them and then saw how it was misused. When I was working in Japan, I created a system for ensuring that intelligence data was globally recoverable in the event of a disaster.
I was not aware of the scope of mass surveillance. I came across some legal questions when I was creating it. My superiors pushed back and were like, “Well, how are we going to deal with this data?” And I was like, “I didn’t even know it existed.”
Later, when I found out that we were collecting more information on American communications than we were on Russian communications, for example, I was like, “Holy shit.” Being confronted with the realization that work you intended to benefit people is being used against them has a radicalizing effect.

The Nation: As we said, we come to Russia a lot. Maybe you don’t want to talk too much about Russia?

Snowden: [chuckles] At all.

The Nation: Why not? Everybody knows you ended up here by no choice of your own.

Snowden: You would be surprised how effective, at least for influencing low-information voters, negative propaganda about me is. Maybe boutique media, maybe people who are reading papers and talking to academics and whatnot, maybe they understand, because they’re high-information.
But a lot of people are still unaware that I never intended to end up in Russia. They’re not aware that journalists were live-tweeting pictures of my seat on the flight to Latin America I wasn’t able to board because the US government revoked my passport.
There are even a few who still honestly believe I sold information to Putin—like personally, in exchange for asylum. And this is after the Senate Intelligence Committee chair, who gets to read the NSA’s reporting on my activities every morning, said all of these conspiracies are delusional.

The Nation: We have a sense, or certainly the hope, we’ll be seeing you in America soon—perhaps sometime after this Ukrainian crisis ends.

Snowden: I would love to think that, but we’ve gone all the way up the chain at all the levels, and things like that. A political decision has been made not to irritate the intelligence community. The spy agencies are really embarrassed, they’re really sore—the revelations really hurt their mystique.
The last ten years, they were getting the Zero Dark Thirty treatment—they’re the heroes. The surveillance revelations bring them back to Big Brother kind of narratives, and they don’t like that at all. The Obama administration almost appears as though it is afraid of the intelligence community. They’re afraid of death by a thousand cuts—you know, leaks and things like that.

The Nation: Speaking of films, we understand that in addition to Laura Poitras’s documentary Citizenfour, a couple of others will be made about you.

Snowden: Anything to get people talking about the issues is great. I’m not a movie guy. I don’t know all this stuff that comes with celebrity. I don’t know who the actors will be and stuff like that. But anybody who wants to talk about the issues—that’s great.

The Nation: You already are a celebrity.

Snowden: People say that, but I’ve only had to sign autographs for “civ-libs” types. And I autograph court orders.

The Nation: Maybe, but you need a strategy of how you’re going to use your celebrity, for better or worse. You own it. You can’t get rid of it.

Snowden: [laughs] Well, that’s kind of damning!

The Nation: And you don’t know what lies ahead. Fortune sometimes turns very suddenly, 
unexpectedly.

Snowden: Then let’s hope the surprises are good ones.

The Nation: You’ve given us a lot of time, and we are very grateful, as will be The Nation’s and other readers. But before we end, any more thoughts about your future?

Snowden: If I had to guess what the future’s going to look like for me—assuming it’s not an orange jumpsuit in a hole—I think I’m going to alternate between tech and policy.
I think we need that. I think that’s actually what’s missing from government, for the most part. We’ve got a lot of policy people, but we have no technologists, even though technology is such a big part of our lives. It’s just amazing, because even these big Silicon Valley companies, the masters of the universe or whatever, haven’t engaged with Washington until recently. They’re still playing catch-up.

As for my personal politics, some people seem to think I’m some kind of archlibertarian, a hyper-conservative. But when it comes to social policies, I believe women have the right to make their own choices, and inequality is a really important issue.
As a technologist, I see the trends, and I see that automation inevitably is going to mean fewer and fewer jobs. And if we do not find a way to provide a basic income for people who have no work, or no meaningful work, we’re going to have social unrest that could get people killed.
When we have increasing production—year after year after year—some of that needs to be reinvested in society. It doesn’t need to be consistently concentrated in these venture-capital funds and things like that. I’m not a communist, a socialist or a radical. But these issues have to be 
addressed.

1) Kommentar: Herr Snowden überschätzt hier deutlich die Stärke des Aufklärungswillens in der deutschen Zivilgesellschaft.