Kein Rot ohne Grün – Zum Freitagsschülerstreik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Freitag morgen, an dem wieder in vielen Großstädten UND mit Unterstützung der Offenen Linken Ries e.V. in Oettingen(Bayern) Schülerdemos der Initiative »Fridays For Future« stattfinden, ein Artikel der jungen Welt.
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg gretawird übrigens für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zu diesem Thema siehe auch https://josopon.wordpress.com/2015/03/31/naomi-klein-kapitalismus-vs-klima-die-entscheidung-fur-eine-sinnvolle-umkehr-ist-noch-moglich/
Auszugsweise https://www.jungewelt.de/artikel/351040.klimastreik-kein-rot-ohne-gr%C3%BCn.html

und dazu noch ein aktueller Gastkommentar aus dem Neuen Deutschland.

Kein Rot ohne Grün

Am heutigen Freitag streiken Schülerinnen und Schüler weltweit gegen den Klimawandel. Die Linke muss sich endlich deutlich zu einem Ökosozialismus bekennen
Von Lorenz Gösta Beutin

»Die großen Unternehmen in den Industrieländern haben die globale Erwärmung maßgeblich verschuldet.« Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz weiß genau, wovon er redet. Sein Haus liegt unweit des Andensees Palcacocha.
Die zwei riesigen Gletscher Palcaraju und Pucaranra der Cordillera Blanca hängen über dem glasklaren Wasser wie ein Damoklesschwert. Unaufhaltsam schmelzen die Jahrhunderte alten Eismassen, immer wieder krachen abgebrochene Gletscherbrocken ins grün-blaue Wasser des Bergsees. Kommen die Eismassen ins Rutschen, wie Wissenschaftler von der Universität Texas in einer Simulation berechnet haben, droht eine bis zu 30 Meter hohe Flutwelle, die die tiefer gelegenen Dörfer überschwemmen wird.
Trotz der unmittelbaren Gefahr stehen Betroffene des Klimawandels, wie Familienvater Lliuya ohne staatliche Hilfe da. Auch die privaten Verursacher der Klimakrise schauen weg. In Deutschland hat der Bergbauer aus Peru daher mit Hilfe einer deutschen NGO Klage gegen den Energieriesen RWE eingereicht. Der größte CO2-Klimakiller-Konzern Europas soll für die möglichen Schäden haften und für den notwendigen Schutz vor dem Klimawandel auf der anderen Seite der Erde zahlen. Nur ein hoher Damm kann die Menschen aus Huaraz noch vor dem Schlimmsten bewahren.

Tausende Kilometer weiter nordöstlich. Der Hambacher Forst liegt ein paar S-Bahnstationen vom Kölner Hauptbahnhof entfernt. Einige wenige Schritte über Waldboden, aufgerissene Sandpisten und eine stillgelegte Autobahn sind es zu Fuß bis zur Abbruchkante eines der größten Braunkohletagebaue der Welt.
Eine Klimaaktivistin wird von fünf gepanzerten Polizisten mit Schusswaffen im Gürtel weggetragen. Die Kabelbinder ziehen sich so eng um ihre Handgelenke, dass sich das Blut staut. Anti-Kohle-Aktivisten halten hier im Rheinland einen der ältesten Eichenwälder des Kontinents besetzt, leben in schwindelerregender Höhe in Baumhäusern und haben auf diese Weise die Abholzung der grünen Lunge verhindert.
Der Kampf um den »Hambi«, aber auch das Wissen um die Schäden an fernen Orten wie Peru, hat in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat Tausende zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und Bagger, Tagebaue und Kohlebahnschienen in Ost und West lahmgelegt. Auch das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, unter fadenscheinigen Gründen von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geschickt, konnte den immer breiter werdenden Widerstand gegen die Kohlebagger nicht brechen.
Bis heute will die herrschende Politik keine Verantwortung für den Hambacher Forst übernehmen, dessen Rodung das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober des vergangenen Jahres vorläufig stoppte.

Fridays for Future

»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!«. Ende 2018, während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice: In Kiel ziehen hunderte Mädchen und Jungen durch die Straßen. Sie schwänzen die Schule, jeden Freitag, um ihre Wut auf die untätige Politik in die Stadt zu tragen.
Woche für Woche demonstrieren in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler unter dem Motto »Fridays for Future« gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, die eigentlich eine Politik des Nichthandelns ist. Seit Jahren wird der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg verschleppt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen neben Tagebau und Kraftwerk, auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Energiewende, dem Ausbau von Windenergie und Solarkraft.
Jede Erstklässlerin hat längst verstanden, was da passiert: Die Energiekonzerne wollen mit ihren alten Kraftwerken noch so lange wie möglich Geld verdienen und bremsen, wo sie können. Und die Große Koalition spielt dieses Spielchen bereitwillig mit. Schalten die Kohlekonzerne trotzdem mal einen ihrer dreckigen Meiler ab, bekommen sie über die »Sicherheitsreserve« sogar noch eine Art Abwrackprämie in Milliardenhöhe hinterhergeworfen.

Auch die Autokonzerne stehen bei den Klimastreiks in der Kritik. Hier muss eine linke Klimapolitik, die die Machtfrage stellt, ansetzen: Es reicht nicht, sich auf den Energiebereich zu beschränken, auch beim Verkehr ist viel zu wenig passiert. Eine radikale, sozialökologische Verkehrswende würde bedeuten, den öffentlichen Nahverkehr besser und günstiger zu gestalten, Verkehr zu vermeiden, die Städte autofrei zu machen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu befördern.
Das aber hieße, die heilige Kuh der »Autonation Deutschland« schlachten. Wer diesen Weg geht, muss sich mit den Konzernen und deren Lobby anlegen. Dass sich die Schüler auch an dieses Thema heranwagen, zeigt ihre Entschlossenheit.

Von den Drohungen aus der Politik, das Fehlen in der Schule zu bestrafen, lassen sich die Jugendlichen nicht abschrecken. Auch nicht von Morddrohungen gegen die Organisatoren der Streiks. Die Häme, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst über Greta Thunberg, die 16 Jahre alte »Fridays-For-Future«-Begründerin aus Schweden, ausschüttete, oder die Verschwörungstheorie von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Klimaschutzdemonstranten Teil einer ferngesteuerten »hybriden Kriegsführung« gegen Deutschland seien, lässt die Klimastreikenden kalt.
Die Arroganz der Macht bewirkt – wie so oft – das Gegenteil. Denn trotz Störfeuer und Vereinnahmungsversuchen wird es am heutigen 15. März zum größten Klimastreik in der Geschichte der Menschheit kommen. Von New York bis Rio de Janeiro, von Berlin bis Kapstadt, von Bombay bis Sydney, rund um den Globus und in Oettingen werden Hunderttausende für die Rettung des Planeten und gegen die menschengemachte Klimazerstörung auf die Straße gehen. Die Klimastreiks werden wohl als der nächste Schritt hin zu einer neuen, starken und hoffentlich langatmigen Klimaschutzbewegung in die Geschichtsbücher eingehen.

System Change

»System change, not climate change« ist auf manchem Plakat zu lesen, »Systemwandel statt Klimawandel«. Dieser Schlachtruf fand sich in den vergangenen Jahren bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams von »Ende Gelände«. Die Diskussionen über Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem sind auch Bestandteil des Widerstands im Hambacher Forst.
Dass dieser Ruf auch bei den Klimademos der Schüler präsent ist, macht die Dringlichkeit der Forderung deutlich. Und auch eine politische Kraft wie die Partei Die Linke, in deren Programm die Überwindung des Kapitalismus als Ziel formuliert ist, kann die Klimafrage nicht weiter unbeachtet lassen. Denn dabei geht es immer auch um globale Fragen von Gleichheit und Ausbeutung.
Die Linke in Deutschland steht für gesellschaftliche Alternativen in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Die Grundlage, auf der das zu erreichen ist, ist eine halbwegs intakte Umwelt. Eine Umwelt, die nicht gnadenlos ausgebeutet wird, eine Wirtschaftsordnung, die nicht dem Kapital dient, sondern den Menschen, sind dafür die Voraussetzung.

Das Ziel, für das wir eintreten, ist nicht ab­strakt, sondern sehr konkret. Im Programm von Die Linke ist es auf den Punkt gebracht: »Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.«
Das ist heute nicht gegeben – weder in Berlin, noch in Bangladesch oder Botswana. Um diese bessere Welt für alle – und dieser Abschied von nationaler Beschränktheit muss unser Anspruch sein – zu erreichen, brauchen wir nicht weniger als ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Spätestens heute im Jahr vier nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens muss jedem denkenden Linken klar sein: Angesichts der rasant voranschreitenden Klimaveränderung kann es kein Rot mehr ohne Grün geben. Der Sozialismus der Zukunft ist ein Ökosozialismus.

Linke Klimapolitik

Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Im Kapitalismus müssen Ökologie und Klimagerechtigkeit notwendigerweise ein Widerspruch bleiben. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.
Durch die ihm eigene Art des Produzierens, die alles zur Ware macht, die Verschleiß an die Stelle von Dauerhaftigkeit setzt und Wettbewerb statt Kooperation vorschreibt, werden Millionen von Menschen in Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung gestürzt.

Das Wirtschaften auf der Grundlage fossiler Brennstoffe bedeutet Gewalt und Zerstörung. Kriege um Öl, um Land, um Handelswege und Absatzmärkte werden aus Wirtschaftsinteressen geführt, sei es zwischen politischen und religiösen Gruppierungen oder zwischen Staaten. Atomkraftwerke, Frackinggas und Kohlenmeiler werden gebaut, weil die Renditen mit diesen schädlichen Formen der Energiegewinnung am größten sind.
Die Folge: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Wüsten breiten sich aus, Millionen Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen, Tier- und Pflanzenarten sterben aus.
Für uns heißt das: Nur ein Systemwechsel, der den neoliberalen Kapitalismus gleich mit beseitigt, kann die Klima- und Umweltkrise lösen, und der Menschheit so eine Zukunft garantieren.

Wir leben in einer Welt, die als globales Dorf bezeichnet wird. Doch in diesem Dorf wird nicht zusammen, in diesem Dorf wird gegeneinander gearbeitet. In diesem Dorf wohnen einige Wenige in guten Häusern, haben genug zu essen und zu trinken auf dem Tisch, leben in Frieden und Sicherheit, bestimmen über die Geschicke der Dorfgemeinschaft.
Die große Mehrheit aber bekommt vom Wohlstandskuchen viel zu wenig ab, lebt in kümmerlichen Behausungen oder auf der Straße. Der Reichtum der westlichen Industrieländer und auch der Schwellenländern speist sich aus der schreienden Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Der menschengemachte Klimawandel ist vor allem ein von den Industrienationen gemachter Klimawandel.
Ginge es auch nur einigermaßen gerecht zu, müsste der reiche Norden die Hauptlast der Kosten tragen, um diesen Wandel zu bändigen und die Schäden gering zu halten.

Die Klimafrage ist zum Katalysator einer linken, kapitalismuskritischen Bewusstseinsbildung geworden. Im Kapitalismus mit Massenproduktion und Massenkonsum unterliegt der Mensch der Ausbeutung. Aber wo Näherinnen, Paketzusteller und Bäuerinnen für immer mehr Profite ausgebeutet werden, wo die Armen an lauten Autobahnen und dreckigen Kohlekraftwerken wohnen, da wird auf die Natur, auf Tiere und Pflanzen erst recht keine Rücksicht genommen.
So wie es heute läuft, das wird vielen mehr und mehr klar, kann es nicht weitergehen.

Was also tun? Zu den grundlegenden Werten der Linken gehören Demokratie (von unten), Freiheit (für alle, auch die Schwachen), Gleichheit (keine Gleichmacherei), Gerechtigkeit (sozial und global), Internationalismus und Solidarität (gelebt, nicht als Pflichtübung). Nur unter Berücksichtigung dieser Werte sind Frieden, Emanzipation des Einzelnen und der Vielen und eben die Bewahrung der Natur zu erreichen.
Ja, wir kämpfen für einen Systemwechsel. Weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion, Konkurrenz und Wachstum beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist. Das zeigt die Geschichte, das zeigt die Gegenwart. Gedeckt ist unser Ziel vom Grundgesetz, das keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung vorschreibt.
Eigentum verpflichtet, für die Gewährleistung des Allgemeinwohls sind Enteignungen mit Entschädigungen von der Verfassung gewünscht. Das gilt für Wohnraum, Land und Verkehrsmittel genauso wie für Windkraftanlagen, Solarparks und Kraftwerke.

Der Strom der Zukunft muss anders fließen. Die Energiewende soll eine demokratische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das Grundrecht auf Energie darf nicht durch Stromsperren ausgehebelt werden. Eine Klimapolitik, die der Freiheit verpflichtet ist, macht mächtigen Unternehmen Vorgaben, statt das Gesetz des Stärkeren walten zu lassen.
Nichts anderes nämlich bedeutet die neoliberale Logik von Deregulierung, Verzicht auf Ordnungsrecht und Steuersenkungen, Energieprivilegien und Millionensubventionen für große Konzerne im Energiesektor, für Autowirtschaft, Airlines, Reedereien, Schwerindustrie, Immobilien und Landwirtschaft.
Nichts anderes bedeutet das Kalkül der Marktgläubigen in allen Parteien, die hoffen, die kapitalistische Wirtschaft sei imstande, die Welt aus dem Klimaschlamassel zu ziehen.

Kämpfe verbinden

Das Gebot der Gleichheit heißt, dass der Zugang zu Energie auch für Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika möglich gemacht werden muss. Gerechtigkeit in der Klimapolitik bedeutet, dass der reiche Norden für die Schäden der fossilen Industrialisierung aufkommt. Dass RWE für den Schutz vor dem Klimawandel bezahlt, und, wenn alle Dämme brechen, das zerstörte Haus des peruanischen Kleinbauern wieder aufbaut.
Internationalismus meint, dass wir vor dem Kauf eines SUV daran denken, dass der Untergang ganzer Inselstaaten direkte Folge von Bequemlichkeit und Statussucht ist. Solidarität heißt, dass wir Klimaflüchtlingen die Hand reichen, und ihnen im Fall der Fälle in Deutschland und Europa eine neue Heimat bieten, heißt, dass die Geschlechterungerechtigkeit endlich überwunden wird. Frauen besitzen nur ein Prozent des globalen Vermögens, während sie viermal so häufig von Klimawandelfolgen betroffen sind wie Männer.

Schauen wir uns an, wer politisch aktuell gegen »Fridays for Future« hetzt, wer beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, dann sehen wir, wo unsere Gegner stehen: Es sind jene, die sich eine andere, solidarische Gesellschaft nicht vorstellen können – und wollen. Weil sie andere Interessen vertreten:
Es sind die Lindners, Merkels, Ziemiaks dieser Welt, die das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum Bestehenden gebe, gebetsmühlenartig wiederholen.
Und es sind die Höckes und Gaulands, die die Gesellschaft weiter nach rechts rücken wollen. Zu ihrer Agenda gehört nicht nur ein ungeschminkter Rassismus und der Hass auf Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen, auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Sondern auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie bedienen Ängste und Ressentiments.
An dieser Stelle verbinden sich all die sozialen Kämpfe gegen die Neoliberalen und die rechten Hetzer, für soziale Gleichheit, für den Ausbau der Demokratie, für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, und eben für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Eine solche Politik, die in der Lage ist, diese Kämpfe miteinander zu verbinden, ist eine von unten, eine emanzipatorische Klassenpolitik, die sich konsequent auf die Seite derjenigen stellt, die unter Ausbeutung und Herrschaft leiden, die für die ganz andere Gesellschaft der Freien und Gleichen eintritt.

Die Dringlichkeit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, nimmt mit jedem gestiegenen Zentimeter des Meeresspiegels und jedem Dürresommer weiter zu. Weil der Kampf um Klimagerechtigkeit eine Frage des Überlebens ist, gerät die Klimapolitik zu einer der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Es wird Zeit, sie endlich auf breiter Grundlage anzugehen.

Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein.

Gastkommentar : Schüler politisieren die Zukunft

Die Soziologen Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer über notwendige Unterstützung für Fridays For Future

Was sie denn eigentlich ändern wolle, wurde Greta Thunberg im Februar in Davos gefragt. Sie antwortete so schlicht wie ernsthaft: »Everything«, alles, – und wurde ausgelacht. Darin kommt das ganze Elend der klimapolitischen Situation dieser Tage wie im Brennglas zum Ausdruck. Denn die Erkenntnis, die in diesem simplen »Alles« steckt: dass sich eben nicht nur diese oder jene Kleinigkeit, das eine oder andere Stellschräubchen, sondern die ganze Welt, wie wir sie kennen, radikal verändern muss, ist ja nicht Gretas Privatmeinung. Vielmehr bringt sie genau das zum Ausdruck, was Klimaaktivist*innen seit langem fordern und worin ihnen nun auch der Konsens der Klimaforschung explizit recht gibt: Um aus dem Schlamassel noch halbwegs tragbar rauszukommen, braucht es in globalem Maßstab abrupte Systemumbrüche in »beispiellosem Ausmaß« in allen Sektoren. So konstatierte es der Weltklimarat 2018 in seinem Sondergutachten trocken, aber drastisch.

Wenn sie sich nicht auf eng bildungspolitische Fragen beschränkten, waren Schulstreiks wie jetzt von »Fridays For Future« (F4F) in der globalen Protestgeschichte immer wieder Teil sehr breiter sozialer Mobilisierungen, die zu weitreichenden Umbrüchen führten – von der Novemberrevolution über die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung bis hin zum Widerstand gegen die Apartheid. Wie die Ableger »Parents4Future« oder »Scientists4Future« zeigen, ist denkbar, dass sie auch diesmal ein breiteres gesellschaftliches Umdenken anzeigen. Ein Umdenken, das die Wahrheit der Klimakatastrophe und ihre Konsequenzen für den radikalen Umbau der fossilen Produktions- und Lebensweise endlich anerkennt.

Das setzt aber voraus, sich jetzt nicht vereinnahmen zu lassen. Nicht von Politikerinnen, die es sich mit den Erwachsenen, die sie gewählt haben, nicht verderben wollen. Aber auch nicht von all denen, die versprechen, dass mit ihren überlegenen, neuen, grünen Technologien in Zukunft bestimmt alles gut wird, aber für uns alles weitergehen kann wie bisher. Wenn Politikerinnen wie Olaf Scholz jetzt damit winken, »dass Deutschland auch wirtschaftlich davon profitiert«, wenn die Klimakrise bearbeitet wird, »dass es in Sachen Umwelt- und Klimapolitik dann an der Spitze steht«, dann stehen sie damit genau für jenes überkommene wachstumsfixierte Denken, jene technologischen Scheinlösungen und jene neokoloniale Ignoranz, gegen die die Schulstreiks aufbegehren.

Was es braucht, damit die Erkenntnis, dass »alles« sich ändern muss, fruchtbar wird, ist Solidarität. Nach innen, global, von uns allen. Wie jede Form des zivilen Ungehorsams stellt auch ein Schulstreik die Solidarität der Protestierenden direkt auf die Prüfung: Verantwortung einzufordern, verlangt, füreinander einzutreten und gemeinsam die Konsequenzen zu tragen. Solidarität heißt zu erkennen, dass das nicht für alle gleich einfach ist, und den weniger Privilegierten, die das Fehlen an einzelnen Tagen schulisch zurückzuwerfen droht, aktiv unter die Arme zu greifen.

Solidarität ist aber auch in einem globalen Sinn gefragt. Denn die Folgen der Klimakatastrophe tragen ja jetzt schon Millionen Menschen anderswo auf der Welt, deren Lebensgrundlagen austrocknen, versalzen, im Meer versinken. Es ist der Bewegung zu wünschen, dass sie sich mit denen zusammentut, die sich seit Jahren als globale Klimagerechtigkeitsbewegung dem Klimawandel entgegenstellen – oft ebenso mit Aktionen zivilen Ungehorsams wie bei Ende Gelände. Sie sollte einsteigen in den hier schon begonnenen Dialog mit den heute von der Klimaerhitzung Betroffenen in Wüsten und auf Südseeinseln. Wenn es gelingen soll, eine Koalition der Kräfte der nötigen radikalen Umkehr gegen die herrschenden Kräfte der radikalisierten Vergangenheit zu bilden, dann zusammen mit ihnen. Das hieße, sich selbst als globale Gerechtigkeitsbewegung zu erkennen. Liebe Schüler*innen: Ihr seid nicht allein, Ihr teilt Eure Betroffenheit mit vielen Millionen in anderen Weltgegenden – es wird Zeit für Solidarität.

Und schließlich braucht F4F auch die Solidarität von uns allen. Als »Parents4Future«, »Scientists4Future«, »Farmers4Future« oder einfach als Einzelne, die Gretas »Alles« eingesehen haben, sollten auch wir heute und in den kommenden Jahren demonstrieren.

Fridays For Future will die Zukunft retten und politisiert damit einen völlig auf den Hund gekommenen Begriff. Denn was ist »Zukunft« noch für die, die hier den Ton angeben? Mehr Autos, mehr Flugreisen, am liebsten künftig auch noch Flugtaxis, um dem selbst verursachten Stau davonfliegen zu können. Flugtaxis sind keine Zukunft. Sie sind eine ins Absurde radikalisierte Vergangenheit. Gegen diese Fantasielosigkeit der »erwachsenen« Visionen von immer mehr Heil durch immer mehr Technologie stellt F4F uns ernsthaft die Frage, was das eigentlich ist: Zukunft. Zukunft, das wären andere, postfossile Lebensweisen. Und damit daraus global etwas werden kann, müssen die vor allem eines sein: solidarisch.
Darüber endlich gemeinsam nachzudenken, das wäre ein Verdienst von Fridays For Future
.

Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer forschen am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Wandel von Mentalitäten im Zuge postfossiler Transformation, zu sozialen Bewegungen und zu Postwachstumsgesellschaften. Eversberg gehört zum Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Schmelzer ist in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.

Jochen

Weiterleitung von Marianne Grimmenstein: Aufruf für eine Volksgesetzgebung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der NachDenkSeiten,

mein Name ist Marianne Grimmenstein und ich bin die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde fast mit 70.000 Unterstützern gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU.

Mit einem wichtigen Anliegen möchte ich mich heute an Sie wenden und um Ihre persönliche Unterstützung bitten.
Der US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders rief kürzlich auf zum Handeln: „Die Menschheit befindet sich an einem Scheideweg. Wir können den aktuellen Weg der Gier, des Konsums, der Oligarchie, der Armut, des Krieges, des Rassismus und der Umweltzerstörung fortsetzen.
Oder wir können die Welt in eine ganz andere Richtung führen.
Wir werden nicht in der Lage sein, diese Ziele zu erreichen, wenn wir die Demokratie als Zuschauer betrachten, in der Annahme, die anderen
werden es für uns tun.

Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft für die kurzfristigen Profitinteressen EINER
KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH VERNICHTET WERDEN.
Freihandelsabkommen CETA, TiSA, JEFTA (Japan/EU), 350.000 BürgerInnen ohne Strom, Gentechnik, Erlauben von Glyphosat, galoppierendes Artensterben, wachsende Waffenexporte, fehlendes zukunftsfähiges Energiekonzept, Privatisierungen (z. B. Autobahnen, Schulgebäude…), marode Infrastrukturen (Bildungssystem, Straßen, Brücken, Schulen…), krankes Finanzsystem usw. zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger alle wichtigen Entscheidungen besser selbst treffen.
Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politikerinnen und Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen.
Wir müssen handeln! Worauf warten wir?

Um die notwendigen Entscheidungen selbst treffen zu können, brauchen wir VOLKSGESETZGEBUNG (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)
auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen.
Zur Einführung des Volksentscheids aus Bundesebene braucht man keine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein regelndes Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch.
Heribert Prantl (Jurist und Journalist) hat in diesem Sinne über die Rechtslage zur Volksabstimmungen ausführlich informiert in seinem Kommentar vom 26. Juni 2012 in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376

Dieses Gesetz haben uns die Politiker bis jetzt verweigert, deshalb regeln wir diese Angelegenheit eigenverantwortlich.
WIR, die Wählerinnen und Wähler, sind nach Artikel 20 Grundgesetz der Souverän, d.h. das oberste Staatsorgan (=Arbeitgeber). „ALLE STAATSGEWALTGEHT VOM VOLKE AUS“ (s. Grundgesetz Artikel 20) und nicht vom Bundestag oder Bundesregierung (=Arbeitnehmer).
Die Ausübung der Staatsgewaltdurch das Volk geschieht nach Artikel 20 Grundgesetz in Wahlen UND Abstimmungen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein in beiden UN-Menschenrechtspakten festgeschriebenes NATURRECHT eines jeden Volkes (=Völkerrecht): „(1)
Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie FREI über ihren politischen Status und gestalten in FREIHEIT ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Das Völkerrecht ist ein Bestandteil des Grundgesetzes. Weitere Argumente für die direkte Demokratie finden Sie unter:

http://www.der-souverän.de/gegenargumente/index.html

NEHMEN SIE IHR NATURRECHT WAHR! NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene!
Wir haben bereits einen Vergleich von vier Gesetzentwürfen – SPD, MEHR DEMOKRATIE e.V., DIE LINKE, INITIATIVE VOLKSENTSCHEID -gemacht und Sie verstehen ihn sicherlich. Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf, der Ihnen am besten gefällt.

Den Text der vier Gesetzentwürfe und auch die jetzt beigefügten Unterlagen finden Sie unter:

http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html

Helfen Sie mit, dass viele an der Abstimmung teilnehmen. Wir sammeln die Abstimmungsformulare 12 Monate.
Die Abstimmungsunterlagen mit dem Abstimmungsergebnis, dem Gesetzentwurf, der eine einfache Mehrheit erhalten hat, übergeben wir zur Annahme der Bundestagspräsidentin/dem Bundestagspräsidenten. Wir fordern von ihr/ihm die Veröffentlichung des vom Volk angenommenen Gesetzentwurfes im Bundesgesetzblatt.

Die entstandenen Zustände sind nicht Folgen von Naturgesetzen. Wir können unsere Probleme gemeinsam lösen. 82 Millionen Deutschen – genügend Kapazität zur Krisenbewältigung. Eine andere Politik, die dem Gemeinwohl wirklich dient, können wir nur durch eine breite Solidarität erreichen.
WAHLEN ändern NICHTS –

nur unsere MITBESTIMMUNG. PACKEN WIR’S AN!

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich herzlich.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Corneliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel. 02351-27573
Email: mgrimmenstein

Das Abstimmungsformular kann hier mittels Rechtsklick heruntergeladen werden:

http://www.der-souverän.de/downloads/abstimmung-fuer-volksentscheid.pdf

Anmerkung: Unser Verein „Offene Linke Ries“ hat sich inzwischen gegründet und bietet einmal monatlich dienstags abends in Nördlingen ein Diskussionsforum u.a. zu diesem Thema. Näheres auf Anfrage.
Jochen