Offener Brief: „Add your name to support this historic Open Letter for secure elections and true national security in USA“

Aufforderung zum Unterzeichnen des offenen Briefes, leider nur auf Englisch.

Zu den Erstunterzeichnern zählen so illustre Leute wie Noam Chomsky, Katrina vanden Heuvel, Viet Thanh Nguyen, Michael Moore, Alice Walker, Daniel Ellsberg

Obwohl es primär um Politik in den USA geht, betrifft das auch die europäischen Verbündeten genau wie die zukuenftigen Gegner des neuen Kalten Krieges. Die Unterzeichner beklagen v.a. den Mangel an friedenssichernden und -stiftenden Kommunikationswegen zwischen den Supermächten, die die Vorwarnzeit für eine atomare Eskalation immer kürzer werden lassen. Das geht auch uns an, nachdem die hier von den USA installierten Atomwaffen für einen „erfolgreichen“ nuklearen Erstschlag modernisiert werden. Vgl. dazu hier: https://josopon.wordpress.com/2018/06/15/atomkrieg-ist-eine-dumme-idee-der-nukleare-winter-droht/

Und hier der Text:

Open Letter

Common Ground: For Secure Elections and True National Security

Many Americans remain deeply concerned about reports of Russian interference with the 2016 election. Meanwhile, relations between the United States and Russia are at their lowest and most dangerous point in several decades.
For the sake of democracy at home and true national security, we must reach common ground to safeguard common interests — taking steps to protect the nation’s elections and to prevent war between the world’s two nuclear superpowers.

Whatever the truth of varied charges that Russia interfered with the election, there should be no doubt that America’s digital-age infrastructure for the electoral process is in urgent need of protection. The overarching fact remains that the system is vulnerable to would-be hackers based anywhere. Solutions will require a much higher level of security for everything from voter-registration records to tabulation of ballots with verifiable paper trails.
As a nation, we must fortify our election system against unlawful intrusions as well as official policies of voter suppression.

At the same time, the U.S. and Russian governments show numerous signs of being on a collision course. Diplomacy has given way to hostility and reciprocal consular expulsions, along with dozens of near-miss military encounters in Syria and in skies above Europe.
Both sides are plunging ahead with major new weapons development programs. In contrast to prior eras, there is now an alarming lack of standard procedures to keep the armed forces of both countries in sufficient communication to prevent an escalation that could lead to conventional or even nuclear attack. These tensions are festering between two nations with large quantities of nuclear weapons on virtual hair-trigger alert; yet the current partisan fixations in Washington are ignoring the dangers to global stability and, ultimately, human survival.

The United States should implement a pronounced shift in approach toward Russia. No political advantage, real or imagined, could possibly compensate for the consequences if even a fraction of U.S. and Russian arsenals were to be utilized in a thermonuclear exchange.
The tacit pretense that the worsening of U.S.-Russian relations does not worsen the odds of survival for the next generations is profoundly false. Concrete steps can and must be taken to ease tensions between the nuclear superpowers.

Signed by: Andrew Bacevich, Phyllis Bennis, Noam Chomsky, Stephen F. Cohen, John Dean, Phil Donahue, Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Ambassador Jack Matlock, Michael Moore, Walter Mosley, Viet Thanh Nguyen, John Nichols, Frances Fox Piven, Valerie Plame, Adolph Reed Jr., Governor Bill Richardson, Congresswoman Patricia Schroeder, Norman Solomon, Gloria Steinem, Senator Adlai Stevenson III, Katrina vanden Heuvel, Alice Walker, Jody Williams, James Zogby

(Signers have endorsed this Open Letter as individuals and not on behalf of any organization.)

Und hier kann unterzeichnet werden:

http://click.actionnetwork.org/mpss/c/_AA/ni0YAA/t.2j2/98i0EiQdQ9-PgopE_FKY6g/h3/wRIxH4hhoinV5zvemCPwsX95zBoJrS526VKOIoqvfpqJ-2FcAyvX78h-2FGolwzDhXyG-2FsJgr9uRdZtYik603Y5AVQizgvBSCqU286Dmgl9PIJzx-2BWRC-2FKNKvIWYMeEi-2BhedPHoLBKCqQgxqhg-2BKNC5qIbc7SPd0gBwMDbcH2qXa-2BBM-2F6Uk7PXmviEp4-2FgUJNUkeg-2BzOM7-2BmIUt2Lf9R5-2BMl19d5AbfQh-2ByWDRjXUGfRb3jc2HPO95dHqnnczhoyFuY3qX-2BXZ4O-2FSXP9bm8X7-2FwQfwyef8phw6pCsCnZjX32IE8b2Q0HFc2tbI-2BH7QVEXUnZYp6G0jr68L7hqUODo92CYgKFWGVD6jnY-2Bm1D7-2BRHaCbxEzH77jIkDMjWqt7rKyn5

Jochen

Offener Brief eines langjährig aktiven Funktionärs an SPD-Parteivorstand: „Kann diese Politik nicht mehr unterstützen“

Nur einige Wochen nach dem Austritt von Prof. Dehler  https://josopon.wordpress.com/2015/12/17/ein-christ-und-pazifist-verlasst-nach-41-jahren-die-spd-rucktrittsschreiben-von-prof-dr-dehler/ verlässt ein weiterer aufrechter Sozialdemokrat die Karrieristen-und Kriegsgewinnlerpartei.

Klaus_HabelKlaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg gar seinen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut – komplett und mit interessanten Kommentaren hier: 

https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/

Mittlerweile ist auch ein Live-Interview von RTDeutsch auf YouTube veröffentlicht worden, Hier anzusehen: https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=obXX0eMKKdU&ab_channel=RTDeutsch

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese etwas seltsame Anrede, aber die Rede von den Genossinnen und Genossen geht mir angesichts der Ergebnisse des letzten Parteitages leider nicht mehr so einfach über die Zunge. Aus eben diesem Grunde kann ich auch nicht umhin, dieses Schreiben als Offenen Brief zu verfassen.

Mein Großvater hat 1919 den SPD-Ortsverein in unserer Gemeinde gegründet. Während der Nazi-Diktatur stand er unter Beobachtung und entging wohl nur wegen seiner (kriegswichtigen) beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen (im Flugzeugbau) einem ärgeren Schicksal. Sein ältester Sohn wurde über der irischen See abgeschossen und zum Glück von den Iren aus dem Meer gefischt. Seine Tochter, meine Mutter, musste Kriegshilfsdienst leisten und der jüngste Sohn sollte 1945 als 15-jähriger noch zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Mein Vater war sechs Jahre im Krieg, was zu seiner frühzeitigen Invalidität führte, und zwei seiner Brüder sind im Krieg gefallen.

1946 hat mein Großvater den SPD-Ortsverein neu gegründet und viele Jahre lang geführt.

Vor diesem Hintergrund bin ich 1969 als damals 17-jähriger in die SPD eingetreten und habe im damaligen Wahlkampf mitgearbeitet. Während der vergangenen 46 Jahre habe ich nahezu ununterbrochen als Funktionär oder Mandatsträger auf der Ebene unserer Gemeinde bzw. unseres Unterbezirks gearbeitet. Diese Tätigkeit hat mich nicht nur Zeit und Geld gekostet sondern mir auch wiederholt berufliche und soziale Nachteile eingebracht.

Ich habe mich nie darüber beklagt und werde dies auch in Zukunft nicht tun – Ziel von Sozialdemokraten ist es schließlich, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Solange dieses Ziel verfolgt wird, sind Rückschläge und Nachteile verkraftbar.

Allerdings, während der vergangenen 46 Jahre gab es (leider) immer wieder Situationen, bei denen ich mich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie verpflichtet ist. Immer wieder habe ich einzelne (?), schwer erträgliche (oder kaum zu begründende) Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hingenommen (und die Faust in der Tasche geballt).

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Bogen jedoch deutlich überspannt. Die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und der Bundesregierung hat nichts (wirklich nichts!) mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten ist und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben – und leider auch tausende ihr Leben hingegeben haben.

Die aktuelle Politik der SPD hat nichts mehr von dem „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt formulierte. Sie trägt nichts mehr dazu bei, die Lage und den Einfluss der arbeitenden Menschen national und international  verbessern und den Frieden gegen die Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD steht heute eher für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militaristische Interventionspolitik.

Es ist kein linksradikales (oder gar kommunistisches) Propagandaorgan, das einen Artikel einer Sonderpublikation mit „Der Sündenfall der SPD“ übertitelt. Dabei geht es um die Bewilligung der Kriegskredite im Sommer 1914, mit der die Kriegsführung des Deutschen Reiches ermöglicht wurde.

101 Jahre später hat wiederum die SPD die Tür zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz geöffnet. Und wieder sind es Ängste, die im Vorfeld beschworen wurden und Feindbilder an denen (nach wie vor) kräftigt gebastelt wird – wie etwa die Angst vor dem despotischen Russland (Zitat: „Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der „Vaterlandslosigkeit“ litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht“- vgl. o. a. Spiegel-Artikel).

Es ist eine der nach wie der größten (psychologisch nachvollziehbaren) Gefahren für die Unterdrückten – oder, wenn es Ihnen leichter fällt, gesellschaftlich benachteiligten – Gruppen, sich auf die scheinbare Anerkennung der Eliten bzw. der herrschenden Klasse einzulassen.

1918 haben genau diese „Eliten“ das (nicht nur militärisch) bankrotte Reich den „Sozis“ übergeben um sie gleich darauf des „Dolchstoßes“ zu bezichtigen – genau jene, die den ganzen Schlamassel angerichtet hatten! In der Folge hat sich die Sozialdemokratie dann die Macht und die demokratischen Waffen aus den Händen nehmen lassen und zugeschaut, wie die alten Eliten die Grundlage für die schlimmste Diktatur aller Zeiten bereiteten.

Heute sind wir einen Weltkrieg, den „Kalten Krieg“ und viele imperialistische Interventionen weiter. Viele Millionen Menschen sind in den Kriegen gestorben, ebenso viele Millionen verhungert, Millionen leiden nach wie vor Hunger und Abermillionen sind an Leib und Seele schwer geschädigt durch das, was die „freie Entwicklung der Marktkräfte“ angerichtet hat.

Diese Situation war schon in den 1960er Jahren erkennbar, und vor diesem Hintergrund hat Willy Brandt seine Politik für Reformen und internationalen Ausgleich entwickelt. Dies allein – und nicht die Politik der Abgrenzung und der (militärischen) Stärke und Drohung – hat uns über Jahrzehnte Entspannung und Frieden gebracht.

Seit der genau dadurch ermöglichten Wende von 1990 scheint dies aber alles keine Rolle mehr zu spielen. Mehr noch, es waren sogar Sozialdemokraten, die unter fadenscheinigen und – wie heute allgemein bekannt ist – falschen Argumenten deutsche Soldaten in einen Krieg auf europäischem Boden geführt haben, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war. Und wir haben es dabei nicht belassen.

Vor 14 Jahren wurde offiziell der NATO-Verteidigungsfall festgestellt. Sollte das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich die Verhinderung terroristischer Anschläge gewesen sein, so bleibt nur, dessen vollkommenes Scheitern zu konstatieren – seither wurden weit mehr terroristische Anschläge verübt als zuvor. Hinsichtlich des unerklärten Ziels der Destabilisierung ganzer Regionen war er jedoch überaus erfolgreich! Und deshalb müssen wir also jetzt in der erkennbar unsichersten Region der Welt jetzt auch noch militärisch mitmischen? Nein, nicht nur die Aufklärungs-Tornados sondern auch noch AWACS- Flugzeuge zum „Schutz des NATO-Partners Türkei“. Geh hin und suche den Krieg – du wirst ihn finden, er kommt zu dir!

Für sich genommen wäre dies schon kaum erträglich – aber es gab und gibt noch mehr!

In der Folge jahrzehntelanger Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der „Wirtschaft“ Vorrang vor denen der Arbeiter eingeräumt hat, wurden seit Mitte der 1970er auch die sozialpolitischen Erfolge Zug um Zug zurückgenommen – sogar bis hinter die Bismarck’schen Sozialgesetze mit dem vorläufigen Höhepunkt: Agenda 2010!

Die Verstöße gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratie sind Legion und eine verkürzte Liste ließe sich beliebig fortsetzen:

  • Hartz IV
  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Leiharbeit, Werkverträge, Offshoring
  • Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung
  • Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
  • Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
  • Neue und höhere Verbrauchssteuern
  • EEG-Umlage, Ökosteuer
  • Riester-Rente als Parasiten-Turbomastprogramm für die Maschmeyers
  • Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
  • Vorratsdatenspeicherung
  • TTIP, TISA, CETA, etc.
  • Tarifeinheitsgesetz
  • Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Die SPD hat versagt, als es darum ging aus der EU ein soziales und demokratisches (ein „sozialdemokratisches“) Staatengebilde zu entwickeln, sie hat sich stattdessen den neoliberalen und konservativen Interessen gebeugt. Heute ist die EU ein probates Mittel zur Durchsetzung genau dieser neoliberalen und neokonservativen Politik – á la USA.

Was ist von dem „demokratischen Projekt Europa“ geblieben? Europa als unkontrollierbares Agglomerat von Behörden, Regierungsvertretern und Lobbyisten führt faktisch zu  einer Entdemokratisierung Europas.

Deutlich wurde dies nicht zuletzt in der Politik gegenüber Griechenland, etc. – es war und ist eine Politik gegen den erklärten Willen der Völker.

Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare „Nein“ zu den Aktionen der

Eine solche Politik kann ich nicht länger unterstützen, denn sie steht im vollkommenen Gegensatz zu dem, wofür mein Großvater sich – unter Gefahr für Leib und Leben – engagiert hat und wofür ich über Jahrzehnte gearbeitet habe. Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.

Ja, einen Regime-Change bräuchte die Welt: in den USA! Es wäre höchste Zeit, dass die 200 mächtigen Familien ihre absolute Dominanz in den USA und vermittels deren Hegemoniepolitik weltweit verlieren. Etwas mehr Demokratie täte dem Land, das (genauer dessen Eliten) für sich selbst beansprucht, überall auf der Welt die „Fackel der Freiheit und Demokratie zu entzünden“, wirklich  gut (die Verweise ließen sich beliebig fortsetzen)!

Für einen Wandel im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen stehe ich ein. Und wenn die SPD sich daran erinnern sollte,  würde ich gerne wieder Mitglied werden. Oder sollen unsere Kinder wieder lernen: „Wer hat uns verraten …. ?“

Klaus Habel

Besinnt Euch – oder tretet zurück! Es reicht! Offener Brief von SPD-Mitgliedern an den Parteivorstand

Offener Brief von SPD-Mitgliedern an den Bundesvorstand der SPD

Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Es gibt noch Sozialdemokraten in der SPD:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150713_offener-brief.pdf
Auszüge:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, nach Innen und nach Außen.“
Unter diesem Motto Willy Brandts aus seiner Regierungserklärung vom 28.10.1969 war die SPD einst angetreten und erfolgreich.

Nun sehen wir, wie ihr Euch von einer Entscheidung zur Anderen von diesem Ziel weiter entfernt. Als Beispiele mögen genügen: Vorratsdatenspeicherung gegen eigene Bürger, Fracking als neue Umweltsünde, KFZ-Maut und privatisierte Infrastruktur, Frisieren der Arbeitslosenstatistik, Aushöhlung des Arbeitsrechts, unwürdiges Hartz-IV-Regime, Streikrechts-Schranken und, TTIP – CETA – TISA, NSA-Treiben und BND-Mitwirkung, NSU-Morde und deren verschleppte Aufklärung, Rüstung als Exportschlager, Außenhandelsbilanz in andauernder Schieflage, Drohnenmorde via deutschem Boden, Flüchtlingssterben an Europas Grenzen, Asylrechtsverschärfung statt Zuwanderungspolitik, Russlandsanktionen statt Dialog, Spaltung der Ukraine und Europas und nun als neuer Tiefpunkt, die fortgesetzte Gängelung Griechenlands.

Das klare Nein der Griechen beim Referendum vom vergangenen Sonntag ist – gleich wie die Geschichte weiter gestaltet wird – eine beeindruckende Antwort und ein demokratischer Aufruf an ganz Europa. Denn das griechische Volk hat ein unüberhörbares „NEIN!“ zurückgerufen gerufen, obwohl die Euro-Gruppe und insbesondere Deutschland für den Fall der Ablehnung unverhohlen drohte, ihr Land in noch umfassendere existenzielle Nöte zu stürzen.
Wir sagen Euch, uns erinnernd an einen großen Sozialdemokraten: Geld, Gesundheit und Leben könnt ihr ihnen nehmen, Stolz und Würde nicht!

Wann endlich nehmt Ihr zur Kenntnis, dass die sogenannten Rettungspakete der letzten Jahre, wie schon zur ersten Bankenkrise, zwar Banken gerettet, aber den Völkern nicht geholfen haben. Die neoliberalen Kürzungsprogramme haben auch die griechische Wirtschaft in Depression und eine dabei steigende Verschuldensquote des Staates getrieben. Lebensnotwendige Einrichtungen z.B. des Gesundheitswesens wurden zerstört und die Menschen ganz individuell mit Arbeits- und Perspektivlosigkeit, dramatischen Einkommensverlusten und teils blanker Not attackiert.

Diese Kürzungspolitik Europas hat ihre eigenen Ziele verfehlt. Was führende Wirtschaftswissenschaftler schon lange kritisierten, und in Deutschland nur zögerlich eingestanden wird, Austerität führt zu extremer Ungerechtigkeit, Zerstörung von Gemeinwesen und zunehmendem Chauvinismus! Und sie ist vor allem völlig ungeeignet, Volkswirtschaften im Interesse der Menschen zu gesunden.

Und damit die Einsicht in dieses Versagen deutscher und europäischer Politik-Elite sich nicht verbreitet, haben nach dem provokanten 48-Stunden-Ultimatum der Euro-Gruppe und dem Abbruch der Verhandlungen, neben anderen auch Sigmar Gabriel und Martin Schulz mit „vielen Unwahrheiten“ (Gesine Schwan) und „Legendenbildungen“ (Gustav Horn) die deutsche und europäische Öffentlichkeit über angeblich weitreichendes Entgegenkommen der Gläubiger zu täuschen versucht.

Offenkundig galt von Anfang an die Parole, die Tsipras-Regierung dürfe auf keinen Fall erfolgreich sein und müsse baldmöglichst stürzen.
Dass auch SPD-Politiker dabei mitwirken, ist beschämend und blamabel zugleich. Denn „Die Argumentation der Griechen entsprach … sozialdemokratischen Argumenten, …: dass die Austeritätspolitik nicht aus der Krise führt, sondern tiefer in sie hinein.“ (Gesine Schwan, BZ vom 08.07.2015)

Genossinnen und Genossen, ob Griechenland und Europa oder unsere Innen- und Aussenpolitik. Wir sind weit davon entfernt ein Volk der Guten Nachbarn zu sein, weder nach Innen noch nach Aussen;
Ihr könnt so nicht weiter machen; Nicht in unserem Namen.

Erinnert Euch erfolgreicher Kämpfe gegen Unterdrückung und für Freiheit, gegen soziale Not und für Gerechtigkeit, gegen Egoismus und für Solidarität. Auf unserem Weg wollten wir nach Innen mehr Demokratie wagen und nach Aussen die Völker in ihrer Selbstbestimmung respektieren. Wir fühlen heute unsere Grundwerte mit Füßen getreten.
Es ist unglaubwürdig die SPD regelmäßig in Wahlkämpfen sozialdemokratisch zu positionieren, danach aber in den Parlamenten immer wieder eine neoliberale Agenda umzusetzen. Erinnert Euch an die Mahnung Willy Brandts „Es hat keinen Sinn, Einfluss für die SPD zu erringen wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Euer Weg ist nicht der unsere. Nicht dass er wegen notwendiger Kompromisse nur zu langsam wäre, die eingeschlagene Richtung stimmt nicht.

Besinnt Euch – oder tretet zurück! Es reicht!

Papa_GabrielMein Kommentar: Herr Gabriel entstammt vermutlich der gleichen Clique wie Peter Hartz und die damals korrupten VW-Betriebsräte. Vermutlich wartet für ihn und seine Steigbügelhalter schon ein fein bezahlter Job in der Industrie oder bei einem der neuen Schiedsgerichte. 

Jochen