Die Hungermacher – Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.

22.Sep.2022

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9031

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen.

Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her.
Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika.
Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren.
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.

Blockierte Exporte

Den Hintergrund der anschwellenden Düngemittelkrise hat kürzlich in prägnanter Form die Weltbank beschrieben. Demnach wurden bis zum vergangenen Jahr rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit in Russland und Belarus hergestellt.[1]
Bei einzelnen Grundstoffen – etwa bei Potassium (:= Kalium) – kamen die beiden Länder gar auf einen Weltmarktanteil von gut 40 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage, als die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verhängten.[2]
Allerdings wies das Sanktionsregime der EU – vermutlich beabsichtigt – zunächst noch Lücken auf, die dazu führten, dass die Versorgung von Drittstaaten mit belarussischen Düngemitteln nicht kollabierte.[3]
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kommen jetzt freilich noch die Russland-Sanktionen hinzu. Zwar beteuert die EU, sie trage inzwischen penibel dafür Sorge, dass der Export von Düngemitteln wie auch derjenige von Getreide von den Sanktionen ausgenommen sei.
Dies trifft formal zu, ist aber praktisch beinahe bedeutungslos: Weil die Sanktionen unverändert die russische Finanzbranche, den Transportsektor und anderes treffen, werden nach wie vor Düngemittellieferungen in erheblichem Umfang blockiert; sie fehlen daher auf dem Weltmarkt.

Verzögert spürbar

Hinzu kommen weitere sanktionsbedingte Faktoren. Von den Zwangsmaßnahmen sind der Weltbank zufolge auch die Lieferketten der Düngemittelproduktion in Russland und Belarus betroffen.[4]
Dies schränkt die Herstellung ein. Auch deshalb hat Moskau begonnen, seine Düngemittelexporte gewissen Restriktionen zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass die eigene Landwirtschaft auch unter noch weiter verschärften Bedingungen stets ihren Bedarf decken kann.
Darüber hinaus werden in der Düngemittelproduktion große Mengen an Erdgas verwendet, was die Kosten wegen des in die Höhe geschnellten Gaspreises massiv nach oben treibt. Dies wiederum schlägt sich auch auf Düngemittelhersteller außerhalb Russlands und Belarus‘ nieder.
Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass Probleme der Versorgung mit Düngemitteln für eine gewisse Zeit für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind. Wie die Weltbank konstatiert, wurden Nahrungsmittel, die heute konsumiert werden, oft vor sechs Monaten produziert – mit Hilfe von Dünger, der vor einem Jahr gekauft wurde.
Hohe Preise für Düngemittel schlagen sich deshalb mit gut einem Jahr Verzögerung, vielleicht gar noch mehr, in den Lebensmittelpreisen nieder.
Die Folgen der Russland-Sanktionen, die seit Ende Februar verhängt wurden, werden also, was die Düngemittel betrifft, erst nächstes Jahr in vollem Umfang spürbar sein.

„Schuss in den eigenen Fuß“

Gravierende Schwierigkeiten drohen dabei auch Europa. Als eine der Hauptursachen gilt der aufgrund der Embargopolitik in die Höhe geschnellte Erdgaspreis, der in der Herstellung von Düngemitteln bis zu 70 Prozent der Kosten ausmacht. Schon im März kündigten die ersten europäischen Hersteller an, sie begännen aufgrund der astronomischen Erdgaspreise ihre Düngemittelproduktion zu reduzieren; Dünger kostete damals bereits viermal so viel wie im Jahr zuvor.[5]
Im August war SKW Piesteritz, einer der größten deutschen Düngerhersteller, gezwungen, die Produktion stillzulegen.[6] Aktuell soll sie wieder hochgefahren werden; doch ist völlig unklar, ob sie auf Dauer gesichert werden kann.
Auch in anderen EU-Staaten, etwa in Polen, musste die Düngemittelherstellung teilweise dramatisch heruntergefahren werden. Zuletzt wurde am Dienstag bekannt, dass der norwegische Düngemittelgigant Yara International in diesen Tagen ein Werk in Belgien stilllegen wird. Das könnte nach Angaben aus Branchenkreisen in Frankreich das Angebot von Ammoniumnitrat, das als Düngemittel genutzt wird, um 10 Prozent senken.[7]
Das US-Magazin Forbes wies darauf hin, dass Düngemittel nur 0,1 Prozent zum russischen Staatsetat beitragen; ihren Import unmöglich zu machen, während die eigene Produktion kollabiere, sei „ein Schuss in den eigenen Fuß“.[8]

Minus 20 Prozent

Kaum absehbar sind die Folgen für ärmere Länder, so etwa für die Staaten Afrikas. Bereits Anfang August fehlten auf dem Kontinent laut Angaben der African Development Bank gut zwei Millionen Tonnen Düngemittel – eine Katastrophe für die Landwirtschaft, zumal sie über Jahrzehnte hin von westlichen Konzernen in die Abhängigkeit von Agrochemikalien jeglicher Art getrieben wurde.[9]
Der Düngermangel könne zu einem Einbruch der Agrarproduktion in Afrika um gut 20 Prozent oder sogar mehr führen, warnen Experten.[10]
In Westafrika, wo vor Kriegsbeginn zum Beispiel 70 Prozent des Potassiums :=Kaliums aus Russland und Belarus eingeführt wurden, haben sich die Düngemittelpreise bereits jetzt verdoppelt, in einigen Regionen sogar verdreifacht. Besonders schwer wiegt dies im Sahel, der ohnehin dramatisch vom Klimawandel betroffen ist, im Sommer unter der krassesten Dürre seit mehr als zehn Jahren litt und zudem Einbußen durch marodierende Jihadisten verzeichnet.[11]
Dabei leben etwa in Burkina Faso mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von der Landwirtschaft. Verantwortet wird die heraufziehende Katastrophe nicht von den Regierungen der betroffenen afrikanischen Staaten, sondern vom Westen, dessen Sanktionspolitik der Hauptauslöser des Düngemittelmangels ist.

UN-Initiativen

Die Vereinten Nationen suchen seit Monaten gegenzusteuern. UN-Generalsekretär António Guterres bemüht sich schon seit dem Frühjahr, parallel zu den Getreideexporten aus der Ukraine auch Düngemittellieferungen aus Russland im gewohnten Umfang zu ermöglichen. Der im Juli geschlossene Deal zwischen den Vereinten Nationen und Moskau bzw. Kiew sieht vor, beides gleichzeitig hochzufahren.
Moskau beklagt seit geraumer Zeit, das erweise sich bei den Düngemittellieferungen wegen der unveränderten westlichen Sanktionspolitik als unmöglich. Guterres hat seine traditionelle Rede zur Eröffnung der diesjährigen UN-Generalversammlung genutzt, um zum wiederholten Mal auf die dramatische Lage hinzuweisen. Es sei „notwendig“, endlich „die letzten Hindernisse für den Export russischer Düngemittel und ihrer Bestandteile, insbesondere Ammoniak, zu beseitigen“, erklärte Guterres; andernfalls könne es schon sehr rasch zu einem gravierenden Lebensmittelmangel kommen.[12] Schnelles Handeln sei dringend angesagt.

Machtkampf hat Vorrang

Der Westen freilich streitet, das einhellige Urteil von Experten wie auch alle Appelle des UN-Generalsekretärs offen ignorierend, jegliche Verantwortung ab. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren“, behauptete US-Präsident Joe Biden gestern vor der UN-Generalversammlung, bewusst verschweigend, dass Finanz-, Transport- und andere Sanktionen die Ausfuhr aufs Schwerste behindern.[13]
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit der Falschaussage zitiert, „die Ursache der globalen Ernährungskrise“ liege „nicht in den [im Westen] beschlossenen Sanktionen“.[14]
Jegliche Bereitschaft, der Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang vor dem Machtkampf gegen Russland einzuräumen, fehlt.

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut, Nach uns die Sintflut (II) und Nach uns die Sintflut (III).

[1] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[2] S. dazu In der Sanktionsspirale.

[3] Most Belarus potash exports not affected by EU sanctions – analysts. financialpost.com 25.06.2021.

[4] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[5] Bert Fröndhoff, Maike Telgheder, Katrin Terpitz: Düngerhersteller drosseln Produktion: Weltweit drohen Einbußen bei Ernten. handelsblatt.com 11.03.2022.

[6] Johanna Michel: Gaspreise: Stickstoffdünger-Fabriken fahren Produktion herunter. agrarheute.com 24.08.2022.

[7] Olaf Zinke: Yara schließt Düngerwerke – steht Europa bald ohne Dünger da? agrarheute.com 21.09.2022.

[8] Kenneth Rapoza: Europe’s Other Crisis: Fertilizer Shortage For Farming. forbes.com 19.09.2022.

[9], [10] Eddy Wax, Bartosz Brzezinski: ‘Enormous‘ fertilizer shortage spells disaster for global food crisis. politico.eu 09.08.2022.

[11] Fertilizer shortages in conflict-torn Burkina Faso threaten crops and food security. northafricapost.com 26.08.2022.

[12] Secretary-General’s address to the General Assembly. un.org 20.09.2022.

[13] Biden: Russland will Ukraine auslöschen. zdf.de 21.09.2022.

[14] Bundeskanzler Scholz trifft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. bundesregierung.de 20.09.2022.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Ukraine: Die Büchse der Pandora – geöffnet von beiden Seiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nazis_NatoSiehe passend dzu hier schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/02/09/ukraine-2014-nutzliche-faschisten/

Berlin und Brüssel eskalieren den Machtkampf gegen Russland mit neuen Sanktionen.
Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.

23 Feb2022

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit schweren Vorwürfen und einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau.
Unter anderem werden alle 351 Duma-Abgeordneten, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Moskau hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass keinerlei Aussicht mehr auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens besteht.
Der Vorwurf trifft vor allem Berlin: Die Verhandlungen zur Realisierung des Abkommens wurden unter maßgeblicher deutscher Regie geführt.
Noch an diesem Wochenende riet eine führende deutsche Tageszeitung dazu, die Verhandlungen zwar fortzusetzen, um Russland zu „binden“, die Verwirklichung des Abkommens aber nicht ernsthaft zu forcieren.
Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat.

Neue Sanktionen

Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau. Das Sanktionspaket, auf das sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, umfasst vier Teile.
Der erste sieht vor, dass sämtliche 351 Abgeordnete der russischen Duma, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, nicht mehr in die EU einreisen dürfen; sollten sie Vermögen dort haben, wird es eingefroren. Es handelt sich um das erste Mal, dass nahezu ein komplettes gewähltes Parlament mit Strafmaßnahmen belegt wird.
Darüber hinaus dürfen keine Geschäfte mehr mit 27 Banken und Unternehmen getätigt werden, denen die EU vorwirft, mit den Separatisten oder russischen Militärs, die diese unterstützen, Geschäfte zu machen.
Drittens werden die „Volksrepubliken“ vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgeschlossen. Auch wird der russische Zugang zum europäischen Finanzmarkt weiter eingeschränkt; dabei geht es vor allem um Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als 30 Tagen.[1]
Deutschland stoppt zudem zumindest vorläufig, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mitteilte, die Erdgaspipeline Nord Stream 2.[2]

Das Minsker Abkommen

Moskau hat die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vor allem damit begründet, es bestünden keinerlei Aussichten mehr, das Minsker Abkommen umzusetzen und so den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Der Vorwurf trifft insbesondere Berlin, das stets eine führende Rolle in den Verhandlungen im „Normandie-Format“ beansprucht hat; in ihnen ging es darum, das Minsker Abkommen zu realisieren. Die Verhandlungen wurden im November 2021 von Russland abgebrochen, da die Ukraine sich nicht nur unverändert weigerte, zentrale Bestimmungen des Abkommens umzusetzen, sondern auch dazu überging, Donezk und Luhansk mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 zu attackieren; diese Drohnen hatten etwa im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien kriegsentscheidend gewirkt.[3]
Berlin nahm nicht nur den Drohneneinsatz hin, obwohl er gültige Vereinbarungen brach; es deckte auch die ukrainische Weigerung, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Erst nachdem US-Präsident Joe Biden bilaterale Verhandlungen mit Moskau angekündigt hatte, war die Bundesregierung um die rasche Wiederaufnahme der Gespräche im „Normandie-Format“ bemüht.[4]
Zuletzt schienen sich dabei Fortschritte abzuzeichnen; Kiew sagte zu, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen.[5]

„Russland binden“

Allerdings blieb nicht nur unklar, ob die erwähnten Gesetze wirklich verabschiedet werden können; im ukrainischen Parlament ist eine Mehrheit dafür nicht in Sicht. Es bleiben darüber hinaus auch Zweifel, ob der Westen das Minsker Abkommen zu unterstützen bereit ist. Die Hintergründe schilderte am Samstag die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie das Blatt schrieb, sei zu berücksichtigen, dass die Ukraine am 12. Februar 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, „in große militärische Bedrängnis geraten“ war. Darauf sei zurückzuführen, dass es Bestimmungen enthalte, „die sehr ungünstig für die Ukraine sind“; den Versuch, sie umzusetzen, „würde keine ukrainische Regierung überstehen“.[6]
Darüber hinaus behauptete die Frankfurter Allgemeine, in Donezk und Luhansk seien „freie Wahlen“, wie sie das Minsker Abkommen vorsehe, „unmöglich“. Sollten Berlin und Paris wirklich in Betracht ziehen, „Druck“ auf Kiew auszuüben, um die Umsetzung der Vereinbarung zu erzwingen, sei das „sinnlos“ und sogar „gefährlich“.
Die Zeitung rät dazu, nicht ernsthaft auf das Minsker Abkommen zu setzen. Offiziell solle es freilich nicht aufgegeben werden, weil es „einen Rahmen zur Einhegung des Konflikts“ biete und vor allem Russland „binde“.

Quod licet Iovi…

Hat Berlin sieben Jahre lang jede Chance vertan, den Konflikt um Donezk und Luhansk mit einer Durchsetzung der Bestimmungen des Minsker Abkommens zu lösen, so bezieht die Bundesregierung nun umso schärfer Position. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau sei „ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, erklärte gestern Bundeskanzler Olaf Scholz; Russland verstoße mit ihr gegen „Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind. Dazu gehören die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung.“[7]
Die Äußerung ist nicht nur deshalb aufschlussreich, weil führende westliche Mächte regelmäßig gegen die erwähnten Grundprinzipien verstoßen haben, etwa mit den Überfällen auf den Irak im Jahr 2003 und auf Libyen im Jahr 2011; Sanktionen hatte dabei keine der beteiligten Mächte zu befürchten.

Die Stunde der Heuchler

Aufschlussreich ist Scholz‘ Äußerung auch, weil Russlands Vorgehen in zentralen Punkten dem deutschen Vorgehen bei der Abspaltung des Kosovo entspricht.
Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk geschah ebenso gegen den Willen der Ukraine, wie die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 gegen den Willen Serbiens vollzogen wurde. Die Abspaltung des Kosovo wurde dabei mit serbischer Gewalt gegen die kosovarische Bevölkerung begründet; im Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk kamen inzwischen mehr als 14.000 Menschen zu Tode – mehr als im Kosovo.
Während Russland allenfalls Truppen in die „Volksrepubliken“ entsenden wollte, nachdem es sie offiziell anerkannt hatte, besetzte die NATO, darunter deutsche Truppen, das Kosovo allerdings im Rahmen eines Angriffskriegs gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999, dem Tausende Zivilisten zum Opfer fielen, und schuf mit umfassenden Bombardements die Voraussetzungen für die Abspaltung des Gebiets. Moskau hat das Vorgehen des Westens damals scharf kritisiert. Allerdings kann sich heute, wer die Abspaltung von Teilen fremder Staaten anerkennt, stets auf den Präzedenzfall berufen, den die NATO-Staaten mit der Abspaltung des Kosovo geschaffen haben – unter Führung nicht nur der USA, sondern auch der Bundesrepublik.

[1] Thomas Gutschker, Jochen Buchsteiner: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[2] Scholz stoppt Gasleitung Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[3] S. dazu Waffen für die Ukraine.

[4] S. dazu Führung aus einer Hand und Führung aus einer Hand (II).

[5] S. dazu Neue Hürden.

[6] Reinhard Veser: Kein Mittel zur Lösung des Konflikts. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2022.

[7] Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts – Deutschland an der Seite der Ukraine. bundesregierung.de 22.02.2022.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8853

EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine.
Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.

Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen.
Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion.
Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Präzedenzfall

Anders als es in deutschen Medien gestern gelegentlich hieß, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste in Europa seit 1945. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“[1]
Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt.
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Zwei Gegenschläge

Dabei ist der russische Krieg eine gewaltsame Reaktion auf das kontinuierliche Vorrücken der westlichen Mächte in Richtung Osten – und nicht die erste. Als im August 2008 das vom Westen unterstützte Georgien unter Bruch des dortigen Waffenstillstands Südossetien zu beschießen begann und dabei unter anderem russische Truppen traf, die den Waffenstillstand überwachten, marschierten Russlands Streitkräfte kurzzeitig in Georgien ein, um jeglichen weiteren Beschuss zu unterbinden: Es war Moskaus erster Gegenschlag.
Als die westlichen Mächte nach den ersten beiden Runden der NATO-Osterweiterung Anfang 2014 in Kiew eine Umsturzregierung an die Macht brachten, der mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda angehörten [2] und die klar auf einen – im Land selbst hochumstrittenen – NATO-Beitritt der Ukraine orientierte, nahm Russland die Krim nach einem erfolgreichen Abspaltungsreferendum auf: Es war Moskaus zweiter Gegenschlag.
Auf ihn wiederum hat die NATO reagiert, indem sie die Spannungen noch weiter eskalierte, Kampftruppen in Ost- und Südosteuropa stationierte – unter Bruch der NATO-Russland-Grundakte – und ihre Kriegsübungen ausweitete: Manöver unweit der russischen Grenze, aber auch Manöver, die den Aufmarsch von US-Großverbänden über den Atlantik nach Russland probten.[3]

„Voraussetzung für Russlands Sicherheit“

Gegen diese Maßnahmen hat Russland regelmäßig Protest eingelegt und seit dem Herbst immer wieder ausdrücklich gefordert, die NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa abzubauen. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloss, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.[5]

Der dritte Gegenschlag

Die NATO hat es bis zum Schluss abgelehnt, einen Beitritt der Ukraine zu verweigern –unter Verweis auf die Freiheit der Bündniswahl, dabei aber das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ ignorierend, das gleichfalls in internationalen Übereinkünften wie der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist und das alle Staaten dazu verpflichtet, bei der Gewährleistung ihrer Sicherheitsbedürfnisse diejenigen anderer Staaten nicht zu gefährden (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Darüber hinaus haben mehrere NATO-Staaten auf die Forderung, die Ukraine nicht in das Bündnis zu integrieren, reagiert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender aufzurüsten begannen.[7]
Auf die umfassende, demonstrative Missachtung seiner Sicherheitsinteressen durch die Verstärung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa und durch die Anbindung der Ukraine an das westliche Militärbündnis – zuletzt nahm etwa der ukrainische Außenminister an einem Außenministertreffen der NATO teil – hat Russland jetzt mit einem dritten Gegenschlag reagiert. Der nimmt dieselbe Form an wie 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Unkontrollierbare Eskalationsgefahr

Die NATO hat gestern zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft gesetzt; außerdem stocken die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa weiter auf.
Die EU sowie der Westen insgesamt weiten zudem ihre Sanktionen aus; in der Union ist von einem Sanktionspaket die Rede, das „umfassend und schmerzhaft“ sein soll und nicht zuletzt darauf abzielt, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden sowie die russische High-Tech-Branche gezielt auszutrocknen.
Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

[1] Wolfgang Ischinger am 24. März 2019 auf Twitter.

[2] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz.

[3] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien und Kriegsübungen gegen Russland.

[4] S. dazu Neue Hürden.

[5] Eugene Rumer Andrew S. Weiss: Ukraine: Putin’s Unfinished Business. carnegieendowment.org 12.11.2021.

[6] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.

[7] S. dazu Waffen für die Ukraine.

Vgl. dazu die Rede Putins vom 24.2.2022, hier nachzulesen:
http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843

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Jochen

SPD und Linkspartei im Niedergang – Analyse von Andreas Wehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Einschätzung muss ich mich leider anschließen:
https://gewerkschaftsforum.de/spd-und-linkspartei-im-niedergang/
Auszüge:

SPD_lgoNoch sonnt sich die deutsche Sozialdemokratie im Licht des unverhofften Erfolgs bei den Bundestagswahlen vom 26. September 2021, doch eine aktuelle Meldung zeigt wie es tatsächlich um sie steht: trotz ihres Wahlerfolgs verliert sie weiter an Mitglie­der.

Am 17. Januar 2022 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Entge­gen Behaup­tun­gen der Partei während der Wahl­kam­pa­gne ist die Zahl der einge­schrie­be­nen Sozi­al­de­mo­kra­ten unter die symbo­lisch wich­ti­ge Marke von 400.000 gefal­len. Aktu­el­len Anga­ben des Willy-Brandt-Hauses zufol­ge haben im letz­ten Jahr der Amts­zeit von Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil mehr als 22.000 Mitglie­der die Partei verlas­sen. (…) Der aber­ma­li­ge Verlust von etwa fünf Prozent der Mitglied­schaft konnte durch den Wahl­er­folg nicht ausge­gli­chen werden. Bewegt von diesem Come­back traten der Partei im Septem­ber zwar mehr Neumit­glie­der bei als in allen ande­ren Mona­ten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr, 12.266, war aller­dings uner­war­tet nied­rig. Rech­net man Ein- und Austrit­te zusam­men, hatte die SPD zum 31. Dezem­ber 2021 noch 393.727 Mitglie­der. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewe­sen, Anfang 2018 noch 463.700.“

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es noch anders.

spd parteibuch

spd parteibuch

Da hatte der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen beispiellosen Zustrom neuer Mitglieder gesorgt. Wahlkampfveranstaltungen mit ihm wurden von Interessierten geradezu gestürmt. Im ersten Halbjahr 2017 traten so viele in die SPD ein, dass manchen Geschäftsstellen die Blanko-Parteibücher ausgingen. Die Hoffnung unter Mitgliedern und Sympathisanten, dass die SPD bei einem Wahlsieg die ungeliebte große Koalition mit der CDU/CSU endlich hinter sich lassen werde war groß.
Doch der Kandidat hielt nicht was er versprach. Die Partei stürzte bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 auf nur noch 20,5 Prozent. Ein historisches Tief!

Aus_dewm_DilemmaNur einen Tag nach der Wahl beschloss der Parteivorstand, Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und die SPD in die Opposition zu führen, damit sie sich dort erneuern könne. Doch daraus wurde nichts. Die Verhandlungen um die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP scheiterten im November 2017, und in den Medien hieß es, die SPD werde nun abermals zum Regieren gebraucht. Die zierte sich zwar anfangs noch, doch die einstigen Schröder-Gefolgsleute Andrea Nahles und Olaf Scholz führten sie im März 2018 erneut in die große Koalition. Die von den Jusos unter Kevin Kühnert geführte No-Groko-Kampagne blieb erfolglos.

Aus Enttäuschung darüber verließen viele der eben erst eingetretenen Mitglieder die Partei. Unzufriedenheit unter den Verbliebenen sowie Machtgerangel im Führungszirkel kosteten Andrea Nahles im Juni 2019 die Ämter der Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion.
Eine Interims-Parteiführung organisierte daraufhin ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz, an dem sich nicht weniger als sieben Kandidatenteams beteiligten. Das von den Jusos geförderte und am Ende siegreiche Paar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führte ihren innerparteilichen Wahlkampf unter der Parole, die große Koalition beenden zu wollen. Davon war aber bereits auf dem Parteitag im Dezember 2019 nicht mehr die Rede. Unter Zuhilfenahme trickreicher Formulierungen erklärte der Parteitag vielmehr seine Zustimmung zur Fortsetzung der ungeliebten Zusammenarbeit mit den Unionsparteien.

Dass das Mitgliedervotum zur Wahl der neuen Parteiführung nichts an den innerparteilichen Machtstrukturen geändert hatte, zeigte sich erneut im Sommer 2020 als von einem kleinen Kreis Auserwählter mit Olaf Scholz ein Befürworter der großen Koalition auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben wurde. Vergessen war, dass er zusammen mit Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz noch nicht einmal ein Jahr zuvor gegen das weitgehend unbekannte Paar Esken/Walter-Borjans verloren hatte. Es war die breite Mitgliedschaft gewesen, die Scholz nicht in diesem Amt sehen wollte.

Mit einem geschickt geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht mehr an, CDU/CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der von oben gegen die Basis der Unionsparteien durchgesetzte Kandidat Armin Laschet enttäuschte auf ganzer Linie – gewann die SPD knapp die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent, was fast genau dem von 2013 entsprach. *)
Dies war aber seinerzeit als überaus enttäuschend gewertet worden – nun galt das Ergebnis von 2021 plötzlich als großartiger Erfolg.

Die Entwicklung der Mitgliedzahlen sagt zwar nicht alles über die Stärke einer Partei aus, sie ist aber ein wichtiger Indikator. Und da sind noch die konstant schlechten Wahlergebnisse der SPD, zumindest auf Bundesebene. Seit der Wahl 2009 bewegen sich ihre Ergebnisse auf dem niedrigen Niveau von 20 bis 25 Prozent. Beides zusammen zeigt: Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Weg nach unten.

Ein europaweiter Trend

Der Abstieg der SPD fügt sich ein in den Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern:
In Frankreich sind die noch vor wenigen Jahren regierenden Sozialisten zerfallen, gleich mehrere Gruppen haben sich von ihnen abgespalten. Von einstmals 200.000 Mitgliedern sind nur noch 20.000 übrig. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen werden alle linken französischen Parteien keine Rolle mehr spielen.
In Polen, Tschechien und Ungarn sind die Sozialdemokraten nahezu ganz verschwunden, ebenso in Griechenland. In Belgien, Österreich und in den Niederlanden wurden sie bei Wahlen der letzten Jahre deutlich geschwächt.
In Italien konnte sich die Partito Democratico (PD) zwar auf einem niedrigen Niveau behaupten, doch die PD kann nur bedingt als sozialdemokratisch bezeichnet werden, entstand sie doch aus einem Zusammenschluss gewendeter Kommunisten mit Zerfallsprodukten der untergegangenen Democrazia Christiana. Die PD selbst sieht sich als eine sozialliberale Partei.
Bleiben noch die skandinavischen Länder sowie Spanien und Portugal, in denen sozialdemokratische Parteien relevante Machtfaktoren sind. Doch man sollte hier hinzufügen: noch.

Über die Gründe für den europaweiten Abstieg der Sozialdemokratie ist viel geschrieben und gesagt worden. Entscheidend ist, dass die heute in diesen Parteien tonangebenden Funktionäre, die fast ausschließlich der akademischen Mittelschicht entstammen, längst die zentralen Botschaften des Neoliberalismus akzeptiert haben. Angestrebt wird nicht mehr Gleichheit, sondern bestenfalls Chancengleichheit für die sozial Benachteiligten.
Die immer größer werdende Vermögensungerechtigkeit wird als alternativlos angesehen. Und der Abbau noch vorhandener nationaler Schutzmechanismen – etwa im Bereich des Arbeitslebens – zugunsten einer Europäisierung bzw. Globalisierung wird sogar aktiv von ihnen betrieben.

Links sein bedeutet für diese „modernen“ Sozialdemokraten vor allem für fortschrittliche kulturelle Werte einzutreten:
Für eine gendergerechte Sprache, gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten, für Toleranz und gegen Hass im gesellschaftlichen Dialog, für die Bewahrung und den Ausbau des Asylrechts, für Umweltschutz und Tierwohl. Das sind alles richtige Forderungen, aber für die breiten Schichten der Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen sind das alles nicht die Themen, die sie für die Sozialdemokratie einnehmen könnten.
Mit ihrer „kulturalistischen Wende“ haben die Sozialdemokraten den Boden mit dafür bereitet, dass extrem rechte Parteien, wie in Deutschland die AfD, erfolgreich sein konnten.

Links von den Sozialdemokraten stehende Parteien – Kommunisten und Linkssozialisten – können hingegen von deren Niedergang nicht profitieren. Sie sind selbst einem Auszehrungsprozess ausgesetzt, der in vielen europäischen Ländern bereits zu ihrer Marginalisierung geführt hat.
Auch hier ist die Ursache die Orientierung an kulturalistischen Politikinhalten. Lediglich in Belgien gelang es der Partei der Arbeit (PvdA/PdT) und in der österreichischen Stadt Graz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ihre Stellungen zu halten und auszubauen.
In Deutschland hingegen fiel die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 auf nur noch 4,9 Prozent. Und wie die SPD verliert auch sie massiv an Mitgliedern. Von den einstmals 76.000 nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 sind nicht einmal mehr 60.000 übriggeblieben.

Die Bedeutung der Partei

Der Niedergang der Parteien der alten Arbeiterbewegung verurteilt jede linke Kritik, die sich gegen das kapitalistische System richtet, zur Machtlosigkeit, denn für ihre Umsetzung in konkretes politisches Handeln bedarf es nun einmal starker linker Parteien. Spontane Zusammenschlüsse wie Occupy Wall Street in den USA oder die Gelbwestenbewegung in Frankreich verlieren schnell an Schwung und verlaufen sich wieder.
Auch eine etablierte Organisation wie Attac kann kein Ersatz für eine sozialistische Partei sein. Linke Zeitungen, Zeitschriften und Internet-Auftritte bleiben auf Dauer ebenso machtlos.

Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat auf die große Bedeutung verwiesen, die der Partei in der Geschichte der Arbeiterbewegung zukommt: „Die organisierte politische Partei entsteht auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. *)
Sie sind es, die eine so weit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt.
Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ [1]

Losurdo erinnerte zugleich an die Forderung Antonio Gramscis, dieser Partei Autonomie innerhalb der ihr feindlich gesonnenen bürgerlichen Gesellschaft zu verschaffen: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der (politischen und ideologischen) Initiative der herrschenden Gruppen‘ (Gramsci, Gefängnishefte). Darin liegt der Grund, dass sich für die Dauer einer ganzen historischen Periode der zumindest scheinbar entideologisierten bürgerlichen Partei eine Arbeiter- oder Volkspartei sich entgegenstellt, die darauf aus ist, in ihrem Inneren einen mehr oder weniger großen Grad an – auch ideologischem – Zusammenhalt zu verwirklichen.
Eine so beschaffene Partei stellt ein starkes Zentrum autonomer geistiger Produktion dar.“ [2]
Die Italienische Kommunistische Partei (PCI) entsprach nach 1945 bis zu ihrem Zerfall 1990 diesen Anforderungen.

Es war der wachsende Einfluss der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert überall in Europa herausbildenden linken Arbeiter- oder Volksparteien, der zur Demokratisierung führte. Von der revolutionären Welle 1918/19 profitierten vor allem Parteien, indem ihre Stellung in den neuen aus den Revolutionen hervorgegangenen Verfassungsordnungen institutionell verankert wurden.[3]

Der bedeutende Jurist Hans Kelsen, von dem die Entwürfe für die Verfassung der 1918 gegründeten Republik Österreich stammen, stellte den untrennbaren Zusammenhang von Parteien und Demokratie heraus: „Dass das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen dem Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen: das ist offenkundig.“ Kelsen zog daraus den Schluss: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ [4]

Zur Situation der deutschen Linken

Es kommt daher auf die Partei an. Doch wie steht es um diese in Deutschland? Lange Zeit galt das unverrückbare Diktum, dass die SPD – ungeachtet ihrer konkreten Politik – der entscheidende Bezugspunkt linker Politik sei und bleiben müsse, da in ihr die bewussten Gewerkschaftsmitglieder organisiert sind, vor allem aber da die Hoffnungen Millionen Lohnabhängiger auf sie gerichtet sind.
Dies hob immer wieder aufs Neue der Sozialwissenschaftler Wolfgang Abendroth hervor, ungeachtet der Tatsache, dass er selbst aus der SPD ausgeschlossen worden war, weil er daran festgehalten hatte, den von der Partei verstoßenen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) zu unterstützen.

An dieser zentralen Bedeutung der SPD sind heute jedoch Zweifel anzumelden. Seit langem finden sich unter ihren Funktionären kaum noch Gewerkschafter oder andere Vertreter der Subalternen. Sie werden inzwischen auch in der Mitgliedschaft rar.
Die Partei wird vielmehr beherrscht von Vertretern der intellektuellen Mittelschicht, für die die soziale Frage nicht im Mittelpunkt ihres Interesses steht. Immer mehr bemerken das auch viele der traditionellen Anhänger der Partei.
Die immer größer werdenden Verluste der SPD unter den Lohnabhängigen bei Wahlen sind Ausdruck dieser Entfremdung.

logo steht kopf

Nicht besser steht es um die Partei DIE LINKE. Lange Zeit konnte sie von einer treuen Anhängerschaft in der ehemaligen DDR profitieren.
Doch diese Zeiten sind jetzt zu Ende, und damit verliert sie zugleich ihre sozialistische Orientierung. Der Austritt von Christa Luft ist da ein Menetekel. Eine stabile Verankerung unter den Lohnabhängigen ist der Partei nie gelungen. Nur fünf Prozent der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl vom September 2021 ihre Stimme abgaben stimmten für die Linke. Selbst FDP und Grüne lagen vor ihr! [5]
Die Parteiführung denkt aber nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich soll DIE LINKE jetzt in eine radikalökologische Richtung gehen, um so von der Arbeit der Bundesregierung enttäuschte Wähler der Grünen für sich gewinnen zu können. [6]
Sollte dies eintreten, ist ihr weiterer Niedergang vorbestimmt.

Es spricht viel dafür, dass sich die politische Situation der Bundesrepublik an die anderer europäischer Länder – etwa Frankreichs – angleichen wird.
Linke Parteien spielen dort keine entscheidende Rolle mehr. Was das aber für die Zukunft der Demokratie bedeutet, ist mehr als ungewiss.

Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, PapyRossa Verlag Köln, 2008, S. 189 f.

[2] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus, a.a.O., S. 190

[3] Auch das Grundgesetz hebt in Artikel 21 die besondere, privilegierte Rolle der Parteien hervor.

[4] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Reclam-Verlag Ditzingen, 2018, S. 29 f. Die Schrift entstand bereits 1929. Sie hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren.

[5] Statista, Wahlverhalten von Arbeiter:innen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257093/umfrage/wahlverhalten-von-arbeiterinnen-bei-der-bundestagswahl/

[6] Vgl. dazu das taz-Interview der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Entfremdung? Das trifft es“

*: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

Der Autor:

Andreas Wehr, 1954 in Berlin geboren. Stationen in Ausbildung und Beruf: Realschule, Aufbaugymnasium, Abitur, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen tätig als Anwalt in einem Steuerberatungsbüro.
1989 bis 1990 Leiter des Büros der Senatorin für Bundes- und Europaangelegenheiten Heide Pfarr, dann Leiter des Büros des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper.

Von 1991 bis November 1999 Angestellter in der Senatskanzlei u. a. als Leiter der Dienststelle Berlin des Europabeauftragten des Senats.
Von Dezember 1999 bis Ende 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Von 1971 bis 1998 Mitglied der SPD. Funktionen in der Partei: Von 1980 bis 1982 Landesvorsitzender der Berliner Jungsozialisten, 1992 bis 1994 und von 1995 bis 1998 Beisitzer im SPD-Landesvorstand. Von 1993 bis 1995 Mitglied in der Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik und von 1996 bis 1998 Mitglied in der Schwerpunktkommission Europa des Parteivorstandes der SPD.
In den siebziger und achtziger Jahren an führender Stelle aktiv in der Berliner Friedensbewegung.
Mitglied der Partei Die Linke von 2000 bis 2019.

1994 Kandidat für die SPD im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag. 1999 parteiloser Kandidat auf der offenen Liste der PDS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. 2005 Kandidat der Linkspartei. PDS im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag.

Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Bis 1999 Mitherausgeber der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft – spw“. Präsidiumsmitglied in der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Gründer – zusammen mit Marianna Schauzu – des Marx-Engels-Zentrums Berlin. www.mez-berlin.de

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Christian Lindner wäre als Finanzminister ungeeignet – meinen JOSEPH E. STIGLITZ und ADAM TOOZE

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

»Es wäre ein Fehler, ihm seinen Wunsch zu erfüllen«

Auszugsweise: Ein aktueller Artikel aus der ZEIT, in dem Olaf Scholz als Finanzminister bemerkenswert gut wegkommt -sicherlich im Vergleich zu Schäuble.
https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/942905/02
Christian Lindner wäre als Finanzminister ungeeignet – dafür aber ein guter Mini-ster für Digitales, meinen die Wirtschaftswissenschaftler JOSEPH E. STIGLITZ und ADAM TOOZE

Zwei Dinge haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin bislang deutlich gemacht: Eine Ampel ist die Regierung, die Deutschland gerade braucht.
Die drei Parteien halten das Gleichgewicht zwischen Bewahrung und Fortschritt. Sie können sich bei Themen wie Sprache, Einwanderung und Bürgerrechten problemlos verständigen.
Aber wie von vielen bereits befürchtet, ist der kleinste gemeinsame Nenner der drei Parteien in der Tat klein.
Was das Sondierungspapier zum Thema Klima zu sagen hat, klingt beunruhigend schwach, dasselbe gilt für die Versprechungen zur Digitalisierung.
Auch die Aussagen zur Europapolitik sind nicht verheißungsvoll.
Die Ampelkoalition scheint zum Erfolg verdammt, aber es besteht das Risiko, dass es eine schwache Regierung wird, die Schwierigkeiten hat, die Herausforderungen zu meistern, mit denen sie es zu tun haben wird. Um so wichtiger ist die Frage, wer die Spitzenpositionen besetzt. Starke Minister und Ministerinnen mit gutem Personal können etwas bewegen.
Den besten Beleg dafür liefert Olaf Scholz selbst in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.
Unter Scholz wandelte sich das Ministerium von einem Hemmschuh in einen Motor des Wandels. Lange überfällige Investitionen der öffentlichen Hand stiegen endlich spürbar an, vor allem aber war Scholz im Jahr 2020 bereit, die Kassen zu öffnen und durch ein umfassendes staatliches Hilfs-programm die Folgen des Corona-Schocks für Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern.

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Scholz und seiner Truppe sollte die Zukunft des Ministeriums sehr am Herzen liegen, denn sie haben dort viel bewirkt. Und den Grünen sollte klar sein, dass eine ernsthafte Klimapolitik unmöglich ist, ohne das Finanzministerium zu kontrollieren.
Es ist der zweitwichtigste Posten der Regierung, und als zweitgrößte Partei sollten die Grünen ihn besetzen.
Mit Robert Habeck als Minister und Sven Giegold als Staatssekretär verfügen die Grünen über ein plausibles Führungsduo.
Das Finanzministerium ist deshalb so wichtig, weil es im Gegensatz zu allen anderen Ministerien technische und politische Macht sowie nationale und internationale Aufgaben in sich vereinigt.
Deutschland hat einen Außenminister, aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Nach dem Amt des Bundeskanzlers ist der Posten des Finanzministers derjenige, der für Deutschlands tagtägliche Außenbeziehungen die größte Bedeutung hat. Das ist durchaus gewollt. Würde Deutschland beschließen, bei der Verteidigungspolitik in der ersten Liga mitspielen zu wollen, lägen die Dinge anders.
Aber Deutschland hat sich dafür entschieden, an allererster Stelle eine Wirtschaftsmacht zu sein, deshalb ist das Finanzministerium so wichtig – und zwar auf drei Ebenen: der europäischen, der globalen und der transatlantischen.

Mit Blick auf Europa gilt: Die Euro-Zone ist unvollendet. Es gibt eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Die demokratische Legitimierung durch das Parlament ist unvollständig. Es fehlt offenbar der politische Wille, dieses Konstrukt durch eine Ergänzung der europäischen Verträge zu vervollständigen. Ob Europa funktioniert, hängt von der Qualität des politischen Managements im Tagesgeschäft ab. Historische Fortschritte werden durch geschickte Improvisationen ermöglicht. Unter Wolfgang Schäuble hatte das Berliner Finanzministerium im Rest Europas den Ruf, mit seinem Beharren auf strengen Sparvorgaben die Krisentendenzen der Währungsunion zu verschärfen.
Unter Scholz entspannte sich vieles. Als 2018 den Populisten in Italien der Durchbruch gelang, hielt sich Scholz mit vorschnellen Kommentaren zurück.
Als 2019 bei der Arbeitslosenversicherung und der Bankenunion Fortschritte nötig wurden, lieferte Berlin die richtigen Impulse. Und 2020 stabilisierte der Wiederaufbaufonds die europäische Wirtschaft und öffnete gleichzeitig die Tür zu einer gemeinsamen Haushaltspolitik. Er wurde in weiten Teilen im Bundesfinanzministerium verhandelt.
Es geht nicht darum, dass Deutschland als Hegemon auftritt. Das hat Europa nicht nötig. Es geht auch nicht darum, dass Deutschland aus altruistischen Gründen heraus Zugeständnisse macht.
Deutschland profitiert in großem Maße von seiner Position in Europa.
Was Europa benötigt, ist ein deutscher Finanzminister, der weiß, dass es für Länder mit gewalti-gem Exportüberschuss wichtig ist, dass es den Handelspartnern gutgeht.
Ein Finanzminister, der weiß, dass es bei finanzieller Nachhaltigkeit nicht einzig auf die Höhe der Schulden ankommt, sondern auch auf die Höhe des Bruttoinlandsprodukts.
Ein Finanzminister, der weiß, dass Respekt nicht nur für die heimischen Wähler und Wählerinnen reserviert sein sollte, sondern dass er für Finanzverhandlungen auf europäischer Ebene ganz genauso gilt.
Die größte Bedrohung für Europas Demokratie ist nicht die Einmischung durch Internet-Trolle oder andere Außenstehende, sondern eine unangemessene und zum falschen Zeitpunkt durchgesetzte Haushaltsdisziplin, die ein Minderheitsbündnis von »Nordstaaten« einer Mehrheit der euro-päischen Wählerschaft zwangsverordnet. Für Deutschland wäre es katastrophal, sich an die Spitze eines solchen Bündnisses zu stellen, wie es die FDP versprochen hat.
Den nationalistischen Populisten in Italien könnte nichts Besseres passieren als eine öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit dem deutschen Finanzministerium.
Das wäre fatal für Italien, schlecht für Europa und schlecht für Deutschland.

Auch auf globaler Ebene ist das Bundesfinanzministerium von zentraler Bedeutung. Deutschlands wohl wichtigste Rolle auf der Weltbühne ist die des Anteilseigners beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. In der Corona-Krise haben beide enttäuscht. Im IWF haben die Europäer zwar zuletzt gemeinsam mit afrikanischen Nationen mehr Engagement gezeigt, doch es muss dringend viel mehr getan werden im Hinblick auf Impfstoffe, einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder und die globale Klimapolitik.
Weil die Vereinigten Staaten im IWF über eine Sperrminorität verfügen, ist aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bei globalen Finanzthemen essenziell, egal ob es um die Stabilität des Finanzsystems geht oder um die globale Besteuerung von Unternehmen.

Seit dem Irakkrieg ist das transatlantische Verhältnis kompliziert. Im Rückblick zollen sogar amerikanische Außenpolitiker Deutschland Respekt dafür, sich bei den Militäreinsätzen in Irak und in Libyen zurückgehalten zu haben.
Genau anders liegen die Dinge, wenn es um Finanzen geht. Deutsche Konservative erwecken gern den Anschein, in Sachen Wirtschaftspolitik Vorbild zu sein, das entspricht aber nicht ihrem tatsächlichen Ansehen in der Welt. Bidens Truppe besteht in weiten Teilen aus erfahrenen Kräften der Obama-Ära. Wenn man mit diesen Leuten darüber spricht, welche Erfahrungen sie mit der zweiten Merkel-Koalition gemacht haben, als Schäuble Finanzminister war und Rainer Brüderle Wirtschaftsminister, löst man leicht traumatische Erinnerungen aus. Die Treffen der G20 waren – höflich formuliert – echte Horrorshows. Die Deutschen belehrten die Amerikaner in Sachen Haushaltsdisziplin, dann kehrten sie nach Europa zurück und sorgten dort für Chaos.
Die Biden-Leute sind keine Radikalen, sie halten die deutschen Konservativen nur für engstirnig und weltfremd, mit Blick auf die Realitäten der Weltwirtschaft. Europa ist in ihren Händen nicht sicher.

Corona hat deutlich gemacht, dass das Schicksal Deutschlands mit dem Schicksal Europas verwoben ist. Ohne Europa gibt es keine bedeutsame Klimapolitik. Und die USA müssen als Partner eingebunden werden. Und wenn Deutschland, wie es im Koalitionspapier so kühn und so zutreffend heißt, ein Einwanderungsland ist, dann ist die globale Wirtschaftspolitik umso wichtiger.
Der Marshallplan mit Afrika, den Merkel 2017 ins Leben rief, war die richtige Idee zur falschen Zeit. Deutschland und Europa müssen dringend eine schlüssige Vision für den künftigen Umgang mit dem riesigen Nachbarn im Süden entwickeln. Eine zentrale Rolle kommt dabei Weltbank und IWF zu. Auch hier könnte eine fantasievolle Führung des Bundesfinanzministeriums einen Unterschied machen.

pexels-photo-2559749.jpegJeder weiß, dass auch Christian Lindner den Posten des Finanzministers will. Er hat das zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Und genau das ist auch schon der erste Grund, warum es ein Fehler wäre, ihm seinen Wunsch zu erfüllen.
Was Deutschland oder Europa am allerwenigsten gebrauchen können, ist ein Finanzminister, der das Ministerium als Plattform ansieht, von der aus er die konservative Haushaltspolitik seiner Partei predigen kann.
Das Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist.
Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre.
Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat. Sie sind obsolet geworden nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik, im Umweltbereich.
In welcher Welt genau wir gerade leben, ist, ehrlich gesagt, unklar. Wer selbstbewusst für sich »Kompetenz« beansprucht, sollte einem suspekt vorkommen.
Klar scheint jedoch, dass große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung sind und dass die Lösung nicht darin bestehen kann, in Europa einfach den 1992 ratifizierten Vertrag von Maastricht wiederzubeleben.
Das bedeutet nicht, dass die FDP nicht ein wichtiges Segment insbesondere der jungen deutschen Wählerschaft repräsentiert. Sie verkörpert eine politische Energie, die offen ist für Hightech, Modernisierung, Liberalisierung und Unternehmertum. Würde all dies zu einer Art Superministerium für Digitaltechnologie mit dem Auftrag der Modernisierung des Landes gebündelt, wäre das begrüßenswert.
Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.
Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.

Aus dem Englischen von Matthias Schulz

Kommentar: Der Artikel gibt nicht meine Meinung wieder, soll aber zu Diskussionen hier anregen.

Bundesregierung: Von den Taliban zerlegt

Von mir wurde Ulrich Horn bisher selten zitiert, aber hier sehr passend auf alle:
http://post-von-horn.de/2021/08/19/bundesregierung-von-den-taliban-zerlegt/

Auszüge:

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich:

Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet.

Alles für die Katz

Das Tempo der Taliban brachte das Bundeskabinett ins Schleuderns. Wie sollten seine Mitglieder sich auch vorstellen, dass die Taliban keine Rücksicht auf die deutschen Sommerferien nehmen, auf die hiesige Kultur der politischen Gemütlichkeit und auf jene Prozeduren, mit denen Deutschland sein Zuwanderungsrecht realitätsfern und bedarfsfremd verziert hat?
Zwei Jahrzehnte lang taten deutsche Minister und Abgeordnete beim Thema Afghanistan das, was sie viel zu oft tun: Sie pfuschten herum. Es reisten in dieser Zeit zwar viele Politiker mit Medienbegleitung nach Afghanistan. Doch wer Gesetze schafft, die hierzulande Innovationen und Investitionen behindern, Modernisierung erschweren und Stagnation begünstigen: Wie sollte der auf die Idee kommen, in regelmäßigen Abständen sorgsam zu prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinen Zweck erfüllt?
Es überrascht also nicht, dass sich von heute auf morgen zeigte: Menschenleben und Milliarden – alles war für die Katz. Wenn Minister derzeit von einer Fehleinschätzung sprechen, reden sie in Wirklichkeit von ihrer Naivität und Dummheit. Dass sie afghanische Helfer und ihre Familien zu retten versäumten und sie den Taliban auslieferten, vor denen die Bundeswehr floh, ist moralisch verwerflich und politisch töricht.

Zum Dilettanten erklärt

Wäre die Bundestagswahl nicht nahe und stünden danach nicht Koalitionsgespräche an, wären die Rufe nach Rücktritt lauter. Schlafmützen haben im Bundestag und im Kabinett nichts zu suchen. Den Kandidaten, die den Bundestag demnächst womöglich um ein Drittel vergrößern, sollte klar sein, dass sie nicht gewählt werden, um ihre Altersversorgung zu sichern. Die Bürger erwarten von jedem einzelnen Abgeordneten Leistung und Erfolge.
Wer aus dem Kreis der Afghanistan-Versager des Kabinetts erneut ein Mandat anstrebt, sollte seine Kandidatur überdenken. Was bisher über die Vorgänge im Fall Afghanistan bekannt ist, rückt vor allem Außenminister Maas in schlechtes Licht. Die Botschaft in Kabul warnte ihn schon vor Wochen vor Gefahren. Der Minister reagierte nicht. Maas bezeichnet sein Versagen als „Fehleinschätzung“, der alle am Afghanistan-Einsatz Beteiligten erlegen seien.
Er verteilt die Verantwortung weit, um seinen Anteil an ihr zu minimieren. Im nächsten Kabinett sollte er keinen Platz mehr finden. Man mag auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht viel geben. Doch sein Urteil über Maas bestätigt sich derzeit. Erdogan hält Maas für einen Dilettanten und sprach dieses Urteil 2019 öffentlich aus: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“ Erdogan sagte, was damals manche dachten und heute viele meinen.

Auf die Füße treten

Als die Bundeswehr vor Wochen ihre Zelte am Hindukusch abbrach und sich Richtung Deutschland verdrückte, hätte sie die vielen afghanischen Helfer und deren Familien mitnehmen müssen. Es wäre vergleichsweise leicht gewesen, sie im ganzen Land einzusammeln, sie nach Kabul zu bringen und von dort auszufliegen. Dass Maas ein solches Angebot ausschlug, zeigt: Dem Mann fehlen Weitsicht, Tatkraft und Entscheidungswillen.
Mit diesen Defiziten steht er im Kabinett nicht allein. Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätten ihm und der Kanzlerin auf die Füße treten müssen. Auch Merkel steht dumm da. Hat ihr Kanzleramt die Probleme nicht kommen sehen? Hätte es die Probleme nicht kommen sehen müssen? Hätte es den Ministern nicht Beine machen müssen?
Mit der Pandemie wuchs die Distanz zu den Politikern. Sie sollen ihr Tun und Lassen begründen, verlangen die Bürger. Politikern fällt es zunehmend schwer, ihre Fehler zu beschönigen. Journalisten, die sich als Parteigänger verstehen und ihnen helfen, bringen sich und ihre Medien in Verruf.

Politisch irrelevant geworden

Seit jeher versuchen Politiker, die Medien zu manipulieren, um sich ins Licht zu setzen, dank willfähriger Journalisten oft mit beachtlichem Erfolg. Ein solches Vorgehen wird inzwischen allerdings selbst zum Thema von Berichterstattung. Sie beschädigt das Ansehen, wie Gesundheitsminister Spahn mehrfach zu spüren bekam.
Maas ist nicht der einzige Politiker, der einer Fehleinschätzung zum Opfer fiel. Spahn verharmloste im Frühjahr 2020 die Pandemie. Scheuer hielt seine Mautpläne für rechtmäßig. Seehofer glaubte, er könne der AfD das Wasser abgraben, wenn er sie kopiere. Söder wollte Merkel stürzen, um die CSU zu stärken. Schäuble glaubte, Merz ließe sich als CDU-Chef und Kanzlerkandidat etablieren. Merz glaubte, er wäre in der CDU mehrheitsfähig.
Sie alle lagen falsch. Sie wurden von der Realität überrollt. Spahn, Seehofer, Söder, Schäuble und Merz korrigierten sich klug. Besonders flexibel zeigte sich Schäuble. Er setzte gegen Söder Laschet als Kanzlerkandidaten durch, obwohl er ihn als CDU-Vorsitzenden hatte verhindern wollen. Das Gegenbild zu Schäuble bietet Scheuer. Er beharrt darauf, aus Fehlern nicht zu lernen. Die Folge: Er ist politisch irrelevant geworden.

Eine neue Erfahrung für die Wähler

Zu reden ist auch über Politiker, die sich dumm stellen, ein Indiz dafür, dass sie die Bürger für dumm verkaufen wollen. Finanzminister Scholz prahlt mit seiner Regierungserfahrung und will mit ihr im Wahlkampf punkten. Dabei hat er bei der Aufsicht über die Finanzaufsichtsbehörde Bafin versagt, die den Wirecard-Betrugsskandal geschehen ließ, bei dem auch viele Kleinaktionäre Geld verloren.
Scholz weigerte sich auch, die verfassungswidrig hohen Zinsen auf Steuernachforderungen zu senken. Die Justiz musste ihn zwingen, sich an die Verfassung zu halten. Als seine Verwicklung in den Cum-Ex-Betrugsskandal untersucht wurde, berief er sich oft auf Erinnerungslücken. Dass jemand Bundeskanzler werden will, der für sich politische Demenz reklamiert, ist eine neue Erfahrung für die Wähler in Deutschland.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie reklamierte SPD-Finanzminister Scholz für sich, er habe für genügend Impfstoff gesorgt. Zuvor hatte er CDU-Gesundheitsminister Spahn mit einem Fragenkatalog traktiert, der Auskunft darüber verlangte, warum es beim Start der Impfkampagne Probleme gab. Heute stellt sich die Frage, was Scholz unternahm, um seinen Parteifreund Maas zu bewegen, sich um rechtzeitig um die afghanischen Helfer und ihre Familien zu kümmern, die in der Gefahr stehen, am Hindukusch nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihr Leben zu verlieren.

Zum Nadelöhr verkümmert

Die Pandemie schärfte den Blick dafür, dass solide Arbeit nicht zu den Stärken aller Politiker zählt. Das Verhalten des Kabinetts in der Afghanistan-Frage und das der Ministerpräsidenten in der Pandemie sind nur die jüngsten Belege politischen Unvermögens. Wohin die Bürger auch schauen, können sie Defizite entdecken, die durch politische Entscheidungen und Versäumnisse entstanden sind und das Leben der Bürger unnötig erschweren.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt weit hinter dem der Nachbarstaaten her. Auf diesem Gebiet erinnert Deutschland eher an ein Schwellenland als an eine führende Industrienation. Nach wie vor können viele kleine Leistungen der Verwaltung nicht über das Internet erledigen werden, wie das in Nachbarländern schon lange der Fall ist.
Politiker haben als Anlaufstelle zur Bürokratie Bürgerbüros geschaffen. Sie sollen den Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern. Diesen Zweck haben sie weitgehend verfehlt. Sie sind zum Nadelöhr verkümmert, vor dem sich die Bürger in langen Schlangen stauen, nur um einen Gesprächstermin in ferner Zukunft zu ergattern, wie die Rheinische Post berichtet.

Technisch schlecht ausgestattet

Seit Jahrzehnten erweist sich der Flickenteppich des deutschen Schulsystems als kinder-, eltern- und familienfeindlich. Die Differenzen zwischen den Bundesländern belasten Kinder und Eltern immer noch. Mehrfacher Wohnortwechsel mit Kindern kann für Familien in Deutschland zum Alptraum werden. Alleinerziehende haben es immer noch schwer, berufstätig zu sein, weil Betreuungsplätze fehlen.
Spätestens seit der Pandemie ist den meisten Eltern schulpflichtiger Kinder klar, dass viele Schulen sanierungsbedürftig, technisch schlecht ausgestattet und auch auf den Klimawandel nicht hinreichend ausgerichtet sind.
Bei der Zuwanderung 2015/16 stellte sich heraus, dass Behörden technisch nicht in der Lage waren, die Zuwanderer sachgerecht zu registrieren. Bei der Pandemie zeigte sich, dass viele Gesundheitsämter nicht kooperationsfähig sind, ein Defizit, das den Kampf gegen die Pandemie behindert.

Die Bürger auf Distanz halten

Ist den Politikern klar, dass sich die Bürger fragen, was in Politikerköpfen wohl vor sich geht? Wer versteht schon, dass sich Abgeordnete über Jahre Zeit lassen, um unübersehbare Defizite zu beheben? Es scheint, als legten es Politiker darauf an, die Bürger auf Distanz zu halten. Oft genug sehen sie sich als Störfaktoren behandelt.
Politiker reden wie Ministerialbeamte im Bürokraten- und Juristenjargon, dessen Botschaften sich vielen Bürgern nicht erschließt. Die Politik der Republik leidet an bürokratischer Sklerose. Sie zeigt sich bei jedem Bauprojekt, vom Windrad in Bayern bis zum Berliner Flughafen.
Viele Gesetze und Verordnungen entsprechen eher den Bedürfnissen der öffentlich Bediensteten als denen der Bürger, die außerhalb der Amtsstuben ihr Dasein fristen. Abgeordnete geben in ihren Wahlkreisbüros Audienzen, statt die Bürger aufzusuchen.

Geschäftsgespräche über Menschenleben

Ändern lässt sich dieses Gebaren, wenn die Bürger den Abgeordneten auf die Pelle rücken. Manches Defizit in den Schulen wären sicher rasch behoben, wenn Eltern, Großeltern, Schüler und Lehrer vor die Wahlkreisbüros und die Landtage gezogen wären. Dass Musk beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide aufs Tempo drückt, lässt die ganze Republik erbeben.
Nicht alles Unstimmige lässt sich auf diese Weise regeln. Außenminister Maas spricht davon, es würden nun Verhandlungen mit den Taliban geführt, um zurückgelassene Helfer zu retten. Maas beschönigt den Vorgang.
Sein Versäumnis zwingt Deutschland, mit den Taliban Geschäftsgespräche führen. Es wird darum gehen, den Taliban möglichst viele Menschenleben, die Maas leichtfertig aufs Spiel setzte, gegen harte Euro abzukaufen. – Ulrich Horn

Horn bestätigt voll und ganz meine letzte Einschätzung hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/08/18/versager-auf-der-ganzen-linie-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan-a-muller/

Sturm aufs Capitol – Farbrevolutionen als Bumerang – Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt Samstag 23.Januar 2021

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8482/
Die ekelhaften Doppelstandards werden hier beschrieben.

dfglogo 2009

Nachdem Frau Fuck-the-EU Nuland auch in die Regierung des neuen Präsidenten aufgenommen wird, kann man von dort wohl keine VErbesserung erwarten.
Um so wichtiger ist es für deutsche Überlebenswillige, sich weiter an Friedensaktivitäten zu beteiligen – z.B. die DFG-VK Nordschwaben, die zum Atomwaffenverbot am Samstag vormittag von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache in der Nördlinger Innenstadt veranstaltet.

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen.
Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, „jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt“, an dem die US-Republikaner „sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“. Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht demgegenüber jedoch zum Alltag über: Sie „freue“ sich auf eine Kooperation mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, teilte sie gestern mit. Dabei wird es der Westen in Zukunft wohl beträchtlich schwerer haben, sich in der Weltpolitik als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren: Allzu deutlich ähneln die Bilder vom Sturm auf das Kapitol den Bildern vom Sturm auf die Parlamente in Belgrad (2000), Tbilisi (2003) oder Hongkong (2019), die jeweils einen prowestlichen Umsturz herbeiführten oder herbeiführen sollten und hierzulande bejubelt wurden.

Anschlag auf die Demokratie

Mit relativ klaren Worten haben sich führende Politiker in Berlin vom Sturm auf das Kapitol in Washington und von US-Präsident Donald Trump distanziert. Man habe am Mittwoch einen „bewaffneten Mob“ beobachten können, „aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“, ließ sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitieren; die Ereignisse seien das Ergebnis nicht zuletzt von „Hetze auch von allerhöchster Stelle“.[1]
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „verstörenden Bildern“: „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat“.
Außenminister Heiko Maas verlangte, der scheidende Präsident und seine Unterstützer „sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler und Wählerinnen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“; jede Verachtung demokratischer Institutionen habe „verheerende Auswirkungen“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte auf Twitter, Trump habe „das Land tief gespalten“; das Eindringen der Demonstranten in das Parlamentsgebäude sei ein „unerträglicher Anschlag auf die Demokratie“.

Nur Symptom der Radikalisierung

Die Berliner Distanzierungen lenken dabei von weitreichenden Fragen ab, die sich aus dem Sturm auf das Kapitol für die deutsche Politik ergeben. Indirekt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, darauf hingewiesen: „Jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“, erklärte Röttgen am gestrigen Donnerstagmorgen.[2]
In den Abstimmungen im US-Kongress hatten sich unmittelbar zuvor einige Senatoren und weit mehr als 100 Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin dem Trump’schen Konfrontationskurs untergeordnet und dem President-elect Joe Biden ihre Zustimmung verweigert.
„Der Trumpismus ist quicklebendig in der Republikanischen Partei“, urteilte gestern, auch mit Blick darauf, der USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann; das sei aber auch nicht weiter erstaunlich, denn Trump sei lediglich „ein Symptom“ der „Radikalisierungsentwicklung“, die die US-Republikaner bereits seit Jahrzehnten durchliefen.[3]
Trifft dies zu und nähme man die Berliner Distanzierungen ernst, dann müssten die transatlantischen Beziehungen ernsthaft überprüft werden: Auch jenseits jeder Regierungspolitik sind US-Republikaner, darunter solche, die Trumps Politik nahestehen, ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Beziehungen.

Freiheit und Demokratie

Unmittelbare Folgen hat der Sturm auf das Kapitol auch anderweitig für die Berliner Außenpolitik, die – ungeachtet aller transatlantischen Rivalitäten [4] – weiter eng mit Washington kooperiert.
Dies lassen Äußerungen aus Staaten erkennen, gegen die die Bundesrepublik und die USA gewöhnlich gemeinsam Stellung beziehen.
So werden Regierungsvertreter in Russland, das vom Westen gerne als nicht hinreichend demokratisch attackiert wird, mit der Äußerung zitiert, die Washingtoner Ereignisse vom Mittwoch zeigten, dass die US-Demokratie „auf beiden Beinen hinkt“; die USA – und der Westen insgesamt – könnten es sich von nun an nicht mehr anmaßen, andere Länder über „Freiheit und Demokratie“ zu belehren.[5]
Der Vorsitzende im Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten urteilt ebenfalls, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, sich als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren; vielmehr zeige sich, dass sich die „Farbrevolutionen“ als Bumerang erwiesen: Unter Verweis auf den Sturm auf das Belgrader Parlament im Jahr 2000 und das Parlament in Tbilisi im Jahr 2003, die beide von westlichen Organisationen unterstützt und im Westen bejubelt wurden, hieß es, diese Praktiken kehrten nun „in die USA zurück“.[6]

Doppelte Standards

Ähnliche Parallelen wurden gestern in China gezogen. So wies eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Bilder vom Sturm randalierender Demonstranten auf Hongkongs Parlament einst als „schönen Anblick“ gefeiert hatte; mit Verweis darauf, dass die Demonstranten in Hongkong im Westen als „Freiheitskämpfer“, die Demonstranten in Washington aber als „Gewalttäter“ und als „Mob“ bezeichnet worden seien, hieß es, die doppelten Standards seien offensichtlich.[7]
In chinesischen Medien wurde der an der Christopher Newport University (Virginia) lehrende Politologe Sun Taiyi mit der Einschätzung zitiert, in Zukunft könnten sich andere das Beispiel des Sturms auf das Kapitol zum Vorbild nehmen. Sun verwies dabei auf eine YouGov-Umfrage, die gestern feststellte, dass 21 Prozent aller eingetragenen US-Wähler sowie 45 Prozent der befragten US-Republikaner das gewaltsame Eindringen in das Parlamentsgebäude billigten.[8]
Mit Blick auf die tiefe politisch-gesellschaftliche Spaltung in den Vereinigten Staaten, die sich in derlei Zahlen ausdrückt, hieß es, was das Land dringend benötige, sei „eine umfassende soziale Reform“.[9]

Keine Konsequenzen

Berlin und Brüssel beharren unterdessen auf business as usual. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „In den Augen der Welt erscheint [!] die amerikanische Demokratie … unter Belagerung“; im Gegensatz dazu sei er aber der Auffassung: „Das ist nicht Amerika.“[10]

stern

2014

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum erklärte, sie „vertraue“ in die Stärke der US-Demokratie sowie ihrer Institutionen:
„Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächstem US-Präsidenten“.
Jegliche Debatte über eventuelle Folgen des Sturms auf das Kapitol für das transatlantische Verhältnis bleibt aus.

[1], [2] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021.

[3] „Der Trumpismus ist quicklebendig“. tagesschau.de 07.01.2021.

[4] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II) und Wirtschaft als Waffe (II).

[5], [6] Michael Mainville: Russia Sees U.S. Democracy ‚Limping‘ After Capitol Stormed. themoscowtimes.com 07.01.2021.

[7] Evelyn Cheng: China compares U.S. Capitol riots with Hong Kong protests. cnbc.com 07.01.2021.

[8] Matthew Smith, Jamie Ballard, Linley Sanders: Most voters say the events at the US capitol are a threat to democracy. today.yougov.com 07.01.2021.

[9] Bai Yunyi, Zhao Yusha: Storming of Capitol takes US to darker, more divided abyss: Chinese observers. globaltimes.cn 07.01.2021.

[10] Merkel gibt Trump eine Mitschuld. tagesschau.de 07.01.2021

Mahnwache zum Atomwaffenverbot in der Nördlinger Innenstadt

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Mahnwache in Nördlingen zum Atomwaffenverbot am 23.01.2021

Weitere Bilder hier: https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72157651223615650

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Jochen

Sahra Wagenknecht : „Viele Menschen wenden sich von der Linken ab“ – „Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwei Aktuelle Interviews:

A. in der Saarbrücker Zeitung:

Sahra_Wagenknecht2017Viele Menschen wenden sich von der Linken ab

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/sahra-wagenknecht-viele-menschen-wenden-sich-von-der-linken-ab_aid-55800557
Auszüge:

Die ehemalige Linke-Fraktionschefin im Bundestag beklagt mangelndes Gespür ihrer Partei für Sorgen der unteren Mittelschicht.
Ein möglicher Regierungswechsel im Bund unter Einschluss der Linken hängt nach Überzeugung ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von den Parteien im linken Spektrum selbst ab und nicht von der Personalaufstellung der Union.

Von Stefan Vetter

Frau Wagenknecht, sind die Chancen für eine künftige Bundesregierung ohne Unions-Beteiligung mit der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef besser oder schlechter geworden?

WAGENKNECHT Andere Mehrheiten hängen in erster Linie von der Glaubwürdigkeit der linken Parteien und ihrer Kandidaten ab und nicht davon, wer an der Spitze der CDU steht.
Die SPD hat leider die Chance verpasst, jemanden aufzustellen, der überzeugend für mehr sozialen Ausgleich und eine neue Politik werben kann.
Olaf Scholz steht für die Agenda 2020 und die große Koalition, und dadurch eben nicht für höhere Löhne, bessere Renten und einen starken Sozialstaat.

Wäre Ihnen ein CDU-Chef Friedrich Merz lieber gewesen?

WAGENKNECHT Nein. Wenn ein Lobbyist der US-Finanzwirtschaft die Chance auf das Kanzleramt bekommen hätte, wäre das natürlich nicht gut gewesen.

In den aktuellen Umfragen dümpelt die Linke nur zwischen sieben und neun Prozent. Das ist weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Woran liegt das?

WAGENKNECHT Einerseits ist es natürlich so, dass die Regierungsparteien, vor allem die Union, in der Corona-Krise deutlich zugelegt haben. Das hat mit Ängsten zu tun und mit der Omnipräsenz der Regierungspolitiker.

armut auf rekordniveau

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Andererseits muss es uns zu denken geben, dass die Linke in der politischen Debatte kaum noch vorkommt und sich gerade die Menschen von uns abwenden, für die die Linke in erster Linie da sein sollte: Menschen in schlecht bezahlten Berufen oder solche, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen.

Haben Sie dafür eine Erklärung?

WAGENKNECHT Das hat mit der Ansprache zu tun und mit der Themenwahl. Das ist das Problem der linken Parteien in ganz Europa.
Sie sind immer stärker zu Parteien der Bessergebildeten und auch der Besserverdienenden geworden.

Wie meinen Sie das?

WAGENKNECHT Ich nenne ein aktuelles Beispiel: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat jetzt beschlossen, dass es eine Migrantenquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst geben soll.
Das geht an den Problemen der meisten Menschen, auch der ärmeren Migranten, völlig vorbei.
Wenn man wirklich etwas für mehr Chancengleichheit tun wollte, müsste man sehr viel mehr Geld in die Schulen der ärmeren Wohnbezirke investieren und sich darum kümmern, dass der Anteil nicht-deutsch sprechender Kinder in keiner Schule 15 Prozent übersteigt.
Stattdessen zu verlangen, dass man für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst künftig seine Abstammung nachweisen soll, ist fragwürdig.

Parteichefin Katja Kipping hat erklärt, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei. Soll sich die Linke künftig mehr um den Klimaschutz kümmern?

WAGENKNECHT Auch das ist ein Thema, bei dem es entscheidend auf das Wie ankommt. Wer den Grünen nachläuft, die es für verantwortungsvolle Klimapolitik halten, Sprit, Heizöl und Strom zu verteuern, aber E-Porsches und Teslas staatlich zu subventionieren, muss sich nicht wundern, wenn sich Geringverdiener und die untere Mittelschicht abwenden.
Da wird der Verweis aufs Klima eher zum Alibi für eine Umverteilung von unten nach oben.

Das alles klingt nicht gerade so, als ob Sie einen rot-rot-grünen Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch halten.

WAGENKNECHT Wenn man sich Umfragen anschaut, dann wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit.
Sie wünscht sich, dass die Corona-Schulden von den wirklich Reichen und nicht vom Normalbürger bezahlt werden.
Es wäre ein großes Versagen von SPD und Linken, wenn es trotzdem am Ende Schwarz-Grün gibt und alles Wer meitergeht wie bisher.

B: Auf Watson:

„Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen“

https://www.watson.de/!709255752
Auszüge:

Die Linken-Politikerin spricht im watson-Interview über das Erbe der Ära Merkel, ihren Blick auf Fridays for Future – und darüber, warum diskriminierte Minderheiten aus ihrer Sicht wenig von Diversity und Frauenquoten haben.

Sebastian Heinrich

Im November 2019 lag Sahra Wagenknecht vor Angela Merkel. Ein paar Wochen, bevor die Welt zum ersten Mal von einem neuartigen Coronavirus hörte, war sie zumindest laut einer Umfrage des Instituts Insa Deutschlands beliebteste Politikerin, vor der Bundeskanzlerin. Wagenknecht ist seit fast drei Jahrzehnten auf der politischen Bühne: erst als Vertreterin der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, einer Vorgängerpartei der Linken, später als Vizechefin der Linkspartei und als Fraktionschefin der Partei im Bundestag. Heute ist sie einfache Bundestagsabgeordnete, aber sie bleibt eine der kontroversesten Linken inDeutschland. Und eine der beliebtesten.

Watson hat mit Sahra Wagenknecht gesprochen. Über das Ende der Ära Merkel und über den neuen CDU-Vorsitzenden. Wagenknecht erklärt, warum sie die Klimaschutzbewegung bisher für ein Elitenprojekt hält – und weshalb sie zu ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik steht. Und sie fordert, jungen Menschen in der Corona-Krise stärker unter die Arme zu greifen.

watson: Frau Wagenknecht, 2021 geht mit der Kanzlerschaft Angela Merkels nach 16 Jahren eine Ära zu Ende. Wer heute 20 ist, erinnert sich an keine andere Bundeskanzlerin. Wie hat sich Deutschland seit 2005 verändert?

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist noch tiefer gespalten, sozial und kulturell. Eine rechte Partei, die es vor Merkel gar nicht gab, ist heute stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Und in der Corona-Krise haben sich die Probleme weiter verschärft: Diejenigen, die schon vorher wenig hatten, haben durch die Maßnahmen besonders viel verloren. Auf der anderen Seite ist die Zahl und der Reichtum der Milliardäre weiter gewachsen.

Angela Merkel ist aber nach wie vor in Deutschland enorm beliebt. Weltweit gilt sie als eine Art feministische Ikone. Gibt es auch etwas, das Ihnen an der Kanzlerin gefällt?

Sie macht zumindest nicht den Eindruck, dass sie am Tag nach ihrer Kanzlerschaft in den Aufsichtsrat eines Unternehmens wechseln würde. Sie wirkt persönlich bescheiden. Trotzdem hat sie mit ihrer Politik vor allem einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen bedient.​

coins-currency-investment-insurance-128867.jpegWen meinen Sie damit konkret?

Das aktuellste Beispiel sind die Corona-Hilfen. Kleine Selbstständige und Gewerbetreibende wurden weitgehend im Stich gelassen. Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler, die seit Monaten nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen bis heute keine echte Unterstützung, sondern werden auf Hartz IV verwiesen. Zugleich hat man großen Unternehmen viel Steuergeld hinterhergeworfen, obwohl sie gleichzeitig hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt haben.

Sie kritisieren auch die Kurzarbeit. Die hat aber wohl Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt…

Ja, die Kurzarbeit ist sehr vernünftig, damit Beschäftigte ihren Job behalten, wenn das Unternehmen in Schwierigkeit gerät. Gerade im Niedriglohnbereich muss man das Kurzarbeitergeld allerdings aufstocken: Wer vorher in einem Restaurant gearbeitet hat, kann mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts kaum überleben. Aber BMW oder VW, die 2020 hohe Dividenden ausgeschüttet haben, hätten mit dem Geld lieber ihre Beschäftigten weiter bezahlen sollen. Es ist fragwürdig, wenn solche Unternehmen Geld vom Staat bekommen.

Welchen Umgang mit der Coronakrise erwarten Sie nun vom frisch gewählten CDU-Chef Armin Laschet?

Armin Laschet hatte in dieser Frage bisher keine klare Linie. Aber letztlich wird die Corona-Politik ohnehin von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten gemacht. Armin Laschet wird da wohl auch in Zukunft keinen Widerspruch anmelden.

Im vergangenen Februar haben Sie in einem Interview gesagt, Friedrich Merz als Kanzler wäre für Deutschland „eine Katastrophe“. Wie erleichtert sind Sie, dass es anders gekommen ist?

Mit Friedrich Merz wäre ein offener Lobbyist der Finanzwirtschaft und des Vermögensverwalters Blackrock möglicherweise der nächste Kanzler Deutschlands geworden. Im Vergleich dazu ist Armin Laschet weniger problematisch. Aber natürlich hoffe ich, dass er die Union in die Opposition führen wird.

Wie blicken sie auf Fridays for Future, die 2019 in wenigen Monaten hunderttausende junger Menschen mobilisiert haben?

Der Klimawandel ist ein Menschheitsthema. Deshalb ist es wichtig, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik gesellschaftliche Akzeptanz findet. Indem große Teile der Klimabewegung sich auf die Forderung nach einer CO2-Steuer fokussiert haben, haben sie aber das Gegenteil erreicht. Wer Sprit, Strom und Öl verteuert, vertieft die soziale Spaltung, weil das die Ärmeren und die untere Mittelschicht besonders trifft, die einen größeren Anteil ihres Gehalts für Heizung, Strom und das Auto ausgeben müssen.

Das heißt, es benachteiligt die ländlichen Gebiete.

Klimapolitisch ist damit auch nichts gewonnen: Menschen im ländlichen Raum, wo kaum noch Züge und Busse fahren, werden weiter ihr Auto benutzen. Und in vielen ländlichen Gebieten gibt es auch keine Alternative zur Ölheizung.

Was wäre die bessere Lösung?

Wir sollten weniger darüber reden, wie wir konsumieren – und mehr darüber, dass wir anders produzieren müssen. Wir haben einen riesigen Verschleiß an Ressourcen dadurch, dass Unternehmen Produkte bewusst so konstruieren, dass sie nach Ablauf der Garantiefrist schnell kaputtgehen und sich nicht reparieren lassen. Das könnte man durch ordentliche Gesetze verhindern.

Das ist aber nur ein kleiner Teil des Problems.

So klein ist der nicht. Wir müssen außerdem über die Globalisierung reden: Die riesigen Containerschiffe, von denen vor Corona Jahr für Jahr mehr unterwegs waren, gehören zu den größten Dreckschleudern. Wer Menschen ein schlechtes Gewissen einredet, weil sie ein altes Dieselauto fahren – und gleichzeitig immer neue Freihandelsabkommen abschließt, ist ein Heuchler. Denn diese Abkommen sorgen dafür, dass immer mehr Produkte, die man hier produzieren und anbauen könnte, aus tausenden Kilometer Entfernung hierher transportiert werden: mit extrem hohen Emissionen.

Fridays for Future selbst verbindet inzwischen den Kampf gegen die Klimakrise mit Kapitalismuskritik, mit der Forderung nach mehr globaler Gerechtigkeit. Was halten sie davon?

Das ist natürlich richtig. Kapitalismus bedeutet, dass nach dem Kriterium gewirtschaftet wird, aus Geld mehr Geld mehr Geld zu machen. Dafür muss man immer mehr und möglichst billig produzieren. Raubbau an der Natur und exzessives Wachstum gehören zur DNA dieser Wirtschaftsweise. Das lässt sich schwer vereinbaren mit Klimaschutz und einer gesunden Umwelt.

Ist Ihnen Fridays for Future durch diesen kapitalismuskritischen Spin sympathischer geworden?

Wenn sich junge Leute für eine andere Wirtschaftsordnung engagieren, ist mir das natürlich sympathisch. Aber Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen. Die meisten Jugendlichen kamen aus der gehobenen Mittelschicht. Heute haben Ärmere oft den Eindruck: Wenn die über Klima reden, dann steigen bei mir die Preise, dann wird mein Leben noch härter. Solche Ängste wurden von der Bewegung oft ziemlich kalt abgebügelt.

Ist das ein Vorwurf an die Jugendlichen in der Klimabewegung?

Den Jugendlichen werfe ich das nicht vor. Den Journalisten, die Fridays for Future unkritisch und euphorisch begleitet haben, dagegen schon. In der Klimadebatte wurde Klimaschutz überwiegend zu einer Frage des Lifestyles gemacht. Nach dem Motto: Wer sein Schnitzel bei Aldi kauft, wer einen Diesel statt eines teuren Elektroautos fährt, der macht sich schuldig. Das ist eine überhebliche Debatte, die der Akzeptanz des Klimathemas schadet.

Sie selbst haben 2018 versucht, mit „Aufstehen“ eine eigene politische Bewegung zu gründen. Sie waren damit aber deutlich weniger erfolgreich. Was hat Fridays for Future, was „Aufstehen“ nicht hat?

„Aufstehen“ hat ein ganz anderes Milieu angesprochen. Es ist schwer, die weniger wohlhabende Hälfte der Bevölkerung – Menschen, die nie die Chance hatten, ein Gymnasium oder eine Hochschule zu besuchen – auf die Straße zu bringen. Es wird überhaupt immer schwerer, diese Menschen politisch zu erreichen. Manche wählen aus Verzweiflung rechts, weil sie das Gefühl haben, alle anderen haben sie im Stich gelassen. An diese Menschen richtete sich „Aufstehen“. Und wir hatten ja immerhin in kurzer Zeit 170.000 Anmeldungen.

Woran hat es dann gehapert?

Viele wollten keine Bewegung, sondern eine neue Partei. Es gab da völlig gegensätzliche Erwartungen. Übrigens gibt es „Aufstehen“ auch heute noch. Die Bewegung wird gerade von couragierten jungen Leuten wieder aufgebaut. Siehe hier: https://aufstehen-basis.de/

Ein erklärtes Ziel von „Aufstehen“ war es ja, die politische Linke in Deutschland zusammenzuführen. Wenn man mit jungen linken Menschen in Deutschland spricht, bekommt man aber den Eindruck, dass viele davon ein Problem mit Ihnen persönlich haben, vor allem wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Wie sehr stört Sie das?

Die Rückmeldung hängt vermutlich davon ab, mit wem Sie reden. Also wenn ich an Universitäten aufgetreten bin, hatte ich immer übervolle Hörsäle. Ich habe im letzten Jahr einen eigenen Youtube-Kanal aufgebaut und mittlerweile haben meine Videos hunderttausende Clicks. Auch die dürften eher selten von Usern über 60 kommen. Es gibt Leute, die meinen, dass jeder, der hohe Zuwanderung kritisiert, ein halber Nazi ist. Meist sind das Leute, die in Wohnvierteln leben, wo die Flüchtlinge gar nicht hinkommen, und die auch keine Gefahr laufen, mit ihnen beruflich in Konkurrenz zu treten. Für mich ist ein solches Herangehen nicht links. Es hat dazu beigetragen, dass die linken Parteien heute von Geringverdienern und Nicht-Akademikern kaum noch gewählt werden.

Vielen der Millionen Menschen, die sich nach 2015 für Flüchtlinge engagiert haben, haben Sie mit Ihren Äußerungen aber wohl den Eindruck gegeben: Sahra Wagenknecht findet, dass diese Menschen gar nicht hier sein sollten.

Ich finde, dass Hilfe vor Ort unendlich viel wichtiger ist. Jeder Euro, der vor Ort ausgegeben wird, hilft hundert Mal so vielen Menschen. Die am meisten Bedürftigen schaffen es nie nach Europa. Wir haben dramatische Zustände in Lagern im Libanon. In Kenia gibt es ein riesiges Flüchtlingslager, auch in Jordanien. Da leben Menschen oft schon in der zweiten oder dritten Generation wie in einem Gefängnis: ohne jede Hoffnung und Perspektive. Die UN-Organisationen, die sich um sie kümmern, haben viel zu wenig Geld. Islamistische Terrorgruppen rekrutieren dort ihre Anhänger. Das wird hier in Deutschland alles ausgeblendet

Inwiefern?

Uns interessieren Flüchtlinge erst, wenn sie in Europa sind. Aber es sind die Bessergestellten, die das Geld für die Schlepper aufbringen können. Und es sind übrigens auch die Bessergebildeten, deren Qualifikationen in ihrer Heimat dann schmerzlich fehlen. Wenn man über Flüchtlinge redet, muss man auch über Kriege reden.

Was meinen Sie damit?

Es ist doch kein Zufall, dass die meisten Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aus drei Ländern stammen: Syrien, Irak und Afghanistan. Drei Länder, in denen westliche Staaten ihre Kriege geführt und Kriegsparteien hochgerüstet haben. Und dann fühlen wir uns superedel, wenn wir von den vielen Millionen Menschen, die durch diese Kriege alles verloren haben, einige hier aufnehmen. Wir sollten lieber die Kriegseinsätze beenden und den Wiederaufbau vor Ort unterstützen.

Kriege und Rüstungsexporte kritisieren auch viele andere Menschen. Aber ein Vorwurf, der seit Ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik immer wieder zu hören ist: Sie vertreten ähnliche Positionen wie die AfD.

Das ist ein besonders dummer Vorwurf. Mich interessiert, was richtig ist, und nicht, was die AfD sagt. Wenn es schneit und die AfD sagt, es schneit, werde ich auch in Zukunft nicht behaupten, dass die Sonne scheint.

Naja, aber wenn Sie nach den Übergriffen während der Kölner Silvesternacht und nach dem Terroranschlag von Berlin genauso wie AfD-Politiker Angela Merkel eine Mitschuld geben, dann finden das eben viele Menschen problematisch.

Und ich finde diese Art der Debatte problematisch. Wenn man Dinge von mir falsch findet, soll man das inhaltlich begründen, nicht damit, mich in eine schräge Nähe zur AfD zu rücken.

Was ist aus Ihrer Sicht die bessere Alternative für die Linke, um der teilweise offen rassistischen Rhetorik der AfD zu begegnen?

Sinnvolle Konzepte vorzulegen, statt die realen Probleme wegzureden. Es lässt sich doch nicht leugnen, dass Zuwanderer für Lohndrückerei missbraucht werden. Und natürlich gibt es auch Konkurrenz um Sozialwohnungen und generell um bezahlbaren Wohnraum. Es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf Asyl für Verfolgte unterstützt, aber ebenso für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert. Wer diese Menschen moralisch diffamiert und als Rassisten beschimpft, treibt sie nach rechts.

Corona wird auch 2020 noch lange bestimmen. Viele junge Menschen hat das Coronavirus zwar gesundheitlich nicht so oft getroffen – aber die Coronakrise dafür besonders heftig: Auszubildende, die Angst um ihre Zukunft haben, Studenten, die ihre Nebenjobs verlieren. Was müsste für junge Menschen jetzt am dringendsten getan werden?

Zum einen ist dramatisch, was jetzt an den Schulen passiert. Gerade Kinder aus ärmeren Familien leiden darunter, dass sie nicht mehr in die Klassen dürfen. Home-Schooling funktioniert eben nur, wenn Mama oder Papa entsprechende Unterstützung leisten. Wir brauchen Präsenzunterricht in kleinen Klassen und ordentliche Luftfilter in den Räumen. Im Gegenzug sollte man lieber Unternehmen verpflichten, alle Beschäftigten, bei denen das möglich ist, von zuhause arbeiten zu lassen.

Was ist mit den Studenten?

Studenten, die ihre Nebenjobs verloren haben, brauchen einen Corona-Bonus auf das BAföG, den sie nicht zurückzahlen müssen. Helfen würde auch mehr Unterstützung bei Mietzahlungen, gerade in Städten, wo selbst ein WG-Zimmer richtig teuer ist.

Mehrere Studien zeigen, dass junge Menschen psychisch besonders stark leiden unter der Isolation, den fehlenden sozialen Kontakten. Was soll aus Ihrer Sicht dagegen getan werden?

Man muss versuchen, Präsenzunterricht und Kontakte zuzulassen, wo immer es geht. Klar, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Bei Kindern gibt es aus verschiedenen Ländern Studien, dass das Infektionsrisiko deutlich niedriger ist als bei Erwachsenen. Alle Schulen dichtzumachen, nur weil Kinder keine starke Lobby haben, ist eine fragwürdige Strategie. Zumal Kinder und Jugendliche selbst durch Corona kaum gefährdet sind. Die einzige Gefahr ist, dass sie das Virus an Risikogruppen weitergeben.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl kommt ihre Partei, die Linke, kaum vom Fleck: In Umfragen pendeln sie zwischen sieben und zehn Prozent, Tendenz momentan eher fallend. Woran liegt das?

Wir sind mehr und mehr zu einer Akademikerpartei geworden, wie viele andere linke Parteien in Europa auch. Der Ökonom Thomas Piketty hat das in seinem jüngsten Buch mit Zahlen belegt. Unsere Parteiführung hat eine Themensetzung und Sprache, die sich vor allem an Studierende und akademisch Gebildete in den Großstädten richtet. Linke Parteien sind aber eigentlich dafür da, sich für die Benachteiligten einzusetzen: für die Menschen, die in harten und in der Regel wenig inspirierenden Jobs arbeiten, die um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen, so sie überhaupt welchen haben.

Das heißt, Sie wollen keine Akademiker mehr ansprechen?

Ich freue mich über jeden Gutverdiener, der uns aus sozialen Gründen wählt – aber wir sollten vor allem für die da sein, die sonst gar keine Lobby haben.

Ihre Hauptkritik an den Linken ist seit Längerem, kurz gesagt: Sie kümmere sich zu sehr um Gendersternchen und Klimaschutz – und zu wenig um Arbeitsbedingungen von Menschen mit niedrigen Löhnen und in prekären Bedingungen. Aber ist diese strikte Trennung überhaupt sinnvoll? Auch und gerade Menschen mit wenig Geld werden wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert und bedroht, die Klimakatastrophe betrifft gerade die Ärmsten besonders stark…

Die Frage ist ja nicht, ob man über Klimaschutz und Gleichberechtigung redet, sondern wie. Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Frage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, dass sich die abwenden, für die das Leben schon in den letzten Jahren immer schwerer geworden ist. Und bei dem identitätspolitischen Rummel um Quoten und Diversity geht es immer nur um bessere Chancen für bereits Privilegierte. Ärmere Frauen oder Einwandererkinder haben heute viel weniger Perspektiven als vor 30 Jahren, die ganze Identitätspolitik nützt ihnen nichts.

Warum nicht?

Wo reden wir denn über Diversity oder über Frauenquoten? Nicht bei Pizzaauslieferern oder Reinigungskräften, da ist das alles sowieso übererfüllt, sondern bei Vorstandsposten in Unternehmen, bei gehobenen Stellen in der Verwaltung oder in den Medien. Um diese Posten konkurrieren Leute aus der gehobenen Mittelschicht. Damit Ärmere endlich wieder echte Aufstiegsmöglichkeiten haben, braucht es ganz andere Hebel.

Welche sind das Ihrer Meinung nach?

Bessere Bildung, höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, einen guten Sozialstaat. Das würde allen aus ärmeren Familien helfen, ganz gleich, ob sie zur Minderheit oder Mehrheit gehören. Das konstruierte Gegeneinander von Minderheit und Mehrheit zerstört sowieso nur die gegenseitige Solidarität.

Wie viel werden Sie persönlich zum Bundestagswahlkampf beitragen? Sie gehen ja selbst offen damit um, dass sie stark mit großen Teilen ihrer Partei fremdeln. Aber andererseits sind Sie eine der bekanntesten und beliebtesten Politikerinnen Deutschlands.

Ich bin Mitglied der Bundestagsfraktion und wenn der NRW-Landesverband das möchte, werde ich wieder über die NRW-Landesliste kandidieren. Ich fremdele ja nicht mit der ganzen Partei, sondern ich kritisiere Dinge, die meiner Überzeugung nach falsch laufen – und mit denen wir Wähler verlieren.

Sie werden also auf jeden Fall wieder für den Bundestag kandidieren? Sie hatten bisher immer gesagt, dass sie das von der Unterstützung ihres Landesverbands abhängig machen.

Nicht auf jeden Fall. Nur, wenn der NRW-Landesverband das möchte und unterstützt.

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Jochen

Was Mittelschicht genannt wird, ist in Wahrheit schon die Reichenschicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

n_haeringDas schreibt Norbert Haering: https://norberthaering.de/news/mittelschicht-oder-reich/
Auszüge:

26. 12. 2020 | Die Bevölkerung hat eine völlig verzerrte Vorstellung davon, wie wenig DurchschnittsbürgerInnen verdienen und haben.
Deshalb darf sich noch zur Mittelschicht zählen, wer eigentlich klar zu den Reichen gehört.
Politik für die sogenannte Mittelschicht wird dann schnell zur Elitenförderung.

Anders als etwa in den USA ist reich zu sein in Deutschland eher peinlich.
pexels-photo-259027.jpegAlle wollen zur Mittelschicht gehören, nicht nur Multimillionäre wie Friedrich Merz (CDU) oder Sehrgutverdiener wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Fragt man die Deutschen, wo das Reichsein anfängt, setzen sie die Untergrenze dafür in etwa bei einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 7000 und 10.000 Euro, berichtet Judith Niehues, Leiterin Methodenentwicklung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Handelsblatt.
Die Deutschen gehen der Expertin zufolge davon aus, dass ein Fünftel der Bevlkerung so viel Geld jeden Monat verdient.

Doch die Realität sieht ganz anders aus: Allenfalls drei Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen laut IW über dieses monatliche Nettoeinkommen. Betrachtete man die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte in Deutschland als reich, dann wäre man bereits mit einem Nettomonatseinkommen von knapp 3000 Euro reich.

Legt man diesen Mastab an, wäre Finanzminister Scholz ohne Zweifel dem Kreis der Reichen zuzurechnen. Der SPD-Politiker hatte krzlich eine Debatte ausgelöst, indem er auf die Interview-Frage, ob er sich als reich bezeichnen würde, geantwortet hatte, er verdiene ganz gut.
Er würde sich aber nicht als reich empfinden, hatte der SPD-Kanzlerkandidat ergänzt.

Als Bundesminister bekommt Scholz nach Angaben des Bundesfinanzministeriums inklusive Zuschläge ein monatliches Gehalt in Höhe von rund 15.500 Euro. Seine Ehefrau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst, bezieht rund 14.000 Euro monatlich.
Zusammen kommt das kinderlose Ehepaar also auf knapp 30.000 Euro Bruttoverdienst pro Monat.

Großzügige Mittelschichts-Obergrenzen

Für IW-Expertin Niehues beginnt die obere Mittelschicht beim Eineinhalbfachen des mittleren monatlichen Nettoeinkommens von knapp 2000 Euro und reicht bis zum Zweieinhalbfachen dieses Betrags: Das wären dann knapp 4900 Euro.
Einkommensreichtum beginnt für sie über diesem Schwellenwert. Nur 3,3 Prozent der Haushalte in Deutschland sind einkommensreich nach dieser Definition das Ehepaar Scholz zählt demnach dazu. 15 Prozent der Bevölkerung gehören dagegen laut dieser Definition zur oberen Mittelschicht.

Stefan Bach, Steuer- und Verteilungsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verortet die Obergrenze der Mittelschicht noch höher.
Für ihn ist man mit 60.000 Euro netto im Jahr Besserverdiener, ein Zwischenschritt zum Einkommensreichen. Viele darüber fühlen sich sicher noch als Mittelschicht, nicht nur Herr Merz, urteilt Bach.

Bach zieht die Grenze zum Einkommensreichtum dort, wo das oberste Hundertstel der Einkommen beginnt.
Um zu diesem Kreis zu gehören, muss man mindestens 160.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
Auch bei dieser Definition zählte Scholz zu den Reichen im Lande.

Noch schwerer ist es, zu den Einkommensreichen zu gehören, wenn man die Reichensteuer zum Maßstab nimmt, die als Alleinstehende ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 265.327 Euro einen erhöhten Steuersatz von 45 Prozent zahlen müssen.
Das trifft 163.000 Steuerzahler
oder rund 0,2 Prozent der Bevölkerung.

Wie Haushalte vergleichbar gemacht werden

In der Mitte der Verteilung liegt man nach einer Aufstellung von Bach mit 22.500 Euro Jahresbrutto pro Haushaltsmitglied.
Die genannten Grenzen der Einkommensschichten beruhen auf dem sogenannten äquivalenzgewichteten Haushaltseinkommen pro Person, das die OECD anlegt. Dabei wird das Gesamteinkommen auf alle Haushaltsmitglieder aufgeteilt.

Das erste erwachsene Haushaltsmitglied wird dabei mit eins, jedes weitere ab 14 Jahren mit 0,5 angesetzt, Kinder mit dem Faktor 0,3. Das soll die Ersparnisse in der gemeinsamen Haushaltsführung und geringeren Bedarf der Kinder widerspiegeln und die Haushaltsmitglieder mit Single-Haushalten vergleichbar machen.

Paare teilen also das Gesamteinkommen durch 1,5, um ihre Position in dieser Verteilung zu bestimmen. Ein Paar mit einem Kind teilt das Gesamteinkommen durch 1,8, eines mit zwei Kindern durch 2,1.

Wem die Bedarfsfaktoren der OECD für die Haushaltsmitglieder arg niedrig vorkommen: Das Statistische Bundesamt nennt sie willkürlich gewählt.
Bevor die OECD sie modifiziert hat, lagen sie deutlich höher, die ausgewiesenen Äquivalenzeinkommen pro Haushaltsmitglied also deutlich niedriger.

Vermögend schon mit einem Auto

Die Vermögen sind noch deutlich ungleicher verteilt als die Einkommen. Hier steht eine Mehrheit der Habenichtse einer Minderheit von Menschen mit großen Vermögen gegenber. Dazwischen liegt eine eher schmale wohlhabende Mittelschicht.

Laut einer Untersuchung des beim DIW angesiedelten Sozioökonomischen Panels (SOEP) von Juli reicht ein Nettovermögen nach Abzug der Schulden im Wert eines neuen Mittelklassenautos, um zur vermögenderen Hlfte der Bevölkerung zu gehren: knapp 23.000 Euro.
Die untere Hälfte der Bevölkerung hat insgesamt betrachtet so viele Schulden wie Vermögenswerte.

Mit einem Nettovermögen von 126.000 Euro, also etwa einem halb abbezahlten Haus unterer Preislage gehört man zum reichsten Viertel der Deutschen.
Ein abbezahltes Haus in dieser Preislage (279.000 Euro) reicht für einen Platz unter den reichsten zehn Prozent.
Ein hypothekenfreies Reihenhaus in der Stadt (438.000 Euro), und man gehrt zu den reichsten fünf Prozent. Dann kommt ein größerer Sprung.

Reiche haben ertragreichere Vermögenswerte

pexels-photo-210600.jpegDie Beispiele sind nicht zufällig gewählt. Fr die unteren Einkommensschichten ist der fahrbare Untersatz meist der wichtigste Vermögenswert.
Darüber, bis dort wo der Reichtum beginnt, besteht das Vermögen überwiegend aus den Wohnungen und Häusern, in denen man wohnt. Hinzu kommen bei den Bessergestellten noch in gewissem Umfang vermietete Immobilien.

Wer zum reichsten Prozent gehört und besonders zu den reichsten 0,1 Prozent, hat dagegen vor allem Betriebsvermögen.
1,3 Millionen Euro muss man netto sein Eigen nennen, um zur erstgenannten Gruppe zu gehören, knapp 5,5 Millionen bringen einen in das reichste Tausendstel der Deutschen.

Typischerweise wirft Betriebsvermögen die höchste Rendite ab, Autos die niedrigste. Ederer, Mayerhofer und Rehm haben in einer Studie aus dem Jahr 2019 nachgewiesen, dass die Durchschnittsrendite der Vermögensanlagen systematisch um so höher ist, je höher das Vermögen ihrer Eigentümer.

Wer wird Millionär?

Der typische Vermögensmillionär sieht so aus, wie ihn die meisten sich vorstellen werden: ein weißer älterer Herr (west-)deutscher Abstammung oder in den Worten des SOEP: Sie sind überdurchschnittlich häufig männlich, haben einen überdurchschnittlichen Bildungsabschluss, sind älter als der Rest der Bevölkerung und haben unterdurchschnittlich häufig einen Migrationshintergrund.

Millionäre haben auch, wenig überraschend, mit über 7600 Euro mtl. ein weit überdurchschnittliches Nettoeinkommen (gewichtetes Haushaltseinkommen) und sparen überdurchschnittlich. Auch deshalb können sie schneller zustäzliches Vermögen akkumulieren als die Nichtmillionäre.

Wenn Millionöre arbeiten, dann in der Regel selbstständig, unternehmerisch oder als Geschäftsführer oder in ähnlicher leitender Position. Diejenigen, die arbeiten, arbeiten mit 47 Stunden pro Woche erheblich mehr als der Durchschnitt. Welcher Anteil der Millionäre arbeitet, schreibt das DIW nicht.

In ihren Persönlichkeitsmerkmalen unterscheiden sich Millionäre vor allem in zwei Eigenschaften von den Nichtreichen. Eine gebräuchliche Einteilung in der Persönlichkeitspsychologie ist das Fünf-Faktoren-Modell. Bei den drei Hauptdimensionen Offenheit für Erfahrungen, Gewissenhaftigkeit und Extroversion (Geselligkeit) gibt es laut den Befragungen des SOEP keinen Unterschied. Bei Neurotizismus haben Millionäre etwas höhere Werte.

Aber der einzige große Unterschied bei diesen fünf Merkmalen liegt darin, dass Millionäre deutlich weniger verträgliche Menschen sind. Das jedenfalls ergeben die SOEP-Befragungen. Rücksichtnahme, Kooperationsbereitschaft und Einfühlungsvermögen sind demnach bei ihnen im Durchschnitt wenig ausgeprägt.

Den zweiten großen Unterschied gibt es bei einer Eigenschaft, die unter den Großen Fünf nicht separat ausgewiesen ist. Millionäre sind im Durchschnitt sehr risikofreudig. Von ihnen weisen der SOEP-Befragung zufolge 40 Prozent die drei höchsten Werte von acht bis zehn auf. Bei der übrigen Bevölkerung ist der Anteil weniger als halb so hoch.

Ob Millionäre es sich einfach besser leisten können, Risiken einzugehen, weil sie Reserven haben, oder ob sie reich geworden sind, weil sie Risiken eingegangen sind, lässt sich aus der Befragung nicht ablesen.

Fragt man die Millionäre, wie sie reich geworden sind, so sind Arbeit und unternehmerisches Geschick die Hauptfaktoren. Erbschaften, Schenkungen und Glück spielen dagegen nach ihrer Selbstwahrnehmung nur eine untergeordnete Rolle.

Folgerungen für die Politik

Die Neigung, auch noch Menschen noch zur Mittelschicht zu zählen, die dreimal so viel Geld ausgeben können wie Menschen in der unteren Mittelschicht und die starke Verzerrung der Wahrnehmung dessen, was man normalerweise in Deutschland verdient, bewirken, dass vieles von dem, was als Politik für die Mitte verkauft und wahrgenommen wird, in Wahrheit eine Politik für eine erweiterte Oberschicht ist.
Demgegenber sind soziale Leistungen und Maßnahmen, die in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit einer Schicht von Benachteiligten zugute kommen, tatsächlich Leistungen an die Mittelschicht.

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Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Online-Petition an Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Atombomber? Nein Danke!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dazu aktuelle Kommentare von Tobias Riegel und Oskaar Lafontaine

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben – dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein.
Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Warum ist das wichtig?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten – aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1]
Kosten: 12 Milliarden Euro – und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2]
Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren – und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können.
Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3]
Schon am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss und das Thema wird dort wahrscheinlich besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen – Kramp-Karrenbauer preschte im Alleingang nach vorn. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.*)

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich darf dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht dulden. Wir fordern von ihm, dass er zu seinem Wort steht.

Die SPD muss verhindern, dass die Regierung diese milliardenschweren Kampfjets kauft.

Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Verrät die SPD ihre Werte, wird sie erneut viele Wähler*innen verlieren.

+++++++++
Dies ist ein Themenvorschlag von Campact. Ob wir die Petition weiteren Campact-Unterstützerinnen empfehlen, hängt auch von Ihrer Teilnahme ab. Wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unterzeichnen Sie bitte und leiten Sie die Petition gerne an Ihre Freundinnen weiter.

[1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
[2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020
[3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020

Hier das Formular zum Unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

*: Siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spd-kritisiert-mutmasslichen-kampfjet-vorstoss-von-akk-16732790.html

Bei der Gelegenheit: Habt ihr schon den Aufruf der Friedenskooperative unterzeichnet:

Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

geld f gesundheit statt f ruestung

Aktuell vom 22.5.2020 ein Kommentar dazu von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.

Dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut Medienberichten gegenüber der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets des Herstellers Boeing geäußert hat, schlug zu Recht einige Wellen in den vergangenen Tagen. Demnach soll Kramp-Karrenbauer dem US-Verteidigungsminister Mark Esper mitgeteilt haben, die Bundeswehr beabsichtige den Kauf von 30 F-18-Jets vom Typ Super Hornet und 15 vom Typ Growler. Das Ministerium von Kramp-Karrenbauer habe die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben informiert.

Mittlerweile wird dieses – in Inhalt und Form – skandalöse Vorhaben vom Verteidigungsministerium relativiert: Kramp-Karrenbauer plane schließlich zusätzlich zu den 45 US-Kampfjets auch die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, wie aus einem Papier des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervorgehe. Am heutigen Mittwoch muss Kramp-Karrenbauer ihr fragwürdiges Eintreten für die Interessen der US-Rüstungsindustrie vor jenem Verteidigungsausschuss erklären. An Kramp-Karrenbauers transatlantischem Lobbyismus und den damit verbundenen moralischen, politischen, militärischen und juristischen Problemen würde jedoch auch die zusätzliche Bestellung europäischer Flugzeuge – die sogenannte „Split“-Lösung – wenig ändern.

Politische, moralische und strategische Prinzipien mit Füßen getreten

Da ist zunächst die allgemeine und prinzipielle Frage nach dem Sinn und dem angeblichen „Zwang“ zu Aufrüstung und der daraus folgenden teuren und moralisch fragwürdigen „Aktualisierung“ des angeschafften Kriegsgeräts. So ist das zentrale und großflächig angebrachte „Argument“ für die nun diskutierten Beschaffungspläne, die aktuelle Flotte sei „überaltert“.

Doch selbst wenn man sich einer zu hinterfragenden militärischen Haltung und Logik nicht grundsätzlich verschließen sollte: Zusätzlich zu den prinzipiellen pazifistischen Bedenken schließen sich zahlreiche konkrete Probleme an. So wäre die Anschaffung der US-Jets auch politisch-strategisch abzulehnen: Eine weitere und langfristig angelegte Bindung an den Kriegskurs der USA ist das komplett falsche Signal in einer Zeit des sich ankündigenden Multilateralismus. Die Gefahr, auch über Militärtechnik in den Sog eines abzulehnenden US-Kurses gegen China und Russland zu geraten (oder dort zu verbleiben), ist groß.

Der Versuch, nun im Schatten von Corona eine solche strategisch umstrittene Entscheidung zu forcieren, ist außerdem moralisch sehr fragwürdig. Zusätzlich zum formalen Eindruck eines schäbigen Winkelzugs weisen nun Stimmen auf den bizarren inhaltlichen Kontrast zwischen den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Zäsuren (mit den entsprechenden Kosten) einerseits und den milliardenschweren Rüstungsplänen andererseits hin. So titelt German Foreign Policy zum Vorgang: „Waffen statt Masken“. Und die LINKE fordert: „Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern.“

„Nukleare Teilhabe“ an US-Waffen ist illegal und vom Parlament unerwünscht

Zusätzlich ist die mit dem Kauf der US-Jets angeblich angestrebte „nukleare Teilhabe“ juristisch illegal und parlamentarisch zynisch: Zum einen hat der Bundestag 2010 gefordert:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“

Allein dieser Beschluss sollte die Debatte über eine „Teilhabe“ an gegen den Willen des Parlaments hier stationierten US-Atomwaffen überflüssig machen. Dazu kommt noch die Sichtweise des Atomwaffensperrvertrages, die sowohl die Stationierung der Waffen in Deutschland als auch die „Teilhabe“ durch Deutschland daran untersagt. In diesem Vertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, keine Atomwaffen an Nicht-Atomstaaten weiterzugeben und die Nicht-Atomstaaten haben sich verpflichtet, keine solche Waffen in ihre Gewalt zu bekommen:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Transatlantische Verbindungen in den Bundestag?

Zu diesen politischen, moralischen und juristischen Problemen kommt der Umgang der CDU mit dem Koalitionspartner SPD und eine allgemeine Missachtung des Parlaments. So widerspricht der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer wohl Koalitionsabsprachen etwa mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wie etwa die „Zeit“ berichtet. Andererseits habe es „allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegeben“. Diese Praxis ist nicht nur ein parlamentarischer Affront durch die CDU. Der Vorgang ist zusätzlich ein Zeichen dafür, dass es mutmaßlich noch immer starke US-Verbindungen in den Bundestag gibt. Und er kann Hinweise geben, zu welchen Personen (auch in der SPD) diese Verbindungen führen könnten.

Die SPD macht auch wegen dieser Zerrissenheit gegenüber der transatlantischen Frage bei der Positionierung zu Krieg und Frieden immer wieder eine tragische Figur – zuletzt beim Einknicken bei der Frage des Bundeswehr-Einsatzes in Irak, wie die NachDenkSeiten kürzlich hier oder hier berichtet haben.

Viele Medien stapeln tief

Zwar konnte der Vorgang um die US-Jets kurz die Corona-Dominanz der Berichterstattung durchbrechen, der Medienumgang bleibt aber unbefriedigend. Die in diesem Text angesprochenen politischen und strategischen Fragen werden nicht angemessen behandelt. Um die Dramatik der Episode abzuschwächen, lautet eine zentrale Medien-Botschaft, dass die jetzige Diskussion „eigentlich ein alter Hut“ sei. Zusätzlich wird die Behauptung, die aktuelle Fliegerflotte sei „veraltet“, kritiklos akzeptiert. Und auch die fragwürdige aktuelle Deutung, wonach die gleichzeitige Bestellung von Eurofightern das Problem mit den US-Jets indirekt neutralisieren würde, wird nicht in Frage gestellt. Stellvertretend für viele große Medien sei hier die „Tagesschau“ zitiert, die keinen Skandal sieht, sondern einen „klassischen Kompromiss“:

„Wie sich das Verteidigungsministerium die Nachfolgeregelung für die altersschwachen Tornados vorstellt, das pfiffen die Spatzen schon lange von den Dächern: Nicht der Eurofighter allein sollte die veralteten Kampfflugzeuge ablösen und nicht die US-amerikanische F-18, sondern beide Modelle, in unterschiedlichen Funktionen. (…) Nein, was am Dienstag verkündet wurde, war nun wirklich keine große Überraschung. Mit einem klassischen Kompromiss wollte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte beenden, die schon ihre Vorgänger de Maizière und von der Leyen beschäftigt hatte.“

Da sind sogar die Grünen und die FDP kritischer: “Sollte das Schreiben rechtlich Verbindliches enthalten oder sogar einen relevanten Letter of Intent darstellen, wäre das wirklich skandalös”, sagte etwa Tobias Lindner von den Grünen der ARD über die Handlungen Kramp-Karrenbauers. Und selbst die FDP spricht laut Medien von einem „Verfassungsbruch“.

Kommentar von Oskar Lafontaine am 23.4.2020:

„Nukleare Teilhabe“ und die Dummheit der deutschen Vasallen

Nukleare_TeilhabeAnnegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.

Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.

Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf. Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen. Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki (siehe oben).

Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.

Jochen

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen