Als die beiden „Springquellen des Reichtums“ bezeichnetenKarl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tatsächlich ist im modernenKapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Naturschätze die Grundlage für den Reichtum unserer Gesellschaft. Aber der Reichtum ist keineswegs gleich verteilt. Die Länder des globalen Südens sind bitterarm, obwohl dort die reichsten Naturschätze gehoben werden und dort die Menschen am härtesten arbeiten müssen. Doch die Erträge fließen in die reichen Länder des Nordens, in die USA und nach Europa. Wo ist also der Reichtum zu finden?
Heute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliardäre, bei denen alles Geld zusammenfließt und immer mehr anwächst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem großen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.
In Essen ist der Name Albrecht ein Begriff. Wo die „Hauptstadt“ zwar nicht politisch, aber landschaftlich tatsächlich grün ist, im beschaulichen Stadtteil Schuir, ist die Familie Albrecht zu Hause. Aber die Albrechts sind keine normale Durchschnittsfamilie, sie zählen zu den reichsten Menschen der ganzen Welt! Die Familie Theo Albrecht jr. („Aldi Nord“) besitzt mehr als 17 Milliarden Euro. Wie kam die Familie Albrecht zu ihrem Reichtum? Durch harte Arbeit! So sagen sie es selbst – und so stimmt es auch. Allerdings nicht durch die eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wuchs und wächst das Vermögen des Clans. Im Kapitalismus gilt nun mal das Gesetz: Je größer die Ausbeutung, umso größer der Profit.
Reichtum verpflichtet
In den Aldi-Märkten herrscht für die Mitarbeiter ein brutaler Leistungsdruck. Das Management sorgt dafür, dass die Angestellten die höchstmögliche Leistung zum geringstmöglichen Gehalt erbringen. Wehren sich die Menschen und gründen gar einen Betriebsrat, werden sie durch die Geschäftsleitung massiv bekämpft. In der globalen Lieferkette sind die Discounter das, was die Haie in der Nahrungskette sind. Vor allem die Erzeuger, die Speditionen und Zwischenhändler sind einem extrem hohen Arbeitsdruck ausgesetzt, um die Bedingungen der Supermärkte zu erfüllen. Tariflöhne, Gewerkschaften und Betriebsräte sind hier nur Störfaktoren! Diese Arbeitsbedingungen machen viele Menschen krank – und der Reichtum der Milliardenerben wächst und wächst. In anderen Ländern sorgt der gigantische Reichtum der Familie Albrecht für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt. Warum sind die Waren im Discount-Laden so billig? Im System Aldi bestimmt der Einkäufer den Preis, und um die Preise zu drücken, werden die Rechte der Arbeitenden und der Schutz der Umwelt ignoriert. In den Sweat-Shops von Bangladesch und China zum Beispiel, in denen die Textilien, Spielzeugartikel und Mobiltelefone für die Aldi-Märkte produziert werden, herrscht extreme Ausbeutung. Die jungen Frauen in diesen Fabriken müssen durch diese Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit ruinieren, denn für Umwelt- und Arbeitsschutz oder Menschenrechte gibt es da keinen Platz. Der Reichtum der Familie Albrecht aus dem romantischen Essener Süden wird mit jedem Tag größer, doch das Leiden derjenigen, die ihn schaffen, der Lohnsklavinnen in Bangladesch und China, wird dadurch immer unerträglicher! Reichtum verpflichtet!
So steht es schon im Grundgesetz. Nämlich zu noch mehr Reichtum! Aus Geld muss immer mehr Geld werden. Das ist die goldene Regel des Kapitalismus. Deshalb legen die Superreichen ihr Geld auch nicht unters Kopfkissen oder auf ihr Konto bei der örtlichen Sparkasse. Um sicherzugehen, dass ihr Reichtum immer weiter anwächst, wird das Geld gewinnbringend investiert.
Die Essener Familie Theo Albrecht jr. investiert gerne in Immobilien. Also eine Eigentumswohnung? Aber die haben doch viele. Nun, nicht wirklich eine Eigentumswohnung. Die Reichen streuen ihr Geld bei so genannten „institutionellen Investoren“, also großen Investmentfonds und Versicherungsunternehmen. Wo genau ihr Geld überall ist, das wissen sie wohl selbst nicht so genau. Zum Beispiel sind über 72 Prozent der Aktien von Vonovia, Deutschlands führendem Immobilienunternehmen mit400.000 Wohnungen in ganz Deutschland und über 12.000 Wohnungen in Essen, im so genannten „Streubesitz“. Das heißt im Börsianerdeutsch: Die Aktien sind breit „gestreut“ und ihre Inhaber nicht im Einzelnen bekannt. Gut möglich, dass Sie in einer dieser Wohnungen leben. Und gut möglich, dass Sie den Reichtum der Albrechts durch ihre monatliche Miete mehren.
Auch international sind diese „Investoren“ aktiv. Das amerikanische Finanzunternehmen BlackRock hält mehr als acht Prozent der Aktien der Wohnungsgesellschaft Vonovia. Damit übt der größte Finanzkonzern der Welt enormen Einfluss auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts und damit auch der Mieten in Essen aus. Ziel des Konzerns ist natürlich, das Geld seiner Anleger zu vermehren. Sozialer Wohnungsbau kann hier nur stören! Unternehmen wie BlackRock verwalten das Geld der Reichen und Superreichen. In der Sprache der Vermögensverwalter heißen solche Leute „High Net Worth Individuals“ beziehungsweise „Ultra High Net Worth Individuals“. Die letzteren sind Personen mit einem Nettovermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar. In der Stadt Essen soll es nach Angaben von „Wealth Insight“ um die 200 dieser Spezies geben. Sie sind also mitten unter uns!
Aber ist die Stadt Essen nicht mit 3,6 Milliarden Euro verschuldet? Fragt sich nur: bei wem? Lars-Martin Klieve, der letzte Kämmerer der Stadt, sagte dazu in einem Interview mit dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V: „Bildlich gesprochen gehört die Stadt Essen nicht mehr ihren Bürgerinnen und Bürgern, sondern den Banken.“ Aber wem gehören die Banken? Ist es im Grunde nicht so, dass die Stadt Essen sich bei den Millionären und Milliardären Geld ausleiht und dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt? Denn wir alle zahlen diese Kredite ab, sei es durch höhere Ticketpreise bei der EVAG oder durch den Abbau von sozialen Dienstleistungen wie dem Schließen von Bürgerämtern und Bibliotheken. Wäre es nicht sinnvoller, den vorhandenen Reichtum, wie den der Essener Familie Albrecht, an den Aufgaben des Gemeinwesens zu beteiligen?
Essen – Stadt der Konzerne
Die Stadt Essen ist auch die Stadt der Konzerne, bezeichnet sich sogar selbst als „Konzern“. Die beiden Energiegiganten E.ON und RWE haben hier ihren Hauptsitz und der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp seinen Prachtbunker. Auch unsere lieben Nachbarn, die Albrechts aus dem Süden, unterhalten in Essen ihre Konzernzentrale. Alle vier Konzerne zusammen brachten es im Jahre 2015 auf einen Jahresumsatz von 237,5 Milliarden Euro. Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben? Artikel eins des kapitalistischen Grundgesetzes lautet: Das Eigentum des Kapitalisten ist unantastbar. Es zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Tatsachlich ist das Eigentum das höchste Rechtsgut unserer Gesellschaft. Gemessen wird das Eigentum in Geld. Wer sind also die Eigentümer der vier Essener Konzerne? Die nette Familie Albrecht haben wir bereits kennengelernt. Wie sind die Eigentumsverhältnisse beim Energiekonzern E.ON? 75 Prozent der Aktien des Energieriesen sind in der Hand von Investoren, und die Finanzhaie von BlackRock sind dabei mit fünf Prozent Aktienanteil der größte Anteilseigner! Hier schließt sich der Kreis: Die Verwalter der großen Privatvermögen beteiligen sich am Eigentum der Konzerne und vermehren auf diesem Wege das Vermögen der Geldkaste. Durch künstlich hochgetriebene Energiekosten muss jeder Haushalt in Essen die Rendite der Energiekonzerne garantieren!
Auch bei RWE waren Ende 2015 rund 86 Prozent der Aktien im Eigentum institutioneller Investoren. BlackRock hält einen Aktienanteil von mehr als drei Prozent. Beim neugegründeten RWE-Sprössling Innogy beteiligt sich BlackRock sogar mit knapp fünf Prozent am Eigentum des Unternehmens. Ganz im Gegensatz zur Kommune Essen gehen freilich die Kunden von BlackRock nicht leer aus. Wo die Stadt in die Röhre schaut, klingeln bei den Investoren die Kassen. Durch Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Arbeitsintensität erhöht und somit eine hohe Profitrate gewährleistet. Die mafiösen Kartellstrukturen in der Energiewirtschaft erlauben den Monopolkonzernen, die Strompreise künstlich hochzutreiben. Und wieder zahlen die Essener Bürgerinnen und Bürger die Zeche! ThyssenKrupp ist heute im Grunde kein Stahlkonzern mehr, sondern ein Finanzkonzern. Über die Hälfte der Anteile am Konzern ist in den Händen von institutionellen Anlegern. Auch unsere Freunde von BlackRock sind mit über drei Prozent am Unternehmen beteiligt. Mit mehr als 15 Prozent Aktienanteil übt der in Schweden gegründete Hedgefonds Cevian Capital massiven Einfluss auf die Geschäftspolitik aus. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als „aktivistischer Investor“ und verfügt über ein Investitionsvolumen von 14 Milliarden Euro. Ziel der schwedischen Heuschrecke ist es, ThyssenKrupp „wettbewerbsfähiger“ zu machen, um auf diesem Wege den Wert der Aktie zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zunächst die Kosten gesenkt. So hat der Konzern im Geschäftsjahr 2015/16 rund eine Milliarde Euro eingespart. Kosten senkt man freilich zuerst durch die Entlassung von Menschen in die Arbeitslosigkeit und durch höheren Leistungsdruck auf die eingeschüchterte Restbelegschaft. Die hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet hängt zusammen mit der Strategie des ehemaligen Essener Familienkonzerns, den obszönen Reichtum der Superreichen noch weiter in die Höhe zu treiben.
Und die Politik?
Aber warum berichtet die größte Essener Zeitung, die WAZ, nicht kritisch über die skandalösen Vermögensverhältnisse in der Stadt? So könnte doch die Bevölkerung über die Zustände aufgeklärt werden. Vielleicht hängt dieses Verschweigen damit zusammen, dass die WAZ zum Funke-Zeitungskonzern gehört. Und der ist zu zwei Dritteln im Besitz der Grotkamps, einer steinreichen Essener Milliardärsfamilie. Petra Grotkamp, die Mehrheitseignerin des Konzerns, kam allerdings selbst in die Schlagzeilen, als Kritik an Massenentlassungen und Redaktionszusammenlegungen laut wurde.
Die „politische Dienstklasse“ im Rat der Stadt Essen hat sich offenbar mit den Verhältnissen abgefunden. Die wahren Ursachen der Verschuldung der Kommune oder gar die Verursacher werden nicht benannt. Stattdessen spielt die große Koalition aus SPD und CDU lieber Flüchtlinge gegen Langzeiterwerbslose aus. Damit lenken die demokratisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zwar von den wahren Gründen für die gesellschaftlichen Missverhältnisse ab, aber sie fördern auch eine feindliche Stimmung gegen hilfebedürftige Menschen. Freilich sind die etablierten Parteien schon lange derart verwoben mit dem System der Reichtumsvermehrung für ihre Auftraggeber aus der Finanzindustrie, dass man durch politische Entscheidungen aus dieser Richtung keine Veränderung erwarten kann. Aber was bleibt dann noch übrig?
Wenn die Eigentumsverhältnisse so sind, dass immer weniger Reiche fast alles besitzen und immer mehr Menschen fast gar nichts, und das nicht nur in Essen, sondern weltweit, dann sind diese Verhältnisse falsch und müssen verändert werden!
Mit welchem Recht hat die Essener Familie Albrecht 17 Milliarden Euro Vermögen, während gleichzeitig viele Kinder in Essen in Armut leben müssen? Die Partei DIE LINKE stellt dieses Unrecht in Frage und führt ihren politischen Kampf mit dem Ziel, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung zu ermöglichen. Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht für den Wert einer Aktie arbeiten, sondern um die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Eine Gesellschaft, in der nicht das Eigentum des Kapitalisten, sondern die Würde des Menschen unantastbar ist.
Ein Artikel von Patrick München, zuerst erschienen in derZeitung E:MO
IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima
Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen. Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg1 ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar. Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-„Reformen“ noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.
Alexander Janukowitschs Vermögen wurde Ende Februar 2014 auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt. Damit konnte der gelernte Zahnarzt innerhalb weniger Jahre wie aus dem Nichts einen beträchtlichen Wohlstand aufbauen.2 Kein Wunder – sein Vater Viktor war genau zu der Zeit erster Mann im Staat.
Eine typische Geschichte in der Ukraine. Wer politische Macht hat, nutzt sie in der Regel aus, um sich, seine Familie und seinen Clan in ungeahnten Dimensionen zu bereichern. Öffentliche Ressourcen werden in Private überführt, staatliche Machtmittel eingesetzt, um private Gegner zu behindern oder ganz aus dem Weg zu räumen.
Seilschaften mit Tradition
Bei Leonid Kutschma, der das Land von 1994 bis 2005 als Präsident führte, war das schon so. Der Pipeline-Geschäftsmann Viktor Pintschuk konnte nach der Hochzeit mit Kutschmas Tochter Olena ein Milliardenvermögen anhäufen. Auch Julia Timoschenko aus dem Dunstkreis von Kutschmas Ministerpräsidenten Lazarenko3 wurde in dieser Zeit zur milliardenschweren „Gasprinzessin“. Im Gegensatz dazu wurden Kritiker Kutschmas wie etwa der Gründer der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“, Georgi Gongadse, ermordet.4
Ein ähnliches Bild unter dem folgenden Präsidenten Viktor Juschtschenko: Der mit ihm vertraute Großindustrielle Petro Poroschenko verfünffachte sein Vermögen seit 2005.5 Probleme bekam hingegen Juschtschenkos Feind, der Magnat Rinat Achmetow. Waren die Steuerbehörden doch kurz nach Juschtschenkos Amtsantritt plötzlich Dauergäste in Achmetows Firmen. Schließlich war der steinreiche Donezker „Businessman“ Finanzier von Juschtschenkos Hauptkonkurrent um den Präsidentenposten. Achmetow floh zeitweise ins Ausland.
Unter dem Anti-Maidan-Präsidenten Viktor Janukowitsch konnte sich dann ein anderer Oligarch finanziell verbessern. Sergeij Tigipko, früherer Vorstandsvorsitzender des größten ukrainischen Geldhauses, der „PrivatBank“, war bereits unter Kutschma Wirtschaftsminister und Nationalbankdirektor. Während Janukowitschs gesamter Regierungszeit bekleidete er dann den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der Internetzeitung „Ukraine-Nachrichten“ zufolge hat ihm seine Regierungsbeteiligung „finanziell nicht geschadet“. Tigipko ist heute Milliardär.6
Selbstverständlich bekämpfte auch Janukowitsch seine persönlichen und geschäftlichen Feinde mit staatlichen Mitteln. Dazu gehörten neben Julia Timoschenko auch ihr Parteifreund und Finanzier der Bergbau-Oligarch Konstantin Shewago.7 Trotz aller interner Verteilungskämpfe – ein Verlierer stand immer fest: Die ukrainische Bevölkerung. Die Top-Politiker und Wirtschaftsbosse des Landes bilden seit jeher eine Allianz gegen ihr Volk.
Die Wahl der Milliardäre
Timoschenko, Poroschenko, Tigipko – sie alle traten kürzlich zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten an.8 Sie alle sind steinreich und seit langem in der ukrainischen Politik aktiv. Sie sind die Regel. Denn Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker.9 Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, dass sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie.
Zehntausende Ukrainer waren im Winter in die Kiewer Innenstadt gekommen, damit all das aufhört. Janukowitsch war das Symbol für diese Zustände und sollte weg, alle anderen Oligarchen am besten gleich mit ihm. Mit weniger Korruption, mehr Rechtsstaat und Regeln, die für alle gelten, wird es auch mehr Wohlstand und bessere Perspektiven für die Jugend geben, so die Idee. In den idealistischen Augen vieler junger Ukrainer sollte gerade die Europäische Union Garant und Ziel dieses Weges gleichzeitig sein.
Elitentausch statt Revolution
Doch ziemlich schnell gelang es den Oppositionsparteien den Maidan zu kapern und für ihre machtpolitischen Interessen zu benutzen.10 Und nun ein halbes Jahr später erwarten die Ukrainer weniger Wohlstand und dasselbe oligarchische System wie zuvor.11 Die auch von deutschen Medien so bezeichnete „Revolution“ ist nichts weiter als ein ordinärer Elitentausch auf politischen Posten.12
Revolution ist der völlige Umsturz der bestehenden Ordnung. Laut Duden Fremdwörterbuch ist sie die „Aufhebung bzw. Umwälzung der bisher als gültig anerkannten Gesetze oder der bisher geübten Praxis“. Doch das etablierte System der Oligarchie wird von den neuen Machthabern nicht angetastet. Kein Wunder, sind sie doch selbst Teil davon.13
Für die Wohlstandshoffnungen der Bevölkerung ist das keine gute Nachricht. Die meisten Ukrainer sind so arm, weil ihre Eliten so unermesslich reich sind. Seit der Unabhängigkeit des Staates sind skrupellose „Businessmen“14 damit befasst, Reichtum und Ressourcen der Ukraine in ihren Händen zu konzentrieren. Diese „bisher geübte Praxis“ zu beenden, ist Grundvoraussetzung dafür, dass auch Durchschnitts-Ukrainer zukünftig ein Leben ohne substanzielle Nöte und permanente Existenzängste führen können.
Besteuerung statt Schmiergeld
Dazu müssen die finanziellen Seilschaften zwischen Politik, Justiz, Polizei und Wirtschaft gekappt werden. Oligarchische Mafia-Aktionen wie Schmiergeldzahlungen, Erpressungen und Auftragsmorde müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Öffentliche Güter dürfen nicht mehr in privaten Händen landen. Für all das muss jedoch auch ein grundsätzlicher mentaler Wandel aller ukrainischen Eliten her. Dieser Wandel ist weder realistisch noch wäre er schnell umsetzbar.
Ein wichtiger Schritt, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, wäre nun, die Oligarchen spürbar15 und vor allem prinzipiell16 bei ihren Privatvermögen und Konzernen17 zu besteuern.18 Kriminell reich gewordene Geschäftsleute würden so zumindest teilweise an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt. Zudem müssten Steuerhinterziehung und Steuerflucht rechtsstaatlich verfolgt werden. In nachgewiesenen Erpressungs-, Unterschlagungs,- und Korruptionsfällen müssen Großindustrielle und ihre Angehörigen enteignet werden.
Fatalerweise ist dieser Weg mit Präsident Poroschenko, mit Regierungschef Jazenjuk sowie deren internationalen Unterstützern von IWF, US-Regierung und EU genauso unrealistisch wie die Verwandlung von Oligarchen in ehrbare Kaufleute. Es ist sogar zu erwarten, dass oligarchische Kräfte noch gestärkt werden.
Oligarchen schneiden sich nicht ins eigene Fleisch
Warum ist das zu erwarten? Zum einen schaden sich die Großindustriellen nicht selbst. Dies haben sie in den vergangenen 20 Jahren zur Genüge bewiesen. Neben Poroschenko der einer der zehn reichsten Ukrainer ist, haben also auch die anderen direkt beteiligten Milliardäre und Multimillionäre wie die Gouverneure19 Igor Kolomojski20, Sergej Taruta21 oder Igor Paliza kein Interesse an derartigen Reformen.
Auch die indirekt an der neuen Regierung beteiligten Großindustriellen haben bereits Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzt. Multimillionärin Timoschenko hat trotz verlorener Präsidentschaftswahlen mit Premier Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow oder Nationalbankpräsident Stepan Kubiw Entscheider aus ihrer Partei an den Schaltstellen.22 Der einflussreiche Milliardär Viktor Pintschuk kann sich etwa auf Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta verlassen. Dieser ist gleichzeitig Präsident der Pintschuk gehörenden „Kiyv School of Economics“.23
Parteien für Sozialkürzungen und Deregulierung
Zum zweiten haben auch die regierenden Parteien eine extrem business-freundliche Agenda. So wird etwa die unter Janukowitsch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von ihnen nicht umgesetzt. Zudem erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits, dass er das Steuersystem vereinfachen wird. Derartige Töne sind auch von neoliberalen Reformern hierzulande bekannt. Dass diese Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führen wird, sollte jedem bewusst sein. Generell ist die Stärkung der Staatseinnahmen kein Ziel dieser national-liberalen Regierung.
Die neuen Herren Kiews fahren vielmehr die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück. Subventionen werden gestrichen (Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie), Renten gedeckelt, Beamtengehälter gekürzt, Tausende Staatsangestellte direkt entlassen.24 Hinzu kommt die Währungsabwertung des Griwna, die zu einer Inflation im zweistelligen Prozentbereich führt.25
Zusammengefasst: Viele Ukrainer haben durch diese Neuerungen weniger Geld zur Verfügung als vorher. Dafür steigen die Lebenshaltungskosten in sämtlichen Segmenten rapide an. Durch solche Austeritätsmaßnahmen wird die bestehende Wirtschaftskrise verschärft. Viele weitere Menschen werden arbeitslos. Zeitgleich wird ein schon jetzt kaum existenter Sozialstaat weiter gestutzt. Das alles entspricht aber nicht nur der Ideologie, der nun herrschenden Parteien, sondern auch den Forderungen des IWF.
Westliche Geldgeber für „investorenfreundliches Klima“
Der Internationale Währungsfonds ist genauso beeindruckt von der vorauseilenden Reformfreude der Übergangsregierung wie auch international agierende Bankhäuser.26 Noch bevor die Vor-Ort-Analyse des IWF im März in Kiew beendet war und weit bevor es Präsidentschaftswahlen gab, hatten Jazenjuk und Turtschinow entscheidende Verträge unterschreiben und richtungweisende Gesetze verabschieden lassen.
Es ist auffällig, dass Reformen so schnell wie möglich durchgesetzt wurden ohne auch nur auf demokratische Legitimation zu warten. Dies entspricht aber voll und ganz der Schock-Doktrin des IWF. Seit den 1970er Jahren zwang der Washingtoner Fonds immer wieder Ländern, die durch Krisen, Kriege oder andere Katastrophen geschwächt waren, ultra-liberale Wirtschaftsreformen auf. In der Regel folgte daraufhin ein Ausverkauf nationaler Ressourcen an westliche Konzerne und die Verelendung der Bevölkerung durch die Verlängerung der Wirtschaftskrisen und die Zerstörung von Sozialsystemen.27
Auch andere internationale Geldgeber wie die EU, Japan oder die USA hatten ihre Kreditzusagen an eine schnelle Umsetzung genau dieser IWF-Reformvorhaben geknüpft. So sprach etwa US-Präsident Obama von einem „attraktiven Investitionsklima“, das in der Ukraine nun geschaffen werden müsse. Geldgeber, die auf antisoziale Reformaufforderungen verzichten, scheint es nicht mehr zu geben. Bilaterale Erpressung scheint „in“ zu sein. Was Russland die Gaspreise, das sind dem Westen die IWF-Kredite: politische Waffen.
Macht-Eliten unter sich
Die jetzt umgesetzten Reformpläne wurden schon seit Jahren vorbereitet. Die milliardenschwere Finanzierung „freiheitsorientierter“ NGOs etwa durch die USA und Deutschland28 sind genauso Indizien hierfür wie die reibungslose Maidan-Logistik und die zügige Nach-Maidan-Gesetzgebung. Dabei arbeiten ukrainische und westliche Freunde von Deregulierung und Privatisierung eng zusammen.
Grundlage dieser Symbiose sind Elitenetzwerke. So treffen sich seit zehn Jahren etwa ukrainische Top-Politiker und Großindustrielle mit neoliberalen Reformern aus den USA und EU-Ländern jährlich an einem Wochenende auf der Krim.29 Hinter diesem „ukrainischen Davos“ steckt das „YES“-Netzwerk („Yalta European Strategy“)30 des Milliardärs Viktor Pintschuk und des polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski.31 Bilder der Treffen – das letzte gab es zwei Monate vor Beginn des Maidan – deuten darauf hin, wie eng die die Kontakte zwischen ukrainischer Oberschicht und westlichen Macht-Eliten sind.32
Nicht ganz zufällig stehen permanente „YES“-Gäste wie Poroschenko, Jazenjuk oder Klitschko heute im Zentrum der Nach-Janukowitsch-Ukraine.
Den Gürtel enger schnallen
Oligarch Pintschuk gab in einem Zeitungsartikel33 unmittelbar nach der Machtübernahme der heutigen Kiewer Regierung die künftige politische Richtung vor: „Vielleicht zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Ukraine, kann das ehrliche Reden über die Notwendigkeit von schmerzhaften Reformen tatsächlich die persönliche Stellung eines Politikers steigern“, schrieb er, ohne zu erklären, warum dies so sein sollte oder was das mit den Maidan-Forderungen zu tun haben soll. Pintschuk fährt in Anspielung auf die erschossenen Regierungsgegner fort: „Normale Bürger haben bereits gezeigt, welche großen Opfer, sie für eine bessere Zukunft zu bringen, bereit sind.“ Das er nun auch selbst finanzielle Opfer bringen wird, ist eher nicht anzunehmen.34
Zu ergänzen bleibt, dass auch die deutschen Medien mehrheitlich in den Kürzungs-Chor einstimmten: „Sparen, sparen, sparen“ hieß es etwa bei Tagesschau.de[1] oder mit kaum zu übertreffendem Zynismus bei Welt.de[2]:
Doch dass über die politische Neuordnung der Ukraine berichtet wird, ist sowieso eher selten. Sowohl in ukrainischen als auch in deutschen Medien ist seit vielen Wochen der Bürgerkrieg im Osten des Landes das absolut dominante Thema. Dies hat den nützlichen Effekt, dass Mediennutzer sich ihren Kopf nicht über die Reformen, deren Ergebnisse und tatsächliche Profiteure zerbrechen müssen.
Profiteur Poroschenko
Petro Poroschenko wird in deutschen Medien oft als „Schokoladenkönig“ bezeichnet. Das hört sich harmlos, gemütlich, ja fast schon niedlich an. Tatsächlich könnten die Journalisten ihn auch „Rüstungs-Oligarch“ nennen, denn mit seiner Firma „Leninska Kuznya“ ist er eben auch Waffenproduzent.35 Und so wird klar, dass er gar nicht der Friedensstifter sein möchte, den das Land nun bräuchte. Bezeichnend, dass der Militärhaushalt als einziges staatliches Budget nicht von Kürzungen betroffen ist. Im März und April wurde der Etat für Krieger und Kriegsgerät insgesamt sogar um 12 Milliarden Griwna aufgestockt. „Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee“, sagte Poroschenko denn auch direkt nach seiner Wahl.36 „Wir müssen die Soldaten dringend besser ausstatten.“ Auch westliche Rüstungskonzerne wird das freuen.
Am Ende hat das ukrainische Volk diesen Mann demokratisch legitimiert, was auch mit der Medienmacht Poroschenkos und anderer Milliardäre zu tun hat. Gebraucht hätten die Menschen aber wirkliche Reformer, die den Konflikt im Osten sofort befriedet und den Wohlstand des Landes gerechter verteilt hätten. Stattdessen haben sie unter dem Beifall des Westens mit einem neoliberalen Kriegsgewinnler den Bock zum Gärtner gemacht.
Anhang: Fußnoten
1) WDR-Korrespondent Stephan Laack hält Poroschenkos Wahlsieg für ein „ermutigendes Zeichen“ (tagesschau.de, 26. Mai[1]), Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle sieht in Poroschenko einen Mann der „politischen Mitte“ (dw.de, 25. Mai[2]), Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung hält Poroschenko für einen „attraktiven Kandidaten“ (noz.de, 25. Mai[3]) und Christian Rothenberg von n-tv meinte sogar: „Ja zu Poroschenko, nein zu Putin! (…) Besser hätte es kaum laufen können.“ (n-tv.de, 26. Mai[4]) 2) Dies erläutert Sergej Leschenko, Journalist der Ukrainskaja Prawda in einem Interview[1] mit dem Arte Journal. 3) Pawlo Lazarenko war in den 1990er Jahren ein mächtiger Dnipropetrowsker Oligarch. Laut dem Osteuropamagazin „Ostpol“ war er „Ziehvater“ von Julia Timoschenko. Seine Protektion war eine zentrale Bedingung für ihren Reichtum. Seit 2006 sitzt Lazarenko in den USA wegen Geldwäsche und Korruption im Gefängnis. 4) Der ukrainisch-georgische Journalist wurde im Herbst 2000 ermordet[1]. Leonid Kutschma wird bis heute als Auftraggeber der Tat vermutet, musste sich aber nie vor Gericht dafür verantworten. 5) Der heutige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko wurde 2005 nach der „Orangenen Revolution“ Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes und ab 2007 Chef der Nationalbank. 2009 übernahm er zusätzlich noch den Posten des Außenministers. Juschtschenko und Poroschenko sind gegenseitig Paten ihrer Kinder. Auch mit Janukowitsch verdarb es sich Poroschenko erstmal nicht und wurde Wirtschaftsminister in dessen Amtszeit. 6) Tigipkos Eintrag[1] beim US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes 7) Dies ist etwa bei den Ukraine-Nachrichten, 12. Juli 2011 zu lesen. 8) Auch viele weitere Kandidaten sind wohlhabend. Grund für diesen Reichenauflauf ist sicher auch die undemokratische Teilnahmegebühr an der Wahl von 2,5 Millionen Griwna (derzeit etwa 155.000 Euro). 9) Nur zehn von zahlreichen Beispielen: Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine, war jahrelang Abgeordneter in der Werchowna Rada, dem Staatsparlament. Petro Dyminski, Präsident des Fußballclubs Karpaty Lwiw und als „galizische Oligarch“ bekannt, saß vier Jahre lang im Parlament. Vitali Gaiduk wurde als Gashändler zum Multimillionär, war u.a. stellvertretender Energieminister. Der Finanzoligarch und ehemalige Präsident des Vereins Metalist Charkiw Alexander Jaroslawski saß ebenfalls vier Jahre im Parlament. Boris Kolesnikow, der an zahlreichen Lebensmittelunternehmen beteiligt ist, war stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Wadim Nowinski, Besitzer der „Smart Holding Group“, sitzt seit 2012 im Parlament. Viktor Pintschuk, Milliardär und Schwiegersohn von Leonid Kutschma, war acht Jahre lang Abgeordneter. Konstantin Shewago, Bergbauunternehmer und Bankeigentümer, ist Abgeordneter der Vaterland-Partei. Gregorij Surkis, Großindustrieller und ehemaliger Präsident des nationalen Fußballverbandes, war lange Abgeordneter in der Rada. Andrej Werewski, Milliardär und Besitzer der Agrarholding „Kernel“, wechselte als Deputierter von Timoschenkos Parlamentsfraktion zur Partei der Regionen, nachdem Janukowitsch Präsident geworden war. 10) Mit der Zeit verschwanden etwa die EU-Flaggen auf dem Maidan und wurden durch Parteifahnen, ukrainische Nationalfahnen und zahlreiche nationalistische Symbole ersetzt. Aus dem kreativen, auch sozialkritischen Protesten zu Beginn wurden nationale Rituale wie das permanente Singen der Hymne und das Rufen der rechten Parole „Slawa Ukraini, Gerojam Slawa“ – „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden [der Ukraine]“. Die Oppositionspolitiker waren es schließlich, die sich zu den Verhandlungsführern des Maidan aufschwangen. 11) Dieser Artikel[1] (22. Mai) bei Ostpol.de zeigt exemplarisch die Enttäuschung vieler Maidan-Aktivisten. 12) So sitzen etwa im Ministerkabinett gerade mal drei Maidan-Aktivisten auf weniger bedeutenden Ministerposten: Der Automaidan-Aktivist Dmitro Bulatow als Sport- und Jugendminister, der Maidan-Arzt Oleg Muhsij als Gesundheitsminister und schließlich als Kulturminister der Schauspieler Jewgeni Nischtschuk – er war Moderator der Maidan-Bühne. Der Milliardär Viktor Pintschuk behauptet in einem Artikel[1] für die Financial Times (englisch, 24. Februar) jedoch anderes: „Wir haben eine Volksrevolution, keine Revolution der Politiker gesehen.“ Trotzdem sitzen zahlreiche etablierte Politiker im Kabinett: Der erste Vizepremierminister Vitali Jarema leitete von 2005 bis 2010 das Ministerium für innere Angelegenheiten in Kiew, Sozialministerin Ludmilla Denisowa war bereits von 2007 bis 2010 Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzminister Alexander Schlapak arbeitete unter Juschtschenko im Präsidialsekretariat (2006 bis 2010), Innenminister Arsen Awakow ist Vorsitzender der Vaterland-Partei und war von 2005 bis 2010 Gouverneur in Charkiw, Juri Prodan (Minister für Energie und Kohle) war unter Timoschenko von 2007 bis 2010 bereits Minister für Brennstoffe und Energie. 13) Die Wahl der Mittel ist ebenfalls nicht sonderlich revolutionär: Die neue Regierung und die Präsidenten Turtschinow und Poroschenko gehen mindestens genauso gewalttätig gegen ihre inneren Gegner vor, wie die Vorgänger-Regierung und Präsident Janukowitsch dies taten. 14) Das englische Wort hat sich als Lehnwort im Russischen und Ukrainischen etabliert. 15) Der Einkommenssteuersatz in der Ukraine liegt für alle bei 15 Prozent. Menschen, die mehr als das Zehnfache des Mindestlohns bekommen, müssen seit drei Jahren 17 Prozent ihres Einkommens als Steuer abführen. (hier[1] detailliert erklärt) Dividendeneinkünfte werden sogar nur noch mit fünf Prozent besteuert. Zinseinkünfte sind komplett steuerfrei. Die Gewinnsteuer für Unternehmen ist ebenfalls pauschal und liegt bei 25 Prozent. Unter Juschtschenko wurden 2009 zudem zahlreiche Steuererleichterungen für Wohlhabende und ihre Unternehmen beschlossen. Dies wurde bereits ganz im neoliberalen Sinn als notwendige Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt. Dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bei den vorherrschenden Seilschaften kommen real vermutlich deutlich geringere Steuerzahlungen im Staatssäckel an. 16) Dieses Mittel wird in der Ukraine vor allem selektiv angewendet, wenn konkurrierende Geschäftsleute bekämpft werden sollen. 17) Viele Konzerne ukrainischer Oligarchen sitzen offiziell in Steueroasen. Hier einige von zahllosen Beispielen: Die SCM Holding Rinat Achmetows ist auf Zypern registriert[1]. Der Agrokonzern UkrLandFarming[2] des Milliardärs Oleg Bachmatjuk sitzt ebenfalls auf Zypern[3] (Limassol). Das Unternehmen ist übrigens der größte Getreide-, Eier- und Rindfleischproduzent der Ukraine und zudem größter Agrarlandbesitzer in der gesamten ehemaligen Sowjetunion. Dmitro Firtaschs Gaskonzern „RosUkrEnergo“ sitzt in der Schweizer Steueroasenstadt Zug[4], seine Unternehmensgruppe „DF“[5] ist in Wien angemeldet[6]. Alexander Janukowitschs Firma MAKOTrading sitzt offiziell in Genf[7]. Viktor Pintschuks „EastOne“-Gruppe[8] hat ihren Briefkasten im britischen Cheltenham[9]. Zudem könnten durchaus auch die Privatvermögen der superreichen Ukrainer im Ausland besteuert werden. 18) Laut IWF war die Ukraine Ende 2013 mit rund 44 Milliarden Euro im Ausland verschuldet (siehe tagesschau.de[1]). Im internationalen Vergleich ist dies eine sehr geringe Summe. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt also rund 1000 Euro (zum Vergleich: Deutschland hat laut börse.de[2] derzeit knapp 2150 Milliarden Euro Schulden; pro Kopf sind das rund 26.600 Euro). Die Grafik der Tagesschau zeigt, dass die Staatsverschuldung erst mit Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise deutlich angeschwollen ist. Einen Teil dieser Schulden hat der Staat übrigens jetzt schon beim IWF. Gleichzeitig besitzen allein die elf reichsten Ukrainer laut Schätzungen rund 33,5 Milliarden Euro. Die zehn Reichsten aus der Forbes-Liste 2013 besitzen rund 32 Milliarden US-Dollar (siehe hier[3]) – umgerechnet sind das etwa 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommt noch Dmitro Firtasch, der laut Wikipedia rund 10 Milliarden Euro besitzt. Nicht zu vergessen bleibt, dass es zudem rund 200 ukrainische Multimillionäre gibt. 19) Sie wurden erst kürzlich von der Regierung als Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Donezk und Odessa eingesetzt. Ukrainische Gouverneure wären bei einer stärkeren Föderalisierung des Landes gleichzusetzen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants werden sie jedoch nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von Kiew bestimmt. Dieses undemokratische Prozedere hat die neue Regierung einfach fortgesetzt. Das zu ändern wäre noch im Februar eine einfache Möglichkeit für Jazenjuk und Co. gewesen, Vertrauen in den östlichen Landesteilen zu schaffen. 20) Kolomoijski hat mit Finanzminister Alexander Schlapak (offiziell parteilos) auch einen Mann direkt im Kabinett. Schlapak saß fünf Jahre lang im Vorstand von Kolomojskis „PrivatBank“ und leitete dort zudem die Abteilung Westukraine. 2010 ging er zur IMG International Holding Company[1], die in der Steueroase Bermuda Islands sitzt. Laut dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky ist Schlapak ein „langjähriger Schützling“ des IWF („a long-time protegé of the IMF“[2]). Und damit gut geeignet die „Reformen“ des Washingtoner Währungsfonds in der Ukraine umzusetzen. 21) Taruta ist Haupteigentümer der Donezker Holding „Industrieunion Donbass“. Zudem besitzt er Werften und Stahlwerke in Polen und Ungarn. 2008 – zu Zeiten Juschtschenkos – war er Forbes zufolge[1] noch Milliardär. Unter Janukowitsch hat er, genau wie sein Geschäftspartner Vitali Gaiduk, einen Abstieg zum Multimillionär hingelegt. Taruta ist Präsident des Fußballvereins Metallurg Donezk. 22) Ihre „rechte Hand“ Alexander Turtschinow war zudem Übergangspräsident. 23) Viktor Pintschuk ist nicht nur Gründer, sondern auch Ehrenvorsitzender dieser privaten Wirtschafts-Uni in Kiew (hier auf der Uni-Website[1] zu sehen). 24) Zu den Auflagen des IWF und zum vorauseilenden Gehorsam der neuen Kiewer Regierung ist dieser Text[1] von Wolfgang Pomrehn zu empfehlen. 25) So erwartet etwa Gunter Deuber, Volkswirt der Raiffeisen Bank International, in einem Artikel[1] für die Ukraine-Analysen (Nr. 129, Seite 9) eine Teuerung von 10 bis 14 Prozent. Siehe dazu auch die folgende Fußnote. 26) Siehe diese Pressemitteilung[1] des IWF (englisch), dessen Europabeauftragter Reza Moghadam sich über Agenda und Aktivitäten der neuen Kiewer Regierung freut. Auch Gunter Deuber, Volkswirt der Wiener Raiffeisen Bank International, ist mit den „reformfreudigen neuen Machthaber“ zufrieden. (siehe Deubers Text in den Ukraine-Analysen Nr. 129, pdf, S. 6 bis 11) Das Geldhaus ist die größte in der Ukraine tätige Auslandsbank. Auffällig in dem Text ist besonders, wie oft der Autor die Notwendigkeit von „unpopulären und schmerzhaften“ Reformen und von ökonomischen „Schocks“ betont. Steuererhöhungen für Reiche als mögliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen kommen bei Deuber nicht vor. 27) Zum einen sei an dieser Stelle an das Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein „Die Schock-Strategie“ erinnert. Zum anderen lässt sich bereits erahnen, dass der ukrainischen Bevölkerung mit Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin in Zukunft immer wieder zwei Sündenböcke für die ökonomisch elende Lage präsentiert werden- was zwar nicht völlig unberechtigt, aber eben nur ein Teil der Wahrheit ist. 28) Dieses extrem verwobene informelle Netz beleuchtet Ruth Berger in einem lesenswerten Artikel[1]. An dieser Stelle sei auch auf das Video[2] bei YouTube verwiesen, in dem die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington vor eben solch einer „NGO“ der „US-Ukraine-Foundation“[3] hervorhebt, dass die USA in den vergangenen 22 Jahren fünf Milliarden US-Dollar in die „demokratische Entwicklung“ der Ukraine gesteckt haben. (Passage ab 7:25 Im Video) Ebenfalls interessant, dass sie (ab 5:00) die Notwendigkeit von IWF-Reformen in den Ukraine betont: „The reforms, that the IMF insists on, are necessary.“ 29) Das elfte Treffen soll nun nachdem die Krim als Treffpunkt für dieses Jahr wohl weggefallen ist, im September in Kiew stattfinden[1]. 30) Das Elitennetzwerk hat sich eine „gerechte, freie und prosperierende Ukraine“ zum Ziel gesetzt. Nachzulesen auf der Website[1] der Yalta European Strategy. 31) Kwasniewski ist Vorstandsvorsitzender von YES und in der Ukraine geradezu omnipräsent. Er vermittelte bereits bei der Orangenen Revolution zugunsten Juschtschenkos und war auch bei der neuesten Revolte Gast auf dem Maidan. Diesen verglich[1] er mit dem Tiananmen 1989 in China. Kürzlich hat Kwasniewski zudem neben dem Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten einen Posten bei der ukrainischen Gasfirma Burisma[2] (Sitz auf Zypern) übernommen. 32) Wer sich durch die Fotos der Treffen klickt, erkennt zahlreiche illustre Gäste, die seit Jahren zu diesen Treffen kommen: Dazu gehören etwa Dominique Strauss-Kahn vom IWF, James Wolfensohn (Weltbank), die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr Mann der frühere US-Präsident Bill Clinton, neoliberale Reformer wie der britische Ex-Premier Tony Blair, der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der frühere Außenminister Joschka Fischer, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der georgische Präsident Mikhail Saakashvili, der polnische Premier Donald Tusk und zahlreiche EU-Leute wie Stefan Füle oder Elmar Brok. Auch zu sehen sind russische Neoliberale und der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Natürlich fehlen auch die anderen Oligarchen nicht: So etwa Pintschuks Schwiegervater und Ex-Präsident Leonid Kutschma, Julia Timoschenko, Großindustrielle wie Vadim Nowinski, Alexander Jaroslawski, Sergej Taruta, Sergej Tigipko oder Igor Litowschenko. Mit David Petraeus durfte auch ein Ex-CIA-Chef nicht fehlen. 33) Titel: „Ukraine’s leaders must be as mature as its citizens“, Artikel für die Financial Times (englisch, 24. Februar) 34) Immerhin hat er die Behandlung von Opfern des von ihm mitfinanzierten Maidans durch seine Stiftung bezahlen lassen – hier die Meldung[1] der deutschen Botschaft. 35) „Medienmogul“ wäre ein ebenso passender Titel, denn der FernsehsenderKana l 5 und die Zeitung „Prawda Ukraini“gehören ihm zudem. Überhaupt ist Poroschenko mit seinem riesigen Mischkonzern „UkrPromInvest“ wie die meisten seiner Oligarchenkollegen in zahlreichen Wirtschaftsfeldern aktiv. Wer russisch lesen kann, kann sich hier bei Kontrakty.ua[1] einen Überblick über sein Firmen-Imperium verschaffen. 36) Siehe diesen Artikel[1] auf Zeit.de. Dass die Medien hierzulande Poroschenkos Interessen als Rüstungsunternehmer nicht mit seinem präsidialen Handeln in Verbindung bringen, ist erneut kein Ausweis für Qualitätsjournalismus. Aber bereits die Entwicklung, dass ausgerechnet der Haupt-Finanzier eines Aufstandes gegen den Präsidenten nun selbst dessen Nachfolger wird, hat keinen deutschen Journalisten stutzig gemacht.
"Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen … Schema; … mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen." Rosa Luxemburg, 1910
Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.
Als die beiden „Springquellen des Reichtums“ bezeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tatsächlich ist im modernen Kapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Naturschätze die Grundlage für den Reichtum unserer Gesellschaft.
Heute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliardäre, bei denen alles Geld zusammenfließt und immer mehr anwächst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem großen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.
In den Aldi-Märkten herrscht für die Mitarbeiter ein brutaler Leistungsdruck. Das Management sorgt dafür, dass die Angestellten die höchstmögliche Leistung zum geringstmöglichen Gehalt erbringen. Wehren sich die Menschen und gründen gar einen Betriebsrat, werden sie durch die Geschäftsleitung massiv bekämpft.
Guter und aufwändig recherchierter Überblick über die wirkenden politischen Kräfte auf TELEPOLIS, dort auch interessante Diskussion zur
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 
