MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen „Regime Change“ auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der „European Foundation for Democracy“ aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem „revolutionäre“ Schritte in Aussicht gestellt – unter Abkehr von einem Machtwechsel „auf demokratischem, sanftem Weg“. Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen.
Die Mittelschichten als Ansprechpartner
Im Zentrum der gegenwärtigen Überlegungen, ob sich ein Umsturz in Russland herbeiführen lässt, stehen die Mittelschichten des Landes. Dass ein Rückgriff auf diese zum Erfolg führen kann, hat zuletzt der Umsturz in der Ukraine bewiesen: Die „Orangene Revolution“ Ende 2004 wie auch die Majdan-Proteste im Winter 2013/14 wurden maßgeblich von ihnen getragen, wenngleich jeweils bestimmte Oligarchen-Fraktionen den Machtwechsel unterstützten und Anfang 2014 zusätzlich noch gewalttätige Spektren der extremen Rechten benötigt wurden, um die Regierung aus dem Amt zu jagen. Die aufstrebenden urbanen Mittelschichten sind in Osteuropa allgemein oft in Richtung Westen orientiert, unterstützt beispielsweise durch Kontakte, die sich im Rahmen eines Auslandsstudiums ergeben haben. So konnten allein 2013 beinahe 3.800 Russen mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) an deutschen Hochschulen studieren oder forschen. Ihre oft dominierende kulturelle Orientierung in Richtung Westen tut ein Übriges, um die Mittelschichten auch russischer Metropolen zu bevorzugten Ansprechpartnern Berlins zu machen, das seine Beziehungen zu ihnen unter anderem über parteinahe Stiftungen und NGOs intensiviert.
Loyalität gegen Wohlstand
Unklar scheint zur Zeit, wie sich der aktuelle Machtkampf zwischen Russland und dem Westen auf die politischen Präferenzen der russischen Mittelschichten auswirkt. Diese sind vergleichsweise dünn und wurden während der Proteste gegen Putin im Winter 2011/12, die sie wesentlich trugen, auf – je nach Definition – zehn bis 15, maximal 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt.[1] Eine im Mai veröffentlichte – umstrittene – Analyse des Soziologischen Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften bezog erstmals Staatsangestellte wie etwa Lehrer und Sozialarbeiter sowie Arbeiter in Staatsbetrieben in die Berechnung ein, weil deren Einkommen unter Putins Präsidentschaft erhöht worden waren; sie kam damit auf einen Anteil an der Bevölkerung von mehr als 40 Prozent. Die so definierten Mittelschichten seien in ihrer überwiegenden Mehrheit der Regierung gegenüber loyal – jedenfalls solange diese entsprechende Einkommen und damit einen annehmlichen Lebensstandard garantieren könne, hieß es in der Untersuchung. Sei dies aber, etwa wegen einer Wirtschaftskrise, einmal nicht mehr der Fall, dann könnten sich die Mittelschichten rasch gegen die Regierung wenden.[2] Dem stimmen auch westliche Think-Tanks ausdrücklich zu. Könne Moskau nicht mehr liefern, dann würden die Mittelschichten Putin wohl die Unterstützung entziehen, urteilt Anna Borshchevskaya, eine Expertin der Brüsseler „European Foundation for Democracy“.[3]
Breite Zustimmung zu Putin
Inwieweit das in absehbarer Zeit der Fall sein könnte, ist nicht ganz klar. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für Putin liegen bei mehr als 80 Prozent; ein Teil der relativ wenigen Unzufriedenen fordert zudem keine prowestliche Politik, sondern einen härteren Kurs gegenüber dem Westen. Hinzu kommt, dass die russischen Mittelschichten zur Zeit vor allem unter den westlichen Sanktionen leiden [4]; ob sie diese nun Putin ankreiden oder dem Präsidenten zugute halten, dass er die Krim wieder unter russische Kontrolle gebracht hat, ist ungewiss. Barack Obama und Angela Merkel gelten Umfragen zufolge als die unbeliebtesten ausländischen Politiker.[5] Einiges deutet darauf hin, dass bei der Mehrheit der Mittelschichten eine prowestliche Präferenz derzeit keineswegs gesichert ist. Bereits Ende 2013 hatte der Moskauer Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Siegert, gewarnt, außerhalb der Metropolen Moskau und Sankt Petersburg teilten die Mittelschichten die liberale Orientierung in Richtung Westen ohnehin kaum; ihre „politischen Vorlieben“ seien teilweise von einem „Führer-Kult“ geprägt, teilweise „deutlich nationalistischer gefärbt“.[6] Auch bei der „European Foundation for Democracy“ heißt es, man dürfe nicht ausschließen, dass signifikante Teile der Mittelschichten, sollten sie sich von Putin abwenden, sich gegen die Demokratie wendeten und in einem „extremen russischen Nationalismus“ ihr Heil suchten.[7] Der Westen müsse sich intensiv um die Mittelschichten bemühen.
Nicht demokratisch
Dabei wird die Perspektive eines Umsturzes inzwischen bereits öffentlich thematisiert. Anfang Dezember hat der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski, der Ende 2013 auch dank deutscher Vermittlung aus der Haft entlassen wurde, erklärt, er erwarte „mehr oder weniger“ ein „blutiges Ende des Putin-Regimes“. „Ein demokratisches Modell“, mit dem Putin als Präsident abgelöst werden könne, sehe er nicht: „Es braucht ‚revolutionäre‘ Massnahmen.“[8] Mit Hilfe einer Übergangsregierung könne der Staat danach umgebaut werden; das „traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager“, wird Chodorkowski zitiert. Danach könne es wieder Wahlen geben.
Zusammenbruch
Düstere Andeutungen hat letzte Woche zudem der prominente russische Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Sonin in einer deutschen Wochenzeitschrift geäußert. Er sei „kein Freund von Revolutionen“, äußerte er, er könne sich jedoch „substanzielle Verbesserungen mit dem derzeitigen Regime“ kaum vorstellen: „Es wird einen Schnitt geben, eine ’nichtstationäre Periode‘ mit Absturz und einer langsamen Erholung.“[9] Es gehe dabei um „eine Krise, den Zusammenbruch von Wirtschaft und Ordnung“: „Die Kriminalität wird ansteigen, es kann Zusammenstöße verschiedener Volksgruppen geben“. Ein dann an die Macht kommender Staatschef müsse „für Ordnung“ sorgen und „den Staat vor dem Zerfall bewahren“.
Drohender Rückschlag
Vor diesem Hintergrund verschärft der Westen seine Wirtschaftssanktionen und erhöht damit den ökonomischen Druck auf Moskau und auf die Mittelschichten, die zum Handeln getrieben werden sollen. Allerdings zeigen sich klare Differenzen zwischen EU und USA. Während Washington eine signifikante Verschärfung anstrebt, hat die EU beschlossen, neue Strafmaßnahmen auf die Krim zu beschränken und ihre Wirksamkeit damit deutlich einzugrenzen. Hintergrund ist, dass Berlin und Brüssel mittlerweile befürchten müssen, von noch exzessiveren Sanktionen selbst hart getroffen zu werden. Ökonomen schließen mittlerweile eine russische Staatspleite nicht mehr aus. Diese jedoch träfe nicht mehr nur deutsche Exporteure, deren Milliardenausfälle sich anderweitig kompensieren [10] oder doch zumindest noch einigermaßen verkraften ließen, sondern auch Großbanken in Deutschland und in anderen EU-Staaten. Zum 30. Juni beliefen sich die russischen Auslandsschulden auf beinahe 173 Milliarden Euro, von denen 128 Milliarden Euro bei europäischen Banken aufgenommen worden waren. Deutschen Banken sei es zwar gelungen, ihre Außenstände in Russland von 15 Milliarden auf 13,3 Milliarden zu drücken; doch beliefen sich die russischen Kredite bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank noch auf jeweils mehr als fünf Milliarden Euro.[11] Die Bank Austria sitze auf Forderungen von 14,2 Milliarden Euro, italienische Banken hätten Außenstände von 21 Milliarden Euro, französische Kreditinstitute verzeichneten 37 Milliarden Euro russische Schulden in ihren Bilanzen. Das Risiko eines fatalen Rückschlags der russischen Krise auf Deutschland und die EU gilt unter Fachleuten als erheblich. Aus diesem Grund hat mittlerweile auch US-Präsident Obama angekündigt, die neuen Sanktionen vorerst wohl nicht in Kraft zu setzen.
Mögliche Kurskorrekturen
Angesichts der Tatsache, dass die Umsturzbestrebungen die eigene Wirtschaft massiv zu schädigen drohen, wird in Berlin und Brüssel eine Kurskorrektur nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. „Niemand hat Interesse daran, dass die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt“, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld der EU-Kommission. „Wir haben kein Interesse an einer ökonomischen Desintegration Russlands“, erklärt der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU): Bei Bedarf könnten „die Sanktionen … sehr schnell zurückgefahren werden“.[12] Dabei geht es freilich nicht darum, die Wirtschaft Russlands zu retten, sondern die eigenen Staaten vor schweren ökonomischen Schäden zu bewahren.
[1] S. dazu Deutsch-russische Widersprüche.
[2] Vladimir Ryzhkov: Putin Can’t Afford His Middle Class Base. www.themoscowtimes.com 07.07.2014.
[3] Anna Borshchevskaya: What Will Happen To Putin’s Approval Ratings Once Russia’s Economy Plummets? www.forbes.com 06.11.2014.
[4] Reinhard Lauterbach: Financial Attack. junge Welt 18.12.2014.
[5] Christian Schaudwet: „Germanija“ glänzt in Russland nicht mehr. www.noz.de 21.11.2014.
[6] Jens Siegert: Abseits von Moskau – die etwas andere Mittelschicht. Russland-Analysen Nr. 267, 22.11.2013.
[7] Anna Borshchevskaya: What Will Happen To Putin’s Approval Ratings Once Russia’s Economy Plummets? www.forbes.com 06.11.2014.
[8] „Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht“. www.nzz.ch 05.12.2014.
[9] Wirtschaftskrise in Russland: „Putin wird sich bis zuletzt an die Macht krallen“. www.spiegel.de 11.12.2014.
[10] S. dazu Schlagkräftige Verbündete.
[11] Europäische Großbanken zittern um ihr Geld in Russland. www.welt.de 17.12.2014.
[12] Dietmar Neuerer: Deutsche Außenpolitiker bieten Russland Hilfe an. www.handelsblatt.com 17.12.2014.
Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die „Weltwoche“ und „Die Zeit“. Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.1.
In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?
Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-ChefsBrennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.
Woher wissen Sie das?
Mária Huber: Das hat die US-Diplomatin Victoria Nuland im vergangenen Dezember auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation erzählt[1]. Außerdem berichtet der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, dass zwischen 1990 und 2009 die USA 3,1 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine ausgegeben haben.2 Und im Jahr 2010 bewilligte der US-Kongress rund 118 Millionen Dollar. Ungefähr zwei Drittel dieses Geldes werden von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, verwaltet. Auf deren Website[2] ist zu lesen, dass diese Behörde 2012 78,4 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, davon wiederum 27 Millionen für Demokratie- und Governance-Förderung.
Das sind alles Steuergelder?
Mária Huber: Ja, und das funktioniert nur, wenn dem US-Kongress ersichtlich ist, dass die damit finanzierten Programme dem nationalen Interesse der USA dienen.
Kommt auch etwas von privaten Akteuren?
Mária Huber: Ja, vor allem vom US-Milliardär George Soros und seinen Stiftungen – in der Ukraine ist speziell seine International Renaissance Foundation tätig. Daneben agieren noch halbstaatliche Akteure wie Freedom House, German Marshall Fund of the United States und National Endowment for Democracy. Diese Akteure sind mischfinanziert: Da kommt ein Teil vom US-Außenministerium bzw. von USAID und ein Teil von Stiftungen, darunter auch Industrie-Stiftungen wie der Mott Foundation.
5 Milliarden Dollar Steuergeld plus private Gelder – ist das viel?
Mária Huber: Das ist wahnsinnig viel Geld in einem Land mit einer armen Bevölkerung. Und hier werden Aktivitäten finanziert, die – im Gegensatz zu militärischen Operationen – nicht sehr kostenintensiv sind. Da geht es um Gründung und Unterstützung von Medien und NGOs, Schulung von Aktivisten und so weiter. Mehrere amerikanische Politiker haben es so ausgedrückt: Demokratieförderung ist das billigste Instrument, um den amerikanischen Einfluss auszuweiten.3
Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?
Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.
Wie sieht die aus?
Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen4 kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht. Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.
Aber sehr viel softer als mit Soldaten und Panzern, wie das Russland tut.
Mária Huber: Genau. Jeder auf seine Weise. Da beklagen deutsche Leitmedien, dass Russland eine Einflusszone behalten oder etablieren will. Aber dass eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder eine westliche Einflusszone bedeutet, bleibt unerwähnt.
Nun kommt in Leitartikeln etwa in der „Zeit“5 oder der „Süddeutschen Zeitung“6 öfter das Argument, diese osteuropäischen Länder haben diese Mitgliedschaften ja gewollt, sind aus Angst vor Russland unter den Schirm der Nato geflüchtet, und deshalb könne man das den Ukrainern auch nicht verwehren.
Mária Huber: Dazu ist zu sagen, dass dieses „Wollen“ zum großen Teil gemacht und gemanagt wird. So hatte die Nato eine sogenannte NGO mit dem Namen „Zentrum demokratische Initiative“ gegründet, die 2006 schon 1 Million US-Dollar ausgegeben hatte, um die mageren Zustimmungswerte zu einem Nato-Beitritt in der Bevölkerung zu erhöhen. Später wurde diese Summe aufgestockt.
Derzeit führt die Nato einen kostspieligen Werbefeldzug in der Ukraine. Dazu gehört eine Broschüre für Lehrer und Schulklassen mit dem Titel „Bereit für die Nato„. In 16 Großstädten hat die Nato unter dem Namen „Zentrum für euroatlantische Integration“ Informationsbüros eingerichtet, die oftmals an Universitäten angeschlossen sind. In Kiew wurden weitere einschlägige Institute ins Leben gerufen, die Publikationen wie „EuroAtlantica“ herausgeben.7 Außerdem wird ja auch Einfluss genommen auf die Auswahl der politischen Eliten in den jeweiligen Ländern.
Sie meinen, dass mit der Orangenen Revolution 2004 ein eher pro-russischer Präsident Kutschma abgelöst wurde von einem Wiktor Juschtschenko, der für einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintrat?
Mária Huber: Ja, Kutschma und sein Wunschnachfolger Janukowitsch waren den Transatlantikern zu unentschieden in ihrer Außenpolitik. Juschtschenko hatte sich von vornherein eindeutig und ausschließlich pro-westlich positioniert. Und was den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeht: Seine 2007 gegründete Stiftung Open Ukraine Foundation[3] wird unter anderem vom US-Außenministerium, der Nato, dem German Marshall Fund of the United States und der National Endowment for Democracy unterstützt. Außerdem wissen wir aus dem geleakten „Fuck-the-EU“-Telefonat[4], dass sich Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew Anfang 2014 über die künftige Eliten-Auswahl – soll Jazenjuk oder Klitschko in die Regierung? – Gedanken gemacht haben.
Aber es kann ja auch sein, dass es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach dem wohlhabenden und demokratischen Westen gibt?
Mária Huber: Die Umfragewerte variieren, aber bestenfalls ist das fifty-fifty. Obwohl von Polen aus mit US-Geldern finanzierte Stiftungen agieren, um einen EU-Beitritt zu propagieren. Natürlich wird die Bevölkerung, die durchweg sehr arm ist, jede Aussicht auf Besserung begrüßen – rechnet aber nicht mit den Kosten, die mit einer wirklich freien Marktwirtschaft einhergehen: explodierende Preise, unsichere Arbeitsplätze und so weiter. Laut Umfragen der International Foundation for Election Systems[5] versteht übrigens die Mehrheit der Bevölkerung unter Demokratie – neben der Achtung der Menschenrechte – vor allem einen Arbeitsplatz und soziale Sicherheit.
Aber ist es nicht auch zu begrüßen, wenn kleptokratische Regimes – 2004 Kutschma, 2014 Janukowitsch – hinweggefegt werden?
Mária Huber: Für den Westen auf jeden Fall, da die neue Regierung die Westöffnung sicherstellt. Und Sie dürfen auch nicht vergessen, dass hinter diesen Bemühungen um Regimewechsel auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. In der Ukraine gibt es noch genug zu privatisieren. Nehmen wir allein den Gasmarkt: Im Mai wurde bekannt, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, neuerdings im Verwaltungsrat des größten privaten Gaskonzerns der Ukraine sitzt – aber selbst dieser größte private Gaskonzern fördert nur einen Bruchteil des Gases, das der Staatsbetrieb Naftogaz fördert.
Außerdem haben sich amerikanische Ölmultis schon Rechte gesichert auf „unkonventionelle Gasförderung“, sprich Fracking, und die Saatkonzerne Monsanto und Dupont investieren in der Ukraine in Produktionsanlagen für Sonnenblumen, Raps und Mais.8 In den USA werden diese Pflanzen überwiegend gentechnisch produziert – das soll nun also auch in der Ukraine passieren. Es geht eben auch darum, dass diese Investitionen von der ukrainischen Regierung nicht weiter gestört werden. Janukowitsch wollte das Gesetz, das den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen an Ausländer verbietet, über 2016 hinaus verlängern.
Es geht darum, Russland zu isolieren
Kommen wir noch einmal zur großen Strategie und ihren Hintergründen. Was weiß man darüber sicher?
Mária Huber: 2004 erschien in den offiziösen Fachzeitschriften „Internationale Politik“ und „Policy Review“ ein Aufsatz darüber, welche Strategie die Nato im Schwarzmeer-Raum verfolgen solle.9 Dort wurde die Integration der Ukraine in die Nato und die EU als Ziel genannt, mit der Begründung, dies sei gut für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens. Man wünschte sich auch einen „Energiekorridor, der das transatlantische System mit den Energievorräten des Kaspischen Raumes und mit den zentralasiatischen Staaten verbindet“. Wenig später, auf dem Nato-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004, bestätigte[6] der Nato-Rat offiziell die Wichtigkeit der Schwarzmeer-Region.
Man muss sehen, wer dieses Plädoyer verfasst hat: der Ex-Diplomat Ronald D. Asmus, damals leitender Mitarbeiter des German Marshall Fund of the United States, und Bruce P. Jackson, ehemaliger Vizepräsident des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Jackson hat insgesamt die Nato-Osterweiterung sehr stark gefördert und hat auch eigens dafür eine Lobbygruppe namens U.S. Committee on NATO gegründet. Er sprach immer viel von Werten, aber kaum davon, dass die Nato auch deshalb erweitert werden sollte, weil in den 1990er Jahren die Rüstungsausgaben der westlichen Staaten sanken und die Rüstungsfirmen ihren Exportmarkt erweitern wollten. Das ist das Praktisch-Pragmatische. Aber es geht grundsätzlich um Geopolitik, Einflusszonen.
Eine Geopolitik, die gegen Russland gerichtet ist?
Mária Huber: Es geht darum, Russland zu isolieren. Die Anfänge reichen ins Jahr 1993 zurück. Damals war USAID schon in der Ukraine tätig, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hat ein American-Ukrainian Advisory Committee gegründet, um Lobbyarbeit zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Mit der erklärten Begründung, dass ohne die Ukraine Russland nicht erstarken könne.
Aber 1993 lag Russland doch am Boden und war keine Gefahr mehr für die USA.
Mária Huber: Ja, aber Brzeziński ist Pole, und Newsweek hat ihn einmal als „eingefleischten Russophoben“ charakterisiert. Er hat auch immer die Ressourcensicherung im euroasiatischen Raum propagiert. Russland musste es daher verwehrt werden, mit der Ukraine eine Wirtschaftsunion zu bilden, damit es nicht erneut zum Rivalen des Westens in Eurasien aufsteigen kann.
Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung als Kollateralnutzen
Das klingt nach einer Fortsetzung der Eindämmungspolitik, die die USA im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion verfolgt haben.
Mária Huber: Ja, die Nato-Osterweiterung wurde in Moskau von Anfang an als „Neue Eindämmungspolitik“ verstanden.10 Auch eine weitere Politik aus dem Kalten Krieg führen die USA seit Ronald Reagan fast bruchlos fort, nämlich die „Befreiungspolitik“.
Die war aktiver, weniger sichtbar und weniger bekannt als die Eindämmungspolitik und zielte direkt auf Regimewechsel: Es gab Versuche in Albanien und auch in der Ukraine kurz nach Ende des 2. Weltkriegs. Einige Jahre lang wurden Exilleute per Fallschirm ins Land abgesetzt, um dort Opposition zu organisieren. Nach dem Ungarn-Aufstand 1956 trat das wieder in den Hintergrund, aber Ronald Reagan nahm in den 1980er Jahren die Befreiungspolitik wieder auf und unterstützte die Opposition in Polen – das war auch der Anlass, 1983 die National Endowment for Democracy zu gründen. Private Stiftungen wie von Soros haben die Strategien dann aufgenommen.
Verstehe ich Sie richtig, dass es bei all diesen Bemühungen nicht um Demokratie und Menschenrechte für die Ukraine geht, sondern um Profite für Konzerne und um Geopolitik?
Mária Huber: Ganz ohne Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung geht es nicht, denn das ist die Legitimation der Projekte. Es kann nicht nur Farce sein. Aber ich würde Fortschritte auf diesem Gebiet eher als einen Kollateralnutzen bezeichnen.
Anhang – Fußnoten
1)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472.
2)Steven Woehrel: Ukraine: Current Issues and US Policy.[1] Congressional Research Service, 12. Mai 2011, S. 12.
3)Der US-Regierungsberater Larry Diamond nannte Demokratieförderung „one of the cheapest, most cost-effective ways of advancing the national interest“ (zitiert nach John Dumbrell: The Making of U.S. Foreign Policy, Manchester University Press, 1997, S. 45). Der US-Vize-Außenminister Strobe Talbott sagte, dass die Förderung und Sicherung der Demokratie in anderen Ländern die einzigartige Chance böte, „that American values and interests reinforce each other.“ (Strobe Talbott: Democracy and the National Interest, in: Foreign Affairs, Jg. 75, Nr. 6, 1996, S. 49) Und Michael McFaul, bis vor kurzem US-Botschafter in Moskau, schrieb: „There is a genuine correlation between the advance of democracy as well as democratic norms worldwide and the growth of U.S. power.“ (Michael McFaul: Democracy Promotion as a World Value[1], in: The Washington Quarterly, Winter 2004/2005, S. 147-163, hier S. 158.
4)Mária Huber: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 12/2005, S. 1463-1472, hier S. 1465. 5)Bernd Ulrich: Putins Ausreden[1]. In: Die Zeit vom 13. März 2004, S. 1
6)Julian Hans: Putins neues Russland[1]. Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2014, S. 4
IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima
Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen. Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg1 ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar. Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-„Reformen“ noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.
Alexander Janukowitschs Vermögen wurde Ende Februar 2014 auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt. Damit konnte der gelernte Zahnarzt innerhalb weniger Jahre wie aus dem Nichts einen beträchtlichen Wohlstand aufbauen.2 Kein Wunder – sein Vater Viktor war genau zu der Zeit erster Mann im Staat.
Eine typische Geschichte in der Ukraine. Wer politische Macht hat, nutzt sie in der Regel aus, um sich, seine Familie und seinen Clan in ungeahnten Dimensionen zu bereichern. Öffentliche Ressourcen werden in Private überführt, staatliche Machtmittel eingesetzt, um private Gegner zu behindern oder ganz aus dem Weg zu räumen.
Seilschaften mit Tradition
Bei Leonid Kutschma, der das Land von 1994 bis 2005 als Präsident führte, war das schon so. Der Pipeline-Geschäftsmann Viktor Pintschuk konnte nach der Hochzeit mit Kutschmas Tochter Olena ein Milliardenvermögen anhäufen. Auch Julia Timoschenko aus dem Dunstkreis von Kutschmas Ministerpräsidenten Lazarenko3 wurde in dieser Zeit zur milliardenschweren „Gasprinzessin“. Im Gegensatz dazu wurden Kritiker Kutschmas wie etwa der Gründer der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“, Georgi Gongadse, ermordet.4
Ein ähnliches Bild unter dem folgenden Präsidenten Viktor Juschtschenko: Der mit ihm vertraute Großindustrielle Petro Poroschenko verfünffachte sein Vermögen seit 2005.5 Probleme bekam hingegen Juschtschenkos Feind, der Magnat Rinat Achmetow. Waren die Steuerbehörden doch kurz nach Juschtschenkos Amtsantritt plötzlich Dauergäste in Achmetows Firmen. Schließlich war der steinreiche Donezker „Businessman“ Finanzier von Juschtschenkos Hauptkonkurrent um den Präsidentenposten. Achmetow floh zeitweise ins Ausland.
Unter dem Anti-Maidan-Präsidenten Viktor Janukowitsch konnte sich dann ein anderer Oligarch finanziell verbessern. Sergeij Tigipko, früherer Vorstandsvorsitzender des größten ukrainischen Geldhauses, der „PrivatBank“, war bereits unter Kutschma Wirtschaftsminister und Nationalbankdirektor. Während Janukowitschs gesamter Regierungszeit bekleidete er dann den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der Internetzeitung „Ukraine-Nachrichten“ zufolge hat ihm seine Regierungsbeteiligung „finanziell nicht geschadet“. Tigipko ist heute Milliardär.6
Selbstverständlich bekämpfte auch Janukowitsch seine persönlichen und geschäftlichen Feinde mit staatlichen Mitteln. Dazu gehörten neben Julia Timoschenko auch ihr Parteifreund und Finanzier der Bergbau-Oligarch Konstantin Shewago.7 Trotz aller interner Verteilungskämpfe – ein Verlierer stand immer fest: Die ukrainische Bevölkerung. Die Top-Politiker und Wirtschaftsbosse des Landes bilden seit jeher eine Allianz gegen ihr Volk.
Die Wahl der Milliardäre
Timoschenko, Poroschenko, Tigipko – sie alle traten kürzlich zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten an.8 Sie alle sind steinreich und seit langem in der ukrainischen Politik aktiv. Sie sind die Regel. Denn Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker.9 Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, dass sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie.
Zehntausende Ukrainer waren im Winter in die Kiewer Innenstadt gekommen, damit all das aufhört. Janukowitsch war das Symbol für diese Zustände und sollte weg, alle anderen Oligarchen am besten gleich mit ihm. Mit weniger Korruption, mehr Rechtsstaat und Regeln, die für alle gelten, wird es auch mehr Wohlstand und bessere Perspektiven für die Jugend geben, so die Idee. In den idealistischen Augen vieler junger Ukrainer sollte gerade die Europäische Union Garant und Ziel dieses Weges gleichzeitig sein.
Elitentausch statt Revolution
Doch ziemlich schnell gelang es den Oppositionsparteien den Maidan zu kapern und für ihre machtpolitischen Interessen zu benutzen.10 Und nun ein halbes Jahr später erwarten die Ukrainer weniger Wohlstand und dasselbe oligarchische System wie zuvor.11 Die auch von deutschen Medien so bezeichnete „Revolution“ ist nichts weiter als ein ordinärer Elitentausch auf politischen Posten.12
Revolution ist der völlige Umsturz der bestehenden Ordnung. Laut Duden Fremdwörterbuch ist sie die „Aufhebung bzw. Umwälzung der bisher als gültig anerkannten Gesetze oder der bisher geübten Praxis“. Doch das etablierte System der Oligarchie wird von den neuen Machthabern nicht angetastet. Kein Wunder, sind sie doch selbst Teil davon.13
Für die Wohlstandshoffnungen der Bevölkerung ist das keine gute Nachricht. Die meisten Ukrainer sind so arm, weil ihre Eliten so unermesslich reich sind. Seit der Unabhängigkeit des Staates sind skrupellose „Businessmen“14 damit befasst, Reichtum und Ressourcen der Ukraine in ihren Händen zu konzentrieren. Diese „bisher geübte Praxis“ zu beenden, ist Grundvoraussetzung dafür, dass auch Durchschnitts-Ukrainer zukünftig ein Leben ohne substanzielle Nöte und permanente Existenzängste führen können.
Besteuerung statt Schmiergeld
Dazu müssen die finanziellen Seilschaften zwischen Politik, Justiz, Polizei und Wirtschaft gekappt werden. Oligarchische Mafia-Aktionen wie Schmiergeldzahlungen, Erpressungen und Auftragsmorde müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Öffentliche Güter dürfen nicht mehr in privaten Händen landen. Für all das muss jedoch auch ein grundsätzlicher mentaler Wandel aller ukrainischen Eliten her. Dieser Wandel ist weder realistisch noch wäre er schnell umsetzbar.
Ein wichtiger Schritt, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, wäre nun, die Oligarchen spürbar15 und vor allem prinzipiell16 bei ihren Privatvermögen und Konzernen17 zu besteuern.18 Kriminell reich gewordene Geschäftsleute würden so zumindest teilweise an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt. Zudem müssten Steuerhinterziehung und Steuerflucht rechtsstaatlich verfolgt werden. In nachgewiesenen Erpressungs-, Unterschlagungs,- und Korruptionsfällen müssen Großindustrielle und ihre Angehörigen enteignet werden.
Fatalerweise ist dieser Weg mit Präsident Poroschenko, mit Regierungschef Jazenjuk sowie deren internationalen Unterstützern von IWF, US-Regierung und EU genauso unrealistisch wie die Verwandlung von Oligarchen in ehrbare Kaufleute. Es ist sogar zu erwarten, dass oligarchische Kräfte noch gestärkt werden.
Oligarchen schneiden sich nicht ins eigene Fleisch
Warum ist das zu erwarten? Zum einen schaden sich die Großindustriellen nicht selbst. Dies haben sie in den vergangenen 20 Jahren zur Genüge bewiesen. Neben Poroschenko der einer der zehn reichsten Ukrainer ist, haben also auch die anderen direkt beteiligten Milliardäre und Multimillionäre wie die Gouverneure19 Igor Kolomojski20, Sergej Taruta21 oder Igor Paliza kein Interesse an derartigen Reformen.
Auch die indirekt an der neuen Regierung beteiligten Großindustriellen haben bereits Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzt. Multimillionärin Timoschenko hat trotz verlorener Präsidentschaftswahlen mit Premier Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow oder Nationalbankpräsident Stepan Kubiw Entscheider aus ihrer Partei an den Schaltstellen.22 Der einflussreiche Milliardär Viktor Pintschuk kann sich etwa auf Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta verlassen. Dieser ist gleichzeitig Präsident der Pintschuk gehörenden „Kiyv School of Economics“.23
Parteien für Sozialkürzungen und Deregulierung
Zum zweiten haben auch die regierenden Parteien eine extrem business-freundliche Agenda. So wird etwa die unter Janukowitsch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von ihnen nicht umgesetzt. Zudem erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits, dass er das Steuersystem vereinfachen wird. Derartige Töne sind auch von neoliberalen Reformern hierzulande bekannt. Dass diese Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führen wird, sollte jedem bewusst sein. Generell ist die Stärkung der Staatseinnahmen kein Ziel dieser national-liberalen Regierung.
Die neuen Herren Kiews fahren vielmehr die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück. Subventionen werden gestrichen (Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie), Renten gedeckelt, Beamtengehälter gekürzt, Tausende Staatsangestellte direkt entlassen.24 Hinzu kommt die Währungsabwertung des Griwna, die zu einer Inflation im zweistelligen Prozentbereich führt.25
Zusammengefasst: Viele Ukrainer haben durch diese Neuerungen weniger Geld zur Verfügung als vorher. Dafür steigen die Lebenshaltungskosten in sämtlichen Segmenten rapide an. Durch solche Austeritätsmaßnahmen wird die bestehende Wirtschaftskrise verschärft. Viele weitere Menschen werden arbeitslos. Zeitgleich wird ein schon jetzt kaum existenter Sozialstaat weiter gestutzt. Das alles entspricht aber nicht nur der Ideologie, der nun herrschenden Parteien, sondern auch den Forderungen des IWF.
Westliche Geldgeber für „investorenfreundliches Klima“
Der Internationale Währungsfonds ist genauso beeindruckt von der vorauseilenden Reformfreude der Übergangsregierung wie auch international agierende Bankhäuser.26 Noch bevor die Vor-Ort-Analyse des IWF im März in Kiew beendet war und weit bevor es Präsidentschaftswahlen gab, hatten Jazenjuk und Turtschinow entscheidende Verträge unterschreiben und richtungweisende Gesetze verabschieden lassen.
Es ist auffällig, dass Reformen so schnell wie möglich durchgesetzt wurden ohne auch nur auf demokratische Legitimation zu warten. Dies entspricht aber voll und ganz der Schock-Doktrin des IWF. Seit den 1970er Jahren zwang der Washingtoner Fonds immer wieder Ländern, die durch Krisen, Kriege oder andere Katastrophen geschwächt waren, ultra-liberale Wirtschaftsreformen auf. In der Regel folgte daraufhin ein Ausverkauf nationaler Ressourcen an westliche Konzerne und die Verelendung der Bevölkerung durch die Verlängerung der Wirtschaftskrisen und die Zerstörung von Sozialsystemen.27
Auch andere internationale Geldgeber wie die EU, Japan oder die USA hatten ihre Kreditzusagen an eine schnelle Umsetzung genau dieser IWF-Reformvorhaben geknüpft. So sprach etwa US-Präsident Obama von einem „attraktiven Investitionsklima“, das in der Ukraine nun geschaffen werden müsse. Geldgeber, die auf antisoziale Reformaufforderungen verzichten, scheint es nicht mehr zu geben. Bilaterale Erpressung scheint „in“ zu sein. Was Russland die Gaspreise, das sind dem Westen die IWF-Kredite: politische Waffen.
Macht-Eliten unter sich
Die jetzt umgesetzten Reformpläne wurden schon seit Jahren vorbereitet. Die milliardenschwere Finanzierung „freiheitsorientierter“ NGOs etwa durch die USA und Deutschland28 sind genauso Indizien hierfür wie die reibungslose Maidan-Logistik und die zügige Nach-Maidan-Gesetzgebung. Dabei arbeiten ukrainische und westliche Freunde von Deregulierung und Privatisierung eng zusammen.
Grundlage dieser Symbiose sind Elitenetzwerke. So treffen sich seit zehn Jahren etwa ukrainische Top-Politiker und Großindustrielle mit neoliberalen Reformern aus den USA und EU-Ländern jährlich an einem Wochenende auf der Krim.29 Hinter diesem „ukrainischen Davos“ steckt das „YES“-Netzwerk („Yalta European Strategy“)30 des Milliardärs Viktor Pintschuk und des polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski.31 Bilder der Treffen – das letzte gab es zwei Monate vor Beginn des Maidan – deuten darauf hin, wie eng die die Kontakte zwischen ukrainischer Oberschicht und westlichen Macht-Eliten sind.32
Nicht ganz zufällig stehen permanente „YES“-Gäste wie Poroschenko, Jazenjuk oder Klitschko heute im Zentrum der Nach-Janukowitsch-Ukraine.
Den Gürtel enger schnallen
Oligarch Pintschuk gab in einem Zeitungsartikel33 unmittelbar nach der Machtübernahme der heutigen Kiewer Regierung die künftige politische Richtung vor: „Vielleicht zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Ukraine, kann das ehrliche Reden über die Notwendigkeit von schmerzhaften Reformen tatsächlich die persönliche Stellung eines Politikers steigern“, schrieb er, ohne zu erklären, warum dies so sein sollte oder was das mit den Maidan-Forderungen zu tun haben soll. Pintschuk fährt in Anspielung auf die erschossenen Regierungsgegner fort: „Normale Bürger haben bereits gezeigt, welche großen Opfer, sie für eine bessere Zukunft zu bringen, bereit sind.“ Das er nun auch selbst finanzielle Opfer bringen wird, ist eher nicht anzunehmen.34
Zu ergänzen bleibt, dass auch die deutschen Medien mehrheitlich in den Kürzungs-Chor einstimmten: „Sparen, sparen, sparen“ hieß es etwa bei Tagesschau.de[1] oder mit kaum zu übertreffendem Zynismus bei Welt.de[2]:
Doch dass über die politische Neuordnung der Ukraine berichtet wird, ist sowieso eher selten. Sowohl in ukrainischen als auch in deutschen Medien ist seit vielen Wochen der Bürgerkrieg im Osten des Landes das absolut dominante Thema. Dies hat den nützlichen Effekt, dass Mediennutzer sich ihren Kopf nicht über die Reformen, deren Ergebnisse und tatsächliche Profiteure zerbrechen müssen.
Profiteur Poroschenko
Petro Poroschenko wird in deutschen Medien oft als „Schokoladenkönig“ bezeichnet. Das hört sich harmlos, gemütlich, ja fast schon niedlich an. Tatsächlich könnten die Journalisten ihn auch „Rüstungs-Oligarch“ nennen, denn mit seiner Firma „Leninska Kuznya“ ist er eben auch Waffenproduzent.35 Und so wird klar, dass er gar nicht der Friedensstifter sein möchte, den das Land nun bräuchte. Bezeichnend, dass der Militärhaushalt als einziges staatliches Budget nicht von Kürzungen betroffen ist. Im März und April wurde der Etat für Krieger und Kriegsgerät insgesamt sogar um 12 Milliarden Griwna aufgestockt. „Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee“, sagte Poroschenko denn auch direkt nach seiner Wahl.36 „Wir müssen die Soldaten dringend besser ausstatten.“ Auch westliche Rüstungskonzerne wird das freuen.
Am Ende hat das ukrainische Volk diesen Mann demokratisch legitimiert, was auch mit der Medienmacht Poroschenkos und anderer Milliardäre zu tun hat. Gebraucht hätten die Menschen aber wirkliche Reformer, die den Konflikt im Osten sofort befriedet und den Wohlstand des Landes gerechter verteilt hätten. Stattdessen haben sie unter dem Beifall des Westens mit einem neoliberalen Kriegsgewinnler den Bock zum Gärtner gemacht.
Anhang: Fußnoten
1) WDR-Korrespondent Stephan Laack hält Poroschenkos Wahlsieg für ein „ermutigendes Zeichen“ (tagesschau.de, 26. Mai[1]), Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle sieht in Poroschenko einen Mann der „politischen Mitte“ (dw.de, 25. Mai[2]), Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung hält Poroschenko für einen „attraktiven Kandidaten“ (noz.de, 25. Mai[3]) und Christian Rothenberg von n-tv meinte sogar: „Ja zu Poroschenko, nein zu Putin! (…) Besser hätte es kaum laufen können.“ (n-tv.de, 26. Mai[4]) 2) Dies erläutert Sergej Leschenko, Journalist der Ukrainskaja Prawda in einem Interview[1] mit dem Arte Journal. 3) Pawlo Lazarenko war in den 1990er Jahren ein mächtiger Dnipropetrowsker Oligarch. Laut dem Osteuropamagazin „Ostpol“ war er „Ziehvater“ von Julia Timoschenko. Seine Protektion war eine zentrale Bedingung für ihren Reichtum. Seit 2006 sitzt Lazarenko in den USA wegen Geldwäsche und Korruption im Gefängnis. 4) Der ukrainisch-georgische Journalist wurde im Herbst 2000 ermordet[1]. Leonid Kutschma wird bis heute als Auftraggeber der Tat vermutet, musste sich aber nie vor Gericht dafür verantworten. 5) Der heutige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko wurde 2005 nach der „Orangenen Revolution“ Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes und ab 2007 Chef der Nationalbank. 2009 übernahm er zusätzlich noch den Posten des Außenministers. Juschtschenko und Poroschenko sind gegenseitig Paten ihrer Kinder. Auch mit Janukowitsch verdarb es sich Poroschenko erstmal nicht und wurde Wirtschaftsminister in dessen Amtszeit. 6) Tigipkos Eintrag[1] beim US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes 7) Dies ist etwa bei den Ukraine-Nachrichten, 12. Juli 2011 zu lesen. 8) Auch viele weitere Kandidaten sind wohlhabend. Grund für diesen Reichenauflauf ist sicher auch die undemokratische Teilnahmegebühr an der Wahl von 2,5 Millionen Griwna (derzeit etwa 155.000 Euro). 9) Nur zehn von zahlreichen Beispielen: Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine, war jahrelang Abgeordneter in der Werchowna Rada, dem Staatsparlament. Petro Dyminski, Präsident des Fußballclubs Karpaty Lwiw und als „galizische Oligarch“ bekannt, saß vier Jahre lang im Parlament. Vitali Gaiduk wurde als Gashändler zum Multimillionär, war u.a. stellvertretender Energieminister. Der Finanzoligarch und ehemalige Präsident des Vereins Metalist Charkiw Alexander Jaroslawski saß ebenfalls vier Jahre im Parlament. Boris Kolesnikow, der an zahlreichen Lebensmittelunternehmen beteiligt ist, war stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Wadim Nowinski, Besitzer der „Smart Holding Group“, sitzt seit 2012 im Parlament. Viktor Pintschuk, Milliardär und Schwiegersohn von Leonid Kutschma, war acht Jahre lang Abgeordneter. Konstantin Shewago, Bergbauunternehmer und Bankeigentümer, ist Abgeordneter der Vaterland-Partei. Gregorij Surkis, Großindustrieller und ehemaliger Präsident des nationalen Fußballverbandes, war lange Abgeordneter in der Rada. Andrej Werewski, Milliardär und Besitzer der Agrarholding „Kernel“, wechselte als Deputierter von Timoschenkos Parlamentsfraktion zur Partei der Regionen, nachdem Janukowitsch Präsident geworden war. 10) Mit der Zeit verschwanden etwa die EU-Flaggen auf dem Maidan und wurden durch Parteifahnen, ukrainische Nationalfahnen und zahlreiche nationalistische Symbole ersetzt. Aus dem kreativen, auch sozialkritischen Protesten zu Beginn wurden nationale Rituale wie das permanente Singen der Hymne und das Rufen der rechten Parole „Slawa Ukraini, Gerojam Slawa“ – „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden [der Ukraine]“. Die Oppositionspolitiker waren es schließlich, die sich zu den Verhandlungsführern des Maidan aufschwangen. 11) Dieser Artikel[1] (22. Mai) bei Ostpol.de zeigt exemplarisch die Enttäuschung vieler Maidan-Aktivisten. 12) So sitzen etwa im Ministerkabinett gerade mal drei Maidan-Aktivisten auf weniger bedeutenden Ministerposten: Der Automaidan-Aktivist Dmitro Bulatow als Sport- und Jugendminister, der Maidan-Arzt Oleg Muhsij als Gesundheitsminister und schließlich als Kulturminister der Schauspieler Jewgeni Nischtschuk – er war Moderator der Maidan-Bühne. Der Milliardär Viktor Pintschuk behauptet in einem Artikel[1] für die Financial Times (englisch, 24. Februar) jedoch anderes: „Wir haben eine Volksrevolution, keine Revolution der Politiker gesehen.“ Trotzdem sitzen zahlreiche etablierte Politiker im Kabinett: Der erste Vizepremierminister Vitali Jarema leitete von 2005 bis 2010 das Ministerium für innere Angelegenheiten in Kiew, Sozialministerin Ludmilla Denisowa war bereits von 2007 bis 2010 Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzminister Alexander Schlapak arbeitete unter Juschtschenko im Präsidialsekretariat (2006 bis 2010), Innenminister Arsen Awakow ist Vorsitzender der Vaterland-Partei und war von 2005 bis 2010 Gouverneur in Charkiw, Juri Prodan (Minister für Energie und Kohle) war unter Timoschenko von 2007 bis 2010 bereits Minister für Brennstoffe und Energie. 13) Die Wahl der Mittel ist ebenfalls nicht sonderlich revolutionär: Die neue Regierung und die Präsidenten Turtschinow und Poroschenko gehen mindestens genauso gewalttätig gegen ihre inneren Gegner vor, wie die Vorgänger-Regierung und Präsident Janukowitsch dies taten. 14) Das englische Wort hat sich als Lehnwort im Russischen und Ukrainischen etabliert. 15) Der Einkommenssteuersatz in der Ukraine liegt für alle bei 15 Prozent. Menschen, die mehr als das Zehnfache des Mindestlohns bekommen, müssen seit drei Jahren 17 Prozent ihres Einkommens als Steuer abführen. (hier[1] detailliert erklärt) Dividendeneinkünfte werden sogar nur noch mit fünf Prozent besteuert. Zinseinkünfte sind komplett steuerfrei. Die Gewinnsteuer für Unternehmen ist ebenfalls pauschal und liegt bei 25 Prozent. Unter Juschtschenko wurden 2009 zudem zahlreiche Steuererleichterungen für Wohlhabende und ihre Unternehmen beschlossen. Dies wurde bereits ganz im neoliberalen Sinn als notwendige Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt. Dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bei den vorherrschenden Seilschaften kommen real vermutlich deutlich geringere Steuerzahlungen im Staatssäckel an. 16) Dieses Mittel wird in der Ukraine vor allem selektiv angewendet, wenn konkurrierende Geschäftsleute bekämpft werden sollen. 17) Viele Konzerne ukrainischer Oligarchen sitzen offiziell in Steueroasen. Hier einige von zahllosen Beispielen: Die SCM Holding Rinat Achmetows ist auf Zypern registriert[1]. Der Agrokonzern UkrLandFarming[2] des Milliardärs Oleg Bachmatjuk sitzt ebenfalls auf Zypern[3] (Limassol). Das Unternehmen ist übrigens der größte Getreide-, Eier- und Rindfleischproduzent der Ukraine und zudem größter Agrarlandbesitzer in der gesamten ehemaligen Sowjetunion. Dmitro Firtaschs Gaskonzern „RosUkrEnergo“ sitzt in der Schweizer Steueroasenstadt Zug[4], seine Unternehmensgruppe „DF“[5] ist in Wien angemeldet[6]. Alexander Janukowitschs Firma MAKOTrading sitzt offiziell in Genf[7]. Viktor Pintschuks „EastOne“-Gruppe[8] hat ihren Briefkasten im britischen Cheltenham[9]. Zudem könnten durchaus auch die Privatvermögen der superreichen Ukrainer im Ausland besteuert werden. 18) Laut IWF war die Ukraine Ende 2013 mit rund 44 Milliarden Euro im Ausland verschuldet (siehe tagesschau.de[1]). Im internationalen Vergleich ist dies eine sehr geringe Summe. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt also rund 1000 Euro (zum Vergleich: Deutschland hat laut börse.de[2] derzeit knapp 2150 Milliarden Euro Schulden; pro Kopf sind das rund 26.600 Euro). Die Grafik der Tagesschau zeigt, dass die Staatsverschuldung erst mit Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise deutlich angeschwollen ist. Einen Teil dieser Schulden hat der Staat übrigens jetzt schon beim IWF. Gleichzeitig besitzen allein die elf reichsten Ukrainer laut Schätzungen rund 33,5 Milliarden Euro. Die zehn Reichsten aus der Forbes-Liste 2013 besitzen rund 32 Milliarden US-Dollar (siehe hier[3]) – umgerechnet sind das etwa 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommt noch Dmitro Firtasch, der laut Wikipedia rund 10 Milliarden Euro besitzt. Nicht zu vergessen bleibt, dass es zudem rund 200 ukrainische Multimillionäre gibt. 19) Sie wurden erst kürzlich von der Regierung als Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Donezk und Odessa eingesetzt. Ukrainische Gouverneure wären bei einer stärkeren Föderalisierung des Landes gleichzusetzen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants werden sie jedoch nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von Kiew bestimmt. Dieses undemokratische Prozedere hat die neue Regierung einfach fortgesetzt. Das zu ändern wäre noch im Februar eine einfache Möglichkeit für Jazenjuk und Co. gewesen, Vertrauen in den östlichen Landesteilen zu schaffen. 20) Kolomoijski hat mit Finanzminister Alexander Schlapak (offiziell parteilos) auch einen Mann direkt im Kabinett. Schlapak saß fünf Jahre lang im Vorstand von Kolomojskis „PrivatBank“ und leitete dort zudem die Abteilung Westukraine. 2010 ging er zur IMG International Holding Company[1], die in der Steueroase Bermuda Islands sitzt. Laut dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky ist Schlapak ein „langjähriger Schützling“ des IWF („a long-time protegé of the IMF“[2]). Und damit gut geeignet die „Reformen“ des Washingtoner Währungsfonds in der Ukraine umzusetzen. 21) Taruta ist Haupteigentümer der Donezker Holding „Industrieunion Donbass“. Zudem besitzt er Werften und Stahlwerke in Polen und Ungarn. 2008 – zu Zeiten Juschtschenkos – war er Forbes zufolge[1] noch Milliardär. Unter Janukowitsch hat er, genau wie sein Geschäftspartner Vitali Gaiduk, einen Abstieg zum Multimillionär hingelegt. Taruta ist Präsident des Fußballvereins Metallurg Donezk. 22) Ihre „rechte Hand“ Alexander Turtschinow war zudem Übergangspräsident. 23) Viktor Pintschuk ist nicht nur Gründer, sondern auch Ehrenvorsitzender dieser privaten Wirtschafts-Uni in Kiew (hier auf der Uni-Website[1] zu sehen). 24) Zu den Auflagen des IWF und zum vorauseilenden Gehorsam der neuen Kiewer Regierung ist dieser Text[1] von Wolfgang Pomrehn zu empfehlen. 25) So erwartet etwa Gunter Deuber, Volkswirt der Raiffeisen Bank International, in einem Artikel[1] für die Ukraine-Analysen (Nr. 129, Seite 9) eine Teuerung von 10 bis 14 Prozent. Siehe dazu auch die folgende Fußnote. 26) Siehe diese Pressemitteilung[1] des IWF (englisch), dessen Europabeauftragter Reza Moghadam sich über Agenda und Aktivitäten der neuen Kiewer Regierung freut. Auch Gunter Deuber, Volkswirt der Wiener Raiffeisen Bank International, ist mit den „reformfreudigen neuen Machthaber“ zufrieden. (siehe Deubers Text in den Ukraine-Analysen Nr. 129, pdf, S. 6 bis 11) Das Geldhaus ist die größte in der Ukraine tätige Auslandsbank. Auffällig in dem Text ist besonders, wie oft der Autor die Notwendigkeit von „unpopulären und schmerzhaften“ Reformen und von ökonomischen „Schocks“ betont. Steuererhöhungen für Reiche als mögliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen kommen bei Deuber nicht vor. 27) Zum einen sei an dieser Stelle an das Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein „Die Schock-Strategie“ erinnert. Zum anderen lässt sich bereits erahnen, dass der ukrainischen Bevölkerung mit Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin in Zukunft immer wieder zwei Sündenböcke für die ökonomisch elende Lage präsentiert werden- was zwar nicht völlig unberechtigt, aber eben nur ein Teil der Wahrheit ist. 28) Dieses extrem verwobene informelle Netz beleuchtet Ruth Berger in einem lesenswerten Artikel[1]. An dieser Stelle sei auch auf das Video[2] bei YouTube verwiesen, in dem die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington vor eben solch einer „NGO“ der „US-Ukraine-Foundation“[3] hervorhebt, dass die USA in den vergangenen 22 Jahren fünf Milliarden US-Dollar in die „demokratische Entwicklung“ der Ukraine gesteckt haben. (Passage ab 7:25 Im Video) Ebenfalls interessant, dass sie (ab 5:00) die Notwendigkeit von IWF-Reformen in den Ukraine betont: „The reforms, that the IMF insists on, are necessary.“ 29) Das elfte Treffen soll nun nachdem die Krim als Treffpunkt für dieses Jahr wohl weggefallen ist, im September in Kiew stattfinden[1]. 30) Das Elitennetzwerk hat sich eine „gerechte, freie und prosperierende Ukraine“ zum Ziel gesetzt. Nachzulesen auf der Website[1] der Yalta European Strategy. 31) Kwasniewski ist Vorstandsvorsitzender von YES und in der Ukraine geradezu omnipräsent. Er vermittelte bereits bei der Orangenen Revolution zugunsten Juschtschenkos und war auch bei der neuesten Revolte Gast auf dem Maidan. Diesen verglich[1] er mit dem Tiananmen 1989 in China. Kürzlich hat Kwasniewski zudem neben dem Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten einen Posten bei der ukrainischen Gasfirma Burisma[2] (Sitz auf Zypern) übernommen. 32) Wer sich durch die Fotos der Treffen klickt, erkennt zahlreiche illustre Gäste, die seit Jahren zu diesen Treffen kommen: Dazu gehören etwa Dominique Strauss-Kahn vom IWF, James Wolfensohn (Weltbank), die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr Mann der frühere US-Präsident Bill Clinton, neoliberale Reformer wie der britische Ex-Premier Tony Blair, der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der frühere Außenminister Joschka Fischer, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der georgische Präsident Mikhail Saakashvili, der polnische Premier Donald Tusk und zahlreiche EU-Leute wie Stefan Füle oder Elmar Brok. Auch zu sehen sind russische Neoliberale und der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Natürlich fehlen auch die anderen Oligarchen nicht: So etwa Pintschuks Schwiegervater und Ex-Präsident Leonid Kutschma, Julia Timoschenko, Großindustrielle wie Vadim Nowinski, Alexander Jaroslawski, Sergej Taruta, Sergej Tigipko oder Igor Litowschenko. Mit David Petraeus durfte auch ein Ex-CIA-Chef nicht fehlen. 33) Titel: „Ukraine’s leaders must be as mature as its citizens“, Artikel für die Financial Times (englisch, 24. Februar) 34) Immerhin hat er die Behandlung von Opfern des von ihm mitfinanzierten Maidans durch seine Stiftung bezahlen lassen – hier die Meldung[1] der deutschen Botschaft. 35) „Medienmogul“ wäre ein ebenso passender Titel, denn der FernsehsenderKana l 5 und die Zeitung „Prawda Ukraini“gehören ihm zudem. Überhaupt ist Poroschenko mit seinem riesigen Mischkonzern „UkrPromInvest“ wie die meisten seiner Oligarchenkollegen in zahlreichen Wirtschaftsfeldern aktiv. Wer russisch lesen kann, kann sich hier bei Kontrakty.ua[1] einen Überblick über sein Firmen-Imperium verschaffen. 36) Siehe diesen Artikel[1] auf Zeit.de. Dass die Medien hierzulande Poroschenkos Interessen als Rüstungsunternehmer nicht mit seinem präsidialen Handeln in Verbindung bringen, ist erneut kein Ausweis für Qualitätsjournalismus. Aber bereits die Entwicklung, dass ausgerechnet der Haupt-Finanzier eines Aufstandes gegen den Präsidenten nun selbst dessen Nachfolger wird, hat keinen deutschen Journalisten stutzig gemacht.
"Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen … Schema; … mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen." Rosa Luxemburg, 1910
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Guter und aufwändig recherchierter Überblick über die wirkenden politischen Kräfte auf TELEPOLIS, dort auch interessante Diskussion zur
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 
