7 Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschienen auf „Makroskop„. Ein sehr (selbst)kritischer Beitrag.
https://makroskop.eu/2017/10/ein-neuer-kulturkampf/
Leider haben sich Politiker der Linken, durch die öffentliche Aufmerksamkeit genährt, viel zu sehr mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt, statt den Sozialabbau in den Vordergrund zu stellen.
Auszüge:

Ein neuer „Kulturkampf“?

Von Michael Wendl

Sieben Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN.

Die kritische Reaktion von Oskar Lafontaine auf bestimmte Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2017 und die darauffolgenden Reaktionen (in der Tageszeitung Neues Deutschland) führen zu mehreren Fragestellungen:

1) Der Rückgang der Stimmen seitens der Arbeiter und Arbeitslosen ist nicht nur ein Prozess, der die LINKE betrifft. Auch das SPD-Ergebnis ist dadurch geprägt.

Die SPD hat aber in dieser Frage, anders als die LINKE, gerade nicht eine exponierte Position zugunsten der Zuwanderung von Flüchtlingen bezogen. Sie diskutiert einen solchen Zusammenhang auch nicht offen, weil ihr klar ist, dass die Erosion der SPD in diesem sozialen Milieu andere Gründe hat. Die Sozialdemokraten verlieren bei den Wählergruppen der Arbeiter und Arbeitslosen bereits seit 2002.

Bereits hier stellt sich die Frage, ob der von Lafontaine hergestellte Zusammenhang keine kausale Beziehung, sondern nur eine Korrelation von Daten zeigt, die sich so einfach nicht miteinander verbinden lassen.

2) Unstrittig ist aber, dass die Zustimmung von Arbeitslosen und Arbeitern zur LINKEN nur wenig überdurchschnittlich gewesen ist. Eine andere, völlig offene Frage ist es, ob die LINKE mit einer anderen, wesentlich kritischeren Position zur Zuwanderung die Verluste an die AfD deutlich hätte verringern können?

Das wird von Lafontaine unterstellt, aber diese Annahme basiert auf einer einfachen monokausalen Konstruktion.
Diese sagt aus, dass sich Wähler bei ihren Entscheidungen an ihren materiellen Interessen (so wie sie gesehen werden) orientieren und den Zuzug von Ausländern als eine verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt interpretieren.

Demnach handelt der Wähler als nutzenmaximierendes Individuum unter den Bedingungen unvollständiger Information, die er als vollständige Information bewertet. Diese Bedingungen werden als hohes Maß an persönlicher Unsicherheit und Bedrohung interpretiert.

Dieses neoklassische Modell darf nicht mit der empirischen Realität verwechselt werden. Viele Wahlentscheidungen werden nicht unter der künstlichen Konstruktion rationaler Erwartungen getroffen, sondern sind von sozialen Milieus, Bildungsstand und unterschiedlichen Stimmungen, wie Zufriedenheit, Enttäuschung, Verbitterung und Angst geprägt.

3) Unstrittig ist aber, dass die AfD mit jeweils 22 % der Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen (im Vergleich zu 12,6 %) ein signifikant überdurchschnittliches Ergebnis bei diesen Gruppen erzielt hat. Hier hat die LINKE im Vergleich deutlich schlechter abgeschnitten. Das gilt auch für die SPD, die bei dieser Klientel nur gering bessere Ergebnisse erzielt als die LINKE.

Bei der SPD wird dieses Resultat in erster Linie mit ihrer unsozialen Politik zwischen 2000 und 2005 begründet und weniger als Reaktion auf ihre schwankende Rolle in der Flüchtlingspolitik.

Die Gründe für die Wahl der AfD durch Arbeiter und Arbeitslose sind differenziert. Die sogenannte Flüchtlingsfrage markiert hier nur einen (wichtigen) Aspekt unter mehreren.

4) Dass in der LINKEN naive Vorstellungen über die Möglichkeiten von Zuwanderung und sozialer Integration („Open Borders“) herrschen, ist zutreffend. Eine Welt ohne „Innen“ und „Außen“ ist in kapitalistischen Klassengesellschaften eine idealistische Wunschvorstellung, hat aber keine Beziehung zur Realität.

Inwieweit diese Positionen jedoch das Gesamtbild der Partei bestimmen und damit für den Wahlkampf prägend waren, ist unklar. Für Außenstehende sind diese internen Debatten zwischen unterschiedlichen linkssozialistischen Strömungen nicht transparent. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben diese parteiinternen Utopien nahezu keine Rolle gespielt. Nach außen haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beide diese naiven Utopien nicht teilen, die Partei im Wahlkampf repräsentiert.

Wagenknechts Aussagen waren eindeutig auf die zentrale Bedeutung sozialer Fragen gerichtet. Auch hier funktioniert der von Lafontaine konstruierte einfache Zusammenhang nicht. Im Kern handelt es sich um eine parteiinterne Kontroverse, bei der eine seltsame Vorstellung von einer Arbeiterklasse als Bündnisgenosse reklamiert werden soll.

5) Politisch wäre es sinnvoller, die Wahlentscheidungen von Gewerkschaftsmitgliedern heranzuziehen. Hier hat die LINKE mit 12 % der Gewerkschaftsmitglieder sogar etwas besser abgeschnitten als die AfD mit 15 %, wenn wir diese Größen auf die Wählerstimmen insgesamt beziehen: Hier kommt die LINKE auf einen Index von 130 (100 = Gesamtergebnis), die AfD auf 119. Die SPD hat hier einen Index von 141.

Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder markiert insgesamt eine große politische Herausforderung (auch die 7 % für die FDP und 24 % für die CDU/CSU). Es hat aber verschiedene Ursachen, die sich nicht auf die Frage der Flüchtlingspolitik reduzieren lassen.

An dieser Stelle sind in erster Linie die Gewerkschaften selbst gefragt. Sie haben in den vergangenen 2 bis 3 Jahrzehnten ihre Funktion der politischen Deutung gesellschaftlicher und ökonomischer Auseinandersetzungen vernachlässigt und sich auf die Wiederherstellung korporativer Beziehungen auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene konzentriert. Das war zwar sinnvoll, zugleich wurde aber das gesellschaftspolitische Mandat der Gewerkschaften vernachlässigt.

Plausibel scheint, dass die LINKE für die große Mehrheit der Industriearbeiter und die abhängig Beschäftigten mit relativ hohen Gehalt wenig attraktiv wirkt.
Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen sieht das anders aus.
Vereinfacht gesagt: Die LINKE ist bei ver.di und auch GEW relativ gut verankert, bei der IG Metall schlecht und bei IG BCE und IG Bau sehr schlecht.

Auch das sogenannte traditionslose Arbeitermilieu, sprich un- und angelernte Arbeiter mit geringer Formalbildung und unterem Einkommen, wird mit der LINKEN wenig anfangen können. Darüber eine auch selbstkritische Debatte zu führen, ist sinnvoller, als die schlichten Schuldzuweisungen von Lafontaine.
Nach wie vor verstehen sich die gewerkschaftlichen Repräsentanten der Partei in der Rolle einer aufklärerischen Avantgarde gegenüber den Gewerkschaften.
Das ist auch heute nicht angemessen und erschwert die Gewerkschaftsarbeit der LINKEN.

6) Politisch zentral ist über diese kurzfristigen Überlegungen hinaus die Frage, welche Positionen die gesellschaftliche Linke in SPD, GRÜNEN und der LINKEN insgesamt im Zusammenhang von Asyl und Migration und einer gezielten Zuwanderungspolitik (Einwanderungsgesetz?) hat? Dabei geht es auch um die grundlegende Frage, ob die dauerhafte Zuwanderung der qualifiziertesten Arbeitskräfte („Brain Drain“) aus entwicklungspolitischer Sicht akzeptiert werden kann.

Sicher ist die Aufnahmefähigkeit der europäischen Gesellschaften für groß dimensionierte Zuwanderung in kurzen Zeitspannen begrenzt. Aber diese Grenzen sind elastisch und hängen von verschiedenen politischen und ökonomischen Faktoren ab.
Grundsätzlich muss die Zuwanderung von Flüchtlingen allein aus humanitären und völkerrechtlichen Gesichtspunkten unterstützt werden. Auch aus einer makroökonomischen Sicht sind damit positive Multiplikatoreffekte verbunden.

Das versteht Lafontaine offensichtlich nicht, weil er in dieser Frage eine ähnliche Sicht wie Hans-Werner Sinn und andere neoklassische Ökonomen hat.
Diese nehmen die Einwanderung als Kampf um knappe Ressourcen und nicht als Vergrößerung der effektiven Nachfrage und des wirtschaftlichen Wachstumspotentials wahr. Auch wegen dieser Übereinstimmungen mit neoliberalen Ökonomen ist die Intervention von Lafontaine problematisch.
Andererseits muss berücksichtigt werden, dass auch eine künftige Bundesregierung nicht bereit sein wird, die für eine Integration von Flüchtlingen notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Für die Integration von Flüchtlingen müssen umfangreiche zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Wohnen, Verkehr) finanziert werden. Hier gibt es bereits einen hohen Nachholbedarf. Fakt ist, dass die Bundesregierung bis heute diesen Aufgaben nicht nachgekommen ist und dadurch selbst Schranken der Zuwanderung gesetzt hat. Das verstärkt die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Risiken und Ausgrenzungen.
Hier muss eine linke politische Kritik ansetzen.

Politisch gibt es gegen diesen Prozess der Integration nicht zu unterschätzende Widerstände. Ein Teil der staatlichen Apparate wird ihn zu blockieren versuchen. Reaktionäre politische Bewegungen werden mobilisiert, die dann durch die AfD parlamentarisch vertreten werden.

Auch hier ist die Frage, wie Staat und Zivilgesellschaft mit solchen Protesten umgehen, nicht geklärt. Innerhalb der Regierungen, zwischen den Parteien und auch in den Parteien selbst bestehen unterschiedliche Auffassungen, die sich zu kulturellen Kämpfen, die durch Gefühle, Stimmungen und Ressentiments bestimmt werden, verdichten können.

In einer solchen Perspektive ist die öffentlich wirksame Intervention von Lafontaine im besten Fall unglücklich. Sie entspricht aber seinem Stil, politische Auseinandersetzungen zu führen.

7) Aus den Reihen der „Open Borders“-Bewegung wird massive Kritik an den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine geübt. Ihren Tiefpunkt findet diese Kritik im Vorwurf einer rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Beispiele sind die Kommentare von Stephan Lessenich, Thomas Seibert und der unter dem Zeichen von Occupy verfasste offene Brief.

Das hier praktizierte Denken in einfachen Freund-Feind-Polarisierungen, mit denen Differenzen in der Frage der Zuwanderung als offene Feindschaft ausgetragen werden, markiert einen bemerkenswerten Verfall der Diskussionskultur unter der politischen Linken.
Bei dem Soziologen Lessenich und dem Philosophen Seibert kann diese Reaktion nicht als Dummheit oder Naivität verharmlost werden, sondern zeigt eine hohe emotionale Radikalität in der moralischen Verdammung anders Denkender.

Nach wie vor wird die politische Entwicklung der LINKEN dadurch belastet, dass sich Teile ihres linken Flügels in der Rolle als Tugendwächter vermeintlich sozialistischer Prinzipien verstehen.
Ein solches Verhalten grenzt sich selbst aus jeder ernsthaften Diskussion aus und zeigt, dass in der Sache selbst keine inhaltlich begründeten Argumente präsentiert werden können.

Jochen

Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

reiner_braunVom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt.
Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39827#podPressPlayerSpace_2

Herr Braun, Sie haben zum dritten Mal einen Protest gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein organisiert. Warum?

Ich will es einmal zugespitzt sagen: ohne Airbase Ramstein kein Drohnenkrieg der USA.

Wie meinen Sie das?

Nach allem, was wir wissen, befindet sich eine Relaisstation auf der Airbase, die unverzichtbar im Drohnenkrieg der USA ist.
Einem Krieg, wohlgemerkt, der völkerrechtswidrig ist und der zu 80 Prozent Zivilisten tötet.

80 Prozent? Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, UN-Organisationen, viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen, wie u.a. Amnesty, haben die veröffentlichten Daten über die Angriffe in den verschiedenen Ländern ausgewertet und zusammengetragen.
So ergibt sich die durchaus konservative Schätzung von 80 Prozent Zivilisten, die bei den Drohnenangriffen ums Leben kommen.
Jedenfalls werden über die Relaisstationen Drohnen in ihr Ziel in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Irak, Libyen und Syrien gelenkt.

Von deutschem Boden geht also Krieg aus – dieses wollen wir beenden.

Ihr Protest gegen die Airbase richtet sich also vor allem gegen den Einsatz von Drohnen?

Auch, aber nicht nur.

Wogegen demonstrieren Sie noch?

Die Airbase Ramstein hat in den Kriegsszenarien der USA und der NATO aber über den Drohnenkrieg hinaus weitere zentrale Bedeutungen

  • Als Befehlszentrale für alle in Europa stationierten Atomwaffen
  • Als Einsatzzentrale für den Raketenabwehrschirm an der Grenze zu Russland, der alles, nur kein Verteidigungsinstrument ist
  • Als Interventionseinsatzzentrale für alle luftgestützten US-Einsätze in Eurasien, und im Mittleren und Nahen Osten

Vergessen sollten wir auch nicht die negativen ökologischen Auswirkungen durch Emissions- und Luftverschmutzungen, die Verseuchung des Grundwassers und den militärischen Missbrauch der Natur.

Es gibt also genug Gründe, für eine Schließung der Airbase einzutreten und diese zu fordern. Jede und Jeder, der unser Grundgesetz „von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ ernst nimmt, müsste uns unterstützen.

Sie fordern ernsthaft die Schließung der Airbase?

Die erste und wichtigste Forderung ist die Schließung der Relaisstation auf der Airbase, um den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus und zurzeit sogar den gesamten US-Drohnenkrieg zu beenden. Langfristiges Ziel ist die Schließung der Airbase Ramstein als ein Zentrum des internationalen Militarismus.

Sie wissen aber schon, dass die Gegend dort nicht gerade zu den wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands gehört?

Die Schließung muss deshalb verbunden sein mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region, das nicht nur die Arbeitsplätze sichert und zivil gestaltet ist, sondern für wirklich „gute Arbeit“ sorgt.

Die Schließung kann erreicht werden, wenn die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Stationierungsabkommen für Ramstein von 1990 kündigt. Dann müssen die US-Streitkräfte in 24 Monaten die Base räumen.
Der politische Schlüssel liegt also in „Berlin“ und kein deutscher Politiker oder keine deutsche Politikerin kann sich von der Verantwortung befreien, einerseits mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein oder sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Dieser Punkt ist vielleicht nicht ganz unwichtig, wenn Mensch darüber nachdenkt, wen er am 24.September wählen soll.

Nun gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz von Drohnen.
Eine Argumentationslinie lautet: Drohnen können einen effektiven Weg darstellen, relativ einfach sehr gefährliche Personen, sprich: Terroristen, zu töten.
Wo ist das Problem?

Es gibt nicht nur ein Problem:

  1. Töten Drohnen zu 80% Zivilisten, denn eine sogenannte genaue Zuordnung ist eine Illusion. Diese Zivilisten sind völlig unbeteiligt an den Konflikten, Menschen leben nun einmal in Gemeinschaften. Sie sind dann eben „Kollateralschäden“.
  2. Der Ankläger, der Zeuge, der Richter, der Henker sind ein und dieselbe Person. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Verfahren wer, wann und warum getötet werden soll, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
  3. Der Drohnenkrieg wird gegen und in Ländern geführt, mit denen die USA sich nicht im „Kriegszustand“ befinden. Er ist eindeutig illegal und völkerrechtswidrig. Es gilt nur die Macht des Stärkeren, nicht die Kraft des Rechts.
  4. Wer auf die Liste als sogenannter Terrorist kommt, ist oft das Ergebnis von Spitzelberichten, die ihren Judaslohn kassieren wollen, getürkten Zusammenstellungen von Geheimdiensten oder puren Denunziationen.
  5. Jeder Drohnenangriff schafft weitere und mehr „asymmetrische Kämpferinnen und Kämpfer“ oder wie denken Sie, reagieren Menschen, wenn ihre Angehörigen und Liebsten einfach umgebracht werden?

Drohnen sind ein Terrorinstrument und gehören verboten.

Was wären denn aus Ihrer Sicht die Alternativen zu Drohnenangriffen?

Ich bleibe bei Willy Brandt, der in seiner Nobelpreisträgerrede 1971 gesagt hat, Krieg ist die Ultima Irratio und Frieden ist die Ultima Ratio.

Was wir brauchen ist – und bei der UN liegen die Vorschläge vor – eine weltweite Drohnenkonvention zur Abschaffung aller Kampfdrohnen, vergleichbar der Konventionen gegen chemische und biologische Waffen oder auch des jüngsten Atomwaffenverbotsvertrages.

Das ist eine sehr weitreichende Forderung.

Natürlich ist das eine weitreichende Forderung, aber sie ist angebracht.

Wir – das heißt besonders die NATO-Staaten – müssen unsere interventionistische Kriegspolitik zur Sicherung von Macht und Ressourcen beenden oder besser: die Menschen müssen ihre Regierungen zwingen, diese Politik für Profit und Ausbeutung zu beenden. Drohnen sind nur ein, wenn auch immer wichtiger werdender, Teil dieser Kriegspolitik.
Dazu bedarf es wieder einer starken Friedensbewegung und einer Politik, die sich an dem Leitgedanken der „gemeinsamen Sicherheit“, zivilen Konfliktlösungen und Abrüstung orientiert.
Dies bedeutet, die Interessen der sogenannten anderen Seite sind genauso legitim wie meine, ich muss sie ernst nehmen und einbeziehen. Und die Waffen müssen durch einen weltweiten Abrüstungsprozess vernichtet werden. Kooperation ist das Stichwort.
Klar ist doch auch, dass nur in einer solchen internationalen kooperativen Gemeinschaft die globalen Herausforderungen von Hunger, Klima, Armut gelöst werden können.

Wir müssen dafür auch die Institution stärker in die Kritik nehmen und delegitimieren, die sozusagen das Korsett für diese Kriegspolitik und die damit verbundene Konfrontationsstrategie ist: die NATO. Wer wirklich Frieden will, muss für ein Ende der NATO wirken.

Was haben Sie für den Protest geplant? Wie wird er ablaufen?

Zu der Veranstaltung kommen Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Daniele Ganser, Ann Wright oder Eugen Drewermann. Es wird ein Friedenscamp geben und außerdem kulturelle Veranstaltungen.

Hinweis: Mehr Informationen zu dem Protest gegen die Airbase in Ramstein findet sich auf der Internetseite ramstein-kampagne.eu.

Albrecht Müller hat Reiner Braun schon einmal inerviewt, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/04/16/einige-fragen-zur-friedensbewegung-zum-echo-und-zur-wohlwollenden-und-feindseligen-kritik-albrecht-m-uller-interviewt-reiner-braun/

Jochen

Interview mit Sahra Wagenknecht: »Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

schulzWagenknecht2013Jemand muss schließlich auf die gute alte SPD aufpassen, damit nicht ein neuer „Genosse der Bosse“ sich aufbläst.
Die verfilzten Grünen werden dazu genau so wenig in der Lage sein wie unter Schröder.
Damit wird für alle, die WIRKLICH soziale Reformen wollen, die Linke immer wichtiger.
Siehe hier auszugsweise das Interview der dpa:
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nur-eine-starke-linke-oeffnet-den-weg-zu-einer-sozialeren-politik/
Vergleiche dazu auch den hinweis auf das „soziale Halbjahr“, das die SPD immer jeweils vor den Bundestagswahlen veranstaltet und dann wieder rechtzeitig vor der Pöstchenverteilung zurücknimmt.

Interview: Basil Wegener, dpa

dpa: Spüren Sie eine Wechselstimmung in Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Eine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik wünscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kümmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen.
DIE LINKE hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen natürlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden können. SPD und Grünen dagegen standen wie die Union für die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat.
Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der großen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.

Greift das nicht zu kurz? Schulz steht bei vielen für Aufbruch.

Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend.
Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann.
Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm.
Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.

Immerhin stellt Schulz das Soziale nach vorn – ist das nichts?
Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen.
Ob die noch stärkere Privatisierung der Rente durch Nahles‘ Betriebsrentenkonzept oder die geplante Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen ermöglicht, und die PKW-Maut – alles macht die SPD trotz Schulz mit. Obwohl man unsoziale Projekte in den wenigen Monaten bis zur Wahl problemlos blockieren könnte. Ganz abgesehen davon, dass es aktuell im Bundestag eine Mehrheit für die Vorschläge von Schulz, etwa das Verbot sachgrundloser Befristung, gibt.

Für DIE LINKE bringt das Eintreten für soziale Gerechtigkeit bisher nicht viel ein – wo liegen Ihre Versäumnisse?

Wir waren lange Zeit in den Umfragen zweistellig, jetzt haben wir ein, zwei Prozent verloren, weil viele glauben, dass die SPD es diesmal ehrlich meint. Tatsächlich wäre es gut, wenn die SPD sich so verändern würde, dass eine Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt und endlich einmal wieder Politik für Beschäftigte, kleine Selbstständige und Rentner macht, mit ihr möglich würde.
Aber ich bin zuversichtlich: Die Menschen werden zunehmend spüren, dass es dafür einer gestärkten LINKEN bedarf, denn Martin Schulz hält sich bisher alles offen.
Wenn die SPD es macht, wie bei den letzten Wahlen – schöne Wahlversprechen, und nach der Wahl ändert sich wieder nichts – wäre das politisches Doping für die AfD.

Wie kann denn eine starke LINKE den Kurs der SPD beeinflussen?

Ohne den Druck durch eine starke LINKE gibt es wahrscheinlich wieder eine große Koalition oder die SPD versucht es unter Beteiligung der FDP. In beiden Fällen hätte sie wieder ein Alibi, warum sie ihre Versprechen nicht umsetzt.
Nur wenn wir stark abschneiden, erhöht sich der Druck auf die SPD, den Weg zu gehen, auf den wohl die meisten ihrer Wähler hoffen.

Gibt es eine Koalition nur, wenn Hartz IV in der heutigen Form abgeschafft wird?

Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen.
Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.

Gibt es bei den Linken eine Kompromissbereitschaft, von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken?

Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben. Keiner der Kriege, an denen sich Deutschland in den letzten Jahren beteiligt hat, hat irgendein Problem gelöst.
In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 15 Jahren präsent – mittlerweile haben Zehntausende Zivilisten diesen Krieg mit ihrem Leben bezahlt, während die Taliban eher noch angesehener sind als vorher, weil die Bevölkerung den Westen für getötete Angehörige und ein zerrüttetes Land verantwortlich macht.
Auch der Syrieneinsatz geht vor allem zu Lasten der Zivilbevölkerung.
Oder Irak und Libyen, wo sich Deutschland zum Glück nicht direkt beteiligt hat: Diese Kriege haben die ganze Region destabilisiert und die islamistischen Mörderbanden des IS zu einer zentralen Kraft gemacht.

Nach der Landtagswahl im Saarland scheint eine linke Regierungsbeteiligung wahrscheinlich – wie groß wäre die Signalwirkung für den Bund?

Solche Signale sollte man nicht überschätzen, aber natürlich wäre ein Regierungswechsel gut, auf jeden Fall fürs Saarland. Und wenn die SPD dann tatsächlich eine sozialere Politik, bessere Bildung und Pflege mit uns gemeinsam umsetzt, wäre das ein gutes Zeichen auch für den Bund.
Aber auch im Saarland gilt: nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik.

Sie sind ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine im Wahlkampf unterwegs. Wie beeinflusst sich das gegenseitig?

Wir machen beide im Saarland Wahlkampf. Natürlich mache ich das in meiner Wahlheimat besonders gern, aber es war auch bei anderen Landtagswahlen so, dass ich die Wahlkämpfer unterstützt habe.
Ebenso freue ich mich, dass Oskar Lafontaine uns in NRW im Landtagswahlkampf mit Auftritten unterstützen wird. Beide Wahlen sind sehr wichtig.

dpa, 17. März 2017

170321-wagenknechtJochen

Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!» (Satire)

Gestern erschienen, Roland Rottenfußer hat genau beobachtet. Auf der „Schlagzeilen“-Seite auch gute Kommentare: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2016/12/01/der-kandidat-nennen-sie-die-art-des-politischen-notfalls/

star-trek-holodoktor

Holografischer Doktor in Star Trek – So darf ein Holo-Politiker natürlich nicht aussehen.

Die SPD hat sichtlich Probleme, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Nicht nur fehlt eine zugkräftige Person, die das Zeug zum Kanzler hätte – dies ist ja nicht ernsthaft intendiert –, nein: niemand ist in Sicht, der auch nur den Eindruck erwecken würde, die Kanzlerschaft ernstlich zu wollen. Da die Personaldecke (und die politische Substanz) in der deutschen Sozialdemokratie äußerst dünn ist, hat man schon begonnen, im Europaparlament nach einem Retter zu fahnden. Wozu die unwürdige Quälerei? Die moderne holografische Technik ermöglicht es, den idealen Kandidaten zu kreieren, eine Lebensform, die garantiert innerhalb der erwünschten Parameter funktioniert.

Schauplatz: Das Amtszimmer des Bundesvorsitzenden der SPD, Ottmar Uriel. Anwesend: Der Vorsitzende und drei Gäste. An der Wand ein etwa kleiderschrankgroßes technisches Gerät mit integriertem Monitor und Eingabetastatur.

Uriel: Darf ich vorstellen: Herr Dr. Spender, Vorsitzender der Initiative Neues Soziales Mitgefühl. Herr Dr. Spender berät die SPD schon seit Jahren in strategischen Fragen. Herr Torres, Spezialist für holografische Technik. Generalsekretärin Banahles kennen Sie ja.

Spender: Dann lassen Sie uns den Wunderknaben mal sehen, Herr Torres!

Kandidat (materialisiert sich aus dem Nichts und steht steif in der Mitte des Raums): Nennen Sie die Art des politischen Notfalls!

Uriel: Wir sind die SPD, das ist Notfall genug.

Banahles: Oh ja, beeindruckend! Und man kann ihn auch anfassen?

Torres: Versuchen Sie’s!

(Banahles betastet den Kandidaten erst vorsichtig dann beherzt. Der Kandidat streckt seine Hand aus, Banahles ergreift sie. Der Kandidat lächelt dynamisch)

Banahles: Erstaunlich! Es fühlt sich an wie bei einem richtigen Menschen. Und es gibt ihn eigentlich gar nicht wirklich.

Torres: Eine reine Erscheinung ohne Substanz. Eigentlich ideal für einen Politiker, nicht?

Uriel: Ich möchte Sie doch sehr bitten!

Torres: Kleiner Scherz. Also, wo wir Organischen Fleisch und Blut haben, sind bei ihm nur Photonen vorhanden. Alles Schein, alles nur Maya, wie die Hindus sagen würden.

Uriel: Aber warum kann unsere Hand nicht durch ihn hindurchgreifen wie durch einen Nebel?

Torres: Die Schwingungsfrequenz der Photonen ist so eingestellt, dass sie der unserer Körper ähnelt. Daher bilden sein Körper und unser einen Widerstand gegeneinander und können einander nicht durchdringen.

Uriel: Und das Hologramm wird von diesem Emitter erzeugt? (zeigt auf ein Gerät an der Wand). Wir können keinen Kanzlerkandidaten brauchen, der nur in einem bestimmten Raum auftreten kann. Er muss auf Wahlkampftour gehen, in Talkshows präsent sein …

Torres: Bei Wahlkampfauftritten kommt der mobile Emitter zum Einsatz. Der Kandidat trägt ihn unter dem Anzug immer bei sich. Gleichzeitig ist es der Emitter, der die Gestalt in jedem Moment erst erzeugt.

Uriel: Genial. Und kann er auch mehrere Sätze am Stück sagen?

(Torres drückt ein paar Knöpfe auf einem Schaltpult).

Kandidat: „Stark, meine Name, Frohwalt Stark, Ihr SPD-Kandidat für ein sicheres Deutschland.“

Banahles: „Erstaunlich. Es ist wirklich kein Unterschied zu echten Politikern festzustellen.

Torres: Nicht wahr!?

Banahles: Aber „Frohwalt Stark“, musste der Name wirklich sein? Ich finde ihn etwas überzogen.

Spender: Hier darf ich mich einschalten, Frau Banahles. Der Name wurde von Werbepsychologen präzise aufgrund seiner positiven Wirkung auf das Unterbewusstsein der Wähler kreiert. Vertrauen Sie da unserem Know-How. Was glauben Sie, wie viel Geld wir für das Namensdesign anderer Politiker hingelegt haben. Hannelore Kraft zum Beispiel: „Kraft“ symbolisiert zupackende Energie. Und „Hannelore“: die verlässliche Frau altmodischen Typs. Denken Sie an die Gattinnen von Helmut Kohl und Heino.

Banahles: Womöglich werden Sie noch behaupten, dass Angela Merkel…

Spender: Der Vorname hat eine weiche Austrahlung: die Engelsgleiche. Der Nachname dagegen kantig und markant, erweckt Vertrauen, die Frau aus dem Volk, eine von uns. Wir überlassen nichts dem Zufall.

Uriel: Aber sagen Sie, Herr Spender, Sie hatten angedeutet, dass man die Gestalt des Kandidaten noch modifizieren könnte…?

Spender: Selbstverständlich. Wie hätten Sie ihn denn gern?

Uriel: Er sieht ja gut aus, wie ein Filmstar. Aber vielleicht könnten Sie ihn noch ein bisschen älter machen, das wirkt seriös und vermittelt dem Bürger Vertrauen.

(Torres drückt ein paar Knöpfe. Sofort erscheint das Gesicht Starks etwas faltiger, seine Schläfen sind grau meliert).

Banahles: Oooch, ich fand ihn vorher hübscher!

Uriel: Ich mag es nicht, wenn der Kandidat besser aussieht als der Vorsitzende.

Banahles: Das ist in deinem Fall ja nicht schwer, Ottmar – sorry, nur ein Scherz. Wir sollten beim Aussehen ruhig klotzen. Schließlich wollen wir die Wahl gewinnen. Oder zumindest doch so tun, als wollten wir sie gewinnen.

Uriel: Naja, ein paar cm. größer könnte er noch sein.

(Stark wächst um 5 cm).

Banahles: Und die Augen vielleicht blau statt braun? Das macht ihn als Vertreter der Leitkultur glaubwürdiger und schürt bei Rechtspopulisten keine Überfremdungsängste.

(Starks Augen wechseln augenblicklich in blau)

Banahles: Besser so.

Uriel: Wie ist es eigentlich mit seiner Mentalität, ich meine mit seiner Weltanschauung? Ist die zuverlässig? Haben Sie da entsprechende Programme installiert?

Spender: Keine Angst, da liegt er ganz auf unserer Linie. Sagen Sie mal was, Herr Stark!

Stark: Wir werden alles tun, um das Wachstum für den Wirtschaftsstandort Deutschland anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lohnnebenkosten zu senken. Nur gemeinsam können wir ein wettbewerbsfähiges Deutschland schaffen. Unsere wirtschaftliche und politische Stärke bringt aber auch wachsende Verantwortung mit sich, an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten für Sicherheit in den Krisenregionen zu sorgen.

Uriel: Enorm. Man merkt wirklich nicht, dass es sich nicht um einen echten Politiker handelt.

Spender: Sehen Sie. Wir haben außerdem die ethischen Subroutinen des politisch-holografischen Notfallprogramms löschen lassen. Es drohen also diesbezüglich keine bösen Überraschungen. Ein organischer Kandidat könnte z.B. plötzlich Gewissensbisse bekommen und behaupten, die Politik, die wir ihm abverlangen, stünde im Widerspruch zu seinen Idealen.

Uriel: Quatsch. Kein Politiker hat sich jemals so verhalten. Ich bezahle Herrn Torres doch nicht für ein teures, programmierbares Hologramm, nur damit dann eine pure Selbstverständlichkeit dabei herauskommt.

Spender: Es geht um weit mehr als um Selbstverständlichkeiten. Kein Kandidat wird den eigentlichen Daseinszwecke der SPD besser verkörpern können als Herr Stark.

Uriel: Ach, und was ist der eigentliche Daseinszwecke der SPD? Sagen Sie es mir. Ich bin ja nur der Vorsitzende, kann es also nicht so genau wissen.

Spender: Muss ich das jedes Mal lang und breit erklären? Ich dachte, das wäre mittlerweile jedem klar: Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. Die Deutschen haben nämlich aufgrund schmerzhafter historischer Erfahrungen ein ausgeprägtes Misstrauen gegen die jahrzehntelange Alleinherrschaft einer Partei.

Banahles: Ach ja? Und in Bayern?

Spender: Ich sprach von den Deutschen, nicht von den Bayern. Politik ist immer eine Angelegenheit von Angebot und Nachfrage. In Zeiten, in denen alle Gewissheiten bröckeln und das Misstrauen gegen die etablierte Politik wächst, erhebt sich in den Herzen der kleinen Leuten die Sehnsucht nach ehrlichen Anwälten ihrer Interessen.

Banahles: Und diese Ehrlichkeit wollen Sie durch eine Täuschung generieren, durch ein Hologramm?

Spender: Richtig. Eben diese Nachfrage versuchten wir in den vergangenen Jahrzehnten zu befriedigen, indem wir Authentizitätsdarsteller zur Verfügung stellen. Das Problem ist leider: Ihr letzter Kandidat vermochte nicht einmal diesen Anschein einigermaßen glaubwürdig zu wahren. Er verkörperte mit seinem Managementvokabular, seiner Chefetagen-Aura und seinem Raubtierlächeln alle Klischees über Kapitalisten. Die Tatsache, dass wir alle in diesem Raum gläubige Kapitalismus-Anhänger sind, bedeutet keineswegs, dass wir auch nach außen hin so erscheinen dürfen. Das wäre Gift für den Anschein demokratischer Alternativen in unserem Land. Da also echte Politiker es nicht einmal mehr schaffen, ehrlich zu erscheinen, muss eine scheinbare Figur kreiert werden, die Echtheit glaubwürdiger zu simulieren versteht.

Uriel: Verstehe, daher die verbreitete Unzufriedenheit mit dem jüngsten Kanzlerkandidaten der SPD.

Spender: Ihr letzter Kandidat bedeutete Hoffnungslosigkeit, und ohne Hoffnung ist das Leben für die Wahlbürger unerträglich. Hoffnung ist es, was die Leute ruhig hält, was sie immer und immer wieder dazu bringt, sich ohne Gegenwehr den staatsmännischen Maßnahmen zu beugen, die wir ihnen leider Gottes zumuten müssen. Es gibt eigentlich nur noch zwei Gründe dafür, warum es in Deutschland nicht längst zu einer Revolution gekommen ist.

Uriel: Und die wären?

Spender: Grund 1: Den meisten Menschen geht es noch relativ gut. Und Grund 2. Sie hegen noch Hoffnung auf einen friedvollen Wandel. Grund 1 wird in Zeiten immer knapper werdender Kassen bald wegfallen. Bleibt Grund 2: Und da kommt ihr ins Spiel, die SPD.

Banahles: Ich verwahre mich gegen eine zu starke Einengung unserer ehrwürdigen Traditionspartei auf einen einzigen Zweck!

Spender: Da kann ich Sie beruhigen, Frau Banahles. Es gibt auch noch Nebenfunktionen, die die SPD in der Vergangenheit glänzend erfüllt hat. Denken Sie an das Absorbieren der außerparlamentarischen Opposition. So geschehen durch Willy Brandt in der Endphase der 68er-Revolte. Die Hoffnung auf wirkliche Besserung, die Brandt verkörperte, führte bei einer Mehrheit der Systemkritiker zu einer Sozialdemokratisierung, da facto also zu einer Domestizierung. Eine Minderheit wurde damals in den Untergrund getrieben, aber mit der konnte unsere Polizei fertig werden. Denken Sie auch an die Aufbruchsstimmung während der Auflösungsphase der DDR. All die kreativen Impulse: aufgesogen und neutralisiert unter anderen durch die SPD. Außerdem hat sich die SPD bestens bewährt, um notwendige Umstrukturierungen durchzusetzen, die einem CDU-Regierungschef vielleicht die Kanzlerschaft gekostet hätten. Denken Sie an Hartz IV. Dieses verdienstvolle Projekt konnte nur deshalb realisiert werden, weil die beiden stärksten politischen Kräfte des Landes es einhellig wollten. Die SPD hat Großartiges dabei geleistet, die Stimmen sozial bewusster Bürger einzusammeln und sie dem gegnerischen Lager zuzutragen. Nun, wie wir alle wissen, konnte nicht einmal die geradezu lächerliche Neoliberalismus-Frömmigkeit der SPD verhindern, dass am Ende das Original gewählt wurde, nicht die Kopie. Die Folge ist, dass Ihre Partei kontinuierlich schrumpft wie ein zu heiß gewaschenes T-Shirt, und genau das wird allmählich gefährlich für die politische Kultur im Land. Sprich: für den Anschein von Wahlalternativen. Wirkliche Gewissenshelden wie die Geschwister Scholl oder Martin Luther King starben für ihre Ideale; die SPD stirbt groteskerweise durch ihren vollkommenen Mangel daran.

Uriel: Jetzt sind Sie aber unfair uns gegenüber. Ich möchte sogar sagen: undankbar gegenüber Ihren langjährigen, sehr treuen Zuarbeitern. Ich hatte Sie bei unserem letzten Gespräch so verstanden, dass es gar nicht Ziel der SPD sein solle, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aufgrund dieser Vorgabe hatten wir dann zweimal hintereinander einen extrem blassen Kandidaten aufgestellt…

Spender: Ja, aber das war vor vier Jahren. Sie haben schon Recht. Für die meiste Zeit soll die SPD die Opposition anführen und damit zufrieden sein. Entsprechend sind die Kanzlerkandidaten und das Führungspersonal auszuwählen. Aber die Zeiten ändern sich. Vier Legislaturperioden Merkel oder sogar mehr – das ist selbst für unsere sehr geduldige deutsche Bevölkerung starker Tobak. Die Leute strömen an den rechten Rand. Das ist einerseits nützlich, weil so das nicht unerhebliche rassistische Potenzial in der Bevölkerung für den Kapitalismus gewonnen werden kann; aber eine rechte Partei an der Regierung ist international noch nicht vermittelbar. Und Linke an der Regierung wollen wir ja nun alle nicht. Es braucht also weiterhin einen nennenswerten SPD-Block im Parlament – aus den genannten Gründen und auch um als Juniorpartner in Großen Koalitionen das Notwendige zu tun. Beim augenblicklichen Zustand Ihrer Partei, Herr Uriel, ist es leider nicht mehr gesichert, dass die SPD diese Aufgaben auch zukünftig zu unserer Zufriedenheit erfüllen kann. Oder wollen Sie womöglich selbst als Kanzlerkandidat antreten?

Uriel: Natürlich nicht…

Spender: Sehen Sie! Das Volk verlangt nach einen unverbrauchten Parteirebellen, einem jüngeren Mann oder einer Frau, jemandem mit eigenen Ideen. Denken Sie mal an den jungen Oskar Lafontaine. Das Problem ist nur: Sollte es so eine Person irgendwo in Deutschland noch geben – er oder sie wird den Teufel tun und in die völlig unkreative SPD eintreten. Und sehen Sie, genau deshalb müssen wir uns eine solche Person selbst backen. Zum Glück kommen uns die großen Fortschritte in der holografischen Technik da entgegen. Herr Stark soll durch ein paar wohldosierte rebellische Bemerkungen die Hoffnung auf einen sanften und verantwortbaren Wandel verkörpern. Wir lassen unsere eingebettete Presse die Parole ausgeben, Herr Stark sei ein linker Querdenker, was er selbstverständlich nie sein wird. Später, wenn er dann Vizekanzler ist, können sich seine wenigen idealistischen Ecken und Kanten wieder an den unbarmherzigen Realitäten des Politikalltags abschleifen. Er kann dann sagen: „Ich wolle ja, aber es war gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar“, usw., Sie kennen ja das Spiel. Wenn seine idealistischen Anhänger den Braten dann riechen, wird es eh wieder zu spät sein.

Banahles: Sagen Sie, Herr Spender: Wer garantiert uns dann, dass nicht auch die Gegenseite virtuelle Kandidaten aufstellt und so unseren Plan unterläuft?

Spender: Naja, um ehrlich gesagt: Wir haben schon ein paar dieser virtuellen Kandidaten in Umlauf gebracht.

Uriel: Ach ja, da wäre ich aber neugierig. Welche Politiker sind denn schon Hologramme?

Spender: Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich hier an meine Schweigepflicht gebunden bin. Ich sage nur eines dazu: Sie würden staunen, wenn Sie die Wahrheit wüssten. Ich prophezeie Ihnen: Nach einer Testphase gehört die Zukunft ohnehin den holografischen Politikern. Organische wie Sie werden dann zu Auslaufmodellen werden.

Uriel: Sei’s drum. Ein großer Unterschied zu vorher wird das sowieso nicht sein.

Sahra Wagenknecht im MOZ-Interview: „Werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung vergrößert“

Der Märkischen Oder-Zeitung hat sie ein Interview gegeben:Wagenknecht2013

http://www.moz.de/wirtschaft/wirtschaft/artikel-ansicht/dg/0/1/1533562/

Auszüge:

In den USA wurde ein Präsident gewählt, der vielen Menschen Angst macht, auch weil er sich mit dem russischen Präsidenten so gut versteht. Bildet sich da eine neue Achse des Bösen?

Man muss erst mal abwarten. Ich halte Trump für wenig berechenbar. Aber selbstverständlich wäre eine Neuorientierung der US-Außenpolitik sehr wünschenswert, in einer Richtung, die nicht auf die Eskalation von Konflikten, womöglich bis an die Grenze einer militärischen Konfrontation, setzt sondern auf Dialog und Interessenausgleich. Zuallererst in Syrien, um den Krieg dort zu beenden.

Sie sind gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland und stehen damit in der EU ziemlich allein. Was haben Sie gegen eine konsequente Haltung der Europäer gegenüber Putin?

Was verstehen Sie unter konsequent? Wenn konsequent heißt, dass man die eigene Wirtschaft schädigt, wie es die EU mit den Sanktionen gegen Russland tut, obwohl es keinerlei positiven Effekt gibt, dann kann ich auf solche Konsequenz gut verzichten. Außerdem sind durchaus nicht alle Europäer für die Fortsetzung dieser Politik. Die Bundesregierung hat viel Mühe darauf verwandt, die westeuropäischen Regierungen auf ihren Kurs zu bringen. In Frankreich oder Italien ist das nicht populär.

Sie haben bei der Haushaltsdebatte im Bundestag über die Lage im Land gesprochen, und Ihr Satz, dass der einfache Bürger ums Überleben kämpft, ist vielleicht nicht wörtlich gemeint gewesen, aber das komplette Gegenteil von dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Es geht den deutschen so gut wie nie. Leben Sie in verschiedenen Welten?

Der Satz ist ein Zitat aus einer Mail, die mir eine 31jährige Hochschulabsolventin geschickt hat, die jetzt als Flugbegleiterin arbeitet und Angst um ihren Job hat. Das ist eine Situation, die viele Menschen in diesem Land erleben. Wir haben viele Beschäftigte in dauerbefristeten Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen, sie leben in einer ständigen Unsicherheit und Angst vor der Zukunft, und sie haben Einkommen, die oft gerade so reichen von Monat zu Monat.

Betrifft das nicht eher eine Minderheit?

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, so bekommt heute jeder zweite Beschäftigte keinen Tariflohn mehr, und Beschäftigten ohne Tarifvertrag verdienen heute im Schnitt 18 Prozent weniger als im Jahr 2000. Das ist doch ein dramatischer Rückschritt. Jeder sechste Rentner lebt mittlerweile in Armut, obwohl viele ein Leben lang gearbeitet haben. Auch Familien mit vielen Kindern und Alleinerziehende haben ein hohes Armutsrisiko. Das alles wegzureden ist die Linie einer Politik, die Union und SPD seit Jahren verantworten. Deshalb wenden sich immer mehr Menschen von diesen Parteien und von der Demokratie insgesamt ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen.

Bei diesem Szenario müsste Ihnen doch sehr gelegen kommen, dass Frau Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt. Ist sie so etwas wie Ihre Wunschgegnerin im kommenden Wahlkampf?

Warum soll ich mich darüber freuen, dass Frau Merkel wieder antritt und vielleicht vier Jahre Weiter-so folgen? Zurzeit stärkt Frau Merkel mit ihrer Politik in erster Linie die AfD. Es sollte alles dafür getan werden, dass wir nach der Wahl eine andere, eine sozialere Politik bekommen. Der einzige Weg dahin ist ein deutlicher Zugewinn der Linken, weil nur das die SPD letztlich davon abhalten wird, sich wieder in einer Großen Koalition zu verkriechen.

Kann das Erstarken der AfD nicht damit zu tun haben, dass Rot-Rot-Grün die heute schon bestehende Mehrheit im Bundestag nicht nutzt, sondern seit 2013 wieder eine große Koalition regiert?

Wenn diese Mehrheit tatsächlich genutzt worden wäre, um eine sozialere Politik zu machen, die den Menschen das Gefühl gegeben hätte, ihre sozialen Interessen werden endlich wieder ernst genommen, dann stimme ich Ihnen zu. Dann wäre die AfD jetzt bei weitem nicht so stark. Wenn diese Mehrheit aber nur formal genutzt worden wäre, um eine ähnliche Politik zu machen wie die große Koalition, dann hätte das die berechtigte Enttäuschung und Verärgerung der Menschen nur verstärkt.

Eine Möglichkeit für Rot-Rot-Grün wäre ja die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für die Bundesversammlung gewesen. Woran ist das gescheitert?

Daran, dass die SPD ihn nicht wollte. Und bei den Grünen war ich mir auch nicht so sicher. Die Ankündigung von Sigmar Gabriel, Herrn Steinmeier zu nominieren, war jedenfalls ein Angebot an die CDU/CSU, nicht an uns. Herr Steinmeier ist der Architekt der Agenda 2010, er steht für das Weiter-so der Politik, die in Deutschland seit der Jahrtausendwende gemacht wird. Aber die Wähler werden der SPD nicht abnehmen, dass sie eine sozialere Politik will, solange sie immer wieder den Konsens mit der CDU sucht.

Werden Sie Herrn Steinmeier denn in die Fraktion einladen vor der Bundesversammlung?

Es ist üblich, dass sich die Kandidaten auch in den anderen Fraktionen vorstellen. Das werden wir nicht ablehnen. Wir haben aber mit Professor Butterwegge sehr bewusst einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der als profilierter Agenda-Kritiker gegen diesen muffigen Konsens von Union, SPD, FDP und Grünen steht, und hoffentlich weit über die Linke hinaus gewählt werden wird.

Die Linke war ja strikt gegen den scheidenden Bundespräsidenten Gauck. Haben sich Ihre Bedenken bestätigt oder nicht?

Wir hatten keine Vorbehalte, sondern haben gesagt, Herr Gauck steht für eine Politik, die wir für falsch halten. Genau das hat er auch bestätigt. In seiner Amtszeit ist die soziale Spaltung in Deutschland größer geworden, die Ungleichheit gewachsen. Es gibt immer mehr Menschen, die sich abgehängt fühlen. Es wäre Aufgabe eines Bundespräsidenten, sich zu solchen Fragen zu äußern. Das hat er nie gemacht.

Steinmeier personifiziert aus Sicht der Linken den Hauptvorwurf, den Sie der SPD machen, nämlich den Sozialstaat in Deutschland zerstört zu haben. Jüngst haben sich über 100 Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen getroffen. Waren das nur Sandkastenspiele oder kann daraus mehr werden für die Zeit nach der Wahl?

Es ist gut, dass es solche Gespräche gibt, wenn man einmal zusammenarbeiten will. Allerdings hängt alles davon ab, ob die SPD bereit ist, die Grundrichtung ihrer Politik zu verändern. Wir werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung des Landes weiter vergrößert.

Das klingt immer noch so wie 2013.

Eine andere Koalition ist 2013 nicht an uns gescheitert. Die SPD war ja nicht einmal bereit, in Sondierungsgesprächen auszuloten, was möglich wäre. Dieses Mal signalisiert sie zwar Offenheit, das ist ein Fortschritt, aber ob sie dann auch zu einer sozialeren Politik bereit ist, wird vor allem von einem starken Wahlergebnis der Linken anhängen.

Die anderen müssen sich ändern – Sie nicht?

Wir sind gegründet worden, um die unsoziale Grundrichtung der Politik in diesem Land zu korrigieren. Deswegen wäre es absurd, wenn wir uns an einer Koalition beteiligen würden, die fortsetzt, was die Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte gemacht haben. Das würde übrigens auch der AfD nicht das Wasser abgraben, sondern sie weiter stärken, weil sich wieder nichts verbessern würde für die Menschen.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, sagt, Rot-Rot-Grün im Land ja, im Bund nicht. Ist das nicht ein Widerspruch?

Das hat er nicht gesagt. Wer können auch im Bund jederzeit Rot-Rot-Grün machen, wenn diese Parteien zu ihren eigenen Wurzeln zurückfinden: Die SPD war einst eine soziale Reformpartei, die Grünen eine Friedenspartei. Wenn sich beide auf diese Traditionen zurückbesinnen, haben wir viele Gemeinsamkeiten. Natürlich sind die Dinge auf Landesebene einfacher. Da gibt es nicht die großen Fragen von Steuerpolitik und Außenpolitik, vielleicht ist die Saar-SPD auch ein bisschen anders aufgestellt als die Bundes-SPD. Natürlich wäre es gut, wenn die CDU zumindest auf Landesebene immer weiter zurückgedrängt wird. Es ist schlimm genug, dass Frau Merkel wegen der Schwäche der SPD für viele alternativlos erscheint.

Wenn Sie über die anderen im Bundestag vertretenen Parteien geht reden, verwenden Sie den Begriff „Parteienkartell“. Das ist AfD-kompatibel. Stört Sie das nicht?

Den Begriff habe ich schon benutzt, als es die AfD noch gar nicht gab. Er drückt aus,dass sich die Unionsparteien, die SPD, die FDP und die Grünen politisch so angenähert haben, dass sie kaum noch unterscheidbar sind. Das ist einer der Gründe, warum so viele Menschen an der Demokratie verzweifeln. Wir hatten in den vergangenen 15 Jahren drei verschiedene Koalitionen. Rot-Grün, Schwarz-Gelb und zweimal die Große Koalition. Die Politik war im Kern immer die gleiche: Eine Politik gegen die Mehrheit und für eine reiche Minderheit. Eine Politik, die den Konzernlobbyisten die Wünsche von den Augen abgelesen hat.

Eine Nähe zu AfD-Positionen wurde Ihnen auch in der eigenen Partei vorgehalten. Man hört kaum noch etwas davon. Weil sie vorsichtiger geworden sind?

Nein. Diese unsinnigen Debatten sind beendet. Dass die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unbegrenzt sind, ist kein besonders origineller Gedanke und hat nichts mit AfD zu tun. Inzwischen hat Frau Merkel ja auch ihre Flüchtlingspolitik komplett verändert. Heute dealt sie mit dem türkischen Diktator Erdogan, damit er die Flüchtlinge von Europa fernhält. Das noch größere Problem liegt aber woanders. Merkel unternimmt nichts, um endlich Fluchtursachen zu bekämpfen.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel die Handelspolitik. Vielen ärmeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, die ihre Wirtschaft ruinieren. Dann gibt es keine Jobs mehr, die Menschen haben Null Perspektive und faktisch gar keine andere Chance, als zusammenzulegen, damit es wenigstens einer aus der Familie nach Europa schafft. So produziert man also Fluchtursachen. Übrigens auch damit, dass, wie die SPD es plant, gezielt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abgeworben werden.

Sie sind also gegen ein Einwanderungsgesetz?

Ja. Auf jeden Fall gegen eines, das darauf hinausläuft, die bestqualifizierten Kräfte aus armen Ländern abzuwerben. Ein reiches Land wie Deutschland sollte seine Ärzte und Ingenieure schon selbst ausbilden. Dafür brauchen wir bessere Schulen und besser ausgestattete Universitäten. Wenn Ärzte fehlen, sollte man vielleicht mal den Numerus clausus beim Medizinstudium lockern.

Gibt es etwas, das Sie an der AfD gut finden? Zum Beispiel, dass sie das Parteienkartell aufmischt?

Das macht sie doch gar nicht. Viele glauben, mit der Wahl der AfD der herrschenden Politik eine Ohrfeige zu verpassen. Aber einen Druck für eine sozialere Politik gibt es dadurch nicht. Wenn man sich das Programm der AfD ansieht, dann ist da von Alternative nicht viel zu sehen. Das ist im Grunde das Programm des CDU-Wirtschaftsflügels.

Sie sitzen mit AfD-Politikern in Talk-Shows und haben mit Frauke Petry ein gemeinsames Interview gegeben. Sie scheinen keine Berührungsängste zu haben.

Warum sollen wir die Auseinandersetzung scheuen? Das haben wir doch gar nicht nötig. Wie gesagt, ökonomisch unterscheiden sich die Ansichten von AfD-Politikern nicht großartig von neoliberalen Auffassungen, wie man sie in der CDU oder in der FDP findet. Mit denen setze ich mich ja auch auseinander. Natürlich gibt es in der AfD offene Rassisten und Nazis.Aber das gilt nicht für jeden AfD-Politiker und schon gar nicht für die Mehrheit ihrer Wähler.

Sie wurden auf dem Magdeburger Parteitag körperlich attackiert. Ein junger Mann, der mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmte, drückte Ihnen aus nächster Nähe eine Torte ins Gesicht. Hat das bei Ihnen psychische Spuren hinterlassen?

Na ja, es ist ja zum Glück nichts Dramatisches passiert….

….Der Angriff erfolgte aus nächster Nähe und der Gegenstand hätte auch etwas anderes als eine Torte sein können.

….Das stimmt. Und das vergisst man auch nicht.Ich schaue bei öffentlichen Auftritten heute anders um mich. Das ist schon so. Früher habe ich einfach verdrängt, dass ich angegriffen werden könnte.

Konnte Ihnen Ihr Mann bei der Verarbeitung des Geschehens helfen? Immerhin war er ja selbst Opfer eines Attentates?

Das kann man nicht vergleichen. Ich habe einen kurzen Schreck bekommen. Aber dann war klar, dass nichts Schlimmes passiert ist. Wenn man am Boden liegt und nicht weiß, ob das Leben jetzt vorbei ist, das ist etwas ganz anderes.

Seit über einem Jahr führen Sie im Bundestag zusammen mit Dietmar Bartsch die Links-Fraktion. Das soll ein Knochenjob sein. Ihnen scheint das wenig auszumachen.

Freut mich, dass das so aussieht. Es ist ein Knochenjob, aber Dietmar Bartsch und ich teilen uns die Arbeit und die Fraktion zieht sehr gut mit. Da hat sich das Klima deutlich verbessert. Deshalb macht es Spaß und deswegen sind die Anstrengungen auch gut auszuhalten. Ich schaffe es auch immer mal wieder, mir ein paar freie Tage zu organisieren. Die brauche ich, zum Ausspannen und um mal wieder zu lesen, nachzudenken, neue Ideen zu entwickeln. Ich achte sehr darauf, nicht nur zu funktionieren.

Sie haben schon früher gesagt, wie wichtig Ihnen Literatur ist. Nicht zuletzt Belletristik. Schaffen Sie es denn wirklich noch, in den von Ihnen so geliebten Goethe hineinzuschauen?

Ja. Schon deswegen, weil ich Veranstaltungen mache, in denen es immer wieder um Goethe geht. Viel um Faust. Kürzlich ging es um die Pandora. Und einige Gedichte von Goethe habe ich auch gerade einmal wieder gelesen. Einerseits kann man sich mit Goethe auch mal aus dem Alltagsstress zurückziehen. Andererseits hat sich Goethe mit Fragen beschäftigt, die verblüffend aktuell sind.

Können Sie ein Buch empfehlen, das Sie gerade gelesen haben?

Ja. Der Roman von Didier Eribon „Rückkehr nach Reims“. Außerdem das Anti-Euro-Buch von Joseph Stiglitz „Europa spart sich kaputt.“ Sehr spannend. Und wer etwas Tiefgründigeresüber die Türkei erfahren will, dem empfehle ich „Der Fall Erdogan“ von Sevim Dagdelen.

Können Sie sich noch ein Leben außerhalb der Berufspolitik vorstellen? Und wenn ja, was würden Sie dann machen?

Ich würde wieder Bücher schreiben und als Publizistin arbeiten. Und über ein solches, selbstbestimmtes Leben würde ich mich sehr freuen. Das könnte ich mir jederzeit wieder vorstellen.

 

Im Jagdmodus – Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht und ein Interview mit S.Dagdelen, MdB

Wagenknecht2013Ein lesenswerter Auszug aus dem „Freitag“, in Ergänzung zu meinem Blogbeitrag mit Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung vom 30.Juli:

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/im-jagdmodus

Dort auch sehr lesenswerte Kommentare !

Und aktualisiert mit einem Interview aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik

Man sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.

Unterstellt man ersteres, müsste sich die Parteiführung nach Angela Merkels wenig „situationsgerechter“ Pressekonferenz vom 28. Juli bei Wagenknecht bedanken, die Defizite der Regierungspolitik schon vor diesem Auftritt auf den Punkt gebracht zu haben. Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

Hat die Urheberin dieser Sätze damit Koalitionsangebote an die AfD überbracht? Wurde sie zum „Teil einer linksrechten Querfront“, wie ihr unterstellt wird? Werden wir Zeugen „irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/-innen oder Parteien“, wie das Linkenpolitiker Benjamin Hoff zumindest nicht ausschließt?

Tatsächlich wird mit dem, was Wagenknecht formuliert hat, die Mindestnorm für das Dasein einer Politikerin oder eines Politikers der Linken erfüllt: eine unbefangene, nach Möglichkeit wenig ideologiebehaftete Bestandsaufnahme vorzunehmen, um linker Realpolitik genügen zu können.

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren. Letztere sollte man am allerwenigsten verlieren, um politikfähig zu bleiben und ein Optimum an parlamentarischer Präsenz im Bund wie den Ländern zu sichern.

Nur so kann programmatischen Vorstellungen im Interesse des eigenen Anhangs Geltung verschafft werden. Wie sonst? Durch die „Macht der Straße“? Öffentlichen Druck? Leider entbehrt Deutschland einer französischen Protestkultur.

Es offenbarte einen gefährlichen Hang zum politischen Autismus, nicht anerkennen zu wollen, wie sehr die jüngsten Geschehnisse auf das kollektive Bewusstsein hierzulande Einfluss haben. Sicher mit unterschiedlichen Konsequenzen und Reaktionen, aber auf jeden Fall schichten- und milieuübergreifend. Da erscheint Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik überaus „situationsgerecht“.

Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben. Wer das ignoriert, wird schneller marginalisiert als gedacht.

Das Reinheitsgebot

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Die politisch-moralische „Reinheit“, gegen die sich Wagenknecht nach Ansicht ihrer parteiinternen Widersacher vergangen hat, mag ein hohes Gut sein. In manchen – eigentlich zu fast allen Zeiten – ist sie „reiner“ Luxus und fürs Hochgefühl auf Parteitagen gut, sonst nichts. Womit weder Prinzipienverzicht noch -verrat eine Bresche geschlagen sei.

Kommunistischer Sündenfall

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914, sondern bei den Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Wettbewerber“ Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Dazu freilich muss die Linke im Bundestag mindestens wieder so stark werden wie zu jener Zeit, als Oskar Lafontaine die Fraktion zusammen mit Gregor Gysi führte. Abhängen wird das auch davon, wie und ob es gelingt, Sozial- und Flüchtlingspolitik klientelbezogen als Einheit zu betreiben.

Und hier das Interview mit Sevim Dagdelen:

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

 Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören.

Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

 Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag

Restart Europe Now! – Für eine andere Europapolitik – Aufruf hier unterzeichnen !

EuroExitJochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

zunächst der aktuelle Kommentar zum Brexit von Oskar Lafontaine aus den NachDenkSeiten:

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!“, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen. Von Oskar Lafontaine.

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende Austeritätspolitik. Rückportrait_msichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.
 
Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.

 
Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.

Auch wenn hier überwiegend SPD- und Grüne Parteiprominente mit unterschrieben haben, finde ich den folgenden Aufruf genauso unterstützenswert wie die Initiative von Varoufakis:

http://restart-europe-now.eu/unterstuetzen/

Wir wollen für eine bessere Europapolitik sorgen.

Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht.
Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei.

Gleichzeitig steht eine Reihe von Mitgliedsländern in der Union unter dem Druck rechtskonservativer, rechtsextremistischer und europaskeptischer Parteien, die bei einem Wahlerfolg dem britischen Vorbild nachfolgen dürften.
Die jüngsten Studien der OECD erkennen, mit Ausnahme der skandinavischen Länder, eine zunehmende soziale Spaltung in den europäischen Mitgliedsländern, die ebenfalls zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien beiträgt.

Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können. Darunter leidet auch ganz offensichtlich die Attraktivität der Europäischen Idee bei den jungen Europäerinnen und Europäern, die besonders stark von Arbeits- und Perspektivlosigkeit betroffen sind.
Um dagegen anzugehen, haben sich Mitglieder verschiedener Parteien, von Gewerkschaften, Kirchen, der organisierten Zivilgesellschaft, ebenso wie aus der Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden, um öffentlich für die demokratische und soziale Festigung und Weiterentwicklung der Europas zu kämpfen.

Die Europäische Union gründet im freien Zusammenschluss der europäischen Staaten und im Respekt vor ihrer Vielfalt. Sie ist eine Antwort auf die Zerstörung Europas im zweiten Weltkrieg und auf eine deutsche Hybris, die sich das vielfältige Europa untertan machen wollte, nicht zuletzt durch eine Politik und durch Ordnungsvorstellungen, die den Nachbarn aufgezwungen werden sollten. Der Erfolg dieser inneren Einheit Europas wurde in den letzten Jahren gerade auch durch deutsche Politik zunehmend aufs Spiel gesetzt.

Deshalb müssen wir dringend umsteuern. Auf neuen Wegen müssen wir zur Wiederbelebung der einigenden Europäischen Idee durch konkrete wirtschaftliche, soziale, friedenspolitische und kulturelle Initiativen und Strategien gelangen und damit den Europäischen Zusammenhalt stärken und weiterentwickeln.

HIER UNTERZEICHNEN !

„Restart Europe Now!“ ist eine überparteiliche Initiative, die den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen möchte.
Wir sind davon überzeugt, dass eine echte Schubumkehr dringend notwendig ist. Dafür kritisieren wir die fatalen Auswirkungen einer gescheiterten Austeritäts- und Abschottungspolitik und formulieren konkrete Vorschläge, um einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den europäischen Interessen zu erreichen.
Wir suchen den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen Kräften, die für ein solidarisches Europa in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit eintreten.
Der beste Aufruf und die besten Ideen nützen wenig, wenn keine*r sie unterstützt und verbreitet. Hier können Sie deshalb unseren Aufruf unterstützen.
Wir würden uns sehr freuen wenn dieser Aufruf nicht nur von vielen Menschen unterzeichnet, sondern auch verbreitet wird um ihn bekannt zu machen!
Jochen

8.Mai 2015 – 70 Jahre Frieden, Fragezeichen !?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier dokumentieren wir eine sehr bewegende Rede des ehemaligen Ortsvorsitzenden der Nördlinger Linken, Heiner Holl, OStR.a.D.
Leider fand er heute keine Gelegenheit, sie öffentlich zu halten.

H_Holl

Ein längerer – keineswegs vollständiger und subjektiver – Rückblick erscheint mir notwendig, vielleicht wissen vor allem die Jüngeren hier nicht viel davon, in unseren Schulen kommt sowas – warum wohl? – leider viel zu wenig vor. Es gab nämlich nicht nur Afghanistan, Iraq, Syrien, Libyen usw, sondern leider ununterbrochen Krieg seit dem Krieg, dessen Ende wir heute feiern.

 Schon ab August 1945 wurden knapp Überlebende wie Ralph Giordano geschockt mit der Forderung, die Verbrechen doch bitte zu vergessen, Schlußstrich sei nötig, eine Haltung, die sich bis heute hält, aber heute hat das Grauen ja schließlich Horror-Unterhaltungs-Wert, heute kann man die Gräuel auspacken, die Schuldigen sind schließlich so gut wie alle tot.
Von den knapp 7000 Tätern allein in Auschwitz sind noch nicht mal 100 vor Gericht gekommen, es waren angeblich ja selbst nur Opfer der Oberverbrecher, die die unmenschlichen Befehle gaben, die sie angeblich unter Lebensgefahr auszuführen hatten.
Die allermeisten Nazis konnten nach einer Schamfrist wieder ihre alten Stellungen einnehmen, als Lehrer, Richter, in der öffentlichen Verwaltung, als Wirtschaftsführer, später beim Militär usw, es ging ja schließlich darum, die Welt vor linken Ideen zu bewahren, da kommen natürlich alte Nazis grad recht.
Überlebende Roma und Sinti mußten nach dem Krieg bei den gleichen Leuten Anträge usw stellen, die sie in die KZs und die Vernichtung getrieben hatten.
Tja, wenn fast ein ganzes Volk bis zum bitteren Ende fest hinter dem Führer stand, dann hat man ein Problem. Danach wars keiner, keiner hat was gewußt, alle haben nur Befehle ausgeführt, so einfach ist das.
Als Widerstand werden auch heute noch vor allem die adeligen Militaristen wie Stauffenberg – durchaus berechtigt – gefeiert, aber die die schon lange vor 33 die Katastrophe des Nazismus heraufkommen sahen, nämlich Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linke halt, kommen kaum vor, die haben ja keine Bomben gezündet, außer dem den Linken nahestehenden Georg Elser, dessen Attentat man noch jahrzehntelang nach dem Krieg als Terrorismus behandelte.

Heute zünden die Nazis wieder ihre Bomben, die auf dem rechten Auge sehbehinderten Behörden haben Schwierigkeiten, beim Oktoberfestattentat oder dem NSU einen rechtsrakikalen Zusammenhang zu erkennen, Hintermänner gibt es angeblich überhaupt nicht.
Das ist leider die Lage, heute. Und um heute geht es schließlich.

 Deshalb zur Situation in der Welt damals:

 Mit der A-Bombe auf Hiroshima begann der Kalte Krieg, die lückenlose Fortsetzung des heißen Kriegs. Gleich zwei mußte man einsetzen, um den Bolschewiken in ihrem von den deutschen Angreifern total zerstörten Land zu zeigen, wo der Hammer hängt. Als Bundesgenossen gegen Nazi-Deutschland waren sie noch recht.

In China gings auch lückenlos weiter, die faschistoiden Nationalchinesen heute auf Taiwan werden bis heute von den USA unterstützt, ab 1849 gibt es eine Volksrepublik China, die unter unvorstellbaren Opfern erkämpft wurde.

1950 bis 53 kam der Koreakrieg, weil der Norden die Wiedervereinigung des unschuldig geteilten Landes wollte. Dieser – vergessene – Krieg stellt alles vorher an Grausamkeit und Schrecken in den Schatten, sogar den Vietnamkrieg gegen ein Bauernvolk 65 bis 75. Es wurde mit Atombomben gedroht, nur die Tatsache, daß seit 1949 auch sie SU die Bombe hatte, hat dies verhindert.  *)

Ebenso gings in „Indochina“, wie die Franzosen ihre Kolonie dort nannten, weiter mit Vietnam, das nach der vernichtenden Niederlage der Kolonialmacht 54 in Dien-Bien-Phu völlig unschuldig am Weltkrieg in Nord- und Südvietnam geteilt wurde.

In Europa wurden mit USA-CIA-Unterstützung linke Regierungen z.B. in Italien und – sogar unter Bürgerkriegsbedingungen – in Griechenland verhindert, dort von 1967 bis 74 sogar eine faschistische Diktatur eingerichtet.

Der Horror-Krieg in Algerien 54 bis 62 durch die Kolonialmacht Frankreich darf auch nicht vergessen werden. Ebenso wie die vielen Unabhängigkeitskriege vor allem in Afrika.

In den USA setzte sich der Antikommunismus in besonders absurder Hexenjagdform durch: McCarthyismus, sogar Chaplin und Brecht mußten auswandern.
Vor dem Krieg gab es starke kommunstische und sozialistische Parteien in den USA.

In Europa ging es darum, Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus auszubauen, Marshallplan und Londoner Schuldenabkommen schoben das „Wirtschaftswunder“ an, die gegen massive Widerstände im Volk durchgesetzte erneute Militarisierung Westdeutschlands war wohl der Preis.
Denn nachdem die EVG 1954 durch Frankreich zum Scheitern gebracht worden war, trat die BRD 1955 der 49 als Militärbündnis gegen den Feind im Osten gegründeten NATO bei. Und genau das wollte die UdSSR unbedingt verhindern. Stalin hat 1952 massiv darauf gedrungen, daß Deutschland wieder vereinigt wird, unter der einzigen Bedingung, daß es nicht der Nato beitritt, Demokratie, Kapitalismus, sogar Militär waren kein Hindernis.
Die angeblich so doofen Österreicher haben diese Chance ergriffen, wurden 1955 wiedervereinigt, die Sowjettruppen zogen sich aus der SBZ zurück, die mitten in der SBZ liegende Vier-Sektoren-Stadt Wien blieb Hauptstadt.
Genau das hätten wir auch haben können, Adenauer wollte nicht, die dann entlang der Grenze in Deutschland auf beiden Seiten stationierten Truppenmassen mit Atombomben haben mehrfach zu Kriegsanlässen geführt, aber „uns geht es ja gut“, wie unsere Kanzlerin, die Unübertreffliche, sagt.
Den Österreichern gehts aber irgendwie besser, möcht ich meinen, die konnten sich die Wiedervereinigungskosten und Kriegsgefahren sparen, so blöd sind die anscheindend doch nicht. Die Gründung des Warschauer Pakts kam übrigens unmittelbar nach dem NATO-Beitritt der BRD, so viel Angst hatten die Russen vor den Deutschen.

Alleine die Tatsache, daß der Krieg in Europa heute vor 70 Jahre sein Ende fand, hat Deutschland vor dem Einsatz der A-Bombe verschont, die erst im Juli 45 einsetzbereit war.

 1959 kam in Kuba Fidel Castro an die Macht, der zunächst mit dem Kommunismus kaum was am Hut hatte. Als er aber erfahren mußte, wie die USA – auch mit massiven terroristischen Aktionen – auf die kubanische Revolution reagierten, wandte er sich an die UdSSR unter Chruschtschow um Unterstützung und steuerte eine Wende zum Sozialismus an. April 61 kam die von der CIA gesponserte Invasion an der „Schweinebucht“, ein Jahr später die sog. „Kuba-Raketen-Krise“ mit der leider nur zu glaubwürdigen Drohung des ach so beliebten Präsidenten Kennedy, A-Waffen einzusetzen. Russische U-Boote waren auch mit A-Waffen unterwegs.

Und das war nicht das einzige Mal, wo die Welt ganz knapp am A-Krieg vorbeischrammte. Als Reagan ab 1981 die UdSSR gezielt mit Aufrüstung und Wirtschaftsdruck niederzuringen begann, passierte 1983 „Able Archer“, das war vielleicht das Knappste, wo wirklich fast gar nichts gefehlt hätte. Im gleichen Jahr wurden in Deutschland die Pershings aufgestellt, die unser Super-Kanzler Schmidt unbedingt auch gegen den massiven Volkswillen (hunderttausende bei mehreren Demonstrationen ab 81) haben wollte, Nachrüstung nannte man das. Tja, wenn man idiotische Militärdokrinen aufstellt, die man dann auch noch „verrückt“ nennt, nämlich „MAD“, dann muß man sich halt auf sein „luck“, also Glück im Kriegsspiel, verlassen, wie dies McNamara, immerhin Kriegsminister der USA ausdrückte.

 August 1961 fand die DDR-Führung und die UdSSR, die Destabilisierung durch das offene Berlin, sei existenzgefährdend für den gesamten Ostblock, aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar, so hart die Mauer die Berliner getroffen hat. Immerhin sagte damals der unbestreitbare Durchblicker Sebastian Haffner, daß mit der Mauer endlich in Mitteleuropa die Kriegsgefahr gebannt sei. Bemerkenswert, finde ich.

Dann kam der 11. September, aber nicht der 11. September 2001 sondern 1973 in Chile. Unterstützt und gesteuert von der CIA, also den USA, wurde der 1970 demokratisch gewählte Präsident Chiles. S.Allende, mit Flugzeugangriffen und Militäreinsatz gestürzt und verlor sein Leben. Eine faschistische Diktatur mit tausenden von Morden unter Pinochet wurde eingerichtet, ebenso wie vorher und nachher in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern (auch Griechenland) nach der von Naomi Klein so brillant beschriebenen „Schock-Strategie“, die man auf USA-Linie brachte, so einen „Ausrutscher“ wie Kuba wollte man nicht noch mal hinnehmen müssen.

Die Ostpolitik Brandts 1966 -74, auf die der Ostblock sehr gern einging, brachte endlich eine Beruhigung, trotz des gleichzeitig laufenden mörderischen Vietnamkriegs.

 1979 wurde der Busenfreund der Amis, der Schah von Persien, ein anti-demokratischer Despot, den man schon 1953 mit CIA-Hilfe an die Macht geputscht hatte, zum Teufel gejagt, da mußte Ersatz her. Afghanistan war da gleich daneben und dort hatten sich Moskau-Freunde breit gemacht. Aber Chomeini, das ging schon gar nicht. So hat man den Busenfreund Saddam Hussein dazu gebracht, den Iran zu überfallen, war ja nur ein Krieg über 8 Jahre von 1980 bis 88, mit hunderttausenden an Toten, Giftgaseinsatz usw. Ohne Ergebnis übrigens. Aber beide Länder waren sehr geschwächt, was auch willkommen war.

 Zu Afghanistan: Also nichts wie hin und dieses Land destabilisieren, was die UdSSR wiederum als Bedrohung empfand und Ende 79 der angeknacksten Regierung militärisch zu Hilfe kam. Es hatte sich ein neuer US-Busenfreund gefunden, dem diese Linken – und die Russen schon gar nicht – auch nicht paßten, der Saudi-Araber Osama Bin Laden, der massivst von den USA unterstützt wurde. Über 100.000 junge Muslime aus meist arabischen Ländern wurden von den USA nach Pakistan geflogen, von Osama mit amerikanischen Waffen nach Afghanistan gebracht und dort zur Russenbekämpfung eingesetzt, viele tausend Tote natürlich, Aufbau der Taliban, Rückzug der Russen 89 und dann übelster Bürgerkrieg mit noch schlimmeren Opfern und Zerstörungen als vorher. Und heute: massenhafte Drohnenmorde durch den Friedensnobelpreisträger Obama, fast weltweit. Friede?

 Nach dem Ende der SU fanden bestimmte Kreise nicht nur in Yugoslawien, daß die Serben (die hatten im 2. WK unter Tito die Deutschen besiegt) die ganz Bösen seien, und Kroatien und Slowenien (die hatten unter Hitler ein faschistisches Satellitenregime, hunderttausende Serben waren abgeschlachtet worden) sagten sich von der Bundesrepublik Yugoslawien los. Was fiel darauf dem ach so beliebten Außenminister der BRD Genscher ein , –             die BRD inzwischen wiedervereinigt unter extrem hohen Kosten, zu Lasten der kleinen Leute, zum Nutzen der Reichen, was sonst? – na, bingo, die sofortige Anerkennung als unabhängige Staaten, der Balkan-Krieg war erfolgreich eröffnet. Srebrenica und später Kosovo 99, wo die neue Schröder-Fischer Regierung nach Ausschaltung von Oskar Lafontaine unbedingt mitmischen wollte und so geschah es. Die Nato, als Verteidigungsbündnis geschaffen, war reichlich überflüssig geworden, genau 50 Jahre alt, da brauchte man einen Sieg.
Seit dem ist die Nato überall auf der Welt zugange, denn die Sicherheit der BRD wird ja am Hindukusch verteidigt (Struck), wie schon der Ex-Nazi und CDU-Kanzler Kiesinger in den 60er Jahren so treffend bemerkte: „die Freiheit Berlins wird in Vietnam verteidigt“.

Und seit dem Ende der UdSSR schiebt man die Drohkulisse mit NATO und EU bis vor die Tore St. Petersburgs und wundert sich, daß sich die Russen mulmig fühlen.
Und nebenbei ruiniert unsere Regierung ganz Europa mit ihrer abwegigen Austeritätspolitik.

Mit dem 11. September 2001 waren alle Schleusen offen, es galt nur noch die unverbrüchliche Nibelungentreue eines Kanzlers Schröder, Osama fiel in Ungnade, Kriege in Afghanistan, Iraq, Libyen, Syrien, Terroristen allenthalben, die durch die angebliche Anti- Terror-Politik erst erzeugt worden waren. Das ist ja alles bestens bekannt.

Die heutigen Hauptkriege aber, die oft noch nicht mal als solche bemerkt werden, möchte ich doch herausstellen:

  1. Der Krieg Reich gegen Arm, der speziell seit der erfolgreichen Einführung des Neoliberalismus in den 80ern seinen Lauf nimmt, wie der Superreiche Warren Buffet sagt: Wir haben einen Klassenkampf, den Kampf der Reichen gegen die Armen, und die Reichen sind dabei ihn zu gewinnen. Sozialabbau, Lohndrückerei, Privatisierung, Deregulierung und Militarisierung heißen die Sturmgeschütze, die Real-Einkommen der abhängig Beschäftigten steigen seit ca. 30 Jahren nicht mehr, jeglicher Zuwachs in praktisch allen entwickelten Ländern landet bei den Reichen, die selbstredend die Macht innehaben, Demokratie ist bestenfalls ein Feigenblatt, leider, wir könnten Demokratie haben, aber genau die, die noch am meisten unter diesen Attacken zu leiden haben, gehen zu einem erheblichen Teil noch nicht mal mehr zum Wählen.
  2. Der zweite große Krieg, nämlich der Krieg gegen die Köpfe, den Durchblick, die Kritik ist mindestens so bedeutsam. Der läuft natürlich schon seit Jahrtausenden, so erfolgreich wie heute aber noch nie. Gesteuert von den Geld- und Macht-Eliten mit ihren Super-Waffen der Medien, die man heute nicht mehr zwangsweise gleichschalten muß, das machen die freiwillig. Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen, auch leider Schulen usw haben es weitgehend geschafft, daß die übergroße Mehrheit glaubt, was ihr vorgesetzt wird. Und damit das auch durchgehend klappt, wird durch immer engermaschigere Überwachung sichergestellt, daß nur ja niemand auf so dumme Gedanken kommt, wie: das kann ja wohl alles nicht wahr sein, da müßte man was dagegen tun. Machterhalt ist dann am ehesten garantiert, wenn man die Lufthoheit über die Köpfe hat, und das haben die schon lange raus.
  3. Der dritte und vielleicht entscheidende Krieg, der vielleicht sogar schon entschieden ist und zwar gegen die Menschen: Der Weltkrieg, also der Krieg gegen die Welt. Der setzt Nummer eins und zwei voraus und läuft auch schon besonders heftig seit 70 Jahren. Er wird geführt gegen die Ressourcen, die Natur, gegen sauberes Wasser, gesunde Böden, saubere Luft, das Klima, die Meere. Dieser Krieg wird noch viele weitere mit viel zu vielen Opfern hervorbringen. Leider.

 In den Hitlerkriegen ging man über Leichenberge, heute geht man über Leichengebirge. Und so gut wie niemand merkts. Ca. alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.
Jean Ziegler sagt und er hat recht: Diese Kinder werden ermordet. Heute insgesamt jedes Jahr über 50 Mio Tote, die man nicht erschlagen, vergasen, erschießen muß, die verrecken ganz von alleine, und wenn die als Flüchtlinge es wagen über das Meer zu kommen, dann macht man dicht. Krokodilstränen gibts nur, wenn auf einmal gleich hunderte ersaufen.
Wir könnten was ändern, aber wir müssen dazu politisch seeehr aktiv werden besonders als Linke.

Das Allerletzte: die Nazis haben ihre Verbrechen noch mit der Absicht begangen, die Welt zu retten, sobald die Bolschewiken, die Juden, die Zigeuner, die Schwulen, die Behinderten ausgerottet sind ist alles in Butter. Und heute?

Heute geht es mehr denn je nur um Profit, Macht, Gier (= Kapitalismus) mit deutlich mehr Opfern als damals.

Kleine Anmerkung: Dass die USA von dem 1949 fertig ausgearbeiteten Plan abrückte, die Sowjetunion mit genau 60 Atombomben über den größten Städten des Landes zu „enthaupten“, war nicht den Friedensengeln oder der UNO zu verdanken, sondern den Wismut-Kumpeln der DDR, die unter Lebensgefahr das Uranerz für die sowjetsiche Bombenproduktion herausholten.
Da die UdSSR damals in der Raketentechnik noch führend war, wusste Eisenhower nach dem ersten oberirdischen Atomwaffentest dort, dass er sein Konzept einstampfen konnte.

Die Hartz IV-Ideologie – Über Denkgifte – Interview mit Manfred Bartl und ein Kommentar von Klaus Ernst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A. Das Interview

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist.
Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen?
Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich alsDenkgiftin den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.
Komplett nachzulesen hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25168

Auszüge:

Herr Bartl, Sie sind nicht nur Initiator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Mainz, sondern auch profilierter Kritiker der Agenda 2010.
Anfang Januar hat Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin die „Ideologie von Hartz IV“ kritisiert – und auch Sie nehmen diesen Begriff in den Mund…
Was meinen Sie damit? Inwiefern geht es bei Hartz IV um „Ideologie“?

Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert.
Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not…

Arno Gruen hat das, denke ich, in seinem Buch „Der Wahnsinn der Normalität“, gut veranschaulicht: Hinter der Maske der Menschlichkeit agiert faktisch die Unmenschlichkeit, die jedoch schwer als solche erkennbar ist, wenn man sich die Lügen und Verdrehungen der alltäglichen Propaganda erst einmal zu eigen gemacht hat… Aber wie ist das mit dem „Fördern und Fordern“ denn genau, was meinen Sie?

Nun, ich sagte ja schon: Mit der vermeintlichen „Hilfe“ für die Betroffenen ist keineswegs wirkliche Hilfe beabsichtigt; vielmehr geht es um die „Unterwerfung“ der Betroffenen unter äußere Zwänge, die diese jedoch als Hilfe verstehen sollen.

Im Übrigen kann ich das Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ schon gar nicht mehr hören! Grauenhaft, dass sich dieser Gehirnwäsche-Slogan inzwischen sogar bis in unsere Schulen und Lehrpläne hinein ausgebreitet hat. Wenn diejenigen – Schulleiter, Lehrer und Eltern –, die ihn so oft gedankenlos in ihrem Alltag wiederholen, damit wenigstens „Unterstützen und Herausfordern“ meinen würden, hätte ich ja nicht einmal was dagegen.
Sie verwenden ihn jedoch sehr wohl, das ist zumindest mein Erleben, in aller Regel in der Bedeutung seiner wahren Intention und meinen „Ködern und Quälen“ damit. Und dabei blicken sie eben „auf unsereins“ hinab und schließen sich der vorherrschenden Ideologie, Hartz IV-Empfänger seien faul, ungepflegt, müssten erzogen werden etc. an, assoziieren sich sozusagen mit der Unterdrückung durch das System und schreiben diese hierdurch mit und fort!

Wäre denn ein „Unterstützen und Herausfordern“ besser für Sie? Und inwiefern?

Ja, „Unterstützen und Herausfordern“ wäre bestimmt besser als „Ködern und Quälen“, aber ich würde es maximal für schadlos und also noch lange nicht für hilfreich halten. Denn das Problem an der Massenarbeitslosigkeit, das sind doch eben nicht die Erwerbslosen, die es nur zu “verbessern“ gölte, wie das Hartz IV-Regime dies immer wieder kolportiert, sondern das ist der immer menschenverachtender agierende „Arbeitsmarkt“ auf der einen und das Sozialgesetzbuch II, das diese regelrecht draußen hält, auf der anderen Seite!

Hartz IV hält Langzeiterwerbslose “draußen“…? Das verstehe ich nicht. Ich dachte, es ginge darum, die Leute in so große Verzweiflung zu bringen, dass sie schließlich bereit sind, mehr oder minder alles zu tun, um aus Hartz IV zu entkommen…

Ja und nein. Beides ist sozusagen gleichzeitig wahr. Was ich meine, ist, dass Hartz IV mit aller Kraft die Betroffenen klein macht, klein hält, auf die geringstmöglichen Ansprüche an Leben und sozialer Teilhabe trimmt und darauf konditioniert, sich mit einem „Leben in Hartz IV“ und später in Altersarmut abzufinden, weil man ja selbst schuld an seiner Situation sei…

Und viele glauben das eben, identifizieren sich mit diesem sozial gewollten und die zunehmende Ungleichheit im Land ideologisch flankierenden „Wahn“… Und eben dadurch, hiermit „hält“ man die Menschen auch klein und mittels dieser „Schuldfalle“ eben auch „fern“…

Und wie schaffen die Jobcenter das?

Sehr gut, danke! – aber nein, Spaß beiseite… Es ging ja gerade durch die Presse, dass nach DGB-Berechnungen seit Einführung von Hartz IV bereits 15 Millionen verschiedene Menschen zumindest zeitweilig Arbeitslosengeld II bezogen haben – bei immer noch mehr als sechs Millionen Menschen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind.
Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.

Aber zurück zur Frage: Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden.
Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..

Wie meinen Sie das?

Nun, den Langzeiterwerbslosen wird doch kein Kontakt vermittelt, der ihnen eine realistische Chance eröffnen würde, dass sie ihre Arbeitskraft wirklich so einsetzen könnten, wie es Paragraph 2, Absatz 2, Satz 2 des SGB II fordert: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.“

Sie bekommen doch nur mehr oder minder passgenaue Stelleninformationen zugestellt und sollen sich – in immenser Konkurrenz zu vielen anderen – durch Bewerbungen um die betreffenden Stellen bemühen.
Im Wesentlichen entsprechen diese Stelleninformationen dabei zwar den Stellenanzeigen, die man in Zeitungen, Online-Jobbörsen und an Schwarzen Brettern findet. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn eine Stelleninformation ist eben keine bloß unverbindliche Stellenanzeige!

Inwiefern?

Tja, eine verbindliche und überdies mit Rechtsbehelfsbelehrungen ausgestattete so genannte „Stelleninformation“ ist faktisch eben nichts anderes als eine vorläufig noch nicht vollzogene Sanktion.

Aber ich hole etwas weiter aus: Der ideale Jobvermittler hätte doch ein Interesse, den vor ihm sitzenden Langzeiterwerbslosen auf die optimal passende, von ihm höchstpersönlich identifizierte freie Stelle zu vermitteln, ihn also anzupreisen, Vorschläge zur Passgenauigkeit seitens des Bewerbers zu machen, unterstützende Maßnahmen wie etwa Tipps zum Schreiben der perfekten Bewerbung und alle nötigen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen und sich abschließend darüber zu freuen, wenn freie Stelle und Bewerber zusammengefunden haben.

Das ist aber gar nicht das Anliegen des Jobvermittlers – zumindest nicht in systemischer Hinsicht.
Denn was geschieht nach der unausgesprochenen Sanktionsdrohung durch die „Stelleninformation“ als nächstes? Bewirbt sich der Langzeiterwerbslose ohne wichtigen Grund nicht oder nicht rechtzeitig auf die Stelle, auf die man ihn ohne reale Gelingensaussicht zu zwingen versucht, tritt umgehend eine eine Kürzung des ohnehin zu niedrigen Arbeitslosengeldes II.

Dieses System ist deshalb so perfide, weil ein und dieselbe Stelleninformation bestimmt mehreren, unter Umständen sogar sehr vielen Erwerbslosen im ganzen Bundesgebiet zugewiesen wird. So kann eine einzige Sanktionsandrohung in Gestalt vieler Stelleninformationen womöglich mehrere Sanktionen generieren, also Einsparerfolge realisieren, wenn es für die Controller der Jobcenter „gut läuft“.

Im Sinne derselben „gute Kunden“ sind also solche Langzeiterwerbslosen, die auf nicht hundertprozentig passgenaue Stelleninformationen mit Unlust reagieren, werbeträchtige Formulierungen beim Versuch, sich selbst anzupreisen, nicht so gekonnt draufhaben oder mit Trotz oder gar Alkoholmissbrauch reagieren, wenn sie – salopp gesagt – mit der Gesamtsituation unzufrieden bzw. unzufrieden gemacht worden sind.

Das Wichtigste an „Vermittlungshemmnissen“ dieser Art ist daher auch gar nicht, dass sie irgendwann beseitigt werden. Die werden einfach nur behauptet – und dadurch wird ein immenses gesellschaftliches Problem gekonnt „personalisiert“…

Hierzu die Dokumentation auf 3sat: Die Arbeitslosen von Marienthal
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_-KJ4ks35Nk
Ich habe es noch nicht ganz verstanden: Wenn jemand also sanktioniert wird, weil er sinnlose und würdeverletzende Schein-Vermittlungsspielchen nicht mitspielt, dann wird er zum einen sanktioniert und zum anderen alsdann als „mit Vermittlungshemmnissen behaftet“ testiert?

Auch das, aber eigentlich werden „Vermittlungshemmnisse“ vor allem vorab identifiziert und wirken sich somit während der gesamten „Verfolgungs-Betreuung“ auf die Seele der Betroffenen aus.

Der Jobvermittler wird nämlich in der Regel nicht erst darauf warten, dass sich anhand konkret gescheiterter Bewerbungsbemühungen vermeintlich genau aufklären lässt, woran der Misserfolg nun gelegen habe. Derselbe wird stattdessen gleich aus dem ersten Profiling bei der Arbeitsuchend-Meldung als Vermutung „ermittelt“ und hiernach in alle künftigen Bewerbungsaussichten hineinprojiziert.

Die daraus resultierenden berüchtigten Bewerbertrainings – ich wähle bewusst die Mehrzahl, denn viele machen mehrere dieser Trainings hintereinander! – dienen dabei auch nicht der Aussicht, dass man irgendwann perfekte Bewerbungen produzieren könne, sondern sind dazu da, von vornherein klarzustellen, dass das Scheitern einer Bewerbung an einem selbst gelegen habe – an in deiner Person oder in deinen Lebensverhältnissen begründeten „Defiziten“, den „Vermittlungshemmnissen“ also, weil man so das bloße Rütteln und Sieben der Jobvermittler an der großen Jobbörse als „Vermittlungstätigkeit“ qualifizieren kann.

Sie merken es, nehme ich an: Es geht an keinem Punkt wirklich um „den Menschen“, sondern darum, diesen entweder zu brechen und/oder zur Identifikation mit seiner fortdauernden Unterdrückung zu bringen.
Wo das aber gelingt, wehrt sich niemand mehr gegen dieses Regime, denn dann glauben es alle: Ich bin offenbar selbst schuld, habe es inzwischen ja oft genug am eigenen Leibe erfahren und erlebt…

Übrigens: Das krasseste Vermittlungshemmnis wird von der Gesellschaft übrigens vollkommen vernachlässigt, weil es so fest im System verankert ist, dass man es quasi übersehen muss: Vor zehn Jahren hieß es neben den ganzen anderen Versprechungen auch, dass man „Verschiebebahnhöfe“ abschaffen und eine „Betreuung aus einer Hand“ anstreben würde.
Aber wer – in der Regel – zwölf Monate erwerbslos war und dann von der Agentur für Arbeit zum Jobcenter hinüber wechselt, dem wird umgehend als erstes „Vermittlungshemmnis“ seine „Langzeiterwerbslosigkeit“ testiert – und das war‘s dann eigentlich auch schon, denn dieses „Vermittlungshemmnis“ wird man nicht wieder los – zumindest nicht ohne existenzsichernden Job, der einen aber auch komplett aus der Erwerbslosigkeit herausholte dann.

Und wie wehrt man sich dagegen, gegen derlei „Denkgifte“ und Unterdrückungsmechanismen? Haben Sie eine Idee?
Wie leben und überleben Sie selbst „in Hartz IV“?

Das Problem ist natürlich, dass die meisten Umstände, die den Betroffenen als in ihnen selbst angelegte Ursachen ihrer Erwerbslosigkeit verkauft werden, durchaus real sind: Alleinerziehende haben schlicht Kinder, deren Betreuung möglicherweise nicht ideal – zumindest nicht so ideal wie beispielsweise bei der siebenfachen Mutter Ursula von der Leyen, der früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales – gewährleistet ist.
Und auch Schulden sind real und drücken so lange, bis eine Schuldnerberatung vielleicht einen Weg zur Lösung der Probleme gefunden hat.
Und auch manche Qualifikation hätte man halt wirklich gerne, wenn man sich erst einmal in eine bestimmte Richtung orientiert hat.

Aber warum wird der Mutter oder dem Vater weisgemacht, sie würden keine Stelle finden, weil sie ein „Problem“ mitbrächten? Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus! Sämtliche Arbeitgeber sind nicht willens oder in der Lage, ihr oder ihm einen passenden Arbeitsplatz anzubieten, um hierdurch den Lebensunterhalt von sich und den Kindern zu erwirtschaften.
Und warum müssen Schulden eigentlich drücken, die aller Wahrscheinlichkeit nach bereits auf eine Erwerbslosigkeit oder eben prekäre Beschäftigung zurückzuführen sind, also ebenfalls aufs Konto der Arbeitsgeber und der gesellschaftlichen Verhältnisse gehen? Und warum finanziert nicht der Arbeitgeber, bei dem man letztlich eingestellt werden soll, die Qualifikation, die notwendig ist, um Mitarbeiter für die Arbeit in eben diesem Unternehmen auch “passgenau“ auszubilden?
Dass über diesen „Wahnsinn der Normalität“ hinaus die Arbeitgeber dann auch noch andauernd ihr Märchen vom „Fachkräftemangel“ abjammern, bringt mich regelrecht zur Weißglut!

…was also tun?

Also, ich denke, unsere Gegenstrategie muss individuelle und gewerkschaftliche Aufklärung sowie die Entwicklung eines Arbeitnehmerselbstbewusstseins oder besser gleich Klassenbewusstseins forcieren!

Dabei gehört auch die Einbeziehung des vorhin schon angesprochenen Paragraphen 2, Absatz 2, Satz 2, SGB II mit seiner Muss-Vorschrift zum Einsatz der Arbeitskraft in den Fokus unserer Kritik. Und zwar im Sinne eines Lebensunterhaltes nach eigenem Anspruch, um das gleich klarzustellen.

Und dazu gehört bei uns in Rheinland-Pfalz auch das Insistieren auf den Artikel 56 der Landesverfassung, der bestimmt, dass das Arbeitsentgelt zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und diesen die Teilnahme an den allgemeinen Kulturgütern ermöglichen muss.

Und es gehört der gewerkschaftlich koordinierte Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf die von Attac europaweit geforderte 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich dazu. Die Lohnausgleichforderung ist ja bekannt; sie verhindert Lohneinbußen im Zuge einer Arbeitszeitverkürzung.
Die zusätzliche Forderung auch nach einem Personalausgleich ist eine der Lehren aus der Einführung der 35-Stunden-Woche und soll rein profitwahrungsorientierte Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber wie Rationalisierungen und Arbeitsverdichtung im Zuge der Arbeitszeitverkürzung verhindern.

Ich selbst drehe den Spieß übrigens einfach um und mache nach dem Motto „Kompensation für die Hartz IV-Deprivation“ im Rahmen meiner Möglichkeiten allen Beteiligten immer wieder klar, dass meine Lohnansprüche an zukünftige Arbeitgeber mit jedem Jahr unter den Bedingungen von Hartz IV weiter steigen.
Dieses die Technokraten der Hartz-Kommission persiflierende Motto bedeutet dabei schlicht, dass ich für die unter Hartz IV-Bedingungen erlittenen Mängel auch einen angemessenen Schadenersatz verlange. Über Stellenangebote mit einer Bezahlung zum gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn – oder gar darunter – kann ich dabei nur lachen…

Noch ein letztes Wort?

Ja, denn es gibt noch eine Steigerung der Perfidie der „Vermittlungshemmnisse“. Nachdem man den „Kunden“ des Jobcenters nämlich vermittelt hat, dass sie an ihrer Erwerbslosigkeit selbst schuld seien, verkauft man es ihnen anschließend auch noch als besondere Chance, wenn sie mehr als ein spezifisches „Vermittlungshemmnis“ aufweisen.

Wer nämlich „multiple Vermittlungshemmnisse“ aufweist, kann einen leichteren Zugang zu Fördermaßnahmen erlangen.
Für eine Übernahme ins so genannte Fallmanagement, also die intensivere und gegebenenfalls nachsichtigere, im Glücksfall vielleicht sogar etwas großzügigere Betreuung, gilt das Vorhandensein von drei voneinander abgrenzbaren, schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen als notwendiges Kriterium.

Mit einem „Vermittlungshemmnis“ bekommt man die Schuld an der Erwerbslosigkeit aufgeladen, mit drei „Vermittlungshemmnisen“ wird einem dann aber – vermeintlich – die Himmelspforte zur Glückseligkeit aufgestoßen! Umso mehr man sich also identifiziert und unterwirft, umso mehr Pseudohilfe wird einem auch zuteil…

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Manfred Bartl ist (beinahe promovierter) Diplom-Chemiker und Technischer Redakteur, der bis zum Ende der Dotcom-Blase beim mittlerweile filetierten Bertelsmann-Unternehmen Lycos Europe als Chat Manager und hiernach als Datenbank-Entwickler und Dozent in einem der Arbeitsverwaltung zuarbeitenden Maßnahmeprojekt des Caritasverbandes Mainz gearbeitet hat. 2002/2003 hörte er auf, GRÜNEN-Wähler zu sein, trat 2005 als unabhängiger Bundestagskandidat für Mainz an und hat den Bereich der Politik seitdem nicht nur nicht mehr verlassen, sondern sein Leben umfassend auf den politischen Kampf eingestellt. Er organisiert den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz, ist aktiv in der Mainzer Initiative gegen Hartz IV, dem Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz, in ver.di, bei attac, der Linkspartei sowie Linkswärts e.V.

B. Kommentar von Klaus Ernst, MdB für die Linke

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Auszüge:

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen.
Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden.
Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien.
Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten.
Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt.
Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt.
Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne.
Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung.
Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente.
Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas.
Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können?
Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen.
Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig.
Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet.
Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland.
Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt.
Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.
Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.