Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken der NATO

Zweckgebundenes Gedenken

08.05.2015 BERLIN/WARSCHAU/KIEW
(Eigener Bericht) – Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror.
Antirussische Stellungnahmen haben die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als „die europäische Friedensordnung“ in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag.
Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland „an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts“ erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer „militärische(n) Offensive Russlands“ zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln „für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“. In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als „Befreier“ gepriesen.

Gegen Russland

Begonnen hat die außenpolitische Instrumentalisierung des NS-Gedenkens bereits zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte seine Rede bei der Gedenkveranstaltung am 1. September 2014 in Gdańsk genutzt, um gegen Russland Stimmung zu machen. Er hatte Moskau vorgeworfen, „dem Machtstreben“ Vorrang vor der „Wahrung von Stabilität und Frieden“ einzuräumen, und die heutige russische Politik unumwunden in eine Reihe mit den NS-Aggressionen gestellt: „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.“[1]
Zum 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee hatte die Regierung Polens sich dann der von Gauck vorgegebenen Linie angeschlossen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den höchsten Repräsentanten des Nachfolgestaates der Befreier, faktisch von den internationalen Gedenkfeiern am 27. Januar ausgeladen.[2]
Der polnische Außenminister hatte, um die zentrale Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Ost- und Südosteuropas vom NS-Terror zu relativieren, sogar behauptet, „ukrainische Soldaten“ hätten die Deutschen aus Auschwitz vertrieben – eine dumpfe Falschaussage, die damals international Beachtung fand.

Moskaus „Teilschuld“

Die antirussische Stoßrichtung wird auch bei den aktuellen Gedenkfeiern zur Befreiung Europas vom NS-Terror fortgesetzt. Deutschland und Polen haben versucht, mit Einreiseverboten eine Gedenkfahrt russischer Motorradfahrer zu Erinnerungsstätten zu verhindern, an denen ihrer Landsleute gedacht wird, die im Kampf gegen die Nazis ihr Leben ließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt den Moskauer Siegesfeiern am morgigen Samstag ebenso demonstrativ fern wie eine ganze Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs aus den NATO-Staaten. Polen hat dieses Jahr nicht – wie zuvor – am 9. Mai des Sieges über das NS-Reich gedacht, sondern, wie es Deutschland tut, am 8. Mai. Dies solle „auch daran erinnern, dass die Sowjetunion eine Teilschuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges trägt„, heißt es bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle.[3]
Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski nutzte seine Rede in Gdańsk für erneute verbale Attacken gegen Moskau. „Der Krieg, der in der Ukraine weiter geht, erlaubt es uns nicht zu vergessen, dass es in Europa noch Kräfte gibt, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnern“, erklärte er, Russland erneut mit der NS-Zeit in Verbindung bringend.

Im Reichstag

Dem neuen westlichen Konsens, das NS-Gedenken stets mit Stellungnahmen gegen Russland zu verbinden, hat sich auch der Historiker Heinrich August Winkler nicht verweigert, der am heutigen 8. Mai im Berliner Reichstag eine Ansprache hielt. „Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ sei „die europäische Friedensordnung“ „radikal in Frage gestellt“, sagte der Sozialdemokrat, an einen knappen Rückblick auf die deutsche Verbrechensgeschichte anschließend.[4]

Erledigt, kaputt

Medial werden die Bemühungen, das Gedenken für antirussische Propaganda zu nutzen und die führende Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung Europas vom NS-Terror in Vergessenheit geraten zu lassen, noch weiter vorangetrieben. So heißt es etwa in einem aktuellen Pressebeitrag, „der Krieg“ sei in der Ostukraine „als unheimliches Déjà-vu an die Orte zurückgekehrt, wo er schon einmal verbrannte Erde hinterlassen hatte“. Die Autorin des Beitrags parallelisiert die Kämpfe im Donbass nicht nur mit dem deutschen Vernichtungskrieg, sie schreibt zudem die aktuellen Opfer Russland zu: Waren „deutsche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung mit der Verwüstung ganzer Städte und Industrieanlagen einhergegangen“, so habe „die militärische Offensive Russlands auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs“ seit dem Sommer 2014 „6000 Tote, eine Million Flüchtlinge, vier Millionen zerstörter Existenzen und eine verwüstete Industrieregion zurückgelassen“. „Der Krieg in der Ukraine hat den 70. Jahrestag entwertet“, heißt es weiter: „Der Tag der Befreiung hat sich erledigt, er ist kaputt.“[5] Die Autorin schlägt vor, ihn überhaupt nicht mehr zu begehen „und stattdessen Spenden zu sammeln für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“.

„Die sowjetische Invasion“

Noch weiter mit der Umwertung geht der Ministerpräsident der von Berlin unterstützten Ukraine. Arsenij Jazenjuk hatte bereits im Januar im deutschen Fernsehen Aufsehen mit der Aussage erregt: „Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland erinnern.“[6] Im vergangenen Monat hat das ukrainische Parlament nun die Milizionäre der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) ausdrücklich zu „Freiheitskämpfern“ erklärt. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen Moskau, aber auch gegen diejenigen Bevölkerungsteile der von ihnen beanspruchten Gebiete, die dem jüdischen Glauben anhingen oder Polnisch zur Muttersprache hatten und die ihrer Meinung nach einer „ethnisch reinen“ Ukraine im Wege standen. Sie massakrierten dabei mehr als 90.000 Menschen.[7]

Das Siegervolk

In seiner heutigen Rede zum 8. Mai hat Ministerpräsident Jazenjuk nun behauptet, „die Ukrainer“ hätten „sowohl in der Roten Armee als auch in der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ gegen NS-Deutschland gekämpft. „Die Ukraine“ sei „Siegerland im Zweiten Weltkrieg“.[8] Tatsächlich flohen zahlreiche OUN- und UPA-Milizionäre, die vom heutigen ukrainischen Staat ausdrücklich als „Freiheitskämpfer“ eingestuft und damit als seine Vorläufer betrachtet werden, mit den NS-Aggressoren vor der sowjetischen Armee nach Westen und betrachteten sich selbst keinesfalls als „Sieger“. Dessen ungeachtet behauptete Jazenjuk weiter, „die Ukrainer“ seien ein „Siegervolk“, das nach 1945 einen „dritten Nachkriegs-Holodomor und Repressionen“ erlebt habe. Ein „dritter Nachkriegs-Holodomor“, der der Ukraine offenbar Schreckliches angetan haben soll, ist in der Geschichtswissenschaft bislang unbekannt. „Wir haben unsere Heimaterde damals verteidigt, wir verteidigen unser Land heute“, kündigte Jazenjuk an und schloss mit der Parole: „Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!“ Die Parole wurde im Zweiten Weltkrieg von der UPA im Kampf gegen Juden, Polen und Sowjets genutzt.

US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu Russland treiben – Ein diabolischer Plan

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wird der Schweizer Historiker Daniele Ganser interviewt, der insbesondere die Verflechtungen der Geheimdienste der BRD zu alten NS-Organisationen und CIA sowie solche Komplexe wie Gladio oder oktogon untersucht hat (z.B.hier: https://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25444
Auszüge:

Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Ganser2009
Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor.
Breedlove stelle beispielsweise die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.
Was vollzieht sich hier? Wird hier nun ausgerechnet die NATO von ausgerechnet der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?

Das Bundeskanzleramt hat recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden.
Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor.
Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.

“Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt“, so Friedman. Man müsse daher beide Länder in einen endlosen Krieg verwickeln, so dass sie ausbluten.
Nicht alle Menschen in den USA vertreten diese Haltung, aber radikale Kriegstreiber wie Friedman schon. „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren”, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. “Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt gegen Iran und Irak wurde: Er unterstützte beide Kriegsparteien!“ so Friedman.
Der Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 forderte übrigens mindestens 400.000 Tote, aus Sicht der Friedensforschung ist es also erschreckend, was Friedman da empfiehlt. „Dann haben die Iraner und Iraker gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft“, erklärte Friedman in seinem Vortrag. „Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.”

Meiner Meinung nach versuchen nun radikale US-Generäle wie Breedlove genau diese Strategie umzusetzen, damit sich in Zukunft deutsche und russische Soldaten gegenseitig in der Ukraine erschießen und ganz Osteuropa destabilisiert und geschwächt wird. Das aber wäre eine Katastrophe. Darum muss die Friedensbewegung ein Gegenprogramm anbieten, nämlich Neutralität für die Ukraine.
Kein NATO-Beitritt also – und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland.

Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?

NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg.
Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit.
Wörtlich sagte der NATO-General: “Wir haben gesehen, dass russische Truppen, russische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme in die Ukraine einmarschiert sind.” Das wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.

Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt.
Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeits-Abzeichen der US-Armee.
Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeits-Abzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.

US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft.
Weil Deutschland Mitglied der NATO ist besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg mit hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. Wenn das passieren sollte, dann haben wir genau den Zustand, den Friedman fordert: Deutsche und Russen erschießen sich in der Ukraine gegenseitig.
Natürlich hoffe ich nicht, dass das passieren wird. Die Friedensbewegung muss vor dieser Gefahr aber warnen, um sie abzuwenden.

Ist derlei denn „üblich“, ich meine: dass die NATO lügt, übertreibt oder betrügt?

Ja, leider hat die NATO immer wieder Lüge und Gewalt kombiniert. In meinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ zeige ich auf, wie die NATO im Kalten Krieg in allen Ländern Westeuropas mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA und des britischen Geheimdienstes MI6 Geheimarmeen aufgebaut hatte, ohne dass die Bevölkerung oder das Parlament etwas davon wusste.

Vor allem US-Generäle sind gefährlich, denn sie haben in den letzten 70 Jahren fast ohne Unterbrechung Krieg geführt in vielen verschiedenen Ländern und sind es als Vertreter eines Imperiums nicht nur gewohnt zu töten, sondern auch zu täuschen.
General Lyman Lemnitzer beispielsweise, der von 1963 bis 1969 als SACEUR der NATO diente, also ein Vorgänger des jetzigen SACEUR Breedlove, hat in den 1960er Jahren empfohlen, die USA könnten einen Krieg gegen Kuba inszenieren, indem man ein amerikanisches Schiff auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo selber in die Luft sprengt sowie Terroranschläge in Washington durchführt und beide Verbrechen dann Fidel Castro in die Schuhe schiebt, um das amerikanische Volk auf einen Krieg gegen Kuba einzustimmen.
Diese sogenannte Operation Northwoods wurde zum Glück von Präsident John F. Kennedy gestoppt, sie zeigt aber, wie gefährlich hohe Offiziere im Pentagon sind.

Treiben denn nur die USA diese Kriege an oder sind auch andere NATO-Länder involviert?

Die NATO zählt heute 28 Mitglieder und leider sind auch andere NATO-Länder an der Kriegspropaganda beteiligt. Zum Beispiel die Briten.
Vor dem Angriff auf den Irak im März 2003 erklärte der britische Premierminister Tony Blair: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.“
Das war eine Lüge. Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak wurde dann aber dennoch und zwar ohne UNO-Mandat und illegal geführt.

Und auch als die NATO am 24. März 1999 damit begann, Serbien zu bombardieren war dies ein illegaler Angriffskrieg, weil die NATO erneut kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte. Damals war es Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer, das zusammen mit den USA aktiv an diesem Angriffskrieg teilgenommen hat.
Im Vorfeld des Krieges wurden Lügen erzählt, um die Menschen in den Krieg zu treiben. Schröder hat 2014 eingeräumt, dass die NATO damals gegen das Völkerrecht verstoßen hat. „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslavien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, so Schröder selbstkritisch.

Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand wiederspricht und nachher in all unseren Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?

Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt.
Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.

Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes.
Aber es ist ganz offensichtlich, dass die USA das Imperium der Gegenwart sind, also das mächtigste Land, und natürlich verfolgen Imperien immer ihre Machtinteressen.
Dies wird aber von den Massenmedien zu wenig offen dargelegt. Viele sitzen täglich vor dem Fernseher und kennen weder die Bezeichnung „Imperium USA“ noch die strategischen Interessen dieses Imperiums in Eurasien.
Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren.

Und meinen Sie, die entsprechende Kritik unserer Regierung ist Indiz dafür, dass diese nun endlich der globalen Gewaltspirale den Kampf ansagt, sich also eine Entwicklung weg von Propaganda gegen und hin zu Respekt und Dialog mit Russland abzuzeichnen beginnt? Und: Ist sie selbst, unsere Regierung, denn wirklich glaubwürdiger als die NATO, welche sie nun so wortgewaltig kritisiert?

Ich bin ja in der Schweiz, wir sind nicht Mitglied der NATO. Ich habe also eine Außensicht auf die Politik von Deutschland und Kanzlerin Merkel.
Ich sehe, dass sich in Deutschland viele Menschen Sorgen machen wegen des Krieges in der Ukraine, weil er so nahe ist. Und die meisten Deutschen, mit denen ich in Kontakt bin, wollen auf keinen Fall, dass sich deutsche und russische Soldaten in Zukunft in der Ukraine gegenseitig erschießen.
Aber ich bin mir nicht sicher, was die deutsche Regierung will. Sie fährt einen Zickzackkurs.
An einem Tag heizt sie als NATO-Mitglied zusammen mit den USA den Krieg in der Ukraine an, indem sie die Spannungen gegenüber Russland erhöht. Und an einem anderen Tag versucht sie, die Freundschaft oder zumindest den Respekt gegenüber Russland zu wahren etwa indem sie NATO-Kriegstreiber wie Breedlove öffentlich kritisiert. Welche Linie sich da in Zukunft durchsetzen wird, ist offen.

Und wie bewerten Sie den Abgang des Scharfmachers Anders Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär? Wird Jens Stoltenberg womöglich eher friedfertigerer Nachfolger sein? Oder anders: Wieviel Einfluss hat der so genannte Generalsekretär eigentlich auf die konkrete NATO-Politik?

Wenn sie die Geschichte der NATO studieren, erkennen sie leicht, dass der Generalsekretär immer ein Europäer ist, also derzeit mit Stoltenberg ein Norweger oder zuvor mit Rasmussen ein Däne. Aber das sollte die Europäer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA das Sagen haben in der NATO. Der wichtigste Posten ist nämlich nicht jener des Generalsekretärs, sondern der des Supreme Allied Commander Europe, denn hier liegt das militärische Kommando, und das ist immer ein amerikanischer General, derzeit also Breedlove.

Hat Stoltenberg die Kriegstreiberei von Breedlove öffentlich kritisiert oder ihn gestoppt? Nein, denn das kann er gar nicht.
Die Aufgabe von Stoltenberg als Generalsekretär besteht vor allem darin, der NATO ein europäisches Gesicht zu geben. Das wirkt in Europa viel besser als wenn immer ein US-Diplomat auftritt.

Ich glaube also nicht, dass Stoltenberg die NATO in eine friedensbringende Organisation verwandeln will oder kann. Und zwar auch deswegen, weil der Leistungsausweis der NATO der letzten beiden Dekaden veranschaulicht, dass NATO-Kriege und die Technik des Regime Change über all diese Jahre hinweg allerorten zerstörte Länder mit traumatisierten Menschen zurückgelassen haben, in Libyen, in Irak und in Afghanistan. Ich hoffe nicht, dass nun auch noch die Ukraine auf diese traurige Liste kommt.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Näheres dazu aus dem letzten Jahr hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/02/24/uberall-sprengsatze-legen-usa-und-europa-verbunden-sich-mit-faschisten-in-lat-einamerika-wie-in-der-ukraine/

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik.
Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Jochen

Zur Erinnerung an die vorbereitende Kriegshetze hier vor 7 Monaten und was in der Ukraine jetzt daraus folgt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ich gestatte mir, auf einen Beitrag des ZDF hinzuweisen, nämlich die Sendung „Die Anstalt“ vom 29.4.2014.
Aus der ZDF-Mediathek auf gerichtliche Anordnung gelöscht, aber auf Youtube noch sichtbar:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=bgkPGwlKzk4

Was war passiert? Am 29. April kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden. Darunter auch die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner.
Diese haben dann eine Einstweilige Verfügung gegen die Sendung erwirkt und das ZDF hat das Video aus ihrer Mediathek gelöscht.
Und der ukrainische Staatschef, nachdem er von Merkel 500Millionen Mitgift bekommen hat, schickt jetzt seine Spezialtruppen auf die Bevölkerung der Ostukraine los.
Eigenartig, wenn der syrische Staatschef das gleiche tut, was ist er dann ? Der bekämoft auch nur „Terroristen“ und lässt dazu ganze Städte in Schutt und Asche legen.
Schon mal verglichen, die Bilder aus Syrien und dem Donbass ?
Heute abend (21.1.15) auf 1.ARD eine Sendung über Putin und die Russen. Sind wir mal gespannt.

Und noch eine Bemerkung: Sahra Wagenknecht hat auf die Parallelen zwischen dem Attentat in Paris und den US-amerikansichen, durch deutsche Datenerfassung vorbereiteten Drohnenmassakern hingewiesen:
http://newsburger.de/frankreich-wagenknecht-vergleicht-us-drohnenangriffe-mit-terror-von-paris-76829.html
Zitat: “Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass.”
Damit bereite man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen wolle. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde.
“Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich.”
Als “wichtigste Konsequenz” aus den Terroranschlägen von Paris forderte Wagenknecht das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten.

Wieviel Hochzeitsgesellschaften hat es in Afghanistan und Pakistan schon getroffen ? Haben da auch unsere Staatschefs gegen den Teror demonstriert ? Nein, es war ja immer mindestens ein bärtiger junger Mann dabei. Grund genug, solche Morde später als Anti-Terror-Einsatz zu bezeichnen und zu rechtfertigen.

Jochen

„Stratfor“-Chef George Friedman: Putin fest im Sattel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Ergänzung meines vorigen Beitrages hier eine aktuelle Einschätzung eines Experten, dem man nuin wirklich keine Linkslastigkeit vorwerfen kann:
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/001.php
Ich muss schon sagen, wer auf eine echte Liberalisierung in Russland hoffte, muss sich auf einen kalten Winter einstellen.
Je mehr Putin von der NATO unter Druck gesetzt wird, desto weniger sind Spielräume für echte emanzipatorische Politik vorhanden – hüben wie drüben !
Und nun zu „Stratfor“-Chef George Friedman:

In der ersten Dezemberhälfte war der Chef des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes »Stratfor«, George Friedman, zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich mit US-, Westeuropa- und NATO-Experten russischer Thinktanks und des Außenministeriums sowie mit international operierenden russischen Geschäftsleuten und Studenten, um sich ein Bild von den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen des Landes zu machen.
»Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.junge Welt dokumentiert eine gekürzte Fassung des Friedman-Berichtes in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Mos
Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Moskau, 24.12.2014) -Foto: AP Photo/Dmitry Lovetsky

Als ich ankam, dachte ich, die wirtschaftlichen Probleme Russlands würden in den Köpfen der Menschen alles andere verdrängen. Der Absturz des Rubels, der Rückgang der Ölpreise, eine allgemeine Abschwächung der Konjunktur und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen scheinen aus westlicher Perspektive die russische Wirtschaft niederzuhämmern. Doch darum drehten sich meine Gespräche nicht.

Für die relative Ruhe trotz der finanziellen Situation gab es einen anderen Grund, und der sollte sehr ernst genommen werden.
In den 1990er Jahren haben die Russen schrecklich unter Boris Jelzin gelitten. Allerdings auch unter früheren Regierungen.

Anmerkung: Siehe Naomi Klein, „Schock-Strategie“

Trotzdem, und das haben etliche Gesprächspartner unterstrichen, haben sie alle Kriege gewonnen, die sie gewinnen mussten, und zugleich haben sie es geschafft, ein lebenswertes Leben zu führen.

Jetzt herrscht in Russland die Meinung, dass das Goldene Zeitalter der vergangenen zehn Jahre zu Ende geht. Das sei zu erwarten gewesen und auch da würde man durchkommen. Die Regierungsbeamten sagten das als Warnung, und ich glaube nicht, dass es ein Bluff war.

Dreh- und Angelpunkt unserer Gespräche waren die Sanktionen, und die Absicht meiner Gesprächspartner war es, zu zeigen, dass Russland dadurch nicht zu einem Politikwechsel gegenüber der Ukraine genötigt werden wird.
Die Stärke der Russen liegt darin, dass sie Dinge ertragen, die andere Nationen brechen würden. Und wenn die Russen sich bedroht fühlen, neigen sie dazu, ihre Regierung vorbehaltlos zu unterstützen, egal wie kompetent sie ist.
Daher sollte niemand erwarten, dass Sanktionen, egal wie hart sie auch sind, zu einer Kapitulation Moskaus führen werden. Wenn dem so ist, dann geben sich Amerikaner und Europäer über die Auswirkungen ihrer Sanktionen Illusionen hin.

Mein Gefühl sagt mir, dass die Russen es ernst meinen. Das erklärt, warum die verschärften Sanktionen, der Absturz des Ölpreises, die Rezession und vieles mehr nicht zu der vom Westen erwarteten Erosion des Vertrauens in die russische Regierung geführt hat.
Zuverlässigen Umfragewerten zufolge ist Präsident Wladimir Putin immer noch enorm populär. Ob er populär bleibt, wenn der wirtschaftliche Niedergang stärker zu spüren ist und ob dann Eliten gleichermaßen zuversichtlich bleiben werden, ist eine andere Sache.
Aber für mich war die wichtigste Lektion, die ich in Russland vielleicht gelernt habe, dass die Russen auf wirtschaftlichen Druck nicht in gleicher Weise reagieren, wie das die Leute im Westen tun.

Präzedenzfall Kosovo

Bei der Ukraine-Frage stieß ich auf viel mehr Härte. Man gestand ein, dass die Entwicklungen dort einen Rückschlag für Russland darstellten und man nahm der Obama-Regierung übel, dass sie in ihrer Propagandakampagne Russland als den Aggressor darstellt.
Zwei Punkte wurden regelmäßig unterstrichen. Erstens, dass die Krim ein historischer Teil von Russland und bereits vor der Krise vertraglich von russischem Militär dominiert war und dass es somit keine Invasion gab, sondern lediglich die Durchsetzung der Wirklichkeit.
Zweitens gab es ein erhitztes Beharren darauf, dass die Ostukraine von Russen besiedelt ist und dass dort – ebenso wie in anderen Ländern – die Russen ein hohes Maß an Autonomie erhalten. Dabei wurde auch auf das kanadische Modell von Quebec verwiesen, das zeige, dass der Westen in der Regel keine Probleme mit regionaler Autonomie für ethnisch verschiedene Regionen hat, aber sich schockiert zeigt, wenn die Russen eine solche Form des Regionalismus ausüben wollen.

Der Fall des Kosovo ist für die Russen aus zwei Gründen extrem wichtig: Erstens, weil sie glauben, dass ihre Interessen dort missachtet wurden.
Und zweitens, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Jahre nach dem Sturz der serbischen Regierung, die die Albaner dort bedroht hatte, hat der Westen dem Kosovo die Unabhängigkeit verliehen.
Damit – so unterstrichen die Russen – wurden die Grenzen neu gezogen, obwohl es keine Gefahr mehr für das Kosovo gab. Russland wollte das verhindern, aber der Westen hat es trotzdem getan, weil er stark genug war, es zu tun.
Nachdem der Westen in Serbien die Landkarte neu gezeichnet hat, hat er aus russischer Sicht nun nicht das Recht, einer Neuzeichnung der ukrainischen Karte zu widersprechen.

Strategischer Puffer

Aus russischer Sicht ist die Ukraine ein notwendiger strategischer Puffer. Ohne die Ukraine fühlt sich Russland mit einer erheblichen Bedrohung konfrontiert, wenn nicht jetzt, dann später. Als Beispiel wurde auf Napoleon und Hitler verwiesen. Denn beide Feinde wurden mit (strategischer, jW) Tiefe besiegt.

Ich versuchte, die strategische Perspektive der Vereinigten Staaten zu erklären, die das vergangene Jahrhundert mit der Verfolgung eines einzigen Ziels verbracht haben: In Europa den Aufstieg eines Hegemons zu verhindern, der in der Lage gewesen wäre, westeuropäische Technologie und Kapital mit russischen Ressourcen und Arbeitskräften zu paaren.
Um eine entsprechende deutsche Hegemonie zu blockieren, intervenierten die USA 1917 im Ersten Weltkrieg und später wieder im Zweiten Weltkrieg.
Im Kalten Krieg war es das Ziel, eine russische Hegemonie in Europa zu verhindern.

Daher habe das wiedererstarkte Russland in Washington die Erinnerung an den Kalten Krieg geweckt, und im aktuellen Fall ist die Angst vor Russland in der Ukraine nicht ganz unberechtigt. Wenn es Russland gelingt, seine Macht in der Ukraine zu festigen, was kommt dann als nächstes?
Russland hat militärische und politische Macht, die beginnen könnte, nach Europa auszustrahlen und sich auszuwirken. Daher ist es für die USA und für einige europäische Länder nicht unvernünftig, ihrerseits in der Ukraine ihre Macht durchsetzen zu wollen.

Die Russen werden sich mit einem bestimmten Grad an Autonomie in Teilen der Ostukraine zufrieden geben. Wie viel Autonomie, weiß ich nicht.
Sie brauchen eine deutliche Geste, um ihre Interessen zu schützen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Ihr Argument, dass regionale Autonomie in vielen Ländern existiert, ist überzeugend. Aber in der Geschichte geht es um Macht, und der Westen nutzt seine Macht, Russland in die Enge zu drängen.
Doch jeder weiß, dass es nichts Gefährlicheres gibt, als einen Bären zu verwunden. Ihn zu töten, ist besser, aber Russland zu töten, hat sich in der Geschichte nicht als einfach erwiesen.

Ich kam mit zwei Erkenntnissen zurück. Eine war, dass Putin in seinem Amt sicherer ist, als ich dachte. Das hat nicht viel zu bedeuten. Präsidenten kommen und gehen.
Aber es ist eine Erinnerung daran, dass Entwicklungen, die einen westlichen Führer zu Fall bringen würden, einen russischen möglicherweise unberührt lassen.
Zweitens, die Russen planen keine Aggression.

Gleichzeitig hat sich meine allgemeine Analyse bestätigt. Was auch immer Russland an anderen Orten der Welt tun mag, für Russland ist die Ukraine von grundlegender strategischer Bedeutung. Selbst wenn der Osten einen Grad an Autonomie erhielte, würde Russland weiterhin zutiefst besorgt bleiben über die Beziehung der übrigen Ukraine zum Westen.
So schwierig dies für Westler zu ergründen ist, die russische Geschichte ist eine Geschichte von »Puffern«.
Pufferstaaten bewahren Russland vor westlichen Eindringlingen.
Russland will ein Arrangement, in dem die Ukraine zumindest neutral ist.

Jochen