„Die Medien tragen demokratische Verantwortung“ – Jörg Becker über die aktuelle Kriegsberichterstattung un d die Ereignisse in Köln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Joerg_BeckerTeil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/
Auszüge:

In den Bürgerkriegen in Syrien und in der Ukraine ist zu beobachten, dass die bundesdeutschen Medien eher eine bestimmte Interpretation der Konflikte aus der Sicht der NATO mittragen, als neutral über die Kriegshandlungen aus einer umfassenderen Perspektive zu berichten. Ist dieser Vorwurf gleichfalls an die Medien anlässlich ihrer Berichterstattung über die Übergriffe in Köln zu richten?
Ein Gespräch mit Jörg Becker[1], der dieser Tage das Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[2] veröffentlicht hat.

Herr Becker, wird die Öffentlichkeit über den Irak- und Syrienkrieg adäquat informiert oder werden ihr wesentliche Sachverhalte vorenthalten?

Jörg Becker: Die Öffentlichkeit wird über den Nahen Osten falsch und verzerrt informiert und natürlich werden ihr wesentliche Zusammenhänge nicht richtig vermittelt.
Aktuell läuft in der Syrien- und Irakberichterstattung nahezu alles falsch, was man sich denken kann.

Wo gibt es Artikel darüber, dass der Krieg einer „Koalition gegen den Terror“ gegen den „Islamischen Staat“ völkerrechtswidrig ist, da er nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde und da es an die Länder dieser selbst ernannten Koalition kein militärisches Hilfeersuchen der syrischen Regierung nach der UN-Charta gibt und auch die Resolution des UN-Sicherheitsrats keinen Einsatz ausländischen Militärs in Syrien erlaubt?
Wo gibt es demgegenüber journalistisches Material darüber, dass die Teilnahme der russischen Luftwaffe am syrischen Bürgerkrieg insofern völkerrechtskonform ist, da dieser Teilnahme ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung zugrunde liegt, die notabene legitim im Amt ist?

Unklar bleibt in den deutschen Medien auch die saudische, katarische und türkische Unterstützung verschiedenartiger syrischer Rebellengruppen und des sogenannten Islamischen Staates. Genauso unklar diskutieren deutsche Medien die Kurdenfrage, den Abschuss des russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe oder die Frage danach, wer weltweit eigentlich das Erdöl transportiert, liefert und einkauft, das der sogenannte Islamische Staat auf seinem Gebiet fördert. Gleichermaßen unklar bleiben auch exakte Angaben über den internationalen Waffenhandel in diesem Raum. Einem deutschen Medienrezipienten bleibt der Hauptkonflikt verborgen.

„Geopolitische Machtinteressen der USA“

Können Sie kurz diesen Hauptkonflikt erläutern?

Jörg Becker: Von Samuel Huntingtons Buch über den Kampf der Kulturen völlig verblendet, hat der Westen die Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten zu einem Kampf Westen versus Orient, Fortschritt versus Rückschritt, Moderne versus Mittelalter oder sogar Christentum versus Islam hochstilisiert. Furchtbar!
Und spiegelbildlich sahen und sieht das der sogenannte Islamische Staat genauso. Doch das ist alles völlig falsch.

Der Hauptkonflikt kennt zwei sich überkreuzende Achsen. Auf der einen Achse geht es um die Hegemonial- und geopolitischen Machtinteressen der USA angesichts ihres relativen Machtverlustes gegenüber China und Russland im zentralasiatischen und nahöstlichen Raum.

Auf einer zweiten Achse geht es um einen innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten (Saudi Arabien) und Schiiten (Iran) und deren Stellvertreterkriege in Bahrain, Jemen, Syrien und im Irak und im Libanon. Diesen Konflikt wiederum instrumentalisieren die USA für ihre Hegemonialpolitik, sinnfällig geworden 1979 beim Wechsel ihres Nahost-Hauptverbündeten vom schiitischen Iran zum sunnitischen Saudi Arabien.

Läuft hierbei die Berichterstattung nach einem alten Muster ab oder entdecken Sie darin neue Komponenten?

Jörg Becker: Ich habe fast mein gesamtes wissenschaftliches Leben, also von 1970 bis heute, an Fragen rund um das Thema Medien und Krieg gearbeitet und entdecke fast keine neuen Muster mehr. Man wird müde zu beobachten, dass bei jedem Krieg in den Medien ein und dieselben Muster wieder und wieder ablaufen und dass sich fast gar nichts ändert.

Es gibt allerdings einen sehr wichtigen Zusammenhang, der sich in diesen 45 Jahren geändert hat: Die Kriegsberichterstattung[3] wird inzwischen von im Hintergrund der Medien arbeitenden PR-Agenturen dominiert.

„Die individuelle Macht des Konsumenten schwindet“

Welchen Anteil haben denn Manipulation, Lügen und Propaganda in der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Aus der Perspektive der Alltagspraxis möchte ich so antworten: Erstens können wir zwischen verschiedenen Medien und Kommunikationskanälen wählen. Zweitens können wir mit unserer individuellen Vernunft, die Adornos allgemein postuliertem Verblendungszusammenhang nicht vollends unterworfen ist, Halblügen von Lügen trennen, können zwischen den Zeilen lesen oder können Text- und Bildangebote kritisch dekonstruieren.

Aber täuschen wir uns nicht. Die individuelle Macht des Konsumenten und Rezipienten schwindet. Seit kurzem hat sich zum Beispiel Amazon einen Algorithmus erfolgreich patentieren lassen, mit dem der Konsument mit einem von ihm erwünschten Konsumgüterprodukt beliefert werden kann, bevor er es bestellt hat. Könnte auch der zukünftige, und dann sicherlich individualisierte Medienrezipient ungefragt nur noch mit solchen Medienbotschaften beliefert werden, die zu seinen früheren Medienvorlieben passen und ihm somit jede kognitive Dissonanz erspart bleibt?

Doch zurück zu einfachen Dingen und zu Ihrer Frage. Der Anteil der Lügen bei der Kriegsberichterstattung ist deutlich höher als bei der Berichterstattung über normale Ereignisse. Ein jüngstes Beispiel betrifft die von den Medien im August 2013 verbreitete Geschichte vom Giftgaseinsatz in Syrien durch die Assad-Regierung. Wie der investigative US-Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 nachweisen konnte und wie es für die deutschen Leser zur Zeit gerade Norman Paech[4] nachzeichnet, hat es sich auch hier um eine dreiste US-Kriegseintrittslüge gehandelt.

Ich mache mal den Vorschlag, bei künftigen Kriegen folgenden Begriffen der Berichterstattung grundsätzlich nicht mehr zu glauben: Völkermord, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Geheimwaffen, Fotos von kleinen und leidenden Kindern, besonders Mädchen.

Wie werden Leute, die zu diesen Kriegen eine kritische Position einnehmen von den Medien behandelt?

Jörg Becker: Da gibt es folgende Möglichkeiten. Man zensiert sie oder manipuliert übel, wie bei mir, den O-Ton bei Radio- und TV-Interviews. Man wird zu einer Podiumsdiskussion als Alibi-Kritiker eingeladen, nur damit eine kritische Position lächerlich gemacht werden kann. Man wird als Spinner, Verleumder oder Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Oder man wird in der Öffentlichkeit so stark geschnitten, dass man eben nicht mehr wahrgenommen wird.

Manchen dieser Mechanismen setzte ich mich nicht mehr aus. Einer Reihe von ARD-Sendern oder Zeitungen gebe ich seit langem keine Interviews mehr. Und berühmte, aber kritische Politiker und Journalisten wie Sonia Mikich, Volker Bräutigam, Albrecht Müller, Jürgen Todenhöfer, Gabriele Krone-Schmalz, Willy Wimmer oder Peter Gauweiler werden in den alltäglich dümmlichen Talkshows von ARD und ZDF geschnitten.

„Gerade bei der Kriegsberichterstattung käme es auf ein umfassendes Bild an“

Warum nehmen die Leitmedien hierbei keine neutrale Position ein, beziehungsweise warum nimmt das Säbelgerassel in diesen immer mehr zu?

Jörg Becker: Sorry, aber es ist einfach nicht die Aufgabe der kleinen und der Leitmedien eine neutrale Position einzunehmen. Unsere Medien haben – je nach theoretischer Position – zwei Aufgaben und Funktionen. Nimmt man das Bild des Vergrößerungsglas’ als Metapher, dann sollen Medien aus der Vielfalt realer Ereignisse die wichtigsten auswählen und diese so umfassend wie möglich darstellen.

Nimmt man jedoch das Bild des Spiegels als Metapher, dann sollen Medien die Vielfalt realer Ereignisse einfach spiegeln und abbilden. Fakt ist freilich, dass unsere Medien unter neoliberalem Marktzwang und vorweggenommener Zensur des einzelnen Journalisten inzwischen weder die eine noch die andere Funktion erfüllen.

Es kommt hinzu, dass sich unsere sogenannten Leitmedien wie FAZ, SZ, ZEIT, ARD oder ZDF in den letzten dreißig Jahren boulevardisiert[5] haben
Ein wenig salopp formuliert: Während die FAZ bei ihren schwindenden Lesern seit längerem mit Comics hausieren geht, wird die Bild-Zeitung seriös und stellt der Regierung Merkel seit 2010 mit ihrem früheren Ressort-Leiter für Politik Georg Streiter den stellvertretenden Regierungssprecher.

Gerade bei einem schwierigen Feld wie dem der Kriegsberichterstattung käme es aber auf ein umfassendes Bild an. Und hier lassen sich immens viele Dimensionen denken, die verbessert werden könnten und müssten, die aber fast nie berücksichtigt werden. Kriege kennen nicht nur Freund und Feind, sondern stets mehrere Freunde und mehrere Feinde mit jeweils recht unterschiedlichen Interessen.

Kriege sollten also wenigstens aus zwei, besser noch aus vier oder fünf Perspektiven geschildert werden. Warum gibt es kaum O-Töne von „Feinden“? Hinzuhören und hinzusehen hätten deutsche Journalisten auf die Zivilgesellschaft und die Opfern und nicht nur auf die Eliten, die lokalen und nicht nur die nationalen Eliten, arbeiten müssten deutsche Journalisten direkt, konkret und vor Ort und hätten sich jeglichem militärischen embedment zu verweigern.

„Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral“

Warum machen sie das nicht?

Jörg Becker: Wenn Sie bedenken, dass die US-amerikanische Botschaft in Bagdad nach Kriegsende im Sommer 2003 rund 1.200 US-Mitarbeiter hatte, von denen allerdings nur vier arabisch sprachen, dann wird ein fundamentales Problem klar: Auch die meisten deutschen Journalisten verfügen nicht über ausreichende Sprach- und Kulturkenntnisse, um in den meisten außereuropäischen Ländern sinnvolle journalistische Recherchearbeit durchführen zu können.

Ein Bericht des ARD-Korrespondenten in Kairo vom dortigen Balkon eines Fünfsternehotels über den 2.500 km entfernten Bürgerkrieg im syrischen Homs ist ein verdammt teurer Schwachsinn. Einen qualitativ ähnlichen Bericht könnte ich in Deutschland auch aus Villingen oder Zeuthen anbieten, allerdings wäre er billiger.

Wenn ich aber für einen solchen Kriegsbericht, ausgestattet mit guten Arabischkenntnissen, systematisch alle Blogger-Nachrichten aus Homs auswerten würde, wäre ich qualitativ außerdem besser als der ARD-Kollege aus Ägypten. Doch ich will bei Ihrer vorherigen Frage noch speziell auf das Adjektiv „neutral“ reagieren, weil ich doch etwas verärgert bin.

„Auch deutsche Medien müssen sich einem solchen Friedensgebot beugen“

Bitte tun Sie das.

Jörg Becker: Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral und zwar weder historisch noch normativ. Die UN-Charta nennt im ersten Satz ihrer Präambel Krieg eine „Geißel“, verpflichtet alle UN-Mitglieder „in Frieden miteinander zu leben“, dekretiert ein allgemeines Gewaltverbot und verbietet in den internationalen Beziehungen die Anwendung militärischer Gewalt.

Des weiteren ist das ursprünglich antifaschistische Grundgesetz insofern pazifistisch als es in ausdrücklich nur von „zur Verteidigung aufgestellten Streitkräften“ spricht. Daraus folgt, dass sich auch deutsche Medien einem solchen Friedensgebot beugen müssen. Genau deswegen kennt Deutschland in seinem Strafgesetzbuch einen speziellen Artikel, der das öffentliche Aufstacheln zum Angriffskrieg mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

Mit anderen Worten: Es ist also nicht nur mein Selbstverständnis, dass Medien gerade nicht neutral über einen Krieg berichten, sondern stattdessen zum „Frieden mahnen“ sollten, also von sich aus und ungefragt in Richtung Frieden aktiv sind. Tun unsere Medien das wirklich?

Nein, das machen Sie natürlich nicht. Aber wäre es nicht doch ein Fortschritt, wenn die Presse den Syrien-Konflikt ohne Gut-und-Böse-Schema darstellen würde?

Jörg Becker: In der Tat, das wäre ein Fortschritt. Aber nur ein kleiner und relativer, da solche journalistischen Verbesserungen nicht die strukturellen Verwerfungen der gesamten deutschen Auslands- und Kriegsberichterstattung berühren würden.

„Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf“

Im Ukrainekonflikt war ein Rückfall in die Russenhetze des kalten Krieges, beziehungsweise des Wilhelminischen und Dritten Reiches zu beobachten. Kam das für Sie überraschend?

Jörg Becker: Ja, das war für mich in dieser Plötzlichkeit und Wucht doch eine Überraschung, bestätigt aber das uralte Wissen der Vorurteils- und Feindbildforschung, dass Feindbilder sehr alt und dass sie gegen Veränderungen immun sind. Sie schlummern latent unter einer manifest sichtbaren Oberfläche und können bei einem nur kleinen Anlass sofort aufbrechen und re-aktiviert werden. Die einst „wilden Horden aus dem Osten“, die das zivilisierte Europa bedrohen, kennen in der Tat eine Bildkontinuität von Attila über Stalin zu Putin.

Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf. Dass die ukrainische Revolution auf dem Euromaidan nicht zuletzt von bezahlten Schlägertrupps gemacht wurde, blieb überwiegend unerwähnt. Weitgehend verschwiegen wurde von deutschen Medien außerdem die Tatsache, dass es sich bei den fälscherlichweise als OSZE-Beobachter bezeichneten Soldaten um Bundeswehr-Angehörige gehandelt hatte und dass westliche Regierungen beim Absturz des Fluges MH-17 der Malaysia Airlines seltsam untätig geblieben waren.

Unterbelichtet blieb auch die Tatsache, dass mit den neuen ukrainischen Politikern Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko doch wiederum nur Angehörige der alten ukrainischen Oligarchie die politische Macht übernommen hatten, dass der neuen Regierung von Jazenjuk mehrere faschistische Minister angehörten und dass Jazenjuk mit seiner eigenen Open Ukraine Foundation vor seinem Machtantritt als Ministerpräsident finanziell von der NED, der NATO, der Stiftung Chatham House und George Soros unterstützt worden war.

Es fügt sich nahtlos in die ausgesprochen tendenziöse Berichterstattung vieler deutscher Medien über die Ukrainekrise ein, dass die Onlineredaktion von „ZDF heute“ am 12. Februar 2015 Fotos von 50 angeblich in die Ukraine einfahrenden russischen Panzern zeigte, die sich später aber als aus dem Jahr 2009 stammende Bilder georgischer Panzer herausstellten, und dass viele Medien die Lüge von NATO-General Breedlove vom 12. November 2014, russische Panzer seien in die Ukraine einmarschiert, kritiklos und ungeprüft übernahmen.
Die Berichterstattung des deutschen Fernsehens über die Ukrainekrise war so miserabel, dass sich im Juni 2014 sogar der Programmbeirat der ARD kritisch damit befasste. Dabei muss man wissen, dass dieser Beirat eigentlich ein zahnloser Tiger ist und sich normalerweise zu solchen Dingen nicht äußert.

„Unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr“

Wie beurteilen Sie apropos Ukraine die Berichterstattung über faschistische Gewalttaten in Europa?

Jörg Becker: Diese werden andauernd bagatellisiert, obwohl es solche Gewalttaten in Europa nach 1945 in dieser Form noch nie gegeben hat. Nach meinen Recherchen lassen sich zwischen 1999 und 2015 in mindestens 18 europäischen Staaten rassistisch motivierte Morde oder Mordversuche belegen, allerdings variieren sie stark in Quantität und Qualität.

Derartige Straftaten reichen von der Formierung faschistischer Terrormilizen in der Ukraine, über Anders Breiviks Attentat an Jungsozialisten in Norwegen 2011, über die Verfolgung von Sinti und Roma in Ungarn und Tschechien oder das Aufkommen faschistischer Prügeltrupps in Griechenland bis hin zu Untergrundnetzwerken wie dem NSU in Deutschland.
In der Mehrheit dieser Staaten ist eine konservative oder rechtspopulistische Kraft regierungsbildend. Aber unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr.

„Der Verschweigevorwurf an die Kölner Polizei ist eine rechtspopulistische Nebelkerze“

Kritisieren Sie auch die öffentliche Berichterstattung zu den Silvesterereignissen in Köln[6]?

Jörg Becker: Ich kritisiere sehr heftig, dass viele Details der Öffentlichkeit viel zu spät bekannt gemacht wurden. Das war ein Informationsdesaster!
Wenn es jedoch inzwischen seitens der NRW-CDU einen Aufschrei darüber gibt, dass die Kölner Polizei die ethnische Zugehörigkeit der potentiellen Gewalttäter gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen habe, dann empört mich dieser politische Klamauk aus mehreren Gründen. Wenn erstens unsere Regionalzeitungen nur rund 2 Prozent ihres Umfangs allen rund 150 Entwicklungsländern widmen, dann finde ich diese Art von Schweigen echt empörend, weil unsere Bevölkerung damit dumm gehalten wird. Genau dieses Schweigen ist schlimm.

Doch schon 1993 urteilte zweitens der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon in einem Gutachten für den Zentralrat der Sinti und Roma, dass es verfassungswidrig sei, wenn Medien bei Berichten über kriminelle Delikte gleichzeitig die ethnische Zugehörigkeit von Verdächtigen erwähnen. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Grundgesetz. Nach langen Kämpfen der Zeitungsverleger untereinander war es ein Erfolg, als sich die Grimmsche Rechtsauffassung im Pressekodex der Zeitungsverleger niederschlug, wenn auch in sehr abgeschwächter Form. Dort heißt es nun, dass die Presse „Namen, Fotos und andere Angaben“ von Verdächtigen nur dann veröffentlicht, wenn das „berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt“.

Und genau deswegen hatte der frühere NRW-FDP-Innenminister Wolff 2009 in einem Erlass für die Polizei verfügt, dass deren Berichte nur dann auf die „Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu einer Minderheit“ hinweisen dürfen, „wenn sie für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Daraus folgt drittens für Ihre Frage bezüglich Köln: Medien haben eine doppelte Aufgabe. Einerseits müssen sie informieren, andererseits tragen sie demokratische Verantwortung, beispielsweise die, dass sie jegliche soziale Stigmatisierung von Minderheiten strikt zu unterlassen haben. Der gegenwärtige Verschweigungsvorwurf an die Kölner Polizei ist eine unerträgliche rechtspopulistische Nebelkerze, auf die sich Rechte aller Couleur gierig stürzen.

Sie meinen, dass man den Umstand, dass diese Taten von jungen Männern aus einem bestimmten Kulturkreis begangen wurden, für den sachlichen Bezug dieser öffentlichen Nachricht nicht zwingend erforderlich wäre?

Jörg Becker: Ich habe bei einer stigmatisierten Berichterstattung mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Simon Grundsatzprobleme nach dem Grundgesetz. Das betrifft alle Minderheiten, im soziologischen, nicht im quantitativen Sinne, also die klassischen drei Gruppen, nämlich Frauen, Farbige und Behinderte, die von der égalité der französischen Revolutionsverfassung ausgeschlossen waren.
Laut einem der TV-Urteile von Karlsruhe genießt das Fernsehen keine absolute Freiheit der Berichterstattung. Es kann also nicht berichten, was es gerade will, sondern hat nur eine „dienende Freiheit“, also nur eine Freiheit im Dienst einer demokratischen Willensbildung im öffentlichen Raum. Karlsruhe hat das leider nur für das Fernsehen so definiert, nicht auch für die Zeitungen.

Könnte das Verschweigen des kulturellen Umfeldes der Täter nicht auch den Rechten insofern nutzen, als hier ein reales Problem ignoriert würde?

Jörg Becker: Mit Ihrem Argument, das und das Argument käme den Rechten zugute und das und das eher nicht, bewegen wir uns in einem Zirkel. Diese Perspektive unterstellt, den Zugang zur Vernunft bei diesen Rechten. Die aber reagieren gar nicht auf vernunftbezogene Argumente, sondern benutzen alles für ihre Sicht. Und diese Sicht steht fest und kann – so oder so – argumentativ nicht berührt werden.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/

[2] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[3] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[4] http://norman-paech.de/

[5] https://www.mulino.it/isbn/9788815239051

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/http://www.heise.de/tp/news/Ueber-Koeln-3070300.html

[7] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

In Teil 2 des Gesprächs äußert sich Jörg Becker über Elite-Netzwerke, den bellizistischen Kurs der Grünen und den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Truppen während des Kosovokrieges.

Hg. Florian Rötzer Medien im Krieg
Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten
Als eBook bei Telepolis erschienen

 

Jochen

Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie – Die Weißwäscher sind wieder da

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist offensichtlich vielen Journalisten möglich, sich perfekt zu verbiegen und mit vorauseilender Beflissenheit zu kommentieren, was die Linie der NATO und der deutwschen Rüstungspolitik ist. Schon B.Brecht hat sich in seinem TUI-Roman über Tellekt-Uell-Ins ausgelassen.
In diesem Sinne auch der Kommentar hier von WOLFGANG BITTNER, 16. Juni 2014:
http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html
Auszüge:
Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark.
Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

Ukraine-Berichterstattung

Fußballfan Merkel: Regierungsgeschäfte erledigt die Kanzlerin gern am Telefon – schnell mal Putin abgemahnt und dann auf zur WM nach Brasilien.

Staatstrauer in der Westukraine bei den prowestlichen Separatisten, nachdem in der Ostukraine ein Militärflugzeug mit 49 Soldaten abgeschossen wurde. „Weltweite Bestürzung“, heißt es, „die Ukraine trauert“, „Kiew kündigt Vergeltung an“.
Der von einem Teil der Ukrainer gewählte neue Präsident Poroschenko schickt seit Wochen Armeeeinheiten, Panzer und Kampfjets in die Ostukraine, er ließ das Rathaus von Lugansk bombardieren und brüstet sich mit dem „Heldenmut“ seiner Soldaten.
Die Ukraine gehört zu Europa, aber in welchem Jahrhundert leben wir hier?

Jetzt nennt Poroschenko den Abschuss der Militärmaschine einen „zynischen terroristischen Akt, der unbedingt bestraft werden wird“, Außenminister Deschtschiza bezeichnet den russischen Präsidenten Putin bei gewalttätigen Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Kiew öffentlich als „Scheißkerl“. Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, US-Außenminister Kerry „macht Druck“, Merkel telefoniert mit Putin.

ARD-Korrespondentin Golineh Atai – voreingenommen? Das ist noch ein harmloses Attribut.
Tagesthemen-Moderator Thomas Roth: Statt zu moderieren hält er mit seiner Meinung selten hinterm Berg

Dagegen war es keines Protestes und nur vereinzelter Meldungen in den Medien wert, als am 2. Mai von westukrainischen Nationalisten in Odessa das Gewerkschaftshaus niedergebrannt und 48 Privatpersonen ermordet, weitere 214 verletzt wurden.
Über den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist hauptsächlich dann etwas zu erfahren, wenn es gegen die „prorussischen Separatisten“ geht, wobei in der ARD fast immer dieselbe, offensichtlich voreingenommene Fernsehkorrespondentin namens Golineh Atai berichtet, in den Tagesthemen dann der ehemalige Moskau-Korrespondent und gleichfalls suspekte Moderator Thomas Roth das Ganze noch mit dem Duktus eines Allwissenden versieht.

In der verluderten Tagesschau war Ende April auch zu erfahren, deutsche OSZE-Beobachter seien von den „prorussischen Separatisten“ als Geiseln genommen worden. Obwohl sehr bald bekannt war, dass es sich um von der Kiewer Putschregierung eingeladene deutsche Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat handelte, die in der Ostukraine als Spione festgehalten wurden, fälschten die meisten Medien tagelang die Fakten. Die für den Einsatz verantwortliche Ministerin von der Leyen begrüßte die nach achttägiger Haft heimgekehrten Soldaten auf dem Berliner Flughafen Tegel und sagte: „Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Die westlichen Beobachter-Teams bestünden aus hoch professionellen Experten, deren Ziel es sei, Genaueres über das militärische Potenzial vor Ort herauszufinden, war zu vernehmen. Der „Übergangspräsident“ und US-Günstling Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Europa im 21. Jahrhundert!

Wollen sie Krieg?

Von den Kämpfen in dem von der NATO zusammengebombten Libyen hören und sehen wir gar nichts mehr, aus Afghanistan immer weniger, über den Irak erst wieder mehr, seit dort die Terrortruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) auf dem Vormarsch ist und Blutbäder anrichtet.
Stattdessen hören und lesen wir, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 3. Juni von „verschiedenen arabischen Staaten“, von der syrischen Opposition im Exil sowie westlichen Politikern und Medien als „Farce“ angesehen werden, weil nur ein Teil der Syrer hätten wählen können.
Die US-Regierung bezeichnet die Wahlen als „Schande“. Da stutzt der politisch interessierte Bürger und erinnert sich, wie das kürzlich mit der Ukraine war, als die Wahl von Poroschenko, an der nur ein Teil der Ukrainer teilnahm, als Gewinn für die ukrainische Demokratie gefeiert wurde.

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren. Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet?
Lapidar heißt es: „Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive fort“, bei Luftangriffen seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden.
Dann wieder erfahren wir: „Die Ukraine trauert.“ Um wen? Um ihre Soldaten, die Krieg gegen ihre Landsleute führen.
Die von den USA installierte und unterhaltene Mörderbande in Kiew schreckt vor nichts zurück, aber „unsere“ Medien verharmlosen, lügen und hetzen gegen Russland.
Im Hintergrund agiert die CIA, schickt Söldnertrupps, koordiniert die Propaganda.

Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ausgeburt des Schreckens für die ganze Welt. Waren die Bush-Präsidenten schon furchtbar, scheint er sie inzwischen zu übertreffen.
Er wird uns am 4. Juni vor einem amerikanischen Kampfjet auf polnischem Territorium präsentiert und warnt Russland vor einer militärischen Intervention gegen westliche Staaten, für die es jedoch keinerlei Anzeichen gibt.
Er verspricht eine Milliarde Dollar für die zusätzliche Stationierung von Truppen in osteuropäischen Ländern (in die Destabilisierung der Ukraine wurden bis Dezember 2013 bereits fünf Milliarden Dollar „investiert“), während die Verelendung im eigenen Land zunimmt und die Staatsverschuldung auf die unvorstellbare Summe von 17,8 Billionen US-Dollar angewachsen ist.
Er schwadroniert von Freiheit als kostbarem Gut, verspricht Polen, Litauen und Rumänien, die USA als „stärkste Militärmacht der Welt“ und die NATO stünden an ihrer Seite.
Wir dürfen uns fragen: Zu welchem Zweck? Und was haben Obama und seine Militärmacht in Polen, Litauen und Rumänien zu suchen?

„Endspiel-Zeit“

Eine der wenigen kritischen Stimmen: Willy Wimmer (CDU)

Wer immer noch auf die Rechtschaffenheit der US-Regierung hofft, sollte das erschütternde Interview mit dem politisch unverdächtigen CDU-Politiker Willy Wimmer anhören. (1) Wimmer war mehr als drei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, in den 1980er und 1990er Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer kritisiert scharf die aggressive Außenpolitik der US-Regierung, insbesondere deren Haltung gegenüber Russland, und er befürchtet, die USA wollten Europa in einen Krieg hineinziehen. Die deutsche Regierung – so meint Wimmer – sollte sich nicht für die egoistischen imperialen Ziele der USA instrumentalisieren lassen, die ein stabiles, prosperierendes Europa als Konkurrenz nicht dulden wollen. Und er stellt fest, dass die westeuropäischen Leitmedien jegliche Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren haben.
Er spricht erschreckender Weise von „Restbeständen der Demokratie“ und einer „Endspiel-Zeit“. (2)
Es ist zu befürchten, dass er recht hat. Die US-Regierung mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher.
Wimmer sagt: „Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft.“
Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren „unsere“ Politiker zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, das ist ihnen wichtiger, und das Land wird ebenso wie 2008 China und 2014 Russland während der dortigen olympischen „Spiele“ madig gemacht (wieder funktioniert die CIA-Propaganda und Wühlarbeit).

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde „abgeschossen“.
Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen dass sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

Es ist bekannt, dass die deutschen Dienste mit der NSA zusammenarbeiten, aber die Bundeskanzlerin laviert oder hüllt sich in Schweigen, der Innenminister spricht von Antiamerikanismus, dem es zu begegnen gilt, der Außenminister warnt Putin.
„In wessen Hände sind wir da geraten?“, fragt der frühere Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, Herausgeber des Internet-Portals NachDenkSeiten. (3)
Und der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow vertritt die Auffassung: „In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen.“

Restauration und Dekadenz

Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft.
Aber das alles wird als Normalität vermittelt. Die Medien versagen, ein großer Teil der Bevölkerung verblödet (Couch-Potatos und Tittitainment) oder zieht sich ins Private zurück.
„Was kümmert’s mich, solange es mir gut geht“, ist zu hören. Oder: „Sie sind sowieso alle korrupt …“
Viereinhalb Millionen Hartz-4-Empfänger, Kinderarmut, ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande des Existenzminimums.
Nachts im Fernsehen: Blut und Sperma, Dreck und Horror; in den Kinderzimmern – soweit vorhanden – Kitsch und Kram.

Will, dass deutsche Soldaten wieder zu den Waffen greifen: Bundespräsident Gauck. „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten … stoppen.“

In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken.
Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagt er.
Der unsägliche Bundespräsident Gauck verlangt „ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, auch mit militärischen Mitteln.
Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, in den Städten und Gemeinden werden viele der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abgebaut.

Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem Laufenden gehalten.
Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Dass viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert.
Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu.
Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?

Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

Jochen