Online-Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

Über diese Skandalbaustelle habe ich schon mehrfach geschrieben, auch als Unterstützer der Parkschützer , zuletzt hier: https://josopon.wordpress.com/2016/12/15/stuttgart-21-wird-krachend-scheitern-bisher-sind-alle-voraussagen-der-gegner-eingetroffen/
Seit Wochen ist nun eine Unterschriftensammlung online:
https://www.stuttgart21-ausstieg-jetzt.de/appell-unterschreiben/

Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagabgeordnete,

Stuttgart 21 sorgt erneut für Schlagzeilen. Am 18. April 2018 gestand Bahnchef Richard Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestags, Stuttgart 21 sei „komplett unwirtschaftlich“.
S21 brächte der Bahn „2,228 Milliarden Euro Verlust“.
Am 11. Juni 2018 erklärte in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum S21-Ausstieg der vormalige DB-Netzvorstand, bereits im Jahr 2000 sei für den Bahnvorstand unter Hartmut Mehdorn klar gewesen, dass Stuttgart 21 „völlig unrentabel ist“.
Das Ja für das Projekt habe es nur gegeben, weil die DB als Gegenleistung „den ganzen Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg“ erhielt.
Inzwischen sind die Gesamtkosten für Stuttgart 21 offiziell auf 8,2 Milliarden Euro geklettert. Laut Bundesrechnungshof sind es knapp zehn Milliarden.
Das ist das Doppelte dessen, was Bahnchef Grube bei der Volksabstimmung 2011 als „Sollbruchstelle“ bezeichnete.
KostenentwicklungS21Vergleiche mit Elbphilharmonie und BER sind falsch. Diese Projekte bringen – bei aller berechtigten Kritik – Kapazitätszuwachs.
S21 bedeutet jedoch Kapazitätsabbau. Acht Durchfahrgleise im Untergrund leisten rund 30 Prozent weniger als die bestehenden 16 oberirdischen Kopfbahngleise. Zum Vergleich: Die Hauptbahnhöfe Nürnberg und Karlsruhe haben 22 bzw. 14 Durchfahrgleise. Dabei ist Stuttgart doppelt so groß wie Karlsruhe und um 20 Prozent größer als Nürnberg.
S21 bringt auch keine Fahrtzeitverkürzung. Eine solche gibt es nur aufgrund der Neubaustrecke nach Ulm. Doch diese hat mit S21 nichts zu tun.

Bis heute gibt es keinen genehmigten Brandschutz für S21. Es existiert keine genehmigte Planfeststellung für die Flughafen-Anbindung.

Die Längsneigung der Gleise und Bahnsteige im Tiefbahnhof übersteigt mit 15,1 Promille die reguläre Obergrenze um das Sechsfache. Züge können beim Fahrgastwechsel ins Rollen kommen, ebenso auf Bahnsteigen Kinderwagen und Rollstühle.

Es gibt ein enormes geologisches Risiko: S21-Tunnel mit einer Länge von 16,7 Kilometern liegen im quellfähigen Anhydrit (Gipskeuper). Wie unberechenbar das ist, zeigt Staufen im Breisgau: Dort hebt sich seit einem Jahrzehnt der Boden unter der Stadt in Folge von Geothermie-Bohrungen im Anhydrit.

Hinzu kommt das Überflutungsrisiko: In Stuttgart gibt es aufgrund der Kessellage ein enormes Starkregen-Risiko. Der geplante S21-Bahnhofstrog durchschneidet sämtliche vier Abwasser-Hauptkanäle aus der Innenstadt, weswegen diese „gedükert“ – wie bei einem Siphon unter dem Bahnsteigtrog durchgeführt – werden müssen. Die Abflussleistung wird damit deutlich eingeschränkt; das Überflutungsrisiko enorm gesteigert.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima entschieden sich Bundestag und Bundesrat für den Atom-Ausstieg und den Umstieg auf alternative Energien.
Vergleichbar gibt es bei einem S21-Ausstieg die Alternative „Umstieg21“: Mit diesem Konzept ließe sich ein großer Teil der bisherigen S21-Bauten für einen modernisierten Kopfbahnhof, für einen wieder herzustellenden Park und für neue Schienenwege umnutzen. Damit würden mehrere Milliarden Euro gespart.

Umgekehrt gilt: Im Fall einer Inbetriebnahme von S21 wird es Jahr für Jahr erhebliche Extrakosten geben – aufgrund zu geringer Kapazitäten. Damit werden auch die klimapolitischen Verpflichtungen im Südwesten massiv verfehlt.
Das sinnvollste Schienenverkehrsprojekt, ein bundesweiter Taktfahrplan („Deutschland-Takt“), würde in der Region mit dem Flaschenhals S21 unmöglich gemacht.

Wir appellieren an Sie: Entscheiden Sie sich für eine positive Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland und Europa und damit für einen S21-Baustopp! Prüfen Sie ernsthaft die Alternative Umstieg21!

Hochachtungsvoll – als Initiatorinnen und Initiatoren für die Unterzeichnenden:
Dr. Franz Alt (Baden-Baden) / Klaus Gebhard (Stuttgart) / Prof. Dr. Hermann Knoflacher (Wien) / Peter Lenk (Bodman / Ludwigshafen) / Sabine Leidig (MdB; Kassel und Berlin) /
Volker Lösch (Berlin) / Albrecht Müller (Pleisweiler) / Dr. Eisenhart von Loeper (Nagold) / Prof. Dr. Heiner Monheim (Bonn) /
Christine Prayon (Stuttgart) / Walter Sittler (Stuttgart) / Dr. Winfried Wolf (Wilhelmshorst)

Unterschreiben und spenden:

Wir bitten um Unterschriften möglichst immer in Verbindung mit Spenden.

Wir verfolgen das Ziel, den Appell in einer ganzseitigen Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu publizieren. In der Anzeige sollen die Namen aller, die 50 und mehr Euro spendeten, wiedergegeben werden.
Diese Schranke gibt es deshalb, weil ein Platzproblem existiert: Auf der FAZ-Seite können, außer dem Appell, maximal die Namen von 750 Personen veröffentlicht werden.
Aktuell sieht es so auch, dass wir auf mehr als 3000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (die vielfach zugleich Spender sind) kommen. Wir bitten hier um Verständnis.
Wir werden jedoch die Namen aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auf der Website veröffentlichen.

Wer 100 Euro oder mehr spendet, bekommt als Dankesgeschenk das Buch abgrundtief + bodenlos zugesandt – mit Widmung des Autors. Das Buch (Hardcover-Ausgabe) hat 375 Seiten und erschien im Januar 2018.
Dafür im Überweisungsbetreff bitte unbedingt die POSTadresse angeben.

Grüne Nordkoreaner in Stuttgart

„Stuttgart ist eine vom Autokrebs zerfressene Stadt, mit diesem Schandmal am Bahnhof. Man glaubt nicht, dass es hier eine grüne Regierung gibt. Man denkt, hier sind Nordkoreaner am Werk, die Mitmenschen quälen. Ein architektonischer Amoklauf. Dagegen ist Kafka ein Weihnachtsmärchen. Diese Schreckenswüste übersteigt meine Fantasie. Menschen spielen hier keine Rolle.“

Claus Peymann, aktueller Gastregisseur in Stuttgart, im SWR-Fernsehen: Lear und die grünen Nordkoreaner von Stuttgart 21 – Kultur – Stuttgarter Nachrichten Mobil.
Siehe:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.claus-peymann-im-swr-fernsehen-lear-und-die-gruenen-nordkoreaner-von-stuttgart-21.4a670b78-5d74-423a-b24d-1b9eabc706e8.html

Die Verflechtung der Deutschen Bahn mit Autointeressen und Investoren- bzw. Heuschrecken-Aktivitäten

Immer wieder wird die Frage gestellt: Aber warum machen die das? Warum zerstört die Deutsche Bahn sich selbst. Die Antwort ist brutal und ernüchternd:
Weil die Deutsche Bahn AG seit ihrer Gründung – und in wachsendem Maß – durchsetzt ist von einem führungspersonal, das mit Schiene und Eisenbahn rein gar nichts am Hut hat, das stattdessen eng mit der Autolobby und der Flugzeugbranche verbunden ist. Dieses bahnfremde Top-Management vertritt primär die Interessen dieser Verkehrssektoren, die in krassem Gegensatz zu den Interessen der Eisenbahn, zu den Bedürfnissen der Fahrgäste und zu den Forderungen der Bahnbeschäftigten stehen.
Die drei Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, die für die Geschichte der Eisenbahn in Deutschland in den Jahren 1990-2016 bestimmend waren, waren vor ihren Top-Jobs bei der Bahn eng mit dem Daimler-Konzern verbunden. Man kann sagen: Sie stammten alle drei aus der Daimler-Kaderschmiede.
Die perfide Art und Weise, wie der letzte Bahnchef, wie Rüdiger Grube Ende Januar 2017 den Konzern verließ, hat die Öffentlichkeit bereits irritiert.
Dass der Mann trotz seines eigenmächtigen Weggangs dann noch mit 2,2 Millionen Euro belohnt wurde, hat viele empört.
Dass sich hinter diesem Abgang noch weit mehr Dinge verbergen, die die Fremdinteressen, die in die Bahn hineinwirken, belegen, zeigt die Rede, die Winfried Wolf vier Wochen nach Grubes Abgang vom Gleisacker auf der 410. Montagdemonstration, am 26. März 2018, hielt: https://www.stuttgart21-ausstieg-jetzt.de/rede-winfried-wolf/

Jochen

Am Freitag Grabsteinlegung für S21 – Aufsichtsratssitzung der DB AG zu Stuttgart 21 und zur Zukunft von Bahnvorstand Grube

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

head-logo2Neues von den Parkschützern. Wer am kommenden Freitag Zeit hat und in der Gegend ist, möge einmal da vorbei schauen:

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

  • am 06.09.16 fand in Berlin abermals eine Sitzung des Aufsichtsrats der DB AG statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Quartalsbericht zu Stuttgart 21. Die Gutachten zur Kostenrechnung des Projektes konnten ja bekanntlich nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, so dass dieses Thema wohl erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang Dezember wieder auf dem Programm stehen wird.
    Dann wird sich vermutlich erneut die Zukunft des Vorhabens sowie auch das weitere Schicksal von Bahnvorstand Grube entscheiden.

Über die Themen und Ergebnisse der Sitzung letzten Dienstag war auffallend wenig in der Presse oder in sonstigen Publikationen zu lesen. Wir möchten aber auf zwei Artikel hinweisen, die uns aufgefallen sind:

KONTEXT: „Heuschrecken bei der Bahn“ von Winfried Wolf

„Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.“

„Es spricht einiges dafür, dass die Bundesregierung, die der Treiber bei diesen neuen cn ist, mit dem Vorhaben zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Einerseits geht es um einen klammheimlichen zweiten Anlauf, um die Scharte von 2008, als der Bahnbörsengang kurzfristig abgesagt werden musste, auszuwetzen.
Andererseits will man auf diese Weise bei der DB AG einen finanziellen Spielraum schaffen. Damit die Mehrkosten von Stuttgart 21 überbrückt werden können. Denn neue Bundesmittel für das Stuttgarter Bahnprojekt oder eine höhere Verschuldung der DB AG wegen Stuttgart 21 wären der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar – zumal nicht im Jahr der Bundestagswahlen.“

Seitens der Bahn wird argumentiert, man wolle Anteile der Auslandstöchter Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen, und zwar jeweils 40 Prozent der Anteile. Tatsächlich geht es darum, dass private Investoren bei der Bahn einsteigen sollen, um dort Rendite zu beziehen, um also Staatsgelder auf ihre privaten Konten umzuleiten.

Das Bild wird nochmals schillernder, wenn das Projekt Bahnteilprivatisierung in den Zusammenhang mit einem möglichen Personenkarussell an der Bahnspitze gesehen wird. Bei der Grundsteinlegung für den S-21-Untergrundbahnbhof am 16. September werden Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart nicht anwesend sein. Auch der Bundesverkehrsminister wird sich vertreten lassen. Es ist also gut möglich, dass das Stück an diesem Tag „Rüdiger allein in der Grube“ heißt, untermalt vom Chor der S-21-Gegnerinnen und Gegner.

Bahnchef Grube schrieb am 4. Oktober 2010 in einem Brief an die „lieben Mitarbeiterinnen und lieben Mitarbeiter“: „Mit Stuttgart 21 wird die durch den Schienenverkehr noch geteilte Stadt Stuttgart wesentlich leiser und grüner als je zuvor.“ Wenn Rüdiger Grube anlässlich der Grundsteinlegung sprechen wird, dürfte das ein vergleichweise schmallippiger Vortrag werden. Seine Rede wird wahrscheinlich nicht mehr so vollmundig und blumig wie in früheren Zeiten ausfallen, denn Stuttgart 21 ist politisch, ideologisch und städtebaulich tot.

Aber: Wer wird der neue? Der langjährige heimliche Kronprinz Volker Kefer hat bereits im Juni 2016 das Handtuch geworfen. Wenn die Bundesregierung keinen Überraschungskandidaten hervorzaubert, bleibt als einzig denkbare Lösung: Ronald Pofalla. Das wäre gewissermaßen „der Gipfel“. Auch für Pofalla, der damit auf dem Gipfel seiner Karriere angelangt wäre. 

Der Pofalla, der mit Mitteln des Deutschen Bundestags, die als „Bürokostenpauschale“ ausbezahlt werden, im Zeitraum 2006 bis 2009 Montblanc-Schreibgeräte im Gesamtwert von 14 722,32 Euro bestellt und erhalten hat. 3700 Euro pro Jahr für Stifte, Tintenfässchen („Kristallblei“) für 400,86 Euro das Stück, Brieföffner zu 228 Euro pro Exemplar und Füllfederhalter der Marke „Montblanc Solitär Sterling Classique“ für je 970 Euro.

Heute bereits verdient Pofalla mit 600 000 Euro drei Mal mehr, als er als Kanzleramtsminister überwiesen bekommen hat. Bahnchef Grubes Gehalt liegt bei drei Millionen Euro im Jahr.“

Sollte das etwa der nächste Coup sein, mit dem man dem Irrsinnsprojekt weitere Euro-Milliarden zukommen lassen will?

Vielleicht wird das aber doch nicht so einfach sein, wie gewisse Leute es sich vorgestellt haben.
Dazu ein weiterer Artikel, der auf Probleme und Verzögerungen bei der angedachten Teilprivatisierung hinweist:

RP-ONLINE: „Bahnchef Grube kann auf neuen Vertrag hoffen“

„Aufsichtsrat der Bahn verschiebt Personalien auf Dezember-Sitzung. Auch die Börsengänge der Töchter verzögern sich.“

„Auch mit dem geplanten Verkauf der internationalen Töchter der Bahn zögert der Konzern. Die Aufseher haben diesen Punkt ebenfalls vertagt, weil die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU die Lage unübersichtlich gemacht habe. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Aufsichtsrat im Dezember diese Frage schon entscheiden kann. Der Bahn-Vorstand hatte ursprünglich beabsichtigt, den Börsengang der europäischen Personenverkehrstochter Arriva zu beschließen, die ihren Sitz in Großbritannien hat. Nach dem Austrittsvotum gilt ein Börsengang in London, wo das Unternehmen früher schon mal gelistet war, als wenig sinnvoll.“

S-21-Gegner in Berlin

Am 06. und 07.09.16 war eine Delegation unserer Leute anlässlich der Aufsichtsratssitzung in Berlin. Am Dienstagabend wurden die wackeren Berliner Schwabenstreicher von der Abordnung aus Stuttgart beim allwöchentlichen Schwabenstreich vor dem Bahntower am Potsdamer Platz optisch und akustisch kräftigst unterstützt. Am Mittwoch fand dort morgens eine längere Kundgebung statt. Redner waren Eisenhart von Loeper und Bernhard Knierim, moderiert wurde von Thomas Renkenberger, und Henning Zierock unterstützte das Ganze musikalisch.

Im Anschluss daran besuchten einige Teilnehmer den Bundestag, nahmen als Gäste an der Generaldebatte teil und hatten Gelegenheit zu interessanten Gesprächen u. a. mit Matthias Gastel (MdB, Grüne) und seinen Mitarbeitern.
Sogar Cem Özdemir kam, um unsere Besucher zu begrüßen.

Es gab die Möglichkeit, weiteren Abgeordneten die Informationen zu unserem Umstiegskonzept „Umstieg 21“ www.umstieg-21.de zu übergeben und wir können inzwischen davon ausgehen, dass es tatsächlich im Bundestag weitere Verwendung finden wird!

Fotos, Pressemitteilungen und Berichte von der Berlinfahrt gibt es im Forum unter:
http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Bericht_aus_Berlin

Die Grabsteinlegung für S 21

Am Freitag, den 16.09.16 soll vormittags um 10 Uhr in der Schlossgarten-Brache neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof der Grundstein für den Tiefbahnhofstrog gelegt werden. Dass dies nur ein reiner PR-Termin zur Beruhigung der Befürworter und zum Dem-Volk-Wieder-Mal-Sand-In-Die-Augen-Streuen sein soll, braucht man wohl nicht näher erklären.

Das Projekt hat allüberall dieselben bautechnischen und finanziellen Probleme, die es immer hatte. Daran hat sich nichts geändert. Zum Beispiel fehlt der Bahn derzeit immer noch die Genehmigung für das Betonieren der Bodenplatte des Trogs.

Das Ganze geht wohl nach dem Motto:
Wie ist der Projektstand?“ – „Nicht gut. Wir sind im Verzug, uns fehlen Genehmigungen und Geld.“ – „Dann legen wir mal einen Grundstein.“

Auch das dutzendfache Legen von Grundsteinen wird an der misslichen Gesamtsituation des Projektes nichts ändern.

Dementsprechend wird es am Freitag wohl Protest-Aktionen von unserer Seite geben. Einige Gruppen haben sich dazu Gedanken gemacht.
Für die Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist jedenfalls vor dem Südausgang des Bahnhofs (Richtung Brache) schon mal eine Versammlung angemeldet und bestätigt. Ab 9:30 Uhr wird es dort losgehen mit Bannern, Plakaten, Infotisch und Ansprachen. Norbert Bongartz vom Aktionsbündnis bzw. der Umstieg21-Gruppe wird sprechen und für die Medien Auskunft geben, Thomas Renkenberger wird moderieren.

Weitere aktuelle Informationen auf BAA und bei parkschuetzer.de beachten!

Auf ein weiteres „Oben Bleiben!“

Euer Team von www.parkschuetzer.de

Jochen

Für die Demokratie bedrohliche Seuchen: Die S21-Krankheiten

Parkschützer Till-Simplizius macht darauf aufmerksam:

http://www.parkschuetzer.de/statements/177463

Auszüge:

Wie die Ratten früher den Pestfloh eingeschleppt haben, so schleppt S21 eine ganze Reihe akuter Krankheiten nach Stuttgart ein. D.h., „einschleppen“ ist eigentlich nicht ganz das richtige Wort. Vorhanden waren diese Krankheiten auch vorher schon und es gibt sie durchaus auch anderswo. Aber S21 hat zu einer massenhaften Ansteckung geführt.

Zum Beispiel die „Chronische Demokratie Unterversorgung (CDU)“. S21 erforderte über Jahre hinweg den massiven Missbrauch demokratischer Instrumente. Wobei die Instrumente an sich schon in Ordnung waren. Deren dauerhafter Betrieb mit frisierten Wahrheiten und Worthülsen hat aber zu irreparablen Schäden an den Instrumenten geführt. Ähnlich wie bei einer Pumpe, die man leer laufen lässt. Dadurch sind Demokratielücken entstanden, die in großen Teilen der Bevölkerung zu einer Art „demokratischem Skorbut“ geführt haben.

Ebenfalls alarmierend ist die rapide Ausbreitung der „Sozialpolitischen Partial-Demenz (SPD).“ Ursache dieser Krankheit sind soziale Einzeller (sogenannte Spekulantillen oder Bankterien), die sich mit Vorliebe Politiker als Wirts-Tiere suchen. Sie bleiben solange inaktiv, bis ein befallener Politiker einen Wahlerfolg errungen hat. Dann beginnen sie sofort damit, gerade jene Hirnareale aufzufressen, in denen die Kernüberzeugungen des Politikers gespeichert waren. Dieser erinnert sich schlagartig nicht mehr an seine Wahlversprechen. Als Reaktion darauf erinnern sich seine Wähler, quasi als Folge eines Enttäuschungs-Schocks, dann nicht mehr an ihre Bürgerpflichten und gehen z.B. nicht mehr Wählen.

Weniger dramatisch sind mittlerweile die Auswirkungen der „Finanzpolitischen Demokratie Parasiten (FDP).“ In seinem jahrzehntelangen Schattendasein hat dieser Schmarotzer fast unbemerkt riesige Summen an Steuergeldern in den Rachen kleiner Subspezies (z.B. die Hoteliers-Wanze) gespült, die in einer engen Symbiose mit dem Parasiten leben. Mittlerweile ist die Bevölkerung aber auf diesen unappetitlichen Mitesser aufmerksam geworden und geht ihm gezielt aus dem Weg, was ihn an den Rand der Ausrottung geführt hat.

Seit etwa drei Jahren macht sich dafür eine ausgeprägte „Grün-Schwarz-Blindheit“ in der Bevölkerung breit, die eindeutig auf S21 zurückzuführen ist. Diese Krankheit ist der Vogelgrippe ähnlich, weil sie nicht allein von S21-Ratten eingeschleppt sondern auch vom „Grünen Wendehals“ übertragen wird. Wer mit diesem Vogel in Kontakt kommt, erkennt keinen Unterschied mehr zwischen schwarzer Lobbypolitik und grüner Umweltpolitik. Auch hält er nach kurzer Zeit eine schwarze Baugrube für einen grünen Park. Traurig und dramatisch zugleich.

Noch nicht einschätzbar, weil erst seit kurzem bekannt, ist die „Arisch fixierte Diarrhö (AfD)“. Möglicherweise handelt es sich hier nur um eine Art vorrübergehende Durchfallerkrankung, über die diverse Giftstoffe aus dem Körper der Gesellschaft ausgeschieden werden. Vielleicht mutiert sie aber auch zu einer Seuche. Sicherheitshalber sollte man jeglichen Kontakt zu den bereits bekannten Erregern meiden.

Allen Krankheiten gemeinsam ist ein Symptom, das man „Neurotische Sachzwang-Ausrede (NSA)“ nennt. Ein überaus gefährliches Symptom, das Patienten dazu bringt, selbst den allergrößten Unfug (bis hin zum Verrat seiner besten Freunde) als alternativlos anzusehen und seine gesamte Energie dafür zu opfern. Selbst für dumme Projekte wie S21. Heilung all dieser Krankheiten kann es nur geben, wenn man die Wurzel des Übels bekämpft. Die S21-Ratte!

Dazu passend die Online-Petition zur

Kennzeichnungspflicht von Polizisten

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-eine-kennzeichnungspflicht-von-polizisten

Wie im Koalitionsvertrag der Grün-/ Roten- Landesregierung festgesetzt, fordern Petentin und Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden- Württemberg .

In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.

Begründung:

Die Angst um die Privatsphäre des einzelnen Polizisten kann entgegengetreten werden, indem man die Kennzeichnung auf ein Zahlen-/ Buchstaben- Kürzel beschränkt, welches keine direkten Rückschlüsse auf einzelne Personen zulässt, aber bei einer Beschwerde bzw. Anzeige von Seiten der Bevölkerung eine genaue Rückverfolgung durch den Dienstgeber zulässt.

Großereignisse wie der „schwarze Donnerstag“ (30.09.2010 im Schlossgarten Stuttgart, Anm. d. Verfasserin) zeigen sehr deutlich auf, dass eine Notwendigkeit dieser Forderung besteht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 12.08.2014 (aktiv bis 11.11.2014)

Mein Kommentar:

Die Kennzeichnungspflicht hilft den Beamten, eine individuelle Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen. Die Prozesse um die Wasserwerfer-Einsätze haben gezeigt, wie sehr dies notwendig ist. Auch Polizisten haben das Recht, Befehle zu verweigern, die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte einschränken. Sie können sich dann leichter von Kollegen abgrenzen, die dazu nicht bereit sind, und so ein namentliches gutes Beispiel abgeben.

Strafanzeige gegen Po-Falla wegen Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats zum Weiterbau von Stuttgart 21

Jetzt kommt raus, womit PO-Falla seine Meriten verdient hat mit Milliardenverschwendung von Steuergeldern:
er hat ihr durch sanfte Erpressung der Aufsichtsräte erspart, dass S21 in ihrem Wahlkampf ein Brüller wird.
Das erfüllt den Tatbestand der Untreue, meinen Richter und Rechtsanwälte mit fundierten Kenntnissen.
Näheres hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19906

Verantwortlich:

Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt.
Siehe hier: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989 [PDF – 327 KB].
Der Bundesstaatsanwaltschaft liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla vor. Dies geht aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hervor.Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.

Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.

„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.

Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht .


Alberecht Müller fragt: Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz.

Es lohnt sich wirklich für den Kenner, das ausführliche Papier zu lesen.