Stop CETA – Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen! Hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.
Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“

An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!

Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern.
Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für

  • 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische
    Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben,
  • 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September
    gegen CETA auf die Straße gegangen sind,
  • mehr als 200.000 Menschen, die in Deutschland
    Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.

Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens.
Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von den EU-Institutionen oder der eigenen Regierung unter Druck setzen.

Wir stehen hinter dem wallonischen Parlament!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

Jochen