Israelische Lobbyorganisationen, die BILD-Zeitung und die Bundesregierung tragen zur Versenkung des Iran-Atomabkommens bei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul schreyer

Diese Geschichte, von Paul Schreyer recherchiert, klingt unglaublich, wirft aber ein Licht auf die zunehmend subversive Tätigkeit der israelischen Regierung in deutschen Medien und das unterwürfige Verhalten der Deutschen Welle und der Bundesregierung. Durch den so entfachten Streit wurde die Einführung der neuen europäischen Clearingstelle INSTEX für Finanztransaktionssysteme jenseits der US-Sanktionen um Monate, wenn nicht Jahre verzögert, zur Freude der US- und israelischen Regierung.

Mittlerweile wird auch immer deutlicher, wie auch meine eigene Linkspartei in das Fahrwasser dieser Lobbyorganisationen gert, wie der Fall der Antideutschen Sarah Rambatz zeigt. Dazu trägt v.a. auch die neue „Antisemitismus“-Definition bei, die offizielle Sprachregelung wird und die Ausweitung des Antisemitismus-Vorwurfs auf jeden Beliebigen, der sich zum 2.Weltkrieg, zu Nahost, zu Philosophie oder Kapitalismuskritik äußert.

Es gibt ein Standardwerk über den Einfluss israelischer Lobbyorganisationen in den USA, das so reichhaltig und ausführlich ist – alles mit Fußnoten belegt, die so umfangreich sind, dass sie nur im Internet abrufbar sind, weil sonst das Buch zu umfangreich geworden wäre. Ich lese schon seit 2 Jahren darin und bin noch nicht fertig damit. Autor und Titel werde ich nachtragen. Es sensibilisiert aber für entsprechende Vorgänge in der BRD, die sich durch ihre zahlreichen teils atomar bestückten US-Militärstützpunkte immer noch als willfährige US-amerikanische Kolonie erweist. **)
Schock-Strategie_Naomi_KleinIn diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf Naomi Kleins Werk „Schock-Strategie“ hinweisen, in dem ein ganzes Kapitel Israel und dessen Umbau zu einer Militärdikatatur gewidmet ist.
Hier nun auszugsweise der Artikel von Paul Schreyer. Es lohnt sich auch, die Links und die Kommentare nachzuschauen: https://www.heise.de/tp/features/Lupenreiner-Antisemitismus-4500315.html

Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte.
Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo.
Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß.
Laut SWIFT-Chef war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“

Die neue europische Clearingstelle INSTEX soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang.
Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten.

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als „der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt“, angekündigt.
Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte erst die WerteInitiative“ eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung.
Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem „dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten“ Ken Jebsen (O-Ton BILD) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch hätte sich Erbel zudem kritisch gegenber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: „Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte“ auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten.
Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher „nicht bekannt“ gewesen, Erbel habe sich darin „nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“.

Bild veröffentlichte den Artikel auch in englischer Sprache. Anders als in der deutschen Version, hieß es hier, Erbel sei „zum Rücktritt gezwungen worden eine Erklärung, die eine Regierungssprecherin *) Maria Adebahr Tage später in minutenlanger peinlicher Wortklauberei nicht bestätigen wollte.

Über die Nachrichtenagenturen verbreitete sich die Bild-Story weltweit, bis hin zur New York Times. In der Jerusalem Post wurde Jebsen, gestützt auf die Bild-Darstellung, als „bösartig antisemitischer Radiomoderator, der angeblich den Holocaust geleugnet hat“ bezeichnet – was unbelegter Unsinn war.
Selbst sein ehemaliger Arbeitgeber RBB hatte Jebsen beim Rauswurf aus dem Sender gegen den Vorwurf des Antsemitismus in Schutz genommen.

Der Artikel in der Jerusalem Post (Überschrift: „Deutscher Botschafter, der den EU-Iran-Handel leiten sollte, steht in Verbindung zu Holocaust-Leugner und tritt zurück“) stammte von Benjamin Weinthal, einem Berliner Mitarbeiter der neokonservativen und proisraelischen Lobbygruppe „Foundation for Defense of Democracies“. Diese Initiative wurde kurz nach dem 11. September 2001 in den USA gegründet, propagiert immer wieder eine Bedrohung durch den Iran und wird vor allem von Multimillionären finanziert, die die israelische Sache unterstützen, wie etwa dem konservativen Hedgefond-Milliardär Paul Singer und dem Casino-Mogul und Großspender der Republikanischen Partei Sheldon Adelson (der sich unter anderem vehement gegen einen eigenen palästinensischen Staat wendet).

Selbstzensur bei der Deutschen Welle

Der zweite Teil der Geschichte ist nicht weniger bemerkenswert. Denn ein unmittelbar nach Erbels Rücktritt veröffentlichter Bericht der Deutschen Welle erhitzte rasch erneut die Gemüter. Die Deutsche Welle berichtete darin Hintergründe zum beruflichen Werdegang der Co-Autorin des Bild-Artikels, Antje Schippmann. Die Journalistin hatte demnach vor ihrer Anstellung bei Bild als Social-Media-Managerin für die israelische Botschaft in Berlin gearbeitet, sowie als PR-Mitarbeiterin für das sogenannte „Israel Project“, eine proisraelische Lobbyorganisation, die damit wirbt, die Medien „nicht anzugreifen, sondern ihr vertrauenswürdiger Partner zu werden“.

Nachdem die Deutsche Welle diese Informationen veröffentlicht hatte, beschwerte sich zunächst Elio Adler, Vorsitzender der bereits erwhnten „WerteInitiative“, beim Sender, zwei Stunden später legte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach:

Es ist abstoßend, wie die @DeutscheWelle hier unsere großartige Kollegin @antjeschippmann in den Dreck zieht, weil sie seit Jahren furchtlos zum Thema Antisemitismus recherchiert. Die DW betrachtet das als ‚anti-iranisch‘ und unterstellt wenig subtil Steuerung durch Israel. Immer mehr verbreitet sich in Deutschland die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist. Bitter, dass man sich in Deutschland nicht dagegen wehren kann, sowas mit seinen Gebühren zu bezahlen.

Julian Reichelt

Die Deutsche Welle reagierte darauf prompt:

Lieber @JReichelt in der Tat war der Hinweis auf den beruflichen Werdegang der Kollegin @antjeschippmann überflüssig – wir nehmen ihn aus dem Artikel. Aber um es klar zu sagen: wir ziehen bei der DW niemanden „durch den Dreck“.

Deutsche Welle

Die strittige Passage wurde daraufhin umstandslos aus dem Artikel entfernt. Ein redaktioneller Hinweis auf die Löschung unter dem Text unterblieb.
Bei der zensierten Stelle handelt es sich nicht um einen einzelnen Satz, sondern um den kompletten 150 Wörter umfassenden Schlussabschnitt des Artikels. Nachzulesen ist dieser weiterhin auf einer archivierten Webseite.

Politische Gefälligkeiten

Auch hier sind die Hintergründe der beteiligten Personen aufschlussreich. Elio Adler von der „WerteInitiative“ etwa war jüngst selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Spiegel hatte im Juli recherchiert, dass Adler vor zwei Jahren Bundestagsabgeordnete zu einem Spendendinner eingeladen hatte, bei dem Politikern (unter ihnen Jens Spahn) finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt worden seien. Dass dies mit der Hoffnung verknpft war, die Betreffenden mögen sich zukünftig israelfreundlich äußern, dementierte Adlers Initiative äzwar, der Spiegel legte jedoch Anfang August nochmals nach und präsentierte Chatprotokolle, die belegten, wie der Lobbyverein „Spenden mit der Bitte um politische Gefälligkeiten verknüpfte“.

Adlers Verein reagierte auf neuerliche Nachfragen des SPIEGEL dazu mit einer öffentlichen Stellungnahme in der es hieß, man habe sich entschieden, die Fragen des Spiegel „nicht mehr zu beantworten“.

Schon im Juli hatte Bild-Chefredakteur Reichelt den Lobbyisten in blumigen Worten verteidigt: Der „wunderbare Dr. Adler“ sei „eine herausragende Person“, der sich vom Spiegel „auf ekelhafte Weise diffamieren“ lassen müsse – letztlich „lupenreiner Antisemitismus“.
Adler, im Hauptberuf Zahnarzt, ist im politischen Berlin auch sonst gut vernetzt und wirbt auf Facebook mit persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Amtsträgern, wie etwa mit dem Innensenator und dem Oberstaatsanwalt der Hauptstadt.

Bild-Journalist Björn Stritzel wiederum, neben Antje Schippmann zweiter Autor des Artikels, der Bernd Erbel zu Fall brachte, fühlt sich israelischen Lobbygruppen zumindest so weit verbunden, dass er sich im Brüsseler Studio des „American Jewish Committee Transatlantic Institute“, interviewen ließ – und bei dieser Gelegenheit, ganz im Sinne seines Gastgebers, den iranischen „Staatsterror“ anklagte.

Das „Israel Project“ schließlich, für das Schippmann arbeitete, ist eine PR-Initiative mit überaus kämpferischen politischen Zielen. Man befinde sich in einem „Krieg der Ideen“ und übernehme „die Kontrolle über die Debatte“ („taking command of the conversation“).
Auch das Feindbild ist klar: „Der Iran ist der weltgrößte Unterstützer des Terrorismus.“ Ein Bemühen um Objektivität darf bei Journalisten, die sich mit solchen Organisationen einlassen, bezweifelt werden.

„In den Dreck gezogen“

Die Entrüstung des Bild-Chefredakteurs erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Seine Aussage, die Deutsche Welle habe, indem sie die Verbindungen der Bild-Journalistin zu Israel offenlegte, die „Kollegin in den Dreck gezogen“, ist im Grunde selbst antisemitisch – unterstellt sie doch, die Arbeit für proisraelische Organisationen sei irgendwie schmutzig.

Auch Schippmann selbst tappte in diese Falle, als sie sich öffentlich beschwerte, der Bericht der Deutschen Welle habe sie „diffamiert“. Herabwürdigend kann die Nennung der Verbindungen aber selbstverständlich nur dann sein, wenn diese tatsächlich anstößig sind.
Sind sie es nicht, und ist es völlig in Ordnung, für die Iran-Berichterstattung einen Journalisten einzusetzen, der vorher für die israelische Botschaft gearbeitet hat, dann ist die Offenlegung dieser Zusammenhänge auch nicht diffamierend, sondern einfach nur sachgerecht und angemessen.
Sind diese Verbindungen für einen Journalisten aber doch objektiv anstößig, dann hat die entsprechende Person auch nichts in einer Zeitungsredaktion verloren. Entweder – oder, beides zusammen geht nicht.

Die Erklärung der Deutschen Welle, man habe die Erkenntnisse zu Schippmanns israelischen Verbindungen gelöscht, da diese Informationen „überflssig“ gewesen seien, gibt zu denken. Die von der Bundesregierung finanzierte Deutsche Welle billigt damit das Wirken der beschriebenen Lobby.
Solche Selbstzensur wirkt wie vorauseilender Gehorsam vor einer Interessengruppe, deren Einfluss zugleich bestritten und zum antisemitischen Vorurteil erklärt wird – absurd.

Mit Abstand betrachtet erscheint der ebenso smarte wie aggressive Aktivismus israelischer Lobbygruppen selbst als Problem für den Kampf gegen Antisemitismus. Dass kritischer Journalismus wie vom Spiegel oder der Deutschen Welle mit solcher Vehemenz angegriffen wird, macht es objektiv schwerer, Sympathie für israelische Anliegen aufzubringen.
Die kriegerisch geprägte Wahrnehmung, ausschließlich von Feinden umgeben zu sein, läuft am Ende Gefahr, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden – was nicht im Interesse von Frieden und Verständigung liegen kann.

*: Maria Adebahr

**: dazu auf SPIEGEL Online: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus
Zehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.
Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Billig ist das nicht, auch nicht für die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.
Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen “fast ausschließlich” auf die USA.
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Danach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.

Mein Kommentar: Im Vergleich mit dieser abgefeimten und viele Persönlichkeiten und einige Hand in Hand arbeitenden Organisationen umfassenden Intrige erscheinen die Vorgänge in Österreich, die eine ganze Regierung zu Fall brachten, als plump.

Die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist, findet nach diesen Vorfällen mein Verständnis. In der Tat fühle ich dadurch mein eigenes Wirken für Frieden und Verständnis zwischen den Religionen beschmutzt.

Die durch nichts zu belegende Konstruktion des Antisemitismus-Vorwurfs gegen Ken Jebsen und die Einordnung als Holocaust-Leugner erweist sich hier als der Lufthaken, an dem eine ganze Flut gezielter Verleumdungen aufgehangen werden kann. Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund dieses scharfzüngigen Schnellredners bin und auch politisch fern von vielen seiner Interview-Partner bin, erfüllt er für mich eine wichtige Funktion in der Medienlandschaft. Für die israelische Regierung leider auch.

Jochen

Madeleine Albright auf einem Auge blind: Der Faschismus der anderen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr interessanter Beitrag von Paul Schreyer auf Telepolis, dort auch viele interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-der-anderen-4170657.html
albright nato

Über diese Dame, die die Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien mit eingestielt, eine eiskalte Exzeptionalistin, die Spitze der deutschen Grünen aufgekauft hat, habe ich auch schon geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Auszüge:

Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin.
Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen.
Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor.
Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.

Madeleine Albright

So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären.
Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen.
So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1

Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.

Barack Obama

Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht.
Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär, nationalistisch und gewalttätig handeln, und die sich dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen.

Das versteckte und entscheidende Kriterium liegt für Albright vielmehr darin, dass diese Staatsführer sich gegen das von den USA dominierte internationale Regelwerk wenden und der herrschenden Klasse – vor allem Amerikas – Paroli bieten.

Erst so gesehen ist die von ihr skizzierte Linie von Mussolini über Hitler bis hin zu Chavez, Erdogan, Orban, Putin und Trump wieder schlüssig:
Die Genannten hatten oder haben zumeist großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und widersetzten sich in entscheidenden Fragen dem jeweils dominierenden Imperium.

Dieses verdeckte Kriterium wird besonders deutlich in den Auslassungen des Buches: Autoritäre, gewalttätige und nationalistische Regierungen, die mit den USA verbündet sind, kommen in Albrights eindringlicher Faschismuswarnung nämlich nicht vor.
Und so ist ihr Appell, trotz vieler kluger Beobachtungen, vor allem ein Lehrstück in Doppelmoral. Alle Ansätze ihrerseits, dieses Messen mit zweierlei Maß zu reflektieren, bleiben schon im Ansatz stecken.

Etwas versteckt in der Mitte ihres Buches findet sich eine Passage, wo die nahezu endlose Reihe rechtsradikaler Diktaturen erwähnt wird, die in den 1970er Jahren enge Partner der USA waren, oder, in Albrights präziseren Worten, „Partner der Regierung Nixon„: „Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Zaire, Spanien, Portugal, Griechenland, Argentinien, Chile, Paraguay, Brasilien, ganz Mittelamerika mit Ausnahme Costa Ricas.“

Rhetorisch geschickt verknüpft die Autorin diese Sündenliste mit einem in Schande aus dem Amt gejagten US-Präsidenten.
Sie erweckt so den Eindruck eines historischen Sonderfalls – als sei nur ein berüchtigter, öffentlich überführter Politgangster wie Nixon zu solch unmoralischen Partnerschaften überhaupt in der Lage.

Albright kommentiert die Aufzählung der rechtsextremen (Ex-)Freunde der USA zwar mit dem Satz: „Eine beschämende Liste.“ Doch schließt sich an diesen kurzen Moment der Scham keinerlei weitere Analyse an.
Die Politikerin hat die böse Wahrheit kurz ausgesprochen, hat die „alte Sünde“ gebeichtet – das war’s.

Der festen, fast schon religiösen Überzeugung einer vermeintlich höheren Moral des „freien Westens“, kann dieses Bekenntnis offenbar nichts anhaben. Typisch katholisch könnte man das, mit einigem Sarkasmus, nennen, und in der Tat wurde Albright katholisch erzogen, nachdem ihre Eltern im Londoner Exil 1941 vom Judentum zum Katholizismus konvertiert waren.

Aus Albrights wechselvoller Lebensgeschichte und ihrem Image der ebenso kämpferischen wie humorvollen „sympathischen Oma“, deren frühe Kindheit in den dunklen Strudel der großen Politik geriet, bezieht das Buch einen großen Teil seiner moralischen Autorität. Dieser schwer geprüften Großmutter wollen viele Menschen offenbar gern zuhören – und auch gern glauben.

Gefördert von der Elite

Die ersten Seiten des Buches beginnen mit der Schilderung der Flucht ihrer Familie aus der Tschechoslowakei 1939 vor den Nazis nach London, und später, nach ihrer Rückkehr in der Folge des Zweiten Weltkriegs, ihrer zweiten Flucht, diesmal vor den Kommunisten, die 1948 in Prag die Regierung übernahmen.

Albrights Vater, Josef Korbel (1909-1977), bis zu seiner Flucht in die USA ein tschechischer Diplomat, hatte vor der Machtübernahme durch die Kommunisten gute Aussichten, Außenminister seines Landes zu werden.
In den USA wurde er bald zu einem einflussreichen Universitätsprofessor. Zu seinen Studenten zählte in den 1970er Jahren die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Korbel gehört zur langen Reihe osteuropäischer Emigranten, die in den USA aus vollem Herzen die antikommunistische Staatsdoktrin unterstützten – hatten die Kommunisten sie doch aus ihrer Heimat und ihren beruflichen Positionen verdrängt.

Eine ähnliche familiäre Prägung erfuhr der mächtige Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (1928-2017), dessen adliger polnischer Vater ebenso Diplomat war und der gleichfalls nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in seine Heimat zurückkehren konnte – eine der Quellen des militanten Antikommunismus der Brzezinskis. Madeleine Albright gehörte in den 1970er Jahren zum Team Brzezinskis im Nationalen Sicherheitsrat. Die vertriebenen Exilanten kennen sich – und ihren gemeinsamen Feind.

Sehr erhellend für das Verständnis dieses Milieus ist der mühelose Einstieg von Albrights Vater 1949 in die Elitestrukturen der USA.
In ihrem Buch heißt es dazu nur knapp, dass der Vater „schon bald eine Stellung als Professor an der Universität Denver erhielt“ und dort „Bücher über die Gefahr der Tyrannei schrieb“.

Dass ein politischer Flüchtling kaum einfach so, ohne mächtige Hilfe und Protektion, eine begehrte Professorenstelle erhält, liegt auf der Hand.
Recherchiert man an dieser Stelle, abseits von Albrights Buch, etwas weiter, dann stößt man auf das illustre Netzwerk, das diesen geschmeidigen Einstieg damals arrangierte.

Im Zentrum stand Philip E. Mosely (1905-1972), Mitglied der Rockefeller-Stiftung, später beim Council on Foreign Relations tätig, und in den 1950er Jahren enger Vertrauter von CIA-Chef Allen Dulles.
Vermittelt durch Mosely, finanzierte die Rockefeller-Stiftung den beruflichen Start von Albrights Vater in den USA.

Dokumentiert ist auch, wie Mosely – laut einer Journalistin der New York Times ein „Pate der osteuropäischen und russischen Emigranten in den USA“2 – sich in den 1950er Jahren regelmäßig mit CIA-Chef Dulles darüber beriet, welche Themen demnächst in Forschungsprogrammen untersucht werden sollten und welche Wissenschaftler man dafür auswählte.

Die CIA lenkte aktiv die politische Forschung in den USA mit. Wer welche Studie schreiben durfte, war Gegenstand geheimdienstlicher Erwägungen.

Albrights Vater wirkte hier als nützliches Rädchen in der großen Kampagne gegen den Kommunismus, mitfinanziert durch Stiftungen von Milliardären wie Rockefeller, die sich begründete Sorgen um den Fortbestand ihres gigantischen Reichtums machten, sollte der Kommunismus sich weiter ausbreiten.
Gern spendierten die Reichsten der Gesellschaft da ein paar Millionen, um genehmen Wissenschaftlern den Weg zu ebnen und es ihnen zu ermöglichen, „Bücher über die Gefahr der Tyrannei“ zu schreiben.*)

Das ist deshalb besonders verlogen, da in jener Zeit, Ende der 1940er Jahre, die CIA nicht nur damit begann, autoritäre und gewalttätige Rechtsextremisten in aller Welt zu fördern, solange sie nur den Kommunismus bekämpften (der das Privateigentum der Reichsten bedrohte), sondern selbst berüchtigte Nazis aktiv vor Verfolgung schützte und für sich arbeiten ließ.3

Albright knüpft mit ihrem aktuellen Buch nun nahtlos an die familiäre Traditionslinie an. Dazu kommt das Element des Opportunismus. Sie selbst schildert freimütig, wie sehr die Exilanten sich damals darum bemühten, nicht aufzufallen:

Ich tat alles, um mich anzupassen (…) Nachdem ich selbst eine Familie gegründet hatte, rief mich meine Mutter jedes Jahr am 4. Juli an, um nachzuprüfen, ob ihre Enkelkinder auch wirklich patriotische Lieder sangen und an der Parade teilgenommen hatten.

Madeleine Albright

Auch ihr Vater hatte sich in der neuen Heimat rasch perfekt angepasst. Als der jugoslawische Botschafter in Washington die USA 1950 des Imperialismus bezichtigte, bezeichnete Korbel das in seinem durch Rockefellers Geld ermöglichten ersten Buch als „taktlos“ – vor allem deshalb, weil sich die USA damals mit umfangreichen Geldflüssen um gute Kontakte zu Jugoslawien bemühten.4

Im Gegenzug, so darf man Korbel verstehen, kann von einem Geldempfänger wohl erwartet werden, dass er solche Kritik für sich behält.
Das ist pragmatische Diplomatie – aber doch etwas anderes als diejenige hohe Moral, die Korbel wie auch seine Tochter stets für sich reklamierten.

Abgründe von Morallosigkeit

Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage, die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen.

Eine weniger bekannte Episode ihrer Karriere veranschaulicht vielleicht noch deutlicher, dass diese Politikerin sich hinter den größten und bösartigsten Kriminellen der Gegenwart kaum zu verstecken braucht.

1997, sie war gerade Außenministerin unter Präsident Bill Clinton geworden, nahm sie an einem informellen Frühstück im Büro des Sicherheitsberaters teil.
Zu dieser Zeit führten die USA Überwachungsflüge über dem Irak mit U-2-Jets durch, die in großer Höhe operierten.

Albright nahm beim Frühstück den ranghöchsten US-Militär, den Chef des Vereinigten Generalstabs, Hugh Shelton, vertraulich zur Seite und machte ihm einen Vorschlag:
„Hugh, ich weiß, dass ich Sie das nicht fragen sollte, aber um in den Irak zu gehen und Saddam ausschalten zu können, brauchen wir ein wirklich extremes Ereignis – etwas, das uns in den Augen der Weltöffentlichkeit gut aussehen lässt. Könnten Sie dafür sorgen, dass einer unserer U-2-Jets ausreichend tief und langsam genug fliegt, um sicherzustellen, dass Saddam ihn abschießen könnte?“

Shelton schilderte diese Episode in seiner 2010 veröffentlichten Autobiographie, ohne Albrights Namen dabei direkt zu nennen. Aus dem Kontext heraus wird gleichwohl klar, dass es sich um die Außenministerin handelte.5
Shelton war, seiner Darstellung zufolge, erschüttert über diesen Abgrund von Kriminalität und Morallosigkeit und antwortete recht schlagfertig: „Natürlich können wir …“, worauf Albright erfreut gelächelt und sich aufgeregt vergewissert habe: „Wirklich?“
Shelton präzisierte seine vermeintliche Bereitschaft dann so: „Aber sicher. Sobald wir Sie zum Fliegen ausgebildet haben, werde ich Sie so tief und langsam fliegen lassen, wie Sie nur wollen.“
Albright darauf: „Ich wusste, dass ich Sie das nicht hätte fragen dürfen …“

Man sollte diesen außergewöhnlichen Dialog in Ruhe auf sich wirken lassen: Die amtierende US-Außenministerin wollte den ranghöchsten Militär für eine Verschwörung gewinnen, mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit zu täuschen, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Und die gleiche Person „warnt“ heute mit erhobenem Zeigefinger vor den Feinden der Demokratie. Absurder geht es kaum.

Nichtsdestotrotz wird ihr Buch in den großen Medien fast ausnahmslos gelobt: „Albright hat ein kluges Buch über populistische Strömungen weltweit geschrieben und erinnert in dunklen Tagen an ein besseres Amerika“, meinte etwa Dennis Scheck im Tagesspiegel.**)

Doch dieses „bessere Amerika“, an das sich dieser Tage so viele gern erinnern möchten, gab es nie. Es ist eine Fiktion.

Wenn Albright ihr Buch mit einem ausführlichen – und durchaus kundigen Kapitel – zum Aufstieg Benito Mussolinis beginnt, dem Begründer des Faschismus, dann vergisst sie dabei, vielleicht nicht zufällig, zu erwähnen, dass Mussolini bereits 1917, damals noch Journalist und Herausgeber einer Zeitung, umgerechnet mehr als 300.000 Euro vom britischen Geheimdienst erhielt, um in Italien weiter für den Krieg zu trommeln und Friedensdemonstranten verprügeln zu lassen.
Die Geschichte des Faschismus ist komplex und der „liberale Westen“ auf vielfältige Weise darin verwoben.

Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar.
Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.

Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“

Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.

*) Zur „Großzügigkeit“ der Reichen vgl. hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/30/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-sie-konnen-so-groszugig-wirken-bis-man-merkt-was-sie-u-ns-eigentlich-wirklich-verkaufen/

**) Das gehört zum regelmäßigen Piepsen der Küken in der ARD. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/05/13/offener-brief-an-georg-restle/

Jochen

Leimmedien: Die Tagesschau und ihre „Faktenfinder“

paul schreyer

Vergleiche meinen gestrigen Beitrag mit dem Verweis auf Paul Schreyer: Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Paul Schreyer

4. Mai 2017   —   Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, hat sich zum ersten Mal in diesem Jahr auf dem Redaktionsblog der Tagesschau zu Wort gemeldet. Der Anlass: „Ein Monat Faktenfinder bei der Tagesschau“.

Ursprünglichen Post anzeigen 456 weitere Wörter

Kampfgemeinschaften – extrem rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Ausläufer des „Tiefen Staates“ – Werden neue Todesschwadronen aufgebaut ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine schlimme Vermutung: Der enttarnte Oberleutnant bereitete ein Attentat unter falscher Flagge vor.
Nachdem der NSU so aus dem Ruder gelaufen ist, dass er zu diesem heimlichen Zweck nicht mehr taugte, musste offensichtlich ein neues Netzwerk aufgebaut werden.
Dazu vorgestern auf den NachDenkSeiten Paul Schreyer (s.u.) und heute auf German Foreign Policy:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59586
Auszüge:

Kampfgemeinschaften

03.05.2017 BERLIN (Eigener Bericht) –
In der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein extrem rechtes Netzwerk aktiv. Dies wird unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums berichtet. Demnach hätte Oberleutnant Franco A., der vergangene Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurde, mehrere Mittäter. A. soll Mordattentate auf eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, auf eine antirassistische Organisation sowie womöglich auch auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und auf Bundesjustizminister Heiko Maas erwogen haben.
Eine der zentralen Fragen im Fall Franco A. ist nach wie vor, wieso der Mann nach der Erstellung einer Masterarbeit, die laut Experten an NS-Propaganda erinnerte, von den zuständigen Stellen der Bundeswehr von jedem „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung“ freigesprochen wurde.

Die Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der Münchner Universität der Bundeswehr. In „Denkzirkeln“ junger Offiziere und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine „umfassende mentale Revolution“ gefordert, die eine „Reinigung des Offiziersstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)“ bewirken soll.

Rassistischer Appell

Zu den zentralen Fragen im Fall Franco A. gehört nach wie vor, weshalb der Oberleutnant nach der Abgabe seiner Masterarbeit an der französischen Militärhochschule St. Cyr weder entlassen noch vom Militärgeheimdienst MAD überprüft wurde. Ein Gutachter vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam kam Berichten zufolge zu dem Schluss, bei der Arbeit handle es sich um „einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“, dessen „biologistische Metaphorik“ an NS-Propaganda erinnere.[1]
Der Kommandeur von St. Cyr, Général de Division Antoine Windeck, hat laut den Berichten gegenüber A.s deutschem Vorgesetzten an der Universität erklärt: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen“. Zu diametral entgegengesetzten Urteilen kamen hingegen A.s deutscher Vorgesetzter, ein Oberstleutnant der Bundeswehr, sowie der zuständige deutsche Wehrdisziplinaranwalt. Er könne „keinen Anhaltspunkt“ entdecken, dass A.s Einstellung mit seiner soldatischen Pflicht unvereinbar sei, schrieb der Vorgesetzte, während der Wehrdisziplinaranwalt in einem Aktenvermerk notierte, „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung“ seien bei A. „auszuschließen“.[2]

Konservative Revolutionäre

Ultrarechte Einstellungen, wie sie bei A. in extrem zugespitzter Form zutage treten, werden Teilen der Bundeswehr regelmäßig attestiert. Dabei finden sich rechte Kräfte auch in einflussreicher Stellung in den Streitkräften, beispielsweise an der Münchner Bundeswehr-Universität sowie in deren Umfeld.
Exemplarisch zeigte dies ein Vorfall im Jahr 2011. Damals hatte sich heftiger Streit um die offizielle Studierendenzeitschrift der Hochschule („Campus“) entzündet, nachdem das Blatt provozierende rechte Thesen verbreitet hatte: „Frauen als Kämpfer einzusetzen“ bedeute „einen strukturellen Kampfwertverlust“, hieß es etwa; zudem sei die Rede vom „Staatsbürger in Uniform“ eine „inhaltsleere Hülle“.[3]
Recherchen ergaben, dass der damalige „Campus“-Chefredakteur sowie zwei weitere Redakteure publizistisch einem Milieu entstammten, das sich positiv auf die Konservative Revolution bezieht und als dessen führender Kopf der bekannte Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek gilt.[4]
Bei der Konservativen Revolution handelt es sich um eine ultrarechte Strömung der 1920er und frühen 1930er Jahre, die Experten zufolge „zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus“ zählt.[5]
Kubitschek wiederum, Gründer des in dieser Tradition stehenden „Instituts für Staatspolitik“, wird als geistiger Mentor des ultrarechten AfD-Flügels um den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eingestuft.

„Kontroverse Themen“

Den damaligen Streit konnten die drei „Campus“-Redakteure, Oberleutnant Martin Böcker, Leutnant Felix Springer sowie Leutnant zur See Larsen Kempf, für sich entscheiden: Sie wurden von der offiziellen Studierendenvertretung mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Er lege Wert darauf, auch „kontroverse Themen“ ausführlich zu diskutieren, erklärte der Vorsitzende der Studierendenvertretung dazu.[6]
Zu den Thesen, die „Campus“ gedruckt hatte und um die sich der Streit drehte, gehörte folgende Behauptung eines Wissenschaftlers vom „Institut für Theologie und Ethik“ an der Bundeswehr-Universität: „Anders als erhofft, entfaltet sich unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen keine gemeinschaftlich-gute Lebensform.“[7]
Die Präsidentin der Bundeswehr-Universität, die sich verärgert darüber geäußert hatte, musste letzten Endes die Kritik einstellen, zumal auch Professoren der Hochschule den „Campus“-Redakteuren den Rücken gestärkt hatten. Zu ihnen zählte Carlo Masala, der weiter als Professor für Internationale Politik an der Universität tätig ist. Masala hatte sich zuvor in einem öffentlichen Beitrag selbst auf einen Protagonisten der Konservativen Revolution bezogen – auf den gelegentlich als „Kronjuristen“ des NS-Reichs bezeichneten Staatsrechtler Carl Schmitt.[8]

Eine „mentale Revolution“

Die drei ehemaligen „Campus“-Redakteure, in ultrarechten Kreisen gelegentlich „Campus-Drei“ genannt, sind in den vergangenen Jahren auch weiterhin publizistisch aktiv gewesen. Im Jahr 2013 haben sie den Sammelband „Soldatentum“ herausgegeben, der auf der Grundlage rechtsgerichteter Positionen Abschied vom Konzept des „Bürgers in Uniform“ nimmt. Der Münchner Bundeswehr-Professor Carlo Masala ist mit einem eigenen Beitrag darin vertreten; die Stiftung des Deutschen BundeswehrVerbandes („Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“) hat den Druck kofinanziert.
General a.D. Klaus Naumann, einst Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat ein Geleitwort für das Buch verfasst, dem Beobachter zumindest teilweise eine Nähe zu Konzepten der Konservativen Revolution attestieren.[9]
Einer der Autoren, Marcel Bohnert, hat im Jahr darauf einen weiteren Band mit dem Titel „Armee im Aufbruch“ herausgegeben, der ebenfalls – teils unter Bezug auf bekannte NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel – dem Konzept der Inneren Führung eine Abfuhr erteilt. Stattdessen werden in dem Buch „klassische preußische Tugenden“ gelobt; „aufgeklärte(r) Verfassungspatriotismus“, so heißt es, sei „für die brutale Praxis des Gefechts zu unbeständig“.[10]
Das Buch, das hochrangige Militärs sowie Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums in den höchsten Tönen lobten (german-foreign-policy.com berichtete [11]), ist aus „Denkzirkeln“ junger Offiziersanwärter und Offiziere an der Universität der Bundeswehr in Hamburg entstanden. Einer der Autoren fordert die gründliche „Reinigung des Offiziersstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)“ – durch eine „umfassende mentale Revolution“.

„Grenzen der Diversität“

In diesen Kreisen, die allgemein der jüngeren „Generation Einsatz“ zugerechnet werden, ist Ende vergangener Woche ein Beitrag auf Zustimmung gestoßen, den „Armee im Aufbruch“-Herausgeber Bohnert am Samstag in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung platzieren konnte. Anlass für die Publikation ist der jüngste Skandal um sadistische Praktiken und sexistische Übergriffe bei der Soldatenausbildung in der Bundeswehr gewesen; der zeitliche Zusammenhang zum Skandal um Franco A. ist wohl ein Zufall.
Im Zusammenhang mit den erwähnten sadistischen Praktiken, die lange Zeit geduldet und verschwiegen wurden, ist weithin ein „falscher Korpsgeist“ in der Truppe kritisiert worden. Bohnert stuft die Übergriffe als „martialisch“ und „fragwürdig“ ein, befürwortet aber dennoch „soldatische Härte“: „Kampfgemeinschaften können im Ernstfall nur dann effektiv funktionieren, wenn sie eine starke Bindung und Geschlossenheit entwickeln“. Wie die militärische Praxis zeige, gebe es „Grenzen der Diversität“; „die pauschale Verteufelung jeglicher Härte“ sei „ein Fehler, der sich in den wieder zunehmenden Auslandseinsätzen unserer Soldatinnen und Soldaten bitter rächen wird“.[12]
Bohnert, Major und Teilnehmer des Generalstabslehrgangs an der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg, steht exemplarisch für die nennenswerte Zahl an Bundeswehrsoldaten, die sich der aktuellen Kritik an den sadistischen Exzessen wenigstens teilweise widersetzen – und gleichzeitig für rechtsgerichtete Positionen zumindest offen sind.

[1], [2] Christian Thiels: Viele Hinweise – kaum Konsequenzen. www.tagesschau.de 02.05.2017.
[3] S. dazu Eingeschränkte Demokratie.
[4] Chefredakteur von „Campus“ war Oberleutnant Martin Böcker; in der Redaktion waren außerdem Leutnant Felix Springer und Leutnant zur See Larsen Kempf tätig. Böcker und Springer waren Autoren der vom Institut für Staatspolitik herausgegebenen Zeitschrift Sezession, Kempf schrieb für die dem Institut für Staatspolitik nahestehende Publikation Blaue Narzisse.
[5] Konservative Revolution. www.dhm.de.
[6] S. dazu Weniger Demokratie wagen.
[7] Jochen Bohn: Deutsche Soldaten ohne Identität: Uns fehlt die Idee des „Guten“. Campus. Zeitung des studentischen Konvents 01/2011.
[8] Europa sollte ein Reich werden. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 10.10.2004.
[9] Cornelia Mannewitz: Wissenschaftlicher Militarismus von rechts. In: Der Rechte Rand Nr. 144, September/Oktober 2013. S. 26-27.
[10] S. dazu Rezension: Armee im Aufbruch.
[11] S. dazu Mentale Revolution.
[12] Marcel Bohnert: Über Korpsgeist und Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.04.2017

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf.

Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite.
Von Paul Schreyer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170503_Der_syrische_Terrorist_vom_Bundeswehr_Bataillon_291_NDS.mp3

Zunächst eine kurze Zusammenstellung der bislang bekanntgewordenen Fakten zum Fall. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. lässt sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren. Ihm wird eine Unterkunft zugewiesen, die er auch sporadisch besucht, um die Post abzuholen und die neue Scheinidentität aufrechtzuerhalten. Tatsächlich arbeitet er ab 2016 im Jägerbataillon 291 der Bundeswehr, wo er auf einer Stabstelle „internationale Übungen und Manöver plant“, wie der Spiegel berichtet.

Im Dezember 2016 wird er offiziell als Flüchtling anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt ihm „subsidiären Schutz“, was eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Einen Monat später, im Januar 2017, besucht Franco A. den „Ball der Offiziere“ in der Wiener Hofburg, ein großes gesellschaftliches Ereignis, das vom Österreichischen Bundesheer alljährlich organisiert wird. Der Ball ist laut Auskunft der Veranstalter „ein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des Österreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europäischer Politik und Wirtschaft. (…) Aufgrund der immer stärker werdenden internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen finden sich auch immer häufiger Offiziere aus diesen Ländern als Ballbesucher ein“.
Sponsoren des Balls sind unter anderem die großen internationalen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.

Nach dem Besuch des Balls und unmittelbar vor seinem Rückflug nach Deutschland versteckt der Oberleutnant eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens. Diese Waffe wird einige Tage später von Wartungspersonal entdeckt. Die alarmierte österreichische Polizei stellt daraufhin eine Falle und nimmt Franco A. fest, als dieser am 3. Februar die Pistole wieder aus dem Versteck holen will. Die Fingerabdrücke auf der Waffe führen die Behörden dann zum registrierten „syrischen Flüchtling“, der Doppelidentität des Oberleutnants.
Der Offizier wird fortan verdeckt observiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ab Februar, am 26. April wird er schließlich festgenommen. So der Ablauf, soweit bisher bekannt.
Offenkundig ist, und so vermutet es auch die Staatsanwaltschaft, dass der Oberleutnant einen Terroranschlag plante und diesen dann dem fiktiven „syrischen Flüchtling“ in die Schuhe schieben wollte – die Vorbereitung eines klassischen „Anschlags unter falscher Flagge“ also. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger von der CDU, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Fall in uns bisher unbekannter Dimension“.

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei Franco A. offenbar um einen Rechtsradikalen, worauf die Bundeswehr auch schon frühzeitig Hinweise hatte. Der Offizier hatte an der französischen Elite-Militärhochschule Saint-Cyr studiert, wo ein Professor seine Masterarbeit (Titel: „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“) 2014 als extremistisch und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ einstufte.
Unter anderem folgende Fragen stellen sich nun zum Fall: Handelte der Offizier privat oder womöglich in Absprache mit Vorgesetzten? Und wie ist es möglich, dass er als „syrischer Flüchtling“ anerkannt wurde?

Zur letzten Frage gibt es zumindest einen Anhaltspunkt. Nachdem sich Franco A. Ende 2015 als Flüchtling registrieren ließ und im Mai 2016 einen regulären Asylantrag stellte, wurde er im November 2016 schließlich in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zu seinen Beweggründen persönlich befragt.
Wie nun bekannt wurde, handelte es sich bei seinem Befrager um einen „von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehenen Soldaten“. Der Flüchtling spielende Soldat wurde also seinerseits von einem als Bamf-Beamten agierenden Soldaten überprüft.

Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks?

Zur Frage, ob Franco A. privat handelte oder in Absprache mit Vorgesetzten, lohnt ein genauerer Blick auf seinen Arbeitgeber, das Bundeswehr-Jägerbataillon 291. Dieses in Frankreich stationierte Bataillon ist keine gewöhnliche Einheit, sondern eine Art Pionierverband für besondere Aufgaben. Das Bataillon ist dort präsent, wo es geopolitisch brenzlig ist, etwa in Litauen oder in Mali.
Es ist außerdem eingebunden in politisch brisante Manöver, wie die Übung „Saber Strike“ 2015 in Polen, die nicht von der NATO, sondern direkt von der US-Armee befehligt wurde.
Kommandeur des Bataillons und damit Vorgesetzter von Oberleutnant Franco A. ist Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp, Jahrgang 1972. Dessen Karriere ist eng mit den Spezialkräften und auch mit den USA verknüpft. Nachdem er bereits Ende der 1990er Jahre Weiterbildungen in den Vereinigten Staaten besucht hatte, absolvierte er schließlich von 2008 bis 2010 eine Eliteausbildung beim U.S. Marine Corps, wo er die „School of Advanced Warfighting“ besuchte.
Zurück in Deutschland leitete er im Verteidigungsministerium die Planungsabteilung für Operationen der Bundeswehr-Spezialkräfte.

Unmittelbar vor seiner Ernennung zum Kommandeur des Bataillons 291 im März 2015 bekleidete er von 2012 an einen weiteren hohen Posten im Ministerium, als Stabsoffizier beim Chef des Planungsstabes, also bei einem der engsten Vertrauten des Ministers. Cropp arbeitete in dieser Funktion bis 2014 für den Chef des Planungsstabes Ulrich Schlie, ein Mitglied der Atlantikbrücke, der 2002 als Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble und dann als außenpolitischer Berater von Roland Koch politisch gestartet war.
Unter der Ministerin Ursula von der Leyen war Cropp dann ab 2014 dem neuen Chef des Planungsstabes Géza Andreas von Geyr unterstellt, der ebenfalls aus dem Umfeld von Schäuble stammt und von 2010 bis 2014 als Vizepräsident des BND amtierte.

In diesem personellen Umfeld machte der heutige Vorgesetzte von Franco A. Karriere. Im Jägerbataillon 291, das laut Bundeswehrbeschreibung „eine besondere Befähigung zum Einsatz in urbanem und sonstigem schwierigem Gelände“ hat, unterstehen ihm derzeit etwa 600 Soldaten.

Der Oberleutnant mit der Doppelidentität gehörte dem Bataillon seit 2016 an und war dort auf einer Stabstelle mit der Planung von internationalen Übungen und Manövern befasst.
Das Jägerbataillon ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade, welche sich laut Bundeswehr „signifikant an NATO-Großübungen beteiligt“ und „ein Modell für militärische Zusammenarbeit insbesondere in operativer Hinsicht“ sei: „Die Deutsch-Französische Brigade ist ein Großverband, der sich in Teilen stets weltweit im Einsatz befindet.“
Das Jägerbataillon 291 ist dabei der erste Verband der Bundeswehr, der dauerhaft in Frankreich stationiert ist. Nachdem Cropp die Leitung übernommen hatte, nahm das Bataillon an dem direkt von der US-Armee geführten Manöver „Saber Strike“ 2015 in Polen teil. In der Presse hieß es dazu:

„Mark-Ulrich Cropp und seine Männer sind auf sich allein gestellt. Cropp ist Oberstleutnant und Kommandeur des Jägerbataillons 291 aus Illkirch bei Straßburg. (…) für Cropps Infanteristen ist nicht das Großgerät der Truppe maßgeblich, sondern die Fähigkeit, sich im Kriechgang über den Waldboden einem gegnerischen Schützengraben unerkannt zu nähern, um ihn einzunehmen. (…) ‚Die Bundeswehr‘, auch das ist sein Fazit aus dem Gefecht in Pommerns Wäldern, ‚muss sich vor niemand verstecken‘.“

Deutlich wird eine Struktur, welche die Bundeswehr als Reservoir für internationale Einsätze benutzt, teilweise außerhalb nationaler Befehlsgewalt.
Was die Anschlagspläne von Oberleutnant Franco A. angeht, sind bislang keine Indizien bekannt geworden, die auf eine Verwicklung staatlicher Stellen oder Vorgesetzter hindeuten. Es ist denkbar, dass der Offizier als Privatmann handelte. Ob das allerdings, im Kontext seiner Arbeit und der geschilderten Umstände, auch als plausibel gelten kann, ist bis auf weiteres unklar.

Auffällig ist der große Aufwand der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung. In Zusammenhang mit der Festnahme des Oberleutnants und eines weiteren Verdächtigen durchsuchten in der vergangenen Woche insgesamt 90 Polizeibeamte 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich.

Mein Kommentar: Beim NSU und z.B. dem Mord an Michele Kiesewetter waren die Behörden nicht so fleißig. Aber hier ist eine zu große Nähe zum stinkenden Kopf des Ganzen spürbar.

Jochen

Die Männer hinter Donald Trump

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Paul Schreyer

Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

Der Aufstieg der extremen Rechten in den USA vollzieht sich schon seit einigen Jahren spiegelbildlich zum sozialen Niedergang großer Teile der Bevölkerung. Sichtbar wurde das spätestens durch den furiosen Erfolg der Tea-Party-Bewegung ab 2009, deren populäre Anführerin Sarah Palin in den deutschen Medien vor einigen Jahren ganz ähnlich verlacht und karikiert wurde, wie nun Donald Trump. Getragen haben den neuen Präsidenten nicht nur die Wut und Verzweiflung der vom Aufstieg Abgehängten, sondern auch diejenigen Teile des Establishments, die diese Wut gern für ihre Zwecke kanalisieren und politisch nutzbar machen wollen.

Während die mächtigsten und einflussreichsten Kreise des Landes klar Hillary Clinton favorisierten und auch bei den Republikanern zunächst andere, „gefälligere“ Kandidaten mit Millionenspenden unterstützt hatten, wurden spätestens mit der sich abzeichnenden Dominanz des Kandidaten Trump auch Verbindungen in dessen Lager geknüpft. Die wesentliche Entscheidung Trumps war es, nicht als unabhängiger Kandidat anzutreten, sondern im Rahmen der Republikanischen Partei. Deren Vorsitzendem, dem jungen und eloquenten Reince Priebus, fiel die knifflige Aufgabe zu, die Parteieliten mit dem einzelgängerischen Provokateur Trump zu versöhnen.

Nach der Wahl ernannte Trump nun ebenjenen Priebus zum Stabschef im Weißen Haus, und verschaffte dem Mann des Establishments damit einen der wichtigsten Regierungsposten. Der Stabschef leitet das Tagesgeschäft des Präsidenten, koordiniert dessen Termine und entscheidet, wer überhaupt ins Oval Office vorgelassen wird und wessen Stimme dort Gehör finden kann. Aufgrund dieser Aufgaben ist der Stabschef immer auch einer der engsten Berater des Präsidenten.

Reinhold „Reince“ Priebus (44), Sohn eines deutschstämmigen Vaters, stammt aus dem Bundesstaat Wisconsin, der, wie sich zeigt, eine Schlüsselrolle im neuen Machtgefüge der Republikaner spielt. Auch Paul Ryan (46), derzeitiger Sprecher des Repräsentantenhauses und Scott Walker (49), Gouverneur Wisconsins und 2015 zeitweiliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner, stammen von dort. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis jahrelanger Vorarbeit, vor allem geleistet von einer in Wisconsin beheimateten superreichen und erzkonservativen Stiftung, die ihre Millionen konsequent in den Aufbau von Netzwerken und genehmen Politikern lenkt – der Bradley Foundation.

Die Bradley Foundation

Deren Gründer, die Gebrüder Bradley, machten ab Anfang des 20. Jahrhunderts ein Vermögen mit der Entwicklung und Fertigung von Steuerungselektronik und Automatisierungstechnik. Ihre Stiftung förderte zunächst vor allem soziale Zwecke im heimatlichen Wisconsin. Als das Unternehmen 1985 an einen großen Konzern verkauft wurde, schwoll das Stiftungsvermögen durch die Verkaufserlöse rapide an und man entschloss sich, die zukünftige Arbeit politisch und landesweit auszurichten.
Heute ist die Bradley Foundation mit einem Vermögen von mehr als 800 Millionen Dollar und einem Jahresetat von durchschnittlich 40 Millionen einer der größten politischen Player im konservativen Lager der USA. Das Geld fließt Jahr für Jahr an hunderte Initiativen und Gruppen, die sich den Bradley-Zielen verpflichtet fühlen: „limited government“, sowie der Stärkung eines „demokratisch-kapitalistischen Systems. Die Stiftung gibt sich marktradikal, wünscht sich einen weitgehend unregulierten Kapitalismus und möchte den Einfluss des Staates systematisch verringern. Sie wendet sich dazu gezielt an Eliten und Entscheidungsträger, die sie fördert und zu beeinflussen sucht. Jährlich verleiht sie mehrereBradley-Preise, die jeweils mit 250.000 Dollar dotiert sind, und gern auch an Journalisten vergeben werden.

Die Bradley Foundation ist weiterhin einer der größten Geldgeber vieler berühmter konservativer Denkfabriken, wie etwa des „American Enterprise Institute“ oder des (mittlerweile eingestellten) „Project für the New American Century“, wo ab 1997 die Neokonservativen Dick Cheney und Donald Rumsfeld ihre aggressiven außenpolitischen Aktivitäten bündelten, noch bevor sie 2001 Teil von George W. Bushs Regierung wurden. Man prägt mit den Stiftungsmillionen also durchaus nachhaltig Entwicklungen und setzt Trends.

Geleitet wurde die Bradley Foundation zuletzt von Michael Grebe, einem erfolgreichen Anwalt an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft. Er war es auch, der einflussreiche republikanische Nachwuchspolitiker wie Reince Priebus, Scott Walker oder Paul Ryan systematisch mit aufbaute. An Grebes eigener Karriere lässt sich dabei gut die Funktionsweise solcher Netzwerke illustrieren.

Wie man Politiker „macht“

Grebe begann seine Laufbahn 1970 bei einer der größten Anwaltskanzleien Wisconsins, Foley & Lardner, zu einer Zeit, als diese Kanzlei gerade ein erstes Büro in Washington eröffnete und damit den Sprung auf die nationale Ebene wagte. Ab den 1980er Jahren war Grebe zudem direkt politisch aktiv. Als ständiger Delegierter Wisconsins bei den Parteitagen der Republikaner und vor allem als Rechtsberater der nationalen Parteiorganisation der Republikaner knüpfte er zahlreiche Kontakte in die Regierung und ins Parlament. In den 1990er Jahren wurde Grebe zum Chef von Foley & Lardner und verantwortete innerhalb der Kanzlei die Gründung einer neuen Unternehmenssparte für Lobbying und PR, um die Politik des Landes im Sinne seiner Geschäftsklienten noch direkter beeinflussen zu können. Als Lobbyisten stellte er ehemalige Politiker ein. 1996 wurde der talentierte Netzwerker dann in den Vorstand der Bradley Foundation berufen, die er von 2002 bis zu seinem Ruhestand 2016 auch leitete und dort maßgeblich entschied, wer in den Genuss der unerschöpflichen Bradley-Millionen kam und wen man dort protegierte.
Grebe war es auch, der das politische Talent im Studienabbrecher Scott Walker entdeckte und dessen Wahlkampf zum Gouverneur von Wisconsin 2010 persönlich leitete. Walker gewann.

Der Sieg Scott Walkers in Wisconsin markierte damals einen Durchbruch für die rechtskonservativen und marktliberalen Kreise in den USA. Mitverantwortlich war der schon erwähnte Reince Priebus, der als damaliger Vorsitzender der Republikaner in Wisconsin Walkers Wahlkampf entscheidend mitlenkte und dem es insbesondere gelang, die radikale Tea-Party-Bewegung in Wisconsin so mit den Republikanern zu verzahnen, dass kein öffentlicher Konflikt zwischen beiden entstand.

Schaukampf gegen Gewerkschaften

Wisconsin war vorher von Demokraten regiert worden und hat eine weit zurück reichende linke Tradition, die in Deutschland gründet. Nach der gescheiterten Revolution von 1848 wanderten zahlreiche Deutsche nach Wisconsin aus, einen Staat, der damals gerade zur Besiedlung freigegeben war. Die Hauptstadt Milwaukee wurde später, zwischen 1910 und 1960, die meiste Zeit über von sozialistischen Bürgermeistern regiert – für eine amerikanische Großstadt extrem ungewöhnlich. Den radikalen Konservatismus der in Milwaukee beheimateten Bradley Foundation kann man auch als Gegenreaktion auf diese linke Tradition sehen.

Nach seinem Wahlsieg attackierte Scott Walker direkt die Gewerkschaften. Er legte 2011 ein Gesetz vor, das ihnen das Recht nahm, für die öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln. Daraufhin kam es zu großen Protesten, die bis zur Besetzung des Parlamentsgebäudes und Neuwahlen führten. Doch Gouverneur Walker hielt Kurs und wurde sogar wiedergewählt, nicht zuletzt mit Unterstützung teurer PR-Kampagnen und TV-Spots. Parteichef Priebus meinte im Anschluss:

„Wir müssen uns nicht länger von den Gewerkschaften herumschubsen lassen.“

Das ganze war ein Schaukampf mit nationaler Ausstrahlung, ganz im Sinne der Geldgeber. Als Walker schließlich 2015 für die Präsidentschaft kandidierte – wieder mit Grebe als Wahlkampfmanager – blieb er zwar erfolglos, doch die konservativen Sponsoren fanden letztlich auch hier einen Kandidaten, der ihren marktliberalen Kurs mehr oder weniger teilte. Geschäftsleute gehen pragmatisch vor, wenn der jeweilige Favorit in den Vorwahlen verliert. So hat zum Beispiel Ronald Cameron, Chef eines Geflügelkonzerns und einer der zehn größten Spender für die Republikaner im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf, zunächst 3 Millionen Dollar in die Kampagne von Kandidat Mike Huckabee gesteckt, nach dessen Ausscheiden dann 5 Millionen auf Marco Rubio gesetzt und nach dessen Rückzug noch einmal 2 Millionen an Trump gespendet. So ähnlich machen es viele. Wichtig ist, am Ende das Geld beim Sieger platziert zu haben.

Zu Donald Trumps Großspendern gehören auch zwei Milliardärinnen aus Wisconsin: Liz Uihlein, Chefin des Verpackungsherstellers Uline, sowie die Bauunternehmerin Diane Hendricks. Letztere gilt als ausgemachte Gewerkschaftsfeindin und hatte mit ihren Millionen zuvor schon Scott Walker ins Gouverneursamt geholfen. Beide Frauen gehörten im Präsidentschaftswahlkampf zum Beraterstab Donald Trumps. Diane Hendricks sitzt darüber hinaus gemeinsam mit Michael Grebe im Vorstand der Bradley Foundation. Man kennt sich.

Wer ist Mike Pence?

Auch Trumps kommender Vizepräsident Mike Pence – der derzeit schon als Leiter des „Transition Teams“ maßgeblich über die Besetzung diverser Regierungsposten entscheidet – ist kein unbeschriebenes Blatt. Der langjährige konservative Abgeordnete gilt als streng religiös und begeisterter Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die ihrerseits von Beginn an von den milliardenschweren Koch-Brüdern unterstützt und mit gesteuert wurde. Die Kochs gehören darüber hinaus ganz direkt zu den größten Sponsoren von Pence.

Das politische Potenzial von Pence erkannte ebenso die Bradley Foundation, die ihn schon früh umwarb. Als Gast auf einer Konferenz der Stiftung äußerte er 2010, auf dem Höhepunkt der Tea-Party-Bewegung, diese gehe „zurück zu den Quellen unserer Größe, nämlich unserem Charakter, unserer Überzeugung und unserem Glauben an begrenzte Regierung“ („belief in limited government“). Für Pence und viele seiner Mitstreiter verschmilzt der urchristliche Glaube mit einer nicht minder strengen Marktgläubigkeit – ein in den USA verbreitetes Phänomen, das viel mit europäischen, calvinistischen Wurzeln zu tun hat. Reiche Geldgeber und Strippenzieher können dort bequem andocken und fördern solchen Extremismus gerne.

Auf einer Veranstaltung der Koch-Brüder sprach Pence 2014 davon, wie einzelne Bundesstaaten (zu der Zeit war er Gouverneur von Indiana) als Labor dafür dienen könnten, Regierungsmacht zu minimieren, die Steuern zu senken und die Wirtschaft weiter zu deregulieren.

Trump selbst hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent senken zu wollen. Sicher einer der Gründe, weshalb gegen Ende des Wahlkampfes im Oktober diesen Jahres gut 100 Unternehmenslenker per offenem Brief energisch zu seiner Wahl aufriefen.
Am Ende bleibt zwar richtig, dass der größte Teil des Establishments fast jeden Kandidaten lieber an der Spitze gesehen hätte, als Donald Trump. Doch den Grund für dieses Unbehagen sollte man weniger in Trumps schrägen politischen Überzeugungen oder seinem schrillen Auftreten suchen, als eher in der schlichten Tatsache, dass sich fast alle anderen Kandidaten viel einfacher hätten kontrollieren lassen, als dieser ebenso exaltierte wie selbstbewusste Milliardär, der offenbar einfach „macht was er will“. Genau deshalb allerdings wurde er vermutlich auch gewählt.

Trump selbst ist klug genug, um sich zukünftig nicht unnötig Feinde unter den Mächtigen zu schaffen. Seine Entscheidung, Priebus und auch Pence in den engsten Kreis aufzunehmen, deutet an, dass er den reichen Sponsoren der anderen Kandidaten durchaus Zugang ins Weiße Haus gewähren will – so wie es auch eine Hillary Clinton als Präsidentin fraglos getan hätte.