Die 10 schlimmsten Länder der Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

logo: Deutscher GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund IGB veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser „Global Rights Index“ auch eine Liste der zehn „schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen“. Er stellt fest:

 In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

http://www.dgb.de/themen/++co++fd6a406e-6d55-11e8-ad8a-52540088cada
Dort auch eine schöne grafische Übersicht.
Auszüge:

Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich erneut innerhalb eines Jahres deutlich erhöht. Das geht aus dem „Global Rights Index 2018“ des IGB hervor.
Bereits von 2016 auf 2017 war die Zahl dieser Länder um zehn Prozent gestiegen. Von 2017 auf 2018 stieg sie erneut von 59 Ländern auf 65 Länder an, also innerhalb eines Jahres erneut um mehr als 10 Prozent.

Die 10 schlimmsten Länder

Der IGB hat außerdem wieder eine Liste mit den „Ten worst countries in the world for working people“ (also den „10 schlimmsten Ländern der Welt für arbeitende Menschen“) veröffentlicht:

Algerien

• Staatliche Repression
• Massenverhaftungen und -entlassungen
• Proteste unterdrückt

Guatemala

• Gewalt und Morde
• Diskriminierung
• Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren

Kasachstan

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Staatliche Repression
• Diskriminierung

Kambodscha

• Einschüchterungen
und Repressalien
• Repressive Gesetze
• Polizeigewalt

Ägypten

• Staatliche Repression
• Diskriminierung
• Massenverhaftungen

Philippinen

• Einschüchterungen und Entlassungen
• Gewalt
• Repressive Gesetze

Saudi-Arabien

• Missbrauch von Wanderarbeitskräften
• Staatliche Repression
• Zwangsarbeit

Bangladesch

• Gewalt
• Massenverhaftungen
• Diskriminierung

Türkei

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Diskriminierung und Entlassungen

Kolumbien

• Morde
• Tarifverhandlungen untergraben
• Diskriminierung

In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen

Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend:

  • In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania (allein in Kolumbien wurden im Laufe des Jahres 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet).
  • In 65% aller untersuchten Länder können einige oder alle Beschäftigten keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
  • In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
  • In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
  • Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Der komplette IGB-Report:„Global Rights Index 2018“ auf Deutsch als PDF

 

Jochen

Philippinen: Digitale Müllentsorger in Sozialen Netzwerken

Bedenkenswertes Interview in der taz:

https://www.taz.de/Muellentsorger-in-Sozialen-Netzwerken/!5295220/

Auszüge:

„Sie berichten von Depressionen“

Tausende Philippiner sortieren aus, was uns im Internet an Bildern nicht begegnen soll. Der Berliner Theaterregisseur Moritz Riesewieck hat dort recherchiert.

Moritz_Riesewieck

Foto: Hans Block

taz: Herr Riesewieck, Sie kommen gerade von einer vierwöchigen Recherchereise auf den Philippinen zurück. Was haben Sie dort gesucht?

Moritz Riesewieck: In erster Linie Menschen, und zwar diejenigen, die für uns das Internet sauber halten. Die digitale Müllabfuhr unserer Gegenwart.

Was meinen Sie damit?

Damit Sie und ich uns jeden Tag den Freuden der digitalen Welt ergeben können, muss es Menschen geben, die alles aussortieren, was uns auf Facebook und Twitter, Instagram oder Tinder nicht begegnen soll: Bilder von Enthauptungen und Verstümmelungen, Videos von Sex mit Tieren, kinderpornografisches Material oder, viel weniger dramatisch, Dinge, von denen Unternehmen nicht wollen, dass wir sie sehen.

Zum Beispiel?

Tja, gute Frage. Was genau uns alles vorenthalten wird, ist schwer nachzuvollziehen. Die meisten Unternehmen machen ihre konkreten Löschbedingungen nicht transparent. Aber um diese Bedingungen umzusetzen, reichen keine Softwareprogramme, sondern es braucht Menschen, die in der Lage sind, Bilder und Videos, Nachrichten und Informationen in ihrem Kontext zu erfassen – zum Beispiel, ob Bilder ironisch verwendet werden.

Und was hat das mit den Phi­lip­pinen zu tun?

Das Land ist gerade dabei, zu einem globalen Zentrum für solche Dienste zu werden. Es wirbt intensiv um Start-up-Firmen, die sich vor allem im Großraum Manila ansiedeln und die dafür vier Jahre lang Steuerfreiheit erhalten. Inzwischen arbeiten mutmaßlich zwischen einer halben und einer Million Menschen in diesem Sektor, häufig Frauen aus den unteren sozialen Schichten. Das sind die, die uns das Internet sauber, schön und bequem machen. Früher wurde Elektronikschrott und Giftmüll aus dem Westen auf die Philippinen verschifft, heute ist es der digitale Abschaum, der dort entsorgt wird.

Was genau tun diese Leute?

Sie sitzen den ganzen Tag vor dem Computer und sortieren aus den schlimmsten Bildern des Internets die allerschlimmsten heraus. Sie verdienen dafür in der Regel zwischen zwei und sechs Dollar die Stunde.

Ist das ein schlechter Lohn?

Für unsere Verhältnisse natürlich, für Ortsverhältnisse nicht unbedingt. Für viele ist das weit besser, als Müll zu sammeln oder sich zu prostituieren. Aber klar ist auch: Hier werden gerade in großem Stil ganze Teile einer Gesellschaft traumatisiert, Tausende von Menschen, deren Tagesaufgabe darin besteht, im Sekundenrhythmus Schockbilder anzuschauen und durchzuklicken, von denen viele auf der anderen Seite der Welt produziert werden. Sie werden damit einfach alleingelassen.

Inwiefern?

Die Grundvoraussetzung, um überhaupt einen solchen Job zu bekommen, ist meist, eine umfassende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Diese sieht vor, das über die Arbeit mit niemandem geredet werden darf, nicht mit der Familie und auch nicht mit Kollegen.

Aber mit Ihnen haben die dann frei heraus geplaudert?

Von wegen. Trotz wochenlanger Vorrecherchen konnte ich letztlich nur mit einem Dutzend Beschäftigten sprechen. Nur drei der Beschäftigten waren einverstanden, die Interviews auch auf Tonband aufzunehmen. Viele der Gespräche fanden unter konspirativen Bedingungen statt. Teils saßen wir bei laufendem Motor im Auto, weil die Beschäftigten Angst hatten, sie könnten dabei erwischt werden, wie sie über ihre Arbeitsbedingungen berichten.

Mit wem haben Sie noch gesprochen?

Mit Traumatherapeuten und Psychologen, mit Aktivisten, die versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen, und natürlich mit den Unternehmensvertretern selbst. Bei einem der Unternehmen mussten wir für die Dauer unseres Interviews unsere Reisepässe abgeben. Am Ende wurden uns von sechs zuvor schriftlich eingereichten Fragen ganze drei Fragen beantwortet. Der Rest, sagte ein Unternehmenssprecher, könne nicht beantwortet werden. Dann bat er mich um Verständnis: Es gehe hier schließlich auch um seinen Job.

Das klingt wie in einem diktatorischen System ohne Pressefreiheit.

Ja. Und ist das nicht verwunderlich? Wieso ist es ein solches Geheimnis, wie das Innenleben von Unternehmen organisiert ist, deren Produkte wir täglich um uns haben, die unseren Alltag so dermaßen konstituieren, wie etwa Facebook es tut? Es handelt sich bei der Arbeit der Moderatoren ja nicht um irgendwelche Randtätigkeiten, im Gegenteil: Sie garantieren letztlich den Kern des Produkts, das uns Nutzern und den Werbetreibenden ein angenehmes Umfeld verspricht.

Was konnten Sie denn nun herausfinden?

Alle Arbeiter berichten davon, wie sehr diese Arbeit nachhallt. Die Bilder des Tages lassen sie nicht los. Sie berichten von Depressionen, Apathie, Lustlosigkeit und der Schwierigkeit, mit diesen Bildern umzugehen. Viele ihrer Kollegen haben den Job nach wenigen Monate wieder aufgegeben. Und es gibt ein Motiv, das offenbar viele eint: Die Frustration darüber, dass all das Löschen nichts nützt, dass es niemals endet, dass jeden Tag von Neuem, alles wieder von Neuem schmutzig ist.

Gibt es eine psychologische Betreuung für diese Leute?

Es gibt eine Psychologin, die ein Geschäftsmodell daraus gemacht hat, zu prüfen, ob die Leute für den Job geeignet sind, in dem sie Bewerber danach befragt, wie belastbar sie sich fühlen. Das erfüllt die Rolle eines Bewerbungstests – wer sich schwach gibt, wird aussortiert. Die Befragung ermöglicht es den Unternehmen später auch, die Schuld für mögliche psychologische Störungen von sich zu weisen. Es ist eine Alibiveranstaltung. Falls Betroffene sich wirklich an die Psychologin wenden, bekommen sie zur Antwort, sie müssten lernen, mehr Distanz zu ihrer Arbeit aufzubauen.

Sie sagen auch, es sei kein Zufall, dass diese Industrie sich ausgerechnet auf den Philippinen ansiedelt. Warum?

Ein Unternehmen wie Facebook beansprucht für sich, einen universalen moralischen Kodex zu formulieren, auf dessen Basis gefiltert wird. Die Regeln, nach denen Facebook löschen lässt, sind nicht landesspezifisch unterschiedlich, sondern gelten in jedem Land der Welt. Die phi­lip­pinische Gesellschaft vereint zwei gute Produktionsbedingungen, die dem entsprechen: billige, entgrenzte Lohnarbeit einerseits, aber eben auch ein vom Katholizismus geprägtes Werteverständnis. Der gesellschaftliche Kodex passt perfekt zu der Art der Arbeit.

Was hat Löschen von Internetinhalten mit dem Katholizismus zu tun?

Was wir in Manila sehen, ist die Passionsgeschichte des Internetzeitalters. 90 Prozent der philippinischen Bevölkerung sind katholische Christen, das ist ein altes Erbe der spanischen Kolonialherrschaft. Auch in Deutschland hat doch jeder die Bilder der Osterprozessionen im Kopf, wenn sich auf den Philippinen Hunderte Menschen ans Kreuz nageln lassen, sich mit Nägeln die Wangen durchbohren oder anderswie geißeln lassen. Das sind die radikalsten Christen der Erde, und ein Grundmotiv ihrer Religion lautet: Wir nehmen das Kreuz der Welt auf unsere Schultern. Genau so verstehen auch diese Menschen ihre Arbeit. Sie sagen: Irgendjemand muss das ja machen, also tun wir es. Sie tun es nicht nur günstig, sie empfinden auch einen Auftrag dabei. Die haben eine Mission. Die wollen das Böse aus der Welt schaffen.

Damit haben sie ja auch recht. Irgendjemand muss den ganzen Müll ja aus dem Netz filtern.

Natürlich. Und es stimmt ja: Sie sind diejenigen, die letztlich die Errungenschaften des Internets für uns bewahren. Es stünde uns aber gut an, uns damit auseinanderzusetzen. Dass wir bestimmte Bilder nicht sehen, hat ganz konkrete Hintergründe. Wenn wir schon die Bilder nicht sehen, sollten wir uns wenigstens die Hintergründe anschauen.

Herr Riesewieck, sind Sie bibelfest?

Ich bin zumindest katholisch, aber das wohl auch eher theoretisch.

In Psalm 103, Vers 12 heißt es: „So fern der Osten vom Westen liegt, so weit hat Gott entfernt von uns unsere Schuld.“ Was sagt uns das?

Dass wir die ersten Begründungen für ein effektives Outsourcing von Arbeitskraft und Verantwortung schon aus der Heiligen Schrift herleiten können. Übersetzt steht da ja: Seht zu, dass die Sünden dieser Welt möglichst woanders verwaltet werden. Da steckt viel Wahres drin. In Zeiten einer globalisierten Dienstleistungsgesellschaft können wir das ja sehr genau beobachten.

Der Mann: Riesewieck, 30, ist Theaterregisseur und Gründer der Gruppe Laokoon.

Wiederkehr des Kalten Krieges? Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ganz aktuell wieder, was Chomsky hier auseinanderlegt.
Es passt alles, und es kann einen schaudern, wie gut das alles noch funktioniert –
Knapp verhinderter Neonazi-Putsch in Italien, von Todesschwadronen, die sich auch in unserem Land unter den Augen von VS und BND breit gemacht haben und von denen der NSU nur die abgebrchene Speerspize ist – dazu demnächst mehr
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php
Und hier die „Pegida“ als SA-Nachahmer, demnächst wieder Fackelzug mit „Stille Nacht“ und Horst-Wessel-Lied ?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956417.journalistenverband-sieht-gestoertes-verhaeltnis-zur-pressefreiheit-bei-pegida-demonstranten.html

Und nun – was hat Chomsky zu dem kommentiert, was nich nicht eingetreten war:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24390
Auszüge:

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht?
Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14).
Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt.
Von Christian Girschner.

Die Expertin Susanne Schattenberger von der „Elite“-Universität Bremen, die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa ist, erklärte gegenüber dem Weser Kurier, im Ukrainekonflikt sei eine neue „Frustrationsstufe“ erreicht worden und man würde „über Putins Strategie im Dunkeln tappen“. Und der inzwischen emeritierte Gründer dieses ehrwürdigen Institutes Wolfgang Eichwede bekundete anschließend, dass Putin „die deutsche Politik getäuscht“ und damit für einen „Vertrauensbruch“ in den deutsch-russischen Beziehungen gesorgt habe. Daher wären die Worte der Kanzlerin „sehr klug“, weil sie „Putin und der russischen Elite deutlich“ machen, „dass eine solche Politik auf kein Verständnis treffe“.
Die Bremer Bundestagsabgeordnete der grünen Partei Marieluise Beck durfte als „Oppositions“-Vertreterin die härtere Gangart der Kanzlerin gegenüber Russland loben und regte sich zugleich darüber auf, dass Putin zur besten Sendezeit in der ARD „die russische Aggression als Notwehr umdeuten“ durfte, „ohne dass er mit kritischen Fragen rechnen“ musste.
Dieses Interview durfte abschließend auch noch der Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa Manfred Sapper geißeln, wenn er ausführte, dass der Interviewer die „demagogischen Äußerungen von Putin (hätte) hinterfragen müssen“. In diesem Zusammenhang wies er auf die Sanktionen gegen Russland hin, weil diese „wirksam“ wären und der „russischen Volkswirtschaft einen gewaltigen Schaden zugefügt“ hätten.

„Triebfeder des Krieges ist in der Regel der Wille zur geopolitischen Vorherrschaft verbunden mit ökonomischen Interessen. Für die öffentliche Meinung darf das jedoch nicht transparent gemacht werden. (…) Die Zustimmung ist leicht zu bekommen, wenn das Volk glaubt, dass von diesem Krieg seine Unabhängigkeit, seine Ehre, seine Freiheit, vielleicht gar sein Leben abhängt, und dass der Krieg die Durchsetzung unanfechtbarer Werte befördert. Die Propaganda muss daher bestimmte Triebfedern des Krieges für das Volk unkenntlich, andere hingegen glaubhaft machen.“ (Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda; Lüneburg 2004, 45)

Konsensfabrik

Dieser wohlwollende Leitartikel des Weser Kuriers verzichtete folgerichtig auf abweichende Stimmen und Sichtweisen über den Ukrainekonflikt. Intellektuelle haben zwar die Pflicht die Wahrheit zu sagen, aber von Noam Chomsky wissen wir, dass Journalisten, Wissenschaftler und die höher gebildeten Schichten am finanziell und sozial lohnenden Rockzipfel des politikökonomischen Machtkomplexes hängen.
Als entsprechend indoktrinierte Leistungserbringer sind sie unter anderem für die Fabrikation von Konsens in der Gesellschaft verantwortlich, um so die dumme, aber leider mit einem Wahlrecht ausgestatte Masse für die Mächtigen zu lenken.
Entsprechend sind sie dafür verantwortlich, dem „inneren Feind“ das richtige Bewusstsein und Verhalten einzutrichtern.

Der undankbare und unberechenbare „Pöbel“ muss, wie Noam Chomsky die Sichtweise der herrschenden Schichten zusammenfasst, stets auf Linie gebracht, diszipliniert und beaufsichtigt werden. Er soll vor allem gehorsam sein, brav arbeiten und sich der Marktdisziplin unterwerfen.
Die Masse muss vor allem von der politischen Bühne ferngehalten werden; sie darf sich nicht politisch einmischen und die Regierungsgeschäfte stören. Diese besondere Arbeitsteilung bedingt jedoch, dass die breite Bevölkerung im Gegensatz zu den privilegierten Schichten weniger ideologisch indoktriniert ist. Letzteres spiegelt sich aktuell in Umfragen über den Ukrainekonflikt wieder.
Viele Menschen wollen immer noch nicht das schlicht gestrickte Medienbild vom aggressiven Russland im Ukrainekonflikt übernehmen. Aus diesem Grund werden von den Parteien, Medien und Intellektuellen die Anstrengungen massiv erhöht, ihre >richtige< Deutungshoheit über den Konflikt nach unten durchzureichen.
Schließlich muss man, um gegen den neuen Feind politisch und militärisch zu mobilisieren, auch die eigene Bevölkerung ideologisch gleichschalten, um mögliche Proteste und Widerstände in der Gesellschaft und in den Institutionen schon im Keim zu ersticken. Entsprechend aggressiv geht man inzwischen im medialen und politischen Establishment gegen abweichende Meinungen und Positionen vor. Augenblicklich läuft deshalb der Indoktrinationsapparat auf Hochtouren. Ab und zu darf dann innerhalb des vorgegebenen Interpretationsrahmens des Ukraine-Konfliktes ein kritischer Mahner die Frage aufwerfen, ob man vielleicht ineffiziente Methoden anwendet, um das von allen geteilte politische Ziel zu erreichen.

Kalter Krieg oder amerikanisches Imperium

Inzwischen erblicken manche in dem Ukrainekonflikt die Wiederkehr des Kalten Krieges, obwohl doch Russland gar nicht mehr >kommunistisch< ist.
Wie kann daher der Kalte Krieg wieder zurückgekehrt sein?

Üblicherweise geht die hegemoniale Doktrin über den Kalten Krieg davon aus, dass sich dieser erst nach 1945 entscheidend entwickelte.
Der Kalte Krieg dominierte demzufolge die innen- und außenpolitische Struktur. Er galt als ein „Systemkonflikt“ und entschied deshalb über die ökonomischen, kulturellen und militärischen Begebenheiten eines Landes und der Welt. Der kommunistische Osten musste durch den friedliebenden, defensiven und freien Westen eingedämmt und abgeschreckt werden, weil dieser einen ökonomischen und ideologischen Expansionstrieb besaß.
So setzte sich der Westen für Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und Privateigentum in der Welt ein, bekämpfte mit großem Mut und militärischem Aufwand den übermächtigen und stets aggressiven >totalitären Feind<.
Entsprechend wurde die amerikanische Vorherrschaft in der >nicht-kommunistischen Welt< mit Sicherheit und politischer Freiheit gleichgesetzt.

Für Noam Chomsky ist diese Doktrin über den Kalten Krieg jedoch nie etwas anderes als ein nützliches ideologisches Propagandainstrument gewesen.
Der Kalte Krieg ist für ihn ein inszenierter Schwindel, um die tatsächlichen Absichten und Interessen der USA zu verschleiern, die schon im 19. Jahrhundert von der amerikanischen Herrschaftselite formuliert wurden und später fest institutionalisiert werden sollten.
Diese imperialen Prinzipien bilden bis heute eine unveränderliche Konstante in der US-Außenpolitik. In der US-Außenpolitik variiert nur die für die Umsetzung dieser Prinzipien angewendete Taktik, die den jeweiligen Umständen und dem erreichten Fortschritt der Militärtechnik angepasst wird.

Der Kalte Krieg war für die USA ein ideologisch herrschaftssicherndes Rechtfertigungsinstrument, weil man damit unter anderem:

  • die eigene Bevölkerung in Furcht und Schrecken halten konnte, dies ist die wirkungsvollste Methode zur Herrschaftssicherung für die Machtelite und Reichen;
  • das Pentagon-System aufbauen konnte, was ein staatliches Subventions-, Forschungs-, Entwicklungs- , Absatz- und Steuerungsinstrument der amerikanischen Industrie darstellt, ohne die heilige Doktrin vom freien Markt als Lüge bloßzustellen;
  • eine gigantische militärische Aufrüstung und ein weltweites Netzwerk von Militärbasen betreiben konnte;
  • einen Militärkeynesianismus praktizieren konnte, damit die Macht und das soziale Bewusstsein der Lohnabhängigen nicht durch eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik gestärkt wurden;
  • die beständigen militärischen, wirtschaftlichen wie politischen Interventionen gegenüber anderen Staaten rechtfertigen konnte, also Einfädelungen von Regierungsstürzen, Handelskriegen, Geheimdienstaktionen wie die Tötung von Politikern und Ausführung von terroristischen Anschlägen, Aufbau und Unterstützung von Terrororganisationen, Militärinterventionen, Kriege, Ausbildung von Folterknechten, Durchführung von Stellvertreterkriegen usw.;
  • die Arbeiterbewegung und ihre Parteien bzw. Gewerkschaften weltweit verfolgen, einschüchtern und notfalls zerschlagen oder ihre unbelehrbaren Anführer, Mitglieder und Anhänger massakrieren konnte.

Schon am Ende des neunzehnten Jahrhunderts waren die USA ein mächtiger Staat geworden, der die wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Klassen nach außen mit Gewalt und Drohungen gegenüber anderen Staaten durchsetzte.
So schuf die USA eine von ihr exklusiv kontrollierte Ausbeutungszone von Ländern, die den Handels-, Export- und Rohstoffinteressen des amerikanischen Kapitals entsprachen.
Mit dem ersten Weltkrieg wurde die Beherrschungs- und Unterwerfungszone weiter vergrößert und noch vor Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg legten die Planer der US-Regierung die bis heute gültigen imperialen Prinzipien für die neue Weltmacht fest.
Diese und nicht die angebliche „Systemauseinandersetzung“ mit der Sowjetunion bestimmten und bestimmen die US-Weltmachtpolitik.
So bekam jede Weltregion eine entsprechende dienende politikökonomische Funktion für die USA bzw. für die amerikanischen Konzerne und Investoren zugesprochen. Über diesen Weg wollte man den eigenen Führungs- und Herrschaftsanspruch gegenüber allen anderen Staaten durchsetzen und sichern.

Imperiales Selbstbestimmungsrecht

Diese Dienstleistungsfunktion anderer Staaten für den ökonomischen Erfolg der USA kann jedoch, wie die US-Planer voraussahen, beeinträchtigt und von anderen in Frage gestellt werden. Eine unabdingbare Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg der USA wird deshalb darin gesehen, selbst zu bestimmen, was in anderen Ländern passiert.
Diesem imperialen Selbstbestimmungsrecht der USA hat sich jeder Staat ohne Ausnahme zu unterwerfen: Widerspruch wird nicht geduldet.
Schon eine Einschränkung ihrer politischen Handlungsfreiheit wird von den USA als Angriff auf ihren Weltführungsanspruch angesehen, weil damit auch ihre Glaubwürdigkeit, Macht und ihr Prestige in Frage gestellt wird.
Wer als Staat dennoch gegen diesen Weltmachtanspruch verstößt, sich den politikökonomischen und geostrategischen Interessen der USA nicht unterwirft, sondern dagegen opponiert, wird als „Feind“ aus der „Weltgemeinschaft“ ausgestoßen und mit allen militärischen, politischen, ideologischen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpft.
Der Staat, der die amerikanische Hegemonie auch nur ansatzweise in Frage stellt, gilt deshalb als ein zu vernichtender „Virus“; er wird als eine grundlegende Gefahr für die Interessen der USA angesehen. Schließlich kann der Virus andere Länder infizieren und sich so unkontrolliert verbreiten. Den Virus, den die USA so fürchtet, ist der „extreme“, „radikale“ oder „unabhängige Nationalismus“ eines Landes.
Unter diesem Begriff subsumiert die US-Führungselite den Staat, der auf die Idee kommt, dass die heimischen Ressourcen und Reichtümer zur Entwicklung und Förderung seines Landes und zum Wohlergehen seiner Bevölkerung eingesetzt werden sollten. Damit kündigt dieser Staat seine zugewiesene Dienstleistungsfunktion für die US-Investoren und amerikanische Machtelite auf.
Eine solche politikökonomische Ausrichtung eines Landes muss in den Augen der amerikanischen Herrschaftselite von Beginn an und mit aller Gewalt und Rücksichtslosigkeit bekämpft werden, bevor noch andere Staaten diesen anti-amerikanischen Weg einschlagen.
Man sollte sich im Klaren darüber sein, dass die USA „gegen jegliche Entwicklung in der Dritten Welt sind, die sich ihrer Kontrolle entzieht“ und deshalb „müssen die untergeordneten Nationen begreifen, dass sie in Gegenwart des Herrn und Meisters den Mund zu halten haben. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen die Anwendung von Gewalt. Danach werden sie so lange leiden, wie wir es für richtig halten.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 382)

Deshalb haben die USA den Vietnamkrieg nicht verloren, wie es die übliche Erzählung behauptet, vielmehr konnten sie zwar nicht alle, aber ihr wichtigstes Anliegen durchsetzen. Denn die USA zerstörten nachhaltig die Grundlagen für die Gefahr eines guten Beispiels, schließlich lag „die ganze Region in Trümmern“ und hatte „keine Chance mehr, dass der „Virus“ erfolgreicher unabhängiger Entwicklung andere „infizieren“ könne.“ (ebd., 388)
An anderer Stelle fährt Chomsky fort: „Mc George Bundy, der ehemalige Sicherheitsberater Kennedys und Johnsons, besann sich Jahre später darauf, dass es womöglich keine schlechte Idee gewesen wäre, den Vietnamkrieg bereits 1965 zu beenden. Durch den Putsch 1965 in Indonesien hatten die Vereinigten Staaten ihren Südostasienkrieg im Grunde schon gewonnen. Vietnam war zu einer Ruine zerfallen und konnte niemandem mehr als Vorbild dienen. Die Vereinigten Staaten hatten in ihrem Hauptinteressengebiet, Indonesien, erfolgreich ihre Macht ausgebaut. In der Folgezeit wurden in der gesamten Region Diktaturen errichtet, um die Ausbreitung „der Fäulnis“ zu verhindern – jene von erfolgreichen unabhängigen Entwicklungen ausgehende Fäulnis, die anderen Ländern als Vorbild dienen kann. Dies war auch eines der Grundthemen im Verlauf des Kalten Krieges. Aus Henry Kissingers Sicht sind nationale Bewegungen Viren, die andere Länder anstecken können – Ideen, die er auch auf Allende in Chile anwandte. Allendes Regierung war ein Virus, und die ausgelöste Infektion konnte sich sogar bis nach Südeuropa ausbreiten. Wenn die Menschen begreifen, dass Sozialreformen über parlamentarische Wege zu erreichen sind, herrscht Gefahr. (…) Viren, die ansteckend sind, müssen vernichtet werden, und wer infiziert werden kann, muss geimpft werden. So verfuhr man in Südostasien und in Lateinamerika. In den sechziger Jahren begann in Lateinamerika eine Welle der Repression: In Brasilien wurde eine Diktatur errichtet, die bis in die achtziger Jahre bestand; danach fielen weitere Dominosteine, die letztlich zu Reagans mörderischen Kriegen in Mittelamerika führten. In Südostasien regierte Ferdinand Marcos auf den Philippinen; in Thailand bestand eine Diktatur, und in Indonesien herrschte Suharto; in Burma wurde die Demokratie größtenteils zerschlagen – (…). Als die Infektion eingedämmt war und die Viren vernichtet waren, sah alles plötzlich ganz wunderbar aus.“ (Noam Chomsky/Andre Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt; Münster 2014, 153f.)

Auf dieser Grundlage resümiert Chomsky über den Kalten Krieg an einer Stelle seines Werkes, wenn er zusammenfasst: „Der Kalte Krieg, der im wesentlichen schon 1917 begann, war in seinen wichtigen Aspekten ein globaler „Nord-Süd-Konflikt“. Bis zum Ersten Weltkrieg war Russland Europas „Dritte Welt“ gewesen, die Rohstoffe, Märkte und Investitionsmöglichkeiten bot, ohne selbst davon zu profitieren. Andererseits stellte es durch seinen Umfang und seine militärische Macht einen Sonderfall und einen weltpolitisch bedeutsamen Faktor dar, dessen Gewicht mit der führenden Rolle, die die Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland gespielt hatte, noch zunahm. Militärisch stieg Sowjetrussland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Supermacht auf, die Bedrohung sah der Westen jedoch im unabhängigen Nationalismus und dem möglichen Virus-Effekt. Von daher lässt sich die „logische Unlogik“ erklären, die das US-Kriegsministerium 1945 bemerkte, als es Pläne vorbereitete, denen zufolge die Vereinigten Staaten den größten Teil der Welt kontrollieren und die Sowjetunion militärisch einkreisen sollten, ohne dem Gegner vergleichbare Rechte einzuräumen.“ (Chomsky: Hybris 2003, 90)

In den Augen der US-Strategen war also die Sowjetunion ein umfassender Teil der „Dritten Welt“ gewesen, die aus ihrer traditionellen Rolle für die westlichen kapitalistischen Industriestaaten ausgebrochen war und deshalb „eingedämmt“ und durch eine Rollback-Politik wieder in ihre dienende Funktion zurückgezwungen werden musste. Nach diesen imperialen Grundprinzipien steht auch außer Frage, „dass die Vereinigten Staaten mit Diktaturen und Tyrannen keine Probleme haben, sofern diese den US-Interessen dienlich sind, und, dass sie überzeugte Demokratien angreifen und vernichten, sobald diese von ihrer unterwürfigen Dienstleistungsrolle abweichen.“ (Chomsky: Die Herren der Welt, Berlin 1993, 27)

Thesen über den imperialen Charakter des Ukraine-Konfliktes

Wendet man diese grundlegenden imperialen Prinzipien der USA auf den aktuellen „Ukraine-Konflikt“ an, erhält man folgendes Szenario.
Russland war auch nach dem Ende der Sowjetunion bzw. des „Kommunismus“ für die USA ein Feind-Staat, der beaufsichtigt und eingedämmt werden musste. Russland besaß nämlich als Nachfolgestaat der Sowjetunion im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein großes Arsenal an Atomwaffen und -raketen, die weiterhin als eine permanente Gefahr durch die amerikanische Machtelite angesehen wurden, denn sie schränkten weiterhin die imperiale Handlungsfreiheit der übrig gebliebenen Weltmacht ein.
Die Weltmacht USA forcierte, da eine direkte Zerstörung des russischen (atomaren) Waffenpotentials nicht möglich war, unter anderem – entgegen den gegebenen Abmachungen – die schrittweise Osterweiterung der NATO, um Russland militärisch und geopolitisch zu schwächen bzw. einzudämmen. Nach der ökonomisch und politisch desaströsen Jelzin-Ära, die von den USA ganz gezielt mit eingefädelt worden war, hat Russland unter Putin nun zentrale imperiale Prinzipien der USA verletzt.
So mutierte Russland von einer potentiellen Gefahr für die Weltmacht USA zu einem gefährlichen Virus, der isoliert, eingedämmt und bekämpft bzw. zerstört werden muss. Die russische Regierung von Putin hat nämlich folgende anti-amerikanischen „Verbrechen“ begangen:

  • Russland hat sich als Atommacht wieder zu einem selbständigen Akteur in der internationalen Politik zurückgemeldet, der die Handlungsfreiheit der ökonomisch angeschlagenen USA einschränkt, sich also nicht mehr vollständig den geopolitischen Zielen und Ambitionen der USA unterwirft, sondern vermehrt eigene Interessen verfolgt;
  • Russland ist für die USA zu einem gefährlichen „Virus“ geworden, weil es – im Gegensatz zur Regierungszeit von Jelzin – die Ressourcen und Reichtümer vorrangig für seine eigene ökonomische Entwicklung einsetzt, damit die Dienstleistungsfunktion für westliche Investoren und Konzerne eingeschränkt hat, d.h. auch, Russland ist zu einem gefährlichen Vorbild für andere Länder geworden;
  • Russland ist ein Mit-Architekt von nicht-amerikanisch beherrschten Wirtschaftsbündnissen und -abkommen geworden, die die amerikanische Vorherrschaft auf der Welt weiter unterminieren werden.

Selbstaufgabe Russlands erzwingen

Es wird deshalb für die US-Strategen darum gehen, das abtrünnige Russland wieder auf Linie zu bringen, d.h. genau genommen, Russland hat sich der USA unterzuordnen und muss als möglicher geopolitischer Widersacher endgültig ausgeschaltet werden.
Aus diesem Grund wird die Weltmacht USA alle bekannten Unterwerfungsmethoden gegenüber Russland mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen, dazu gehört u.a.:

  • eine forcierte militärische Einkreisung und Schwächung Russlands (Vermehrung/Ausbau der Militärbasen an den russischen Grenzen, militärische Aufrüstung bzw. Modernisierung, dazu gehört insbesondere die Modernisierung des atomaren US-Raketenarsenals, um ihre militärische Schlagkraft weiter zu steigern);
  • Zurückdrängung russischer Einflusszonen, beispielsweise in den ehemaligen Sowjetrepubliken (Kasachstan, Usbekistan usw.), dem Kaukasus und am kaspischen Meer, damit die USA die geopolitische Kontrolle über das dortige Erdöl/Erdgas erlangt (während anglo-amerikanische Konzerne das Erdöl fördern und die Profit einstreichen), dies schließt ebenfalls die Energietransportkorridore mit ein, die außerhalb Russlands zu verlaufen haben. Denn wer die Energiequellen wie Erdöl und Gas kontrolliert, kontrolliert die Welt – eine Leitdoktrin der Weltmacht USA;
  • das Schüren von neuen Konflikten innerhalb und an den Grenzen Russlands, beispielsweise durch Unterstützung oder Initialisierung von separatistischen Bewegungen und „islamistischen Fundamentalisten“ bzw. Terroristen;
  • die gezielte Schwächung/Destabilisierung („Regimewechsel“) von russischen Bündnispartnern;
  • die Schädigung der ökonomischen Basis Russlands durch wirtschaftliche Manipulationen, Handelskriege, Sabotageakte und Sanktionen;
  • die Schaffung und Unterstützung von politischen Kräften, die die Regierung von Putin stürzen und durch eine amerikakonforme Regierung ersetzen;
  • propagandistische Skandalisierung über – auch von außen gesteuerte bzw. inszenierte – soziale, politische und kulturelle Ereignisse oder Krisen in Russland;
  • ideologische „Kolonalisierung“ Russlands unter dem Label der Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung;
  • Aufbau eines Raketenabwehrschirms durch die USA in Europa, welches dazu dient, einen atomaren Erst- bzw. Enthauptungsschlag gegen Russland durchführen zu können, ohne die Konsequenzen eines russischen Gegenschlages fürchten zu müssen (allein die Androhung eines Erstschlages sollte eine politisch disziplinierende und unterordnende Wirkung auf Russland entfalten);
  • die von den USA betriebene Eingliederung der Ukraine in die NATO-Zone durch einen herbeigeführten Putsch dient der weiteren militärischen Einkreisung und Schwächung Russlands;
  • die Ukraine wird nach ihrer Übernahme durch die USA/NATO zur neuen Abschussrampe für atomare Mittelstreckenraketen ausgebaut, um einen Enthauptungsschlag gegen Moskau führen zu können. Wenn atomare US-Raketen aus der Ukraine Moskau in zwei Minuten erreichen, kann Russland sich nicht mehr verteidigen, es wird damit in jeder Hinsicht für die USA erpressbar;
  • die von den USA mit der Einverleibung der Ukraine anvisierte Verdrängung des russischen Marinestützpunktes in Sewastopol auf der Krim durch einen amerikanischen Stützpunkt wurde vorerst von Russland vereitelt. Dieser Marinestützpunkt ist für Russland von größter geopolitischer Bedeutung und für die USA ein geopolitisch aus Welt zu schaffendes Ärgernis. Der Infrastrukturstab der US-Marine hatte bereits im Juni 2013 eine Ausschreibung zur Sanierung eines größeren Gebäudekomplexes in Sewastopol herausgegeben. Dies belegt vor allem die langfristige Planung und Vorbereitung der Übernahme der Ukraine durch die US-Administration (dazu:Vortrag von Wolfgang Effenberger: Die politische Weltlage, ab Minute 36:35).

NATO hat wieder ein Feindbild Russland

Wir haben es also nicht mit einer Wiederkehr des „Kalten Krieges“ zu tun, der nie etwas anderes als ein irreführendes Propagandainstrument der Weltmacht USA gewesen war, um ihre geopolitischen und imperialen Interessen ideologisch zu verschleiern.
Vielmehr ist die aktuell betriebene Eskalation im Ukraine-Konflikt das Resultat, dass Russland unter Putin einerseits zu einem für die USA unliebsamen Akteur in der Weltpolitik geworden ist und andererseits die Ausplünderung seines Landes durch amerikanische und europäische Konzerne ein Ende gesetzt hat.
Die amerikanische Aggression gegen Russland wird so lange anhalten, bis die dienende und unterwürfige Rolle Russlands wieder hergestellt wurde. In dieser Hinsicht ist die Ukraine für die USA nur ein Faustpfand, um Russland weiter unter Druck zu setzen, es zu isolieren und zu schwächen.
Hinter der amerikanischen und europäischen Propaganda gegen Russland steht daher eine gut verschleierte Herrschaftsstrategie, die Russland zu einem Aggressor und neuen Feind stilisiert und mystifiziert. Gleichzeitig sichert die USA mit diesem von ihr selbst geschaffenen – und von der EU unterstützten – Ukraine-Konflikt und die damit einhergehende Restauration des „alten“ Feindbildes die Unterordnung ihrer europäischen NATO –Bündnispartnern, die ansonsten höchst unterschiedliche und in Konflikt stehende Interessen verfolgen, sich aber augenblicklich wieder der US-Oberherrschaft unterwerfen.
Das neue Feindbild Russland legitimiert nicht nur die zwischenzeitlich verloren gegangene Existenzberechtigung der NATO, sondern eine neue Runde der militärischen Aufrüstung und Umgruppierung der NATO – selbstverständlich unter Führung der friedliebenden USA.
Außerdem setzen die USA mit dem Ukraine-Konflikt ein weiteres strategisches Ziel um, nämlich die Verhinderung eine für Europa und Russland vorteilhaften politikökonomischen Zusammenarbeit, die die Macht der USA beschneiden könnte. Dieses Ziel brachte Emmanuel Todd schon vor über zehn Jahren in seinem Nachruf auf die USA auf den Punkt: Mit der „Aufrechterhaltung eines gewissen Niveaus an Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sollte die Annäherung zwischen Europa und Russland – die Wiedervereinigung des Westteils von Eurasien – verhindert und so der Antagonismus, der aus dem Kalten Krieg übriggeblieben war, möglichst lange am Leben gehalten werden.“ (Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf; München/Zürich,2003, 194)

In der Weltpolitik hat sich auch nach dem ausgerufenen Ende des Kalten Krieges nichts verändert, es ist und bleibt das alte Spiel um Herrschaftssicherung und –unterwerfung, zwischen Herr und Knecht:
„Kurz gesagt geht es immer noch darum, die Macht im Club der reichen Männer zu bewahren, die Dienstleistungsregionen unter Kontrolle zu halten und die staatlich organisierten öffentlichen Subventionen für die heimischen, entwickelten Industriesektoren weiterfließen zu lassen. Der Demokratie ist mit aller Kraft zu widerstehen, außer im politisch korrekten Sinne der ungestörten Herrschaft von Geschäftsinteressen. Menschenrechte sind irrelevant. Die Politik bleibt stabil und passt sich lediglich an neue Verhältnisse an, was die Kulturmanager auf adäquate Weise nachvollziehen. Diese Gesichtspunkte springen so unverhohlen ins Auge und bleiben mit solch manischer Geläufigkeit auf der Tagesordnung, dass man schon ziemlich talentiert sein muss, um sie zu übersehen.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 153)

Literatur

  • Eine Auswahl von Büchern über die US-Weltpolitik von Noam Chomsky (unsortiert):
  • Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung (1993; Lüneburg)
  • Eine Anatomie der Macht (2004; Hamburg)
  • Die Herren der Welt (2014; Wien)
  • Neue Weltordnungen. Vom Kolonialismus bis zum Big Mac (2004; Hamburg)
  • Pirates und Emperors. Terrorismus in der „Neuen Weltordnung“ (2004; Grafenau/Frankfurt)
  • Hybris. Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA (2003; Hamburg)
  • Die politische Ökonomie der Menschenrechte (2001; Grafenau)
  • Interventionen (2008; Hamburg)
  • Was Onkel Sam wirklich will (1993; Zürich)
  • Die Herren der Welt (1993; Berlin)
  • Clintons Vision. Freier Markt und Abschottung (1994, Grafenau)
  • Der gescheiterte Staat (2006; München)
  • Vom politischen Gebrauch der Waffen. Zur politischen Kultur der USA und den Perspektiven des Friedens (1987; Wien)
  • Der neue militärische Humanismus. Lektionen aus dem Kosovo (2000; Zürich)
  • Die 5. Freiheit. Über Macht und Ideologie (1988, Berlin)
  • Chomsky/Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt (2014; Münster)

Dazu ergänzend ist zu beachten:

  • William Blum: Zerstörung der Hoffnung. Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg (2008, Frankfurt)
  • William Blum: Schurkenstaat (2006, Berlin)
  • John Perkins: Weltmacht ohne Skrupel (2007; München)
  • John Perkins: Bekenntnisse eines economic hit man(2007; München)

Anmerkung: Die Rolle der intellektuellen Speichellecker hat Bertold Brecht gut in seinem TUI-Roman beschrieben. Dieser gehört nicht zum Lesestoff für Abitursklassen.

Jochen

Lukrative Unwetter – Katastrophenanleihen bringen hohe Rendite

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Lesenswerter Artikel über eine neue Oase der Spekulation:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/03/14.mondeText1.artikel,a0007.idx,1
Dazu auch Naomi Klein: Die Schock-Strategie

Auszüge:

von Razmig Keucheyan

Anfang November 2013 fegte der Supertaifun „Haiyan“ über die Philippinen hinweg. Die Bilanz: mehr als 6 000 Tote, 1,5 Millionen zerstörte oder beschädigte Wohnungen, Schäden in Höhe von 13 Milliarden Dollar.
Am 22. Januar 2014 präsentierten zwei der größten Versicherungskonzerne, Munich Re und Willis Re, in Anwesenheit von Vertretern des UN-Büros für Katastrophenvorsorge UNISDR (United Nations International Strategy for Desaster Reduction) dem philippinischen Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, ein neues Finanzprodukt, das die angeblichen Schwächen des Staats beim Umgang mit Klimakatastrophen ausgleichen soll.

Bei dem Produkt namens Prism (Philippines Risk and Insurance Scheme for Municipalities) handelt es sich um eine Art Katastrophenanleihe mit hoher Rendite.(1)
Philippinische Gemeinden können dieses Versicherungspapier privaten Investoren anbieten, denen dank staatlicher Subventionen üppige Garantiezinsen winken. Allerdings riskieren sie auch, dass sie im Fall einer Katastrophe, die eine vorab definierte Stärke und Schadenssumme überschreitet, ihr ganzes Geld verlieren.

Klimaversicherungen vom Typ „Wetterderivate“ (weather derivatives) oder „Katastrophenanleihen“ sind seit einigen Jahren ein regelrechter Renner.
Einige asiatische Länder, aber auch Mexiko, die Türkei, Chile und der US-Bundesstaat Alabama (der 2005 vom Hurrikan „Katrina“ heimgesucht wurde), haben auf Varianten solcher Finanzprodukte zurückgegriffen.
Die Anbieter dieser Instrumente wollen die Versicherung gegen extreme Naturereignisse und alles, was damit zusammenhängt – Prämien, Gefahrenanalyse, Entschädigung der Opfer – auf die Finanzmärkte verlagern.
Hier stellt sich allerdings die Frage, warum die Finanzbranche auf diesem Markt ausgerechnet in dem Augenblick einsteigt, in dem die ökologischen Belastungsgrenzen der Natur immer deutlicher zutage treten.

Jahrhundertelang hat das Ökosystem Erde der globalen Wirtschaft nicht nur billige Rohstoffe und Bodenschätze geliefert, sondern auch die Abfälle der industriellen Produktion absorbiert. Mittlerweile jedoch sind beide Funktionen überstrapaziert. Das zeigt sich nicht nur in steigenden Preisen für Rohstoffe und für die Entsorgung der Abfälle, sondern auch daran, dass Naturkatastrophen immer häufiger auftreten und immer größere Schäden anrichten.
Das treibt die globalen Versicherungskosten in die Höhe, wodurch die Gewinne der Industrieunternehmen unter Druck geraten. Insofern ist die ökologische Krise nicht nur ein Abbild, sondern auch der mögliche Auslöser einer Krise des Kapitalismus.

In dieser Situation scheint sich als probater Ausweg die Finanzialisierung anzubieten, sprich: der Einsatz von Finanzinstrumenten in einem Lebensbereich, der zunächst einmal nichts mit dem Finanzsystem zu tun hat. In diesem Sinne haben Erstversicherer und Rückversicherer neue Möglichkeiten der Risikostreuung entwickelt.
Die wichtigste Methode dabei ist die „Verbriefung“ von Klimagefahren. Damit hat man ein Instrument auf den Bereich meteorologischer Ereignisse übertragen, das zuvor auf dem US-Immobiliensektor erprobt wurde – mit Resultaten, die uns noch in schlechter Erinnerung sind.

Zu den faszinierendsten Finanzprodukten in diesem neuen Arsenal gehören die Katastrophenanleihen (catastrophe bonds, abgekürzt „cat bonds“).
Eine Anleihe ist eine Schuldverschreibung oder der handelbare Teil einer Schuld.2 Die Besonderheit von Cat Bonds besteht darin, dass es nicht um Schulden geht, die ein Staat für die Modernisierung seiner Infrastruktur oder ein Unternehmen zur Finanzierung von Innovationen aufnimmt, sondern um die Wechselfälle der Natur.
Sie haben also mit einem Ereignis zu tun, das eintreffen kann, wenn auch nicht eintreffen muss, das aber im zweiten Fall erhebliche materielle und humanitäre Kosten verursachen wird.

Die Cat Bonds sollen natürliche Risiken zeitlich und räumlich so streuen, dass sie finanziell tragbar werden. Je globaler der Markt ist, auf dem solche Risiken gehandelt werden, desto größer wird die „Streuung“, die durch die Verbriefung der Cat Bonds erzielt wird.

Diese Wunderwerke finanzmathematischer Fantasie wurden nicht zufällig 1994 erfunden, als die Versicherungswirtschaft sich nach einer Reihe außerordentlich teurer Katastrophen (Wirbelsturm „Andrew“ 1992 in Florida, Erdbeben in Kalifornien 1994) neue Finanzquellen erschließen musste.
Seither wurden etwa 200 Cat Bonds mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Dollar aufgelegt, davon 27 allein im Jahr 2007.

Wie alle Finanzprodukte sind auch Klimaanleihen der Bewertung durch die internationalen Ratingagenturen – Standard and Poor’s, Fitch und Moody’s – unterworfen, die ihnen zumeist die mittelmäßige Note BB verpassen. Soll heißen: Diese Papiere sind mit erheblichen Risiken behaftet.

Der Marktpreis eines Cat Bond hängt zum einen von Angebot und Nachfrage ab, zum anderen von der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Katastrophenfalls. Manchmal werden solche Papiere in der Vorphase oder sogar noch während einer Katastrophe gehandelt, wie zum Beispiel während einer Hitzewelle in Europa oder bei einem Wirbelsturm in Florida. Die Börsenhändler sprechen dann – mit dem ihnen eigenen Formulierungsgeschick – von „live cat bond trading“, also vom Echtzeithandel mit Katastrophenpapieren.(3)

1995 entstand in New Jersey eine Börse für den Handel mit Katastrophenpapieren, die Catex (Catastrophe Risk Exchange). Ein Investor, der hohe Risiken im Zusammenhang mit Erdbeben in Kalifornien hält, kann dort sein Portfolio diversifizieren, indem er seine Erdbeben-Bonds gegen Papiere tauscht, die auf Wirbelstürme in der Karibik oder auf einen Tsunami im Indischen Ozean gemünzt sind. Die Catex wickelt solche Geschäfte nicht nur ab, sondern liefert ihren Kunden auch das nötige Datenmaterial für die Einschätzung der verschiedenen Risiken.

Eine entscheidende Rolle in diesem System spielen Agenturen, die „catastrophe modeling“ betreiben, also Modelle für den Ablauf von Katastrophen erstellen.
Sie wollen also die Naturkräfte kalkulieren, um die Unsicherheit so weit wie möglich zu reduzieren.

Weltweit gibt es nur eine Handvoll solche Agenturen, die meisten sind US-Unternehmen wie Applied Insurance Research (AIR), Eqecat und Risk Management Solutions (RMS).
Anhand von Parametern wie Windgeschwindigkeit, Ausdehnung von Wirbelstürmen, Temperaturen und Eigenheiten des betroffenen Gebiets (bauliche Qualität der Gebäude, Beschaffenheit des Bodens, Bevölkerungsdichte) schätzen sie die voraussichtlichen Kosten einer Katastrophe und die Höhe der Entschädigungszahlungen, die auf die Versicherer zukommen könnten. Aus all dem ergibt sich der Preis der Katastrophenanleihe.

Die allermeisten Cat Bonds wurden bisher von Erst- und Rückversicherern emittiert, seit Mitte der Nullerjahre aber auch immer häufiger von Staaten. Diese besondere Form von „Staatsanleihen“ geht auf Versicherungstheoretiker zurück, die an der Wharton School der Universität Pennsylvania, einer der renommiertesten Wirtschaftshochschulen weltweit, gelernt haben.
Von der Weltbank und der OECD wird dieser Anleihentyp aktiv propagiert.

Die Verlagerung von der Versicherungswirtschaft auf die Staaten illustriert den engen Zusammenhang zwischen der Haushaltskrise der Staaten (Verschuldung und sinkende Einnahmen) und der Umweltkrise. Aufgrund der Finanzknappheit sind die Staaten immer weniger in der Lage, die Kosten von Naturkatastrophen auf herkömmliche Art, sprich mit Steuergeldern abzudecken. In Zukunft wird das sogar noch schwieriger sein, weil die Schadensfälle als Folge des Klimawandels an Zahl und Umfang weiter zunehmen werden.
Wenn die Versicherung der Klimarisiken über die Finanzmärkte erfolgt, werden die bedrängten Regierungen entlastet. Die Verbriefung tritt gewissermaßen an die Stelle von Steuern und nationaler Solidarität, was die Verschmelzung von Umweltkrise und Finanzkrise bedeutet.

Zu viele teure Katastrophen

Das lässt sich am Beispiel Mexiko zeigen. Das Land ist von „natürlichen“ Bedrohungen regelrecht umzingelt: Hurrikane im Golf, Erdbeben, Erdrutsche, der aktive Vulkan Popocatepetl, in dessen Einzugsgebiet 30 Millionen Menschen leben. Bei einer Katastrophe entschädigt der Staat als Versicherer letzter Instanz die Opfer aus dem Staatshaushalt, das heißt mit Steuergeldern.
Das entspricht dem Grundsatz der nationalen Solidarität, der zum modernen Nationalstaat dazugehört.

1996 richtete die mexikanische Regierung einen Fonds für Naturkatastrophen ein (Fondo de desastres naturales, kurz: „Fonden“), der den Betroffenen rasch helfen und den Wiederaufbau der Infrastruktur ermöglichen sollte. Dieser Fonds hat sich lange bewährt, aber dann folgten mehrere extrem teure Katastrophen aufeinander.
Allein 2005 musste die mexikanische Regierung 800 Millionen Dollar für die Linderung der Folgen ausgeben – eingeplant waren lediglich 50 Millionen.(4)

Ein Jahr später nahm die Idee, die Versicherung von Erdbebenrisiken zu verbriefen, auf Betreiben der Weltbank konkretere Gestalt an. 2009 beschloss Mexiko, auch Wirbelstürme einzubeziehen.
Man legte ein Programm auf, das eine Vielzahl von Risiken abdeckt („multi cat“). Ausgehandelt wurde es von lauter seriösen Leuten, zu denen der mexikanische Finanzminister, Vertreter der Bank Goldman Sachs und des Rückversicherers Swiss Re Capital Markets gehörten. Letztere bekamen den Auftrag, Investoren für das Programm zu finden. Auch der Rückversicherer Munich Re war beteiligt, ebenso wie die beiden großen US-Anwaltskanzleien Cadwalader, Wickersham & Taft und White & Case.

Das Unternehmen Applied Insurance Research (AIR), das auf die Entwicklung von Katastrophenmodellen spezialisiert ist, bekam den Auftrag, die Parameter zu definieren, die nach einer Katastrophe die Schadenszahlung auslösen. Damit hatte sie auch den Schweregrad zu bestimmen, ab dem die Investoren ihr eingesetztes Kapital verlieren. AIR präsentierte zwei Modelle: eines für Erdbeben und eines für Wirbelstürme. Die entsprechenden Cat Bonds wurden von Goldman Sachs und Swiss Re auf den Kaimaninseln registriert und potenziellen Investoren auf von Banken veranstalteten „Roadshows“ vorgestellt.

Wann immer Mexiko von einer Katastrophe heimgesucht wird, muss AIR prüfen, ob das Ereignis den vereinbarten Parametern entspricht. Ist dies der Fall, müssen die Investoren Geld an den mexikanischen Staat zahlen. Im negativen Fall müssen sie nichts bezahlen, sondern kassieren weiter eine stattliche Versicherungsprämie.

So geschah es im April 2010, als ein Erdbeben den mexikanischen Bundesstaat Baja California verwüstete. Weil das Epizentrum nördlich der in dem Cat Bond definierten Zone lag, wurde das Geld der Anleihe nicht freigegeben, Mexiko zahlte weiter Zinsen. Zwei Monate später fegte ein Wirbelsturm über den Bundesstaat Tamaulipas. Die gemessenen Windgeschwindigkeiten blieben aber unterhalb der für den Versicherungsfall festgelegten Schwelle, und Mexiko bekam wieder kein Geld. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass nur bei drei der rund 200 Cat Bonds, die in den letzten 15 Jahren emittiert wurden, der Zahlungsfall eintrat.(5)

In Südostasien, einer besonders gefährdeten Region, werden staatliche Cat Bonds nach speziellen Modalitäten aufgelegt. In Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, gelten die Regeln der schariakonformen Versicherung Takaful. In der Branche weiß man sehr genau, dass der Bereich der Versicherungen nach islamischem Recht seit rund zehn Jahren um etwa 25 Prozent jährlich wächst, der Bereich der traditionellen Versicherungsprodukte dagegen nur um 10 Prozent. Angesichts dessen unternimmt der Rückversicherer Swiss Re große Anstrengungen, um seine „sharia credibility“ zu stärken, wie das Unternehmen selbst sagt.(6 )

Ein milder Winter als Finanzrisiko

Entwicklungsländer werden von Naturkatastrophen oft besonders hart getroffen. Zum einen wegen ihrer geografischen Lage, zum anderen, weil sie sich vor solchen Ereignissen nicht so effektiv schützen können wie die Industrieländer. Der Anstieg der Meeresspiegel betrifft die Niederlande ebenso wie Bangladesch, aber Amsterdam ist gegen steigende Fluten eben besser gewappnet als Munshiganj.7

Katastrophenanleihen sind nicht die einzigen Finanzprodukte, die sich auf Vorgänge in der Natur beziehen. Man denke nur an die CO(2)-Zertifikate oder an die Wetterderivate (weather derivatives), bei denen Investoren Wetten auf das Wetter oder genauer auf Veränderungen des Wetters abschließen.
In der Tat werden viele Aspekte des modernen Lebens durch das Wetter beeinflusst – von Sportereignissen und Rockkonzerten bis zu Ernten in der Landwirtschaft oder den Gaspreisen. Man schätzt, dass in den Industrieländern bis zu einem Viertel der jährlichen Wertschöpfung vom Wetter abhängig ist.

Die Funktionsweise von Wetterderivaten ist ganz einfach: Der Käufer des Papiers bekommt eine festgelegte Summe Geld, wenn eine bestimmte Temperatur – oder ein anderer meteorologischer Parameter – überschritten beziehungsweise nicht erreicht wird. Zum Beispiel, wenn aufgrund besonders niedriger Temperaturen die Energiekosten steigen oder wenn wegen einer sommerlichen Regenperiode die Besucher eines Freizeitparks ausbleiben.

Bei manchen Derivaten im landwirtschaftlichen Bereich wird der Basiswert (der reale Wert, der dem Finanzprodukt zugrunde liegt) durch die Bedingungen für das Wachstum der Pflanzen definiert. Zum Beispiel erfasst der Index der Wachstumsgradtage (growing degree days) den Unterschied zwischen der Durchschnittstemperatur, die Pflanzen zum Reifen brauchen, und der tatsächlichen Temperatur. Sobald die Abweichung einen festgelegten Wert übersteigt, wird die Versicherungszahlung fällig.

Möglich sind auch Swap-Geschäfte, durch die sich zwei Unternehmen, die von Klimaschwankungen in gegensätzlicher Weise betroffen sind, wechselseitig absichern können: zum Beispiel ein Energiekonzern, der in einem milden Winter Geld verliert, und ein Unternehmen, das Sportveranstaltungen organisiert und entsprechend unter einem strengen Winter leidet.

Für die Klimaderivate gibt es historische Vorläufer, die etwa in der Landwirtschaft schon im 19. Jahrhundert auftauchten, vor allem in den USA, wo sie an der Terminbörse Chicago Board of Trade gehandelt wurden. Als Basiswerte dienten damals Rohstoffe wie Baumwolle und Weizen.
Im Zuge der Liberalisierung und Öffnung der Finanzmärkte in den 1970er Jahren und aufgrund der immer stärkeren Verbreitung von Derivaten hat sich die Zahl möglicher Basiswerte vervielfacht. Pioniere bei der Konstruktion solcher Derivate waren Energiemultis wie Enron. Für sie bedeuteten Derivate eine Möglichkeit, ihre Verlustrisiken „glattzubügeln“.(8)

Ein Beispiel: Nach dem Winter 1998/99, der in den Vereinigten Staaten aufgrund des Wetterphänomens „La Niña“ besonders warm ausfiel, beschlossen einige Energieversorger, sich in Zukunft mit Derivaten gegen warme Winter abzusichern. Für diese Unternehmen steht bei Schwankungen um wenige Grad nun sehr viel Geld auf dem Spiel.

Seit 1999 werden Klimaderivate an der Chicago Mercantile Exchange gehandelt, einer traditionell auf Agrarprodukte spezialisierten Börse. Die Verbreitung dieser Finanzprodukte ging einher mit einer Privatisierung der meteorologischen Dienste, vor allem in den angelsächsischen Ländern. Es sind solche Firmen, die maßgeblich bestimmen, bei welcher Schwelle die Zahlung aus einem Derivat fällig wird.

Dabei sind der Fantasie der Versicherungstheoretiker keine Grenzen gesetzt. In einem Artikel mit dem Untertitel „Warum die Umwelt die Hochfinanz braucht“ wurde kürzlich vorgeschlagen, ganz neue „species swaps“ zu schaffen. Gemeint sind Derivate, mit denen auf das Aussterben von Arten gewettet werden kann.(9 )Hier wird die wechselseitige Durchdringung von natürlicher Welt und Finanzwelt auf die Spitze getrieben: Unternehmen bekommen die Möglichkeit, vom Artenschutz finanziell zu profitieren, was einen Anreiz zum Schutz der Artenvielfalt setzen soll. Für diese kostspielige Aufgabe ist derzeit noch allein der Staat zuständig, doch immer häufiger fehlt den Regierungen das nötige Geld. Auch in diesem Fall dient der Verweis auf die klammen öffentlichen Kassen als Rechtfertigung für die Finanzialisierung des Naturschutzes.

Wetten auf das Artensterben

Nehmen wir an, der Bundesstaat Florida schließt mit einem Unternehmen ein Species Swap ab, dessen Basiswert eine bedrohte Schildkrötenart ist, die in der Umgebung des Unternehmens lebt.
Wenn die Zahl der Schildkröten steigt, weil das Unternehmen ihren Lebensraum schützt, zahlt der Staat dem Unternehmen Zinsen; wenn hingegen die Schildkröten weniger werden oder gar vom Aussterben bedroht sind, zahlt das Unternehmen dem Staat Geld, mit dem er eine Rettungsoperation finanzieren kann.

Es gibt noch weitere ähnlich konstruierte Finanzprodukte: „Umwelthypotheken“ (environmental mortgages) sind Subprime-Papiere, bei denen der Basiswert keine Immobilie ist, sondern ein Stück Natur; oder Wertpapiere, die mit Wald besichert sind (forest backed securities) oder angeblich zum Schutz von Sumpfland dienen.
All diese neuen Derivate wurden in den 1990er Jahren dank der Liberalisierung der Finanzbranche durch die Regierung von George Bush senior möglich.

Laut dem Ökosozialisten James O’Connor hat der Kapitalismus die Tendenz, seine eigenen „Produktionsbedingungen“ im Zuge seiner Entwicklung auszuzehren oder sogar zu zerstören(.10)
Ein klassisches Beispiel ist das Erdöl: Über ein Jahrhundert hat billiges Öl das Funktionieren der „Kohlenstoffdemokratie“(11 )gewährleistet. Dann aber wurde dieser Schmierstoff des Wirtschaftswachstums knapp und entsprechend teuer. Das Kapital erschöpft also zwangsläufig seine Produktionsbedingungen.
O’Connor nennt dies den „zweiten Widerspruch“ des Systems: den zwischen Kapital und Natur.

Zwischen diesem zweiten und dem ersten Widerspruch – dem zwischen Kapital und Arbeit – gibt es laut O’Connor einen systemischen Zusammenhang: Die menschliche Arbeit schafft Wert, indem sie die Natur umgestaltet. Der erste Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit führt zu einem tendenziellen Fall der Profitrate, das heißt zu schweren Krisen des Systems. Der zweite Widerspruch verteuert die Produktionsbedingungen kontinuierlich, weil zu deren Erhaltung immer mehr Kapital eingesetzt werden muss, wie zum Beispiel bei der Erschließung neuer Ölvorkommen, die laufend teurer wird. Damit trägt auch der zweite Widerspruch zur Senkung der Profitrate bei.

In dieser Konstellation fungiert der moderne Staat als Schnittstelle zwischen Kapital und Natur: Er regelt, wie die Produktionsbedingungen genutzt werden dürfen, also den Grad ihrer kommerziellen Ausbeutung.

Der Ökosozialismus hat das Ziel, diese Dreiecksbeziehung zwischen Kapitalismus, Natur und Staat aufzulösen und zu verhindern, dass der Staat im Interesse des Kapitals funktioniert.
Stattdessen soll sich staatliches Handeln am Wohlergehen der Menschen und an der Erhaltung der natürlichen Gleichgewichte orientieren.
Die UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) bietet der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit die Chance, die ökosozialistischen Forderungen zu Gehör zu bringen.

Fußnoten:
(1) Siehe Imelda V. Abano, „Philippines mulls disaster risk insurance for local governments“, Thomson Reuters Foundation, London, 22. Januar 2014.
(2) Anleihen können an der Wertpapierbörse notiert sein, sind aber nicht börsenpflichtig.
(3) Siehe dazu die Reportage von Michael Lewis, „In Nature’s Casino“, „New York Times Magazine, 26. August 2007.
(4) Siehe Erwann Michel-Kerjan (Hg.), „Catastrophe financing for governments: Learning from the 2009-2012 Multicat Program in Mexico“,“ OECD Working Papers on Finance, Insurance and Private Pensions, Nr. 9, Paris 2011.
(5) Siehe „Perilous Paper“, „The Economist, 5. Oktober 2013.
(6) Siehe „Insurance in the emerging markets: overview and prospects for Islamic insurance“, „Sigma, Nr. 5, Zürich 2008.
(7) Siehe dazu Donatien Garnier, „Klimaflüchtlinge in Bangladesch“, „Le Monde diplomatique, April 2007.
(8) John E. Thornes, „An introduction to weather and climate derivatives“, „Weather, Bd. 58, Nr. 5, Mai 2003; Samuel Randalls, „Weather profits. Weather derivatives and the commercialization of meteorology“, „Social Studies of Science, Nr. 40, 2010.
(9) Siehe James T. Mandel, C. Josh Donlan und Jonathan Armstrong, „A derivative approach to endangered species conservation“, „Frontiers in Ecology and the Environment, Nr. 8, 2010.
(10) James O’Connor, „Natural Causes: Essays in Ecological Marxism“, New York (Guilford) 1997.
(11) Siehe Timothy Mitchell, „Carbon Democracy, Political Power in the Age of Oil“, London (Verso) 2011.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Razmig Keucheyan ist Soziologe. Dieser Text basiert auf einem Kapitel seines Buchs „La nature est un champ de bataille. Essai d’écologie politique“, Paris (Zones) 2014.

Le Monde diplomatique Nr. 10360 vom 14.3.2014, 579 Zeilen, Razmig Keucheyan

Jochen