Die künftigen Kriege der EU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.german-foreign-policy.com/fileadmin/bootstrap_package/Images/header_bg.jpgAlarmierender Bericht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7806/

Auszüge:

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU.
Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise „friedenserzwingende“ Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen.
Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.

Die Armee der Europäer

Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1]
Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die „Strategische Autonomie“ der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2]
Zudem läuft die Debatte über die zukünftige „Armee der Europäer“ auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3]
Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]

Einsatzvarianten

Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will.
Dabei handelt es sich um fünf Typen: um „friedenserzwingende“ Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur „Konfliktvorbeugung“ (6.000 Kilometer um Europa); zudem um „Stabilisierungsmissionen“ (8.000 Kilometer um Europa), „Rettungs- und Evakuierungseinsätze“ (10.000 Kilometer um Europa) und „Humanitäre Hilfsoperationen“ (15.000 Kilometer um Europa).[5]
Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.

Kämpfe in Südkaukasus

Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten.
Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen „friedenserzwingenden“ Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben.
Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen.
EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.

Jihadisten „neutralisieren“

Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben.
EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten – 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen – zu „neutralisieren“. Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift.
In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen.
In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.

Mehrere Interventionen parallel

Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick.
Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ vor.
Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur „Konfliktvorbeugung“, zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein „Rettungs- und Evakuierungseinsatz“ sowie ein Einsatz zur „Humanitären Hilfe“.
Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, „zu kämpfen haben“, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es „sehr schwierig“ sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen.
Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei „für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite“. Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; „Strategische Autonomie“ erreiche man damit jedoch nicht.

Aufrüstungspläne? „Unzureichend“

Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können.

Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

Mehr zum Thema: „Eine echte europäische Armee“.

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Strategische Autonomie.

[3] S. dazu Die Armee der Europäer.

[4] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[5] Zitate hier und im Folgenden: Douglas Barrie, Ben Barry, Henry Boyd, Marie-Louise Chagnaud, Nick Childs, Bastian Giegerich, Christian Mölling, Torben Schütz: Protecting Europe: meeting the EU’s military level of ambition in the context of Brexit. London/Berlin, November 2018.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Aus traurigem Anlass: Suizidprävention – Bei Verdacht ansprechen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der wahrscheinliche Suizid eines kompromisslosen Eigenbrötlers und unbeugsamen Systemkritikers ist zu bedauern.
Im Einzelfall ist es oft sehr schwierig, die Betroffenen rechtzeitig zu erreichen.SuicidePrevention

Bitte seid achtsam in Eurem Bekannten- und Freundeskreis.
Ein Zitat aus dem SPIEGEL:

Gerwald Claus-Brunner gehörte zur Berliner Piraten-Fraktion, die 2011 als erste in einen Landtag einzog.
In seinem Umfeld gab es offenbar schon länger die Befürchtung, dass der Abgeordnete psychotherapeutische Unterstützung benötige.

Dazu im aktuellen Ärzteblatt:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/182076/Suizidpraevention-Bei-Verdacht-ansprechen
Auszüge:

Wie wichtig Prävention ist, zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2014:
In Deutschland sterben mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Aids, illegale Drogen und Gewalttaten zusammen: 10 209, dreimal so viele wie Verkehrstote.
Weit über 100 000 Menschen unternahmen einen Suizidversuch.
Vor allem ältere Menschen nehmen sich das Leben. Sie hätten Angst vor einer entwürdigenden Behandlung und davor, der Familie zur Last zu fallen, begründete Prof. Dr. phil. Dr. med. Schmidtke das erhöhte Risiko.

Die Suizidprävention in Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf. Zwar liegen Vorschläge des nationalen Suizidpräventionsprogramms (NaSPro) vor – sie würden aber nicht ausreichend verwirklicht.
Darauf machten Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Verbänden anlässlich des Welttags der Suizidprävention Anfang September in Berlin aufmerksam.

Studien haben gezeigt, dass Suizidenten in den Wochen davor häufiger ihren Hausarzt aufsuchen, berichtete Armin Schmidtke. „Ärzte und Angehörige sollten bei Verdacht Menschen auf Suizidpläne ansprechen“, rät der Initiator des NaSPro. Das passiere viel zu selten, aus Angst, ihr Gegenüber erst dazu zu ermutigen. „Das ist das schlimmste Vorurteil im Umgang mit Suizidgefährdeten“, ist sich der Psychotherapeut sicher. Einige Hausärzte hätten nicht mal die Telefonnummer der Notfallseelsorge parat.

In ihrem Forderungskatalog haben Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken daher festgehalten:
Die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheits- und Sozialberufe müsse Suizidalität stärker berücksichtigen. Zudem fordern sie einen kurzfristigen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung. Sprechstunden sollen in der psychotherapeutischen Praxis ab Januar 2017 eingerichtet werden – das hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Juni beschlossen. „Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein“, kommentierte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen.

Bereits letztes Jahr gab es einen Antrag zur Suizidprävention im Bundestag. „Eine Einigung konnten wir bisher nicht erreichen“, berichtete Klein-Schmeink. Sie hofft auf eine überparteilichen Lösung.

Welche Maßnahmen in den letzten Jahren am besten geholfen haben, um Suizide zu vermeiden, wurde kürzlich im Lancet Psychiatry publiziert. Die Autoren heben vor allem den eingeschränkten Zugang zu Suizid-Hotspots, wie etwa Brücken, hervor. Seit dem Jahr 2005 sei auf diese Weise ein Rückgang der Suizide um 86 Prozent zu verzeichnen.
In der Realität schreitet die Umsetzung nur langsam voran. In Münster wird seit acht Jahren mit dem Denkmalschutzamt über den Bau eines Zauns an einer solchen Hotspot-Brücke diskutiert. „Ein einziger Notfalleinsatz kostet mit 60 000 Euro genauso viel wie ein Zaun“, gibt Schmidtke zu Bedenken.
Eine weitere effektive Maßnahme, die nur schleppend vorangeht, sei der eingeschränkte Zugriff auf Schmerzmittel. Hierdurch verringerte sich die Suizidrate der Studie zufolge seit 2005 um 43 Prozent. Hilfreich seien auch kleinere Packungsgrößen.

Kathrin Gießelmann

Aktueller Nachtrag 2020: Auch hier sind wertvolle Hinweise zu finden: https://psylex.de/stoerung/suizid/praevention.html

syringe and pills on blue background

Die Vereinzelung der Menschen unter den Corona-Kontakteinschränkungen und der wirtschaftlichen Verunsicherung erhöht die Gefahr der Selbsttötung deutlich.

Jochen