Voran in ein erneuertes Europäisches Währungssystem – und alles wird gut?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu Bernhards Vortrag vom Dienstag und dem Artikel aus der monde diplomatique, siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/02/03/eine-finanzpolitische-zeitbombe-die-geplante-kapitalmarktunion/
hat Martin Höpner heute unmissverständloch und ausführlich Stellung genommen. Er hat aus meiner Sicht da die beste Übersicht:
http://www.flassbeck-economics.de/voran-in-ein-erneuertes-europaeisches-waehrungssystem-und-alles-wird-gut/
Auszüge:

Das Europäische Währungssystem (EWS) rückt zunehmend in das Interesse der Gegner der europäischen Austeritätspolitik. Auf der Auftakttagung der internationalen „Plan B“-Initiative in Paris (am 23./24. 1. 2016) drehten sich viele Diskussionen um die Frage, ob der Euro durch ein anpassungsfähiges Wechselkursregime nach dem Vorbild des EWS ersetzt werden sollte. Ich werde nachfolgend darstellen, warum Rückbesinnung und Bezugnahme auf das EWS in der momentanen Debatte in der Tat sinnvoll sind, gleichwohl aber vor überzogenen Erwartungen an anpassungsfähige Wechselkursregime warnen.

Machen wir uns zunächst klar, welche Gründe überhaupt dafür sprechen könnten, den Euro in Richtung eines modifizierten EWS weiterzuentwickeln. In Deutschland wurden diese Gründe an keinem anderen Ort so umfassend dargestellt und diskutiert wie auf flassbeck-economics (zum Beispiel hier). Seit Gründung des Euro haben sich aufgrund heterogener innereuropäischer Lohn- und Preisauftriebe Auf- und Abwertungsbedarfe aufkumuliert, von denen immer deutlicher wird, dass sie sich innerhalb des Euros nicht abbauen lassen.
Die Strategien der so genannten „internen Abwertung“ haben sich in Südeuropa als grausige Experimente erwiesen, die – hiervon muss man im progressiven Spektrum niemanden mehr überzeugen – nicht fortgesetzt werden dürfen. Gleichzeitig aber gibt es auch im achten Jahr der Eurokrise keine Anzeichen für eine Bereitschaft Deutschlands und weiterer Länder des ehemaligen DM-Blocks, den Süden der Eurozone durch eine gezielte Inflationierungspolitik von einem Teil der Anpassungslast zu befreien.
Bleiben die realen Wechselkursverzerrungen aber bestehen, kann der Euro nichts anderes sein als ein Programm zur beschleunigten De-Industrialisierung Südeuropas. Diesem Szenario wäre eine einvernehmliche und in gemeinsamer Verantwortung gehandhabte Auflösung des Euro vorzuziehen.
Stellt man zudem in Rechnung, dass gänzlich flexible Wechselkurse aufgrund der inhärenten Instabilität der Finanzmärkte keine Lösung sein können (hier ein Beitrag dazu), landet man automatisch bei der Option verwalteter, anpassbarer Wechselkursregime. Ein solches Regime war das EWS.

Das EWS war die Wechselkursordnung, die 1979 aus der so genannten Währungsschlange hervorging und die bis zum Übergang in den Euro zum Jahreswechsel 1998/99 Bestand hatte.
Im Kern beruhte das System auf wechselseitigen Verpflichtungen der Notenbanken, auf den Devisenmärkten zugunsten der eigenen und zugunsten fremder Währungen zu intervenieren, wenn deren Kurse vorab definierte Bandbreiten zu verlassen drohten. Diese Bandbreiten betrugen normalerweise +/- 2,25% um den definierten Referenzkurs, in einigen Fällen aber auch +/-6% und nach der EWS-Krise 1992/93 für alle +/- 15%. Durch einvernehmlichen Beschluss des Rats der Finanzminister konnten die Referenzkurse verändert, also Wechselkursanpassungen vorgenommen werden. Das geschah häufig: Im EWS gab es 62 verhandelte Wechselkursanpassungen zu 18 unterschiedlichen Zeitpunkten und zudem zeitweilige Ein- und Austritte.
Allgemein lässt sich das System als anspruchsvoll, komplex, schwerfällig, unbeliebt und politisch höchst pflegebedürftig charakterisieren, was alles nicht gerade zur Rückbesinnung ermuntert – wäre der Charakterisierung nicht ein entscheidender Punkt hinzuzufügen: Das EWS war dem Euro hinsichtlich seiner Fähigkeit, Wechselkursverzerrungen zu minimieren und damit Leistungsbilanzungleichgewichte in Grenzen zu halten, deutlich überlegen.

Aus vier Gründen erscheint die Bezugnahme auf das EWS angeraten. Der erste Grund besteht in der Praktikabilität.
Sie ergibt sich daraus, dass das in unserem Zusammenhang entscheidende Element des EWS – der Wechselkursmechanismus – mit dem Übergang zum Euro nicht verschwunden ist, sondern als so genannter „Wechselkursmechanismus II“ fortbesteht. An ihm nimmt derzeit allerdings nur Dänemark teil.
Das bedeutet konkret, dass die EZB verpflichtet wäre, die Krone durch Aufkäufe zu stützen, würde sie die definierte Bandbreite nach unten verlassen.
Der Wechselkursmechanismus II könnte wiederbelebt und weiterentwickelt werden und es könnte also an etwas angeknüpft werden, das bereits existiert.

Der zweite Grund für die explizite Bezugnahme auf das EWS besteht in einer dadurch gewonnenen Prüfbarkeit der Fakten. Behauptungen über die Funktionsweise von gemanagten Wechselkursen lassen sich gegen solche Fakten testen und gegebenenfalls korrigieren.
Beispielsweise wird häufig bestritten, dass nominale Abwertungen Ländern helfen können, wenn sie in Überbewertungskonstellationen verharren und ihre Leistungsbilanzdefizite daher chronisch werden.
Auf die Erfahrungen mit dem EWS können sich solche Behauptungen nicht berufen, denn dort folgten auf Abwertungen ungefähr zwei Jahre andauernde Sequenzen, in denen sich die Leistungsbilanzen entspannten und das Wachstum zunahm (mein Kollege Alexander Spielau und ich arbeiten die entsprechenden Erfahrungen hier auf).
Auch Inflationsschübe nach Abwertungen ließen sich im EWS nicht beobachten. Zudem warnen die Gegner anpassbarer Wechselkurse regelmäßig vor der Ermöglichung innereuropäischer Abwertungswettläufe. Nichts dergleichen fand im EWS statt und es ist unklar, warum das in einem neuen, modifizierten EWS anders sein sollte.

Die Bezugnahme auf das EWS hat zudem, drittens und viertens, den Vorteil des Ausschlusses zweier Missverständnisse, die im komplexen Euro-Diskurs rasch auftreten können.
Wer als Gegenentwurf zur Zwangsjacke des Euro ein diskretionäres Wechselkursregime nach Art des EWS nennt, grenzt sich effektiv von der neoliberalen Eurokritik ab. Der Traum der Neoliberalen besteht in frei floatenden Wechselkursen und gerade nicht darin, gewählte Volksvertreter aushandeln zu lassen, ob Realignments stattfinden sollen oder nicht.
Vor allem aber muss sich warm anziehen, wer Befürwortern eines EWS II nationalistische Beweggründe unterstellen will. Denn ein EWS II wäre kein „Zurück in die nationale Wagenburg“, sondern eine anspruchsvolle europäische Lösung.

Am Rande sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass ein wiederbelebter und erweiterter Wechselkursmechanismus II auch als Integrationsangebot an Länder wie Polen fungieren könnte, die dem Euro bis auf weiteres nicht beitreten möchten.

Insgesamt gibt es also gute Gründe dafür, Konzepte für eine besser auf Europa passende Währungs- und Wechselkursordnung unter sorgsamer Berücksichtigung der mit dem EWS gemachten Erfahrungen zu erarbeiten und an die verbliebenen Reste des EWS politisch-institutionell anzuknüpfen.
Gleichwohl kann vor dem Fehlschluss, mit dem etwaigen Übergang in ein neues EWS wären die Probleme der Geld- und Wechselkurspolitik in Europa im Wesentlichen gelöst, nur nachdrücklich gewarnt werden. Derzeit erleben viele europäische Länder die vom Euro ausgehenden Politikzwänge als nationale Erniedrigungen (wir haben hier darauf hingewiesen).

Wären Anpassungszwänge in einem neuen EWS in Gänze verschwunden? Das muss bezweifelt werden. Denn sowohl das bekannte EWS als auch ein etwaiges neues EWS wären ja auf ein Mindestmaß an nominaler Wechselkursstabilisierung zielende Ordnungen.
Angestrebte Wechselkursstabilisierung muss die Freiheitsgrade der Geldpolitik aber empfindlich einschränken und es kann auch gar nicht anders sein.
Das Problem ergibt sich aus dem Mundell-Trilemma (die „unheilige Trinität“), die ja nichts anderes besagt, als dass sich die Geldpolitik unter der Randbedingung eines freien Kapitalverkehrs – den ich hier voraussetze – nicht gleichzeitig um die nominale Wechselkursstabilisierung und die Steuerung der Binnenkonjunktur kümmern kann. Zweifellos wären die Freiheitsgrade zur Durchführung einer auf die Binnenkonjunkturen passenden Wirtschaftspolitik in einem neuen EWS größer als derzeit, aber sie blieben gleichwohl begrenzt und abhängig davon, wie viele nominale Wechselkursanpassungen man zulassen will.
Allgemein lassen sich Modelle nach Art des EWS als Ordnungen charakterisieren, deren Lokalisierung im Mundellschen Zielkonflikt zwischen Wechselkursstabilisierung und Konjunktursteuerung der stetigen politischen Aushandlung bedürfen (zum Mundell-Trilemma bei flexiblen Wechselkursen gibt es hier einen Artikel auf flassbeck-economics).

Man kann das auch anders ausdrücken und sagen: Die europäische Wechselkurspolitik sieht sich mit einem Grundwiderspruch konfrontiert, der so oder so bearbeitet, aber niemals zum Verschwinden gebracht werden kann. Der Widerspruch besteht darin, dass die europäischen Länder einerseits verstanden haben, dass die Bestimmung des Wechselkurses nicht den Devisenmärkten überlassen werden darf. Alle europäischen Wechselkursregime strebten daher ein Mindestmaß an nominaler Wechselkursstabilisierung an.
Andererseits waren, sind und bleiben die europäischen Produktions- und Verteilungsregime samt ihrer Inflationsdynamiken zu heterogen, als dass diese Stabilisierung friktionslos und vor allem dauerhaft gelingen könnte.
Die Geschichte der europäischen Wechselkursordnungen seit dem Ende des Goldstandards lässt sich als Geschichte des Experimentierens mit möglichen Handhabungen dieses Widerspruchs begreifen. Bisher war keine Lösung perfekt und keine von Dauer.
Fest steht lediglich, dass die Architekten des Euro – leider – zu einer besonders imperfekten Lösung griffen, als sie entschieden, das recht funktionale diskretionär anpassbare Wechselkursregime zugunsten der gemeinsamen Währung aufzugeben

Jochen

Demokratische Souveränität als Leitkategorie des Plan B

Eine wichtige Beobachtung von Heiner Flassbeck:

http://www.flassbeck-economics.de/demokratische-souveraenitaet-als-leitkategorie-des-plan-b/

Lafontaine_PlanB

flasbeck2013k

Siehe hierzu auch  https://josopon.wordpress.com/2015/09/15/ein-plan-b-fuer-europa-fassina-konstantopoulou-lafontaine-melenchon-varoufakis/#

Am vergangenen Wochenende besuchten Andreas Nölke und ich die Auftakttagung der von Jean-Luc Mélenchon, Oskar Lafontaine, Stefano Massina und Zoe Konstantopoulou angestoßenen internationalen „Plan B“-Initiative. Zwei Tage lang diskutierten Vertreter linker Parteien, Gewerkschafter, Aktivisten unterschiedlichster zivilgesellschaftlicher Gruppen und progressive Wissenschaftler Wege zum Ausstieg aus der Austeritätspolitik. Als Bezugspunkt hatte sich die in Deutschland vor allem von Oskar Lafontaine vertretene Forderung herauskristallisiert, den Euro durch ein modifiziertes Europäisches Währungssystem zu ersetzen (hierzu kommt in Kürze ein separater Beitrag). Weitere Themen waren die soziale Lage in der Europäischen Union, Wirkungsweisen von Kapitalverkehrskontrollen, die Gefahren eines internationalen Währungskriegs und natürlich die Flüchtlingskrise.

Besonders berichtenswert erscheint uns hier aber ein Umstand, den wir zwar schon im Vorfeld erahnten, dessen Intensität uns in Paris aber gleichwohl überwältigte: Das Ausmaß, in dem die Eurokrise quer durch die Mitglieder der Eurozone heute als Souveränitätsdiskurs behandelt wird. Nicht nur in den südlichen Krisenländern, sondern auch und gerade in Italien und Frankreich wird der Euro als lange Sequenz illegitimer Übergriffe und nationaler Erniedrigungen durch die europäischen Institutionen und vor allem durch Deutschland erlebt. Die Leitfrage nahezu aller Redner lautete: Wie lässt sich heute, gegen die EU und gegen Deutschland, ein Mindestmaß an demokratischer Souveränität und Selbstbestimmung zurückgewinnen?

Das ist verständlich und weitgehend berechtigt – auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle veranlasst sahen, daran zu erinnern, dass der Euro keine deutsche Idee war und zumindest an dieser Stelle das „blame it all on Germany“ mit einem Fragezeichen zu versehen ist.

Deutsche tun aber gut daran, sich die Problemperzeptionen der Partnerländer sorgsam anzuhören. Denn das Problem wird in Deutschland oft nicht verstanden. Gerade progressive Kräfte halten die europäische Integration in Deutschland oft für ein Programm gegen den Nationalstaat und Begriffe wie „Souveränität“ und „nationale Selbstbestimmung“ daher für Kategorien Ewiggestriger.

Wer im Diskurs mit den europäischen Partnern auf diese Sichtweise beharrt und dem überragenden Stellenwert der nationalen demokratischen Selbstbestimmung die Berechtigung abspricht, wird auf Granit beißen. Ebenso übrigens, wer unsere Nachbarn über eine angeblich nicht vorhandene Preiselastizität deutscher Produkte oder ähnlichen Unfug belehren will. Und erst recht, wer unsere Nachbarn im Rahmen der Flüchtlingskrise über den Wert internationaler Solidarität und ethisch überlegenes Verhalten aufklären möchte. Sie wollen es nicht hören und haben damit völlig Recht.

Erst nach und nach wird deutlich, was der Euro und das deutsche Verhalten in ihm alles kaputtgemacht haben. Die europäische Zusammenarbeit war schon einmal wesentlich weiter.

 Diese Ansicht teile ich auch.
Jochen

Ein Plan B für Europa – Fassina, Konstantopoulou, Lafontaine, Mélènchon, Varoufakis

Lafontaine_PlanB

Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »Nein« sagt.

Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor, und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik, wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nicht-griechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.

Aus diesem Finanz-Staatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.

Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Eurozone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten. Die Methode Präsident Hollandes und Ministerpräsident Renzis, sich wie Musterschüler, oder tatsächlich wie »Mustergefangene« zu verhalten, ist eine Form der Kapitulation, die nicht mal Milde finden wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«. Das ist die neoliberale Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von Breschnew in 1968. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen.

Wir sind entschlossen mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wieder herstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und sind mit einer wahrhaften Notlage konfrontiert. Die Demokratien der Mitgliedsstaaten brauchen Luft zum Atmen und den politischen Raum, der ihnen die Möglichkeit gibt, sinnvolle Politik auf einzelstaatlicher Ebene voranzubringen, ohne Angst vor dem harten Eingreifen einer autoritären Eurogruppe, dominiert von den Interessen des stärksten Mitgliedsstaates und von Großkonzernen, oder einer EZB, die als Dampfwalze droht, jedes »unkooperative Land« niederzuwalzen, wie mit Zypern und Griechenland geschehen.

Dies ist unser Plan A für ein demokratisches Europa:

Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten. Bis diese Neuverhandlung erreicht ist, beteiligen wir uns in einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen, europäischen Praktiken und irrationalen »Regeln« an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa.

Zu allererst muss die Eurogruppe rechenschaftspflichtig gemacht werden. Zudem muss die Mär beendet werden, dass die EZB »unpolitisch« und »unabhängig« wäre, wenn sie (auf schädlichste Weise) höchst politisch agiert, vollständig abhängig von bankrotten Bankern und deren politischen Handlangern, und bereit ist, Demokratie mit einem Knopfdruck zu beenden.

Die Mehrheit der Regierungen, die die europäische Oligarchie repräsentieren und sich hinter Berlin und Frankfurt verstecken, haben ebenfalls einen Plan A: Statt der Forderung der Menschen Europas nach Demokratie nachzugeben deren Widerstand brutal zu beenden, wie im Juli in Griechenland geschehen. Warum haben sie es geschafft, einer demokratisch gewählten Regierung die Luft abzuschneiden? Weil sie auch einen Plan B hatten: Griechenland im schlechtesten möglichen Zustand aus der Eurozone zu werfen, indem das Bankensystem zerstört und die Wirtschaft zum Stillstand gebracht wurden.

Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B

als Abschreckung gegen den Plan B, den Europas reaktionärste und anti-demokratische Kräfte verfolgen. Dies ist zur Stärkung unserer Position notwendig, im Angesicht ihres brutalen Bekenntnisses, zu einer Politik, die die Mehrheit im Interesse einer kleinen Minderheit opfert. Aber auch, um dem einfachen Prinzip neue Geltung zu verschaffen, dass Europa den Interessen der Europäerinnen und Europäern dienen muss und dass Währungen Werkzeuge sind, um den gemeinsamen Wohlstand zu mehren, nicht Folterinstrumente oder Waffen zur Abschaffung der Demokratie: Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie weiter darauf bestehen, den Menschen die Luft abzuschnüren, dann werden wir uns erheben und ihnen in die Augen sehen und sagen: Versucht es nur! Eure Drohungen ängstigen uns nicht. Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer ein Geldsystem haben, das für sie arbeitet, nicht gegen sie.

Unser Plan A für ein demokratisches Europa, gestützt durch einen Plan B, der den Mächtigen zeigt, dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können, ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen. Dies erfordert ein hohes Maß an Vorbereitung. Die Debatte wird die technischen Elemente verstärken. Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung.

Kein europäisches Land kann sich in Isolation befreien. Unsere Vision ist internationalistisch. In Erwartung dessen, was in Spanien, Irland – möglicherweise wieder in Griechenland, abhängig von der Entwicklung der dortigen politischen Situation – und in Frankreich 2017 passieren könnte, müssen wir auf einen konkreten Plan B hinarbeiten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten in jedem einzelnen Land.

Wir schlagen deshalb vor, einen internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa einzuberufen, der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen offen steht. Diese Konferenz könnte bereits im November 2015 stattfinden. Wir werden den Prozess am Samstag, den 12. September, während der Fête de l’Humanité in Paris beginnen. Schließen Sie sich uns an!

Oskar Lafontaine (ehem. Bundesfinanzminister und ehem. Vorsitzender der SPD sowie von DIE LINKE)
Jean-Luc Mélènchon (ehem. Minister für Berufsbildung im Kabinett Jospin und Präsidentschaftskandidat der Linksfront)
Stefano Fassina (ehem. stv. Finanzminister Italiens)
Prof. Yanis Varoufakis (ehem. Finanzminister Griechenlands)
Zoe Konstantopoulou (ehem. Präsidentin des Parlaments der Hellenischen Republik Griechenland

„Neue griechische Mythen“ und die EU als „Völkerknast“

„Ein Dilemma, das keines ist“

 Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Prinz_Chaos_II_tsunamiEin Gespräch über „neue griechische Mythen“ und die EU als „Völkerknast“. (…)

Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.

Leonidas Vatikiotis ist Ökonomieprofessor an der Uni Zypern und Journalist. Er war auch Mitglied der „Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden“. Diese Kommission hatte Zoe Konstantopoulou ins Leben gerufen. Sie wurde unter anderem geleitet von Eric Toussaint, der die Entschuldung Argentiniens, Osttimor und Ecuadors bereits erfolgreich begleitet hat und auch für die Afrikanische Union tätig gewesen ist.

Diese Kommission hat sich die griechischen Schulden sehr genau angesehen. 80 Prozent davon sind Schulden bei der Troika. Ein hoher Prozentsatz der zugrundeliegenden Verträge verstößt aber gegen griechisches oder internationales Recht. Es sind also illegale Schulden, deren Rückzahlung man mit guten juristischen Gründen ablehnen kann.

Die Spur der Korruption in Griechenland, die immer wieder angeprangert wird, führt außerdem zu Siemens und zu Krauss-Maffei-Wegmann.

Insofern ist es eine reine Klassenfrage. Die griechischen Oligarchen haben im Verein mit deutschen Konzernen, mit Banken und der EU-Bürokratie den Staat ausgeplündert und das Volk ins Elend gestürzt. Und die Korruption, die hier ablief, war Teil eines konzertierten Angriffs, den Yanis Varoufakis vollkommen zurecht „ökonomischen Terrorismus“ nennt.

Quelle: Le Bohemien

http://le-bohemien.net/2015/07/23/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu/