Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Parallelen zwischen dem Umgang der „Leim-Medien“ mit dem sozialistischen neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn und der damaligen hessischen linken SPD-Chefin A.Ypsilanti sind schon einigen aufgefallen, dazu heute in den NachDenkSeiten von Albrecht Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27532
Wolfgang Lieb hatte hierzu schon am 4. November 2008 ausführlich Stellung bezogen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3561
Besonders widerlich ist, wie die Intrigen rechter SPD-, Gewerkschafts- und Wirtschaftskreise mit dem Verweis auf „Gewissen“ und „Redlichkeit“ bemäntelt werden.
Eine gute Zusammenfassung aus damaliger Sicht hier herunterzuladen:
http://www.gew-bildungsmarkt.de/uploads/media/Info21Nov08.pdf
Mit „linker“ Rhetorik und ein paar Rückdrehungen an der Agenda 2010 (z.B. Verlängerung von AGL I) sollte eine Westausdehnung der Partei Die Linke, das heißt: ihr Einzug in die Parlamente der westlichen Bundesländer verhindert werden.
Das Wahlprogramm der hessischen SPD war eine mögliche taktische Variante, um dieses Ziel zu erreichen. So konnten ihm auch die Teile der hessischen SPD zustimmen, die nicht im Traum daran dachten, all die schönen Forderungen in die Tat umzusetzen, die ihren dezidierten Interessen erheblich widersprachen:
„Dagmar Metzger, die so gern ihre Geradlinigkeit vorzeigt, hat nicht protestiert, als Ypsilanti politische Inhalte propagierte, welche dem ‚Seeheimer Kreis’ ein Graus sein mussten. Die Lüge begann also sehr früh und zwar rechts.“ (Fülberth, Junge Welt vom 05. 11. 2007)
Jeder, der mit dem Gedanken einer innerparteilichen Opposition gegen den Ypsilanti-Kurs spielte und die Möglichkeit hatte, diesen Kurs als Parlamentarier/in zum Scheitern zu bringen, konnte sich spätestens seit der Entmachtung Becks am Schwielowsee der Rückendeckung durch die Parteiführung Müntefering, Steinmeier und Steinbrück sicher sein.
Jürgen Walter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4299654/Hessen-SPD-haelt-Strafe-fuer-Juergen-Walter-aufrecht.html
Seit dem 21. August 2008 ist er mit der ehemaligen CDU-Pressesprecherin Esther Petry verheiratet. Seit Januar 2009 ist Walter wieder als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht in Wiesbaden und Gernsheim tätig. Er wird sicherlich gute Aufträge für die Industrie bekommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Walter_(SPD)
Interessant sind auch seine Querverbindungen zu Fraport, die Firma hätte unter dem Stopp des Ausbaus des Frankfurtewr Flughafens leiden müssen.
https://wolfwetzel.wordpress.com/2008/11/27/der-hessenkrimi/
Im Juni 2008 wurde bekannt, dass die Gutachten, die SPD und die Grünen unabhängig voneinander in Auftrag gegeben hatten, um zu untersuchen, ob aus dem Parlament heraus Möglichkeiten bestehen, den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau zu verändern, vorlagen. Beide Gutachten kamen zum Ergebnis, dass eine Regierung nur begrenzte Möglichkeiten habe, die Baugenehmigung noch zu beeinflussen. Noch vor einer Stellungnahme der SPD-Fraktion meldete sich Jürgen Walter im Landtag zu Wort und sagte, dass die SPD den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig halte und juristisch nicht angreifen werde, was insbesondere bei den Grünen für Überraschung sorgte.
Jürgen Walter, den man durchaus ›FRAPORT’s Mann bei der SPD‹ nennen könnte, hatte nicht zum ersten Mal auf der Seite von CDU und FDP Position bezogen und wurde mehrmals in Regierungs- oder Presseerklärungen der CDU ob seiner Haltung zum Flughafenausbau lobend erwähnt. Für die Grünen waren die Ergebnisse der Rechtsgutachten Anlass, das rot-rot-grüne Tolerierungsmodell in den Raum zu stellen. Die CDU reagierte umgehend mit Warnungen an SPD und die Grünen, den weiteren Ausbau des Flughafens nicht in Frage zu stellen. …
Für das Flughafen-Kartell, das alle möglichen Risiken möglichst kostensparend ausschalten wollte, wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung in der Phase des eskalierten Konflikts bei Rodungsbeginn ein weiterer Unsicherheitsfaktor geworden, der alle Planungen über den Haufen geworfen hätte. Die FRAPORT plante – das von Ausbaugegnern angestrengte Eilverfahren bereits zu ihren Gunsten eingerechnet – den Wald noch im Herbst 2009 abzuholzen. Weil sie innerhalb der Wachstumsperiode von März bis November nicht roden darf, fürchtete sie jede weitere Verzögerung durch die Gerichte. Dieses Bedürfnis des Ausbau-Kartells nach »Verfahrenssicherheit« traf sich mit dem innerparteilichen Interesse des rechten Flügels in der SPD – und die personelle Schnittstelle dieser Interessen war Jürgen Walter.
…
Wieviele um die bevorstehende Enthauptung wussten, ob die designierte hessische Landesregierung überrascht oder nichts mehr in der Hand hatte, lässt sich nur erahnen: Fakt ist, dass am Morgen des 3.11.2008 die FRAPORT-Aktie bereits fünf Prozent positiv tendierte. Um 11.50 Uhr, also eine Stunde vor der Pressekonferenz, hatte die Aktie von FRAPORT bereits 13,35 Prozent zugelegt. Dass an der Börse Erwartungen gehandelt werden, die dank Insiderwissen[7] ›wilde‹ Spekulationen überflüssig machen, bestätigte sich nur eine Stunde später. Im Schutz von Personenschützern, die das CDU-Innenministerium stellte, entdeckten vier SPD-Abgeordnete in einer Presseöffentlichkeitsshow im Dorinthotel ihr Gewissen. Das Ergebnis war überwältigend, politisch und kurstechnisch: Der Schaden für die hessische SPD war maximal, eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert und die Ausbaupläne des Flughafen-Kartells gesichert. Zugleich war der Machtkampf innerhalb der SPD entschieden: Eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und einer ›Boss der Bosse‹-Politik, sollte es nicht geben.
Carmen Everts
Walters damalige Mitstreiterin hat eine leitende Position in der Landeszentrale für politische Bildung übernommen. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, der das Kuratorium der Landeszentrale leitet, sagte, die Entscheidung für Everts schade dem Image der Institution. Es bleibe der „fatale Eindruck“, dass die Entscheidung für Everts „der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist“, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Amt gerettet habe.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-carmen-everts-sorgt-fuer-aerger,1472796,3028182.html
Im September 2010 bestätigte Carmen Everts hr-info auf Nachfrage, dass sie aus der SPD ausgetreten sei. Sie nannte keine Gründe für ihren Austritt, weil sie „die Debatte um ihre Person nicht erneut anheizen“ wolle. Einer anderen Partei werde sie aber nicht beitreten.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-andrea-ypsilanti-wuenscht-thueringer-genossen-glueck/10868422.html
Dagmar Metzger
„Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker“ schrieb die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf ihrer Internet-Seite
Einen Versuch des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt, sie in den Bundestag „wegzuloben“, lehnte Metzger Ende Mai 2008 mit dem Hinweis ab, sie sei in den Hessischen Landtag eingezogen, um mindestens über die Legislaturperiode hinweg zu bleiben. https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger
Bei linked-in wird sie als Justiziarin bei Sparkasse Darmstadt geführt.
Dagmar Metzger führte endgültig zum „Sieg“ von Roland Koch, Biblis und e.on in Hessen. Laut Homepage von Frau Dagmar Metzger arbeitete diese im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers. Solche Aufsichtsratsposten bedeuten viel Geld für wenig Arbeit. Die HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für „die Welt am Sonntag“ die Leser vor einer Wahl der SPD. Dies führte zum knappen Wahlerfolg des CDU Atomlobbyisten Roland Koch. Als Grund nannte Clement die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren. Das Beispiel Clement zeigt deutlich die undemokratische Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Politik. http://www.bund-rvso.de/wolfgang-clement-rwe-akw-biblis.html
Dazu auch:
Die SPD-Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger und Carmen Everts beteiligten sich 2009 am Aufbau einer organisierten SPD-Rechten:
Die Landesgruppe des „Seeheimer Kreises“. http://www.fr-online.de/rhein-main/zurueck-nach-seeheim-spd-rechte-gruenden-eine-landesgruppe,1472796,3270462.html
Silke Tesch
Die SPD-Abweichlerin Silke Tesch hatte ab 30.9.2009 einen neuen Job. Die 51-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete fing am 1. Oktober bei der Handwerkskammer Rhein-Main an, wie die Kammer am Dienstag mitteilte. Als Koordinatorin für Handwerk und Schule sollte sich Tesch besonders für Jugendliche mit schlechten Startchancen einsetzen, hieß es weiter.
http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-abweichlerin-neuer-job-fuer-silke-tesch,1472796,3273280.html
Im Sommer 2010 wechselte sie als Betriebsberaterin zum Jobcenter Marburg-Biedenkopf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Silke_Tesch
Am 16. Februar 2012 teilte sie ihren Austritt aus der SPD mit. Zuvor hatte Tesch angekündigt, als unabhängige Bewerberin gegen den SPD-Kandidaten Christoph Felkl für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Breidenbach zu kandidieren. Dadurch drohte ihr ein erneutes Parteiordnungsverfahren.
https://archive.is/20120804152232/http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_44023165
Jochen
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