Der unverzichtbare Wiederaufbau der Internationale der Werktätigen und der Völker

Von SAMIR AMIN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -Innen, der folgende Beitrag passt auf einige Diskussionen, die sich auch in der Offenen Linken Ries abspielen.
Bitte lest ihn euch sorgfältig durch. Samir Amin ist nicht daran gelegen, Illusionen zu verbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Sicherung des Sozialstaates nur auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene möglich ist.
In DIESER EU ist dafür kein Mauseloch mehr gelassen.
Der Beitrag steht in „Sand im Getriebe“ hier:
http://sandimgetriebe.attac.at/12118.html

Auszüge:

1

Das seit rund dreißig Jahren bestehende System ist durch eine extreme Zentralisierung der Macht in all ihren Dimensionen gekennzeichnet: lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militrisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die zu Kartellen zusammengeschlossen sind, haben die nationalen und globalen Produktionssysteme auf den Status von Subunternehmen reduziert.

Auf diese Weise eignen sich die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen an und verwandeln es in eine Rente zu ihrem alleinigen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen politischen Parteien der Rechten und der Linken, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus.
Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung.
Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die reprsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimitt.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfllt die Kriterien von Totalitarismus, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen htet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch weich ist, aber stets bereit, auf extreme Gewalt zurckzugreifen, sofern die Opfer die Mehrheit der Arbeitenden und der Völker dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben.

Alle Veränderungen, die Teil dieser sogenannten Modernisierung sind, mssen vor dem Hintergrund dieser Analyse gesehen werden.
Das gilt für die großen ökologischen Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (das Pariser Abkommen von Dezember 2016 hat nur Sand in die Augen gutgläubiger Menschen gestreut), sowie für den wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Innovationen (u.a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden.

Das Lob der Wettbewerbsfähigkeit und der freien Märkte, die die unterjochten Medien als Garanten für die Ausweitung der Freiheiten und die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Interventionen darstellen, stellt einen Diskurs fernab der Realität dar, die von gewaltsamen Konflikten zwischen Fraktionen der bestehenden Oligarchien und von den destruktiven Auswirkungen ihrer Herrschaft geprägt ist.

2

In seiner planetarischen Dimension folgt der gegenwärtige Kapitalismus immer derselben imperialistischen Logik, die alle Phasen seiner globalen Ausbreitung kennzeichnete (die Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts war eindeutig eine Form der Globalisierung). Die gegenwrtige Globalisierung bildet da keine Ausnahme: Sie ist eine neue Form der imperialistischen Globalisierung und nichts anderes.

Dieser Allerweltsbegriff Globalisierung verschleiert ohne diese nähere Bestimmung eine wesentliche Tatsache: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (der Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und seine Arbeitskräfte im Zuge der Standortverlagerung und der Ausnutzung von Subunternehmen extrem auszubeuten.
Diese Mächte versuchen, ihr historisches Privileg zu bewahren und alle anderen Nationen daran zu hindern, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems.
Sie engagierten sich entweder für eine mit sozialistischer Zielsetzung verbundene Abkopplung von ihm oder für eine abgeschwächte Form der nationalen Befreiung.

Das ist vorläufig vorbei, doch die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimitt hat, ist sehr wohl fragil.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade ein System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten unter Fhrung der Vereinigten Staaten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich früher zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen sollte der Aufbau einer internationalistischen Front der Werktätigen und der Völker der ganzen Welt das Hauptziel im Kampf gegen die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellen.

3

Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung ist die Unzulänglichkeit der Kämpfe, die von den Opfern des Systems geführt werden, nur allzu offensichtlich.
Ihre Schwächen sind von unterschiedlichen Arten, die ich in die folgenden Rubriken einordnen wrde:

i) die auf lokaler wie weltweiter Ebene extreme Zersplitterung der Kämpfe, die immer spezifisch sind und an bestimmten Orten und zu bestimmten Themen geführt werden (Ökologie, Frauenrechte, soziale Dienste, Forderungen einer Gemeinschaft usw.). Die seltenen Kampagnen auf nationaler oder sogar weltweiter Ebene hatten keinen nennenswerten Erfolg, da sie keine Änderungen der Politik der Regierungen erzwungen haben. Viele dieser Kämpfe wurden vom System vereinnahmt und und nähren die Illusion über die Möglichkeit seiner Reform.

Dabei hat sich der Prozess der allgemeinen Proletarisierung enorm beschleunigt. Fast alle Angehörigen der Bevölkerungen in den zentralen kapitalistischen Ländern sind heute dem Status von Lohnarbeitern unterworfen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Industrialisierung der Regionen des Globalen Südens hat zur Bildung eines Arbeiterproletariats geführt und lohnabhängige Mittelschichten geschaffen, während ihre Bauernschaft nun vollständig in das Marktsystem integriert ist. Aber die politischen Strategien der Regierungen haben es geschafft, dieses gigantische Proletariat in verschiedene Fraktionen zu zersplittern, die untereinander oft im Konflikt stehen. Dieser Widerspruch muss überwunden werden.

ii) Die Völker der Triade haben die internationale antiimperialistische Solidarität aufgegeben, die bestenfalls durch humanitäre Kampagnen und vom Monopolkapital kontrollierte Hilfsprogramme ersetzt wurde. Die europäischen politischen Kräfte, Erben linker Traditionen, haben sich nun faktisch die imperialistische Vision der bestehenden Globalisierung zu eigen gemacht.

iii) Eine neue rechte Ideologie hat in der Bevölkerung Unterstützung gefunden.
Im Norden wurde das zentrale Thema des antikapitalistischen Klassenkampfes aufgegeben oder auf einen sehr unvollständigen Ausdruck reduziert zugunsten einer sogenannten Neudefinition der linken Sozialkultur oder des Kommunitarismus, die die Verteidigung bestimmter Rechte vom allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus trennen.

In einigen Ländern des Südens ist die Tradition der Kämpfe, die den antiimperialistischen Kampf mit dem sozialen Fortschritt verbanden, reaktionären, rückwärtsgewandten, parareligiösen oder pseudoethnischen Illusionen gewichen.

In anderen Ländern des Südens nährt die erfolgreiche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten die Illusion über die Möglichkeit, einen entwickelten nationalen Kapitalismus aufzubauen, der in der Lage wäre, seine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Globalisierung durchzusetzen.

4

Die Macht der Oligarchien des gegenwärtigen Imperialismus scheint in den Ländern der Triade und sogar auf Weltebene unzerstörbar zu sein (das Ende der Geschichte!). Die öffentliche Meinung schließt sich ihrer Verkleidung als Marktdemokratie an und zieht sie ihrem früheren Gegner dem Sozialismus vor, der stets mit so abscheulichen Begriffen wie kriminelle, nationalistische oder totalitäre Autokratien beschimpft wird.

Dieses System ist jedoch aus vielen Gründen nicht lebensfähig:

i) Das heutige kapitalistische System wird als offen für Kritik und Reform, erfinderisch und flexibel dargestellt.
Einige Stimmen behaupten, die Exzesse seiner unkontrollierten Finanzunternehmen und die damit einhergehende permanente Austeritätspolitik beenden zu wollen und damit den Kapitalismus zu retten. Aber solche Ansinnen werden vergeblich bleiben, da die gegenwärtigen Praktiken den Interessen der Oligarchen der Triade dienen, die einzigen, die zählen , denen sie trotz der wirtschaftlichen Stagnation, die die Triade heimsucht, eine kontinuierliche Steigerung des Reichtums garantieren.

ii) Das europäische Teilsystem ist integraler Bestandteil der imperialistischen Globalisierung. Es wurde in einem reaktionären, antisozialistischen, proimperialistischen Geist unter der militärischen Führung der Vereinigten Staaten konzipiert.
Deutschland übt darin seine Hegemonie aus, insbesondere im Rahmen der Eurozone und über Osteuropa, das es unter seine Kontrolle gebracht hat ebenso wie es die USA mit Lateinamerika getan haben. Das deutsche Europa dient den nationalistischen Interessen der deutschen Oligarchie, die mit Arroganz zum Ausdruck kommen, wie wir in der griechischen Krise gesehen haben. Dieses Europa ist nicht lebensfähig und seine Implosion hat bereits begonnen.

iii) Der Stagnation des Wachstums in den Ländern der Triade steht die Beschleunigung des Wachstums der Regionen im Süden gegenüber, die von der Globalisierung profitieren konnten. Man ist zu schnell zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus quicklebendig ist, auch wenn sich sein Schwerpunkt von den alten Ländern des atlantischen Westens in den Süden, insbesondere nach Asien, verlagert.
Tatsächlich drüften die Hindernisse für die Fortsetzung dieser historischen Korrekturbewegung zunehmend von Gewalttätigkeit geprägt sein, einschließlich militärischer Aggressionen. Die imperialistischen Mächte wollen es keinem Land der Peripherie ob groß oder klein erlauben, sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien.

(iv) Die mit der kapitalistischen Expansion verbundene ökologische Verwüstung verstärkt die Gründe, warum dieses System nicht lebensfähig ist.

Wir befinden uns jetzt in der Phase des Herbstes des Kapitalismus, ohne dass diese durch das Aufkommen des Frühlings der Völker und einer sozialistischen Perspektive gestärkt wird.

Die Möglichkeit substantieller fortschrittlicher Reformen des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Phase ist nur eine Illusion.

Es gibt keine andere Alternative als die, die durch eine Erneuerung der internationalen radikalen Linken ermöglicht wird, die dann in der Lage ist, sozialistische Fortschritte zu erzielen und sich nicht nur vorzustellen.

Es ist notwendig, den krisengeschüttelten Kapitalismus zu beenden, anstatt zu versuchen, die Krise des Kapitalismus zu beenden.

In einer ersten Hypothese wurde nichts Entscheidendes die Bindung der Völker der Triade an ihre imperialistische Option, insbesondere in Europa, beeinträchtigen.
Die Opfer des Systems würden sich nicht vorstellen können, den ausgetretenen Weg des europäischen Projekts zu verlassen, das dekonstruiert werden muss, bevor es dann mit einer anderen Vision rekonstruiert werden kann.

Die Erfahrungen von Syriza, Podemos und La France insoumise, das Zögern der Partei Die Linke und anderer zeugen von dem Ausmaß und der Komplexität der Herausforderung. Der einfache Vorwurf des Nationalismus gegen die Europakritiker ist nicht stichhaltig. Das europäische Projekt wird immer deutlicher auf das des bürgerlichen Nationalismus in Deutschland reduziert.

Es gibt in Europa wie anderswo keine Alternative zu nationalen, viele Menschen einbeziehenden und demokratischen Projekten (nicht bürgerlichen, ja antibürgerlichen), die die Abkopplung von der imperialistischen Globalisierung beginnen.
Wir müssen die mit dem System verbundene extreme Zentralisierung des Reichtums und der Macht dekonstruieren.

Nach dieser Hypothese wäre das Wahrscheinlichste ein Remake des 20. Jahrhunderts: Fortschritte, die ausschließlich in einigen wenigen Peripherien des Systems erzielt werden. Aber dann müssen wir wissen, dass diese Fortschritte zerbrechlich bleiben werden wie in der Vergangenheit, und zwar aus dem gleichen Grund, nämlich wegen des permanenten Kriegs, den die imperialistischen Zentren gegen sie geführt haben, wobei die Erfolge Ersterer weitgehend den Grenzen und Verwerfungen Letzterer geschuldet sind.

Demgegenüber würde die Hypothese der Entwicklung einer Perspektive des Internationalismus der Werktätigen und der Völker Wege für andere notwendige und mögliche Entwicklungen öffnen.

Ein Verfall der Zivilisation ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall werden Entwicklungen nicht von Menschen bestimmt, sondern allein von Sachzwängen.
In unserer Zeit ist angesichts der zerstörerischen Kraft, die den Regierungen zur Verfügung steht (ökologische und militärische Zerstörung), die von Marx in seiner Zeit angeprangerte Gefahr real, dass die Kämpfe alle gegnerischen Lager zerstören würden.

Ein anderer Weg erfordert ein klares und organisiertes Eingreifen der internationalen Front der Werktätigen und der Völker.

5

Die Schaffung einer neuen Internationale der Werktätigen und der Völker sollte das Hauptziel aller aufrechten Kämpfer/-innen sein, die vom verabscheuungswürdigen und zukunftslosen Charakter des bestehenden imperialistischen Weltkapitalismus überzeugt sind.
Die Verantwortung ist groß und die Aufgabe erfordert mehrere Jahre, bevor sie zu greifbaren Ergebnissen führt. Ich für meinen Teil unterbreite die folgenden Vorschläge:

(i) Ziel ist es, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht nur eine Bewegung. Das bedeutet, über die Gestaltung eines Diskussionsforums hinauszugehen. Es bedeutet auch, dass wir uns der Unzulänglichkeiten bewusst werden, die mit der immer noch vorherrschenden Idee verbunden sind, dass die sogenannten horizontalen Bewegungen den sogenannten vertikalen Organisationen feindlich gesinnt sind, unter dem Vorwand, dass diese von Natur aus antidemokratisch sind.
Die Organisation entsteht aus der Aktion, die von sich aus leitende Personen hervorbringt. Letztere können versuchen, Bewegungen zu dominieren oder gar zu manipulieren, aber man kann sich auch durch entsprechende Vorkehrungen vor dieser Gefahr schützen. Stoff für Diskussionen.

(ii) Die Erfahrungen mit der Geschichte der Arbeiterinternationalen mssen ernsthaft studiert werden, auch wenn man glaubt, dass sie der Vergangenheit angehören.
Nicht um unter ihnen ein Modell zu wählen, sondern um die fr die heutigen Verhältnisse am besten geeignete Form zu finden.

(iii) Die Einladung muss an eine Vielzahl von kämpferischen Parteien und Organisationen gerichtet sein.
Ein erster Ausschuss, der für den Aufbau des Projekts zuständig ist, sollte rasch eingerichtet werden.

(iv) Ich wollte diesen Text nicht belasten, verweise jedoch auf ergänzende Texte (auf Französisch und Englisch):

a) einen grundlegenden Text über Einheit und Vielfalt in der modernen Geschichte der sozialistischen Bewegungen,

b) einen Text über die Implosion des europäischen Projekts,

c) einige Texte über die im Hinblick auf die Erneuerung der radikalen Linken erforderliche Kühnheit, die neue Agrarfrage, die Lektion vom Oktober 1917 und die des Maoismus, die notwendige Erneuerung der populären nationalen Projekte sowie die Lektüre von Marx.

> http://samiramin1931.blogspot.com/2017/08/samir-amin-pour-une-internationale-des.html

Links zu den erwähnten Artikeln

Der Süden entdeckt seine Fesseln, er ist aber nicht rückschrittlich > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/

Was kann man vom Norden erwarten? > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/09/samir-amin-que-peut-on-attendre-du-nord.html

Herbst des Kapitalismus > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/08/samir-amin-automne-du-capitalisme.html

Brexit und die Implosion de EU > http://samiramin1931.blogspot.com/2016/06/

Bedeutung von Marx heute

> http://samiramin1931.blogspot.com/2016/11/samir-amin-relevance-of-marx-today.html

Artikel von Samir Amin in Sand im Getriebe Nr. 33, 36, 45, 46, 48, 52, 55, 58, 71, 73, 77, 84, 85, 87, 88, 89(2), 91, 97(2), 100(2), 108 ,114

Abschied von einem Brückenbauer zwischen Afrika und Europa

VSA-Verlag über Samir Amin

Am 12. August verstarb unser Autor Samir Amin mit 86 Jahren in Paris. 1931 in Kairo geboren als Sohn eines Ägypters und einer Französin, arbeitete er als Forscher und Berater in Ägypten, Mali und im Senegal. Zugleich unterrichtete er als Professor an Universitäten in Poitiers, Dakar und Paris.
Seit 1980 leitete er als Spezialist für Weltwirtschaftsfragen das Afrika-Arabien-Büro des Forums der Dritten Welt in Dakar.
Samir Amin war einer der wenigen marxistischen Ökonomen, der Brücken zwischen Afrika und Europa bauen half und der seine Theorie des Altermondialismus mit Leben füllte. Bereits in Die Zukunft des Weltsystems sah er die EU im Sturm, wobei er deren Bilanz als Gemeinschaftsprojekt als unbestreitbar positiv würdigte.
Doch er warnte: Das Europa-Projekt wird die Herausforderungen, vor denen es steht (), nur dann bewältigen, wenn es ein ernstzunehmendes Gesellschaftsprojekt hervorbringt, das den Problemen unserer Zeit gerecht wird.
Eines seiner Hauptanliegen bestand darin, verstärkt wahrhaft demokratische Organisationsformen des internationalen Systems durchzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen auf immer weniger ungleicher Basis umzugestalten.

Im Oktober 2018 erscheint ein SiG-Sonderheft mit Texten von Samir Amin

Jochen

Katalonien: Unabhängigkeit für mehr soziale Rechte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064689.unabhaengigkeit-fuer-mehr-soziale-rechte.html

Katalonien-FlaggeLinke Parteien und Bürgerplattformen erhoffen sich von der Volksabstimmung die Entstehung einer Republik, die mehr Mitsprache ermöglicht

In Barcelona herrscht in diesen Tagen, kurz vor dem geplanten Unabhängigkeits­referendum am 1. Oktober, angespannte Stimmung. Schon seit Monaten lässt der spanische Staat nichts unversucht, um die vom Regionalparlament beschlossene und laut Umfragen von 75 Prozent der katalanischen BürgerInnen gewünschte Volksabstimmung zu verhindern.

Doch in der vergangenen Woche ist die Situation eskaliert: Madrid hat die Konten der Autonomieregierung einfrieren lassen, 13 hochrangige Regierungsmitglieder wurden verhaftet und 40 Büros beziehungsweise Wohnungen durchsucht. Nach eigenen Angaben hat die Guardia Civil zehn Millionen Wahlzettel und 1,3 Millionen Plakate beschlagnahmt. Im Hafen von Barcelona sind mehrere Tausend Polizeibeamte auf für diesen Zweck extra verlegten Schiffen untergebracht, und gegen 700 der 950 katalanischen BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren.

Begleitend dazu ist eine Berichterstattung in den spanischen Medien zu sehen, die die Unabhängigkeitsbewegung je nach Bedarf mit der Mafia, dem Islamischen Staat oder der baskischen ETA vergleicht. Doch bislang hat man den Eindruck, als stärke die Repression nur die Unabhängigkeitsbewegung.

Als die Guardia Civil vergangene Woche mehrere katalanische Ministerien stürmte, um die für die Vorbereitung des Referendums verantwortlichen PolitikerInnen zu verhaften, strömten Zehntausende spontan auf die Straße und verhinderten fast 24 Stunden lang, dass die Polizei die Gebäude wieder verlassen konnte.

Polizeiaktionen befördern Solidarität

Die Bilder gut gelaunter und friedlicher DemonstrantInnen vor Ketten vermummter Polizisten löste eine breite Solidaritätswelle aus. Überall im spanischen Staat kam es zu – teilweise verbotenen – Solidaritätskundgebungen. Die andalusische Landarbeitergewerkschaft SAT solidarisierte sich ebenso unmissverständlich wie die meisten bekannten Gesichter der 15M-Bewegung in Madrid.

In Katalonien scheint die Polizeiaktion sowieso alle Dämme gebrochen zu haben. Die Universitäten sind besetzt, die Hafenarbeiter von Barcelona beschlossen, die vor Anker liegenden Polizeischiffe nicht mehr zu versorgen, und selbst die Gewerkschaft Comisiones Obreras, die das Referendum bislang ablehnte, hat sich an Straßenblockaden beteiligt.

Wie sehr sich das Panorama verschoben hat, illustriert nichts deutlicher als die Ereignisse vor dem Parteisitz der linksradikalen CUP vergangene Woche. Als die Polizei das Büro der Unabhängigkeitspartei (die mit 8 Prozent im Parlament vertreten ist) zu stürmen versuchte, stellten sich ihnen nicht nur CUP-AnhängerInnen, sondern auch Mitglieder der linksalternativen Stadtregierung von Bürgermeisterin Ada Colau, anarchosyndikalistische GewerkschafterInnen und der rechtsliberale Ex-Bürgermeister von Barcelona Xavier Trias in den Weg.

Genau diese Breite des Protests wird für Madrid zusehends zum Problem. Bisher war das Referendum nämlich nur von den Unabhängigkeitsparteien – dem sozialliberalen Bündnis Junts pel Sí und der CUP – unterstützt worden. Die beide Gruppen verfügen über eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, aber kamen bei den letzten Wahlen zusammen nur auf 48 Prozent der Wählerstimmen (gegenüber 39 Prozent für die unionistischen Parteien Ciudadanos, PSC und PP).
Die föderalistische Linke, die zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmen erreichen kann. Sie ist das Zünglein an der Waage. Und dieses Lager, das sich um die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, schart und von Podemos, Izquierda Unida und den Linksgrünen unterstützt wird, ist gegen ein unabhängigen Staat Katalonien, aber durchaus für die Gründung einer katalanischen Republik sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Das rabiate Vorgehen der Regierung hat nun dafür gesorgt, dass dieses Spektrum sich der Unabhängigkeitsbewegung annähert.

Für Elena Jimenez setzt sich damit nur die Entwicklung der letzten Jahre fort. Jimenez, Mitte 30, gehört zum Vorstand von Omnium Cultural, der heute größten zivilgesellschaftlichen Organi­sation Kataloniens. »Was wir hier erleben, ist ein sozialer Prozess, kein identitärer. Ich zum Beispiel bin für die Unabhängigkeit, aber nicht nationalistisch. Meine Wurzeln sind in Andalusien, meine Großeltern kamen aus wirtschaftlichen Gründen hierher und haben ihr Haus mit den eigenen Händen aufgebaut – neben der Arbeit. Und so geht es den meisten Menschen hier. Sie kommen aus anderen Teilen des Staates oder aus anderen Teilen der Welt. Sehr viele von ihnen sind für ein demokratisches Referendum, und viele auch für die Unabhängigkeit. Sie betrachten es als Instrument zur Verbesserung der sozialen Situation.«

Von »Wir wollen entscheiden« zum Unabhängigkeitsanspruch

Das gängige Vorurteil lautet, dass es der katalanischen Bewegung ähnlich wie der italienischen Lega Nord nur um finanzielle Vorteile gehe. Katalonien hat zwar ein geringeres Bruttosozialprodukt als der Großraum Madrid, aber ist doch überdurchschnittlich wohlhabend. Jimenez widerspricht dieser Ansicht. Sie verweist darauf, dass die Unabhängigkeitsbewegung in den 2000er Jahren erst entstand, als die Mitte-Links-Koalition aus PSC (spanische Sozialdemokratie), Linksgrünen (ICV) und ERC (katalanische Linksrepublikaner) mit einem föderalistisch-demokratischen Reformprojekt scheiterte. »Es war der Versuch, Spanien von innen zu verändern und für die Anerkennung der Plurinationalität zu sorgen. Der Verfassungsgerichtshof in Madrid hat das Statut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem demonstrieren jedes Jahr eine Million Menschen. Aber man darf nicht vergessen: Die erste Großdemonstration 2010 forderte nicht die Unabhängigkeit. Ihr Motto war: Volem decidir. – Wir wollen entscheiden!«

Jimenez, die sich damals in einem sozialen Zentrum in einer Kleinstadt engagierte, hält auch die Einschätzung falsch, die Unabhängigkeitsbewegung sei von regionalistischen Parteien aufgebaut worden. »Ganz im Gegenteil. Das ging aus der Gesellschaft hervor. In Hunderten Gemeinden haben sich Bürgerinitiativen gebildet und Volksbefragungen organisiert. Die Leute haben gesagt: Wenn das Verfassungsgericht das Statut suspendiert, wollen wir keine Autonomiereform mehr, sondern die Unabhängigkeit. Und diese Bewegung hat sich dann in ganz Katalonien ausgebreitet. In meiner Gemeinde waren wir zuerst 60 Leute. Dann haben sich die unterschiedlichsten Organisationen angeschlossen: Pfadfinder, Theatergruppen, Chöre … Ganz unabhängig davon, ob die Leute für oder gegen die Unabhängigkeit waren. Was uns verband, war die Tatsache, dass wir abstimmen wollten.«

Nach der Eskalation der Ereignisse vergangene Woche ist Jimenez unsicher, was am 1. Oktober und danach passieren wird. Ihre Organisation erwartet von der katalanischen Regierung, dass diese bei einem entsprechenden Ergebnis tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt.
Doch wie man sich gegen Madrid durchsetzen will und wie der neue Staat aussehen soll, ist völlig offen. Die große Mehrheit der KatalanInnen wünscht sich einen Verbleib in der EU und mehr Korruptionsbekämpfung. Und viele Organisationen stehen auch für eine solidarischere Gesellschaft. So hat Omnium Cultural die katalanische Kampagne »Refugees Welcome« mitgetragen und zuletzt eine große Wanderausstellung »Lluites compartides« (Gemeinsame Kämpfe) über die sozialen und antifranquistischen Bewegungen seit 1950 organisiert. »Bei Omnium gibt es alle politischen Überzeugungen«, sagte Jimenez. »Von den Liberalen bis zu den Linksradikalen. Aber die Forderung nach mehr sozialen Rechten – das ist schon Konsens.«

Bürgerversammlungen diskutieren neue Verfassung

Dass die Unabhängigkeitsbewegung die Tür für Veränderungen aufstoßen wird, glaubt auch Dolors Sabater, Bürgermeisterin der 200.000-EinwohnerInnen-Stadt Badalona. Die 57-jährige Lehrerin war jahrelang in der Antimilitarismus-Bewegung aktiv. 2015 wurde sie als Kandidatin der offenen linken Liste Guanyem Badalona zur Bürgermeisterin gewählt – sehr überraschend, denn Badalona war bis dahin eine Bastion der spanischen Konservativen gewesen.

Sabater wirkt mit ihrem jugendlichen Lächeln, ihrer leisen, aber tiefen Stimme und dem weißen Pagenschnitt so überhaupt nicht wie eine Politikerin. Sie interessiert sich auch nicht dafür zu repräsentieren – sie will, dass andere selbst das Wort ergreifen. An diesem Tag hat die Stadtregierung eine Bürgerversammlung organisiert; in Kleingruppen wird über eine neue Verfassung debattiert.
Für Sabater ist das Entscheidende an der Unabhängigkeit, dass die neue Republik, die man gründen will, von unten entsteht: »In Diskussionen an der Basis wird den sozialen Rechten viel größere Bedeutung beigemessen, als wenn Entscheidungen von Experten getroffen werden. Deswegen muss ein verfassunggebender Prozess von unten getragen sein. Es kann nicht sein, dass Juristen wie 1978 in Konferenzräumen über unsere Köpfe hinweg entscheiden.«

Das Interessante an der Situation in Katalonien heute ist auch, dass die Unabhängigkeitsforderung und der »Munizipalismus« zusammentreffen. Unter diesem Begriff versteht man das Phänomen der kommunalen Bürgerlisten, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Rathäusern in Katalonien, aber auch in anderen Teilen des Staates erobert haben. »Wir sind keine Parteibündnisse, sondern basisdemokratische Projekte«, erklärt Sabater. »Alle Entscheidungen werden auf Vollversammlungen getroffen. Jede und jeder arbeitet nur als Einzelperson.«

Tatsächlich bilden die Gemeinden das Rückgrat der katalanischen Bewegung. 720 von 950 BürgermeisterInnen haben sich dem Verbot des Verfassungsgerichts widersetzt und organisieren trotz drohender Verhaftungen das Referendum.

Sabater ist stolz auf diesen Bruch mit dem Gesetz. »Es gibt so viele Sachen, die man in Spanien nicht diskutieren darf. Zum Beispiel die Monarchie. Sie wurde von der Diktatur eingerichtet, und eine Mehrheit will heute ihre Abschaffung. Aber es gibt in der Verfassung keine Klausel, die erlaubt, das auch nur zu debattieren.« Was den 1. Oktober angeht, ist für sie deshalb eines klar: »Wir werden alles dafür tun, dass man in den Wahllokalen in unserer Gemeinde normal abstimmen kann.«

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Für einen linken Populismus

Jens_WernickeEin Gastbeitrag von Joachim Keiser auf der facebook-Seite von Jens Wernicke

https://www.facebook.com/JournalistJensWernicke/posts/883900435048458:0

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strate­gische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann, dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herr­schenden Eliten . Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, lässt sich etwas Bemerkenswertes feststellen: Während sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem über die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualitätspresse“ inklusive der Hetzblätter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegenüber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus spielt hier eine weitere nicht zu unterschätzende Rolle.

Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar primär der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verhältnisse durchaus möglich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen über die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Flüchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg geführt hat.

Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen überwältigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittstärksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke Bündnisse und Basisgruppen in Spanien große Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die Bürgermeisterin der zweitgrößten spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Comú. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der jüngeren Generation gelungen.

Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europäisches Land die Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die während des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austeritätspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch reüssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht für möglich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen stößt und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.

Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in Südamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschränkt, einen politischen Wechsel allein über Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bevölkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“

Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese längst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis längst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austeritätsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterstützt und von der europäischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen; ein Impuls für eine gesellschaftliche und politische Veränderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.

Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein über den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Enttäuschung über die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libertäre Position vertritt. Für wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine außerparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu können. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus hätte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die ökonomische und politische Verantwortung für die permanente Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tragen. Jakob Augstein hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: „Demonstriert lieber gegen die Banken!“

Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den ökonomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen müsse; ein System, in dem die großen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleichermaßen der Oligarchie dienen.

Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:

„In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen ankündigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten.“

Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als dreißigjährigem Wüten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich dafür ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.

Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell um so dringender, als es Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit der Bürger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschließlich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Flüchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen für eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und ökonomischen Gründen sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austeritätspolitik fragt.

Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hierüber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

Abschließend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:

„Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. (…) Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“

Damit wäre die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und kämpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten „Parlamentarismus“ ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.


Zu den Themen linker Populismus, Flüchtlingspolitik und AfD:

Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gefährdet die Demokratie“ http://www.wienerzeitung.at/…/758416_Konsens-gefaehrdet-die…

Chantal Mouffe – Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion
http://www.suhrkamp.de/…/ueber_das_politische-chantal_mouff…

Die andere Hälfte der Wahrheit
http://www.zeit.de/…/fluechtlingspolitik-deutschland-angela…

Die große Aggressionsverschiebung – Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik
http://www.hintergrund.de/…/die-grosse-aggressionsverschieb…

Prekariat auf Abwegen
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

Rechtsruck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33137

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

„Alternative für Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche
http://www.fr-online.de/…/-alternative-fuer-deutschland—d…

Faschismus in der AfD?
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45182/1.html

Im Diesseits des Wachstums – Grenzen der Grünen Ökonomie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Übersichtsartikel im Neuen Deutschland:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007890.im-diesseits-des-wachstums.html

Alternativen zum Kapitalismus sind die Grundlage für eine andere, wirklich demokratische Zivilisation: Ashish Kothari, Federico Demaria und Alberto Acosta über die Grenzen der Grünen Ökonomie

Angesichts der sich verschärfenden globalen ökologischen und wirtschaftlichen Krisen und der sich vertiefenden sozialen Bresche kristallisierten sich in den vergangenen Jahrzehnten zwei komplementäre Lösungsansätze heraus: einer, der die Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, und ein anderer, der die soziale Gerechtigkeit stärker betont.
Doch weder die Konzepte der ökologischen Wirtschaft und nachhaltigen Entwicklung, welche den Pariser Klimagipfel Ende 2015 dominierten, noch die UN-Entwicklungs­agenda Post-2015 (SDG) haben erreicht, wirtschaftliches Wachstum, soziale Wohlfahrt und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren. Denn diese Gleichung ist nicht lösbar.

Nötig sind vielmehr strukturelle Veränderungen. Eine solche politische Ökologie muss das bisherige irrationale Entwicklungsparadigma hinterfragen, das auf der Ausbeutung fossiler Rohstoffe basiert und Entwicklung einseitig als wachstumsorientiert definiert. Eine politische Ökologie muss den Kapitalismus hinterfragen, der sich in seiner extremsten, nämlich neoliberalen Version noch tiefer in soziale und ökologische Irrwege verrannt hat.
Gleichzeitig muss sie noch radikalere demokratische Mechanismen einfordern, die sich nicht auf rein repräsentative Formen beschränken.

In den vergangenen vier Jahrzehnten sind die radikalen Impulse der 1970er Jahre aus der internationalen Umweltpolitik verschwunden. Im Abschlussdokument des Rio-plus- 20-Gipfels von 2012 (»Die Zukunft, die wir wollen«) fehlt völlig der Hinweis auf die historischen und strukturellen Wurzeln von Armut, Hunger, Ungleichheit und fehlender Nachhaltigkeit. Kein Wort wird verloren über die schädlichen Auswirkungen der politischen Zentralisierung, der kapitalistischen Monopole, über Kolonialismus, Rassismus und Patriarchat.
Ohne die Verantwortlichen oder die Ursachen zu benennen, wird aber kein Lösungsvorschlag genügen, um die schwerwiegende Krise unserer Zivilisation auch nur ansatzweise beizulegen.

Des Weiteren berücksichtigt das Dokument nicht, dass ein unendliches Wachstum in einer begrenzten Welt unmöglich ist. Und es definiert natürliche Ressourcen als »grundlegende Wirtschaftsgüter«, wodurch die Türen für die Vermarktung der Natur unter dem Deckmantel der »grünen Ökonomie« noch weiter geöffnet werden.
Der ungezügelte Konsum wird nicht hinterfragt. Im Gegenteil, der soziale, wirtschaftliche und politische Wandel soll durch Marktmechanismen, Technologien und effizientere Verwaltung erfolgen. Was selbstredend nicht passieren wird.

Im Gegensatz dazu gibt es Vorschläge aus den Reihen der Bürgerbewegungen, die effiziente Lösungen haben, um an den etablierten Strukturen zu rütteln. Sie sind Teil des weltweiten Kampfes um Emanzipation und für eine humanere Gesellschaft. Im Gegensatz zum Modell der nachhaltigen Entwicklung, das einen Anspruch der Universalität hat, sind diese Vorschläge nicht auf ein einziges Modell zu reduzieren. Sie sind heterogen und plural, stellen aber alle das Prinzip der Harmonie in den Vordergrund: ein harmonisches Zusammenleben der Menschen als Teil einer Gemeinschaft, ein harmonisches Miteinander mit anderen Gruppen sowie der Gruppen und Individuen mit der Natur.

Darüber hinaus hat auch Papst Franziskus – wie vor ihm schon andere religiöse Anführer wie der Dalai Lama – explizit die Notwendigkeit einer Neudefinition des Fortschritts gefordert. In seiner Enzyklika »Laudato Si« heißt es: »Damit neue Leitbilder für den Fortschritt aufkommen, müssen wir das Modell globaler Entwicklung in eine (andere) Richtung … lenken (…). Es genügt nicht, die Pflege der Natur mit dem finanziellen Ertrag oder die Bewahrung der Umwelt mit dem Fortschritt in einem Mittelweg zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang sind die Mittelwege nur eine kleine Verzögerung des Zusammenbruchs. Es geht schlicht darum, den Fortschritt neu zu definieren. (…) Andererseits nimmt oft die wirkliche Lebensqualität der Menschen im Zusammenhang mit einem Wirtschaftswachstum ab, und zwar wegen der Zerstörung der Umwelt, wegen der niedrigen Qualität der eigenen Nahrungsmittel oder durch die Erschöpfung einiger Ressourcen. In diesem Rahmen pflegt sich die Rede vom nachhaltigen Wachstum in eine ablenkende und rechtfertigende Gegenrede zu verwandeln, die Werte der ökologischen Überlegung in Anspruch nimmt und in die Logik des Finanzwesens und der Technokratie eingliedert, und die soziale wie umweltbezogene Verantwortlichkeit der Unternehmen wird dann gewöhnlich auf eine Reihe von Aktionen zur Verbraucherforschung und Image-Pflege reduziert.«

Ebenso explizit ist die jüngste »Islamische Erklärung zum Klimawandel«, wenn sie unterstreicht: »Erkennen wir die Zersetzung (fasād) an, die die Menschen der Erde zugefügt haben durch unsere rastlose Jagd nach Konsum und Wirtschaftswachstum.«

Enttäuschend ist die Unfähigkeit oder der fehlende politische Wille der Vereinten Nationen, die grundlegenden Fehler des dominanten politischen und wirtschaftlichen Systems anzuerkennen und eine wahrhaft umwälzende Agenda für eine nachhaltige und gerechte Zukunft auszuarbeiten. Aber es ist verständlich, dass das Ganze auch nicht besser ist als seine einzelnen Teile, vor allem eine Organisation, in der überwiegend Regierungen vertreten sind, die im Dienste des Kapitalismus stehen.
Trotz dieser Beschränkungen ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft auch im Rahmen der Agenda Post-2015 weiter Druck ausübt mit neuen Visionen und Alternativen.

Aber nur Kritik reicht nicht. Wir brauchen einen eigenen Diskurs. Es ist dringend nötig, das herkömmliche Entwicklungskonzept zu dekonstruieren und Türen zu öffnen für die Vielfalt anderer Auffassungen und Weltanschauungen, seien sie neu oder alt. Ein Beispiel ist das Gute Leben oder »buen vivir«, das den indigenen Bevölkerungsgruppen Südamerikas entnommen ist (»sumak kawsay oder suma quamaña«) und das am ehesten resümiert werden kann als harmonisches Leben, persönlich, aber auch innerhalb der Gemeinschaft und mit der Natur.
Ein anderes ist »ubuntu« aus Südafrika, mit seinem Schwerpunkt auf der Gegenseitigkeit (»Ich bin, weil wir sind, und weil wir sind, bin auch ich«).
Ein weiterer Ansatz ist die radikale Öko-Demokratie in Indien, »swaraj«, die den Fokus auf Autonomie und Selbstverwaltung legt.
Zu nennen wäre auch die westliche Post-Wachstumsperspektive (auf Englisch Degrowth), wonach wir besser und gerechter mit weniger leben, und der zufolge die Privilegien einiger weniger fallen müssen.

Diese Visionen unterscheiden sich deutlich von den aktuellen Konzepten von Entwicklung, Wachstum und Fortschritt. Sie stellen das gute Leben in den Mittelpunkt, was aber nicht verwechselt werden darf mit »dolce vita«: weniger auf Kosten der Mehrheit und der Natur.
Es sind Alternativen mit inhaltlichen Varianten, die aber grundlegende gemeinsame Werte teilen wie Solidarität, Harmonie, Gegenseitigkeit, Interdependenz, Diversität, Suffizienz, Ganzheitlichkeit und Einklang mit der Natur.

Es gibt bereits Tausende von Initiativen, die Elemente einer solchen sozio-ökologischen Transformation vorleben: Zum Beispiel die Rückbesinnung auf indigene Lebensweisen in Amerika, die zapatistische und kurdische Autonomiebewegung, die vielen Formen solidarischer Volkswirtschaft wie Genossenschaften, die sogenannten Transition Towns oder diverse lokale und kommunale Währungen, die ein Versuch sind, sich vom wirtschaftlichen Zentralismus zu emanzipieren, gemeinschaftlicher Besitz und Bewirtschaftung von Land, Wasser und Wäldern, die Bewegungen für direkte Demokratie in Lateinamerika (Bürgerhaushalte, zum Beispiel) und Südostasien, ökologische Landwirtschaft und der Aufbau alternativer Energiesysteme aus erneuerbaren Energien auf der ganzen Welt.

Viele dieser Initiativen bilden die Grundlage für konkrete Maßnahmen einer politischen Transformation, die sich parteipolitisch zum Beispiel in Südeuropa kristallisiert haben, wie am Anfang in SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien oder in regionalen Autonomiebewegungen. Wichtige Elemente eines neuen politischen Projekts sind die Organisation von unten nach oben auf Basis einer gemeinschaftlichen Solidarität, die Umverteilung des Reichtums und die Entfernung natürlicher Ressourcen wie Wasser aus der Liste der Handelswaren. Zusammengenommen stellen sie eine Alternative dar zum perversen Projekt der neoliberalen Strukturanpassung, aber auch zu keynesianischen Konjunkturprogrammen.

Ein »Weiter so« auf dem kapitalistischen Weg verschärft die jetzige Krise nur. Die Antworten der politischen Elite wie die »Grüne Ökonomie« bringen keine wirklichen Lösungen, sondern verschärfen die Probleme noch. Auch wenn die Alternativen zum Kapitalismus heute noch ein ferner Traum sind, bilden sie doch die Grundlage für eine andere, wirklich demokratische Zivilisation.
Weltweit wird die Bevölkerung Widerstand gegen das jetzige kapitalistische Modell leisten und Alternativen aufbauen. Von ihnen, von der Peripherie der Macht, wird der Wandel ausgehen, der, wenn er ein entsprechendes politisches Potenzial erreicht, das im 18. Jahrhundert begonnene Kapitel der liberalen kapitalistischen Wachstumsökonomie beenden wird.

Die Autoren des Textes, der bereits auf Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Türkisch und Spanisch veröffentlicht wurde und nun erstmals auf Deutsch im »nd«, sind renommierte Wissenschaftler:

Ashish Kothari ist Mitglied der Umwelt-Aktionsgruppe Kalpavriksh (Pune, Indien) und Mitverfasser des Buchs »Churning the Earth« (Penguin, 2012).

Federico Demaria ist Mitglied des Netzwerks Research&Degrowth, Forscher an der Autonomen Universität Barcelona und Mitherausgeber des Buchs »Degrowth – Handbuch für eine neue Ära« (Oekom, 2016).

Alberto Acosta ist Professor an der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften FLACSO (Quito, Ecuador), Ex-Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und Buchautor, u.a. »Buen Vivir. Vom Recht auf ein gutes Leben« (Oekom, 2015).

Wahlen in Spanien: Aus Österreich 6 Thesen zum Fall der alten Ordnung

Schon über eine Woche alt, trotzdem noch ganz aktuell:

http://mosaik-blog.at/wahlen-in-spanien-sechs-thesen-zum-fall-der-alten-ordnung/

Die Wahlen im spanischen Staat am vergangenen Sonntag haben die alte Ordnung zu Fall gebracht: Das Zweiparteiensystem ist Geschichte. Die Bewegungen haben in Form von Podemos eine Bresche in der Mauer der Institutionen geschlagen und dem autoritären Neoliberalismus in Europa zumindest eine vorläufige Niederlage zugefügt. Sechs Thesen zum Wahlergebnis und seinen Folgen.

1. Die neoliberale Kürzungspolitik wurde abgewählt.

Die konservative PP, die in den letzten vier Jahren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte schliff und tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur zu verantworten hat, erlebt ein Debakel mit einem Verlust von 16 Prozent. Aber auch die Sozialdemokratie (PSOE), die in der Vorgängerregierung den Startschuss für die Kürzungspolitik gab und sich davon bis heute nicht klar distanziert, verliert rund 7 Prozent.

Ebenso enttäuschte die „neue“ neoliberale Partei Ciudadanos, welche die spanischen Machteliten als „eine Art Podemos für die Rechten“, so der Präsident einer der größten Banken des Landes, zur Rettung der alten Ordnung in Stellung brachten. Nur 14 Prozent: Trotz all der Spendenmillionen, ist aus dem Projekt der nahtlosen Fortsetzung des Bisherigen in neuen Farben nichts geworden. Für eine rechte Regierung gibt es keine Mehrheit; Ciudadanos ist vorerst gescheitert.

2. Das Ergebnis ist eine Niederlage nicht nur der spanischen, sondern auch der europäischen Machteliten.

Das gestrige Ergebnis geht weit über die Grenzen des Landes hinaus: Nach Griechenland, den spanischen Kommunalwahlen und Portugal erlebt die europäische Krisenpolitik ein weiteres Debakel an den Urnen. Darin spiegelt sich das Abschmelzen des Konsenses für neoliberale Politik, ohne dass sich noch, wie Griechenland gezeigt hat, dauerhafte Alternativen etablieren können.

Der Erfolg von Podemos zeigt auch, dass die brutale Abschreckungsstrategie der neoliberalen Eliten am Beispiel Griechenlands vorerst nicht aufging. Dabei schien es eine Zeit lang so, als könnte die Niederlage Syrizas auch für Podemos zu einem Problem werden. Das Begehren nach Veränderung hat die Wahlpropaganda von PP und Ciudadanos, die sich als Garanten der Stabilität inszenierten, übertrumpfen können.

3. Die Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft hat die Bewegungen in die Rathäuser und Parlamente getragen.

Der erst vor einem Jahr gegründeten linken Partei Podemos gelingt mit rund 21 Prozent ein beachtlicher Erfolg. Die mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch ausgelösten Krise einsetzende Verallgemeinerung der Widerständigkeit und Selbstorganisierung, die ihren Ausgang in den Platzbesetzungen 2011 nahm, ist am Sonntag auch in den Institutionen des spanischen Staates angekommen.

Zentral für den Wahlerfolg von Podemos war jedoch auch die Erfahrung der linken Städte, der Bürgermeisterinnen und Bewegungskandidaturen. Ada Colau in Barcelona, Manuela Carmena in Madrid und viele andere mehr bewiesen, dass eine erfolgreiche Politik für die popularen Klassen und vor allem mit ihnen möglich ist. Sie stützen sich dabei auf ein Geflecht aus zivilgesellschaftlich-basisdemokratischen Akteurinnen und eine institutionelle Linke, die im Prozess lernte, an einem Strang zu ziehen. Die demokratische Mobilisierung durch die linken Stadtregierungen war ausschlaggebend für den Erfolg von Podemos.

4. In einem unübersichtlichen Szenario steht die Linke vor schwierigen Herausforderungen.

Podemos gelang es, die sozialen Umbrüche der letzten Jahre in die alten Institutionen zu tragen und sie in eine produktive Instabilität überzuführen. Eine tragfähige Regierungsmehrheit ist nur durch eine große Koalition zu erreichen. Die sozialdemokratische PSOE wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie ihrer griechischen Schwesterpartei PASOK folgt und sich als Juniorpartnerin der PP für die Fortführung des Neoliberalismus und die Einheit des spanischen Staates opfert, oder ob sie sich für grundlegende demokratische Reform öffnet. Eine „linke“ Regierung unter Einbindung von Podemos und der Regionalparteien ist nicht völlig ausgeschlossen, aber äußerst unwahrscheinlich. Sie müsste eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen und zentralistischen Orientierung des spanischen Staates bedeuten. Es ist kaum vorstellbar, dass die Eliten in der PSOE dazu bereit sind.

Trotz eines vor wenigen Wochen kaum mehr für möglich gehaltenen Wahlerfolges wird sich auch die Podemos-Führungsriege um Iglesias schwierigen Fragen stellen müssen. War es ein Fehler, den Antritt im Bündnis mit der traditionellen Linkspartei Izquierda Unida im Sommer zurückzuweisen? In einem komplexen Wahlsystem, das starke Parteien besonders begünstigt, hat Podemos – zumindest wahlarithmetisch betrachtet – 16 Mandate liegen gelassen. Die stärksten Ergebnisse gab es in jenen Regionen, wo die Parteiführung aufgrund eigener Schwäche gezwungen war, eine Öffnung zuzulassen, wie in den katalanischen, galicischen und valencianischen Bündniskandidaturen. Dort gab es eine enge Kooperation mit der Izquierda Unida und anderen linken Kräfte, vor allem aber ließ man auch ein Element der Unkontrollierbarkeit in Form einer starken Bewegungs-Mobilisierung zu. Der Alleinvertretungsanspruch und das rigide Top-Down-Modell von Podemos sind mit diesem Ergebnis in Frage gestellt.

5. Ein konstituierender Prozess muss jetzt das „Vorhängeschloss von 1978“ aufbrechen.

Die Wahlen haben greifbar gemacht, dass die alte Ordnung, die durch die Verfassung von 1978 abgesichert wird, nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht, die sich einsetzend mit den Platzbesetzungen von 2011 grundlegend geändert hat. Gleichzeitig ist Podemos teils geplant (dafür stehen die äußerst erfolgreichen Regionalbündnisse in Katalonien, Galicien und Valencia), teils überraschend (ohne ein entsprechendes Bündnis einzugehen, belegte Podemos völlig überraschend den ersten Platz im Baskenland) zur Sprecherin der Autonomiebewegungen in Madrid gewählt worden.

Diese Konstellation lässt die von den Bewegungen erhobene Forderung nach einem konstituierenden Prozess nahezu als einzige Option erscheinen: Durch eine radikal-demokratische Debatte der Vielen über die Zukunft des Gemeinsamen könnte das „Vorhängeschloss von 1978“ aufgebrochen werden. Die neue Verfasstheit wäre auch eine Chance, jene 4,8 Millionen Migrant*innen mit dem Wahlrecht auszustatten, die bei den Wahlen am Sonntag von der Mitbestimmung über das Gemeinsame ausgeschlossen waren, obwohl sie unter anderen am stärksten von der Krisenpolitik betroffen und aktiver Teil der Kämpfe dagegen waren. Entsprechend enttäuschend ist es daher, dass Pablo Iglesias vor einigen Wochen von der Forderung nach einem konstituierenden Prozess abging und seitdem nur noch von einer punktuellen Reform der Verfassung spricht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Position zu revidieren.

6. Die Hegemoniekrise setzt sich fort.

Mit Antonio Gramsci gesprochen: „Das Alte ist tot, das Neue kann nicht zur Welt.“ Aus emanzipativer Perspektive bedeutet dies Chance und Gefahr gleichzeitig. Auf der eine Seite stehen die beängstigenden autoritären Entwicklungen der letzten Jahre und Monate: Antidemokratische Krisenpolitik, Aufstieg der extremen Rechten, Institutionalisierung explizit rassistischer Positionen und Normalisierung des Ausnahmezustandes. Gleichzeitig öffnen sich aber auch Aussichten auf Veränderung, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galten.

Eine Linke, welche die Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Situation nicht zur Kenntnis nimmt, läuft Gefahr, erhebliche Chancen ungenützt zu lassen. Die Linke braucht den Mut zu neuen Formen des Politischen, die dieser veränderten Situation gerecht werden und den fatalen Kompromiss mit der alten Ordnung aufbrechen. Insbesondere dort, wo Podemos in den Bewegungen verankert ist, wo es ihnen gegenüber Rechenschaft ablegt, wo es dazu beiträgt die Eitelkeiten der Linken abzulegen und einen gesellschaftsübergreifenden Prozess der demokratischen Mobilisierung lostritt, kann Podemos ein Vorbild sein, aus dem sich auch für die europäische Linke vieles lernen lässt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen, um die Aufbruchsstimmung im spanischen Staat nicht über punktuelle Zugeständnisse in den Dienst der Stabilisierung der Verhältnisse zu stellen.

Marcel Andreu ist politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen und Redakteur von mosaik. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet vor allem zur europäischen Krise und ihrer autoritären Bearbeitung. Er ist Redakteur von mosaik und blog.arbeit-wirtschaft.at. Derzeit befindet er sich in Madrid, um von den Ereignissen in Spanien zu berichten. Du kannst ihm auf Twitter oder Facebook folgen.

Flassbeck zu Wahlen in Spanien: Die Demokratie ist einfach nicht austeritätstauglich – und Erich Kästners nicht austeritätstaugliches Weihnachtsgedicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch in Italien fängt die Regierung an zu merken, wie ihr seitens Merkel und Schäuble der rote Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Wäre Renzi mal dem Tsipras an die Seite getreten…

aber vielleicht wird auch anderswo den korrupten Regierungen das Handwerk gelegt.

Nur: der Internationalismus der 99% Globalisierungverlierer wird noch klein geschrieben, selbst in den europäischen Linksparteien.

Ein berühmter US-Präsident sagte dazu: man kann eine große Menge Menschen für kurze Zeit belügen und eine kleine Gruppe auf Dauer, aber man kann nicht die große Mehrheit der Menschen auf Dauer belügen.
http://www.flassbeck-economics.de/die-wahlen-in-spanien-die-demokratie-ist-einfach-nicht-austeritaetstauglich/

Flasbeck2013 Auszüge:

Da haben alle Jubelmeldungen über die „starke spanische Wirtschaft“ und sogar der Besuch der deutschen Kanzlerin in Madrid vor einigen Monaten nichts geholfen: Die spanischen Konservativen sind abgewählt, obwohl sie, wie die deutsche Politik und die deutsche Presse nicht müde wurden zu betonen, die Wirtschaft „aus der Krise geführt haben“.

Die Menschen in Spanien haben jedoch besser verstanden, was passiert ist. Wie ich im Frühjahr 2014 schon beschrieben habe (hier), gab und gibt es in Spanien eine starke Bewegung in der Bevölkerung, die wusste, dass das, was über Spanien hereingebrochen ist, kein Tsunami war, sondern eine menschengemachte Katastrophe, für die die bis zuletzt herrschende konservative Partei (PP) die Hauptverantwortung trug, weil sie eilfertig exekutierte oder sogar vorwegnahm, was die Eurogruppe an Austerität empfahl.

Es müsste nun auch langsam dem letzten Verfechter der „schmerzhaften Reformen“ dämmern: Austerität ist einfach nicht demokratietauglich (umgekehrt ist es noch treffender: Demokratie ist nicht austeritätstauglich).
Was Wolfgang Schäuble schon lange befürchtete (wir haben das hier am Beispiel Frankreich belegt), bestätigt sich jetzt eindrucksvoll. Man kann den Menschen nicht beliebig lange erklären, es werde aufwärts gehen, wenn es in Wirklichkeit gar nicht aufwärts geht. Der Bürger erdreistet sich dann, Regierungen, die von der Aufschwungspropaganda leben, abzuwählen.
In Spanien hat er wie dereinst in Griechenland vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Parteien gefunden, die sein Anliegen verstehen. Doch links oder rechts folgt hier eher einem Zufallsprinzip als politischer Strategie.*) In Portugal, Spanien und Griechenland war es links, in Frankreich und Italien wird es rechts sein.

Wie es nun ausgeht in Spanien, ist in meinen Augen relativ leicht vorherzusehen. Podemos ist zu schwach geblieben (obwohl 20 Prozent aus dem Stand ein phantastisches Ergebnis sind), um eine Alternative für eine Koalition zu schaffen, die wirklich etwas ändern will. Folglich werden es wieder einmal die Sozialdemokraten sein, die „in den sauren Apfel“ beißen und eine große Koalition mit den Konservativen eingehen. Die spanische Sozialdemokratie war schon zu Zeiten von Felipe González in wirtschaftspolitischen Fragen sehr konservativ und wird „einsehen“, dass in diesen schwierigen Zeiten nur nationale Einheit helfen kann.
Und sie wird es wohl tun, selbst wenn es um den Preis ist, einer konservativen Partei, die sich seit langem durch ein Höchstmaß an Korruptheit auszeichnet, dazu zu verhelfen, ihre vielfältigen Machenschaften weiter zu verbergen.

Das aber verschafft Podemos die Möglichkeit, genau wie vor einem Jahr SYRIZA in Griechenland, sich als wirkliche Alternative zu profilieren und folglich noch einmal deutlich hinzuzugewinnen. Zerbricht dann die große Koalition, weil es ihr nicht gelingt, die Wirtschaft zu beleben, wäre ein erneutes „griechisches Wunder“ möglich.
Ob das dann auf ähnlich unrühmliche Weise von der Eurogruppe beendet werden könnte wie in Griechenland, ist doch sehr zweifelhaft. Immer mehr Politiker in den traditionellen Parteien beginnen zu verstehen, dass langanhaltende Austerität die Wähler in Scharen von ihnen weg und zu Parteien treibt, die aus dem „normalen“ Spektrum weit herausragen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssen sie das verhindern. Folglich werden sich immer weniger traditionelle Parteien davon überzeugen lassen, dass der deutsche Weg der „Reformen“ ohne Alternative ist.

* Ich halte das NICHT für ein Zufallsprinzip. Da, wo die Wende nach rechts geht, ist eher die übriggebliebene GLADIO-Struktur noch am Werke, siehe https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/ und https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/.
Und: wenn hier in der Bürgerpresse ein Anstieg der Umsätze um 1 – 2% als Zeichen für Aufschwung, bei den Gewerkschaften 1,5% Lohnerhöhung brutto pro Jahr als großer Erfolg gefeiert wird, werden sich hier vielleicht auch mehr Leute fragen, wer ihre Interessen vielleicht besser vertritt.
Nur das systematische Schüren von Sozialneid „Merkel, Du Volksverräterin, der Neger kriegt was, was mir wegsanktioniert wird!“ – kann die Leute vielleicht noch einige Jahre verblenden.

Über die Feiertage werde ich an der Vortragsveranstaltung mit Albrecht Müller über Meinungsmache und Manipulation am Freitag,19.2.2016 und meinem für 20.Februar geplanten Workshop, beides in Nördlingen, arbeiten.
Termine bitte vormerken.
Und hier das versprochene Weihnachtsgedicht:

Weihnachtslied, chemisch gereinigt (1927/28)

(Nach der Melodie: „Morgen, Kinder, wird’s was geben!“)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben. 
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
 Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
 Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bißchen durch die Straßen!
 Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
 macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen – 
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen, 
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
 Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Jochen

Rückkehr der »alten Schule« – Warum aufrechte Sozialdemokraten die herrschende Politik aufmischen können

Alban Werner zur Debatte um die Erneuerung der gesellschaftlichen Linken

Auszüge aus einem grundlegenden Artikel im Neuen Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/990074.rueckkehr-der-alten-schule.html

.. . Der Eindruck vieler Leute in den industriekapitalistischen Ländern von professioneller Politik: Ein schmutziges, im Zweifel korruptes Geschäft, bei dem das Publikum schamlos angelogen wird von Eliten, die für ihren Wahl- und Wiederwahlerfolg noch ihre eigene Großmutter verkaufen würden. So machte sich Hoffnungslosigkeit und Zynismus breit insbesondere in denjenigen Bevölkerungsteilen, unter denen klassischerweise AnhängerInnen der politischen Linken im breiteren Sinne vermutet wurden: Lohnabhängige, vor allem ›Malocher‹ , Prekarisierte, Erwerbslose.

Man kann darüber streiten, ob Colin Crouchs Begriff der ›Postdemokratie‹ das beste Etikett ist, um diese Gegenwart zu charakterisieren. Aber man kommt nicht darum herum, dass die etablierte Politik im Vergleich zur Nachkriegszeit mit sehr viel dünnerer Unterstützungsgrundlage in der Bevölkerung operiert. Der französische Politologe Dominique Reynié argumentiert, dass es ein Kontinuum gibt zwischen Wahlenthaltung, der Abgabe ungültiger Stimmen und der Wahl von Parteien, die vom Mainstream als ›populistisch‹, ›extremistisch‹ oder aus anderen Gründen nicht politisch stubenrein angesehen werden. Bildet man die Summe dieser von Reynié ›wahlpolitischen Dissidenz‹ genannten Formen der Stimmabgabe, wird man feststellen, dass sie bei vielen Wahlgängen in der sog. westlichen Welt die gültigen Stimmen für die Regierungsparteien übertreffen!

Aus Erfahrung glaubwürdig: Die ›Old School‹ -Sozialdemokratie

Interessant ist nun, dass es seit einigen Jahren, verstärkt aber 2015 das Comeback eines Typus Politikers auf der Linken gibt, den man sich vor 10, 15 Jahren so kaum hätte vorstellen können: Die alters- und einstellungsmäßig ganz ›alte Schule‹ der Sozialdemokratie feiert derzeit eine triumphale Rückkehr auf der politischen Bühne, dies- und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören Leute mit ganz unterschiedlichen Biographien wie der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders aus Vermont, Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister Robert Reich, der neue Labour Party-Vorsitzende Jeremy Corbyn, aus der deutschen Sozialdemokratie die ›Nachdenkseiten‹-Gründer Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, und vielleicht neuerdings die Politologin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Bewerberin Gesine Schwan.

Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet diese nicht mehr ganz taufrischen Exemplare (Bill de Blasio ist mit Jahrgang 1961 das Küken unter den Genannten) eine politische Euphorie entfachen, obwohl sie nicht wie Barack Obama, der künftige kanadische Premierminister Justin Trudeau, Alexis Tspiras oder Pablo Iglesias einen Newcomer-Bonus in Anspruch nehmen können?

Es gibt, so meine These, bei allen Genannten doch einige gemeinsame Eigenschaften, die das Publikum an ihnen erkennt oder zu erkennen glaubt, durch die sie sich von den altbekannten Figuren des politischen Spiels abgrenzen, die bei South Park mit so unappetitlichen Metaphern bedacht werden. Sie haben damit erstaunlichen Erfolg, vor allem bei der jüngeren Generation, die viele bereits für Politik verloren gegeben hatten.

Bernie Sanders füllt in den Vereinigten Staaten große Stadien mit regelmäßig über 20.000 ZuhörerInnen. Er sammelt so viele Kleinspenden, dass er anders als Hillary Clinton auf die demokratiepolitisch ohnehin fragwürdige grenzenlose Werbemaschinerie eines sog. ›Super PAC›‹ verzichten kann.

Robert Reich feiert Erfolge mit seinem Dokumentarfilm ›Inequality for all‹ , in dem er u.a. gestützt auf Material von Thomas Piketty aufzeigte, wie die Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften und vor allen in den USA massiv zugenommen hat. Bei Facebook findet er für seine täglichen Kommentare zum politischen Geschehen etliche junge LeserInnen, die während seiner Amtszeit unter Bill Clinton noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren.

Jeremy Corbyn, der fleischgewordene Alptraum der ›Dritter Weg‹-SozialdemokratInnen wie Tony Blair oder Gerhard Schröder, hat nicht nur mit riesigem Abstand die Wahl zum Vorsitzenden gewonnen, sondern es auch geschafft, binnen kürzester Zeit die Mitgliedschaft der Labour Party zu verdoppeln. Derartiges hätten ParteienforscherInnen bis vor Kurzem noch als irre Phantasie abgetan.

»Hier stehe ich, ich kann nicht anders«

Was also haben diese neuen, alten Leitfiguren gemeinsam?

Aufrichtigkeit: Gerade weil die Genannten nicht ›grün hinter den Ohren‹, sondern alte politische Schlachtrösser sind, zeigt ihre Renitenz, dass eine politische Laufbahn nicht unvermeidlich in die rückgratlose Anpassung führen muss, über die sich South Park so ätzend mokiert. Die aufrechten alten SozialdemokratInnen gestehen sogar Fehler ein und üben Selbstkritik – anders als z.B. Hillary Clinton, die erst nach endlos erscheinender Zeit zugab, ihre Zustimmung zum Irak-Krieg sei ein Fehler gewesen. Jeremy Corbyn hingegen kündigte unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden an, sich im Namen der Labour Party für den Irak-Krieg entschuldigen zu wollen, obwohl er Tony Blairs Waffengang selber nie zugestimmt hatte. Robert Reich schweigt nicht über Defizite ›seiner‹ damaligen Regierung oder über mangelnde Glaubwürdigkeit von Hillary. Der 2013 verstorbene Old School-Sozialdemokrat Ottmar Schreiner blieb zwar nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines 1999 noch als SPD-Bundesgeschäftsführer im Amt und versuchte bis zur Selbstverleugnung noch zu retten, was an Rot-Grün zu retten war. Aber als Gerhard Schröder ihn dennoch zum Dank aus dem Amt entfernte, wurde er zum schärfsten und unermüdlichsten Gegner der Agenda 2010-Politik, gleichgültig mit welchen wenig schmeichelhaften Adjektiven ihn die Pressekommentare bedachten. An der ›alten Schule‹ wird also symbolhaft deutlich, dass Kompromisse aufgrund der real existierenden Kräfteverhältnisse nicht gleichbedeutend sein müssen mit karrieristischem Opportunismus.

Gesinnungsethik: Max Webers berühmte Schrift ›Politik als Beruf‹ ist über weite Strecken ein Lob des ›Verantwortungsethikers‹ und eine scharfe Kritik des ›Gesinnungsethikers‹ . Weber hatte dabei vor allem Linksradikale seiner Zeit vor Augen, die ohne Gespür für die Folgen ihres Tuns vom politischen Heilszustand träumten. Aber dennoch erkannte der Soziologe einen tatsächlichen, bewundernswerten Gesinnungsethiker an, und nannte Martin Luther als Beispiel: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders«. Die aufrechten SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ haben ihre Positionen vertreten, auch als sie von nahezu allen Seiten bekämpft oder belächelt wurden und sie dadurch karrieremäßig Nachteile befürchten konnten. Ottmar Schreiner war zwei Mal vergeblich Kandidat für den Bundesvorsitz der Jusos, und zwar für die damals als verbandsintern ›rechts‹ geltenden ReformsozialistInnen. Schreiners Position blieb weitgehend gleich, doch die Partei rückte immer weiter nach rechts. Bernie Sanders kann von sich behaupten, als einer von ganz wenigen 1996 gegen das Verbot der Homosexuellen-Ehe (DOMA, Defense of Marriage Act) gestimmt zu haben, das mit 342 gegen 67 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet und von Bill Clinton unterzeichnet wurde – lange bevor die Demokratische Partei, Barack Obama und Hillary Clinton sich offen zur ›Ehe für alle‹ bekannten.

Kohärenz: Die SozialdemokratInnen der ›alten Schule‹ stehen nicht nur zu ihren Überzeugungen, sie geben sich auch sichtbar Mühe, keinen ideologischen Gemischtwarenladen zu vertreten. Dabei nehmen sie auch in Kauf, bei Teilen der linken Klientel auf Ablehnung zu stoßen. Das unterscheidet sie von manchen LinkspopulistInnen wie PODEMOS, die sich aus Rücksicht auf mögliche Rückschläge vor möglicherweise strittigen Positionen drücken. Bernie Sanders wurde jüngst in der Satire-Sendung ›Daily Show‹ dafür kritisiert, dass er als Grund für seine Ablehnung weitgehender Grenzöffnung der USA mal die negativen Folgen für die Einheimischen, mal für die MigrantInnen nannte. Dabei ist dies gar kein Widerspruch: Werden die Neuankömmlinge vor allem in Niedriglohnsektoren ohne realistische Hoffnung auf sozialen Aufstieg eingesetzt, sitzen sie selber in der Sackgasse und werden, ob sie wollen oder nicht, gegen die einheimischen Arbeitskräfte als industrielle Reservearmee eingesetzt. Robert Reich lehnt den Sozialismus ab, wie sein jüngstes Buch »Saving Capitalism: For the Many, Not the Few« (Den Kapitalismus retten: Für die Vielen, nicht die Wenigen) bereits im Titel erkennen lässt.

Loyalität: Sehr oft kann im politischen Betrieb beobachtet werden, dass nicht nur Inhalte, sondern auch Verbindungen zu früheren Verbündeten gekappt werden, wenn es nicht mehr opportun erscheint. Nach dessen Rücktritt als Parteivorsitzender und Finanzminister wurde Oskar Lafontaine von fast allen SPD-Spitzen und auch der Parteilinken gemieden. Nicht so bei Ottmar Schreiner, der sich weiterhin zu seinem Saarländer Kampfgefährten bekannte. Albrecht Müller kam dem Andenken an Willy Brandt zuhilfe, als dessen Wahlkampfmanager er gedient hatte, als 30 Jahre nach dem Ereignis der TV-Film »Im Schatten der Macht« die Hintergründe von Willy Brandts Rücktritt aufgerollt wurden.

Anstand: Weil sie glaubwürdig ihre Positionen vertreten können, sind die altgedienten SozialdemokratInnen auch nicht in der Verlegenheit, sich durch Angriffe auf ihre KonkurrentInnen ober- oder unterhalb der politischen Gürtellinie profilieren zu müssen. Jeremy Corbyn hat seine MitbewerberInnen um den Parteivorsitz nie direkt angegriffen, obwohl er selbst ordentlich Schelte abbekam. Nach seiner Wahl fand er für jede und jeden von ihnen lobende Worte, sogar für die Tony-Blair-Anhängerin Liz Kendall. Wolfgang Lieb kündigte kürzlich an, nicht mehr für die ›Nachdenkseiten‹ schreiben zu wollen, die er selbst mitbegründet hatte. »In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – ›im besten Sinne alteuropäische Diskurse‹ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa ›unterste Schublade‹ ,›von Agitation und Dummheit geprägt‹ herabsetzen«, begründete er seinen Abschied.

Eine Stimme der Vielen?

Es gibt neben den ideologischen aber auch strukturelle Gemeinsamkeiten für den Erfolg dieser SozialdemokratInnen ›alter Schule‹. Der wichtigste besteht darin, dass sie alle als Voraussetzung ihres Erfolgs ein Publikum überzeugen mussten, das nicht mit der mittleren und oberen Funktionärsebene des klassischen sozialdemokratischen oder linksliberalen Parteiapparats zusammenfällt.

Die ›Nachdenkseiten‹ starteten Ende 2003, als die SPD ganz in das ideologische Universum der Agenda 2010 eingebunden war. Wer als Sozialdemokratin, als Gewerkschafter, Globalisierungskritiker oder anderer Linker eine glaubwürdige Adresse für Gegenworte suchte, fand sie nicht mehr im offiziellen Parteiorgan ›Vorwärts‹, aber immer häufiger bei diesem schnell wachsenden Blog, der der SPD-Leitungsebene schon oft ein schmerzhafter Stachel im Fleisch gewesen sein muss.

Bill de Blasio und Bernie Sanders kam bzw. kommt zugute, dass sie sich dem Primaries genannten Urwahl-System stellen müssen, um als Kandidat aufgestellt zu werden. Sanders mobilisiert dort und in sozialen Netzwerken überzeugtere AnhängerInnen als Hillary Clinton, auch wenn es am Wahltag vermutlich weniger sein werden. Die Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden wurde ironischerweise möglich, weil unter seinem Vorgänger Ed Miliband die Partei ihre Urwahl für SympathisantInnen öffnete, um den Einfluss der traditionell mit einem ›Blockwahlrecht‹ zugedachten Gewerkschaften zu schwächen.

Allerdings ist auch die direktdemokratische Nominierung noch keine Erfolgsgarantie für fortschrittliche Inhalte oder linke KandidatInnen. So wurde auf Betreiben von Tony Blair die legendäre ›Clause IV‹ im Status der Labour-Partei (die die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vorsah) per Mitgliederbefragung durch eine unverbindliche Formulierung abgelöst.

Wie Oliver Nachtwey in seinem hervorragenden Buch zur › Marktsozialdemokratie‹ argumentiert, kalkulierte Blair damit, dass zu diesem Zeitpunkt der etablierte Funktionärskörper mehr Widerstand gegen den ›New Labour‹-Kurswechsel leisten würde als die Mehrheit der ›einfachen‹ Mitglieder. Auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot für die aktuelle Legislaturperiode stimmte die SPD-Basis bekanntlich per Urabstimmung mit 75,96% zu. François Hollande, der mit beinahe deutscher Präzision fast jedes seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von 2012 einkassierte, wurde in einer basisdemokratischen Vorwahl vor den TraditionssozialdemokratInnen Martine Aubry und Arnaud Montebourg bestätigt.

Eine basisdemokratische Inthronisierung, durch massenhaftes Anklicken (wie bei Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Robert Reich) oder Ja-Stimmen (wie bei Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn) ist also zwar notwendig, aber nicht hinreichend für den Erfolg der Old School-SozialdemokratInnen. In jedem Fall muss hinter ihnen eine breite gesellschaftliche Bewegung stehen, die im Grunde nur auf eine glaubwürdige Leitfigur als ihr Symbol wartet, um loszumarschieren. Das schien sowohl in den USA der Fall zu sein, wo es bereits vor Bernie Sanders Wahlkampagne weit verbreitete Empörung über die immense soziale Ungleichheit, die Privatverschuldung der Mittelschichten sowie Organisierung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gab. Auch in Großbritannien konnten anhand des spektakulären Erfolgs der linkssozialdemokratisch-grünen Scottish National Party (SNP) bei den Unterhauswahlen schon das Bedürfnis nach einer politischen Kraft abgelesen werden, die der Sparpolitik der Tories deutlicher entgegentritt.

In Deutschland und Frankreich ist die Lage schwieriger, weil hier wie dort die Sozialdemokratie (mit) an der Regierung ist. Mit Sigmar Gabriel und François Hollande stehen aber in beiden Fällen an der Spitze schlechthin die Geschöpfe eines Parteiapparates, der mehr als jeder andere ein Interesse daran hat, dass ein Pendant zu Corbyn oder Sanders in seinem Revier gerade nicht entsteht. Hollande und Gabriel sind was Aufrichtigkeit, Gesinnung, Kohärenz und Loyalität angeht nahezu das genaue Gegenstück zum Typus › alte Schule‹ der Sozialdemokratie. Sie gehören zum Typus › Platzhirsch‹ in den Parteien, der im Grunde weder Gesinnungs-, noch Verantwortungsethiker ist, sondern schlicht über gar keine soziale Existenz mehr außerhalb der politischen Elitenzirkel verfügt und im Zweifel völlig austauschbar politische Inhalte vertritt. Beide haben in Personalunion alle Häutungen ihrer Partei nicht nur mitgemacht, sondern aktiv betrieben. Es ist insofern nur konsequent, dass unter Sigmar Gabriel Jeremy Corbyn bislang noch nicht zum diesjährigen Parteitag der SPD eingeladen wurde. Gabriel weiß genau, dass ein Beifallssturm für Corbyn dort gleichbedeutend wäre mit einer dicken Watsche für ihn, gleichgültig wie hoch seine eigene Wiederwahl ausfällt.

Das Neue muss geboren werden

Der tiefere Grund für den Erfolg der ›alten Schule‹ von SozialdemokratInnen ist nämlich, dass sie für ihre AnhängerInnen die Möglichkeit politischer Alternativen symbolisiert. Ein Griff in die Werkzeugkiste marxistischer Gesellschaftstheorie verdeutlicht, welche Kluft sich aufgebaut hat zwischen den eingefleischten AkteurInnen des politischen Betriebs und der breiteren Massen, vor allem den jüngeren Kohorten. Bekanntlich vollzieht sich nach marxistischer Ansicht menschheitsgeschichtlicher Fortschritt im Spannungsfeld von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen.

Produktivkräfte sind, wie jüngst Ralf Krämer im Anschluss an Marx formulierte, »das Arbeitsvermögen selbst, sind die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen«. Im Kapitalismus unterliegen sie einem ständigen, oft unbemerkten Wandel. »Die Menschen verbessern ihre Werkzeuge, sie verfeinern die Arbeitsteilung und ihre Arbeitsfähigkeiten und geben diese verbesserte Technik und Qualifikationen an kommende Generationen weiter. Sie vergrößern den Umfang ihres Zusammenwirkens und effektivieren die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit«. Die Produktionsverhältnisse hingegen »umfassen Verhältnisse der Arbeitsteilung und Kooperation, der Planung und Leitung der Produktion, der Verteilung (Distribution) und des Austausches (Zirkulation) sowie beim Verbrauch (Konsumtion ) der Produkte. Wer übernimmt welche Arbeit oder ist davon freigestellt? An wen und wie werden die Produkte verteilt? (…) Arbeiten die Menschen im eigenen Haushalt, in kleineren oder in großen Betrieben? Sind die Arbeitenden selbständig, sind sie Sklaven oder Leibeigene oder lohnabhängig Beschäftigte? Sind sie spezialisiert ausgebildet und eingesetzt oder werden sie für wechselnde Tätigkeiten angelernt? Sind die Arbeitsbeziehungen hierarchisch oder eher von Eigenverantwortung oder von Mitbestimmung geprägt? (…)«.

Die Ironie unserer Gegenwart ist, dass sich Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte enorm verändert haben in den vergangenen Jahrzehnten, die Colin Crouch als Ausbrütungszeitraum der so genannten Postdemokratie charakterisiert. Die jüngeren Kohorten wachsen auf mit der Erfahrung, dass sie nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zur Kommunikation im Format eines Mobiltelefons vorfinden, dass die kollektive Intelligenz des ›Schwarms‹ Probleme lösen und schon wenige kluge Köpfe Dinge in die Welt setzen können, die das Leben vieler Menschen merklich zum Besseren verändern.

Es wundert im Grunde kaum, wenn durch diese Brille betrachtet die real existierenden Politikbetriebe zu massiver Entfremdung führen, weil ihre sklerotische Selbstbezüglichkeit sich allzu gut gegen neue Möglichkeiten abschottet, die die heutigen Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte zutage gebracht haben. Selbst unter dem einstigen Hoffnungsträger Barack Obama wurden die hochmotivierten jungen AktivistInnen im Grunde nur bis zum Wahltag als kampagnenpolitisches Kanonenfutter gebraucht, wie ihm auch Michael Moore vorwarf. Als die Tea Party kurz nach Obamas erster Wahl erfolgreich begann, eine phänomenale rechte Gegenbewegung in Gang zu setzen, waren die jungen AnhängerInnen bereits nicht mehr gefragt.

Vielleicht noch mehr als die jüngeren LinkspopulistInnen von SYRIZA oder PODEMOS verkörpern die SozialdemokratInnen der › alten Schule‹ die Überwindung, oder zumindest tiefgreifende Reform des Politikbetriebs, weil sie als ›abtrünnige Insider‹ eben diesem Betrieb die symbolische Legitimation entziehen. Anders als bei Occupy Wall Street oder der Piraten-Partei müssen bei ihnen die schlummernden Möglichkeiten der gewandelten Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse für die solidarische Umgestaltung der Gesellschaft nicht an mangelnder Politikfähigkeit Schiffbruch erleiden. Die aufrechten SozialdemokratInnen diskreditieren das Veraltende zugleich mit ihrer altersweisen Glaubwürdigkeit und der Energie des Neuen, das sie in Gestalt junger AnhängerInnen mobilisieren.

 Wie weit diese Energie trägt, ist allerdings noch offen. Denn die HoffnungsträgerInnen füllen zwar eine große Lücke. Doch diese Lücke ist bislang nicht groß genug, als dass sie das politische Spiel insgesamt umwenden könnte. De Blasio, Sanders, Reich, Corbyn oder Müller haben bereits einige ›Mühen der Ebene‹ (Bertolt Brecht) schon hinter sich, vielen ihrer AnhängerInnen stehen sie allerdings noch bevor. Wie der US-amerikanische Linke Robert Kuttner betonte, konnte sich ein 67-jähriger wie Corbyn auch deswegen durchsetzen, weil nach zwei Jahrzehnten ›New Labour‹ eine ganze Generation linker Führungskader fehlte, der gründlichen Personalauslese von Blair & Co sei Dank. So habe es bei Labour nur die Wahl zwischen dem strammen Altlinken und den weniger glaubwürdigen oder rechtssozialdemokratischen Nachwuchskräften gegeben. In der SPD ist die Lage noch drückender, da die Sozialdemokratie zunächst etliche Landtagswahlen wegen der Agenda 2010-Politik verlor und sich dann jahrelang weigerte, mögliche rot-rot-grüne Mehrheiten zu realisieren, selbst wenn sie deswegen auf die Staatskanzlei und das Kanzleramt verzichten musste. So fehlen auf weiter Flur in Deutschland glaubwürdige und zugleich amtserfahrene linke SozialdemokratInnen, die Sigmar Gabriel mit einem linken Kurs ablösen könnten.Gut möglich, dass man in zwanzig Jahren, wenn die jetzige Führungsriege der SPD das Alter von Sanders, Reich, Corbyn & Co. erreicht hat, den Verzicht auf die rot-rot-grüne Option als den schwerwiegendsten Fehler der Sozialdemokratie bis in die künftige Gegenwart ansehen wird.

EZB-Proteste: Stresstest in Frankfurt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist durchaus denkbar, dass die Polizei hier, wie nachgewiesenermaßen bei der großen Stuttgart21-Demo, agents provocateurs eingesetzt hat. Interessant ist, dass sich damals Mappus im Vorfeld der dort geplanten Eskalation von leitendem Personal aus Frankfurt hat beraten lassen. Nach AUgenzeugenberichten hat die Polizei auch gestern in Frankfurt unverhälnismäßig provoziert und von körperlicher Gewalt Gebracuh gemacht. Interessant ist, dass die meisten Opfer unter den Polizisten das „friendly fire“ mit Reizgas mitbekommen haben. Diese Opferzahlen sind ein gefundenes Fressen für die Machtpolitiker. Gestern war in den BR-nachrichten zu hören, dass die gute Haushaltslage erlaube, wesentlich mehr Geld in die Aufrüstung von Militär und Polizei zu investieren. Sozialen Herzens merkte Gabriel an, die armen klammen Gemeinden sollten doch auch ein bisschen davon abbekommen. Siehe hier den Bericht der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2015/03-19/051.php

Tausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank.

EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert.

(André Scheer) Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«.

In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 20.000 Menschen.

In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein.

Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. So sei Tränengas anlasslos in die Menschenmenge geschossen worden.

Auch Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis unterstrich: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.«

Politiker fast aller Parteien beeilten sich umgehend, Distanzierungsfloskeln zu verbreiten. »Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Europaparlamentarier der Grünen Sven Giegold warnte: »Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!« International war das Echo dagegen oft ein anderes. »Polizisten unterdrücken Antikürzungsproteste in Frankfurt«, lautete die Schlagzeile auf der Homepage des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur. Der in Caracas beheimatete Kanal zeigte nach Schlägen von Polizisten gekrümmt auf dem Boden liegende Demonstranten und berichtete, dass der Bau des EZB-Palastes 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, während den Ländern Südeuropas brutale Sparprogramme aufgezwungen wurden.

Von solchen Informationen unbeeindruckt gab sich hingegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt – glaub’ ich – auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet,« erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nachhilfeunterricht könnte dem Vizekanzler Miguel Urbán Crespo von der spanischen Partei Podemos erteilen. Bei einer Pressekonferenz des »Blockupy«-Bündnisses informierte er am Mittag über die Folgen der EZB-Politik in seinem Land. Diese habe die spanische Souveränität zerstört und rund sechs Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Politik der EZB sei Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

Den Bankern wurde die Fete jedenfalls versaut. Statt in großem Rahmen die offizielle Eröffnung der 165 und 185 Meter hohen Glastürme zu zelebrieren, blieb der Festakt in kleinem Rahmen. »Blockupy« wertete das schon im Vorfeld als Erfolg: »Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft«, erklärte Sprecherin Hannah Eberle.

Am Mittwoch nachmittag demonstrierten dann auf dem Römer nach Polizeiangaben mindestens 10.000 Menschen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte dort ein »Europa der Bürger und nicht der Banken«, während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Kampf gegen die Politik der Staatsverarmung aufrief.

Jochen

Syriza ist Europas Chance – so Wirtschaftsexperten Michael Schlecht und Sahra Wagenknecht, MdBs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen.
Syriza wendet sich gegen das Diktat von „Sparsamkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa.
Was die Bundesregierung und die Finanzanleger befürchten: Setzt sich Syriza durch, dann wird auch in anderen Ländern eine Abkehr vom Spar-Kurs gefordert.
Was hier als Gefahr an die Wand gemalt wird, ist in Wahrheit die große Chance für Europa – und für Deutschland.

Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Voraussichtlicher Wahlsieger ist Syriza.
Das Linksbündnis will die humanitäre Krise in Griechenland lindern, Essen an Hungrige verteilen, Obdachlosen Wohnungen geben, den Mindestlohn auf 750 Euro erhöhen und allen Rentnern eine 13. Monatsrente verschaffen, die weniger als 700 Euro zur Verfügung haben.
Das Geld dafür will sich Syriza zum großen Teil von den Konzernen und Oligarchen holen. Dieses Programm wird von den europäische Eliten und Finanzanlegern bereits als „Kommunismus“ bezeichnet.

Wo kommen all die Hungernden und Obdachlosen in Griechenland her? Sie sind Produkt nicht nur der Krise, sondern auch der Kürzungsprogramme, die Bundesregierung und EU dem Land auferlegt haben.
Mitten in der Krise musste die griechische Regierung ihre Ausgaben eindampfen, Steuern erhöhen, Löhne senken, Angestellte zu Zehntausenden entlassen.

Logische Folge: Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten fünf Jahren um ein Viertel gefallen, der Staatskonsum ging zum 40 Prozent zurück, die Binnennachfrage um 30 Prozent, die Investitionen um fast 70 Prozent.
Weniger Schulden hat Griechenland durch den Sparkurs nicht, im Gegenteil: Zu Beginn der Krise lag die Staatsschuld bei 110 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Nach vier Jahren Sparen, Reformen und 230 Milliarden Euro „Hilfen“ durch EU und Währungsfonds sind es über 170 Prozent.

Syriza fordert daher ein Ende der Kürzungs-Orgie und einen Schuldenerlass. Zurecht! Denn der Austeritätskurs führt nur immer tiefer ins Elend.
Zudem muss Griechenland weiter sparen, seine Bevölkerung verarmen und neue Kredite aufnehmen – nur um die aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Ein Schuldenschnitt ist ohne Alternative.
Bei Schulden in Höhe von 170 Prozent der Wirtschaftsleistung ist kein Aufschwung möglich, Griechenland bleibt die Geisel seiner Gläubiger.

Die werden vertreten von EU und Bundesregierung. Sie drohen Griechenland bereits offen mit dem Austritt aus der Euro-Zone. Solch ein „Grexit“ sei für die Währungsunion heute „verkraftbar“, ließ die Bundeskanzlerin inoffiziell vermelden.

Ganz so optimistisch ist man an den Finanzmärkten nicht. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wird dort zwar derzeit nicht befürchtet.
Mit einem Austritt Griechenlands wäre allerdings ein Präzedenzfall geschaffen, der demonstriert: Die Währungsunion ist nicht länger unumkehrbar. Das wäre eine Einladung an alle Spekulanten, in der nächsten Krise gegen den Euro zu spekulieren

Gewarnt wird auch vor dem so genannten „politischen Risiko“: Wenn Syriza gewinnt und sich gegen EU und Bundesregierung durchsetzt, dann geht ein Ruck durch Europa.
Vom Spar-Diktat geplagte Länder wie Portugal, Italien und Spanien könnten sich gegen den deutschen Kurs auflehnen.
Gefürchtet wird vor allem die spanische Protestpartei Podemos. Ende dieses Jahres wird in Spanien gewählt. In den Umfragen liegt Podemos aktuell vorn. „2015 wird das Jahr des Wechsels in Spanien und Europa“, schrieb jüngst Podemos-Chef Pablo Iglesias. „Wir fangen in Griechenland an. Los Syriza!“

Hätte er doch recht! Denn nicht nur Griechenland braucht den Politikwechsel.
In ganz Europa muss der Spar- und Lohnkürzungs-Wahnsinn beendet werden. Er hat uns bereits in die Deflation geführt, seit Dezember sinken die Preise in der Euro-Zone.
Europa braucht wieder eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne.
Und vor allem ein massives Investitionsprogramm, um die Produktivität zu steigern. Anders wird es nicht gehen.
Auch nicht in Deutschland, wo selbst in guten Jahren die Menschen nichts vom Wirtschaftswachstum haben.

Syriza-Chef Alexis Tsipras schrieb dieser Tage an die Deutschen:
„Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen.“

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Dazu auch 16.01.2015 Sahra Wagenknecht

Bundesregierung löst Notfall bei griechischen Banken aus

„Die Bundesregierung hat mit ihren kolportierten Grexit-Szenarien zwei griechische Banken in die Liquiditätskrise geredet. Offenbar ist Merkel jedes Mittel recht, wenn es das Ziel befördert, dass die unverantwortliche Kürzungspolitik in Griechenland fortgesetzt werden kann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung, dass griechische Banken Notfallkredite beantragt haben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Merkel verteidigt in Griechenland die Politik der Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Ein Sieg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland und eine Rücknahme der dortigen Kürzungspolitik wäre auch eine Niederlage für die Agenda-2010-Parteien in Deutschland.

Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie einer ausreichenden Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist das Aufkommen einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einzusetzen, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-loest-notfall-griechischen-banken/

Dazu auch im Neuen Deutschland:

Ratingagentur macht Wahlkampf

Fitch setzt Athen von »stabil« auf »negativ« herunter

Berlin. Gut eine Woche vor der Parlamentswahl hat die US-Agentur Fitch den Ausblick für Griechenland von »stabil« auf »negativ« gesenkt. Damit wird eine Abstufung der Kreditwürdigkeit, die mit »B« bereits im spekulativen Bereich liegt, wahrscheinlicher. Die derzeitige Phase politischer Unsicherheit habe die Risiken für die griechische Kreditwürdigkeit verstärkt, hieß es zur Begründung.