Gaby Weber: Die Bundesregierung unterstützt und beschützt Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Entlarvendes Interview auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34472

SPD-Mitglied Gerhard Löwenthal, konservativer ZDF-Magazin-Chef, hatte im Kinderbordell „Colonia Dignidad“ sich „wie im Paradies“ gefühlt.Dem gegenüber erscheinen die Verfehlungen heutiger SPD-Bundestagsmitglieder als Bagatellen. 

Und die Notvernichtungshandlung: Offensichtlich werden bei den Geheimdiensten gezielt Akten geschreddert, sobald Anfragen von Journalisten eingehen, wie in der NSU-Affäre.

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen.
Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

Auszüge:

Frau Weber, dieser Tage geisterte durch die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst und damit die deutsche Bundesregierung bereits seit mindestens 1966 von den Machenschaften der Sekte Colonia Dignidad informiert war. Das „Neue Deutschland“ etwa titelte mit „Folter mit Kenntnis des BND“ und das Nachrichtenportal „amerika21“ mit „Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile“. Was ist von diesen offenbar neuen Erkenntnissen zu halten, was meinen Sie?

Hier geht einiges durcheinander. Man muss bei der Colonia Dignidad zwei Dinge unterscheiden: einmal war da der systematische sexuelle Missbrauch und die Gehirnwäsche der deutschen Insassen durch den Sektenchef Paul Schäfer und seine Führungsclique, darunter der Arzt Hartmut Hopp, der trotz eines chilenischen Haftbefehls heute ohne Probleme in Krefeld lebt. Und zum Zweiten die Folter und Morde in der Colonia an chilenischen Regimegegnern ab 1973, als das Militär geputscht hatte.

Die Sekte an sich stand schon vor ihrem Umzug nach Chile im Verdacht, Kinder zu misshandeln. Das Amtsgericht Siegburg hatte 1961 Haftbefehl gegen Schäfer wegen Unzucht mit Abhängigen erlassen und trotzdem zugesehen, wie er sich nach Chile absetzte, wo er dann bis Ende der Diktatur 1989 von der Deutschen Botschaft unterstützt wurde.
Sie verkaufte das Schwarzbrot und Sauerkraut aus der „Kolonie der Würde“ und unternahm nichts, um die gegen ihren Willen Festgehaltenen zu befreien.

Und bei all dem hatte auch der BND seine Hände Spiel?

Ganz sicher. Da ist zum Beispiel der deutsche Waffenhändler Gerhard Mertins, der den „Freundeskreis der Colonia Dignidad“ gegründet hatte. Mertins hatte für den BND illegal Waffen in Krisengebiete verschoben, wurde aber am Ende nicht verurteilt, weil der BND ja mit von der Partie war. Mertins ging in der Kolonie ein und aus, die nach dem Putsch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Südchile geworden war. Sie war in den Bergbau und in die Herstellung von chemischen Waffen eingestiegen.

Mertins ist inzwischen ja tot…

Ja, aber ich habe ihn 1980 noch auf seinem Gut Buschof besucht. Für ihn war die Colonia Dignidad ein „Paradies“, sagte er mir. Für seine Mitstreiter vermutlich auch: für den ZDF-Journalisten Gerhard Löwenthal, den Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsgesang und den damaligen deutschen Botschafter, Erich Strätling. Mertins: „Vorerwähnte Herren waren in Dignidad und haben die gleichen positiven Eindrücke gewonnen wie ich“.

Mertins hatte mir einen 20-minütigen Werbefilm vorgeführt: unschuldige Kindergesichter und Bienchen, und er schwärmte von seinem Busenfreund, dem chilenischen Geheimdienstchef Manuel Contreras: „Er hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen und macht den Eindruck, dass es ihm schwerfallen würde, eine Fliege zu töten“. Nach dem Ende der Diktatur wurde Contreras wegen mehrerer Morde verurteilt, um „Fliegen“ ging es dabei nicht.

Verstehe ich recht: Das alles war seit Jahren bekannt und die Medien hielten dennoch bis heute den Mund?

Ja. Bereits in den siebziger Jahren veröffentlichten Amnesty International und der Stern die Vorwürfe gegen das deutsche Foltercamp und die Kolonie klagte vor dem Bonner Landgericht.

Ich selbst habe damals bei der Ortsbesichtigung den Verlag Gruner und Jahr vertreten und war mit dem Arzt und Schäfer-Vertrauten Hopp aneinandergeraten, weil er mich nicht auf das Koloniegelände lassen wollte – obwohl die Prozessbeteiligten das eigentlich durften. Man fürchtete wohl, dass ich fotografieren würde.

Und warum dann hier und heute der um sich greifende „Medienhype“? Spätestens mit dem Ende der Diktatur hätten die Verbrechen ja aufgeklärt werden und die Aufarbeitung beginnen können.

In Deutschland ist durch den Spielfilm „Es gibt kein Zurück“ der Fall wieder hochgekommen, nur leider ist bis auf Lippenbekenntnisse aus dem Auswärtigen Amt und dem Präsidialamt nichts passiert. Von Aufarbeitung kann keine Rede sein.

Allerdings ist in Chile einiges passiert. Nach der Diktatur sind die Besitzverhältnisse untersucht worden, denn man hatte beizeiten das Vermögen auf Scheinfirmen übertragen.
Und gegen Schäfer und seine Clique wurde wegen Missbrauchs ermittelt, und die Führungsriege landete im Gefängnis. Schäfer ist dort verstorben.
Aber auch im Andenstaat ist einiges noch tabu, vor allem, inwieweit Schäfer an der Herstellung von Giftgas mitgewirkt hat. Wenn Sie sich erinnern: unter anderem wurde der frühere, christdemokratische Staatschef Frei durch Giftgas ermordet.

Ist denn die Rolle des Bundesnachrichtendienstes untersucht worden?

Nein. Die Bundesregierung hat hier systematisch vertuscht, und zwar böswillig.
Es steht außer Frage, dass der BND detaillierte Kenntnis von den Zuständen in der Kolonie hatte. Dies sprach mir eines der Colognia-Dignidad-Gründungsmitglieder, Heinz Kuhn, einmal ins Mikrophon.

Kuhn verhalf einigen Sektenmitgliedern zur Flucht ins Ausland und unterhielt Kontakte zur US-Botschaft und zum FBI. Mit Beamten des BND hat er sich „mehrfach getroffen. Da gings um bestimmte Fälle“, so Kuhn. „Globalmente war der BND über sämtliche Missstände in der Kolonie informiert, auch über den Fall Weisfeiler“.

Der US-Bürger Boris Weisfeiler war 1985 in der Nähe der Kolonie aufgegriffen worden und verschwand für immer. Er soll einen Geigerzähler mit sich geführt haben. Auch die CIA habe sich für den Fall interessiert. Kuhn hatte dem BND alle Informationen über den Fall übergeben: „Ich hab mit den Leuten zusammengearbeitet, in dem Sinne, dass ich ihnen immer wieder Material habe zukommen lassen”.

Ein Wolfgang Jensen habe ihn rekrutiert, der war an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires und flog regelmäßig nach Santiago. Einmal sei er auch extra nach Argentinien geflogen, um sich mit dem BND-Residenten zu treffen. Was der ihm versprochen hat? „Unser Gespräch ging immer nur mit ganz kleinen Zettelchen und da wurden Notizen gemacht. Was die dann aus den Notizen, die ich ihnen übergeben habe, gemacht haben, das kann ich nicht wissen”.

Sie führen ja diverse Klagen gegen BND und Konsorten. Haben Sie auch in Sachen Colonia Dignidad versucht, Akten aus Pullach zu bekommen?

Sicher, ich bin seit Ende der siebziger Jahre an dem Thema dran und habe wiederholt auch versucht, dort hineinzukommen. Das gelang mir erst nach dem Ende der Diktatur.
Am 1. Februar 2009 hatte ich beim BND einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der wurde abgelehnt mit der Begründung, dass „sämtliche Unterlagen des BND Verschlusssachen“ seien.

Auf meinen Widerspruch erhielt ich aus Pullach den Brief mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“ mit der Bitte, dass man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten möchte.

Wie, der BND schreibt Ihnen einen Brief und erklärt den für „nur für den Dienstgebrauch“?

Ja, aber ich habe schon lange aufgehört, mich über den BND zu wundern. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen war ich einverstanden. Ein Jahr zuvor hatte ich nämlich den BND auf Einsicht in seine Eichmann-Akten verklagt – es würde ein Grundsatzurteil werden. Und das wurde es auch. Die Leipziger Richter gaben mir weitgehend Recht.
Nur 100 Blatt bleiben weiter geheim, weil das Bundeskanzleramt meinte, dass der Mossad sich über eine Freigabe ärgern würde und dieses Risiko könne man in Zeiten des Terrorismus nicht eingehen.

Das heißt: Frau Merkel hält Akten zu einem Nazi-Kriegsverbrecher geheim, um einem ausländischen Geheimdienst gefällig zu sein.

Wie dem auch sei, nach dem Leipziger Urteil wollte ich endlich die Dignidad-Akten erhalten, fragte erneut in Pullach nach und erhielt die Auskunft, dass man „alle verfügbaren Archivunterlagen“ an das Koblenzer Bundesarchiv abgegeben habe.

Na bitte, ist doch ein Fortschritt!

Nein, ganz im Gegenteil, reine Verarschung. Bei meinem Besuch in Koblenz wurde mir nur ein Schnellhefter ausgehändigt mit insgesamt 22 Seiten. Blatt Nummer Eins war ein „VS Inhaltsverzeichnis zugleich Notvernichtungshandlung und Abgabequittung zu Abgabeverzeichnis 30/2004“, gefolgt von einem kurzen Brief des CDU-Politikers Heiner Geissler mit der Bitte um Aufklärung und einer nichtssagenden Antwort des BND-Präsidenten an Geissler.

Die Abgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, fragte die Bundesregierung, was mit den Akten, die im Frühjahr 2009 noch nicht offenzulegende „Verschlusssachen“ waren, nunmehr passiert war und was diese „Notvernichtungshandlung“ sei? Befindet sich etwa der BND in solcher Not, weil er Mitarbeiter schützen oder die eigene Verwicklung in das Kinderbordell und die Machenschaften von Paul Schäfer verdecken will?

Bundesminister Ronald Pofalla antwortete auf die Kleine Anfrage. Ob Dokumente vernichtet oder ausgelagert wurden, könne „den recherchierbaren Unterlagen nicht entnommen werden. Aber: „Dem Antrag der Journalistin wurde entsprochen“.

Damit meinte er die 22 Blatt sowie die „Notvernichtungshandlung“ – ein Begriff der „standardmäßig verwendet (werde), um für den Fall einer schnell vorzunehmenden Vernichtung von Verschlusssachen, etwa bei der kurzfristigen Räumung einer Dienststelle im Ausland, einen Nachweis der vernichteten Dokumente zu erhalten“. Auch die Bundeswehr kennt solche „Notvernichtungshandlungen“, wenn zum Beispiel ein Schiff im Sinken begriffen ist und die an Bord befindlichen Geheimdokumente nicht dem Feind in die Hände fallen dürfen“.

Vielleicht ist der BND ja „im Sinken begriffen“ – und angesichts dieser Pofalla-Antwort nicht nur der BND. Aber meinen die das wirklich ernst, dass Ihr Antrag auf Freigabe der Unterlagen zur Colonia Dignidad eine kriegerische Handlung sei?

Für das Bundeskanzleramt offensichtlich. Ich hoffe aber, dass die Bundesverwaltungsrichter das anders sehen. Ich habe erneut Klage gegen den BND eingereicht. Diesmal geht es um alle Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Der war auch zuständig für Chile.

In welchem Stadium befindet sich dieser Prozess?

Der BND führt sich auf, als wäre er, um mal die Worte von Frank Rieger vom CCC zu gebrauchen, „eine Mafia mit Rechtsabteilung“. Er sperrt sich partout gegen eine generelle Offenlegung seiner Dokumente aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur.

Er hat damals eng mit dem argentinischen Geheimdienst SIDE zusammengearbeitet, der systematisch gefoltert und Regimegegner zu tausenden aus Flugzeugen ins Meer werfen ließ. Ein paar Berichte hat man mir gegeben, aber ich will die kompletten Akten – oder eben eine Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, der übergeordneten Behörde.

Wie argumentiert denn der BND?

Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. O-Ton: „Der Umstand, dass dieses Regime Unrecht begangen hat, beeinflusst nicht den vom BND gewährten umfassenden Vertraulichkeitsgrundsatz hinsichtlich nachrichtendienstlicher Kooperationen gegenüber dem Staat Argentinien. Jedwede Offenlegung von Informationen könnte dazu führen, dass der Austausch mit anderen Nachrichtendiensten beeinträchtigt oder gefährdet wird“. Mit anderen Worten: Wir schützen auch Folterer und Mörder – und zwar bis in alle Ewigkeit.

Und wie verhalten sich andere Länder hierzu?

Barack Obama hat bei seinem letzten Besuch in Argentinien angekündigt, Akten zur argentinischen Diktatur zu desklassifizieren, auch die der CIA.
Papst Franziskus hat selbiges versprochen. Und die argentinische Regierung – die jetzige wie die vorige – hat ihre Archive zur Diktatur geöffnet und sogar entsprechende diplomatische Abkommen mit den Nachbarstaaten über die Offenlegung dieser Unterlagen zur Operation Cóndor unterzeichnet.

Das heißt: Alle Staaten geben ihre Unterlagen zum damaligen argentinischen Folterregime frei, und eine einzige Dienstanweisung des Kanzleramts nach Pullach würde ausreichen, um internationale Mindeststandards zu erfüllen.
Aber Angela Merkel zieht es vor, sich – in guter deutscher Tradition, wenn man so will – als das Schmuddelkind aufzuführen.

Das Schmuddelkind der Menschenrechte.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

BND-Skandal kurz vor der Eskalation – Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle

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De Maiziere eignet sich hervorragend als Bauernopfer und wurde in der BILD schon angezählt.
Eine sorgfältige Recherche verdanken wir Russia Today:

Auszüge:

Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren.
Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer.
Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals.

Mindestens 40.000 so genannte Selektoren, Zielvorgaben zur Ausspähung von deutschen und europäischen Unternehmen, Politikern und womöglich auch Privatpersonen, hat sich der Bundesnachichtendienst (BND) vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA seit der Jahrtausendwende übermitteln lassen und pflegte diese dann wiederum in die weltweiten Überwachungssysteme der Partnerdienste ein.
Mit Hilfe der Selektoren und Analyseprogrammen, wie dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen XKeyScore, können die Geheimdienste weltweit dann die digitalen Datenmengen, wie sie etwa im Utah Data Center gespeichert werden, durchsuchen.

Die Anwendungsgebiete dabei sind vielfach. So kann es ein machtpolitisches Anliegen der US-Amerikaner sein, Wirtschaftsspionage, vor allem im Rüstungsbereich, zu betreiben, mit dem Ausspionieren von Politikern können diese in Konfliktfällen aber auch leicht unter Druck gesetzt werden.
Eine weitere gesellschafts- und demokratiezersetzende Komponente der gezielten Überwachung ausgewählter Personen ergibt sich aus einer anderen Veröffentlichung von Edward Snowden.
Hier steht vor allem der britische Geheimdienst GCHQ im Fokus: Von dessen Arbeitsgruppe “Joint Threat Research Intelligence Group” werden unter anderem Programme wie “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” (“Die Kunst der Täuschung: Training für verdeckte Online-Operationen”) entwickelt, die ganz unverhohlen den Zweck haben, Zielpersonen gesellschaftlich zu zerstören.
Dies geschieht vor allem mit der gezielten Diskreditierung von Aktivisten, kritischen Journalisten oder unangepassten Politikern in den sozialen Netzwerken.
Das Portfolio der angewandten Diffamierungstaktiken umfasst dabei unter anderem das Versenden gefälschter Nachrichten sowie das gezielte Herabsetzen, Täuschen und Verleumden.

Angesichts der Anwendungsmöglichkeiten der aufgedeckten Überwachungskooperation des BND mit seinen internationalen Partnerdiensten überrascht es, dass einige Kommentatoren hier noch immer von einer “Affäre” sprechen. Skandal oder Staatskrise sind die passenden Bezeichnungen für die nun aufgedeckten Vorgänge.
Auch sonst sind zahlreiche Versuche des gezielten Kleinhaltens des Eklats zu beobachten. Nachdem sich die Regierung auf der Bundespressekonferenz seit Tagen um konkrete Aussagen drückt (Regierungssprecher Steffen Seiberts Mantra “Ich habe nichts hinzuzufügen” wurde mittlerweile zum Internethit), “argumentiert” Innenminister Thomas de Maizière nun damit, er könne nichts zu den Vorwürfen sagen, da die seit Tagen öffentlich diskutierten Erkenntnisse “geheim” seien.

Spiegel Online kommentiert dazu in einem aktuellen Artikel:

“Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass ‘keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten’ vorlägen.”

Vieles spricht dafür, dass mit de Maizière nun ein Bauernopfer zur geplanten Deeskalation des Geheimdienstskandals gefunden werden soll, auch scheint die in solchen Fällen beliebte Taktik des Derailings, dem gezielten Umlenken der Debatte auf Nebenkriegsschauplätze, wie das der Wirtschaftsspionage, angewandt zu werden.

Ein eindrucksvoll-absurdes Beispiel hierfür liefert der NATO-Berater und so genannte “Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy” Sandro Gaycken in einem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ mit dem Titel “Spionage? – Kein Grund zur Aufregung!”.
In der wirren Rechtfertigungsschrift, die von vielen FAZ-Kommentatoren als Satire oder verspäteter Aprilscherz gewertet wird, versucht Gaycken zu erläutern warum er es für unangemessen hält sich “vorlaut und öffentlich” über den BND/NSA-Skandal zu beschweren. Gayckens Meinung nach fehle den Deutschen dafür die moralische Integrität.
Ohnehin sei Wirtschaftsspionage – von anderen Aspekten der Überwachung spricht der NATO-Mann erst gar nicht – letztendlich gut für Deutschland, da sie ja vor den gefährlichen Russen schütze, an die man ja auch “sicherheitskritische Komponenten und Infrastrukturen” verkaufe.
Da Russland aggressiv sei, und auch andere Regionen der Welt dem Westen nur Böses wollen, sei es sozusagen die fürsorgliche Pflicht der westlichen Geheimdienste, die eigenen Unternehmen, Bürger und Politiker auszuspähen.

Absurderweise schließt NATO-Gaycken seine Darlegung mit Bezug auf den russischen Revolutionär Lenin. Es greife dessen Leitsatz: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. Das Kanzleramt und ohnehin alle in die Überwachung Involvierten hätten natürlich “korrekt” gehandelt.
Gayckens Beitrag ist gleichsam schon der zweite BND-PR-Artikel in der FAZ innerhalb von nur einer Woche. Erst in der Samstagsausgabe der Frankfurter Zeitung erschien unter dem Titel “Der BND im Circus Maximus” ein Leitartikel von Jasper von Altenbockum, der in die selbe Kerbe schlägt. RT Deutsch berichtete darüber.

Nicht viel deutet allerdings darauf hin, dass die medialen und politischen Ablenkungs- und Umlenkungsmanöver, oder das Opfern ohnehin angezählter Minister und Behördenleiter, den Skandal einzuhegen vermögen oder den Druck vom Kanzleramt nehmen.
Der Grüne Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss kündigte kürzlich weitere Aufklärungen an. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) spricht von einer handfesten Regierungskrise und zeigt sich regelrecht schockiert von dem Eigenleben das die Geheimdienste, allen voran der BND, mittlerweile angenommen haben. Die Ostdeutsche Pau, zu DDR-Zeiten Mitglied der SED, sagt außerdem aus vielfältiger persönlicher Erfahrung sei sie der Meinung, dass Geheimdienste Fremdkörper in einer Demokratie sind.

Derweil stellten die Abgeordneten der Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Strafanzeige gegen die ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla, den amtierenden Kanzleramtsminister Peter Altmeier, den ehemaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, den amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler, den ehemaligen Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche und gegen Günter Heiß, den amtierenden Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

In der Anzeigeschrift heißt es:

“Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.”

[…]

“Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.”

Die Liste der politisch Verantwortlichen für den Geheimdienstskandal dürfte bereits annähernd komplett sein.
Es fehlt eigentlich nur ein Name: Angela Merkel.

Jochen

„Spione“ im Weißen Haus – und in Fosters UFO, im Auftrag der Bundesregierung ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Satirischer Artikel aus „The Nation“, übersetzt in der Monde Diplomatique:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/.search?ik=1&mode=erw&tid=2014%2F04%2F11%2Fa0059&ListView=0&sort=3&tx=William+Greider&qu=MONDE
Jeder kann daraus Schlüsse auf die deutsche Bande im Reichstag ziehen mit Pofalla, Friedrich, Oppermann u.s.w.
Auszüge:

Spione im Weißen Haus

von William Greider

Nach der TV-Serie „House of Cards“bin ich geradezu süchtig. Das gilt sowohl für die britische wie für die US-amerikanische Fassung des Politthrillers.
Dabei muss ich allerdings bemängeln, dass beide in puncto Realitätsnähe voll danebenliegen.

In „House of Cards“ erklimmt ein fieser Intrigant mithilfe abgefeimtester Machenschaften – bis hin zu Mord – die höchste Stufe der Macht, also Downing Street 10 (englische Serie) respektive das Weiße Haus (US-Serie). Dagegen wirken die Politiker im realen Washington geradezu naiv.
Die wahren Herren und Meister im Spiel um die Macht sind hier nämlich die Spione, die ihre mörderischen Intrigen hinter so nichtssagenden Initialwörtern wie CIA und NSA verbergen.

Seit einigen Wochen spielt sich in der US-Hauptstadt ein grelles Reality-Drama ab, dem der Ruch altmodischer Verschwörungstheorien anhaftet.
Als Puppenspieler agieren dabei die beiden Geheimdienste, während die gewählten Politiker – bis hin zum Präsidenten – wie Marionetten an ihren Fäden zappeln.
Ich hoffe, die Serienschreiber versäumen es nicht, diese erstklassige Storyline für eine dritte Staffel der Erfolgsserie festzuhalten: „House of Cards, the Reality TV Version“.

Die Geschichte begann in den finsteren Jahren nach 9/11, als sich die CIA im Krieg gegen den Terrorismus auf Foltern im globalen Maßstab verlegte.(1)
Anfangs schaute das offizielle, durch die Anschläge noch traumatisierte Washington weg und tat so, als wisse es über das Tun ihrer Geheimdienstler nicht Bescheid. Die verschleppten, von Afghanistan bis Italien, alle möglichen „Terroristen“ in alle möglichen Länder, die mit Verdächtigen weniger zimperlich umgehen.
Auf diese Weise konnten sie und ihre einheimischen Helfer lauter Straf- und Foltertechniken anwenden, die in den USA verboten sind.

Als wachsame Journalisten die fürchterlichen Details aufdeckten, reagierte die politische Klasse zunächst schockiert.
Bald jedoch wurden die Geheimdienstler als „unsere anonymen Helden“ gefeiert, die es den Bad Guys heimzahlen.
CIA-Agenten zeichneten die Gräueltaten für ihr Archiv auf, und der TV-Sender Fox widmete den Folterern mit „24“ sogar eine eigene, sehr beliebte Fernsehserie.(2)
Die Bush-Regierung gab juristische Gutachten in Auftrag, die mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten belegen sollten, dass ihre Foltertechniken keine illegale Folter seien.(3)
Es dauerte eine ganze Weile, bis die Medien hier und da auch andere Meinungen über Praktiken wie Waterboarding und Schlafentzug zu veröffentlichen begannen.

Als dann irgendwann die Wahrheit über die offiziellen Lügen siegte und auch der Irakkrieg als gigantischer Betrug entlarvt war, hatten viele US-Bürger das gesetzlose Treiben in Washington langsam satt.
Die CIA ließ ihre Folter-Videos diskret vernichten (was schlecht für die TV-Serien ist, denen damit vorzügliches Doku-Material verloren gegangen ist).
Im Übrigen stritt die CIA alles ab und versprach im selben Atemzug, es nicht wieder zu tun. Der neue Präsident nahm ihr das ab und ermahnte die Bürger in versöhnlichem Ton, sich nicht in alte Streitereien zu verbeißen.
Und der Kongress versicherte der Nation, die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus würden künftig äußerste Wachsamkeit üben und sich die CIA energisch zur Brust nehmen, falls man die Agentur erneut beim Lügen erwischen würde (wobei die Details leider als „geheim“ klassifiziert wurden, weil sie ja dem Feind nutzen könnten).

Die öffentliche Debatte wäre erneut zu dem Pseudoklartextdiskurs verkommen, der für Washington so typisch ist, wenn da nicht ein paar edelmütige Computerfreaks aufgetaucht wären und die Bunker der Staatsgeheimnisse in die Luft gesprengt hätten.

Als Erstes stellte die berüchtigte Wikileaks-Bande ganze Halden geheimer Regierungsdokumente ins Internet, was weltweit eine enorme Empörung auslöste.
Die Lektüre eines vertraulichen Botschaftsberichts oder eines geheim ausgehandelten Handelsabkommens ist eine ausgesprochen lehrreiche Erfahrung, weil die Diplomatie damit ihre ehrwürdige Aura verliert.

Als Nächstes präsentierte uns der Bürger Snowden die Kronjuwelen der Staatsgeheimnisse, indem er die digitale Eroberung unserer Privatsphäre in ihrem ganzen schockierenden Ausmaß dokumentierte.
Die staatlichen Behörden gehen tatsächlich so weit, unsere Gespräche auf der Straße mitzuhören und zu speichern.
So etwas hatten früher nur Leute geglaubt, die auch behaupten, dass sie regelmäßig die Stimme Gottes oder die des Zauberers von Oz hören.

Bürger Snowden und die bösen Zwillinge

Heute zweifelt niemand mehr daran, dass die US-Bürger in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Und dass ihre Telefongespräche für unsere Spione und Geheimdienstler gespeichert werden – für den Fall, dass die Behörden einen Grund finden, warum sie mehr über dich wissen wollen.
Die CIA erklärt zwar, sie würde diese Möglichkeit nicht nutzen (es sei denn, es ist unbedingt nötig, um die Nation zu retten).
Aber wir wissen ja inzwischen, dass der Geheimdienst Lügen auftischt, und zwar nicht nur dir und mir, sondern auch den Politikern, die in den Untersuchungsausschüssen des Kongresses sitzen.

Man kann NSA und CIA, trotz gelegentlicher Rivalitäten, als die „bösen Zwillinge“ des Staatsapparats betrachten, denen offiziell erlaubt ist, auf den Grundrechten herumzutrampeln – angeblich um die Nation vor fremden Mächten zu schützen.
Nach den schockierenden Enthüllungen sind die beiden Agenturen sogar zu siamesischen Zwillingen verschmolzen. Beide versuchen auf plumpe Weise, ihren Nimbus aus dem Kalten Krieg zu bewahren, aber der Enthüllungssturm droht ihr Kartenhaus hinwegzufegen.
Die Politikermarionetten werden dabei als hoffnungslos unfähige Kontrolleure der Geheimdienste entlarvt. Und auch die Puppenspieler stellen sich nicht gerade als Genies heraus.

Hoffnung macht derzeit allein, dass sich beide Organisationen gegenseitig an die Gurgel gehen. Dianne Feinstein, die dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsteht und die Spionagedienste lange Zeit verteidigt hat, beschuldigte die CIA, ihren Ausschuss bei dessen verspäteten Ermittlungen zum Folterskandal überwacht zu haben.
CIA-Chef John Brennan drehte den Spieß um und warf der Senatorin allen Ernstes vor, Mitarbeiter ihres Ausschusses hätten seine Behörde ausspioniert. Er wurde sogar beim Justizminister vorstellig und forderte, strafrechtliche Ermittlungen gegen das Kontrollgremium der Legislative einzuleiten.
Daraufhin verlangte Feinstein, dass die Justiz gegen Brennan ermitteln solle. Eine wahrhaft bizarre Geschichte.

Eine Headline der Huffington Post brachte die ganze Absurdität auf den Punkt: „Senatoren finden das Ausspionieren von Bürgern in Ordnung, sind aber empört, wenn es den Kongress trifft.“
Man kann die Argumentation auch umdrehen: CIA und NSA nehmen sich heraus, routinemäßig gegen Recht und Verfassung zu verstoßen, verlangen aber zugleich, dass das Justizministerium sie vor einem allzu kritischen Kongress schützt.
Die Reality-Version von „House of Cards“ hat also auch einige Comedy-Qualitäten. Bleibt die Frage, auf welche Seite sich Präsident Obama in dieser Farce schlagen wird.

Bürger Snowden setzt derweil seine Aufklärungskampagne fort und serviert laufend neue Enthüllungen über die National Security Agency. Dank Snowden konnte die Washington Post berichten,(4) dass die NSA ein Überwachungssystem aufgebaut hat, das die Telefonkommunikation eines bestimmten Landes zu „100 Prozent“ aufzeichnen kann.
Das offizielle Logo des Abhörprogramms namens Mystic ziert übrigens ein knorriger Zauberer mit violetter Robe und Spitzhut, der ein Handy hochhält. Dachten die Macher etwa, sie würden eine Comicfigur gestalten?

Warum ist Obama nicht wütend geworden?

In dem Artikel der Washington Post hieß es, „auf Verlangen von US-Behörden“ halte man einzelne Informationen zurück, die „geeignet sein könnten, das Land zu identifizieren, in dem das Programm eingesetzt wird, oder auch andere Länder, in denen sein Einsatz erwogen wurde“.
Die Zeitung hat Kenntnis von mindestens fünf weiteren Zielländern, deren Namen sie aber nicht angibt. Sie berichtete außerdem, dass die NSA-Auswerter allmonatlich Millionen Gesprächsausschnitte aufbereiten und auf Dauerspeicher legen.

Handelt es sich bei den Ländern, die tagtäglich von Washington „abgesaugt“ werden, um Russland oder China? Oder gleich beide? Oder ist es ein Handelsrivale wie Deutschland?
Was immer die Geheimdienste behaupten, wir sollten ihre Dementi nicht allzu ernst nehmen. Sie lügen, wenn sie glauben, dass sie lügen müssen, selbst gegenüber ihren vermeintlichen Kontrolleuren.
Aber Snowden und seine Mitstreiter kennen die Antwort bestimmt. Sie könnten ein weltweites Quiz oder ihr eigenes Diskussionsforum aufziehen und die Teilnehmer raten lassen.
Snowden könnte die Namen der Länder natürlich auch enthüllen, müsste dann aber darauf gefasst sein, dass ihm die Desktop-Krieger in Washington die Hölle heiß machen.

Je länger ich über die Frage nachgrüble, desto öfter denke ich an Washington. Vielleicht belauscht die NSA das eigene Land und seine Regierung?
Das kann die Agentur aus offensichtlichen Gründen nicht zugeben, aber wenn sie den Mystic-Zauberer auf ihre eigenen Leute ansetzen würde, wäre der erzielte Mehrwert fantastisch – sei es für die Belange der nationalen Sicherheit, sei es für die eigene Sicherheit des NSA-CIA-Komplexes.

Der Gedanke klingt ziemlich verrückt, ich weiß, aber wenn die NSA das Handy von Angela Merkel in Deutschland abhören kann, kann sie zweifellos auch Barack Obama in Washington belauschen.
Ich erhebe hier keine Anschuldigungen. Aber dass man auf die Frage kommen kann, verweist auf das abgrundtiefe Misstrauen, das die Regierung mittlerweile auf sich zieht.

Und wo bleibt in der ganzen Geschichte der Präsident? Obama wirkt meistens schlaff und wenig überzeugend.
Er hat weder den CIA-Chef noch den NSA-Direktor gefeuert, obwohl beide den Kongress und die Öffentlichkeit belogen haben und zweifellos schuldig sind. Auch hat er keine ernsthafte unabhängige Untersuchung in die Wege geleitet. Er scheint nicht einmal zu begreifen, dass man ihm die Schuld gibt – egal ob das fair ist oder nicht.

Aber warum ist Obama nicht einmal wütend geworden? Weil der Präsident über all die geheimen Programme Bescheid weiß – und das macht ihn verwundbar für Vergeltungsschläge.
Mag sein, dass die Lauscher die Leitungen des Weißen Hauses nicht abhören, aber ganz sicher wissen sie, wie viel Obama weiß, und das können sie jederzeit ausnutzen.

Dieses Spiel hat nicht erst mit Barack Obama angefangen. Sobald ein neuer Präsident in Washington antritt, bekommt er als Erstes die Topgeheimnisse mitgeteilt, über die er laufend gebrieft wird.
Wenn die Geheimdienste das Weiße Haus immer tiefer in ihr Schattenreich hineinziehen, machen sie es einem Präsidenten umso schwerer, sein Veto einzulegen – und auch riskanter.(5)
Denn in der CIA oder in der NSA weiß man, was der Präsident gehört hat; und was er gesagt hat, als er in die Geheimnisse eingeweiht wurde.
Sollte er sich entschließen, die schmutzigen Geschäfte der Dienste zu verurteilen, können die Spione den Medien stecken, wie ihnen der Oberste Befehlshaber hinter den verschlossenen Türen des Oval Office grünes Licht gegeben hat.

Fußnoten:
(1) Siehe Stephen Grey, „Das stille System der Auftragsfolter. Entführt, verhört, versteckt“,“ Le Monde diplomatique, März 2005.
(2) Jede Staffel beschreibt in Echtzeit 24 Stunden im Leben des Antiterroragenten Jack Bauer. Zwischen 2001 und 2010 wurden insgesamt 192 Episoden gesendet. Anfang Mai läuft bei Fox TV eine weitere Staffel an: „24: Live Another Day“.
(3) Siehe Ruth Conniff, „Torturers in the White House“, „The Progressive, 14. April 2008: www.progressive.org/mag_rc041408.
(4) Siehe „NSA surveillance program reaches ’into the past‘ to retrieve, replay phone calls“, „The Washington Post, 18. März 2014.
(5) Die vollständige Information des Präsidenten über das Agieren der Geheimdienste stellt eine Abkehr von dem Prinzip der „credible deniability“ dar. Nach diesem Grundsatz, der noch für die Kennedy-Administration galt, musste der Präsident in der Lage sein, seine Kenntnis von schmutzigen Geschichten glaubwürdig zu bestreiten.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
William Greider ist Washington-Korrespondent der Wochenzeitung „The Nation.
© Agence Global; für die deutsche Übersetzung „Le Monde diplomatique, Berlin

Aktueller Anhang aus dem neuen Deutschland:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929950.die-sauberen-geschaeftspartner-der-bundesregierung.html

Deutsche Regierungsaufträge für NSA- und CIA-Vertragspartner

Von Uwe Sievers

»Stoppen Sie den IT-Blindflug«, prangt groß auf der deutschen Webseite der Firma Computer Sciences Corporation, CSC. Ist der Doppelsinn Absicht?

Denn dieses Unternehmen agiert nicht nur in der Informationstechnik, sondern auch in der Luftfahrt. Es betreibt über ein Subunternehmen Charterflüge der besonderen Art. Bei der Auswahl der Fluggäste ist man wählerisch; das Unternehmen transportiert nicht jeden, denn es ist Vertragspartner für den US-Geheimdienst CIA bei dessen Entführungsflügen. So jedenfalls lautet der Vorwurf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage anlässlich der Verleihung des Negativpreises Big Brother Award an CSC.

Für das Fluggeschäft habe das Unternehmen 2003 die Tochterfirma DynCorp erworben und als Generalunternehmer im Auftrag der CIA Flüge für den verdeckten Transport von Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse organisiert, lauten die Vorwürfe weiter. Anfang 2004 wurde so auch der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri entführt. Britische Wissenschaftler haben eine Datenbank[1] mit diesen Flügen erstellt, die auch deren Betreiber auflistet. Sie zeigen auf ihrer Webseite, dass eigens für diese Flüge Tarnfirmen[2] geschaffen wurden. Hinter vielen dieser Scheinunternehmen steht CSC.

»Daten sind das nächste Schlachtfeld«, wirbt das IT-Unternehmen. Der Konzern übernimmt für US-Geheimdienste noch andere Aufträge. So ist er federführend am Projekt Groundbreaker für die NSA beteiligt. In dem zwei Milliarden US-Dollar teuren Projekt soll vor allem ein neues Computer- und Telefonnetz für den US-Geheimdienst geschaffen werden. CSC sei »die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste«, heißt es daher in der Begründung zur Preisverleihung.

Mit seinen Erfahrungen in sicherheitskritischen IT-Projekten verfügt das Unternehmen über hervorragende Referenzen, mag sich auch die deutsche Bundesregierung gedacht haben, als sie entsprechende Regierungsaufträge an CSC vergab. Der Konzern arbeite im Auftrag von zehn Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, dem Email-Standard zur Kommunikation mit Behörden, De-Mail, dem Meeresüberwachungssystem »Marsur« für die Marine oder dem bundesweiten Waffenregister, so Rena Tangens von Digitalcourage. Für die Beratung von Bundesministerien habe CSC allein in den vergangenen vier Jahren 25,5 Millionen Euro erhalten; seit der Wiedervereinigung seien es insgesamt 180 Millionen Euro gewesen, so Tangens weiter.

»Deutsche Ministerien vergeben Millionenaufträge an eine Firma, die für die CIA Menschen entführte. Die Bundesregierung äußerte sich zu keinem dieser Vorwürfe«, heißt es hierzu in der Panorama-Dokumentation[3] »Der geheime Krieg« der ARD.

Mit rund 100 000 Mitarbeitern weltweit erwirtschaftet CSC einen Umsatz von circa 16 Milliarden US-Dollar. Die deutsche Niederlassung in Wiesbaden entstand 1995 durch den Verkauf des ehemaligen IT-Konzerns Plönzke AG, eines der größten deutschen IT-Unternehmen, an CSC. Auf Anfrage von »nd« erklärte das Unternehmen zu den Vorwürfen: »Weder die Muttergesellschaft Computer Sciences Corporation (CSC) noch eine andere US-amerikanische Gesellschaft übt über die CSC Deutschland Solutions GmbH eine ›beherrschende‹ Stellung in dem Sinne aus, dass es ihr rechtlich möglich wäre, gesellschaftsrechtliche Weisungen zu erteilen, die gegen deutsches Recht verstoßen.«

Der Verein traut dem nicht und fordert: »Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen.«

Links:

1. http://www.therenditionproject.org.uk/global-rendition/the-flights/index.html
2. http://www.therenditionproject.org.uk/global-rendition/the-companies/index.html
3. http://www.geheimerkrieg.de/#entry-70-7761-panorama

Jochen

JSN : Ab jetzt auch auf wordpress.com als Blog zu sehen !

JOchens SOzialPOlitische NACHRICHTEN

Liebe Leute,
Habe mich ab heute, meinem 60.Geburtstag als Blogger unter josopon.wordpress.com angemeldet.
Wenn es klappt, könnt ihr da alles nachlesen.
Ich hoffe, ich kriege keinen Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen, werde Zitate weiterhin als solche kennzeichnen.

Auf Fratzbuch habe ich auch weiterhin keine Lust !

Und der Name des ehemaligen Kanzleramtsministers wird ab jetzt auf der 1. Silbe betont:
PO-Faller, PO-Faller, PO-Faller, weil er der Merkel aus dem Po gefallen ist.

Jochen