Die Vasallisierung Europas

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9237

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer „Vasallisierung Europas“.
Wie es in einer kürzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bemühungen um „strategische Autonomie“ offen zutage treten lassen.
Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg.
Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.

Strategische Autonomie

Den Anspruch, die EU müsse als eigenständige Weltmacht operieren, hatten Politiker aus Berlin, Paris und Brüssel in den Jahren vor dem russischen Überfall auf die Ukraine immer wieder offen vertreten. Schon in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 hieß es, man müsse „europäische strategische Autonomie“ und ein militärisch „stärkeres Europa“ anstreben.[1] Anfang 2018 hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, die EU müsse eine eigenständige „Machtprojektion“ „in die Welt hinein“ entfalten.[2]
Anfang 2019 äußerte Gabriels Amtsnachfolger Heiko Maas, es gelte „ein starkes, handlungsfähiges Europa“ anzustreben, um nicht „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[3]
Im August 2019 warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die beiden Staaten, die gegenwärtig „das Sagen“ hätten, seien „die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“; wolle die EU nicht „unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen“ sein, müsse sie stärker werden.[4]
Im September 2019 kündigte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihr Amt am 1. Dezember 2019 antrat, ausdrücklich eine „geopolitische EU-Kommission“ an.[5] Regelmäßig war von einer Politik „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten die Rede.

Schwächer geworden

Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in einer neuen Analyse konstatiert, hielten die tatsächlichen Leistungen der EU den protzig vorgetragenen Weltmachtansprüchen nicht stand; im Gegenteil: Die EU fiel in den vergangenen 15 Jahren gegenüber den USA in vielfacher Hinsicht zurück.[6]
Das gilt dem ECFR zufolge bereits ökonomisch: War die Wirtschaftsleistung der EU im Jahr 2008 mit 16,2 Billionen US-Dollar noch deutlich größer als diejenige der Vereinigten Staaten (14,7 Billionen US-Dollar), so kamen die USA im Jahr 2022 bereits auf mehr als 25 Billionen US-Dollar, die EU plus Großbritannien hingegen lediglich auf 19,8 Billionen US-Dollar.
Der Versuch, dem Euro zu einer Stellung zu verhelfen, die annähernd derjenigen des US-Dollar entspreche, sei gescheitert; das erlaube es den USA, ohne Rücksicht auf die europäischen Mächte Finanzsanktionen zu verhängen. Zugleich hätten die Vereinigten Staaten ihre Technologiedominanz ausbauen können; anders als China habe die EU es nicht geschafft, Rivalen zu Google, Amazon oder auch Apple zu entwickeln.
Militärisch sei die EU ebenfalls zurückgefallen. Hätten die USA ihren Militärhaushalt von 656 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 auf 801 Milliarden US-Dollar 2021 gesteigert, erreichten die Streitkräftebudgets der EU und Großbritannien, die 2008 bei 303 Milliarden US-Dollar gelegen hätten, immer noch nur 325 Milliarden US-Dollar.

Zutiefst zerstritten

Habe die EU in den Jahren von 2008 bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs relativ zu den Vereinigten Staaten an Macht eingebüßt, heißt es in der ECFR-Analyse, so sei es gleichzeitig dem europäischen Staatenkartell nicht gelungen, weltpolitisch Schlagkraft zu entwickeln.[7]
Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 habe noch den Anschein erweckt, die EU werde nun eine gemeinsame Außenpolitik schmieden und „ihre verborgene Stärke“ zur Geltung kommen lassen. Dies sei nicht geschehen.
Stattdessen hätten die Eurokrise Nord und Süd, die Zuwanderung von Flüchtlingen Ost und West gegeneinander aufgebracht; der Austritt Großbritanniens wiederum habe die EU „ihrer zweitgrößten Wirtschaft und ihrer stärksten Militärmacht“ beraubt – „ein schwerer Schlag für das Ansehen der EU und für ihre Fähigkeit, geopolitischen Einfluss auszuüben“.
Zu den vom ECFR erwähnten Faktoren kommt zweierlei hinzu. Zum einen haben es Berlin und Paris bis heute nicht vermocht, ihre stark divergierenden strategischen Konzeptionen auf einen Nenner zu bringen; vielmehr hat die Bundesrepublik französische Vorstöße regelmäßig ausgebremst, Frankreich hat regelmäßig dagegen aufbegehrt.[8]
Zum anderen ist es den USA gelungen, mit Hilfe einiger Staaten insbesondere aus Osteuropa ein geschlossenes Vorgehen der EU zu torpedieren; vor allem Polen und die baltischen Staaten, immer wieder auch Tschechien und Rumänien treten als loyale Parteigänger Washingtons auf.[9]

Washington entscheidet

Wie der ECFR konstatiert, hat der Ukraine-Krieg die US-Dominanz gegenüber der EU schlagartig offen zutage treten lassen.[10] Tatsächlich geben die Vereinigten Staaten nicht bloß mit ihren Unterstützungsleistungen für die Ukraine den Ton vor. Alle „strategischen Entscheidungen“, so heißt es in der ECFR-Analyse, würden gleichfalls „in Washington getroffen“.
Die europäischen Verbündeten würden faktisch nur um ihr „stillschweigendes politisches Einverständnis“ sowie um „militärische und finanzielle Beiträge zu einer US-geführten Strategie gebeten“. Genaugenommen sei das westliche Bündnis in den Zustand zurückgesunken, in dem es sich in der Zeit des Kalten Kriegs befunden habe. Nicht nur militärisch, auch bei den Sanktionen falle die maßgebliche Rolle Washington zu: Die entscheidende Wirkung habe „der US-Dollar und die amerikanische Kontrolle über das internationale Finanzsystem“.
Für eine „strategische Autonomie“ der EU bleibe keinerlei Raum. Sogar die mit großem Aufwand betriebenen Bestrebungen, eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis für die EU zu schaffen, seien gescheitert: Beschafft würden zur Zeit vor allem US-Rüstungsgüter, hält der ECFR fest. Dies gilt besonders auch für die deutschen Aufrüstungsvorhaben – german-foreign-policy.com berichtete [11].

Der Unterschied zum Kalten Krieg

In einem unterscheidet sich die aktuelle Lage allerdings dem ECFR zufolge stark von der Situation in der Zeit des Kalten Kriegs. Damals seien die USA bemüht gewesen, Westeuropa – und insbesondere die Bundesrepublik – zu starken Frontstaaten im Systemkonflikt mit den sozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas zu formen, schreibt die Denkfabrik; daher hätten sie sich als Absatzmarkt für die westeuropäische Industrie zur Verfügung gestellt.[12] Dies ermöglichte in der Tat vor allem der Bundesrepublik den rasanten industriellen Aufstieg zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte weltweit.
Heute aber konzentrierten die USA sich auf den Machtkampf gegen China, fährt der ECFR fort; dafür sei kein wirtschaftsstarkes Europa vonnöten, sondern eine erfolgreiche US-Industrie. Dies sei der Grund, weshalb die Biden-Administration alle im Westen verfügbaren ökonomischen Kapazitäten in die USA zu ziehen suche [13] – auch auf Kosten Deutschlands und der EU; deren Rolle bestehe aus US-Sicht heute darin, die US-Industrie zu stärken und ihre Wirtschaftsbeziehungen nach China so umfassend wie möglich zu kappen.
Für Deutschland und die EU wäre das freilich mit einem dramatischen ökonomischen und politischen Abstieg verbunden.
Da sie militärisch von den USA abhängig seien, fehle ihnen das Potenzial, dies zu verhindern, sagt der ECFR voraus und diagnostiziert eine „Vasallisierung Europas“.[14]

Berlin gegen Paris

Wie darauf politisch zu reagieren sei, darüber wird in der EU längst gestritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem explizit gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu „Amerikas Gefolgsleuten“, zu „Vasallen“ herabsinken; sie müssten vielmehr „strategische Autonomie“ anstreben und versuchen, zu einer „dritten Supermacht“ zu werden.[15]
Kanzler Olaf Scholz hat dies am Dienstag vor dem Europaparlament in scharfem Ton abgelehnt und erklärt: „Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.“[16] Es gelte stattdessen, eng an der Seite der Vereinigten Staaten zu bleiben.

[1] S. dazu Strategische Autonomie.

[2] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[3] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

[4] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[5] The von der Leyen Commission: for a Union that strives for more. ec.europa.eu 10.09.2019.

[6], [7] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[8] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[9] S. dazu Washingtons Prellbock (II) und Machtkämpfe hinter der Front.

[10] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[11] S. dazu Eine neue Epoche der Konfrontation.

[12] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[13] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front (II).

[14] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.

[15] Jamil Anderlini, Clea Caulcutt: Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron. politico.eu 09.04.2023.

[16] Thomas Gutschker: Grüne Gardinenpredigt für den Kanzler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2023.

Was man unter brownnosing versteht, wergibt sich wohl aus dem Kontext.

Passend dazu schon 2017  Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten:

Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr.
Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen.
Auf einige dieser Tricks möchte ich Sie aufmerksam machen. Sie werden in den nächsten Tagen aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz, die man auch „Münchner Aufrüstungskonferenz im Interesse der Rüstungswirtschaft“ nennen könnte, weiteres zum Thema hören und sehen und Sie werden erleben, dass außer einer kleinen Minderheit von aufrechten Freunden der Demokratie und des Friedens ansonsten alles stumm bleibt: die Partei der Rüstungsministerin von der Leyen sinkt bei den Umfragen nicht in den Keller; Angela Merkel, die Chefin der militanten Verteidigungsministerin, erleidet keinen Imageeinbruch; die Mehrheit der Deutschen denkt, es geht uns gut, warum sollen wir dann über Rüstung meckern.

Ein Beleg dafür, dass manche Leute Angst vor dem Frieden haben:

Zur Einstimmung mache ich auf eine kleine Textpassage in einem FAZ Artikel vom 21.9.2013 aufmerksam. Dort heißt es unter der Überschrift „Zurück zu den Wurzeln. Die NATO denkt über ihre Zukunft nach dem Abzug aus Afghanistan nach“

„Die Nato sieht sich seit einiger Zeit mit einer Frage konfrontiert, die für ein Militärbündnis alles andere als belanglos ist: Was tun ohne Krieg? Ende nächsten Jahres will das Bündnis seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben, die Rückverlegung der Truppen ist in vollem Gang. Kommt es nicht zu einem neuen Großeinsatz, und das ist wegen der Kriegsmüdigkeit im Westen wahrscheinlich, dann wird die Allianz zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt stehen. Vor allem den Militärs bereitet das Kopfzerbrechen. Wie soll man die Einsatzfähigkeit erhalten, wenn die Truppen wieder in den Kasernen zurück sind, fragen sich die führenden Offiziere. Eine erste, für Außenstehende vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: indem man eine Schlacht gegen Russland übt.“

Der letzte Satz ist von mir gefettet. Sie üben die „Schlacht gegen Russland“. Und das Volk schaut zu. Mehrheitlich jedenfalls.
Säbelrasseln wird nicht mehr bestraft. Auch die schlimmste Form nicht, auch die Planung von Atombewaffnung nicht.

Einige Tricks zur Beeinflussung, ehrlicher gesagt: zur Manipulation der Menschen:

Der erste Trick bestand darin, ein altes Feindbild neu aufzubauen und eine Bedrohung zu konstruieren.
Russland bot sich an. Schon alleine wegen der schon mehrmals erprobten Rolle, von den Nazis und dann nach dem Krieg vom konservativen Teil unserer Gesellschaft. Putin bot die Chance zur Personalisierung der Aggression.
Das ist nahezu komplett gelungen und wird ständig unterfüttert durch Behauptungen wie zum Beispiel jene über Hackerangriffe.
Ein ergänzender Trick bei diesem Feindbildaufbau ist es, die Staaten an der Grenze zu Russland, also die baltischen Staaten und Polen, die mit Recht oder Unrecht Rechnungen mit Russland offen haben, als Katalysatoren zu benutzen.

Der zweite Trick: Ein paar Bemerkungen des neuen Präsidenten der USA über die angebliche Überflüssigkeit der NATO (= obsolet) wurden penetrant so interpretiert, als wäre Europa damit der Schutz der USA gegen Russland entzogen.
Das ist eine grandiose Überinterpretation und Falschinterpretation, aber sie wurde von mehreren Stellen gleichlautend und penetrant in die Köpfe und Herzen der Menschen geklopft.
Dort blieb hängen: Mit Trump haben uns die USA verlassen, uns ihren militärischen und vor allem atomaren Schutz entzogen. Also müssen wir das selber machen. Also müssen wir massiv rüsten.
In der Wirklichkeit findet diese Erzählung keine reale Basis. Sie wird nur gebraucht und deshalb wird sie erzählt, um Geld für die Rüstung locker zu machen.

Der dritte Trick: Man sagt B und meint eigentlich A.
Am 29. Juli 2015 haben wir auf den NachDenkSeiten diese Methode beschrieben. Sie wird gerne angewandt, so wie jetzt auch hier: es wird eine Debatte um die deutsche Atombombe vom Zaun gebrochen. Diese läuft in der FAZ und dann bei Panorama und dann im Deutschlandfunk und dann auch in der Zeit.
Das Volk steht verwirrt beiseite, teilweise auch dagegen. Aber die eigentlich beabsichtigte Botschaft A: wir brauchen Militär und Rüstung gegen den neuen Feind, bleibt als berechtigt hängen.

Der vierte Trick wird uns gerade mit der Sicherheitskonferenz in München demonstriert: Rüstungpropaganda und Propaganda für militärische Einsätze unter einem falschen Label: Sicherheit. Und das auch noch auf unsere, der Steuerzahler Kosten.
Früher hieß die Münchner Sicherheitskonferenz „Wehrkundetagung“. Das war eine einigermaßen ehrliche Bezeichnung.
Dann wurde das Ding in Sicherheitskonferenz umbenannt. Und das ist dann keine ehrliche Bezeichnung mehr, jedenfalls für einen größeren Teil dessen, was dort in München passiert.
Ich erinnere an die gleichlautende Propaganda von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie forderten vor zwei Jahren unisono, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Da konnte man als verantwortungsbewusster Mensch ja noch mitfühlen. Aber gemeint und auch so insinuiert war damals schon Verantwortung durch militärische Einsätze.
Diese Propaganda wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Die Rüstungswirtschaft lässt sich vom Steuerzahler ihre Lobbyarbeit auch noch bezahlen.

Mein Kommentar: Aus heutiger Sicht fügt sich ddas ein in eine effektive Vorbereitung des Ukraine-Krieges, der seit 2022 ausgebrochen ist.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wieviel zahlen die Bürger der NATO-Länder für deren Kriege ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr interessante Grafik aus https://strategic-culture.org/news/2023/04/30/how-much-natos-citizens-pay-for-natos-wars/
Um das zu verstehen, ist keine Übersetzung erforderlich.
Aber vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass die gesetzlichen Renten hier so viel niedriger sind als z.B. in Österreich.
Seht selbst:

In der Mitte Europas sind 2 weiße Flecken: Österreich und die Schweiz.
So geht’s auch.

Schlussfolgerung:

Siehe auch:

70 Jahre Terror – Die blutige Historie der NATO

abrüsten statt aufrüsten – Bitte die Online-Unterschriftensammlung unterzeichnen !

und

Ein hochgefährliches Kräftemessen – General Mark Milley: „Der nächste Weltkrieg ist fast unvermeidbar.“

Über Kommentare hierzu würde ich mich freuen.
Jochen

SPD und Linkspartei im Niedergang – Analyse von Andreas Wehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Einschätzung muss ich mich leider anschließen:
https://gewerkschaftsforum.de/spd-und-linkspartei-im-niedergang/
Auszüge:

Noch sonnt sich die deutsche Sozialdemokratie im Licht des unverhofften Erfolgs bei den Bundestagswahlen vom 26. September 2021, doch eine aktuelle Meldung zeigt wie es tatsächlich um sie steht: trotz ihres Wahlerfolgs verliert sie weiter an Mitglie­der.

Am 17. Januar 2022 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Entge­gen Behaup­tun­gen der Partei während der Wahl­kam­pa­gne ist die Zahl der einge­schrie­be­nen Sozi­al­de­mo­kra­ten unter die symbo­lisch wich­ti­ge Marke von 400.000 gefal­len. Aktu­el­len Anga­ben des Willy-Brandt-Hauses zufol­ge haben im letz­ten Jahr der Amts­zeit von Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil mehr als 22.000 Mitglie­der die Partei verlas­sen. (…) Der aber­ma­li­ge Verlust von etwa fünf Prozent der Mitglied­schaft konnte durch den Wahl­er­folg nicht ausge­gli­chen werden. Bewegt von diesem Come­back traten der Partei im Septem­ber zwar mehr Neumit­glie­der bei als in allen ande­ren Mona­ten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr, 12.266, war aller­dings uner­war­tet nied­rig. Rech­net man Ein- und Austrit­te zusam­men, hatte die SPD zum 31. Dezem­ber 2021 noch 393.727 Mitglie­der. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewe­sen, Anfang 2018 noch 463.700.“

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es noch anders.

spd parteibuch

Da hatte der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen beispiellosen Zustrom neuer Mitglieder gesorgt. Wahlkampfveranstaltungen mit ihm wurden von Interessierten geradezu gestürmt. Im ersten Halbjahr 2017 traten so viele in die SPD ein, dass manchen Geschäftsstellen die Blanko-Parteibücher ausgingen. Die Hoffnung unter Mitgliedern und Sympathisanten, dass die SPD bei einem Wahlsieg die ungeliebte große Koalition mit der CDU/CSU endlich hinter sich lassen werde war groß.
Doch der Kandidat hielt nicht was er versprach. Die Partei stürzte bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 auf nur noch 20,5 Prozent. Ein historisches Tief!

Nur einen Tag nach der Wahl beschloss der Parteivorstand, Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und die SPD in die Opposition zu führen, damit sie sich dort erneuern könne. Doch daraus wurde nichts. Die Verhandlungen um die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP scheiterten im November 2017, und in den Medien hieß es, die SPD werde nun abermals zum Regieren gebraucht. Die zierte sich zwar anfangs noch, doch die einstigen Schröder-Gefolgsleute Andrea Nahles und Olaf Scholz führten sie im März 2018 erneut in die große Koalition. Die von den Jusos unter Kevin Kühnert geführte No-Groko-Kampagne blieb erfolglos.

Aus Enttäuschung darüber verließen viele der eben erst eingetretenen Mitglieder die Partei. Unzufriedenheit unter den Verbliebenen sowie Machtgerangel im Führungszirkel kosteten Andrea Nahles im Juni 2019 die Ämter der Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion.
Eine Interims-Parteiführung organisierte daraufhin ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz, an dem sich nicht weniger als sieben Kandidatenteams beteiligten. Das von den Jusos geförderte und am Ende siegreiche Paar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führte ihren innerparteilichen Wahlkampf unter der Parole, die große Koalition beenden zu wollen. Davon war aber bereits auf dem Parteitag im Dezember 2019 nicht mehr die Rede. Unter Zuhilfenahme trickreicher Formulierungen erklärte der Parteitag vielmehr seine Zustimmung zur Fortsetzung der ungeliebten Zusammenarbeit mit den Unionsparteien.

Dass das Mitgliedervotum zur Wahl der neuen Parteiführung nichts an den innerparteilichen Machtstrukturen geändert hatte, zeigte sich erneut im Sommer 2020 als von einem kleinen Kreis Auserwählter mit Olaf Scholz ein Befürworter der großen Koalition auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben wurde. Vergessen war, dass er zusammen mit Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz noch nicht einmal ein Jahr zuvor gegen das weitgehend unbekannte Paar Esken/Walter-Borjans verloren hatte. Es war die breite Mitgliedschaft gewesen, die Scholz nicht in diesem Amt sehen wollte.

Mit einem geschickt geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht mehr an, CDU/CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der von oben gegen die Basis der Unionsparteien durchgesetzte Kandidat Armin Laschet enttäuschte auf ganzer Linie – gewann die SPD knapp die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent, was fast genau dem von 2013 entsprach. *)
Dies war aber seinerzeit als überaus enttäuschend gewertet worden – nun galt das Ergebnis von 2021 plötzlich als großartiger Erfolg.

Die Entwicklung der Mitgliedzahlen sagt zwar nicht alles über die Stärke einer Partei aus, sie ist aber ein wichtiger Indikator. Und da sind noch die konstant schlechten Wahlergebnisse der SPD, zumindest auf Bundesebene. Seit der Wahl 2009 bewegen sich ihre Ergebnisse auf dem niedrigen Niveau von 20 bis 25 Prozent. Beides zusammen zeigt: Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Weg nach unten.

Ein europaweiter Trend

Der Abstieg der SPD fügt sich ein in den Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern:
In Frankreich sind die noch vor wenigen Jahren regierenden Sozialisten zerfallen, gleich mehrere Gruppen haben sich von ihnen abgespalten. Von einstmals 200.000 Mitgliedern sind nur noch 20.000 übrig. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen werden alle linken französischen Parteien keine Rolle mehr spielen.
In Polen, Tschechien und Ungarn sind die Sozialdemokraten nahezu ganz verschwunden, ebenso in Griechenland. In Belgien, Österreich und in den Niederlanden wurden sie bei Wahlen der letzten Jahre deutlich geschwächt.
In Italien konnte sich die Partito Democratico (PD) zwar auf einem niedrigen Niveau behaupten, doch die PD kann nur bedingt als sozialdemokratisch bezeichnet werden, entstand sie doch aus einem Zusammenschluss gewendeter Kommunisten mit Zerfallsprodukten der untergegangenen Democrazia Christiana. Die PD selbst sieht sich als eine sozialliberale Partei.
Bleiben noch die skandinavischen Länder sowie Spanien und Portugal, in denen sozialdemokratische Parteien relevante Machtfaktoren sind. Doch man sollte hier hinzufügen: noch.

Über die Gründe für den europaweiten Abstieg der Sozialdemokratie ist viel geschrieben und gesagt worden. Entscheidend ist, dass die heute in diesen Parteien tonangebenden Funktionäre, die fast ausschließlich der akademischen Mittelschicht entstammen, längst die zentralen Botschaften des Neoliberalismus akzeptiert haben. Angestrebt wird nicht mehr Gleichheit, sondern bestenfalls Chancengleichheit für die sozial Benachteiligten.
Die immer größer werdende Vermögensungerechtigkeit wird als alternativlos angesehen. Und der Abbau noch vorhandener nationaler Schutzmechanismen – etwa im Bereich des Arbeitslebens – zugunsten einer Europäisierung bzw. Globalisierung wird sogar aktiv von ihnen betrieben.

Links sein bedeutet für diese „modernen“ Sozialdemokraten vor allem für fortschrittliche kulturelle Werte einzutreten:
Für eine gendergerechte Sprache, gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten, für Toleranz und gegen Hass im gesellschaftlichen Dialog, für die Bewahrung und den Ausbau des Asylrechts, für Umweltschutz und Tierwohl. Das sind alles richtige Forderungen, aber für die breiten Schichten der Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen sind das alles nicht die Themen, die sie für die Sozialdemokratie einnehmen könnten.
Mit ihrer „kulturalistischen Wende“ haben die Sozialdemokraten den Boden mit dafür bereitet, dass extrem rechte Parteien, wie in Deutschland die AfD, erfolgreich sein konnten.

Links von den Sozialdemokraten stehende Parteien – Kommunisten und Linkssozialisten – können hingegen von deren Niedergang nicht profitieren. Sie sind selbst einem Auszehrungsprozess ausgesetzt, der in vielen europäischen Ländern bereits zu ihrer Marginalisierung geführt hat.
Auch hier ist die Ursache die Orientierung an kulturalistischen Politikinhalten. Lediglich in Belgien gelang es der Partei der Arbeit (PvdA/PdT) und in der österreichischen Stadt Graz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ihre Stellungen zu halten und auszubauen.
In Deutschland hingegen fiel die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 auf nur noch 4,9 Prozent. Und wie die SPD verliert auch sie massiv an Mitgliedern. Von den einstmals 76.000 nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 sind nicht einmal mehr 60.000 übriggeblieben.

Die Bedeutung der Partei

Der Niedergang der Parteien der alten Arbeiterbewegung verurteilt jede linke Kritik, die sich gegen das kapitalistische System richtet, zur Machtlosigkeit, denn für ihre Umsetzung in konkretes politisches Handeln bedarf es nun einmal starker linker Parteien. Spontane Zusammenschlüsse wie Occupy Wall Street in den USA oder die Gelbwestenbewegung in Frankreich verlieren schnell an Schwung und verlaufen sich wieder.
Auch eine etablierte Organisation wie Attac kann kein Ersatz für eine sozialistische Partei sein. Linke Zeitungen, Zeitschriften und Internet-Auftritte bleiben auf Dauer ebenso machtlos.

Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat auf die große Bedeutung verwiesen, die der Partei in der Geschichte der Arbeiterbewegung zukommt: „Die organisierte politische Partei entsteht auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. *)
Sie sind es, die eine so weit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt.
Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ [1]

Losurdo erinnerte zugleich an die Forderung Antonio Gramscis, dieser Partei Autonomie innerhalb der ihr feindlich gesonnenen bürgerlichen Gesellschaft zu verschaffen: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der (politischen und ideologischen) Initiative der herrschenden Gruppen‘ (Gramsci, Gefängnishefte). Darin liegt der Grund, dass sich für die Dauer einer ganzen historischen Periode der zumindest scheinbar entideologisierten bürgerlichen Partei eine Arbeiter- oder Volkspartei sich entgegenstellt, die darauf aus ist, in ihrem Inneren einen mehr oder weniger großen Grad an – auch ideologischem – Zusammenhalt zu verwirklichen.
Eine so beschaffene Partei stellt ein starkes Zentrum autonomer geistiger Produktion dar.“ [2]
Die Italienische Kommunistische Partei (PCI) entsprach nach 1945 bis zu ihrem Zerfall 1990 diesen Anforderungen.

Es war der wachsende Einfluss der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert überall in Europa herausbildenden linken Arbeiter- oder Volksparteien, der zur Demokratisierung führte. Von der revolutionären Welle 1918/19 profitierten vor allem Parteien, indem ihre Stellung in den neuen aus den Revolutionen hervorgegangenen Verfassungsordnungen institutionell verankert wurden.[3]

Der bedeutende Jurist Hans Kelsen, von dem die Entwürfe für die Verfassung der 1918 gegründeten Republik Österreich stammen, stellte den untrennbaren Zusammenhang von Parteien und Demokratie heraus: „Dass das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen dem Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen: das ist offenkundig.“ Kelsen zog daraus den Schluss: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ [4]

Zur Situation der deutschen Linken

Es kommt daher auf die Partei an. Doch wie steht es um diese in Deutschland? Lange Zeit galt das unverrückbare Diktum, dass die SPD – ungeachtet ihrer konkreten Politik – der entscheidende Bezugspunkt linker Politik sei und bleiben müsse, da in ihr die bewussten Gewerkschaftsmitglieder organisiert sind, vor allem aber da die Hoffnungen Millionen Lohnabhängiger auf sie gerichtet sind.
Dies hob immer wieder aufs Neue der Sozialwissenschaftler Wolfgang Abendroth hervor, ungeachtet der Tatsache, dass er selbst aus der SPD ausgeschlossen worden war, weil er daran festgehalten hatte, den von der Partei verstoßenen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) zu unterstützen.

An dieser zentralen Bedeutung der SPD sind heute jedoch Zweifel anzumelden. Seit langem finden sich unter ihren Funktionären kaum noch Gewerkschafter oder andere Vertreter der Subalternen. Sie werden inzwischen auch in der Mitgliedschaft rar.
Die Partei wird vielmehr beherrscht von Vertretern der intellektuellen Mittelschicht, für die die soziale Frage nicht im Mittelpunkt ihres Interesses steht. Immer mehr bemerken das auch viele der traditionellen Anhänger der Partei.
Die immer größer werdenden Verluste der SPD unter den Lohnabhängigen bei Wahlen sind Ausdruck dieser Entfremdung.

Nicht besser steht es um die Partei DIE LINKE. Lange Zeit konnte sie von einer treuen Anhängerschaft in der ehemaligen DDR profitieren.
Doch diese Zeiten sind jetzt zu Ende, und damit verliert sie zugleich ihre sozialistische Orientierung. Der Austritt von Christa Luft ist da ein Menetekel. Eine stabile Verankerung unter den Lohnabhängigen ist der Partei nie gelungen. Nur fünf Prozent der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl vom September 2021 ihre Stimme abgaben stimmten für die Linke. Selbst FDP und Grüne lagen vor ihr! [5]
Die Parteiführung denkt aber nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich soll DIE LINKE jetzt in eine radikalökologische Richtung gehen, um so von der Arbeit der Bundesregierung enttäuschte Wähler der Grünen für sich gewinnen zu können. [6]
Sollte dies eintreten, ist ihr weiterer Niedergang vorbestimmt.

Es spricht viel dafür, dass sich die politische Situation der Bundesrepublik an die anderer europäischer Länder – etwa Frankreichs – angleichen wird.
Linke Parteien spielen dort keine entscheidende Rolle mehr. Was das aber für die Zukunft der Demokratie bedeutet, ist mehr als ungewiss.

Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, PapyRossa Verlag Köln, 2008, S. 189 f.

[2] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus, a.a.O., S. 190

[3] Auch das Grundgesetz hebt in Artikel 21 die besondere, privilegierte Rolle der Parteien hervor.

[4] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Reclam-Verlag Ditzingen, 2018, S. 29 f. Die Schrift entstand bereits 1929. Sie hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren.

[5] Statista, Wahlverhalten von Arbeiter:innen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257093/umfrage/wahlverhalten-von-arbeiterinnen-bei-der-bundestagswahl/

[6] Vgl. dazu das taz-Interview der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Entfremdung? Das trifft es“

*: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

Der Autor:

Andreas Wehr, 1954 in Berlin geboren. Stationen in Ausbildung und Beruf: Realschule, Aufbaugymnasium, Abitur, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen tätig als Anwalt in einem Steuerberatungsbüro.
1989 bis 1990 Leiter des Büros der Senatorin für Bundes- und Europaangelegenheiten Heide Pfarr, dann Leiter des Büros des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper.

Von 1991 bis November 1999 Angestellter in der Senatskanzlei u. a. als Leiter der Dienststelle Berlin des Europabeauftragten des Senats.
Von Dezember 1999 bis Ende 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Von 1971 bis 1998 Mitglied der SPD. Funktionen in der Partei: Von 1980 bis 1982 Landesvorsitzender der Berliner Jungsozialisten, 1992 bis 1994 und von 1995 bis 1998 Beisitzer im SPD-Landesvorstand. Von 1993 bis 1995 Mitglied in der Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik und von 1996 bis 1998 Mitglied in der Schwerpunktkommission Europa des Parteivorstandes der SPD.
In den siebziger und achtziger Jahren an führender Stelle aktiv in der Berliner Friedensbewegung.
Mitglied der Partei Die Linke von 2000 bis 2019.

1994 Kandidat für die SPD im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag. 1999 parteiloser Kandidat auf der offenen Liste der PDS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. 2005 Kandidat der Linkspartei. PDS im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag.

Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Bis 1999 Mitherausgeber der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft – spw“. Präsidiumsmitglied in der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Gründer – zusammen mit Marianna Schauzu – des Marx-Engels-Zentrums Berlin. www.mez-berlin.de

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Jochen

Defender Europe 21: Kräftemessen am Schwarzen Meer – dazu ein Kommentar von IMI online

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

AKTUELL AUF GERMAN FOREIGN POLICY:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8575/
Auszüge:

Defender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt.
Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die „Kontrolle“ gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar“ zu machen. Zur Zeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer.
Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.

Die neue Defender Europe-Routine

Die „Defender Europe“-Manöverserie, die im vergangenen Jahr mit dem größten US-geführten Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs begann, etabliert sich nun mit Defender Europe 21 als alljährliche Routine.
Dieses Jahr sind zwar mit rund 28.000 Militärs etwas weniger Soldaten an der Kriegsübung beteiligt als 2020; dafür nehmen jedoch mehr Staaten teil, und auch das Operationsgebiet ist größer als im vergangenen Jahr.
21 NATO-Mitgliedstaaten sind beteiligt, darunter auch die Bundesrepublik; darüber hinaus werden fünf Länder eingebunden, die dem Militärbündnis nicht angehören: Bosnien Herzegowina, das Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien.
Über die Beteiligung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Moldawien an Defender Europe 21 integriert der Westen deren Streitkräfte auch ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft schrittweise in seine Militärstrukturen.

Auf dem Weg nach Osten

Defender Europe 21 hatte im März begonnen, als die USA die Verlegung von Soldaten und Material per Schiff nach Europa starteten. Im laufenden Monat sollen nun die restlichen US-Streitkräfte eingeflogen werden, unter anderem auch über deutsche Flughäfen. Mitte April wurden in Grafenwöhr US-Soldaten mit Material ausgestattet, das zuvor aus einem US-Waffenlager (Army Prepositioned Stock, APS) in den Niederlanden dorthin transportiert worden war.[1]
Im Mai werden die Soldaten mit ihrem Gerät dann über Europa verteilt eine Vielzahl von Gefechtsübungen abhalten. Geografische Schwerpunkte sind dabei in diesem Jahr Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Voraussichtlich im Juni werden die US-Soldaten wieder über den Atlantik zurück in die USA verlegen.[2]

Von der Ostsee zum Schwarzen Meer

Mit dem Schwerpunkt Südosteuropa entwickelt die NATO ihre Aufmarschstrategien weiter. Im Jahr 2014 hatte sie auf dem Gipfel in Wales mit dem Readiness Action Plan zunächst den Startschuss für eine Militarisierung der Ostseeregion gegeben. Seitdem hat sie ihre militärische Präsenz dort systematisch ausgebaut. Vorläufiger Höhepunkt war 2020 der Beginn der Defender Europe-Manöverserie – damals mit dem Schwerpunkt Ostseeregion, wobei insbesondere die Infrastruktur für die Truppenverlegung getestet wurde.
Jetzt folgt ein vergleichbarer Prozess für die Schwarzmeerregion. Schon die gesteigerten Aktivitäten der NATO im Baltikum belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Die Militarisierung des europäischen Südostens wird die Lage noch weiter verschlechtern, die ohnehin von starken Spannungen geprägt ist: Zum einen eskaliert die Lage in der Ostukraine aktuell erneut; zum anderen rivalisieren die Großmächte um das Schwarze Meer.

Doppelter Großmachtkonflikt

Den Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Großmächte aufeinanderprallen: Der „wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion“ habe „Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien“, urteilt der US-General in einem kürzlich publizierten Strategiepapier.[3]
Das Gebiet bilde die „Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie“; in es hinein erstreckten sich – nicht näher benannte – „russische militärische“ und „chinesische finanzielle Aggressionen“. Hodges sieht den Westen – auch in der Schwarzmeerregion – vor einer „doppelten Großmachtherausforderung durch China und Russland“.

„Die Initiative gewinnen“

Damit die NATO in der Schwarzmeerregion „die Initiative gewinnen“ könne, schlägt Hodges einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Hodges urteilt, Russlands Einfluss im Schwarzen Meer sei größer als in der Ostsee; deshalb sei die „Kontrolle“ über das Gewässer für das westliche Militärbündnis kein erreichbares Ziel.[4]
Vielmehr müsse die NATO Fähigkeiten aufbauen, die es ihr erlaubten, Russland den uneingeschränkten Zugriff auf das Schwarze Meer zu „verweigern“. Dazu sei eine Vielzahl ideologischer, politischer, ökonomischer und militärischer Maßnahmen nötig.
Wie bereits zuvor in der Ostseeregion solle die NATO jetzt auch am Schwarzen Meer ihre militärische Präsenz durch eine erhöhte Manöverfrequenz stärken. Darüber hinaus müsse sie Führungsstrukturen in der Region aufbauen. Um ein „schnelleres Verlegen und Verstärken“ von NATO-Truppen zu ermöglichen, müsse die Infrastruktur der Region ausgebaut werden.

Die „Sicherheitslücke“ schließen

Hodges schlägt zusätzlich vor, das jährlich von den USA und der Ukraine ausgerichtete Manöver „Sea Breeze“ auf ein mit Defender Europe vergleichbares Ausmaß auszuweiten und unter anderem das „Verlegen von US- und Partnereinheiten aus Polen und Rumänien durch Moldawien in die Ukraine“ zu üben.[5]
Außerdem müsse die NATO die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar“ machen und dabei Fähigkeiten der sogenannten hybriden Kriegsführung entwickeln. Georgien sei „sofort“ zur Mitgliedschaft in die NATO einzuladen; darüber hinaus müsse auch die Ukraine schnell zum offiziellen Bündnismitglied werden, und Serbien sowie die wenigen noch nicht förmlich aufgenommenen Teile Südosteuropas sollten ebenfalls kontinuierlich in die westlichen Einflussstrukturen integriert werden.
Ökonomisch müssten private Investoren aus dem Westen „graduell den Einfluss“ Russlands in der Region „verringern“ und ein „Bollwerk“ gegen chinesischen, aber auch iranischen Einfluss in der Region aufbauen. So könne es gelingen, die „Sicherheitslücke“ am Schwarzen Meer zu schließen.

[1] Cameron Porter: Fort Bragg signal unit receives APS vehicles, equipment for DEFENDER-Europe 21. army.mil 16.04.2021.

[2] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil. S. auch Kein Lockdown für Militärs.

[3], [4], [5] Ben Hodges: The Black Sea… Or a Black Hole? Center for European Policy Analysis. Washington 2021.

dgap-policy_brief-2020-24-de

Dazu auf http://www.imi-online.de/2021/03/16/defender-europe-21/

Letztes Jahre hatte Defender Europe 2020 das größte Manöver in Europa nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges werden sollen, bis Corona einen Strich durch die Übung machte (siehe IMI-Analyse 2020/002).
Nachdem schon im Januar waren einige Details über die diesjährige – etwas abgespeckte – Variante bekannt geworden (siehe IMI-Aktuell 2021/038).
Gestern veröffentlichte die US-Armee eine Pressemitteilung mit weiteren Details, einschließlich Zeitplan und einzelnen Teilübungen:
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/2537359/press-release-defender-europe-21-activities-begin-this-month-include-two-dozen/
„More than 30,000 multinational forces from 27 nations will conduct nearly simultaneous operations across more than 30 training areas in a dozen countries. […] DEFENDER-Europe 21 will encompass several linked exercises, to include:

• Swift Response (early to mid-May) – will include airborne operations in Estonia, Bulgaria and Romania involving more than 7,000 troops from 11 countries.
• Immediate Response (mid-May through early-June) – more than 5,000 troops from 8 countries will spread out across 31 training areas in 12 different countries to conduct live fire training. A Joint Logistics Over-the-Shore operation will also occur.
• Saber Guardian (mid-May through early-June) – more than 13,000 service members from 19 countries will conduct live fire and air and missile defense operations, plus a large scale medical evacuation.
• Command Post Exercise (June) – approximately 2,000 personnel will exercise the headquarters’ ability to command multinational land forces in a joint and combined training environment while maintaining real-world operations across 104 countries on two continents.” (jw)

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Jochen

DEUTSCH-EU: Spalte und herrsche

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So sieht es aus, das geplante Europa. Es erinnert mich an den Roman „Vaterland“ von Robert Harris.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59553
Die heutigen Nachrichten berichten von einem Zusammenbruch der Inlandsnachfrage bei den Aufträgen an die deutsche Industrie. So kann ich das folgende verstehen. Schlimm nur, dass es auf ungebremste Militarisierung hinausläuft.
Auszüge:

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor.
Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen.
Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien.
Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen „Visegrád-Staaten“, die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre.
Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.

Im kleinen Kreis

Absprachen in kleinerer Runde, teilweise sogar nur bilateral, sind im Laufe der Zeit gerade von der Bundesrepublik in der EU etabliert worden. Legendär sind vor allem deutsch-französische Treffen geworden, bei denen immer wieder, zuletzt etwa in der Eurokrise, Vorentscheidungen in wichtigen Fragen gefällt wurden.
Hieß es üblicherweise in freundlichen Worten, das „deutsch-französische Paar“ sei als Motor für die EU unverzichtbar, so liefen die Absprachen zwischen Bonn bzw. Berlin und Paris faktisch auf eine Entmachtung vor allem der kleineren Mitgliedstaaten hinaus. Im Jahr 2003 kamen – mit Blick auf die EU-Osterweiterung, die die Kräfteverhältnisse verkomplizierte – zu den deutsch-französischen Treffen die „G5“ hinzu, regelmäßige Zusammenkünfte der fünf größten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien), zu denen sich 2006 auch Polen gesellte: Aus den „G5“ wurden die „G6“; Schwerpunktthemen blieben die innerstaatliche Repression sowie die Flüchtlingsabwehr.[1]
Berlin hat, wenn es politisch Bedarf gab, gelegentlich auch auf das Format des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) zurückgegriffen: Hieß es immer wieder, man wolle Polen im Rahmen der „europäischen Versöhnung“ stärker an den wichtigen EU-Entscheidungen teilhaben lassen, so ging es in der Praxis vielmehr darum, Warschau eine vermeintlich exklusive Stellung einzuräumen, um etwaige Widerstände gegen die deutschen Politikvorhaben auszuhebeln.

Kein Veto mehr

In jüngster Zeit scheint Berlin die zuverlässige Kontrolle mittels Absprachen im kleineren Kreis zu entgleiten: Staaten, die bislang weitgehend ausgegrenzt wurden, beginnen sich zunehmend zu organisieren. Ein Beispiel sind die Südeuropa-Gipfel, von denen mittlerweile zwei stattgefunden haben – der erste am 9. September 2016 in Athen, der zweite am 28. Januar 2017 in Lissabon. Beteiligt waren jeweils Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta.
Besondere Interessen haben die südeuropäischen Staaten an einer gemeinsamen Flüchtlingsabwehr (Griechenland, Italien, Spanien, Malta, in Zukunft womöglich Zypern), vor allem aber an einem Ende der von Berlin durchgesetzten EU-Austeritätsdiktate, die sie in leicht unterschiedlicher Form, aber durchweg hart treffen.
Bislang haben die Südeuropa-Gipfel Berlin noch kein ernstes Problem bereitet, doch lässt sich das für die Zukunft nicht ausschließen – zumal der Austritt Großbritanniens die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um die Bundesrepublik eines wirtschaftspolitisch wichtigen Verbündeten beraubt und ihnen für den Fall eines Streits das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien gegen Attacken auf die bisherige Austeritätspolitik raubt.

Falsch verstanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits im Sommer begonnen, Maßnahmen zur Spaltung eines etwaigen südeuropäischen Staatenblocks zu treffen.
Am 27. August – vier Tage nach dem britischen Austrittsreferendum – traf sie zum ersten Mal zu einem Dreiergipfel mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Die Dreiergipfel wurden mehrmals wiederholt.[2]
Aktuell ging es im Herbst vor allem darum, Renzi zu einer Mehrheit beim italienischen Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu verhelfen; das Vorhaben scheiterte, Renzi erlitt eine Niederlage. Der Ministerpräsident scheint allerdings versucht zu haben, über die Dreiergipfel in größerem Maße Einfluss zu nehmen; Berliner Diplomaten stachen jedenfalls Ende November an die Presse durch, sie hätten „den Eindruck, dass Renzi die Illusion hatte, den französisch-deutschen Motor mit Italien zu einem Trio zu machen“: „Da hat Renzi wohl etwas falsch verstanden.“[3]
Womöglich reicht die Einbeziehung Italiens in das neue EU-„Direktorium“ aber trotzdem, um ihm die Beteiligung an einem eventuellen südlichen Gegenblock unattraktiv erscheinen zu lassen.

Kein Gegenblock

Am  Montag erweiterte Berlin das Format nun erneut: In Versailles wird Kanzlerin Merkel mit Staatspräsident Hollande, dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy über die bevorstehende Neuformierung der EU konferieren. Man werde über die Weiterentwicklung des Staatenbundes sprechen, heißt es; von der Diskussion solle „ein Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, erklärt eine Regierungssprecherin.[4]
Das Treffen bereitet insbesondere den Europäischen Rat am Donnerstag sowie den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien am Freitag und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März vor. Für die tatsächlichen Einflusschancen des spanischen Premierministers dürfte gelten, was deutsche Diplomaten Ende November über diejenigen des damaligen italienischen Ministerpräsidenten, Renzi, äußerten. Rajoys Einbindung liegt allerdings im Interesse Berlins: Ohne Italien und ohne Spanien haben die südeuropäischen Staaten machtpolitisch keine Chance, durch die Bildung eines Gegenblocks die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen.

Die Zwei-Klassen-EU

Schwierigkeiten bereiten Berlin zur Zeit vor allem die „Visegrád-Staaten“: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn. Sie arbeiten regelmäßig zusammen, seit sie am 15. Februar 1991 im nordungarischen Visegrád ein Kooperationsabkommen geschlossen haben.[5]
Das Format ist lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden, zumal es Deutschland immer wieder gelang, Polen exklusiv an sich zu binden – etwa im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Zuletzt haben die vier Staaten ihre Kooperation intensiviert; sie setzen unter anderem gemeinsam auf Migrationsabwehr und weigern sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Donnerstag haben sie nach einem Gipfeltreffen in Warschau ihre Positionen zur Neuformierung der EU vorgestellt.
Demnach wollen sie in einer entstehenden „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, wie Berlin sie anstrebt [6], die Herausbildung eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder Drei-Klassen-EU verbunden wäre: Man müsse „in eine Richtung ziehen“ und „ein gemeinsames Ziel verfolgen“, heißt es in dem über Twitter verbreiteten Warschauer Positionspapier.
Gemeinsame Ziele könne es etwa beim Binnenmarkt geben, darüber hinaus aber vor allem in der Flüchtlingsabwehr und in der Außen- und Militärpolitik.

Europas gemeinsamer Nenner

Tatsächlich kristallisiert sich die Außen- und Militärpolitik als dasjenige Feld heraus, auf dem die EU – trotz aller auch hier bestehenden Widersprüche – zur Zeit noch am ehesten vorwärtskommt. Am  Montag berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über weitere Maßnahmen zur Militarisierung des Staatenbundes. Am Donnerstag wird der Europäische Rat die jüngsten Schritte in Sachen Außen- und Militärpolitik bilanzieren, die im Sommer auf deutschen Druck eingeleitet wurden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Ob jedoch auch über die Militarisierung hinaus eine Neuformierung der EU nach deutschen Vorstellungen zustandekommt, das hängt vor allem davon ab, ob es Berlin gelingt, die diversen Widerstände im Süden und im Osten zu spalten oder anderweitig auszuhebeln.

[1] S. dazu Netzwerke der Flüchtlingsabwehr.
[2] S. dazu Das neue Direktorium.
[3] S. dazu Der nächste Krisenschub.
[4] Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland in Versailles am 6. März 2017. www.bundesregierung.de 03.03.2017.
[5] Unterzeichnet wurde das Abkommen damals von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.
[6] S. dazu Konzentration auf die Weltpolitik.
[7] S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Die Europäische Kriegsunion (II).

Jochen

Wehrwirtschaftstagung fordert Bündnis „auf Augenhöhe“ – Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses international renommierte Magazin schreibt heute:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59542

Mit dem Begriff „Augenhöhe“ knüpft es damit an den auch hier schon eingestellten Beitrag https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/den-usa-kuenftig-auf-augenhoehe-begegnen/ an.

Auszüge:

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten. Da „Amerika“ nicht „Führungsmacht bleiben kann [!] und will“, solle die EU nun eine gleichberechtigte „Partnerschaft“ einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington „durchaus selbstbewusst auftreten“; es gelte „diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“.
Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren.
Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Ein stärkeres Europa

Wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Interview erklärt, bestehe „die historische Herausforderung“ für Berlin in der Umbruchphase nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump darin, „ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen“.[1]
Dabei könne es sich durchaus um „ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ handeln; ein solches sei etwa mit der Euro- oder der Schengenzone schon längst Realität. Für eine engere Kooperation im Rahmen der EU biete sich im nächsten Schritt besonders die Außen- und Militärpolitik an. Ein in der Weltpolitik noch entschlossener um Einfluss kämpfendes „stärkeres Europa“ werde mit den Vereinigten Staaten „eine neue Partnerschaft eingehen“ können.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass „Amerika … nicht die Führungsmacht bleiben kann [!] und will“; deshalb könne die EU in Zukunft „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ beanspruchen – „mit gemeinsamer Verantwortung statt bloßer Gefolgschaft“.

Selbstbewusst auftreten

Ähnlich äußert sich zum wiederholten Male auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der einflussreiche Spitzendiplomat weist zwar in einem ebenfalls gestern publizierten Zeitungsbeitrag darauf hin, dass die EU „kurz- und mittelfristig“ noch „nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten“ könne. Deshalb führe aktuell „nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden“.[2]
Allerdings könne die EU schon jetzt „durchaus selbstbewusst auftreten“. So seien „diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“. Zu diesen zähle beispielsweise, „dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht“ oder dass die EU „nicht bereit“ sei, neue Iran-Sanktionen mitzutragen. Falls Trump tatsächlich „eine Art Herkunftsteuer einführen“ wolle, „um Güter zu fördern, die innerhalb der amerikanischen Grenzen produziert werden“, könne „die EU das Gleiche androhen“; unmittelbare Folge wäre ein transatlantischer Handelskrieg.[3]
„Der Gau in den gegenseitigen Beziehungen“ wäre es freilich, urteilt Ischinger, „wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen“.

Spaltungsstrategie (I)

Genau diese Befürchtung macht sich im EU-Establishment breit, seit sowohl Trump selbst als auch enge Mitarbeiter des US-Präsidenten sich ungewöhnlich kritisch über die Union und die dominante Stellung Deutschlands in ihr geäußert haben und nun auch noch ein erbitterter Kritiker der EU als künftiger Botschafter Washingtons in Brüssel genannt wird (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Die Strategie der neuen US-Administration sei „klar“, heißt es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR): Sie bestehe darin, „Deutschland zu isolieren und zu schädigen, um die EU“ – als Rivalin der Vereinigten Staaten – „zu schwächen und möglichst zu zerschlagen“.[5]
Dabei könnten die USA davon profitieren, dass ein spürbares „Unbehagen mit der deutschen ‚Hegemonie‘ ein allgegenwärtiges Risiko in Europa“ sei. Tatsächlich hat Berlin mit seinem Dominanzgebaren immer wieder heftigen Unmut bei vielen EU-Verbündeten provoziert; selbst Außenminister Gabriel räumt ein: „Nicht ganz wenige empfinden Deutschland als Lehrmeister, der selbst bei Kleinigkeiten nicht nachgibt, aber selbst Solidarität einfordert, wenn es um eigene Interessen geht.“[6]
Nach Einschätzung des ECFR böte zum Beispiel ein transatlantischer Handelskrieg den USA die Chance, Spaltlinien in der EU zu vertiefen – etwa durch das Angebot, US-Strafzölle auf der Basis bilateraler Absprachen mit Washington unter Umgehung europäischer Übereinkünfte zu vermeiden.[7]
Käme es dazu, dann hätte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen seiner bisher bedenkenlos exekutierten Dominanz in der EU zu tragen.

Spaltungsstrategie (II)

Umgekehrt arbeitet Berlin daran, Spaltlinien im US-Establishment zu seinen Gunsten zu nutzen. Schon kurz nach Trumps Wahlsieg hatte der Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, Thorsten Benner, in einem Beitrag für die führende US-Außenpolitikzeitschrift Foreign Affairs empfohlen, die Beziehungen zu denjenigen Republikanern und Demokraten im US-Kongress zu stärken, die „die Bündnisse und die globale Rolle der Vereinigten Staaten bewahren“ wollten; auf diese Weise könne man Trump in die Parade fahren und seine „schlimmsten Instinkte“ zügeln.[8]
Tatsächlich gibt es im Repräsentantenhaus und im Senat massive Widerstände gegen zentrale Projekte des US-Präsidenten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat bereits Ende Januar angekündigt, die parlamentarischen Kontakte in Washington auszubauen; „der US-Präsident kann auch nicht alles alleine“, erläuterte Kauder: „Es gibt in Washington auch noch ein Parlament.“[9]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat mittlerweile umfassende Gespräche in der US-Hauptstadt geführt; zudem werden an diesem Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz neben US-Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly mehr als ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. In den USA gebe es „einen selbstbewussten Kongress“, erklärt Außenminister Gabriel nun mit Blick auf die taktisch nutzbaren Spaltlinien im US-Establishment.[10]

Gegen Russland

Dabei kann Berlin bereits erste Erfolge verzeichnen. Am gestrigen Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister nicht nur ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Finnland in Sachen Cyberkrieg geschlossen und damit die bisherige Kooperation etwa im Rahmen von Cyber-Manövern ausgebaut – eine Tatsache, die auch deshalb bemerkenswert ist, weil Finnland offiziell noch Neutralität beansprucht. Zudem haben die Minister die Ausweitung der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt.
Beides richtet sich gegen Russland und läuft dem einst von Trump angekündigten Abbau der Spannungen mit Moskau diametral zuwider. Ein NATO-Vertreter wird hinsichtlich der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer mit der Aussage zitiert, es gehe dabei unter anderem um die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Aktivitäten russischer Militärs in der Region, unter anderem zur Stationierung russischer Boden-Luft-Raketen.[11]
Berlin hat am Mittwoch zudem die Intensivierung seiner Militärkooperation mit Rumänien per Unterstellung einer rumänischen Brigade unter eine Division der Bundeswehr beschlossen.[12]
Die militärische Formierung gegen Russland schreitet voran.

[1] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[2] Wolfgang Ischinger: Einbinden, Einfluss nehmen. Süddeutsche Zeitung 15.02.2017.
[3] S. dazu Der transatlantische Handelskrieg.
[4] S. dazu Die Stunde der Europäer, Der transatlantische Handelskrieg und Auf- und absteigende Mächte.
[5] Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
[6] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[7] Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
[8] Thorsten Benner: Germany Can Protect the Liberal Order. www.foreignaffairs.com 16.11.2016.
[9] Robert Birnbaum: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus. www.tagesspiegel.de 28.01.2017.
[10] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[11] Nato plant mehr Manöver im Schwarzen Meer. www.spiegel.de 16.02.2017.
[12] S. dazu Unter deutschem Kommando

Passend dazu heute Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten:

Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr.
Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen.

Auf einige dieser Tricks möchte ich Sie aufmerksam machen. Sie werden in den nächsten Tagen aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz, die man auch „Münchner Aufrüstungskonferenz im Interesse der Rüstungswirtschaft“ nennen könnte, weiteres zum Thema hören und sehen und Sie werden erleben, dass außer einer kleinen Minderheit von aufrechten Freunden der Demokratie und des Friedens ansonsten alles stumm bleibt: die Partei der Rüstungsministerin von der Leyen sinkt bei den Umfragen nicht in den Keller; Angela Merkel, die Chefin der militanten Verteidigungsministerin, erleidet keinen Imageeinbruch; die Mehrheit der Deutschen denkt, es geht uns gut, warum sollen wir dann über Rüstung meckern.

Ein Beleg dafür, dass manche Leute Angst vor dem Frieden haben:

Zur Einstimmung mache ich auf eine kleine Textpassage in einem FAZ Artikel vom 21.9.2013 aufmerksam. Dort heißt es unter der Überschrift „Zurück zu den Wurzeln. Die NATO denkt über ihre Zukunft nach dem Abzug aus Afghanistan nach“

„Die Nato sieht sich seit einiger Zeit mit einer Frage konfrontiert, die für ein Militärbündnis alles andere als belanglos ist: Was tun ohne Krieg? Ende nächsten Jahres will das Bündnis seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben, die Rückverlegung der Truppen ist in vollem Gang. Kommt es nicht zu einem neuen Großeinsatz, und das ist wegen der Kriegsmüdigkeit im Westen wahrscheinlich, dann wird die Allianz zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt stehen. Vor allem den Militärs bereitet das Kopfzerbrechen. Wie soll man die Einsatzfähigkeit erhalten, wenn die Truppen wieder in den Kasernen zurück sind, fragen sich die führenden Offiziere. Eine erste, für Außenstehende vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: indem man eine Schlacht gegen Russland übt.“

Der letzte Satz ist von mir gefettet. Sie üben die „Schlacht gegen Russland“. Und das Volk schaut zu. Mehrheitlich jedenfalls.
Säbelrasseln wird nicht mehr bestraft. Auch die schlimmste Form nicht, auch die Planung von Atombewaffnung nicht.

Einige Tricks zur Beeinflussung, ehrlicher gesagt: zur Manipulation der Menschen:

Der erste Trick bestand darin, ein altes Feindbild neu aufzubauen und eine Bedrohung zu konstruieren.

Russland bot sich an. Schon alleine wegen der schon mehrmals erprobten Rolle, von den Nazis und dann nach dem Krieg vom konservativen Teil unserer Gesellschaft. Putin bot die Chance zur Personalisierung der Aggression.
Das ist nahezu komplett gelungen und wird ständig unterfüttert durch Behauptungen wie zum Beispiel jene über Hackerangriffe.

Ein ergänzender Trick bei diesem Feindbildaufbau ist es, die Staaten an der Grenze zu Russland, also die baltischen Staaten und Polen, die mit Recht oder Unrecht Rechnungen mit Russland offen haben, als Katalysatoren zu benutzen.

Der zweite Trick: Ein paar Bemerkungen des neuen Präsidenten der USA über die angebliche Überflüssigkeit der NATO (= obsolet) wurden penetrant so interpretiert, als wäre Europa damit der Schutz der USA gegen Russland entzogen.

Das ist eine grandiose Überinterpretation und Falschinterpretation, aber sie wurde von mehreren Stellen gleichlautend und penetrant in die Köpfe und Herzen der Menschen geklopft.
Dort blieb hängen: Mit Trump haben uns die USA verlassen, uns ihren militärischen und vor allem atomaren Schutz entzogen. Also müssen wir das selber machen. Also müssen wir massiv rüsten.

In der Wirklichkeit findet diese Erzählung keine reale Basis. Sie wird nur gebraucht und deshalb wird sie erzählt, um Geld für die Rüstung locker zu machen.

Der dritte Trick: Man sagt B und meint eigentlich A.

Am 29. Juli 2015 haben wir auf den NachDenkSeiten diese Methode beschrieben. Sie wird gerne angewandt, so wie jetzt auch hier: es wird eine Debatte um die deutsche Atombombe vom Zaun gebrochen. Diese läuft in der FAZ und dann bei Panorama und dann im Deutschlandfunk und dann auch in der Zeit.
Das Volk steht verwirrt beiseite, teilweise auch dagegen. Aber die eigentlich beabsichtigte Botschaft A: wir brauchen Militär und Rüstung gegen den neuen Feind, bleibt als berechtigt hängen.

Der vierte Trick wird uns gerade mit der Sicherheitskonferenz in München demonstriert: Rüstungpropaganda und Propaganda für militärische Einsätze unter einem falschen Label: Sicherheit. Und das auch noch auf unsere, der Steuerzahler Kosten.

Früher hieß die Münchner Sicherheitskonferenz „Wehrkundetagung“. Das war eine einigermaßen ehrliche Bezeichnung.
Dann wurde das Ding in Sicherheitskonferenz umbenannt. Und das ist dann keine ehrliche Bezeichnung mehr, jedenfalls für einen größeren Teil dessen, was dort in München passiert.
Ich erinnere an die gleichlautende Propaganda von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie forderten vor zwei Jahren unisono, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Da konnte man als verantwortungsbewusster Mensch ja noch mitfühlen. Aber gemeint und auch so insinuiert war damals schon Verantwortung durch militärische Einsätze.

Diese Propaganda wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Die Rüstungswirtschaft lässt sich vom Steuerzahler ihre Lobbyarbeit auch noch bezahlen.

Wir sind schon ganz schön blöd.

Jochen

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bundeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien…

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
   US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
   Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
   In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Obama fordert, Merkel liefert: Freihandel und Truppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer die lobhudelnde Hofberichtserstattung über den Obama-Besuch und das Herunterlügen der Teilnehmerzahlen an den TTIP-Demos verfolgt hat, den kann nichts weiter überraschen. Hier Auszüge aus 2 Artikeln aus der jungen Welt:

»Tornados« auf Dauer

http://www.jungewelt.de/2016/04-26/004.php

Obama verlangt in Grundsatzrede in Hannover mehr militärisches Engagement der Europäer, Angela Merkel liefert noch am selben Tag.

Von Arnold Schölzel

Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.

Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden.
Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug.
Die Unterkünfte sollen laut Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet

Die Information über die verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung wurde am Montag verbreitet, als US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede vor Studenten in Hannover erneut forderte, die europäischen NATO-Mitglieder sollten sich stärker im Pakt selbst und in den Krisengebieten der Welt engagieren. Er behauptete, »Europa« trage dazu bei, »dass die Normen und Regeln aufrechterhalten werden, mit denen Frieden geschaffen werden kann auf der ganzen Welt«.
Notwendig sei aber unter anderem, dass jedes NATO-Mitgliedsland »seinen vollen Beitrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes« leiste. Dies sei nicht immer geschehen: »Ich muss ehrlich sagen, dass Europa manchmal etwas selbstgefällig war hinsichtlich der eigenen Verteidigung.« Vor allem forderte er mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS und kündigte an, bis zu 250 zusätzliche US-Soldaten nach Syrien zu schicken. Bisher sind dort offiziell rund 50 Angehörige von US-Spezialeinheiten am Boden aktiv.

Am Montag nachmittag kam Obama in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Auch dabei stand ein stärkeres »militärisches Engagement« in Osteuropa, in Syrien und in Libyen auf der Tagesordnung.

Bereits am Sonnabend hatte die Zeitschrift Spiegel unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, Washington dringe darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden NATO-Einheiten an der Ostgrenze des Paktes beteilige. Vor allem von Großbritannien und Deutschland verlangen die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien.
Dies habe US-Präsident Barack Obama bereits in seinem Nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Er kann sich auf Angela Merkel verlassen: Bei Truppenaufmarsch und Krieg macht sie mit.

Mein Kommentar dazu: Da können die rumänischen Mädchenhändler ihre Sklavinnen gleich den „Sturmtruppen“ vor Ort anbieten und müssen sie nicht nach Deutschland schaffen.
Der Kommentar dazu in der Jungen Welt:

Beste Freunde

Von Sevim Dagdelen

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor.
Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde.
Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

Obama lockt und lobt, Merkel liefert. Pünktlich zum Ruf nach »stärkerem Engagement« gibt die Bundesregierung erste Aufrüstungspläne bekannt.
Der auf ein Jahr begrenzte »Tornado«-Einsatz wird entfristet, die deutschen Soldaten bleiben auf unbestimmte Zeit für »out of area«-Flüge in der Türkei.
Die Merkel-Regierung lässt auf der NATO-Militärbasis Incirlik für Dutzende Millionen Euro einen eigenen Gefechtsstand der Bundeswehr bauen und handelt ein langfristiges Stationierungsabkommen aus – mit dem Despoten Recep Tayyip Erdogan, dessen Kriegspolitik gegen die Kurden Hunderttausende zu Flüchtlingen im eigenen Land macht.

Was schert das weiter in Hannover? Es war Washingtons »Engagement« im Irak, das die Terrorkreatur »Islamischer Staat« als Geißel der Menschheit geschaffen hat.
Es ist der »Stabilitätsanker« Saudi-Arabien, der die Kopf-ab-Krieger in Syrien stärkt und gegen Jemens Bevölkerung einen brutalen Luftkrieg führt.
Und nun ruft der Brandstifter seine Helfershelfer zum Löscheinsatz.
Und noch perverser: Obama erklärt die Opfer des westlichen »Engagements« selbstgefällig zu Helden, die sich wegen des Freiheitsversprechens durch die Wüste und über das Meer auf nach Europa machen, nicht etwa infolge der NATO-Kriegsverheerungen.
Die Regie in Hannover spielt dazu »Ein Hoch auf uns« ein, 400 handverlesene Studenten jubeln. Was aber sind die paar Claqueure gegen die 90.000, die am Wochenende gegen Obama und Merkel und deren Freihandelsprojekt TTIP demonstrierten?
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Jochen

POLEN – Polnischer Präsident: Wir brauchen mehr NATO-Stützpunkte gegen Russlands imperiale Tendenzen – russsiatoday – 25.08.15

Welche Stützpunkte werden gegen die imperialen Tendenzen der NATO gebraucht ?

mundderwahrheit

Polnischer Präsident: Wir brauchen mehr NATO-Stützpunkte gegen Russlands imperiale Tendenzen

-Polen sieht sich als „westliche Speerspitze gegen die russische Aggression“ und fordert die Einrichtung neuer NATO-Stützpunkte gegen Russland. Dies seien Maßnahmen, um den „imperialen Tendenzen“ entgegenzutreten, so der polnische Präsident Andrzej Duda bei seinem Treffen mit dem estnischen Amtskollegen am Sonntag. Zudem nutzte er den Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffpaktes vom 23. August 1939, um Russland als völkerrechtlichen Nachfolger der Sowjetunion ziemlich unmissverständlich vorzuwerfen, es hätte „Hitler das Tor zum Zweiten Weltkrieg geöffnet“.

Quelle: Ruptly

-Die Ukraine-Krise erfordere, dass die NATO in Ostmitteleuropa mit neuen Stützpunkten reagiere, gab der polnische Präsident bei seiner ersten Auslandsreise nach Estland zu verstehen. Im Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Hendrik Ilves in Tallinn verteidigte Duda seinen Standpunkt dahingehend, dass nur so die Sicherheit in der Region gewährleistet werden könne. Er fügte hinzu:

„Wir laden ein und erwarten, dass die befreundeten Bündnispartner Militäreinheiten und Waffen in…

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Aufmarsch für einen Ostfeldzug der NATO ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist kein Wunder, wenn die russische Regierung sich Sorgen macht und zum Wettrüsten gezwungen sieht, wenn deutlich wird, was im Schatten der Ukraine-Krise an Angriffspotential um Russland herum konzentriert wird, unter Ausnützung der seit dem 2. Weltkrieg geschürten Russenangst, . Unten ein artikel der New York Times auf Englisch, der einen fragen lässt, was denn so auf den deutschen US-Stützpunkten so vorbereitet wird, z.B. in Grafenwöhr. Wir werden das weiter untersuchen !
Dazu auch die IPPNW-Pressemitteilung vom 18.06.2015:

Die Gefahr einer atomaren Eskalation steigt:

http://www.ippnw.de/startseite/artikel/ea232030853a483a7d7d6abeda4e816b/die-gefahr-einer-atomaren-eskalation.html

Und hier die NYT – vielleicht kann einer der leser das mal übersetzen, mor fehlt die zeit dazu:
http://www.nytimes.com/2015/06/14/world/europe/us-poised-to-put-heavy-weaponry-in-east-europe.html?_r=0
Auszüge:

U.S. Is Poised to Put Heavy Weaponry in Eastern Europe

By ERIC SCHMITT and STEVEN LEE MYERSJUNE 13, 2015

Photo

United States Army soldiers met with residents in Bialystok, Poland.CreditArtur Reszko/Agence France-Presse — Getty Images

RIGA, Latvia — In a significant move to deter possible Russian aggression in Europe, the Pentagon is poised to store battle tanks, infantry fighting vehicles and other heavy weapons for as many as 5,000 American troops in several Baltic and Eastern European countries, American and allied officials say.

The proposal, if approved, would represent the first time since the end of the Cold War that the United States has stationed heavy military equipment in the newer NATOmember nations in Eastern Europe that had once been part of the Soviet sphere of influence. Russia’s annexation of Crimea and the war in eastern Ukraine have caused alarm and prompted new military planning in NATO capitals.

It would be the most prominent of a series of moves the United States and NATO have taken to bolster forces in the region and send a clear message of resolve to allies and to Russia’s president, Vladimir V. Putin, that the United States would defend the alliance’s members closest to the Russian frontier.

After the expansion of NATO to include the Baltic nations in 2004, the United States and its allies avoided the permanent stationing of equipment or troops in the east as they sought varying forms of partnership with Russia.

“This is a very meaningful shift in policy,” said James G. Stavridis, a retired admiral and the former supreme allied commander of NATO, who is now dean of the Fletcher School of Law and Diplomacy at Tufts University. “It provides a reasonable level of reassurance to jittery allies, although nothing is as good as troops stationed full-time on the ground, of course.”

The amount of equipment included in the planning is small compared with what Russia could bring to bear against the NATO nations on or near its borders, but it would serve as a credible sign of American commitment, acting as a deterrent the way that the Berlin Brigade did after theBerlin Wall crisis in 1961.

“It’s like taking NATO back to the future,” said Julianne Smith, a former defense and White House official who is now a senior fellow at the Center for a New American Security and a vice president at the consulting firm Beacon Global Strategies.

The “prepositioned” stocks — to be stored on allied bases and enough to equip a brigade of 3,000 to 5,000 soldiers — also would be similar to what the United States maintained in Kuwait for more than a decade after Iraq invaded it in 1990 and was expelled by American and allied forces early the next year.

The Pentagon’s proposal still requires approval by Defense Secretary Ashton B. Carter and the White House. And political hurdles remain, as the significance of the potential step has stirred concern among some NATO allies about Russia’s reaction to a buildup of equipment.

“The U.S. military continues to review the best location to store these materials in consultation with our allies,” said Col. Steven H. Warren, a Pentagon spokesman. “At this time, we have made no decision about if or when to move to this equipment.”

Senior officials briefed on the proposals, who described the internal military planning on the condition of anonymity, said that they expected approval to come before the NATO defense ministers’ meeting in Brussels this month.

The current proposal falls short of permanently assigning United States troops to the Baltics — something that senior officials of those countries recently requested in a letter to NATO. Even so, officials in those countries say they welcome the proposal to ship at least the equipment forward.

“We need the prepositioned equipment because if something happens, we’ll need additional armaments, equipment and ammunition,” Raimonds Vejonis, Latvia’s minister of defense, said in an interview at his office here last week.

“If something happens, we can’t wait days or weeks for more equipment,” said Mr. Vejonis, who will become Latvia’s president in July. “We need to react immediately.”

Mark Galeotti, a professor at New York University who has written extensively on Russia’s military and security services, noted, “Tanks on the ground, even if they haven’t people in them, make for a significant marker.”

As the proposal stands now, a company’s worth of equipment — enough for about 150 soldiers — would be stored in each of the three Baltic nations: Lithuania, Latvia and Estonia. Enough for a company or possibly a battalion — about 750 soldiers — would be located in Poland, Romania, Bulgaria and possibly Hungary, they said.

American military specialists have conducted site surveys in the countries under consideration, and the Pentagon is working on estimates about the costs to upgrade railways, build new warehouses and equipment-cleaning facilities, and to replace other Soviet-era facilities to accommodate the heavy American weaponry. The weapons warehouses would be guarded by local or security contractors, and not by American military personnel, officials said.

Positioning the equipment forward saves the United States Army time, money and resources, and avoids having to ship the equipment back and forth to the United States each time an Army unit travels to Europe to train. A full brigade’s worth of equipment — formally called the European Activity Set — would include about 1,200 vehicles, including some 250 M1-A2 tanks, Bradley fighting vehicles, and armored howitzers, according to a senior military official.

The Army previously said after the invasion of Crimea last year that it would expand the amount of equipment it stored at the Grafenwöhr training range in southeastern Germany and at other sites to a brigade from a battalion. An interim step would be prepositioning the additional weapons and vehicles in Germany ahead of decisions to move them farther east.

Army units — currently a battalion from the Third Infantry Division — now fly into the range on regular rotations, using the same equipment left in place. They train with the equipment there or take it to exercises elsewhere in Europe.

That, along with stepped-up air patrolling and training exercises on NATO’s eastern flank, was among the initial measures approved by NATO’s leaders at their summit meeting in Wales last year. The Pentagon’s proposal reflects a realization that the tensions with Russia are unlikely to diminish soon.

“We have to transition from what was a series of temporary decisions made last year,” said Heather A. Conley, director of the Europe Program at the Center for Strategic and International Studies in Washington.

The idea of moving prepositioned weapons and materials to the Baltics and Eastern Europe has been discussed before, but never carried out because it would be viewed by the Kremlin as a violation of the spirit of the 1997 agreement between NATO and Russia that laid the foundation for cooperation.

In that agreement, NATO pledged that, “in the current and foreseeable security environment,” it would not seek “additional permanent stationing of substantial ground combat forces” in the nations closer to Russia.

The agreement also says that “NATO and Russia do not consider each other as adversaries.” Many in the alliance argue that Russia’s increasingly aggressive actions around NATO’s borders have made that pact effectively moot.

The Pentagon’s proposal has gained new support because of fears among the eastern NATO allies that they could face a Russian threat.

“This is essentially about politics,” Professor Galeotti said. “This is about telling Russia that you’re getting closer to a real red line.”

In an interview before a visit to Italy this week, Mr. Putin dismissed fears of any Russian attack on NATO.

“I think that only an insane person and only in a dream can imagine that Russia would suddenly attack NATO,” he told the newspaper Corriere Della Sera. “I think some countries are simply taking advantage of people’s fears with regard to Russia.”

Eric Schmitt reported from Riga, Latvia, and Vilnius, Lithuania, and Steven Lee Myers from Washington.

Jochen