Mordsspektakel – Mörder und Kriegsverbrecher wurden gefeiert – Wir feiern Tag der Bundeswehr-Abschaffung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Kommentar in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/2015/06-13/017.php

Die deutschen Streitkräfte begehen ihren »Tag der Bundeswehr« und wollen sich dabei »aktiv, attraktiv, anders« präsentieren.

Doch die betriebene Traditionspflege verweist auf Kontinuitäten

Von Peer Heinelt

Ja, und unsere DFG-VK Nordschwaben war auch in Laupheim präsent:

Folgt man den offiziellen Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte, dann herrscht bei der Truppe zur Zeit außerordentlich gute Stimmung:
Am 13. Juni findet erstmals in der Geschichte der BRD ein nationaler »Tag der Bundeswehr« statt – ein Event, so heißt es, auf das man 60 Jahre lang habe »warten« müssen:
»Von Flensburg im hohen Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden Deutschlands, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm.«
Für Bonn, Wilhelmshaven und Koblenz hat man sich nach eigenem Bekunden sogar eine »Besonderheit« einfallen lassen; hier erwartet das deutsche Militär die an Kriegsgerät und -propaganda interessierten Bürger auf dem jeweiligen Rathausplatz – gleichsam »direkt im Herzen der Stadt«.

Der an insgesamt 15 Truppenstandorten zelebrierte »Tag der Bundeswehr« ist integraler Bestandteil der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst gestarteten PR-Offensive »Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders«. Das erklärte Ziel besteht darin, die Truppe in der Öffentlichkeit als einen der »attraktivsten Arbeitgeber« Deutschlands erscheinen zu lassen und die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu festigen.
Die Anwerbung von Nachwuchs für die sich nur mehr aus Söldnern rekrutierende Interventionsarmee nimmt denn auch einen oberen Platz auf der Agenda des »Tages der Bundeswehr« ein: Wo immer die Truppe am 13. Juni in Erscheinung tritt, werden ihre für die Propaganda unter Heranwachsenden zuständigen »Jugendoffiziere« und »Karriereberater« mit von der Partie sein.

Dabei wollen die Organisatoren offenbar einmal mehr die Technikbegeisterung und Abenteuerlust Jugendlicher für die Personalwerbung instrumentalisieren.
So sind im bayerischen Manching »Flugvorführungen« geplant, bei denen Besucher Kampfjets und -hubschrauber »in Aktion erleben« können.
Die Marine wirbt mit der Besichtigung von Kriegsschiffen, während das Heer nach eigenem Bekunden das »Aufgabenspektrum der Gebirgsjäger und die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten seiner Panzer« demonstrieren will: »Ob Kampfpanzer Leopard, Schützenpanzer Marder oder Brückenlegepanzer Biber – die Stahlkolosse beeindrucken Besucher regelmäßig mit ihrem Fähigkeitsspektrum.«
Im hessischen Fritzlar, wo Teile der auf Kommandooperationen und Aufstandsbekämpfung spezialisierten »Division Schnelle Kräfte« stationiert sind, sollten Interessierte gar in den Genuss von »Nahkampfvorführungen« kommen. Bei jeder dieser Gelegenheiten könne der heiß begehrte Nachwuchs »Soldaten und Zivilbeschäftigten nicht nur über die Schulter schauen«, sondern direkt mit diesen »ins Gespräch kommen«, heißt es.

Gemäß der Vorgabe des Verteidigungsministeriums, den »Tag der Bundeswehr« für die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu nutzen, legen die Veranstalter besonderen Wert auf »zivil-militärische Zusammenarbeit«. Wie die Truppe erklärt, seien »zivile Partner« in großer Zahl »vor Ort mit im Boot«: »Ob Städte, Gemeinden oder Landkreise, ob Vereine, Verbände oder Reservisten – sie alle organisieren die regionale Ausplanung dieses besonderen Tages Seite an Seite.«
Allein in Fritzlar können sich die deutschen Streitkräfte der Lokalpresse zufolge auf bis zu 1.000 »externe Helfer« stützen. Das »Landeskommando Niedersachsen« der Bundeswehr wiederum will nach eigenem Bekunden seine Einbindung in soziale Strukturen unter Beweis stellen, indem es sich als Teil des aus Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten bestehenden »Territoriale(n) Netzwerk(s) für den Katastrophenfall« präsentiert.
Dass die auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten »Verbindungskommandos« der deutschen Armee und die hier tätigen Reservisten nicht nur für die Bewältigung von Unglücken, sondern auch für die Bekämpfung »innerer Unruhen« zuständig sind, wird nicht gesagt (siehe jW-Thema v. 3.4.2013).

Würdigung der Kriegsverbrecher

Während die Truppe ihre Funktion eines staatlichen Repressionsinstruments offensiv negiert, kündigt sie an, sich beim »Tag der Bundeswehr« so »richtig ins Zeug (zu) legen«, wenn es darum geht, aus Anlass ihres 60jährigen Bestehens »zeitgemäß, ansprechend und emotional« über die »eigene Geschichte« aufzuklären.
Wie das aussieht, hat das Verteidigungsministerium schon einmal auf seiner Webseite vorgemacht: Die hier porträtierten ersten Generalinspekteure der Armee erscheinen allesamt als verdienstvolle Veteranen des Zweiten Weltkriegs. So heißt es etwa über Friedrich Foertsch, der von 1961 bis 1963 das Amt des ranghöchsten Offiziers der Bundeswehr bekleidete, er habe im Frühjahr 1945 eine »Schlüsselrolle« bei den »verlustreichen Kämpfen« zwischen Naziwehrmacht und Roter Armee in der lettischen Region »Kurland« gespielt: »Er weigerte sich, seine Privilegien gegenüber den ›einfachen‹ Soldaten wahrzunehmen, um aus dem Kurland-Kessel ausgeflogen zu werden, und geriet so im Mai 1945 in sowjetische Kriegsgefangenschaft.« Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Foertsch um einen verurteilten Kriegsverbrecher handelt: Der Generalstäbler sorgte maßgeblich für die Aufrechterhaltung der von der Wehrmacht über die sowjetische Metropole Leningrad verhängten Hungerblockade, die geschichtswissenschaftlichen Untersuchungen zufolge mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Vor dem sowjetischen Militärtribunal, das ihn der Beteiligung an diesem Menschheitsverbrechen überführte, verteidigte er sich mit folgenden Worten: »Ich gebe zu, die erwähnten Befehle (wie: Artilleriefeuer auf Leningrad) gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig, denn die von mir erteilten Befehle waren notwendig, um den Krieg gegen die Sowjetunion zu führen.«

Ähnlich verhält es sich bei Heinz Trettner, der von 1964 bis 1966 als Generalinspekteur der Bundeswehr fungierte und deshalb vom Verteidigungsministerium mit einem Porträt gewürdigt wird. 1937 gehörte Trettner als Staffelkapitän zur »Legion Condor« der Naziluftwaffe, die während des spanischen Bürgerkriegs im Auftrag des faschistischen Putschistengenerals Francisco Franco die baskische Kleinstadt Guernica zerstörte. 1940 erstellte Trettner, jetzt im Rang eines Generalstabsoffiziers der 7. deutschen Fliegerdivision, die Pläne für die Bombardierung der Stadt Rotterdam in den neutralen Niederlanden. Von ihm stammte eine entsprechende Karte, in der alle Ziele verzeichnet waren, die durch »Bombenteppiche vernichtet werden sollten«. 1944 schließlich befehligte Trettner die in Norditalien eingesetzte 4. Fallschirmjägerdivision der Wehrmacht. Auf ihrem Rückzug hinterließ die Truppe eine »tote Zone« zerstörter Städte und Dörfer. Einem Augenzeugen zufolge hatte sie bei der italienischen Zivilbevölkerung »einen noch schlimmeren Ruf als die SS«.
Dem Bundesverteidigungsministerium sind die von Trettner begangenen Kriegsverbrechen keine Erwähnung wert – hier lobt man lieber seine »Standhaftigkeit im Dienst«.

Im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« und der offiziellen Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Truppe huldigen auch die deutschen Landstreitkräfte ihren ehemaligen Inspekteuren. Hans Röttiger etwa, der das Amt von 1956 bis 1960 bekleidete, wird attestiert, er habe »entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres« gehabt.
Kein Wort fällt indes darüber, dass Röttiger, beginnend mit dem »Anschluss« Österreichs an Deutschland und der Annexion des tschechoslowakischen »Sudetenlandes« 1938, an nahezu allen Aggressionshandlungen des Naziregimes maßgeblich beteiligt war. Im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 bescheinigte ihm sein Vorgesetzter, Panzergeneral Hans-Georg Reinhardt, sogar »überdurchschnittliche Leistungen«. Über seine anschließende Tätigkeit in der Sowjetunion und das deutsche Vorgehen gegen dort operierende Partisaneneinheiten schrieb Röttiger rückblickend, dass »die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen«.
1944 avancierte Röttiger zum Chef des Generalstabs der Heeresgruppe C in Italien unter Feldmarschall Albert Kesselring, der unter anderem 335 Geiseln in den Fosse Ardeatine in Rom erschießen ließ. Hierfür verurteilte ihn ein britisches Militärgericht 1947 zum Tode; das Urteil wurde jedoch nicht vollstreckt. Statt dessen musste sich Kesselring Ende 1951 vor dem Landgericht München für seine Untaten verantworten – wobei er von seinem ehemaligen Generalstabschef massiv verteidigt wurde. Wörtlich erklärte Röttiger, dass die zur Verhandlung stehenden »Übergriffe« Kesselrings ausschließlich »der bekanntlich sehr erfinderischen Phantasie der italienischen Bevölkerung entsprungen« seien.

Analog zu Röttiger ehrt das Heer auf seiner Webseite auch seinen von 1968 bis 1971 amtierenden Inspekteur Albert Schnez mit einem Porträt. Während unterschlagen wird, dass Schnez wie sein Vorgänger 1941 maßgeblich am deutschen Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war, findet eine von ihm Ende 1969 in Auftrag gegebene Studie lobende Erwähnung: Der Text unter dem Titel »Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres« sei »intensiv und kontrovers diskutiert« worden, heißt es.
Man könnte noch einen Schritt weiter gehen und die sogenannte Schnez-Studie als geradezu vorbildlich charakterisieren – wirkt sie doch wie eine Blaupause für die aktuellen Planungen zum »Tag der Bundeswehr« und für die von Verteidigungsministerin von der Leyen verkündete »Attraktivitätsoffensive«. So wird hier unter anderem gefordert, die »Vielfalt, Verantwortung sowie die Verwendungsbreite von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften« in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung zu stellen und die »Soldatenlaufbahn« so zu gestalten, dass sie »mit ihrer Attraktivität und den durch sie gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gesellschaft konkurrenzfähig« ist.

Auch ansonsten erweist sich die »Schnez-Studie« als überaus anschlussfähig an aktuelle Diskussionen innerhalb der Truppe. Erst im vergangenen Jahr haben Studierende und Absolventen der Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München unter dem Titel »Armee im Aufbruch« einen Sammelband vorgelegt, dessen Beiträge direkt der Gedankenwelt des vormaligen Heeresinspekteurs entsprungen sein könnten. So verlangt die »Schnez-Studie« etwa die »Erziehung« des Soldaten zum »psychisch und physisch harten Kämpfer«, der bereit ist, »in jeder Lage eines möglichen Krieges« die von der militärischen Führung geforderten »Opfer zu bringen«.
Passend dazu favorisiert Leutnant Jan-Philipp Birkhoff in »Armee im Aufbruch« den »professionellen« Offizier, der die »Natur des Krieges« zu seiner einzigen »Leitlinie« macht und sich nicht an »sozialer Akzeptanz« orientiert, sondern an dem »brutal einfachen Satz der Effektivität«. Weiter heißt es bei Birkhoff: »Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.«
Bemängelte Schnez den »unklaren Pazifismus« der BRD-Bevölkerung und das »fehlende Staatsbewusstsein in der Jugend«, attackiert Birkhoff wortgewaltig die »postheroische Gesellschaft«, die »das Streben nach Ehre durch eine hohe Opferbereitschaft« nicht mehr akzeptiert:
»Wo frühe[r??] Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes … als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten.«

»Tapferkeit« und »Entschlusskraft«

Was dabei herauskommt, wenn sich die angehenden »militärischen Führer« der Bundeswehr der Geschichtsschreibung annehmen, lässt sich gleichfalls in »Armee im Aufbruch« nachlesen. So untersuchen die Leutnants Felix Schuck und Thorben Mayer in einem Aufsatz das Vorgehen des deutschen Heeres bei den mit äußerster Grausamkeit geführten Grabenkämpfen des Ersten Weltkriegs auf »Innovationen auf der taktischen Ebene«.
Die beiden Studenten der Politikwissenschaft von der Bundeswehruniversität Hamburg werden schnell fündig: Der Einsatz kleiner, selbständig operierender »Sturm-« respektive »Stoßtrupps«, die mit Flammenwerfern und leichten Maschinengewehren bewaffnet waren, sei ein militärischer »Quantensprung« gewesen. Sie loben die deutsche Heeresleitung sowohl für ihre Taktik, die besagten Einheiten bei Angriffen auf feindliche Stellungen einer durch Artilleriebeschuss erzeugten »Feuerwalze« folgen zu lassen, wie auch für die »Einführung der ersten Maschinenpistole, der als ›Grabenfeger‹ bekannt gewordenen Bergmann MP 18«.
Damit einhergehend habe die deutsche Militärführung den »Verantwortungsbereich von Mannschaften und Unteroffizieren stetig erweitert« – eine Maxime, die »auch heute noch« in den »Einsatzgebieten« der Bundeswehr zum Tragen komme.

Daran anschließend plädieren Schuck und Mayer für ein »dezidiert militärisches Gedenken« in bezug auf die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkriegs.
Würden diese bisher im »postheroischen« Sinne zu »Opfer(n) des imperialistischen Größenwahns stilisiert«, sei es nun an der Zeit, die von ihnen verkörperten »militärische(n) Grundtugenden« wie »Tapferkeit«, »Entschlusskraft«, »Selbstlosigkeit«, »Leistung« und »Opferbereitschaft« explizit zu würdigen, heißt es.

Bei der deutschen Kriegsmarine dürften die beiden Autoren mit solchen Aussagen das sprichwörtliche offene Scheunentor einrennen, pflegte man doch schon im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« ein entsprechendes Geschichtsbild. So beschreibt die Truppe auf ihrer Webseite den U-Boot-Kommandanten Otto Weddigen als »exzellente(n) Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb«. Über den Kapitänleutnant und das von ihm befehligte U-Boot »U9« heißt es wörtlich: »Am 22.09.1914 versenkte U9 50 Seemeilen nördlich von Hoek van Holland drei englische Panzerkreuzer …, ohne selbst beschossen zu werden. Dabei starben circa 1.600 Menschen. Für diesen Erfolg und die taktische Meisterleistung erhielt Weddigen das Eiserne Kreuz 1. und 2. Klasse.« Zu den weiteren »beachtliche(n) Erfolge(n)« Weddigens während des Ersten Weltkriegs zählt die Bundesmarine explizit auch die »Versenkung von mehreren Handelsdampfern zwischen 2.500 Tonnen und 4.000 Tonnen«.
Dafür, dass der Angriff auf zivile Schiffe zweifelsfrei den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt, interessieren sich die deutschen Streitkräfte im sechzigsten Jahr ihres Bestehens offenbar ebenso wenig wie für die Opfer des deutschen Imperialismus.

Folgerichtig ehrt die Bundeswehr die von Kaiserreich und Naziregime zu »Helden« verklärten Spitzenmilitärs des Ersten Weltkriegs auch in Form von Kasernennamen.
International renommierte Historiker haben hiergegen erst im vergangenen Jahr bei Verteidigungsministerin von der Leyen protestiert. In einem öffentlichen Aufruf forderten sie ultimativ, mit dem »Militarismus in der Traditionspflege« der deutschen Streitkräfte zu brechen und »endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen«.

Kritisiert wird unter anderem die Wahl des Namenspatrons der in Hannover beheimateten »Schule für Feldjäger und Stabsdienst«, wo von der Leyen am »Tag der Bundeswehr« ihre zentrale Festrede halten soll. Benannt ist die zugehörige Liegenschaft nach Otto von Emmich. Der General der wilhelminischen Armee war maßgeblich am völkerrechtswidrigen Überfall Deutschlands auf das neutrale Belgien Anfang August 1914 beteiligt und wurde nach der äußerst brutalen Eroberung der belgischen Festung Liège von der deutschen Kriegspropaganda als »Sieger von Lüttich« bejubelt. Bei ihrem anschließenden Vormarsch in Belgien begingen deutsche Einheiten zahlreiche Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung; unter dem Vorwand, »Franc-tireurs« (Freischärler) zu bekämpfen, ermordeten sie insgesamt mehr als 5.000 Menschen.
Dem erwähnten Historikeraufruf zufolge trug Emmich »als Kommandierender General des X. Armeekorps eine truppendienstliche Verantwortung für jene Kriegsgräuel«.

Verzerrte Selbstdarstellung

Aber nicht nur ihre militaristische Kontinuität wird die Bundeswehr am 13. Juni zelebrieren, sondern auch ihr Selbstverständnis als »Armee der Einheit«.
Zur Erläuterung zitiert die Truppe auf ihrer Webseite den vormaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): »Die Bundeswehr hat seit dem 3. Oktober 1990 gezeigt, was erreichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugehen und sich mit Tatkraft einer gemeinsamen Aufgabe stellen. Sie ist damit bei der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands von Anfang an ein Vorbild und Vorreiter gewesen.«
Die Äußerung spricht der Realität Hohn: Die allermeisten Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) hängten nach dem Anschluss ihres Landes an die BRD die Uniform an den Nagel, waren sie doch nicht bereit, fortan in einer von Nazioffizieren aufgebauten Armee zu dienen. Vielen von ihnen dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass die Bundeswehr ihre Gründung nur einer von der westdeutschen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Remilitarisierungspolitik verdankte, deren Protagonisten nicht vor der Anwendung brutalster Methoden zurückschreckten: Zahlreiche Antimilitaristen brachte ihre Überzeugung teilweise für viele Jahre ins Gefängnis; wer öffentlich gegen die »Wiederbewaffnung« demonstrierte, lief Gefahr, von der Polizei hinterrücks erschossen zu werden – das Schicksal des Jungkommunisten Philipp Müller legt hierüber beredtes Zeugnis ab.

Wie deutlich geworden sein dürfte, zeichnet sich die Selbstdarstellung der Bundeswehr durch ein hohes Maß an Geschichtsklitterung aus, was sich nicht zuletzt in der regelmäßig wiederholten wahrheitswidrigen Behauptung niederschlägt, die Gründergeneration der Truppe habe »keine NS-Vergangenheit« gehabt.
Aber auch in puncto Zynismus macht der »Armee der Einheit« so schnell keiner etwas vor. Über die von der NVA übernommenen Waffensysteme etwa heißt es, sie seien teilweise verkauft oder »humanitären Zwecken« zugeführt worden.
Man kann es auch Beihilfe zum Massenmord nennen: 300 Schützenpanzer, mehr als 250.000 Kalaschnikows, 5.000 Maschinengewehre, 100.000 Panzerfäuste und rund 445 Millionen Schuss Munition aus DDR-Beständen überließ die Bundesregierung Anfang der 1990er Jahre der Türkei. Das Kriegsgerät kam nachweislich bei Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz.

Zu diesem Zeitpunkt war die »Armee der Einheit« bereits auf dem Weg zur »Armee im Einsatz«, wie sich die Bundeswehr heutzutage gerne euphemistisch nennt. Nur zwei Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD hatte der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in seinen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« erklärt, die Truppe diene der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«.
Nach diesem Bekenntnis zum Imperialismus ließen Kriege und Kriegsverbrechen nicht mehr lange auf sich warten – 1999 beteiligte sich die Bundeswehr an der Bombardierung der jugoslawischen Zivilbevölkerung, 2009 ordnete der damalige deutsche Oberst Georg Klein im afghanischen Kunduz ein Massaker an Zivilisten an.
Wer am 13. Juni feierte, feierte Mörder.

Jochen

TTIP-Propaganda auf unsere Kosten – Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das bezahlen wir natürlich aus unseren Steuergeldern.
Und es machen sich sicher schon eine Menge SPD-Genossen Hoffnung auf die zahlreichen Verwaltungsposten, die so ein Abkommen mit sich bringt.
Mit ehrlicher Arbeit will von denen kaum jemand Geld verdienen.
Hier Jens Berger auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25356

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis.
Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP.
Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen.
Von Jens Berger.

Wenn Sigmar Gabriel über TTIP spricht und schreibt, dann geht es streng genommen nie um TTIP. Wer nicht weiß, was TTIP ist oder welche Inhalte überhaupt im Rahmen der TTIP-Verträge verhandelt werden sollen, erfährt dies vom Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden auch nicht. Stattdessen wirft Gabriel in stetiger Regelmäßigkeit mit Allgemeinplätzen um sich und baut rhetorische Strohmänner, auf die er dann mit Vorliebe eindrischt. Beispiel gefällig?

Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!

Sigmar Gabriel in der BILD

Obgleich es überfällig wäre, die deutsche Exportfixierung einmal unter die Lupe zu nehmen, geht dieses „Argument“ doch ins Leere.
Deutschland ist bereits Exportüberschussweltmeister … ganz ohne TTIP. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen mittel- oder langfristig negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte hätte.
Die USA sind übrigens auch nicht dumm. Wäre TTIP so konstruiert, dass nur deutsche Exporteure davon profitieren würden, würden die USA ein solches Vertragswerk sicher nicht unterzeichnen.

Auch dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Kritik an TTIP. TTIP hat nur der Verpackung nach etwas mit dem Außenhandel zu tun.
Im Kern geht es darum, verschiedene Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EU und der USA „anzupassen“ – also zu senken.
Über den Umweg von Freihandelsabkommen werden so vor allem nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, die man in einem geordneten demokratischen Verfahren nur durch massiven Popularitätsverlust beim Wähler abschaffen könnte. Darauf geht Gabriel jedoch – wenn wundert es? – in keinem einzigen Satz ein. Stattdessen fokussiert er seien Vorwärtsverteidigung ausschließlich auf den Außenhandel und auch hier argumentiert er unlauter:

Es gibt viele Barrieren gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Zölle und Doppelregulierungen machen den Handel unnötig teuer. Allein die deutsche Autoindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können.

Sigmar Gabriel in der BILD

Eine Milliarde – das hört sich natürlich viel an. Ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass das Exportvolumen in diesem Segment fast 20 Mrd. Euro und die Zollgebühr gerade einmal 2,5% beträgt . Natürlich könnten die USA und die EU ihre Einfuhrzölle auch ganz ohne TTIP abschaffen.
Doch darum geht es nicht. Es geht darum, die „Doppelregulierungen“, wie Gabriel es nennt abzuschaffen. Die machen – laut Gabriels Zahlenbeispiel – noch einmal 2,5% des Preises aus, was aber auch nicht gerade existenzbedrohend viel ist.
Was sind diese „Doppelregulierungen“? Dazu zählen im konkreten Beispiel unterschiedliche Abgasnormen, Crashtest-Verfahren und technische Normen, wie beispielsweise die Farbe der Blinker. Auch dies ließe sich problemlos im Rahmen bilateraler oder internationaler Normenkommissionen aus dem Wege schaffen.

Warum also TTIP? Eins vorweg – Sigmar Gabriel hat nicht ohne Grund das Beispiel Autoindustrie vorgebracht. Dem deutschen Wähler ist wahrscheinlich herzlich egal, wenn in der EU künftig europäische Abgasnormen gelten, dafür in den USA die europäischen Crashtest-Normen und gelbe Blinker vorgeschrieben werden. Das sind Spiegelfechtereien, die nichts mit dem Thema zu tun haben.
Wie sieht es aber mit dem Zugang amerikanischer Finanzunternehmen auf bislang regulierten europäischen Sektoren, wie beispielsweise der öffentlichen Daseinsvorsorge aus? Wie sieht es mit den Sozial- und Arbeitsstandards aus, die ebenfalls eine „Doppelregulierung“ sind? Und vor allem, wie stellt sich der deutsche Wirtschaftsminister die Frage des Investitionsschutzes vor – dem Kernelement von TTIP?
Zu diesen Punkten gibt sich Gabriel wie üblich wortkarg.

Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa absenken.

Sigmar Gabriel in der BILD

Es wäre schön, wenn Sigmar Gabriel für diese Aussage seine Hand ins Feuer legen würde. Er könnte ja – um Zweifler zu besänftigen – seine politische Zukunft davon abhängig machen. Warum sagt er nicht: „Wenn durch die Freihandelsabkommen die Sozial-, Umwelt oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder Europa abgesenkt werden, trete ich mit sofortiger Wirkungen von allen meinen Ämtern zurück“.
Das werden wir aber nicht hören, da es sich bei diesem Satz um eine glatte Lüge handelt.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat im Internet eine kommentierte Version des TTIP-Mandats der EU veröffentlicht. Bereits in diesem als geheim eingestuften Dokument gibt es zahlreiche Punkte, die darauf hinweisen, dass TTIP keinesfalls die jeweils strengeren Standards anpeilt.
Ganz im Gegenteil. Aber das ist ja auch nur logisch. Wer „Barrieren“ abbauen will, hat schließlich nicht vor, strengere Standards einzuführen.

Außerdem kann Sigmar Gabriel überhaupt nicht wissen, was im Detail verhandelt wird. Wenn es erst einmal ernst wird, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit neue transatlantische Institutionen, in denen auch die Lobbyisten der Verbände sitzen, die Einzelheiten aushandeln. Und da will Gabriel dem Volk erzählen, dass es in keinem Fall zu einer Absenkung der jetzigen Standards kommen wird? Das ist eine dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit.

Aber was soll man auch von einem Mann erwarten, der seinen Wählern noch nicht einmal reinen Wein einschenkt, wenn es um die Gründe für die geplanten Freihandelsabkommen geht. In Gabriels BILD-Artikel liest sich das folgendermaßen:

Selbst das starke Deutschland wird in ein paar Jahren gegenüber den neuen Riesen in der Welt – China, Indien, Lateinamerika – zu klein sein, um gehört zu werden. Unsere Kinder haben entweder eine europäische Stimme oder keine Stimme in der Welt. Doch selbst als Europäer alleine sind wir zu klein, denn der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt.
In China und Indien leben heute 2,6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 3 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA.

Sigmar Gabriel in der BILD

Und nun lesen Sie einmal, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Dezember 2012 die Entscheidung zum Fiskalpakt begründet hat:

Schauen Sie – wenn ich das einfach noch einmal sagen darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent – genau: 8,7 Prozent – der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nicht anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit.

Angela Merkel am 29. Februar 2012 im Bundestag

Ideologisch passt offenbar zwischen die Kanzlerin und ihren Vize kein Blatt. Und das ist vor allem in diesem konkreten Punkt tragisch.
Die demografische Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt hat schließlich weder etwas mit TTIP, noch mit dem Fiskalpakt zu tun. Sowohl Gabriel als auch Merkel greifen zur Verteidigung komplett unsinniger und bürgerfeindlicher Gesetze auf abstrakte globale Entwicklungen hin, die wir ohnehin nicht beeinflussen können.
Eine unabwendbare globale Bedrohung wird an die Wand gemalt. Die Welt ändert sich und wir müssen darauf reagieren, sonst gehen wir unter – so die Botschaft. Darüber kann man ja diskutieren, wenn die konkreten Fragen, wie TTIP bei Gabriel oder der Fiskalpakt bei Merkel, denn wenigstens mit diesen globalen Entwicklungen im Zusammenhang stehen würden. Das tun sie aber nicht.
Und nicht nur das – bereits die immanente Logik dieses Bedrohungsszenario ist falsch.

Es ist nicht ersichtlich, was der wachsende Wohlstand mit der Größe der betroffenen Volkswirtschaft oder demografischen Entwicklungen zu tun haben soll. Für die Menschen ist es ziemlich egal, welchen Anteil das „Tortenstück“ der heimischen Volkswirtschaft am großen „Weltwirtschaftskuchen“ hat. Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie mal einen Luxemburger, einen Schweizer oder einen Dänen, deren Volkswirtschaften bekanntlich deutlich kleiner als die deutsche Volkswirtschaft sind.
Entscheidend ist doch, auf wie viele „Mitesser“ ein „Tortenstück“ sich verteilt. Alles andere ist lediglich eine abstrakte Definitionsfrage. Es erschließt sich auch nicht, was sich an dieser simplen Logik ändern sollte, wenn man nun das europäische und das amerikanische Tortenstück zusammen betrachtet.

Wenn Merkel und Gabriel es problematisch finden, dass Deutschland oder die EU relativ (und nicht absolut!) weniger Anteile an der Weltwirtschaft haben könnten, so zeigt sich, dass es ihnen nicht um die Menschen geht, sondern einzig und allein um die Frage der relativen Macht von Nationalstaaten und Regionen. Dies im Hinterkopf wird auch klar, warum Sigmar Gabriel in der BILD bei seiner Vorwärtsverteidigung des Freihandels sogar noch über TTIP hinausgeht:

Nur mit den USA und Russland zusammen wird es Europa auf Dauer schaffen, die wirtschaftliche und politische Balance in diesem neuen „asiatischen Jahrhundert“ zu halten.

Sigmar Gabriel in der BILD

Offenbar hat Gabriel seinen Zbigniew Brzeziński gelesen. In seinen jüngeren Werken malt Brzeziński nämlich exakt dieses Bild: Die USA und Europa sollten Russland als Kernstück Eurasiens dem asiatischen Block entreißen, um im kommenden Großkonflikt zwischen den transatlantischen Mächten und China die strategische Oberhand zu gewinnen.
Auch Brzeziński legt Wert darauf, dass dies im Idealfall nicht militärisch, sondern durch Handelspolitik erfolgen soll. Es ist schon erstaunlich.
Da übernimmt der Parteivorsitzende der SPD, deren Ostpolitik früher vor allem dafür bekannt war, Konflikte durch Annährung abzubauen, die strategischen Visionen eines transatlantischen Falken.

Über die geostrategischen Visionen des Vizekanzlers kann man sicherlich vortrefflich diskutieren. Das hat aber doch alles nichts mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu tun, dessen eigentlicher Zweck der Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards ist. Oder doch?

Jochen