Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! n-tv Online-Umfrage – Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell zu den Plänen, einen völkerrechtswidrigen Krieg mit der größten deutschen Beteiligung zu beginnen, die die Bundeswehr je geplant hat. mit 1200 teutschen Eroberern.
Seit Monaten publizistisch vorbereitet, auf der u.a. vom Hindenburg-Nachfolger Gauck vorbereiteten Schleimspur.

Bei n-tv eine Online-Abstimmung dazu: 

Zurzeit stimmen 39% dafür und 55% dagegen, 5% sind sich nicht sicher und 1% ist es egal (siehe unten).

Du kannst hier abstimmen und den Link auch weiter schicken:

http://www.n-tv.de/der_tag/Umfrage-zum-deutschen-Syrien-Einsatz-article16446636.html

Originaltext des Friedensratschlages hier:

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

BAF_TaubeBerlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat.
Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat.
Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer.
Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann.
Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen.
Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz.
Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.

Was ist zu tun?

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt.
Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen.

Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)

Syriza ist Europas Chance – so Wirtschaftsexperten Michael Schlecht und Sahra Wagenknecht, MdBs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen.
Syriza wendet sich gegen das Diktat von „Sparsamkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa.
Was die Bundesregierung und die Finanzanleger befürchten: Setzt sich Syriza durch, dann wird auch in anderen Ländern eine Abkehr vom Spar-Kurs gefordert.
Was hier als Gefahr an die Wand gemalt wird, ist in Wahrheit die große Chance für Europa – und für Deutschland.

Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Voraussichtlicher Wahlsieger ist Syriza.
Das Linksbündnis will die humanitäre Krise in Griechenland lindern, Essen an Hungrige verteilen, Obdachlosen Wohnungen geben, den Mindestlohn auf 750 Euro erhöhen und allen Rentnern eine 13. Monatsrente verschaffen, die weniger als 700 Euro zur Verfügung haben.
Das Geld dafür will sich Syriza zum großen Teil von den Konzernen und Oligarchen holen. Dieses Programm wird von den europäische Eliten und Finanzanlegern bereits als „Kommunismus“ bezeichnet.

Wo kommen all die Hungernden und Obdachlosen in Griechenland her? Sie sind Produkt nicht nur der Krise, sondern auch der Kürzungsprogramme, die Bundesregierung und EU dem Land auferlegt haben.
Mitten in der Krise musste die griechische Regierung ihre Ausgaben eindampfen, Steuern erhöhen, Löhne senken, Angestellte zu Zehntausenden entlassen.

Logische Folge: Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten fünf Jahren um ein Viertel gefallen, der Staatskonsum ging zum 40 Prozent zurück, die Binnennachfrage um 30 Prozent, die Investitionen um fast 70 Prozent.
Weniger Schulden hat Griechenland durch den Sparkurs nicht, im Gegenteil: Zu Beginn der Krise lag die Staatsschuld bei 110 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Nach vier Jahren Sparen, Reformen und 230 Milliarden Euro „Hilfen“ durch EU und Währungsfonds sind es über 170 Prozent.

Syriza fordert daher ein Ende der Kürzungs-Orgie und einen Schuldenerlass. Zurecht! Denn der Austeritätskurs führt nur immer tiefer ins Elend.
Zudem muss Griechenland weiter sparen, seine Bevölkerung verarmen und neue Kredite aufnehmen – nur um die aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Ein Schuldenschnitt ist ohne Alternative.
Bei Schulden in Höhe von 170 Prozent der Wirtschaftsleistung ist kein Aufschwung möglich, Griechenland bleibt die Geisel seiner Gläubiger.

Die werden vertreten von EU und Bundesregierung. Sie drohen Griechenland bereits offen mit dem Austritt aus der Euro-Zone. Solch ein „Grexit“ sei für die Währungsunion heute „verkraftbar“, ließ die Bundeskanzlerin inoffiziell vermelden.

Ganz so optimistisch ist man an den Finanzmärkten nicht. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wird dort zwar derzeit nicht befürchtet.
Mit einem Austritt Griechenlands wäre allerdings ein Präzedenzfall geschaffen, der demonstriert: Die Währungsunion ist nicht länger unumkehrbar. Das wäre eine Einladung an alle Spekulanten, in der nächsten Krise gegen den Euro zu spekulieren

Gewarnt wird auch vor dem so genannten „politischen Risiko“: Wenn Syriza gewinnt und sich gegen EU und Bundesregierung durchsetzt, dann geht ein Ruck durch Europa.
Vom Spar-Diktat geplagte Länder wie Portugal, Italien und Spanien könnten sich gegen den deutschen Kurs auflehnen.
Gefürchtet wird vor allem die spanische Protestpartei Podemos. Ende dieses Jahres wird in Spanien gewählt. In den Umfragen liegt Podemos aktuell vorn. „2015 wird das Jahr des Wechsels in Spanien und Europa“, schrieb jüngst Podemos-Chef Pablo Iglesias. „Wir fangen in Griechenland an. Los Syriza!“

Hätte er doch recht! Denn nicht nur Griechenland braucht den Politikwechsel.
In ganz Europa muss der Spar- und Lohnkürzungs-Wahnsinn beendet werden. Er hat uns bereits in die Deflation geführt, seit Dezember sinken die Preise in der Euro-Zone.
Europa braucht wieder eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne.
Und vor allem ein massives Investitionsprogramm, um die Produktivität zu steigern. Anders wird es nicht gehen.
Auch nicht in Deutschland, wo selbst in guten Jahren die Menschen nichts vom Wirtschaftswachstum haben.

Syriza-Chef Alexis Tsipras schrieb dieser Tage an die Deutschen:
„Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen.“

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Dazu auch 16.01.2015 Sahra Wagenknecht

Bundesregierung löst Notfall bei griechischen Banken aus

„Die Bundesregierung hat mit ihren kolportierten Grexit-Szenarien zwei griechische Banken in die Liquiditätskrise geredet. Offenbar ist Merkel jedes Mittel recht, wenn es das Ziel befördert, dass die unverantwortliche Kürzungspolitik in Griechenland fortgesetzt werden kann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung, dass griechische Banken Notfallkredite beantragt haben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Merkel verteidigt in Griechenland die Politik der Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Ein Sieg von SYRIZA bei den Wahlen in Griechenland und eine Rücknahme der dortigen Kürzungspolitik wäre auch eine Niederlage für die Agenda-2010-Parteien in Deutschland.

Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie einer ausreichenden Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist das Aufkommen einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einzusetzen, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-loest-notfall-griechischen-banken/

Dazu auch im Neuen Deutschland:

Ratingagentur macht Wahlkampf

Fitch setzt Athen von »stabil« auf »negativ« herunter

Berlin. Gut eine Woche vor der Parlamentswahl hat die US-Agentur Fitch den Ausblick für Griechenland von »stabil« auf »negativ« gesenkt. Damit wird eine Abstufung der Kreditwürdigkeit, die mit »B« bereits im spekulativen Bereich liegt, wahrscheinlicher. Die derzeitige Phase politischer Unsicherheit habe die Risiken für die griechische Kreditwürdigkeit verstärkt, hieß es zur Begründung.

„Stratfor“-Chef George Friedman: Putin fest im Sattel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Ergänzung meines vorigen Beitrages hier eine aktuelle Einschätzung eines Experten, dem man nuin wirklich keine Linkslastigkeit vorwerfen kann:
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/001.php
Ich muss schon sagen, wer auf eine echte Liberalisierung in Russland hoffte, muss sich auf einen kalten Winter einstellen.
Je mehr Putin von der NATO unter Druck gesetzt wird, desto weniger sind Spielräume für echte emanzipatorische Politik vorhanden – hüben wie drüben !
Und nun zu „Stratfor“-Chef George Friedman:

In der ersten Dezemberhälfte war der Chef des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes »Stratfor«, George Friedman, zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich mit US-, Westeuropa- und NATO-Experten russischer Thinktanks und des Außenministeriums sowie mit international operierenden russischen Geschäftsleuten und Studenten, um sich ein Bild von den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen des Landes zu machen.
»Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.junge Welt dokumentiert eine gekürzte Fassung des Friedman-Berichtes in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Mos
Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Moskau, 24.12.2014) -Foto: AP Photo/Dmitry Lovetsky

Als ich ankam, dachte ich, die wirtschaftlichen Probleme Russlands würden in den Köpfen der Menschen alles andere verdrängen. Der Absturz des Rubels, der Rückgang der Ölpreise, eine allgemeine Abschwächung der Konjunktur und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen scheinen aus westlicher Perspektive die russische Wirtschaft niederzuhämmern. Doch darum drehten sich meine Gespräche nicht.

Für die relative Ruhe trotz der finanziellen Situation gab es einen anderen Grund, und der sollte sehr ernst genommen werden.
In den 1990er Jahren haben die Russen schrecklich unter Boris Jelzin gelitten. Allerdings auch unter früheren Regierungen.

Anmerkung: Siehe Naomi Klein, „Schock-Strategie“

Trotzdem, und das haben etliche Gesprächspartner unterstrichen, haben sie alle Kriege gewonnen, die sie gewinnen mussten, und zugleich haben sie es geschafft, ein lebenswertes Leben zu führen.

Jetzt herrscht in Russland die Meinung, dass das Goldene Zeitalter der vergangenen zehn Jahre zu Ende geht. Das sei zu erwarten gewesen und auch da würde man durchkommen. Die Regierungsbeamten sagten das als Warnung, und ich glaube nicht, dass es ein Bluff war.

Dreh- und Angelpunkt unserer Gespräche waren die Sanktionen, und die Absicht meiner Gesprächspartner war es, zu zeigen, dass Russland dadurch nicht zu einem Politikwechsel gegenüber der Ukraine genötigt werden wird.
Die Stärke der Russen liegt darin, dass sie Dinge ertragen, die andere Nationen brechen würden. Und wenn die Russen sich bedroht fühlen, neigen sie dazu, ihre Regierung vorbehaltlos zu unterstützen, egal wie kompetent sie ist.
Daher sollte niemand erwarten, dass Sanktionen, egal wie hart sie auch sind, zu einer Kapitulation Moskaus führen werden. Wenn dem so ist, dann geben sich Amerikaner und Europäer über die Auswirkungen ihrer Sanktionen Illusionen hin.

Mein Gefühl sagt mir, dass die Russen es ernst meinen. Das erklärt, warum die verschärften Sanktionen, der Absturz des Ölpreises, die Rezession und vieles mehr nicht zu der vom Westen erwarteten Erosion des Vertrauens in die russische Regierung geführt hat.
Zuverlässigen Umfragewerten zufolge ist Präsident Wladimir Putin immer noch enorm populär. Ob er populär bleibt, wenn der wirtschaftliche Niedergang stärker zu spüren ist und ob dann Eliten gleichermaßen zuversichtlich bleiben werden, ist eine andere Sache.
Aber für mich war die wichtigste Lektion, die ich in Russland vielleicht gelernt habe, dass die Russen auf wirtschaftlichen Druck nicht in gleicher Weise reagieren, wie das die Leute im Westen tun.

Präzedenzfall Kosovo

Bei der Ukraine-Frage stieß ich auf viel mehr Härte. Man gestand ein, dass die Entwicklungen dort einen Rückschlag für Russland darstellten und man nahm der Obama-Regierung übel, dass sie in ihrer Propagandakampagne Russland als den Aggressor darstellt.
Zwei Punkte wurden regelmäßig unterstrichen. Erstens, dass die Krim ein historischer Teil von Russland und bereits vor der Krise vertraglich von russischem Militär dominiert war und dass es somit keine Invasion gab, sondern lediglich die Durchsetzung der Wirklichkeit.
Zweitens gab es ein erhitztes Beharren darauf, dass die Ostukraine von Russen besiedelt ist und dass dort – ebenso wie in anderen Ländern – die Russen ein hohes Maß an Autonomie erhalten. Dabei wurde auch auf das kanadische Modell von Quebec verwiesen, das zeige, dass der Westen in der Regel keine Probleme mit regionaler Autonomie für ethnisch verschiedene Regionen hat, aber sich schockiert zeigt, wenn die Russen eine solche Form des Regionalismus ausüben wollen.

Der Fall des Kosovo ist für die Russen aus zwei Gründen extrem wichtig: Erstens, weil sie glauben, dass ihre Interessen dort missachtet wurden.
Und zweitens, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Jahre nach dem Sturz der serbischen Regierung, die die Albaner dort bedroht hatte, hat der Westen dem Kosovo die Unabhängigkeit verliehen.
Damit – so unterstrichen die Russen – wurden die Grenzen neu gezogen, obwohl es keine Gefahr mehr für das Kosovo gab. Russland wollte das verhindern, aber der Westen hat es trotzdem getan, weil er stark genug war, es zu tun.
Nachdem der Westen in Serbien die Landkarte neu gezeichnet hat, hat er aus russischer Sicht nun nicht das Recht, einer Neuzeichnung der ukrainischen Karte zu widersprechen.

Strategischer Puffer

Aus russischer Sicht ist die Ukraine ein notwendiger strategischer Puffer. Ohne die Ukraine fühlt sich Russland mit einer erheblichen Bedrohung konfrontiert, wenn nicht jetzt, dann später. Als Beispiel wurde auf Napoleon und Hitler verwiesen. Denn beide Feinde wurden mit (strategischer, jW) Tiefe besiegt.

Ich versuchte, die strategische Perspektive der Vereinigten Staaten zu erklären, die das vergangene Jahrhundert mit der Verfolgung eines einzigen Ziels verbracht haben: In Europa den Aufstieg eines Hegemons zu verhindern, der in der Lage gewesen wäre, westeuropäische Technologie und Kapital mit russischen Ressourcen und Arbeitskräften zu paaren.
Um eine entsprechende deutsche Hegemonie zu blockieren, intervenierten die USA 1917 im Ersten Weltkrieg und später wieder im Zweiten Weltkrieg.
Im Kalten Krieg war es das Ziel, eine russische Hegemonie in Europa zu verhindern.

Daher habe das wiedererstarkte Russland in Washington die Erinnerung an den Kalten Krieg geweckt, und im aktuellen Fall ist die Angst vor Russland in der Ukraine nicht ganz unberechtigt. Wenn es Russland gelingt, seine Macht in der Ukraine zu festigen, was kommt dann als nächstes?
Russland hat militärische und politische Macht, die beginnen könnte, nach Europa auszustrahlen und sich auszuwirken. Daher ist es für die USA und für einige europäische Länder nicht unvernünftig, ihrerseits in der Ukraine ihre Macht durchsetzen zu wollen.

Die Russen werden sich mit einem bestimmten Grad an Autonomie in Teilen der Ostukraine zufrieden geben. Wie viel Autonomie, weiß ich nicht.
Sie brauchen eine deutliche Geste, um ihre Interessen zu schützen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Ihr Argument, dass regionale Autonomie in vielen Ländern existiert, ist überzeugend. Aber in der Geschichte geht es um Macht, und der Westen nutzt seine Macht, Russland in die Enge zu drängen.
Doch jeder weiß, dass es nichts Gefährlicheres gibt, als einen Bären zu verwunden. Ihn zu töten, ist besser, aber Russland zu töten, hat sich in der Geschichte nicht als einfach erwiesen.

Ich kam mit zwei Erkenntnissen zurück. Eine war, dass Putin in seinem Amt sicherer ist, als ich dachte. Das hat nicht viel zu bedeuten. Präsidenten kommen und gehen.
Aber es ist eine Erinnerung daran, dass Entwicklungen, die einen westlichen Führer zu Fall bringen würden, einen russischen möglicherweise unberührt lassen.
Zweitens, die Russen planen keine Aggression.

Gleichzeitig hat sich meine allgemeine Analyse bestätigt. Was auch immer Russland an anderen Orten der Welt tun mag, für Russland ist die Ukraine von grundlegender strategischer Bedeutung. Selbst wenn der Osten einen Grad an Autonomie erhielte, würde Russland weiterhin zutiefst besorgt bleiben über die Beziehung der übrigen Ukraine zum Westen.
So schwierig dies für Westler zu ergründen ist, die russische Geschichte ist eine Geschichte von »Puffern«.
Pufferstaaten bewahren Russland vor westlichen Eindringlingen.
Russland will ein Arrangement, in dem die Ukraine zumindest neutral ist.

Jochen