Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen

50 Jahre Prager Frühling

Emanzipatorische Linke

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und…

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VERBOT der Plattform #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus aktuellem Anlass schließe ich mnich diesem Aufruf an.
Dr. Merkel, die sich gegenüber Erdogan der deutschen Pressefreiheit rühmt, leistet hier der Diktatur in Deutschland Vorschub.
Nicht denug, das es die Sprachregelungen mit dem Springer-Verlag, Bertelsmann und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt, an deren Abgefeimtheit Dr. Goebbels seine Freude hätte.
Ich rufe alle Freunde, Kollegen, Genossen mit dem Folgenden zur Zivilcourage auf !
Nur eine Vielfalt von Spiegelservern kann die Zensurbestrebungen lahmlegen !
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/
Auszüge:

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen.
Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen.
Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können.
Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“.
Sicherlich: Bei linksunten wurden auch Bekenntnisse zur Durchführung von Straftaten und An­leitungen zur Herstellung von Mitteln, die für die Durchführung von Straftaten nützlich sind, und vielleicht auch Aufrufe zu Straftaten veröffentlicht.
Auch wir sind nicht Fans der sich als „freiheitlich“ feiernden anti-kommunistischen „Grundordnung“ des deutschen Staates.
Aber linksunten war nicht nur das, sondern linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.
Nicht einmal alle Beiträge waren das, was der Staat „linksextremistisch“ nennt und was wir „revolutionär“ oder „linksradikal“ nennen würden, sondern oftmals bloß ‚sozial-bewegt’.
Ohne daß wir wissen, welche Personen tatsächlich die technische und organisatorische Infrastruk­tur von linksunten.indymedia getragen haben, scheint uns doch eines ganz klar zu sein: Nicht an­ders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksun­ten: „Moderation“ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den Inhalt dieser Texte teilt.
Daß Texte veröffentlicht werden, heißt zunächst einmal nur, daß sie als lesenswert und vielleicht auch diskussionswürdig eingestuft werden: sei es, weil sie ein – berechtigtes – Informationsbedürf­nis von LeserInnen befriedigen (z.B.: Warum kommt es zur Anwendung von Gewalt im politischen Kampf?); sei es, weil die Texte beachtliche Argumente enthalten, denen zu widersprechen oder zu­zustimmen ist.
Außer im Falle von Medien von Organisationen, die einem strikten Verständnis von „demokrati­schem Zentralismus“ folgen, machen sich (Chef)redaktionen und HerausgeberInnen bei weitem nicht alle Inhalte, die sie veröffentlichen, zu eigen. Dies gilt zumal für Medien der Bewegungslin­ken, die sich in aller Regel den Ideen der Basisdemokratie und der Strömungsvielfalt verpflichtet fühlen.
Ja, auch bei linksunten wurde nicht alles veröffentlicht: Nazi-Beiträge und manch anderes wurde wegmoderiert; nicht alle, wenn auch viele, Moderations-Entscheidungen von linksunten, die wir mitbekommen haben, teilen wir.
Aber auch hier gilt wieder: Daß manche Texte als nicht diskussions- und nicht veröffentlichungs­wüdrig befunden werden, heißt nicht, daß alle Texte, die für diskussions- und veröffentlichungswür­dig befunden werden, auch inhaltlich befürwortet (geteilt) werden.

Wir möchten deshalb linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.

Wir haben weder das technische Wissen noch die technische Infrastruktur, um unsererseits einen Ersatz für linksunten schaffen zu können; und wir hoffen, daß linksunten seine Daten und Struktu­ren so gesichert hat, daß linksunten bald wieder erscheinen kann.
Bis dahin werden wir unsere bisher bei linksunten veröffentlichten Texte in dem von uns eingerich­teten Blog:

wieder zugänglich machen. Wir fordern alle anderen, die ebenfalls unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, es uns gleichzutun.1
Wir sind bereit, dafür den von uns geschaffenen Blog für weitere AutorInnen zu öffnen oder uns an einem neuen gemeinsamen Projekt zu beteiligen.

linksuntenDenjenigen, deren unter anderem bei linksunten veröffentlichte Texte an anderer Stelle weiterhin zugänglich sind, möchten wir (als arbeitssparende Alternative zu einer Neuveröf­fentlichung) vorschlagen, ihre entsprechenden Texte – als Akt der Solidarität – in etwa nach ne­benstehendem Muster zu kennenzeichnen (s. den blauen Text des Bildes im Bild).

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 31.08.2017

Dieser Text als .pdf-Datei:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/solidrisch_dem_verbot_widersetzen__rev.pdf (zweiten DIN A 4-Seiten)

  1. Auch denen, die es vorzogen, ihre Texte anonym zu publizieren, steht selbstverständlich frei, sie an dafür geeigneter Stelle erneut zu veröffentlichen. Allerdings sind wir selbst nicht in der Lage dafür einen geschützten Rahmen zu bieten, wie ihn linksunten.indymedia bot. []

Jochen

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor? Pressefreiheit hier und dort

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So,so, Merkel brüstet sich damit gegenüber der türkischen Regierung, dass hier in Deutschland Pressefreiheit herrsche.
Und was ist mit der verfassungswidrigen Zensur von indymedia ? Was ist mit §129a StGB ?
Nun zum Thema Venezuela, über dieses Land wird auch seit dem Sieg des Sozialismus eine Lügenkampagne nach chilenischem Muster angestrengt, mit entsprechend in vorauseilender Beflissenheit zerfließenden Berichten und Kommentaren in den deutschen Leim-Medien – nur als beispiel, dass,wenn in den deutschennachrichten Opferzahlen genannt wurden, nicht gesagt wurde, dass die meisten Getöteten auf Seite der Polizei kämpften.
Man stelle sich vor, hier gäbe es eine rot-rot-grüne Koalition im Bundestag und Waffennarren, Reichsbürger, NPDler und AfDler, kurz die 20% rechtsnational eingestellten Deutschen würden ihre Waffenlager auspacken, die Absetzung des Bundeskanzlers fordern und Linke ermorden – wozu der NSU unter den zugedrückten Augen der Behörden ja mal dienen sollte – und die europäische und nordamerikanische Presse würde dazu Beifall spenden.

Die Presse ist in Venezuela genau so unter der Fuchtel der US-Regierung wie die deutsche – hierzu bald noch mehr.
Hierzu mal ein erfrischendes Gegenbeispiel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39989
Auszüge:

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. –
Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit.
Albrecht Müller.

Venezuela habe – so die Übersetzerin des Textes – unbemerkt von Europa offensichtlich eine Schlacht eines Krieges der 4. Generation gewonnen, der eine nie dagewesene Dimension erreicht habe.
Der Erfolg werde auch durch die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen, die oft mit Todesdrohung verbunden waren, belegt; 8 Millionen hätten für die Bolivarische Revolution gestimmt.

Der folgende Text ist Red58, veröffentlicht in Cubadebate, entnommen https://red58.org/. Leider gibt es keinen Namen des Autors.
Red 58 org ist ein wissenschaftliches Kollektiv in Venezuela, das zum Thema veröffentlicht. Dieser Artikel erschien dort am 22. August. Er kommt aus einer ganz anderen Welt als z.B. jener der FAZ-Redaktion mit dem oben verlinkten Artikel, dem vermutlich die Mehrheit der hiesigen veröffentlichten Meinung zuneigt.
NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind jedoch gewohnt, das Geschehen kritisch und differenziert zu begleiten, und werden deshalb auch offen sein für einen anderen Blick auf wichtige Ereignisse und Entwicklungen wie jene in Venezuela und Lateinamerika insgesamt.

Renate Fausten, die in Cuba lebt und arbeitet, hat den Text übersetzt und ihn den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank. Sie hat freundlicherweise zur Erklärung des Begriffs „Krieg der vierten Generation“ ein Gedicht und einen Text von Manuel Freytas geschickt. Beides ist als Anhang A und B unten angefügt.

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Gegen Venezuela wurden alle Taktiken des Krieges der vierten Generation angewandt. Besonders seit April lebte das Land unter einem Dauerangriff verschiedener Art und in allen Dimensionen: Wirtschaftskrieg, Kulturkrieg, Krieg der Nachrichtendienste und der Ideen und jetzt auch noch eine explizite des militärischen Krieges.

Hier wurde, wie die mexikanische Forscherin Ana Esther Ceceña aufzeigte, „die Strategie des kompletten Spektrums kombiniert, die alle Dimensionen der sozialen und geographischen Organisation umfasst und vorsah, alle Mechanismen gleichzeitig und unentwegt anzuwenden.
Jedoch gibt es in diesem Krieg – sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich – Elemente, die eine absolute Neuheit im sogenannten Krieg der vierten Generation darstellen.

Im offensiven Plan kamen hier die Laboratorien des psychologischens Krieges mit einer äußerst sophistischen Methodologie der Anheizung von Emotionen über soziale Plattformen zum Einsatz, zu einem Zeitpunkt, in dem die technologischen Netze ausgereift sind und sich enormer Beliebtheit erfreuen. Das Neue ist nicht nur die Nutzung der modernsten Organisationsformen, das Verbergen der Realität und die Bestialität, die heute zur Formung des Verstands und zur Veränderung der politischen Szenarien existiert, sondern auch, dass es einer revolutionären Bewegung gelungen ist, die mächtigsten Werkzeuge des Gegners auf dem digitalen Gebiet zu beherrschen und siegreich aus einem Konflikt hervorzugehen, der Millionen von Dollar, Technologien der letzten Generation und eine Elite von Experten im elektronischen Krieg, in der virtuellen Realität und der Werbung für die „Demokratie“ einsetzte.

Das ist nicht wenig. Die verschiedensten internationalen Unternehmen und Institutionen im Bereich Finanzen, Banken, Politik, Diplomatie, Militär und Medien nahmen aktiv am Projekt Der Abgang („La Salida“) – gemeint ist der des Präsidenten Maduro – teil. Alle wurden als Netzknoten eines globalen Geflechts aktiviert, dessen Nervensystem die sozialen Netze waren, die in der Lage sind, sich mit der Schnelligkeit eines elektronischen Signals zu bewegen.

Facebook, Twitter, WhatsApp, Youtube, Instagram und andere Plattformen, die als Echo der traditionellen medialen Kraken und internationaler Organisationen wie der OAS fungierten, haben das doppelte technisch-wissenschaftiche Manövrieren der Macht im Schatten und der Macht im Licht ermöglicht. Der „militärisch-industrielle-mediatische Komplex der Unterhaltung“, wie ihn James Derian nennt, und seine vielfältigen Agenturen versuchten, „die Realität“ genauso zu dominieren wie das Theater, sowohl die Wahrheit wie auch die Täuschung in ihren klassischen und zeitgenössischen Merkmalen.

Foto: Kinder auf einer gewalttätigen Demonstration der Opposition in Altamira, als „Guarimberos“ verkleidet

Wenn man das venezolanische „La Salida“-Projekt von April bis zum 30. Juli 2017, dem Tag der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung, mit dem vergleicht, was als Arabischer Frühling (2010 –2013) bekannt wurde, den Unruhen in London, der Bewegung 15 M und Occupy Wall Street (alle 2011) sowie ähnlichen Aufstandsbewegungen dieser Art vergleicht, wird man als gemeinsames Merkmal die enorme Medienpräsenz dieser Prozesse und die aktive Nutzung der Systeme der Telekommunikation feststellen, die bei der Ausdrucksform und der Sichtbarkeit der Bewegungen eine große Rolle spielten.
Aber diese hatten einen aufstrebenden Charakter, „schossen“ anarchisch und überraschend hervor und endeten schließlich, weil sie nichts etablierten.
Aus diesen Erfahrungen heraus zog die transnationale Macht die Riemen fester an, zerschlug die wichtigsten Führungsstrukturen, absorbierte die Organisationen, die am sichtbarsten auftraten, brachte die Hipster Mode auf die Laufstege und verstärkte die Kontrolle über die Netze. Wir haben in fast fünf Jahren keinen ähnlichen Prozess entstehen sehen.

Was seitdem zum Ausdruck kam, waren erfolgreiche Eingriffe und Modellierungen der politischen Prozesse mit der Hilfe von big data, künstlicher Intelligenz und den Werbesystemen der sozialen Plattformen. Der überraschende Sieg des Brexit in Großbritannien und das Alamo Projekt – die Marketing Kampagne auf der digitalen Bühne, die es Donald Trump ermöglichte, einen Teil des harten Kerns der Wähler von Hillary Clinton zu demobilisieren – sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

Wie wurde der Krieg in den venezolanischen Netzen geführt? Welches sind die Schlüssel für den Sieg der Regierung von Nicolás Maduro auf diesem Gebiet?

Zunächst einige Vorbetrachtungen:

Das Element der Kommunikation war der entscheidende Faktor zur Schaffung der Vorwände, die während der diplomatischen und politischen Belagerung gegen die Regierung Maduro benutzt wurden und mit dem gleichzeitig die Gewalt symbolisch aufgebaut wurde, die die reale Gewalt auf den Straßen Venezuelas verstärkte und reproduzierte.
Die mediale Operation nährte die Stereotype gegen das Land und machte die transnationale Macht unsichtbar, die für die Ausführung dieses überdimensionierten symbolischen und technologischen Krieges verantwortlich war. Das südamerikanische Land verteidigte sich unter der Führung des Präsidenten Maduro und seiner Regieungsmannschaft auf dieser Bühne fast ausschließlich mit den lokalen Kräften des lokalen militanten Chavismus in den Netzen.
Hier muss auf die Beobachtung des Theoretikers Zygmunt Bauman hingewiesen werden: Die Macht ist heutzutage immer global und die Politik, die ihre Angriffe abwehren muss ist lokal.
Und er warnt: „Nur eine globale Politik, die es noch nicht gibt, kann dauerhaft etwas gegen diese überdimensionierte Macht ausrichten.“

Die Gewalt, die zur Normalität wurde, verwandelte das Opfer – die Regierung Venezuelas – in den Verbrecher. In den venezolanischen sozialen Netzen, die der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, nahm die extreme Gewalt Züge von Flexibilität, Exhibitionismus und Spaß an, wie sie typisch für Unterhaltung und Konsum sind.
Das erklärt zum Teil, warum das Angreifen von Militärbasen, das Verbrennen von Menschen bei lebendigem Leib, das Werfen von Molotow-Cocktails gegen Polizei oder Omnibusse voller Menschen, der öffentliche Aufruf zur ausländischen Intervention und zur Benutzung von Atomwaffen sowie andere Fakten, die ausnahmslos gefilmt und direkt übertragen wurden, nicht als ungesetzlich und erst recht nicht als kriminell betrachtet wurden.

Das erklärt, warum das faschistische Narrativ Facebook und Twitter überschwemmte, ohne dass die Plattformen, die einen nackten Frauenkörper auf einem Gemälde aus dem XIX. Jahrhundert zensieren oder wegen irgendeinem Unfug Seiten von Nutzern schließen, sich die Mühe gemacht hätten, deren Wiedergabe zu kontrollieren oder die Besitzer dieser Konten zu bestrafen.

Dieser Krieg ist der erste internationale Bezugspunkt zur Anstiftung zur urbanen Guerillataktik im großen Maßstab, wofür die Chats der Telefonplattformen, der sozialen Netze und der Dienste zur Geldeinziehung über Internet benutzt wurden.

Hunderte von Seiten von öffentlichen und privaten Gruppen in Facebook und Millionen von Botschaften über Twitter, Instagram und WhatsApp verbreiteten schwarze Propaganda und Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und außerdem Anleitungen zur Herstellung von Molotow Cocktails, Napalm und Granaten und erklärten, wie man Schilde und gepanzerte Westen herstellt und Gasschutzmasken erwerben kann.
Tausende Petitionen von „Mikromechanismen“ oder „Crowdfunding“ überwiesen Fonds zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Demonstrationen und zur Versorgung der von der Opposition ermunterten Demonstranten mit Waffen, wie man hier sehen kann.

Im Unterschied zu anderen Prozessen, in denen sich das Leben auf das Cyberleben ausdehnt, ist in Venezuela das Cyberleben in die Realität eingedrungen. Die Personen der Videospiele haben die Straßen erobert, um die Kollateralschäden des Krieges der vierten Generation zu übernehmen.
Die Trennung zwischen den Opfern der Gewalt und der globalen Macht, die aus der Ferne die Fäden der Krise in Venezuela zog, machte es möglich, dass die Kinder und Jugendlichen, die bei den Protesten der Opposition in der ersten Feuerlinie standen, die Rolle des Henkers übernahmen, ohne dass sie zwischen dem Praktizieren eines Extremsports und dem Lynchen irgendeines Armen, Indigenen, Mestizen, eines Menschen mit einer Behinderung oder eines vermuteten Regierungsanhängers unterschieden hätten.

Es sind in Facebook und Google veröffentlichte Werbekampagnen dokumentiert, die an Kinder und Teenager gerichtet waren, die in dem Gebiet mit den meisten Protesten der Opposition lebten und auf Grund ihres Interesses für bestimmte Videospiele, Serien, Moden und anderen Werte der Showkultur ausgewählt wurden.
Auch wenn die Gruppen, die an den Straßenbarrikaden und an den Aktionen gegen die Polizei teilnahmen, klein waren, so verwandelte doch die Produktion und Reproduktion der Gewalt über die sozialen Medien den „Guarimbero“ in eine volkstümliche Figur, dessen Masken und Bekleidung bis zu den Laufstegen der Elite der internationalen Mode vordrang.
Die Kinder fingen an, Guarimba zu spielen und den Bau von Barrikaden und Brandbomben, die Absperrung von Straßen und die Jagd auf Polizisten zu simulieren, wie auf den Bildern zu erkennen ist.

Der Krieg der vierten Generation brachte die schlimmsten Dämonen der Ultrarechten an die Oberfläche, die, wie ihre Entsprechungen in den Vereinigten Staaten und Europa, jede Form der Gewaltverherrlichung als Mittel der Macht, der Freizeitgestaltung oder der Lebensart nutzen.

Eine Analyse darüber, wie die Netze zur Manipulierung der sogenannten „Millennials“ (die ganz jungen Internetnutzer, bei denen das Digitale der zentrale Bestandteil ihrer Kultur ist) funktionieren, legte die Eigenschaften der terroristischen Gruppe „Rumbo Libertad“ offen, die sich aus Venezolanern zwischen 15 und 25 Jahren zusammensetzt. Sie haben fast alle Elemente des extremen Nationalismus ausgeliehen: Rassismus, Fremdenhass, Verachtung anderer Meinungen, Repression und Terror.

Auch wenn die Gruppe eine offen antisoziale Einstellung und eine Selbsteinschätzung der Überlegenheit in Bezug auf die übrige Gesellschaft erkennen lässt, sogar gegen die Teile der Opposition, die auf Dialog setzen, hatten einige ehemalige lateinamerikanische Ex-Präsidenten keine Hemmungen, in Caracas mit diesen Terroristen zusammenzutreffen und sie mit Selfies und Botschaften über Twitter zu legitimieren. Die Agenten der globalen Macht bestätigen so den Terrorismus als extremste Form des psychologischen Krieges.

Die Besitzer der privaten Medien finanzierten die wichtigsten Kampagnen im Internet und die technologischen Unternehmen, im Bündnis mit ausgewanderten Multimillionären und Stiftungen in den USA, machten sie möglich.
Ein Studium der zwei Millionen während des gewalttätigsten Monats Juli in Venezuela ausgesandten Tweets, legte die starken Bindungen zwischen diesen Sektoren und insbesondere dem Aktivismus einer Gruppe bekannter Medien-Unternehmer offen. Sie beherrschten die interne Kampagne gegen die bolivarische Regierung und halfen dabei, die Meinung der Weltöffentlichkeit gegen den Chavismus insgesamt als politische Kraft zu programmieren.

Sie nahmen „data brokers“ oder an soziale Netze wie Facebook angeschlossene Gesellschaften unter Vertrag, die sich der Kommerzialisierung potenter Datenbasen für Kampagnen politischen oder rein kommerziellen Marketings widmen, die ein außerordentliches Niveau an Effektivität aufweisen.
Wenigstens zwei große internationale Unternehmen dieses Typs – Provea (USA) und Criteo (Frankreich) – waren in die Kampagnen der Opposition im Netz involviert.

Einige Untersuchungen belegten die Benutzung von Robotern, um Emotionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro hervorzurufen. Ein offensichtlicher Fall war @Dolar Today, der Twitter Account der Website des gleichen Namens, der sich spekulativ damit beschäftigte, den Dollarwechselkurs auf einem parallelen Markt zu definieren, eine Speerspitze des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela. Dieser Account produziert an die tausend Botschaften pro Tag und ist eine der wichtigsten Säulen des Krieges der vierten Generation, der den Wirtschaftskrieg mit der Symbolik verbindet und Teile der Propagandakampagne gegen Venezuela finanziert.

Trotz all dieser kombinierten Ressourcen, dem technischen Niveau der Kampagne und der Toxizität der Zermürbungsstrategie scheiterte die imperiale Offensive völlig.

Die Ethik, das vom Chavismus angesammelte Kapital und die Fähigkeit, sein Kommunikationssystem zu manövrieren, panzerten die bolivarische Regierung gegen eine Maschinerie, die gründlich ihre Laboratorien des nichtkonventionellen Krieges und enorme Finanzreserven für den „Abgang“ (La Salida) von Nicolás Maduro, die Vernichtung der sozialen Errungenschaften und das Ende des sozialistischen Experiments in Venezuela ausschöpften.

Wie war dies möglich?

Es sind sicher andere Variablen im Spiel, aber es lohnt sich, einige Stärken des Kommunikationssystems der bolivarischen Regierung zu erwähnen, die uns das Warum verstehen lassen:

  1. Die Führung des Landes hat eine klare Kommunikationsstrategie, die allen politischen Akteuren bekannt ist und von allen angewandt wird und diese beinhaltete bei dieser Kampagne als elementare Bühne die sozialen Netze. Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten des Landes haben Konten in einer oder mehreren Plattformen und sie nutzen sie ganz natürlich und intensiv. Sie sind in der Lage, sowohl im online- als auch im offline-Szenario Aufrufe zu starten.
  2. Der ganze Regierungsapparat ist vollkommen sichtbar. Seine Führer sind bekannt und sie haben ständig aktiv über die bedeutendsten Themen der politischen Agenda, die sich aus der Situation ergaben, Stellung bezogen. Es gab auf verschiedenen Kanälen einen ständigen Austausch zwischen Bürgern und den bolivarischen Führern. Einige haben sogar sehr beliebte Programme im öffentlichen Fernsehen: Diosdado Cabello mit der Sendung “Con el Mazo Dando” und Jorge Rodríguez mit “La política en el diván”. Generell ist die Regierung die erste Quelle, wenn irgendein Angriff erfolgt und falsche Meldungen lanciert worden sind.
  3. Es existiert eine ständige flexible Linie in der Politik, um den Verlauf der Kommunikation in der jeweiligen Situation zu steuern. Angesichts der schwarzen Propaganda und der symbolischen Gewalt gehen vom Chavismus Botschaften des Friedens, Aufrufe zum Dialog, zum Aufbau der Zukunft des Landes, zur Toleranz aus – mit der für jede soziale Klasse entsprechenden Erzählstruktur.
  4. Der Chavismus dehnt seine aktive Präsenz auf die Netze aus. Er kennt den Diskurs seiner Führung und eignet sich ihn an, begleitet ihre Vorschläge und Konzepte, um in aktiver Art und Weise eigene Inhalte zu schaffen. Er versteht jedes soziale Netz und dessen Stil und übermittelt seine Botschaften glaubhaft und persönlich. In den Topic Trends von Twitter erschien nie eine Twit der Opposition, ohne dass sie von einer anderen des Chavismus begleitet worden wäre.
  5. Es waren zweifellos das Verhandlungsgeschick von Nicolás Maduro und sein Einsatz für den Dialog angesichts der extremen Gewalt der Opposition, die schließlich dazu führten, dass diese in die Falle der Dämonen geriet, die sie selbst entfesselt hatte. Trotz der Hasskampagne, die sich vor allem auf die Person des Präsidenten konzentrierte, brillierte in diesen Tagen seine emotionale Intelligenz und seine Fähigkeit, unermüdlich zu arbeiten, sein Verständnis der politischen Kommunikation, insbesondere auf der digitalen Bühne.
  6. Das Thema des Friedens und des Dialogs ermöglichte es dem Chavismus, mit seinen Botschaften, die die gesamte Gesellschaft durchdrangen, in die Offensive zu gehen, während zur gleichen Zeit die oppositionelle Führung, was die Verfassunggebende Versammlung betraf, in der Defensive war. Trotz der internationalen Unterstützung war die Opposition im Inneren, wo sich letztlich das politische Spiel entscheidet, schließlich gespalten und das terroristische Wesen des Aufrufs ihrer wichtigsten Führer wurde demaskiert.
  7. Der Chavismus präsentierte eine rationalere und moralisch gefestigtere Politik, die es ihm ermöglichte, das kritische Segment seiner eigenen Bewegung, die Mehrheit der Unentschlossenen und sogar die gemäßigten Sektoren der Opposition, die die Gewalt leid waren, für sich zu gewinnen. Die Stärke seiner Botschaft kam in den über 8 Millionen Stimmen bei den Wahlen vom 30. Juli zum Ausdruck.

Das sind tangible Tatsachen, aber man darf nicht darauf vertrauen, denn die bolivarische Revolution hat zwar eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die globale Macht, die blind vor Wut ist, hat mit ihrer Drohung einer militärischen Intervention ungeschickt reagiert und wird sicher aus der Niederlage lernen. Sie wird ihre Wut in neue Pläne zur Zerstörung des Chavismus kleiden. Sie wird erneut ihre Laboratorien und ihre Kommissäre der internationalen Rechten aktivieren und mit noch größerer Stärke angreifen.
Es liegt an den progressiven Kräften in Venezuela und der Welt, globale Allianzen gegen die transnationale Macht zu schmieden und mit Intelligenz jene Maxime von El Cayapo beherzigen: “Helden werden nicht diejenigen sein, die die meisten Schüsse abgefeuert haben, sondern diejenigen, die die meiste Kriegsgefahr gebannt haben.“

Anhänge:

  1. Ein Gedicht von Manuel Freytas

    Cuidado, su cerebro está siendo bombardeado
    21 Marzo 2006
    Manuel Freytas IARN Noticias

    Der vierte Weltkrieg hat bereits begonnen. Während ihr entspannt, während ihr konsumiert, während ihr die Unterhaltung genießt, die das System euch bietet, ist eine unsichtbare Armee dabei, sich eures Denkens, eures Verhaltens und eurer Gefühle zu bemächtigen.

    Euer Wille wird von unsichtbaren Besatzungsmächten eingenommen, ohne dass ihr etwas davon bemerkt. Die Schlachten finden nicht mehr an weit entfernten Orten statt sondern in eurem eigenen Kopf. Es handelt sich hier nicht mehr um einen Krieg zur Eroberung von Territorien, sondern um einen Krieg zur Eroberung der Gehirne, bei dem ihr das Hauptziel seid.

    Das Ziel ist jetzt nicht mehr zu töten, sondern zu kontrollieren. Die Kugeln sind nicht mehr auf deinen Körper gerichtet, sondern auf deine Widersprüche, deine psychologischen Verletzlichkeiten. Dein Verhalten wird ständig von Experten überprüft, gesteuert und kontrolliert. Dein Denken und deine Psyche werden extremen Operationen des Krieges der vierten Generation unterworfen.

    Ein Krieg ohne Fronten und ohne Rückzugsgebiet, ein Krieg ohne Panzer und ohne Gewehre, in dem du Opfer und Täter bist.

  2. Auszüge aus Manuel Freytas[*]: Guerra de Cuarta Generación

    Krieg der Vierten Generation (Fourth Generation Warfare – 4GW) ist ein von Analysten und Militärstrategen benutzter Begriff, um die letzte Phase des Krieges in der Ära der Informatik und der globalisierten Kommunikationsmedien zu beschreiben.

    Die Theorie des 4GW tauchte 1989 zum ersten Mal auf, als William Lind und vier weitere Offiziere der US-Armee und Marine ein Dokument „The Changing Face of War: Into the 4th Generation“ veröffentlichten, das auch der Oktoberausgabe der Military Review und der Marine Corps Gazette erschien.

    1. Generation: Auftreten von Feuerwaffen, Konfrontation der Armeen mit Taktiken in Reihen und Kolonnen (Napoleon)
    2. Generation: Industrielle Revolution mit der Möglichkeit große Mengen an Mensch und Material zu transportieren und über schwere Artillerie zu verfügen. (1. Weltkrieg)
    3. Generation: Neutralisierung des Feindes durch Ausnutzung seiner Schwächen, ohne ihn physisch zerstören zu müssen (Blitzkrieg der deutschen Armee)
    4. Generation: Entwicklung von Technologie und Informatik, Globalisierung der Botschaften und Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung machen Psychologischen Medienkrieg zur beherrschenden strategischen Waffe des 4 GW. Die Operationen der militärischen Einheiten werden durch Operationen der Medien ersetzt und die psychologische Aktion des Terrors ersetzen die Waffen im Kriegsszenario.

    In diesem Krieg ist das Schlachtfeld nicht mehr draußen, sondern innnerhalb des Kopfes. Die Operationen laufen nicht mehr über militärische Kolonisierung zur Kontrolle eines Gebiets, sondern über mentale Kolonisierung zur Kontrolle der Gesellschaft.

    Die Soldaten des 4GW sind keine Militärs mehr, sondern Experten der Kommunikation und Informatik für Aufstände und Auftstandsbekämpfung, die Militäroperationen durch psychologische Operationen ersetzen.

    Die Kugeln der Soldaten werden durch Slogans in den Medien ersetzt, die nicht den Körper zerstören, sondern die Fähigkeit des Gehirns auflösen, eigene Entscheidungen zu treffen.

    Das mediale Bombardement mit seinen Slogans zur Zerstörung zielen darauf, das reflektive Denken (Information, Verarbeitung der Information und Synthese) zu zerstören und es durch eine Aufeinanderfolge von Bildern ohne Auflösung in Raum und Zeit (kontrollierte Entfremdung) zu ersetzen*).

    Die Bombardements der Medien operieren nicht über deine Intelligenz, sondern über deine Psychologie. Sie manipulieren nicht dein Bewusstein sondern deine Wünsche und unbewussten Ängste.

    Jeden Tag, 24 Stunden lang, ist da eine unsichtbare Armee, die auf deinen Kopf zielt. Sie benutzt keine Panzer, keine Flugzeuge und U-Boote, sondern durch Bilder und Schlagzeilen zielgerichtete und manipulierte Informationen.

    Die psychologischen Krieger möchten nicht, dass du über die Informationen nachdenkst, sondern dass du Informationen, die nicht miteinander in Verbindung stehen, konsumierst.

    Die Schlagzeilen und Bilder sind Raketen der letzten Generation, die die großen Medienketten mit erschütternder Präzision auf dein in ein Operationsgebiet des Krieges der Vierten Generation verwandeltes Gehirn abfeuern.

Auch nach meiner Einschätzung ist dieser Krieg leider noch nicht zu Ende.
In unserem Land wird ein berechneter Bogen gespannt zwischen der Eskalationsstrategie der Polizei beim G20-Gipfel und der Zeschlagung der systemkritischen Gegeninformationskultur.
*) Es lohnt sich, dazu das buch von Naomi Klein über die Schock-Strategie zu lesen und meinen beitrag hier:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
Jochen

Philippinen: Digitale Müllentsorger in Sozialen Netzwerken

Bedenkenswertes Interview in der taz:

https://www.taz.de/Muellentsorger-in-Sozialen-Netzwerken/!5295220/

Auszüge:

„Sie berichten von Depressionen“

Tausende Philippiner sortieren aus, was uns im Internet an Bildern nicht begegnen soll. Der Berliner Theaterregisseur Moritz Riesewieck hat dort recherchiert.

Moritz_Riesewieck

Foto: Hans Block

taz: Herr Riesewieck, Sie kommen gerade von einer vierwöchigen Recherchereise auf den Philippinen zurück. Was haben Sie dort gesucht?

Moritz Riesewieck: In erster Linie Menschen, und zwar diejenigen, die für uns das Internet sauber halten. Die digitale Müllabfuhr unserer Gegenwart.

Was meinen Sie damit?

Damit Sie und ich uns jeden Tag den Freuden der digitalen Welt ergeben können, muss es Menschen geben, die alles aussortieren, was uns auf Facebook und Twitter, Instagram oder Tinder nicht begegnen soll: Bilder von Enthauptungen und Verstümmelungen, Videos von Sex mit Tieren, kinderpornografisches Material oder, viel weniger dramatisch, Dinge, von denen Unternehmen nicht wollen, dass wir sie sehen.

Zum Beispiel?

Tja, gute Frage. Was genau uns alles vorenthalten wird, ist schwer nachzuvollziehen. Die meisten Unternehmen machen ihre konkreten Löschbedingungen nicht transparent. Aber um diese Bedingungen umzusetzen, reichen keine Softwareprogramme, sondern es braucht Menschen, die in der Lage sind, Bilder und Videos, Nachrichten und Informationen in ihrem Kontext zu erfassen – zum Beispiel, ob Bilder ironisch verwendet werden.

Und was hat das mit den Phi­lip­pinen zu tun?

Das Land ist gerade dabei, zu einem globalen Zentrum für solche Dienste zu werden. Es wirbt intensiv um Start-up-Firmen, die sich vor allem im Großraum Manila ansiedeln und die dafür vier Jahre lang Steuerfreiheit erhalten. Inzwischen arbeiten mutmaßlich zwischen einer halben und einer Million Menschen in diesem Sektor, häufig Frauen aus den unteren sozialen Schichten. Das sind die, die uns das Internet sauber, schön und bequem machen. Früher wurde Elektronikschrott und Giftmüll aus dem Westen auf die Philippinen verschifft, heute ist es der digitale Abschaum, der dort entsorgt wird.

Was genau tun diese Leute?

Sie sitzen den ganzen Tag vor dem Computer und sortieren aus den schlimmsten Bildern des Internets die allerschlimmsten heraus. Sie verdienen dafür in der Regel zwischen zwei und sechs Dollar die Stunde.

Ist das ein schlechter Lohn?

Für unsere Verhältnisse natürlich, für Ortsverhältnisse nicht unbedingt. Für viele ist das weit besser, als Müll zu sammeln oder sich zu prostituieren. Aber klar ist auch: Hier werden gerade in großem Stil ganze Teile einer Gesellschaft traumatisiert, Tausende von Menschen, deren Tagesaufgabe darin besteht, im Sekundenrhythmus Schockbilder anzuschauen und durchzuklicken, von denen viele auf der anderen Seite der Welt produziert werden. Sie werden damit einfach alleingelassen.

Inwiefern?

Die Grundvoraussetzung, um überhaupt einen solchen Job zu bekommen, ist meist, eine umfassende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Diese sieht vor, das über die Arbeit mit niemandem geredet werden darf, nicht mit der Familie und auch nicht mit Kollegen.

Aber mit Ihnen haben die dann frei heraus geplaudert?

Von wegen. Trotz wochenlanger Vorrecherchen konnte ich letztlich nur mit einem Dutzend Beschäftigten sprechen. Nur drei der Beschäftigten waren einverstanden, die Interviews auch auf Tonband aufzunehmen. Viele der Gespräche fanden unter konspirativen Bedingungen statt. Teils saßen wir bei laufendem Motor im Auto, weil die Beschäftigten Angst hatten, sie könnten dabei erwischt werden, wie sie über ihre Arbeitsbedingungen berichten.

Mit wem haben Sie noch gesprochen?

Mit Traumatherapeuten und Psychologen, mit Aktivisten, die versuchen, eine Gewerkschaft zu gründen, und natürlich mit den Unternehmensvertretern selbst. Bei einem der Unternehmen mussten wir für die Dauer unseres Interviews unsere Reisepässe abgeben. Am Ende wurden uns von sechs zuvor schriftlich eingereichten Fragen ganze drei Fragen beantwortet. Der Rest, sagte ein Unternehmenssprecher, könne nicht beantwortet werden. Dann bat er mich um Verständnis: Es gehe hier schließlich auch um seinen Job.

Das klingt wie in einem diktatorischen System ohne Pressefreiheit.

Ja. Und ist das nicht verwunderlich? Wieso ist es ein solches Geheimnis, wie das Innenleben von Unternehmen organisiert ist, deren Produkte wir täglich um uns haben, die unseren Alltag so dermaßen konstituieren, wie etwa Facebook es tut? Es handelt sich bei der Arbeit der Moderatoren ja nicht um irgendwelche Randtätigkeiten, im Gegenteil: Sie garantieren letztlich den Kern des Produkts, das uns Nutzern und den Werbetreibenden ein angenehmes Umfeld verspricht.

Was konnten Sie denn nun herausfinden?

Alle Arbeiter berichten davon, wie sehr diese Arbeit nachhallt. Die Bilder des Tages lassen sie nicht los. Sie berichten von Depressionen, Apathie, Lustlosigkeit und der Schwierigkeit, mit diesen Bildern umzugehen. Viele ihrer Kollegen haben den Job nach wenigen Monate wieder aufgegeben. Und es gibt ein Motiv, das offenbar viele eint: Die Frustration darüber, dass all das Löschen nichts nützt, dass es niemals endet, dass jeden Tag von Neuem, alles wieder von Neuem schmutzig ist.

Gibt es eine psychologische Betreuung für diese Leute?

Es gibt eine Psychologin, die ein Geschäftsmodell daraus gemacht hat, zu prüfen, ob die Leute für den Job geeignet sind, in dem sie Bewerber danach befragt, wie belastbar sie sich fühlen. Das erfüllt die Rolle eines Bewerbungstests – wer sich schwach gibt, wird aussortiert. Die Befragung ermöglicht es den Unternehmen später auch, die Schuld für mögliche psychologische Störungen von sich zu weisen. Es ist eine Alibiveranstaltung. Falls Betroffene sich wirklich an die Psychologin wenden, bekommen sie zur Antwort, sie müssten lernen, mehr Distanz zu ihrer Arbeit aufzubauen.

Sie sagen auch, es sei kein Zufall, dass diese Industrie sich ausgerechnet auf den Philippinen ansiedelt. Warum?

Ein Unternehmen wie Facebook beansprucht für sich, einen universalen moralischen Kodex zu formulieren, auf dessen Basis gefiltert wird. Die Regeln, nach denen Facebook löschen lässt, sind nicht landesspezifisch unterschiedlich, sondern gelten in jedem Land der Welt. Die phi­lip­pinische Gesellschaft vereint zwei gute Produktionsbedingungen, die dem entsprechen: billige, entgrenzte Lohnarbeit einerseits, aber eben auch ein vom Katholizismus geprägtes Werteverständnis. Der gesellschaftliche Kodex passt perfekt zu der Art der Arbeit.

Was hat Löschen von Internetinhalten mit dem Katholizismus zu tun?

Was wir in Manila sehen, ist die Passionsgeschichte des Internetzeitalters. 90 Prozent der philippinischen Bevölkerung sind katholische Christen, das ist ein altes Erbe der spanischen Kolonialherrschaft. Auch in Deutschland hat doch jeder die Bilder der Osterprozessionen im Kopf, wenn sich auf den Philippinen Hunderte Menschen ans Kreuz nageln lassen, sich mit Nägeln die Wangen durchbohren oder anderswie geißeln lassen. Das sind die radikalsten Christen der Erde, und ein Grundmotiv ihrer Religion lautet: Wir nehmen das Kreuz der Welt auf unsere Schultern. Genau so verstehen auch diese Menschen ihre Arbeit. Sie sagen: Irgendjemand muss das ja machen, also tun wir es. Sie tun es nicht nur günstig, sie empfinden auch einen Auftrag dabei. Die haben eine Mission. Die wollen das Böse aus der Welt schaffen.

Damit haben sie ja auch recht. Irgendjemand muss den ganzen Müll ja aus dem Netz filtern.

Natürlich. Und es stimmt ja: Sie sind diejenigen, die letztlich die Errungenschaften des Internets für uns bewahren. Es stünde uns aber gut an, uns damit auseinanderzusetzen. Dass wir bestimmte Bilder nicht sehen, hat ganz konkrete Hintergründe. Wenn wir schon die Bilder nicht sehen, sollten wir uns wenigstens die Hintergründe anschauen.

Herr Riesewieck, sind Sie bibelfest?

Ich bin zumindest katholisch, aber das wohl auch eher theoretisch.

In Psalm 103, Vers 12 heißt es: „So fern der Osten vom Westen liegt, so weit hat Gott entfernt von uns unsere Schuld.“ Was sagt uns das?

Dass wir die ersten Begründungen für ein effektives Outsourcing von Arbeitskraft und Verantwortung schon aus der Heiligen Schrift herleiten können. Übersetzt steht da ja: Seht zu, dass die Sünden dieser Welt möglichst woanders verwaltet werden. Da steckt viel Wahres drin. In Zeiten einer globalisierten Dienstleistungsgesellschaft können wir das ja sehr genau beobachten.

Der Mann: Riesewieck, 30, ist Theaterregisseur und Gründer der Gruppe Laokoon.

Wiederkehr des Kalten Krieges? Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ganz aktuell wieder, was Chomsky hier auseinanderlegt.
Es passt alles, und es kann einen schaudern, wie gut das alles noch funktioniert –
Knapp verhinderter Neonazi-Putsch in Italien, von Todesschwadronen, die sich auch in unserem Land unter den Augen von VS und BND breit gemacht haben und von denen der NSU nur die abgebrchene Speerspize ist – dazu demnächst mehr
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php
Und hier die „Pegida“ als SA-Nachahmer, demnächst wieder Fackelzug mit „Stille Nacht“ und Horst-Wessel-Lied ?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956417.journalistenverband-sieht-gestoertes-verhaeltnis-zur-pressefreiheit-bei-pegida-demonstranten.html

Und nun – was hat Chomsky zu dem kommentiert, was nich nicht eingetreten war:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24390
Auszüge:

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht?
Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14).
Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt.
Von Christian Girschner.

Die Expertin Susanne Schattenberger von der „Elite“-Universität Bremen, die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa ist, erklärte gegenüber dem Weser Kurier, im Ukrainekonflikt sei eine neue „Frustrationsstufe“ erreicht worden und man würde „über Putins Strategie im Dunkeln tappen“. Und der inzwischen emeritierte Gründer dieses ehrwürdigen Institutes Wolfgang Eichwede bekundete anschließend, dass Putin „die deutsche Politik getäuscht“ und damit für einen „Vertrauensbruch“ in den deutsch-russischen Beziehungen gesorgt habe. Daher wären die Worte der Kanzlerin „sehr klug“, weil sie „Putin und der russischen Elite deutlich“ machen, „dass eine solche Politik auf kein Verständnis treffe“.
Die Bremer Bundestagsabgeordnete der grünen Partei Marieluise Beck durfte als „Oppositions“-Vertreterin die härtere Gangart der Kanzlerin gegenüber Russland loben und regte sich zugleich darüber auf, dass Putin zur besten Sendezeit in der ARD „die russische Aggression als Notwehr umdeuten“ durfte, „ohne dass er mit kritischen Fragen rechnen“ musste.
Dieses Interview durfte abschließend auch noch der Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa Manfred Sapper geißeln, wenn er ausführte, dass der Interviewer die „demagogischen Äußerungen von Putin (hätte) hinterfragen müssen“. In diesem Zusammenhang wies er auf die Sanktionen gegen Russland hin, weil diese „wirksam“ wären und der „russischen Volkswirtschaft einen gewaltigen Schaden zugefügt“ hätten.

„Triebfeder des Krieges ist in der Regel der Wille zur geopolitischen Vorherrschaft verbunden mit ökonomischen Interessen. Für die öffentliche Meinung darf das jedoch nicht transparent gemacht werden. (…) Die Zustimmung ist leicht zu bekommen, wenn das Volk glaubt, dass von diesem Krieg seine Unabhängigkeit, seine Ehre, seine Freiheit, vielleicht gar sein Leben abhängt, und dass der Krieg die Durchsetzung unanfechtbarer Werte befördert. Die Propaganda muss daher bestimmte Triebfedern des Krieges für das Volk unkenntlich, andere hingegen glaubhaft machen.“ (Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda; Lüneburg 2004, 45)

Konsensfabrik

Dieser wohlwollende Leitartikel des Weser Kuriers verzichtete folgerichtig auf abweichende Stimmen und Sichtweisen über den Ukrainekonflikt. Intellektuelle haben zwar die Pflicht die Wahrheit zu sagen, aber von Noam Chomsky wissen wir, dass Journalisten, Wissenschaftler und die höher gebildeten Schichten am finanziell und sozial lohnenden Rockzipfel des politikökonomischen Machtkomplexes hängen.
Als entsprechend indoktrinierte Leistungserbringer sind sie unter anderem für die Fabrikation von Konsens in der Gesellschaft verantwortlich, um so die dumme, aber leider mit einem Wahlrecht ausgestatte Masse für die Mächtigen zu lenken.
Entsprechend sind sie dafür verantwortlich, dem „inneren Feind“ das richtige Bewusstsein und Verhalten einzutrichtern.

Der undankbare und unberechenbare „Pöbel“ muss, wie Noam Chomsky die Sichtweise der herrschenden Schichten zusammenfasst, stets auf Linie gebracht, diszipliniert und beaufsichtigt werden. Er soll vor allem gehorsam sein, brav arbeiten und sich der Marktdisziplin unterwerfen.
Die Masse muss vor allem von der politischen Bühne ferngehalten werden; sie darf sich nicht politisch einmischen und die Regierungsgeschäfte stören. Diese besondere Arbeitsteilung bedingt jedoch, dass die breite Bevölkerung im Gegensatz zu den privilegierten Schichten weniger ideologisch indoktriniert ist. Letzteres spiegelt sich aktuell in Umfragen über den Ukrainekonflikt wieder.
Viele Menschen wollen immer noch nicht das schlicht gestrickte Medienbild vom aggressiven Russland im Ukrainekonflikt übernehmen. Aus diesem Grund werden von den Parteien, Medien und Intellektuellen die Anstrengungen massiv erhöht, ihre >richtige< Deutungshoheit über den Konflikt nach unten durchzureichen.
Schließlich muss man, um gegen den neuen Feind politisch und militärisch zu mobilisieren, auch die eigene Bevölkerung ideologisch gleichschalten, um mögliche Proteste und Widerstände in der Gesellschaft und in den Institutionen schon im Keim zu ersticken. Entsprechend aggressiv geht man inzwischen im medialen und politischen Establishment gegen abweichende Meinungen und Positionen vor. Augenblicklich läuft deshalb der Indoktrinationsapparat auf Hochtouren. Ab und zu darf dann innerhalb des vorgegebenen Interpretationsrahmens des Ukraine-Konfliktes ein kritischer Mahner die Frage aufwerfen, ob man vielleicht ineffiziente Methoden anwendet, um das von allen geteilte politische Ziel zu erreichen.

Kalter Krieg oder amerikanisches Imperium

Inzwischen erblicken manche in dem Ukrainekonflikt die Wiederkehr des Kalten Krieges, obwohl doch Russland gar nicht mehr >kommunistisch< ist.
Wie kann daher der Kalte Krieg wieder zurückgekehrt sein?

Üblicherweise geht die hegemoniale Doktrin über den Kalten Krieg davon aus, dass sich dieser erst nach 1945 entscheidend entwickelte.
Der Kalte Krieg dominierte demzufolge die innen- und außenpolitische Struktur. Er galt als ein „Systemkonflikt“ und entschied deshalb über die ökonomischen, kulturellen und militärischen Begebenheiten eines Landes und der Welt. Der kommunistische Osten musste durch den friedliebenden, defensiven und freien Westen eingedämmt und abgeschreckt werden, weil dieser einen ökonomischen und ideologischen Expansionstrieb besaß.
So setzte sich der Westen für Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und Privateigentum in der Welt ein, bekämpfte mit großem Mut und militärischem Aufwand den übermächtigen und stets aggressiven >totalitären Feind<.
Entsprechend wurde die amerikanische Vorherrschaft in der >nicht-kommunistischen Welt< mit Sicherheit und politischer Freiheit gleichgesetzt.

Für Noam Chomsky ist diese Doktrin über den Kalten Krieg jedoch nie etwas anderes als ein nützliches ideologisches Propagandainstrument gewesen.
Der Kalte Krieg ist für ihn ein inszenierter Schwindel, um die tatsächlichen Absichten und Interessen der USA zu verschleiern, die schon im 19. Jahrhundert von der amerikanischen Herrschaftselite formuliert wurden und später fest institutionalisiert werden sollten.
Diese imperialen Prinzipien bilden bis heute eine unveränderliche Konstante in der US-Außenpolitik. In der US-Außenpolitik variiert nur die für die Umsetzung dieser Prinzipien angewendete Taktik, die den jeweiligen Umständen und dem erreichten Fortschritt der Militärtechnik angepasst wird.

Der Kalte Krieg war für die USA ein ideologisch herrschaftssicherndes Rechtfertigungsinstrument, weil man damit unter anderem:

  • die eigene Bevölkerung in Furcht und Schrecken halten konnte, dies ist die wirkungsvollste Methode zur Herrschaftssicherung für die Machtelite und Reichen;
  • das Pentagon-System aufbauen konnte, was ein staatliches Subventions-, Forschungs-, Entwicklungs- , Absatz- und Steuerungsinstrument der amerikanischen Industrie darstellt, ohne die heilige Doktrin vom freien Markt als Lüge bloßzustellen;
  • eine gigantische militärische Aufrüstung und ein weltweites Netzwerk von Militärbasen betreiben konnte;
  • einen Militärkeynesianismus praktizieren konnte, damit die Macht und das soziale Bewusstsein der Lohnabhängigen nicht durch eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik gestärkt wurden;
  • die beständigen militärischen, wirtschaftlichen wie politischen Interventionen gegenüber anderen Staaten rechtfertigen konnte, also Einfädelungen von Regierungsstürzen, Handelskriegen, Geheimdienstaktionen wie die Tötung von Politikern und Ausführung von terroristischen Anschlägen, Aufbau und Unterstützung von Terrororganisationen, Militärinterventionen, Kriege, Ausbildung von Folterknechten, Durchführung von Stellvertreterkriegen usw.;
  • die Arbeiterbewegung und ihre Parteien bzw. Gewerkschaften weltweit verfolgen, einschüchtern und notfalls zerschlagen oder ihre unbelehrbaren Anführer, Mitglieder und Anhänger massakrieren konnte.

Schon am Ende des neunzehnten Jahrhunderts waren die USA ein mächtiger Staat geworden, der die wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Klassen nach außen mit Gewalt und Drohungen gegenüber anderen Staaten durchsetzte.
So schuf die USA eine von ihr exklusiv kontrollierte Ausbeutungszone von Ländern, die den Handels-, Export- und Rohstoffinteressen des amerikanischen Kapitals entsprachen.
Mit dem ersten Weltkrieg wurde die Beherrschungs- und Unterwerfungszone weiter vergrößert und noch vor Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg legten die Planer der US-Regierung die bis heute gültigen imperialen Prinzipien für die neue Weltmacht fest.
Diese und nicht die angebliche „Systemauseinandersetzung“ mit der Sowjetunion bestimmten und bestimmen die US-Weltmachtpolitik.
So bekam jede Weltregion eine entsprechende dienende politikökonomische Funktion für die USA bzw. für die amerikanischen Konzerne und Investoren zugesprochen. Über diesen Weg wollte man den eigenen Führungs- und Herrschaftsanspruch gegenüber allen anderen Staaten durchsetzen und sichern.

Imperiales Selbstbestimmungsrecht

Diese Dienstleistungsfunktion anderer Staaten für den ökonomischen Erfolg der USA kann jedoch, wie die US-Planer voraussahen, beeinträchtigt und von anderen in Frage gestellt werden. Eine unabdingbare Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg der USA wird deshalb darin gesehen, selbst zu bestimmen, was in anderen Ländern passiert.
Diesem imperialen Selbstbestimmungsrecht der USA hat sich jeder Staat ohne Ausnahme zu unterwerfen: Widerspruch wird nicht geduldet.
Schon eine Einschränkung ihrer politischen Handlungsfreiheit wird von den USA als Angriff auf ihren Weltführungsanspruch angesehen, weil damit auch ihre Glaubwürdigkeit, Macht und ihr Prestige in Frage gestellt wird.
Wer als Staat dennoch gegen diesen Weltmachtanspruch verstößt, sich den politikökonomischen und geostrategischen Interessen der USA nicht unterwirft, sondern dagegen opponiert, wird als „Feind“ aus der „Weltgemeinschaft“ ausgestoßen und mit allen militärischen, politischen, ideologischen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpft.
Der Staat, der die amerikanische Hegemonie auch nur ansatzweise in Frage stellt, gilt deshalb als ein zu vernichtender „Virus“; er wird als eine grundlegende Gefahr für die Interessen der USA angesehen. Schließlich kann der Virus andere Länder infizieren und sich so unkontrolliert verbreiten. Den Virus, den die USA so fürchtet, ist der „extreme“, „radikale“ oder „unabhängige Nationalismus“ eines Landes.
Unter diesem Begriff subsumiert die US-Führungselite den Staat, der auf die Idee kommt, dass die heimischen Ressourcen und Reichtümer zur Entwicklung und Förderung seines Landes und zum Wohlergehen seiner Bevölkerung eingesetzt werden sollten. Damit kündigt dieser Staat seine zugewiesene Dienstleistungsfunktion für die US-Investoren und amerikanische Machtelite auf.
Eine solche politikökonomische Ausrichtung eines Landes muss in den Augen der amerikanischen Herrschaftselite von Beginn an und mit aller Gewalt und Rücksichtslosigkeit bekämpft werden, bevor noch andere Staaten diesen anti-amerikanischen Weg einschlagen.
Man sollte sich im Klaren darüber sein, dass die USA „gegen jegliche Entwicklung in der Dritten Welt sind, die sich ihrer Kontrolle entzieht“ und deshalb „müssen die untergeordneten Nationen begreifen, dass sie in Gegenwart des Herrn und Meisters den Mund zu halten haben. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen die Anwendung von Gewalt. Danach werden sie so lange leiden, wie wir es für richtig halten.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 382)

Deshalb haben die USA den Vietnamkrieg nicht verloren, wie es die übliche Erzählung behauptet, vielmehr konnten sie zwar nicht alle, aber ihr wichtigstes Anliegen durchsetzen. Denn die USA zerstörten nachhaltig die Grundlagen für die Gefahr eines guten Beispiels, schließlich lag „die ganze Region in Trümmern“ und hatte „keine Chance mehr, dass der „Virus“ erfolgreicher unabhängiger Entwicklung andere „infizieren“ könne.“ (ebd., 388)
An anderer Stelle fährt Chomsky fort: „Mc George Bundy, der ehemalige Sicherheitsberater Kennedys und Johnsons, besann sich Jahre später darauf, dass es womöglich keine schlechte Idee gewesen wäre, den Vietnamkrieg bereits 1965 zu beenden. Durch den Putsch 1965 in Indonesien hatten die Vereinigten Staaten ihren Südostasienkrieg im Grunde schon gewonnen. Vietnam war zu einer Ruine zerfallen und konnte niemandem mehr als Vorbild dienen. Die Vereinigten Staaten hatten in ihrem Hauptinteressengebiet, Indonesien, erfolgreich ihre Macht ausgebaut. In der Folgezeit wurden in der gesamten Region Diktaturen errichtet, um die Ausbreitung „der Fäulnis“ zu verhindern – jene von erfolgreichen unabhängigen Entwicklungen ausgehende Fäulnis, die anderen Ländern als Vorbild dienen kann. Dies war auch eines der Grundthemen im Verlauf des Kalten Krieges. Aus Henry Kissingers Sicht sind nationale Bewegungen Viren, die andere Länder anstecken können – Ideen, die er auch auf Allende in Chile anwandte. Allendes Regierung war ein Virus, und die ausgelöste Infektion konnte sich sogar bis nach Südeuropa ausbreiten. Wenn die Menschen begreifen, dass Sozialreformen über parlamentarische Wege zu erreichen sind, herrscht Gefahr. (…) Viren, die ansteckend sind, müssen vernichtet werden, und wer infiziert werden kann, muss geimpft werden. So verfuhr man in Südostasien und in Lateinamerika. In den sechziger Jahren begann in Lateinamerika eine Welle der Repression: In Brasilien wurde eine Diktatur errichtet, die bis in die achtziger Jahre bestand; danach fielen weitere Dominosteine, die letztlich zu Reagans mörderischen Kriegen in Mittelamerika führten. In Südostasien regierte Ferdinand Marcos auf den Philippinen; in Thailand bestand eine Diktatur, und in Indonesien herrschte Suharto; in Burma wurde die Demokratie größtenteils zerschlagen – (…). Als die Infektion eingedämmt war und die Viren vernichtet waren, sah alles plötzlich ganz wunderbar aus.“ (Noam Chomsky/Andre Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt; Münster 2014, 153f.)

Auf dieser Grundlage resümiert Chomsky über den Kalten Krieg an einer Stelle seines Werkes, wenn er zusammenfasst: „Der Kalte Krieg, der im wesentlichen schon 1917 begann, war in seinen wichtigen Aspekten ein globaler „Nord-Süd-Konflikt“. Bis zum Ersten Weltkrieg war Russland Europas „Dritte Welt“ gewesen, die Rohstoffe, Märkte und Investitionsmöglichkeiten bot, ohne selbst davon zu profitieren. Andererseits stellte es durch seinen Umfang und seine militärische Macht einen Sonderfall und einen weltpolitisch bedeutsamen Faktor dar, dessen Gewicht mit der führenden Rolle, die die Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland gespielt hatte, noch zunahm. Militärisch stieg Sowjetrussland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Supermacht auf, die Bedrohung sah der Westen jedoch im unabhängigen Nationalismus und dem möglichen Virus-Effekt. Von daher lässt sich die „logische Unlogik“ erklären, die das US-Kriegsministerium 1945 bemerkte, als es Pläne vorbereitete, denen zufolge die Vereinigten Staaten den größten Teil der Welt kontrollieren und die Sowjetunion militärisch einkreisen sollten, ohne dem Gegner vergleichbare Rechte einzuräumen.“ (Chomsky: Hybris 2003, 90)

In den Augen der US-Strategen war also die Sowjetunion ein umfassender Teil der „Dritten Welt“ gewesen, die aus ihrer traditionellen Rolle für die westlichen kapitalistischen Industriestaaten ausgebrochen war und deshalb „eingedämmt“ und durch eine Rollback-Politik wieder in ihre dienende Funktion zurückgezwungen werden musste. Nach diesen imperialen Grundprinzipien steht auch außer Frage, „dass die Vereinigten Staaten mit Diktaturen und Tyrannen keine Probleme haben, sofern diese den US-Interessen dienlich sind, und, dass sie überzeugte Demokratien angreifen und vernichten, sobald diese von ihrer unterwürfigen Dienstleistungsrolle abweichen.“ (Chomsky: Die Herren der Welt, Berlin 1993, 27)

Thesen über den imperialen Charakter des Ukraine-Konfliktes

Wendet man diese grundlegenden imperialen Prinzipien der USA auf den aktuellen „Ukraine-Konflikt“ an, erhält man folgendes Szenario.
Russland war auch nach dem Ende der Sowjetunion bzw. des „Kommunismus“ für die USA ein Feind-Staat, der beaufsichtigt und eingedämmt werden musste. Russland besaß nämlich als Nachfolgestaat der Sowjetunion im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein großes Arsenal an Atomwaffen und -raketen, die weiterhin als eine permanente Gefahr durch die amerikanische Machtelite angesehen wurden, denn sie schränkten weiterhin die imperiale Handlungsfreiheit der übrig gebliebenen Weltmacht ein.
Die Weltmacht USA forcierte, da eine direkte Zerstörung des russischen (atomaren) Waffenpotentials nicht möglich war, unter anderem – entgegen den gegebenen Abmachungen – die schrittweise Osterweiterung der NATO, um Russland militärisch und geopolitisch zu schwächen bzw. einzudämmen. Nach der ökonomisch und politisch desaströsen Jelzin-Ära, die von den USA ganz gezielt mit eingefädelt worden war, hat Russland unter Putin nun zentrale imperiale Prinzipien der USA verletzt.
So mutierte Russland von einer potentiellen Gefahr für die Weltmacht USA zu einem gefährlichen Virus, der isoliert, eingedämmt und bekämpft bzw. zerstört werden muss. Die russische Regierung von Putin hat nämlich folgende anti-amerikanischen „Verbrechen“ begangen:

  • Russland hat sich als Atommacht wieder zu einem selbständigen Akteur in der internationalen Politik zurückgemeldet, der die Handlungsfreiheit der ökonomisch angeschlagenen USA einschränkt, sich also nicht mehr vollständig den geopolitischen Zielen und Ambitionen der USA unterwirft, sondern vermehrt eigene Interessen verfolgt;
  • Russland ist für die USA zu einem gefährlichen „Virus“ geworden, weil es – im Gegensatz zur Regierungszeit von Jelzin – die Ressourcen und Reichtümer vorrangig für seine eigene ökonomische Entwicklung einsetzt, damit die Dienstleistungsfunktion für westliche Investoren und Konzerne eingeschränkt hat, d.h. auch, Russland ist zu einem gefährlichen Vorbild für andere Länder geworden;
  • Russland ist ein Mit-Architekt von nicht-amerikanisch beherrschten Wirtschaftsbündnissen und -abkommen geworden, die die amerikanische Vorherrschaft auf der Welt weiter unterminieren werden.

Selbstaufgabe Russlands erzwingen

Es wird deshalb für die US-Strategen darum gehen, das abtrünnige Russland wieder auf Linie zu bringen, d.h. genau genommen, Russland hat sich der USA unterzuordnen und muss als möglicher geopolitischer Widersacher endgültig ausgeschaltet werden.
Aus diesem Grund wird die Weltmacht USA alle bekannten Unterwerfungsmethoden gegenüber Russland mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen, dazu gehört u.a.:

  • eine forcierte militärische Einkreisung und Schwächung Russlands (Vermehrung/Ausbau der Militärbasen an den russischen Grenzen, militärische Aufrüstung bzw. Modernisierung, dazu gehört insbesondere die Modernisierung des atomaren US-Raketenarsenals, um ihre militärische Schlagkraft weiter zu steigern);
  • Zurückdrängung russischer Einflusszonen, beispielsweise in den ehemaligen Sowjetrepubliken (Kasachstan, Usbekistan usw.), dem Kaukasus und am kaspischen Meer, damit die USA die geopolitische Kontrolle über das dortige Erdöl/Erdgas erlangt (während anglo-amerikanische Konzerne das Erdöl fördern und die Profit einstreichen), dies schließt ebenfalls die Energietransportkorridore mit ein, die außerhalb Russlands zu verlaufen haben. Denn wer die Energiequellen wie Erdöl und Gas kontrolliert, kontrolliert die Welt – eine Leitdoktrin der Weltmacht USA;
  • das Schüren von neuen Konflikten innerhalb und an den Grenzen Russlands, beispielsweise durch Unterstützung oder Initialisierung von separatistischen Bewegungen und „islamistischen Fundamentalisten“ bzw. Terroristen;
  • die gezielte Schwächung/Destabilisierung („Regimewechsel“) von russischen Bündnispartnern;
  • die Schädigung der ökonomischen Basis Russlands durch wirtschaftliche Manipulationen, Handelskriege, Sabotageakte und Sanktionen;
  • die Schaffung und Unterstützung von politischen Kräften, die die Regierung von Putin stürzen und durch eine amerikakonforme Regierung ersetzen;
  • propagandistische Skandalisierung über – auch von außen gesteuerte bzw. inszenierte – soziale, politische und kulturelle Ereignisse oder Krisen in Russland;
  • ideologische „Kolonalisierung“ Russlands unter dem Label der Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung;
  • Aufbau eines Raketenabwehrschirms durch die USA in Europa, welches dazu dient, einen atomaren Erst- bzw. Enthauptungsschlag gegen Russland durchführen zu können, ohne die Konsequenzen eines russischen Gegenschlages fürchten zu müssen (allein die Androhung eines Erstschlages sollte eine politisch disziplinierende und unterordnende Wirkung auf Russland entfalten);
  • die von den USA betriebene Eingliederung der Ukraine in die NATO-Zone durch einen herbeigeführten Putsch dient der weiteren militärischen Einkreisung und Schwächung Russlands;
  • die Ukraine wird nach ihrer Übernahme durch die USA/NATO zur neuen Abschussrampe für atomare Mittelstreckenraketen ausgebaut, um einen Enthauptungsschlag gegen Moskau führen zu können. Wenn atomare US-Raketen aus der Ukraine Moskau in zwei Minuten erreichen, kann Russland sich nicht mehr verteidigen, es wird damit in jeder Hinsicht für die USA erpressbar;
  • die von den USA mit der Einverleibung der Ukraine anvisierte Verdrängung des russischen Marinestützpunktes in Sewastopol auf der Krim durch einen amerikanischen Stützpunkt wurde vorerst von Russland vereitelt. Dieser Marinestützpunkt ist für Russland von größter geopolitischer Bedeutung und für die USA ein geopolitisch aus Welt zu schaffendes Ärgernis. Der Infrastrukturstab der US-Marine hatte bereits im Juni 2013 eine Ausschreibung zur Sanierung eines größeren Gebäudekomplexes in Sewastopol herausgegeben. Dies belegt vor allem die langfristige Planung und Vorbereitung der Übernahme der Ukraine durch die US-Administration (dazu:Vortrag von Wolfgang Effenberger: Die politische Weltlage, ab Minute 36:35).

NATO hat wieder ein Feindbild Russland

Wir haben es also nicht mit einer Wiederkehr des „Kalten Krieges“ zu tun, der nie etwas anderes als ein irreführendes Propagandainstrument der Weltmacht USA gewesen war, um ihre geopolitischen und imperialen Interessen ideologisch zu verschleiern.
Vielmehr ist die aktuell betriebene Eskalation im Ukraine-Konflikt das Resultat, dass Russland unter Putin einerseits zu einem für die USA unliebsamen Akteur in der Weltpolitik geworden ist und andererseits die Ausplünderung seines Landes durch amerikanische und europäische Konzerne ein Ende gesetzt hat.
Die amerikanische Aggression gegen Russland wird so lange anhalten, bis die dienende und unterwürfige Rolle Russlands wieder hergestellt wurde. In dieser Hinsicht ist die Ukraine für die USA nur ein Faustpfand, um Russland weiter unter Druck zu setzen, es zu isolieren und zu schwächen.
Hinter der amerikanischen und europäischen Propaganda gegen Russland steht daher eine gut verschleierte Herrschaftsstrategie, die Russland zu einem Aggressor und neuen Feind stilisiert und mystifiziert. Gleichzeitig sichert die USA mit diesem von ihr selbst geschaffenen – und von der EU unterstützten – Ukraine-Konflikt und die damit einhergehende Restauration des „alten“ Feindbildes die Unterordnung ihrer europäischen NATO –Bündnispartnern, die ansonsten höchst unterschiedliche und in Konflikt stehende Interessen verfolgen, sich aber augenblicklich wieder der US-Oberherrschaft unterwerfen.
Das neue Feindbild Russland legitimiert nicht nur die zwischenzeitlich verloren gegangene Existenzberechtigung der NATO, sondern eine neue Runde der militärischen Aufrüstung und Umgruppierung der NATO – selbstverständlich unter Führung der friedliebenden USA.
Außerdem setzen die USA mit dem Ukraine-Konflikt ein weiteres strategisches Ziel um, nämlich die Verhinderung eine für Europa und Russland vorteilhaften politikökonomischen Zusammenarbeit, die die Macht der USA beschneiden könnte. Dieses Ziel brachte Emmanuel Todd schon vor über zehn Jahren in seinem Nachruf auf die USA auf den Punkt: Mit der „Aufrechterhaltung eines gewissen Niveaus an Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sollte die Annäherung zwischen Europa und Russland – die Wiedervereinigung des Westteils von Eurasien – verhindert und so der Antagonismus, der aus dem Kalten Krieg übriggeblieben war, möglichst lange am Leben gehalten werden.“ (Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf; München/Zürich,2003, 194)

In der Weltpolitik hat sich auch nach dem ausgerufenen Ende des Kalten Krieges nichts verändert, es ist und bleibt das alte Spiel um Herrschaftssicherung und –unterwerfung, zwischen Herr und Knecht:
„Kurz gesagt geht es immer noch darum, die Macht im Club der reichen Männer zu bewahren, die Dienstleistungsregionen unter Kontrolle zu halten und die staatlich organisierten öffentlichen Subventionen für die heimischen, entwickelten Industriesektoren weiterfließen zu lassen. Der Demokratie ist mit aller Kraft zu widerstehen, außer im politisch korrekten Sinne der ungestörten Herrschaft von Geschäftsinteressen. Menschenrechte sind irrelevant. Die Politik bleibt stabil und passt sich lediglich an neue Verhältnisse an, was die Kulturmanager auf adäquate Weise nachvollziehen. Diese Gesichtspunkte springen so unverhohlen ins Auge und bleiben mit solch manischer Geläufigkeit auf der Tagesordnung, dass man schon ziemlich talentiert sein muss, um sie zu übersehen.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 153)

Literatur

  • Eine Auswahl von Büchern über die US-Weltpolitik von Noam Chomsky (unsortiert):
  • Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung (1993; Lüneburg)
  • Eine Anatomie der Macht (2004; Hamburg)
  • Die Herren der Welt (2014; Wien)
  • Neue Weltordnungen. Vom Kolonialismus bis zum Big Mac (2004; Hamburg)
  • Pirates und Emperors. Terrorismus in der „Neuen Weltordnung“ (2004; Grafenau/Frankfurt)
  • Hybris. Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA (2003; Hamburg)
  • Die politische Ökonomie der Menschenrechte (2001; Grafenau)
  • Interventionen (2008; Hamburg)
  • Was Onkel Sam wirklich will (1993; Zürich)
  • Die Herren der Welt (1993; Berlin)
  • Clintons Vision. Freier Markt und Abschottung (1994, Grafenau)
  • Der gescheiterte Staat (2006; München)
  • Vom politischen Gebrauch der Waffen. Zur politischen Kultur der USA und den Perspektiven des Friedens (1987; Wien)
  • Der neue militärische Humanismus. Lektionen aus dem Kosovo (2000; Zürich)
  • Die 5. Freiheit. Über Macht und Ideologie (1988, Berlin)
  • Chomsky/Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt (2014; Münster)

Dazu ergänzend ist zu beachten:

  • William Blum: Zerstörung der Hoffnung. Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg (2008, Frankfurt)
  • William Blum: Schurkenstaat (2006, Berlin)
  • John Perkins: Weltmacht ohne Skrupel (2007; München)
  • John Perkins: Bekenntnisse eines economic hit man(2007; München)

Anmerkung: Die Rolle der intellektuellen Speichellecker hat Bertold Brecht gut in seinem TUI-Roman beschrieben. Dieser gehört nicht zum Lesestoff für Abitursklassen.

Jochen