Vorsicht vor reichen Weltverbesserern – Sie können so großzügig wirken – bis man merkt, was sie uns eigentlich wirklich verkaufen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

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Anand Giridharadas

Mal einen wirklich guten Artikel bei Friedrich Ebert’s  gefunden:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-2952/
Auszüge:

„Verändert die Welt“ ist seit langem schon der Ruf der Unterdrückten.

Aber in den letzten Jahren haben auch die Reichen den Wunsch nach Veränderung für sich vereinnahmt.

„Verändert die Welt. Verbessert die Lebensbedingungen. Erfindet etwas Neues”, heißt es demnach auch in den Einstellungsmaterialen der Unternehmensberatung McKinsey.
„Lehnt euch zurück, entspannt euch und verändert die Welt“, lesen wir in einem Tweet des Weltwirtschaftsforums, das die Konferenz von Davos veranstaltet.
Eine Anzeige von Morgan Stanley ruft uns zu: „Bringen wir das Kapital auf, um die Dinge zu bauen, die die Welt verändern.“
Möchte WalMart einen Software-Ingenieur einstellen, sucht das Unternehmen nach „dem Willen, die Welt zu verändern“.
Und Mark Zuckerberg schreibt auf Facebook: „Will man die Welt verändern, ist das Beste, was man heute tun kann, ein Unternehmen zu gründen.“

Dabei denkt man zunächst: Reiche, die etwas verändern wollen – wie großzügig!
Bis man dann bedenkt, dass Amerika nicht das wäre, was es ist, wenn wir der Art von Veränderung, die uns diese Gewinner verkauft haben, nicht auf dem Leim gegangen wären: nämlich falscher Veränderung.

Wir können tatsächlich echte Veränderung erreichen, aber dazu brauchen wir aggressive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer.

Falsche Veränderung ist nicht schlecht, aber sie ist für Feiglinge. Es ist eine Art von Veränderung, die von den Mächtigen toleriert werden kann.
Mit dieser Veränderung sind die Schuhe, die Socken oder die Einkaufstasche gemeint, die du gekauft hast. Die Welt zu verändern,das haben dir auch diese fabelhaften Privatschulen versprochen – und nicht die gerecht finanzierten öffentlichen Schulen für alle.
Das Versprechen besteht in „Lean-In-Circles“ zur Ermächtigung von Frauen – und nicht in allgemein zugänglichen Vorschulen.
Es verheißt „Impact Investing“ als alternative Geldanlage – und nicht die Abschaffung des US-Steuerschlupflochs bei der Gewinnbeteiligung.

Natürlich stimmt es, dass die weltbewegenden Initiativen der Gewinner des Marktkapitalismus die Kranken heilen, die Armen bereichern und Leben retten.
Tatsächlich geben die amerikanischen Eliten etwas an die Gesellschaft zurück. Aber sogar damit versuchen sie meist, das System aufrecht zu erhalten, das viele der Probleme, die sie lösen wollen, erst verursacht hat – und ihre Hilfsbereitschaft ist Teil der Art, wie sie dies durchziehen. Also sind ihre guten Taten Komplizen eines größeren Schadens, auch wenn dieser kaum sichtbar ist.

Was von ihrer „Veränderung“ ausgenommen ist, ist unsere Wirtschaft, deren Profite nach oben fließen und bei den Gewinnern landen.
Das durchschnittliche Vorsteuereinkommen des obersten amerikanischen Prozents hat sich seit 1980 mehr als verdreifacht, das der obersten 0,001 Prozent sogar mehr als versiebenfacht.
Gleichzeitig stagnierte das Durchschnittseinkommen der unteren Einkommenshälfte der Amerikaner laut einem Artikel der Ökonomen Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman bei rund 16 000 Dollar.

Die US-amerikanischen Eliten monopolisieren zwar den Fortschritt, aber Monopole können gebrochen werden. Wir können tatsächlich echte Veränderung erreichen, aber dazu brauchen wir aggressive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer. Wir müssen Einkommen umverteilen und die Ausbildung und Gesundheit erschwinglicher machen.
Aber solche Maßnahmen könnten die Gewinner teuer zu stehen kommen.
So haben sie ein starkes Interesse daran, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie innerhalb des Systems Hilfe leisten können – innerhalb dieses Systems, das für die Gewinner so nützlich ist.

Oder haben Michael E. Porter, Professor an der Harvard Business School, und sein Mitverfasser Mark R. Kramer etwa Recht, wenn sie sagen: „Unternehmen, die sich wie Unternehmen verhalten und nicht wie gemeinnützige Geldgeber, sind die mächtigste Kraft zur Bewältigung unserer drängenden Probleme“? Dann sollten wir die Unternehmen doch lieber nicht zu sehr einschränken, oder?

Dies ist die Art, wie die Gewinner von ihrer eigenen Wohltätigkeit profitieren: So können sie Veränderung umdefinieren und sie damit entschärfen.

Nehmen wir David Rubenstein, einen Mitgründer des Private-Equity-Unternehmens Carlyle Group. Er ist ein Milliardär, der, wie er es ausdrückt, „patriotische Philanthropie“ praktiziert.
Als im Jahr 2011 ein Erdbeben das Washington-Denkmal beschädigte und der Kongress nur die Hälfte der 15 Millionen Dollar Reparaturkosten finanzierte, steuerte Rubenstein den Rest bei.
„Die Regierung hat nicht mehr die Ressourcen, die sie einst hatte“, erklärte er. „Jetzt müssen die Privatleute einspringen.“

Trump ist das, was wir bekommen, wenn wir den Reichen vertrauen, das zu reparieren, zu dessen Zerstörung sie selbst beigetragen haben.

Und dieses Einspringen scheint ein Ausdruck von Großzügigkeit zu sein – bis man erfährt, warum die Regierung eigentlich so knapp bei Kasse ist: Ein Grund dafür ist Rubenstein selbst.
Er und seine Kollegen setzen seit langer Zeit ihren Einfluss dafür ein, das Steuerschlupfloch bei der Gewinnbeteiligung zu schützen, das für die Akteure im Private-Equity-Bereich enorm profitabel ist.
Würde dieses Schlupfloch gestopft, könnte dies der Regierung innerhalb von zehn Jahren 180 Milliarden Dollar einbringen – genug, um dieses Denkmal viele tausend Mal zu reparieren.

So läuft Rubenstein Gefahr, als Mann zu gelten, der Amerika aussaugt. Gutes zu tun gibt ihm hingegen ein nützliches Image als Patriot, der ehemalige Präsidenten interviewt und Vorträge über den dreizehnten Verfassungszusatz hält.

Das Unternehmen Walmart wird schon seit langem beschuldigt, seine Arbeitnehmer zu schlecht zu bezahlen.
Berühmt wurde der Fall, als der Einzelhandelsriese von der Verbraucherschutzorganisation Americans for Tax Fairness beschuldigt wurde, er koste die Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Dollar: Er bezahle „seinen Angestellten so wenig, dass viele von ihnen auf Lebensmittelmarken, Gesundheitszuschüsse und andere steuerfinanzierte Programme zurückgreifen müssen.“
Das Unternehmen wehrt sich gegen diese Kritik und beruft sich auf die Arbeitsplätze, die es schaffe, und die Steuern, die es zahle.

Als in der New York Times vor einigen Jahren eine Walmart-kritische Kolumne veröffentlicht wurde, stellte David Tovar, ein Sprecher des Unternehmens, eine redigierte Version des Textes in einen Unternehmensblog.
Neben einen Abschnitt darüber, wie die Erben der Walton-Familie durch halsabschneiderische Methoden mindestens 150 Milliarden Dollar Reichtum angehäuft haben, schrieb Tovar: „Möglicher Zusatz: Größte Unternehmensstiftung in Amerika. Gibt jedes Jahr über eine Milliarde Dollar an Cash oder Sachspenden.“

Das 150-Milliarden-Dollar-Vermögen oder die Tatsache, dass ein größerer Teil davon als Löhne hätte ausgezahlt werden können, leugnet Tovar nicht.
Statt dessen scheint er anzudeuten, diese Tatsachen könnten durch Wohltätigkeit ausgeglichen werden.

Vor einigen Jahren gründeten einige Unternehmer im kalifornischen Oakland eine Firma namens Even.
Ihr ursprünglicher Plan war, die stark schwankenden Einkommen der amerikanischen Arbeiterklasse zu stabilisieren – mit einer App. Diese sollte – für ein paar Dollar in der Woche – das Geld der Betreffenden, wenn sie genug davon hatten, in einen virtuellen Sparstrumpf stecken, und es dann in knappen Zeiten wieder zur Verfügung stellen.
„Wollen Sie sich so fühlen, als hätten Sie zum erstem Mal in ihrem Leben ein Sicherheitsnetz? Dann ist Even die Antwort“, behauptete das Unternehmen.

Diese Idee ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil sie lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das Problem ist auch, dass sie unsere Vorstellung von Veränderung verwässert. Sie setzt eine App mit einem Sicherheitsnetz gleich.

Falsche Vorstellungen über Veränderung und ihre schlimmen Folgen haben den Weg für einen Präsidenten namens Donald Trump bereitet.
Er profitierte von dem Gefühl, das amerikanische System sei manipuliert und die etablierten Eliten nutzten es zu ihren Gunsten aus.
Und dann leitete er diese Wut auf perfide Weise auf diejenigen Amerikaner um, die am meisten darunter leiden.
Indem er von hohlen Ideen über falsche Veränderungen profitierte, wurde er, was er ist – ein reicher Mann, der sich selbst als besten Beschützer der Unterdrückten stilisiert, und der vorgibt, die Veränderungen, die er anstrebt, hätten nichts mit seinen eigenen Interessen zu tun.

Trump ist das, was wir bekommen, wenn wir den Reichen vertrauen, das zu reparieren, zu dessen Zerstörung sie selbst beigetragen haben.

2016 standen Trump und viele der Elite-Weltverbesserer, über die ich hier schreibe, politisch auf unterschiedlichen Seiten. Aber diese Eliten und der Präsident haben eines gemeinsam: den Glauben, wir sollten die Welt nicht selbst verändern, sondern dies ruhig ihnen überlassen. Sie stellen den amerikanischen Grundsatz der Selbstverwaltung in Frage.

Eine erfolgreiche Gesellschaft ist eine Fortschrittsmaschine, die Innovationen und vorteilhafte Entwicklungen in einen gemeinsamen Aufstieg verwandelt.
Aber die amerikanische Maschine ist kaputt. Die Innovationen fliegen uns nur so zu, aber der Fortschritt rinnt uns durch die Finger. Und dies können auch tausend weltverbessernde Initiativen nicht ändern.
Stattdessen müssen wir die grundlegenden Systeme reformieren, die es den Menschen ermöglichen, anständig zu leben – die Systeme, die entscheiden, auf welche Schulen unsere Kinder gehen, ob Politiker auf Sponsoren oder auf die Bürger hören, ob Menschen ihre Krankheiten behandeln lassen können und ob sie genug Geld verdienen (und dies verlässlich genug, um die Möglichkeit zu haben, Pläne zu machen und Kinder zu bekommen).

Viele Gewinner erkennen ihre Rolle, die sie bei der Unterstützung eines schlechten Systems spielen, sehr klar. Sie könnten davon überzeugt werden, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden muss, um es gemeinschaftlich zu lösen. Dies allerdings bedeutet höhere Steuern, geringere Gewinne und weniger Häuser für sie.
Um die Welt zu verändern, reicht es nicht aus, etwas zurückzugeben. Es bedeutet auch, etwas aufzugeben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

(c) The New York Times 2018

Anand Giridharadas arbeitet als politischer Analyst für NBC News und MSNBC und als Gastwissenschaftler am Arthur L. Carter Journalism Institute der New York University. Sein aktuellstes Buch „Winners Take All-The Elite Charade of Changing the World“ ist vor Kurzem erschienen.

Jochen

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

50 Minuten zum Weghören. Auf den NachDenkSeiten von Jens Berger wie folgt zusammengefasst:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38230

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

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Das Schulz-Gespenst

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will.
Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck.
Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden.

„Ich habe erlebt was es bedeutet Unternehmer zu sein“ – mit einem solchen Satz macht man sich bei der Berliner IHK natürlich Freunde. Dabei hätte Martin Schulz diese Verbeugung vor den Gastgebern gar nicht nötig gehabt. Sehr schnell wurde bei der Rede in den Hallen der IHK nämlich klar, dass Martin Schulz die Standpunkte der Unternehmerlobby sehr gut verinnerlicht hat.
Schon in der Einleitung machte Schulz klar wo er steht. Zunächst einmal wurde gelobhudelt, was das Zeug hält. Doch nachdem Ludwig Erhard, Karl Schiller (mehr dazu später), Helmut Kohl, Gerhard Schröder („ein mutiger Mann“) und natürlich Angela Merkel sich in den Kreis der Gelobhudelten einreihen mussten, schaltete plötzlich das Fernsehen weg.
Die PR-Genies der SPD hatten den Redetermin offenbar nicht mit der CDU abgestimmt und Angela Merkels Freude über die Schleswig-Holstein-Wahlen im Konrad-Adenauer-Haus um die Ecke war natürlich für die Programmplaner wichtiger als die wirtschaftspolitischen Grundsätze eines Herausforderers, der konkrete Aussage so sehr scheut wie die Unternehmerlobby den bloßen Gedanken an eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten.

„Digitalisierung“ – das neue Schlagwort für weitere Deregulierungen?

Schnell zeigte sich jedoch, dass dieses PR-Manöver Gold wert war, denn Schulz´ Rede hatte durchaus das Potential, die SPD noch weiter in Richtung „Projekt 18“ zu drücken. Kaum waren die Kameras bei der Kanzlerin, kam Schulz bereits zur Sache und umriss den zukünftigen Rahmen für die Tarif- und Sozialpolitik der SPD.

Wir haben uns dem technischen Fortschritt nie entgegengestellt. Auch nicht durch Arbeitsmarktgesetzgebung, die Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung teuer gemacht hätte; teurer als verträglich. Und seien wir ehrlich – das hat lange Zeit gerade unser Nachbarland Frankreich geprägt. […] Warum erwähne ich das? Weil wir auch der neuen industriellen Revolution, der Digitalisierung, genauso gegenübertreten müssen – angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit aber auch mit klugen Ideen für die Tarif- und die Sozialpolitik.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde vor allem mit dem Stichwort „Globalisierung“ begründet. Das war damals falsch und genauso falsch wäre es heute, weitere Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt mit der „Digitalisierung“ zu begründen. Diese Passage ist auch insofern von Interesse, da Anhänger, die tatsächlich an den versprochenen „sozialdemokratischen Neuanfang“ glauben, vielleicht sogar gehofft haben, dass Schulz sich zumindest in Teilen von der Agenda 2010 distanziert. Das Gegenteil ist der Fall.

Während der gesamten Rede kam kein Jota an Kritik, dafür lobte er erst Gerhard Schröder, dann die SPD, dann Unternehmer und schließlich das Land dafür, mit der Agenda die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und als sei dies nicht genug, umreißt er dann auch noch mit der Digitalisierung ein neues Schlagwort, das man zu einer Fortführung der Agendapolitik ins Spiel bringt. Hoffnung sind anders aus.

Langeweile bis an den Rand der Arbeitsverweigerung

170510 schulz2Es ist wirklich müßig, sich die 50minütige Rede in voller Länge anzuschauen. Eine Grundsatzrede ohne Grundsätze, Forderungen und ohne konkrete Inhalte ist nun einmal ermüdend und man kann dem Redenschreiber wirklich nur gratulieren, dass er es überhaupt geschafft hat, so viele Plattitüden, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten aneinander zu reihen. Da erfährt man dann sogar etwas von Schulz´ grauer Kindheit – aufgewachsen gleich neben einer Mauer zum Braunkohlerevier. Ob das bei den ergrauten IHK-Funktionären mit ihren Stecktüchlein wirklich Eindruck macht? Viel mehr „Eindruck“ dürfte da schon eher die devote Grundhaltung des Kandidaten gemacht haben. „Er ist zwar keiner von uns, aber zu befürchten haben wir von ihm auch nichts“, werden die Unternehmer gedacht haben, bevor ihnen die schweren Augenlieder herunterglitten. Und genauso ist es auch.

Der Mann, der da vor der Unternehmerlobby seine wirtschaftspolitischen Grundsätze erklären wollte, wirkte eher wie ein Bürokrat, wie ein Funktionär; ein Sachverwalter ohne jegliche Visionen. Schauen Sie sich die Rede ruhig einmal an. Sehen Sie da einen Politiker, der als Gegenkandidat die Kanzlerin stürzen will? Sehen Sie da einen Sozialdemokraten? Jemanden, den es wirklich um Gerechtigkeit geht? Würde man für einen Moment mal annehmen, die SPD will die Wahlen überhaupt gewinnen, dann hätte sie zahlreiche Gründe, ihren Spitzenkandidaten wegen Arbeitsverweigerung anzuklagen.

Abermals wird klar: Schulz´ größter Vorteil ist es, dass die deutschen Medien seine Arbeit in Brüssel und Straßburg nahezu komplett ignoriert haben und wohl auch viele SPD-Delegierte ihn nur von Bildern her kannten. Anders lassen sich die 100%, mit denen er auf dem Parteitag als neuer Parteivorsitzender gewählt wurde, nicht erklären.

Schwäbische Hausfrau 2.0

Richtig gruselig wurde die Rede jedoch dann, wenn Schulz einmal die Plattitüden für ein paar Sätze beiseiteließ und seine volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Besten gab – auch so etwas gehört schließlich in eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede.

Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das – das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein. Unsere Exporte sind das Ergebnis der guten Arbeit, die hier im Lande geleistet wird […] Wir sind erfolgreich und wir werden es bleiben. Deshalb wird meine Antwort auf den Vorwurf des deutschen Handelsbilanzüberschuss heißen: Wir werden noch stärker werden.

Alles, aber wirklich auch alles, was progressive Ökonomen und Oppositionspolitiker seit mehreren Jahren gegen die Denkfehler und Torheiten der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingewandt haben, scheint an Martin Schulz komplett vorbeigegangen zu sein. Diese Passage aus seiner Rede hätte auch 1:1 von Jens Weidmann, Wolfgang Schäuble oder Hans-Werner Sinn stammen können. Wer so argumentiert, kann keine Alternative sein.
Und mehr noch: Wer es immer noch nicht kapiert hat, dass die gigantischen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands der Todesstoß für den Euro und für die EU sind, der ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Spätestens an dieser Stelle rotierte übrigens auch Karl Schiller im Grab, dessen „magisches Viereck“ in Form des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Schulz eingangs sogar lobend gewürdigt aber offenbar nicht mal im Ansatz verstanden wurde.

Schulz wäre aber nicht Schulz, wenn er diese Kernpassage seiner Rede einfach so stehen ließe. Schließlich gilt es ja auch vermeintlich kritischen Geistern – zum Beispiel bei den Gewerkschaften – zumindest ein Leckerli hinzuschmeißen, mit dem sie dann intern und extern echte Kritik abblocken können.
Bei Schulz besteht dieses Leckerli aus dem Begriff „Investitionen“, der sich wie eine rote Linie durch die gesamte Rede zieht.

Investitionen müssen her! Ja aber woher?

Deutschland solle seine Handelsbilanzüberschüsse halt investieren, so Schulz. Das sei gut für den Handwerker und gut für die Unternehmer. Das steht außer Frage, aber was hat dies mit der Handelsbilanz zu tun? Nun, wenn investiert wird, wird auch importiert. Schulz will also die Überschüsse noch weiter steigern, um eine Binnennachfrage zu stimulieren, die ihrerseits die Importe so sehr in Höhe treibt, dass aus den Überschüssen Defizite werden? Das ist nicht nur gewagt, sondern kompletter Unsinn, wenn nicht gleichzeitig die Löhne steigen. Investitionen führen isoliert betrachtet doch nicht zu mehr Importen.
Mehr Importe könnte es indes geben, wenn die Verteilung der Überschüsse gerechter wäre. Aber genau die Verteilungsproblematik will Schulz ja nicht angehen. Daher kann sein Konzept auch nicht aufgehen. Aber das ist beileibe nicht der einzige Grund.

Wer soll denn bitte investieren? Der Staat? Das muss zumindest Schulz´ Anliegen sein, wenn er die Themenfelder Infrastruktur und Bildung heranzieht. Aber das geht in Zeiten der schwarzen Null und der Schuldenbremse natürlich nur, wenn entweder andere Ausgaben gekürzt oder die Steuereinahmen erhöht werden.
Von Steuererhöhungen will die SPD nichts wissen und welche Ausgaben gekürzt werden sollen, bleibt wohl auch bis nach den Wahlen ein Geheimnis.
Aber selbst wenn die SPD umverteilt – dadurch entsteht doch keine Nachfrage nach Importen, die ausreichen würde, um die Bilanzüberschüsse umzukehren. Wer das mit staatlichen Investitionen erreichen will, müsste Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse ignorieren – beides will die SPD nicht.

Also soll die freie Wirtschaft mehr investieren*) . Das macht auf einer Rede vor der IHK ja auch durchaus Sinn und eben weil die Überschüsse so ungleich verteilt sind, hätten die Unternehmen ja auch die Mittel. Wir leben jedoch in keiner Planwirtschaft, in der die Politik private Investitionen anordnen kann.
Ein Unternehmen investiert in der Regel dann, wenn es neue Innovationen produzieren will und vor allem dann, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Volkswirtschaften Europas stagnieren und im erfolgreichen Deutschland werden Überschüsse en masse erwirtschaftet, die jedoch nicht bei der normalen Bevölkerung ankommen, die Güter als Endkunde nachfragt. Gesamtwirtschaftlich gibt es daher ohne eine Steigerung der Kaufkraft, die zu einer erhöhten Nachfrage führt, auch keine zusätzlichen Investitionen, um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Wenn Martin Schulz es mit den Investitionen ernst meinen würde, hätte er den IHK-Granden ins Stammbuch schreiben müssen, dass die Löhne steigen müssen – notfalls halt mit der Flankierung durch die Arbeitsgesetzgebung. Aber dann wäre Schulz ja ein echter Sozialdemokrat und eine Alternative. So weit wollen wir natürlich nicht gehen.

Absage an Rot-Rot-Grün

Wo er steht, ließ Schulz das Publikum dann auch am Ende wissen:

Kann es am Ende unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde? Nein, definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.

Wer das Neusprech der Politik kennt, weiß dass dies eine klare Absage an Rot-Rot-Grün ist … ein Modell, dass mit diesem Kandidaten ohnehin nicht möglich wäre.
Und spätestens jetzt war es auch den letzten IHK-Funktionären, die noch nicht weggedämmert sind, klar, was sie eben gesehen und gehört haben –
die wirtschaftspolitische Grundsatzrede des künftigen Vizekanzlers. Na dann kann man wirklich zur Kanzlerin umschalten.

*) Dass die freie Wirtschaft zum Investieren gelockt werden soll, natürlich mit Geld, das den Bürgern abgepresst wird durch ÖPP-Projekte, PKW-Maut, Wasserprivatisierung, Gesundheitsprivatisierung und Privatschulen+Nachhilfe, liegt voll auf der Linie dieser gekauften, nach Pöstchen gierenden „Sozialdemokraten“ und dafür soll das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert werden.

Jochen