Wohlstand für alle? Mit dem Leistungsbegriff belügen wir uns gleich doppelt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Lesenswerter Beitrag von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37043
Auszüge:

Mit dem Gerechtigkeitsbegriff ist es eigentümlich. Gerechtigkeit ist kein Wert aus sich heraus, sondern sie wird vollzogen.
Gerechtigkeit definiert sich vor allem ex negativo, wie der Lateiner sagt, also aus seinem Gegenteil heraus: Die Gerechtigkeit braucht die Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit scheint im Alltag nicht mehr als die Abwesenheit von Ungerechtigkeit zu sein. Gerechtigkeit scheint bereits dann zu herrschen, wenn sich niemand unterprivilegiert fühlt, oder noch genauer: wenn sich niemand beklagt. Gerechtigkeit scheint zu herrschen, wenn Ruhe herrscht – und ruhig ist es fast immer.
Wo Ungerechtigkeiten Alltag sind und im System liegen – von ungerechtfertigter Lohnungleichheit bis hin zur Frage ungleicher Bildungschancen –, wo wir in sie „hineingewachsen“ sind, reicht es meist nur noch für ein Schulterzucken. Man kann es ja eh nicht ändern, sagen sich viele dann. Doch bleibt bei aller Lethargie ein schlechtes Gefühl. Versöhnt sind wir nicht. Von Ulrich Schneider[*].

Wie funktioniert Gerechtigkeit? Und wie viel hat sie mit Gleichheit zu tun? Das können wir an unseren Kindern beobachten, bei denen noch keine Lethargie platzgegriffen und erst wenige Arrangements stattgefunden haben. Kinder sind Experten in Sachen Gerechtigkeit, haben ein untrügliches Gespür für Ungerechtigkeiten.
Niemand fordert so häufig Gerechtigkeit ein wie sie. „Das ist ungerecht“ ist ein Kampfruf, den man mehr als einmal am Tag zu hören bekommen kann, und zwar immer dann, wenn nicht völlige Gleichheit herrscht. Ob das Geschwisterchen ein größeres Stück Kuchen abbekommt oder ob der ältere Bruder abends etwas länger aufbleiben darf, stets folgen lange Debatten über das, was gerecht ist oder nicht. Dass der Bruder schon vierzehn Jahre alt ist, die Beschwerdeführerin aber erst zehn, spielt für diese keine Rolle.
Dass sie vielleicht beim letzten Mal das größere Stück bekommen hat, spielt auch keine Rolle. Es zählt nur das Hier und Jetzt, und zwar bedingungslos. Nur die Gleichheit zählt. Niemand darf über irgendwelche Privilegien verfügen.

Und so besteht ein Großteil der Erziehung unserer Kinder in nichts anderem, als Ungleichheit für sie akzeptabel zu machen. Ob wir darauf hinweisen, dass der Bruder ja schon älter sei und deshalb etwas länger aufbleiben dürfe, oder dass er aus dem gleichen Grund etwas mehr Taschengeld bekommt: Im Grunde sind derlei Erklärungen nichts anderes als die Rechtfertigung von Vorteilen und Privilegien anderer. Wie weit es gelingt, Ruhe einkehren zu lassen, hängt sehr von der Güte der Erklärung, aber auch von der Gelassenheit oder auch Großzügigkeit des Beschwerdeführers ab.
Letztlich spielt aber die entscheidende Rolle, wer am längeren Hebel sitzt. Merkt das Kind, dass es sich ohnehin nicht durchsetzen wird, stellt es irgendwann – auch ohne von den Argumenten der Eltern überzeugt zu sein – seine Gerechtigkeitsbemühungen, sprich seine Versuche um Gleichheit, ein, beugt sich den Machtverhältnissen, um sich Freudvollerem zuzuwenden als einem ärgerlichen und aussichtslosen Kampf.

Was sich im Kleinen abspielt, wiederholt sich im Großen: In einer Gesellschaft, die durch äußerst ungleiche Verteilungs- und Wohlstandspositionen geprägt ist, wird viel Mühe darauf verwandt, Privilegien zu begründen und Ungleichheiten duldbar zu machen. Das Schlüsselwort heißt „Leistungsgerechtigkeit“.
Es vollbringt das Kuriosum, Leistung zur moralischen Größe zu erheben: Wer etwas leistet, verdient eine Belohnung. Die Solidargemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Leistungserbringern. Wer hingegen nichts leistet, schließt sich selbst aus.
Unverhohlen wertend sprechen wir von „Leistungswilligen“, „Leistungsträgern“ oder „Leistungsverweigerern“. Wer guten (Leistungs-)Willens ist, bekommt sogar sozialen Schutz und Rente – allerdings nur nach seiner Leistung und nach seinen ( Versicherungs- )Beiträgen.
Für unsere Neoliberalen ist diese Ungleichheit enorm bedeutsam. Für sie ist materielle Ungleichheit nicht nur gut, sondern zwingend notwendig. Erst die materielle Ungleichheit sorge dafür, dass sich Menschen anstrengen. Materielle Ungleichheit sei das Ergebnis von mehr oder weniger Anstrengung. Reichtum motiviere, sporne an, Armut schrecke ab, schütze vor Faulheit und die gesamte Gesellschaft vor Taugenichtsen, die nur auf ihre Kosten leben wollen.

Fatal ist nur, dass wir uns mit dem Leistungsbegriff gleich doppelt belügen.

Denn sagen wir Leistung, meinen wir eigentlich Erfolg. Und sagen wir Erfolg, meinen wir in Wirklichkeit Geld. Das wiederum führt zu dem eigentümlichen Zirkelschluss, dass Geld als Ergebnis und Ausdruck erbrachter Leistung sich selbst begründet.

Der Leistungsbegriff bleibt, was die Legitimation von Ungleichheit anbelangt, deshalb immer nur eine Krücke. Auch er kann den Neoliberalismus letztlich nicht mit unserem Gerechtigkeitsempfinden versöhnen, wie abgestumpft und abgeschliffen es auch bereits sei.
Es bleibt einfach zu viel Unerklärbares, zu viel nicht entschuldbare Ungleichheit und zu viel offensichtliche Leistungslüge, in einer Gesellschaft, in der die Herkunft wieder immer wichtiger wird.

Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des Anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft. Die Anerkennung des Anderen als Seinesgleichen ist in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft auch für den Gleichheitsbegriff zwingend.
Es geht darum, „dass die Mitglieder einer egalitären Gesellschaft sich wechselseitig das gleiche Recht zugestehen, als Gleiche anerkannt und behandelt zu werden“, wie der renommierte frühere Leiter des Nell-Breuning-Instituts, der Jesuit und Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach, unlängst formulierte.[1]

Es geht letztlich um die „Gleichwürdigkeit“ der Menschen, um einen Begriff Jesper Juuls aufzugreifen. „Menschenwürde“ geht uns als Begriff ziemlich schnell über die Lippen. Immerhin sei die Würde des Menschen doch unantastbar.
Ganz praktisch jedoch geht es fast immer um irgendwelche Mindeststandards, wenn wir von Menschenwürde sprechen, das absolut Notwendigste an gesundheitlicher Versorgung etwa, die wir einem Flüchtling zukommen lassen müssen, oder den Wohnraum, den wir einem Bewohner eines Pflegeheims mindestens zubilligen. Bei Hartz IV haben wir es sogar geschafft, die Menschenwürde zu beziffern: 409 Euro plus Wohnkosten. Die meisten Menschen leben nach dieser verqueren Logik weit über ihrer Würde.

Der Begriff der Gleichwürdigkeit meint dagegen deutlich mehr; er meint vielleicht sogar etwas völlig anderes. Er unterstellt zu recht, dass wir bei der Würde mit mindestens zweierlei Maß messen. Was dem einen recht ist, ist dem anderen längst nicht billig.
Bei einem Obdachlosen oder bei Menschen, die sich ohne gebilligten Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden, ist die Menschenwürde offensichtlich sehr viel geringer als bei unsereins.

Wenn ein „modernes“ egalitäres Menschen- und Gesellschaftsbild Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit jedoch zum Maßstab der Gerechtigkeit machen, bedarf dieser Umstand der besonderen Rechtfertigung. Es geht um das „Recht auf Rechtfertigung“ (Hengsbach), und zwar für diejenigen, die unterprivilegiert sind, denen weniger zuteil wird, die ausgegrenzt sind. Die einfache Feststellung „Ist halt schon immer so“ reicht dann nicht mehr aus. Zu rechtfertigen haben sich die Privilegierten, die, die mehr haben, denen alles offensteht. Sie haben zu begründen, weshalb dies so ist, obwohl doch alle die gleiche Würde haben und alle das gleiche Anrecht.

Es geht dann plötzlich nicht mehr darum, dass hilfebedürftige Personen und Unterprivilegierte sich bedanken müssen für das, was wir ihnen zukommen lassen.
Es geht plötzlich darum, dass wir uns zu rechtfertigen haben, wenn und weshalb es uns besser geht.
Es ist die Mehrheitsgesellschaft, die zu begründen hat, wenn sie Menschen mit Behinderung ein System der Inklusion vorenthält.
Es ist die Mehrheitsgesellschaft der nicht Unterprivilegierten, die sich zu rechtfertigen hat, wenn sie 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV belässt und sie ihrer Bildungschancen beraubt, weil sie nicht genug für sie tut.
Es ist die Mehrheitsgesellschaft, die sich zu erklären hat, wenn sie langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigung vorenthält oder pflegebedürftigen Menschen Personalschlüssel, bei denen man tatsächlich von gleicher Würde unter Gleichen sprechen kann.
Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.

Gerechtigkeit ist das Recht auf Rechtfertigung.

AUTOBAHNBRÜCKENSPERRUNG – Großes Chaos in einem kleinen Land oder der Betrug an allen Generationen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, liebe Mitmenschen, so sind die Zusammenhänge verstehbar, wenn man die Hintergründe kennt. Danke, Herr Professor !

Hier zu lesen:
http://www.flassbeck-economics.de/grosses-chaos-in-einem-kleinen-land-oder-der-betrug-an-allen-generationen/
Auszüge:

Im Saarland ist in der vergangenen Woche über Nacht eine Autobahnbrücke gesperrt worden, die täglich von rund 40 000 Autos benutzt wurde.
Die Brücke sei akut einsturzgefährdet, hörte man als Begründung von der Verkehrsministerin. Daraufhin brach, obwohl noch Ferienzeit ist, auf kleinen Umleitungsstrecken ein veritables Verkehrschaos aus, das wohl noch Monate anhalten wird, weil es bis zu einem Jahr dauern kann, die Brücke notdürftig zu flicken (hier ein Bericht dazu).

Was daran erstaunt, ist die Tatsache, dass kaum jemand kritische Fragen stellt. Man nimmt das wie ein Naturereignis hin und fordert die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und geduldig auf das Ende der Bauarbeiten zu warten.
Niemand fragt, wieso in einem hochentwickelten Industrieland eine Brücke so akut einsturzgefährdet sein kann, dass sie von einer Stunde zur nächsten total gesperrt werden muss.
Kaum jemand fragt, wieso überhaupt die deutsche Infrastruktur in einem so maroden Zustand ist, dass so etwas (wie schon vor einiger Zeit bei der Schiersteiner Brücke in Wiesbaden) anscheinend zur Regel wird.
Es hat auch niemand den sofortigen Rücktritt der saarländischen Verkehrsministerin gefordert und schon gar niemand ist auf die Idee gekommen, dass das mit der absurden Politik des Bundesfinanzministers zu tun hat und dass der eigentlich zurücktreten müsste.

All diese Fragen werden nicht gestellt – und die von den Umleitungen betroffene Bevölkerung denkt nicht einmal im Traum daran, aus Protest gegen den Lärm und Dreck auf die Straße zu gehen. Wir kennen ja die Antwort auf all die Fragen genau und wissen, wie es zu dem „Naturereignis“ Brückensperrung kam:
Es ist einfach kein Geld da! Das Saarland ist arm, das weiß nun wirklich jeder, und der Bund muss sparen, weil wir sonst die zukünftigen Generationen mit unseren Schulden belasten.

Mit dieser Begründung kann man in Deutschland die Bevölkerung bei jedem Problem sofort stillstellen.
Man muss nur laut „Geld, Schulden und Generationengerechtigkeit“ rufen, sofort fällt die gesamte Bevölkerung in Duldungsstarre und lässt auch die schlimmsten Qualen wie in Trance über sich ergehen.

Es ist wirklich beeindruckend, wie man seit Jahrhunderten immer wieder 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung mit einer extrem primitiven Hausväterideologie von jedem Nachdenken abhalten kann. Und noch beeindruckender ist, dass es eine sogenannte Wissenschaft von der Wirtschaft gibt, die nichts anderes im Sinn hat, als mit allen Mitteln, die man sich nur vorstellen kann, dieses Täuschungsmanöver zu unterstützen.
Dass das selbst jetzt gelingt, in den Zeiten von Nullzinsen und wirklich ungewöhnlicher Maßnahmen der Zentralbanken, kann man allerdings mit „Täuschungsmanöver“ nicht mehr angemessen umschreiben. In Wirklichkeit ist es jetzt ein Betrugsmanöver, ein kollektiver Betrug der unwissenden Massen durch eine Phalanx von Medien, Wissenschaft und Politik. *)

Man muss ja nur eine ganz simple Rechnung aufmachen, um zu sehen, wie alle Generationen der Gesellschaft betrogen werden. Nehmen wir an, man hätte die Brücke im Saarland und alle anderen Brücken, die gefährlich sind, mit staatlichem Geld in einem großen Infrastrukturprogramm genau dann zu sanieren begonnen, als die de facto Nullzinspolitik (also zuerst Realzins Null und jetzt sogar Nominalzins Null) absehbar war, also 2011 spätestens.
Nehmen wir weiter an, der Staat hätte dazu 50 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und bis heute vollständig ausgegeben.
Jenseits aller unmittelbaren Vorteile, die für die Volkswirtschaft dabei in Form von höheren Einkommen und mehr Jobs, größerer Verkehrssicherheit, geringerer ökologischer Belastungen durch Staus, weniger Stress usw. angefallen wären, hätte auch der Staat durch höhere Steuereinnahmen unmittelbar Vorteile gehabt. Dagegen wären seine Zinszahlungen durchweg nahe Null.

Nehmen wir weiter an, die Anleihen des Staates hätten eine Laufzeit von fünf Jahren gehabt. Also lässt der Staat sie auslaufen und nimmt sofort wieder in gleicher Höhe Anleihen mit der gleichen Laufzeit auf – nun sogar zu einem negativen Nominalzins. Dazu nimmt er wiederum 50 Milliarden über fünf Jahre auf.
Die Anleihesumme des Staates über die gesamten zehn Jahre gerechnet, ist damit auf 100 Mrd. gestiegen, da er die erste Anleihe nicht zurückgezahlt, sondern nur durch eine neue ersetzt hat. Die meisten derjenigen, die schon die erste Anleihe des Staates gezeichnet haben, werden auch die nächsten beiden zeichnen, weil es (für Versicherungen zum Beispiel) am Kapitalmarkt kaum Alternativen zu den staatlichen Anleihen in puncto Sicherheit gibt.

Nun kommt, das ist neu, noch der Effekt hinzu, dass die EZB den wichtigsten Haltern der Staatsanleihen, den Banken, einen erheblichen Teil der Staatsanleihen mit ihrem Programm zur Stimulierung der Konjunktur und der Inflation sofort wieder abkauft. In der Tat will sie in den nächsten Monaten in Höhe von 80 Milliarden Euro pro Monat solche Papiere kaufen, was nichts anderes heißt, als dass die EZB Geld (aus dem Nichts) schafft, um die Wirtschaft anzuregen.

Mit der neuen Anleihe hat der deutsche Staat nun wieder 50 Milliarden zur Verfügung, die er in andere Projekte (wie Bildungsarbeit oder ökologische Vorsorge) stecken kann. Diese Projekte werden quasi von der EZB dem Staat zu einem erheblichen Teil dadurch ermöglicht, dass sie ihm – auf dem Weg durch die Banken – frisches Geld gibt, das er für vernünftige Dinge ausgeben soll.
Die direkten „Kosten“ für den Staat auch aus seiner neuen Anleihe sind Null oder sogar leicht positiv, während die Erträge für die Gesellschaft klar positiv sind und auch die Erträge des Staates in Form von Steuern und geringeren Ausgaben für Arbeitslose und Sozialleistungen eindeutig positiv sind.

Man kann nun an die Zahl, über die wir reden, noch eine Null hängen, also 500 Milliarden für fünf Jahre anvisieren und am Ergebnis ändert sich nichts, außer, dass die positiven Effekte für alle größer werden. Jedenfalls gilt das immer, so lange es unterausgelastete Kapazitäten und Deflation gibt.
Das Einzige, was man negativ verbuchen kann, ist womöglich (aber selbst das ist nicht sicher wegen der oben erwähnten positiven Effekte auf die staatlichen Einnahmen und die Ausgaben und auf das gesamtwirtschaftliche Einkommenswachstum), dass in der Statistik, die üblicherweise für die Staatsschulden in Relation zur Größe der Volkswirtschaft aufgestellt wird, sich die Zahlen leicht verändern. Es könnte sein, dass nun bei dem Verhältnis Staatsschulden insgesamt zu Bruttoinlandsprodukt (also beim Vergleich der Bestandsgröße „die Schulden aller Zeiten“ mit der Stromgröße „gesamtwirtschaftliches Einkommen eines Jahres“) die Zahl von 70 Prozent auf 72 Prozent steigt. Welche Katastrophe?

Diese Statistik selbst ist aber von vorneherein unsinnig, weil man Schulden mit Vermögen vergleichen muss und nicht mit dem laufenden Einkommen.
Das Vermögen des Staates ist aber bei der Sanierung oder dem Neubau der Brücken mit Sicherheit gestiegen, so dass sich hier, also bei dem einzigen wirtschaftlich sinnvollen Vergleich, im – vollkommen unwahrscheinlichen – schlechtesten Fall nichts verändert hat, also Vermögen und Schulden im gleichen Maße gestiegen sind. Auch mehr Bildung und mehr ökologische Vorsorge erhöhen das gesellschaftliche Vermögen.
Im Normalfall wird sich das Verhältnis von Vermögen und Schulden durch die staatliche Aktivität klar verbessern, weil die gesamtwirtschaftlich positiven Effekte der staatlichen Investitionen auf jeden Fall das Vermögen der Gesellschaft insgesamt stärker erhöht haben als die Schulden.

So ist tatsächlich aus Nichts etwas Sinnvolles entstanden. Niemand hat verzichten müssen, um die Brücken zu sanieren, sondern insgesamt haben alle gewonnen. Nun muss sich die Gesellschaft nur noch eine Frage stellen: Wollen wir bewusst auf solche ketzerischen Gedanken verzichten, weil wir den Untergang des Abendlandes fürchten, wenn mehr Menschen verstehen, wie Volkswirtschaft wirklich funktioniert, und wollen wir folglich versuchen, die Menschen für die nächsten 500 Jahre weiterhin für dumm zu verkaufen?

Machen wir uns nichts vor, viele verstehen diese einfachen Zusammenhänge wirklich nicht, andere wollen sie nicht verstehen. Es gibt aber auch die Klasse derjenigen, die es verstehen, denen es aber unheimlich und äußerst gefährlich vorkommt, wenn man den Menschen sagt, aus Nichts könne etwas Positives und Produktives entstehen. Wer dem Volk nicht Blut, Schweiß und Tränen predigt, sondern dem Staat und dessen Macht über das Geld vertraut, ist in ihren Augen ein Verführer des Volkes, ein Luftikus, ein verantwortungsloser Geselle.
Diese Klasse von Staatskritikern hat nichts anderes im Sinn, als eine relativ einfach zu beantwortende volkswirtschaftliche Frage zu einer ideologischen Auseinandersetzung hochzustilisieren, bei der es scheinbar um Wohl und Wehe der Menschheit und ihrer moralischen Grundregeln geht. Sie bekämpfen die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen nicht, weil sie diese an sich für falsch halten oder nicht verstehen, nein, sie bekämpfen sie, weil sie die Richtung für gefährlich halten, die Vorstellung nämlich, der Staat könne zu mächtig werden, in ihre Privilegien eingreifen und generell etwas tun, was den Privaten verwehrt ist.
Das ist die Art der Auseinandersetzung, die, jenseits der rein wissenschaftlichen Fragen, von denen, die einsichtig sind, viel offensiver geführt werden muss.

*: Siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/

Jochen

Die globale Ordnung zerbricht – Wird die Barbarei siegen ? – Buchbesprechung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DAS ENDE DER MEGAMASCHINE

Geschichte einer scheiternden Zivilisation

Eine große Übersicht wird im folgenden Artikel zusammengefasst, weiter unten noch handlungsanweisungen von Eckard Spoo.
Man müsste das besprochene Buch mit den Werken von Naomi Klein und Thomas Piketty zusammen lesen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26641#more-26641

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran?
Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute?
Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?
Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen.
Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben.
Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar.
Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“.
Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren.
Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen.
Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können.
Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde.
Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern.
Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengebrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.

„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus

Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte.
In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat.
Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg.
Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus.
Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichenBeispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern.
Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen. *)

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art.
Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten.
David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen.
Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA.
Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet.
Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht.
Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben.
Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen.
Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr.
Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen.
Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt.
Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht.
Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht.
Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten?
Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen.
Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen.
Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl.
Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben?
Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern.
Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

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Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.

*)Aus dem Originalinterview mit Eckhard Spoo:

Wenn aber ein oder zwei Studenten, ein Pfarrer, ein Aktiver von „Pro Asyl“ oder eine Aktive aus einem Umweltverband, ein gewerkschaftlicher Vertrauensmann aus einem Großbetrieb und eine Gewerkschaftssekretärin und der eine oder andere rüstige Rentner sich verabreden, jede Woche oder alle 14 Tage oder wenigstens einmal im Monat an einem Abend alles zusammenzutragen, was ihnen beim Lesen des Blattes aufgefallen ist, und wenn dieser Kreis das Ergebnis in knapper Form auf ein Doppelblatt druckt, um es an belebten Plätzen auszulegen – das würde Aufsehen erregen.
Und wenn sechs Wochen später ein neues, aktuelles Doppelblatt ähnlichen Inhalts erschiene und nach weiteren sechs Wochen wieder, dann könnte vielleicht ein Dramaturg des Staatstheaters oder der Direktor der Volkshochschule zu einer Diskussion mit dem Chefredakteur unter dem Titel „Wie wir Braunschweiger informiert werden (möchten)“ einladen. Oder so ähnlich … oder auch ganz anders.
Die Hauptsache ist, daß selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger endlich ihre Rechte geltend machen. Ich bin sicher: Das würde demokratisch gesonnenen Journalisten notwendigen An- und Auftrieb geben.
Meine Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen brauchen, um dem ständigen Druck von rechts oben standzuhalten, persönliches Rückgrat, aber auch gesellschaftlichen Rückhalt.
Medienkritik, die über einmalige Beschwerden hinausgeht, zwingt zur Diskussion unter den Redakteuren und hilft ihnen, sich auf ihren demokratischen Auftrag zu besinnen, also aufklären und sich nicht für Propagandazwecke einspannen zu lassen.

NAFTA- Zwanzig Jahre Freihandel gegen Amerikas Arbeiterklasse

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Überblick hier:
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5202410
Auszüge:

In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt

von Lori M. Wallach
Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht.
Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat.
Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
Nafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können.
Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinn­er­war­tungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.
Kanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen.
Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.
1993 prognostizierten Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics, (die auch im Fall TTIP grandiose Wohlstandszuwächse propagieren), Nafta werde den Handelsbilanzüberschuss gegenüber Mexiko vergrößern, und damit in den USA binnen zwei Jahren 170 000 neue Jobs schaffen.
Auch die US-Farmer könnten durch Exporte ihr Einkommen erhöhen. Und Mexiko würde dank Nafta zu einem stabilen und wohlhabenden Land der Ersten Welt aufsteigen, womit auch der Einwanderungsdruck auf die USA nachlassen würde.
Da die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf einem höheren Niveau harmonisiert würden, werde alles besser: von der allgemeinen Gesundheit über die Lebensmittelversorgung bis hin zur Luft- und Wasserqualität. Und natürlich würden die Verbraucherpreise sinken und die Volkswirtschaften immer weiter wachsen.

Zwanzig Jahre später haben sich die Versprechungen und Vorhersagen nicht bewahrheitet – eher im Gegenteil: Das enorme US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko und Kanada hat bis 2004 rund 1 Million Jobs vernichtet. So hoch beziffert das Economic Policy Institute (EPI) den Nettoverlust an Arbeitsplätzen in den USA.2
Dieser Arbeitsplatzabbau resultiert aus der Strategie zahlreicher US-Firmen, die im Nafta-Abkommen gewährten Privilegien für ausländische Investoren zu nutzen und ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern, wo Löhne wie Umweltschutzstandards niedriger sind.
Laut EPI hat das Handelsbilanzdefizit gegenüber Mexiko bis 2010 netto rund 700 000 US-Arbeitsplätze gekostet. Mehr als 845 000 US-Arbeitnehmer haben sich für das Anpassungshilfeprogramm Trade Adjustment Assistance (TAA) angemeldet, weil sie ihre Jobs aufgrund von Importen aus Kanada und Mexiko respektive Produktionsverlagerungen in diese Länder verloren hatten.
Nafta hat in den USA den Abwärtsdruck auf die Löhne verstärkt und das Einkommensgefälle noch vergrößert. Am stärksten traf es die 63 Prozent der Berufstätigen ohne Collegeabschluss, bei den Löhnen wie bei den Arbeitsplätzen.
Dabei schlugen sich die Veränderungen in der Handelsbilanz nicht so sehr in der Menge als in der Art der verfügbaren Arbeitsplätze nieder. Viele Beschäftigte verloren ihre Arbeit im industriellen und gewerblichen Sektor, weil durch Nafta Produktionsverlagerungen erleichtert und konkurrierende Importe gefördert wurden. Diese Arbeitskräfte konkurrieren um schlechter bezahlte Stellen im Dienstleistungssektor, die nicht in andere Länder ausgelagert werden können.

Weniger Arbeitsplätze in den USA

Laut dem US-Bundesamt für Arbeitsmarktstatistik (US Bureau of Labor Statistics) mussten sich zwei Drittel der entlassenen Produktionsmitarbeiter, die 2012 eine neue Stelle fanden, mit Gehältern begnügen, die deutlich niedriger lagen (zumeist um 20 Prozent). Bei einem durchschnittlichen Arbeiter, der zuvor auf mehr als 47 000 Dollar im Jahr kam, fiel das Einkommen also um mindestens 10 000 US-Dollar.
Je mehr ehemalige Mitarbeiter aus dem Produktionssektor um gering qualifizierte Jobs etwa im Hotel- und Gastgewerbe konkurrierten, desto stärker sanken in diesen Sektoren im Zuge von Nafta die Reallöhne. Das erklärt auch, warum die Durchschnittslöhne seit Abschluss von Nafta auf der Stelle treten, obwohl die Produktivität der Arbeitnehmer rasant gestiegen ist.
In einigen Fällen hat Nafta die Verbraucherpreise sinken lassen. Doch damit wurden die durch das Abkommen verursachten Lohneinbußen der Mittelschicht nicht kompensiert. Selbst wenn man diese Spareffekte berücksichtigt, hat sich die Kaufkraft von US-Arbeitnehmern ohne Hochschulabschluss als Folge der neuen Nafta-Handelsstruktur um 12,2 Prozent vermindert.
Obwohl die Lebensmittelimporte aus Kanada und Mexiko um 239 Prozent zulegten, zogen die durchschnittlichen Lebensmittelpreise in den USA seit Abschluss des Abkommens um 67 Prozent an, was den Voraussagen deutlich zuwider läuft. Vor Inkrafttreten des Abkommens hatten Nafta-Befürworter zwar eingeräumt, dass einige Arbeitsplätze in den USA verloren gehen könnten. Aber insgesamt, versicherten sie, würden die einheimischen Arbeitnehmer aufgrund der verbilligten Importe von dem Abkommen profitieren.
Gleich nach Inkrafttreten von Nafta verwandelte sich der geringfügige Überschuss, den die USA vor 1993 im Handel mit Mexiko erzielt hatte, in ein massives Handelsbilanzdefizit. Und das bereits vor Nafta bestehende Defizit im Handel mit Kanada wuchs kräftig an. 1992 hatten die USA im Handel mit Mexiko inflationsbereinigt noch einen Überschuss von 2,5 Milliarden Dollar verbucht, während sich das Defizit gegenüber Kanada auf lediglich 29,6 Milliarden US-Dollar belief. Mittlerweile verbuchen die USA im Handel mit den Nafta-Partnerstaaten ein Defizit von insgesamt 177 Milliarden Dollar.
Nafta sollte eigentlich über eine Verbesserung der US-Handelsbilanz den Arbeitsmarkt ankurbeln. Mit Nafta hat sich das Wachstum der Industriegüter- und Dienstleistungs­ex­por­te aus den USA nach Mexiko und Kanada abgeschwächt. Der jährliche Zuwachs der Industriegüterausfuhren fiel seit Abschluss des Abkommens um 62 Prozent. Selbst das Wachstum im Bereich der Dienstleistungsexporte hat sich deutlich verlangsamt. Dabei war man davon ausgegangen, dass der US-Dienstleistungssektor aufgrund seines angeblichen Wettbewerbsvorteils besonders gut abschneiden würde. Zwar sind die Ausfuhren von US-Dienstleistungen nach Mexiko und Kanada weiter angewachsen, aber die durchschnittliche Steigerungsrate seit Inkrafttreten von Nafta blieb um 49 Prozent hinter den Zuwachsraten der Zeit vor 1993 zurück.
In den letzten 10 Jahren überstieg das Gesamtwachstum der Exporte in Länder, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen haben, das kumulierte Wachstum der US-Ausfuhren in Freihandelspartnerländer um 30 Prozent.
Einige Umwelt- und Gesundheitsgesetze der Nafta-Unterzeichnerstaaten wurden bereits im Rahmen der Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) angefochten. Auf diesem Weg erstritten Investoren mehr als 360 Millionen Dollar an Kompensationszahlungen für Regelverstöße (zum Beispiel gegen Giftstoffverbote oder wasser- und forstwirtschaftliche Bestimmungen). Bei den Tribunalen sind derzeit Klagen mit einem Streitwert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig.
Unter anderem haben Investoren die Patentregeln für Medikamente, ein Fracking-Moratorium und ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien angefochten.

Mehr Landflucht in Mexiko

Die Regierung Obama hat aus diesen Exzessen nicht gelernt. Im Gegenteil: Als sie 2011 ihre Blaupausen für Investitionsabkommen überarbeitete, ignorierte sie alle Anregungen aus der Zivilgesellschaft. Und derzeit dringt sie noch immer darauf, die Investor-Staat-Schiedsverfahren in das TTIP-Abkommen aufzunehmen, obwohl aus der Europäischen Kommission und EU-Mitgliedstaaten Proteste gegen diese quasi private Schiedsgerichtsbarkeit laut werden.
Die hartnäckigsten Befürworter dieser Institution sind US-Unternehmen wie der Energiekonzern Chevron, der mit Hilfe von Investor-Staat-Schiedsverfahren Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe für im Amazonas-Gebiet angerichteten Schäden abwenden möchte.3
Das durchschnittliche jährliche Handelsdefizit der US-Landwirtschaft ist seit 1993 gegenüber Mexiko und Kanada auf 975 Millionen US-Dollar gestiegen und ist damit fast drei Mal so hoch wie vor Abschluss von Nafta. Viele US-Lebensmittelkonzerne verlagerten ihre Produktion nach Mexiko, was den sprunghaften Anstieg der Nahrungsmittelimporte erklärt.
Dabei erlaubten die Nafta-Regeln auch ein Aufweichen der US-Lebensmittelstandards. Vor Nafta waren ausschließlich Lebensmitteleinfuhren von Erzeugern gestattet, die sich an die US-Mindeststandards hielten, was in Mexiko ein einziger Rinderzuchtbetrieb und keine Geflügelzucht geschafft hatten. Seitdem sind die Rindfleischimporte aus Mexiko und Kanada um 133 Prozent gestiegen.
Dabei hatte man auch den US-Farmern mehr Wohlstand und stabile Einkommen durch wachsende Exporte versprochen. Die Realität sieht ganz anders aus – nicht nur Farmer in den USA. Auch die Menschen in Mexiko und Kanada haben von dem Abkommen nicht profitiert. Die meisten erlebten statt einer Win-win-Situation eine Lose-lose-Pleite. Zum Beispiel hat Nafta im ersten Jahrzehnt nach 1993 den Export von subventioniertem US-Mais ansteigen lassen. Damit wurde die Lebensgrundlage von mehr als einer Million mexikanischer Bauern zerstört.
Die massenhafte Verarmung hat die Gesellschaft weiter destabilisiert und zudem den Drogenkrieg angeheizt. Die Landflucht führte zur Absenkung der Löhne in den Maquiladoras, den grenznahen Montagebetrieben, was wiederum den Strom mexikanischer Migranten in die USA anschwellen ließ.4
Obwohl die Erlöse, die mexikanische Bauern für ihren Mais erzielten, in den Keller fielen, hat sich der deregulierte Einzelhandelspreis für das Grundnahrungsmittel Tortilla in den ersten 10 Jahren des Nafta-Pakts fast verdreifacht. Da in Mexiko der Preisindex für Basiskonsumgüter gegenüber dem Vor-Nafta-Niveau um das Siebenfache, der Mindestlohn aber nur um das Vierfache gestiegen ist, sind die Realeinkommen der Arbeitnehmer seit 1993 deutlich abgesunken: Die Kaufkraft eines Mindestlohnbeziehers ist in Mexiko heute im Durchschnitt um 38 Prozent geringer als vor Inkrafttreten von Nafta.
Anhaltende Landflucht, steigende Preisen und stagnierende Löhne haben dazu geführt, dass nach wie vor mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung und mehr als 60 Prozent der Landbevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das versprochene Nafta-Paradies ist ausgeblieben.
Die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen hätten eine Chance bieten können, ein neues Modell wirtschaftlicher Integration zu entwickeln. Voraussetzung wäre gewesen, die Fehler und die negativen sozialen Folgen von Freihandelsabkommen à la Nafta zu vermeiden.

Da die aktuellen Verhandlungen jedoch genauso klandestin und einseitig geführt werden und auf ähnliche, dem Gemeinwohl zuwider laufende Regelungen hinauslaufen, müssen sich Arbeitnehmer wie Verbraucher in Europa und Nordamerika auf weitere negative Entwicklungen gefasst machen. Dass sie Alarm schlagen, ist deshalb nur zu berechtigt.
Ein Blick auf die Bilanz der Nafta sollte uns motivieren, das TTIP-Projekt zu verhindern.
Anmerkungen
1 Siehe Lori Wallach, „Zehn Einwände aus den USA“, Le Monde diplomatique, Juni 2014.
2 Quellen und weitere Informationen siehe „Nafta’s 20-year Legacy and the Fate of the Trans-Pacific Partnership“, Public Citizen’s Global Trade Watch, Februar 2014: www.citizen.org/documents/NAFTA-at-20.pdf.
3 Vgl. Hernando Calvo Ospina, „Chevron gegen Ecuador“, Le Monde diplomatique, März 2014.
4 I1993 wanderten 370 000 Mexikaner in die USA ein, 2000 waren es 770 000; 1993 gab es etwa 4,8 Millionen in den USA illegal lebende Mexikaner, 2012 bereits 11,7 Millionen.
Aus dem Englischen von Markus Greiß
Lori M. Wallach ist Direktorin der Verbraucher­schutz­or­ganisation Public Citizen’s Global Trade Watch, Wa­shing­ton, D. C.

Mein Kommentar: Man sollte mal nachrecherchieren, was aus Gary Hufbauer und Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics mittlerweile geworden ist. Vermutlich haben sie wohldotierte Pöstchen in entsprechenden Gremien, wie sie sich auch das SPD-Spitzenpersonal erwartet.

Jochen

Der neoliberale Charakter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vergleiche zum passenden Titel auch Wilhelm Reich: „Der triebhafte Charakter“ sowie Erich Fromm: „Der autoritäre Charakter“
Auch passend zur modernen Zeit Dieter Duhm:“Angst im Kapitalismus“
Zur sehr passenden Ausführung auf https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-neoliberale-charakter gibt es dort auch eine gute Diskussion.

Identität: Wir leben in einer Wirtschaft, die das Ethos verändert und psychopathische Persönlichkeitsmerkmale belohnt

Stabil und von äußeren Einflüssen weitgehend unabhängig: So betrachten wir gemeinhin unsere Identität.
Im Laufe jahrzehntelanger Forschung und therapeutischer Praxis bin ich allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass wirtschaftliche Veränderungen nicht nur auf unsere Wertvorstellungen, sondern auch auf unsere Persönlichkeit großen Einfluss haben.
30 Jahre neoliberales Wirtschaften, immer weiter dereguliert wirkende Marktkräfte und Privatisierung fordern ihren Tribut. Gnadenloser Erfolgsdruck ist zur Norm geworden.
Die neoliberale Leistungsgesellschaft fördert bestimmte Persönlichkeitsmerkmale und bestraft andere.

Bestimmte Eigenschaften sind für das berufliche Weiterkommen heute unabdingbar.
Am wichtigsten ist es, sich gut ausdrücken zu können, denn man muss so viele Menschen wie möglich für sich gewinnen. Der Kontakt kann dabei nur oberflächlich sein, das fällt nicht weiter auf. Schließlich trifft dies heutzutage auf die meisten zwischenmenschlichen Kontakte zu.

Des Weiteren muss man sich und die eigenen Fähigkeiten „gut verkaufen“ können – man kennt viele Leute, verfügt über jede Menge Erfahrung und hat erst vor kurzem ein größeres Projekt beendet.
Wenn sich später herausstellt, dass das meiste davon heiße Luft war, ist dies lediglich der Ausweis für eine andere nützliche Eigenschaft: Man ist in der Lage, überzeugend zu lügen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Deshalb übernimmt man auch nie Verantwortung für sein Verhalten.

Außerdem ist man flexibel und impulsiv, immer auf der Suche nach neuen Anreizen und Herausforderungen.
In der Praxis führt das zu riskantem Verhalten, aber keine Sorge – nicht man selbst wird hinterher die Scherben zusammenkehren müssen.

Natürlich ist diese Beschreibung überzeichnet.
Trotzdem illustriert etwa die Finanzkrise auf makrosozialer Ebene (etwa im Konflikt zwischen verschiedenen Ländern der Eurozone), was eine neoliberale Leistungsgesellschaft mit den Menschen macht: Solidarität wird zum Luxus. An ihre Stelle treten befristete Allianzen.
In erster Linie geht es darum, mehr Profit aus einer Situation zu ziehen als die Konkurrenz.
Die Intensität der Beziehung zu den Kollegen und die Verbundenheit mit der eigenen Firma lassen nach.

Kindliche Gefühlsausbrüche

Es gab eine Zeit, da wurde man nur in der Schule schikaniert. Heute ist dies auch am Arbeitsplatz weit verbreitet. Diejenigen, die sich als ohnmächtig erfahren, leben ihre Frustration an denjenigen aus, die sie für schwächer halten – in der Psychologie spricht man von Aggressionsverschiebung.
Es herrscht eine unterschwellige Angst, die von Versagensängsten im Beruf bis hin zu einer allgemeineren sozialen Angst vor der Bedrohung durch das Andere reicht.

Permanente Evaluationen am Arbeitsplatz führen zu einem Verlust von Autonomie und einer steigenden Abhängigkeit von externen Normen, die sich darüber hinaus ständig ändern.
Dies führt zu dem, was der Soziologe Richard Sennett als „Infantilisierung der Angestellten“ bezeichnet hat. Erwachsene Menschen zeigen kindliche Gefühlsausbrüche; Nichtigkeiten erwecken Neid und Eifersucht („Sie hat einen neuen Bürostuhl bekommen und ich nicht!“). Sie greifen zu Notlügen und Betrug, freuen sich über den Misserfolg anderer und kultivieren kleinliche Rachegefühle.
Das alles sind die Folgen eines Systems, das die Menschen systematisch daran hindert, selbständig zu denken und die Mitarbeiter eines Unternehmens nicht wie erwachsene Menschen behandelt.

Schwerer wiegt allerdings der Schaden, den die Selbstachtung der Betroffenen erleidet. Denker von Hegel bis Lacan haben gezeigt, dass diese weitgehend von der Anerkennung abhängt, die wir von anderen erfahren.
Sennett kommt zu einem ähnlichen Schluss, wenn er erklärt, für Angestellte laute die wichtigste Frage heutzutage: „Wer braucht mich?“ Für eine wachsende Zahl von Menschen lautet die Antwort: niemand.

Unsere Gesellschaft behauptet permanent, jeder könne es schaffen, wenn er sich nur genügend anstrenge, während sie gleichzeitig bestehende Privilegien immer weiter zementiert und ihre erschöpften Mitglieder stärker unter Druck setzt. Immer mehr Menschen schaffen es nicht, den eigenen Ansprüchen zu genügen, und fühlen sich deswegen schlecht, machen sich Vorwürfe und schämen sich.
Es wird uns immer wieder gesagt, wir seien so frei, unser Leben zu gestalten, wie niemals zuvor, doch außerhalb der Erzählung vom individuellen Erfolg hat diese Freiheit recht enge Grenzen. Wer scheitert, wird als Verlierer oder Schnorrer abgestempelt, der die sozialen Sicherungssysteme missbraucht.

Die neoliberale Leistungsgesellschaft suggeriert uns, Erfolg hänge von individueller Anstrengung und Talent ab, die Verantwortung liege also vollständig beim Einzelnen.
Der Staat müsse den Menschen folglich so viel Freiraum wie möglich lassen, damit sie beim Erreichen dieses Ziels nicht behindert werden.
Wer an die Mär von den unbegrenzten Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten glaubt, dem sind Selbstverwaltung und Selbstmanagement die vorrangigen politischen Botschaften, insbesondere wenn er sich durch sie einen Zugewinn an persönlicher Freiheit verspricht.
Neben der Vorstellung vom perfektionierbaren Menschen gehört die vom Westen verfochtene Ideologie der grenzenlosen individuellen Freiheit zu den größten Unwahrheiten unserer Zeit.

Der Soziologie Zygmunt Bauman hat das Paradox unserer Zeit gut auf den Punkt gebracht: „Noch nie waren wir so frei. Noch nie haben wir uns so machtlos gefühlt.“
Die Bewohner des reichen Nordens sind in der Tat freier als früher. Wir können die Religionen kritisieren, uns sexuell ausleben und jede politische Bewegung unterstützen.
Wir können all das tun, weil es nichts mehr bedeutet und sich hinter dieser Art von Freiheit in Wahrheit Gleichgültigkeit verbirgt.
Gleichzeitig ist unser tägliches Leben zu einem permanenten Kampf gegen eine Bürokratie geworden, in deren Angesicht Kafka die Knie zittern würden.
Es gibt Vorschriften für alles, vom Salzgehalt des Brotes bis hin zur Geflügelhaltung in der Stadt.

Das Schlechteste in uns

Unsere mutmaßliche Freiheit ist an eine zentrale Bedingung geknüpft: Wir müssen etwas aus uns „machen“. Wem es trotz guter Ausbildung wichtiger ist, sich um seine Kinder zu kümmern, als Karriere zu machen, der muss mit Kritik rechnen.
Wer einen guten Job hat und eine Beförderung ablehnt, weil er lieber mehr Zeit mit anderen Dingen zubringen will, wird angesehen, als habe er den Verstand verloren – es sei denn, diese anderen Dinge dienen dem beruflichen Weiterkommen.

Permanent wird über den Verlust von Normen und Werten lamentiert. Doch unsere Normen und Werte machen einen bedeutenden Teil unserer Identität aus. Sie können also nicht verloren gehen, sie können sich lediglich ändern.
Und genau das ist passiert: Eine veränderte Wirtschaftsweise spiegelt sich in veränderten ethischen Vorstellungen wider und führt zu veränderten Identitäten.
Das gegenwärtige Wirtschaftssystem bringt das Schlechteste in uns zum Vorschein.

Übersetzung: Holger Hutt

Dazu, stellvertretend für andere, ein guter Kommentar:

Das gesellschaftliche Sein [nämlich das materielle,
körperliche, seelische,  geistige und soziale] bestimmt das Bewußtsein.

Die gewaltsame Umformung der Gesellschaften hin zu kapitalistischen Marktgesellschaften beschrieb am Beispiel Englands Karl Polanyi in The Great Transformation [die
deutsche Ausgabe hat übrigens den selben englischen Titel].

Die bürgerliche Leistungsgesellschaft, auch Meritokratie genannt, war zunächst nicht nur für das neu entstandene Bürgertum eine Verbesserung.

Der von allen gesellschaftlichen Einschränkungen entfesselte Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus, Laissez-faire-Kapitalismus oder auch Manchester-Kapitalismus, entzivilisierte und entzivilisiert immer die Menschen und ihre Gesellschaften.

Die Ordoliberalen hegten diesen Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus mittels starker Gesetze ein, hielten in damit in Schach und förderten dadurch seinen gesellschaftlichen Nutzen.

Die Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen waren nun erfolgreich darin, den Menschen vorzumachen, dass der Kapitalismus grundsätzlich der Gesellschaft nutzt. Ein folgenreiches Täuschungsmanöver. Denn es war nur der von starken ordoliberalen Gesetzen in Schach gehaltene Laissez-faire-Kapitalismus, der den Menschen zeitweilig nutzte.

In uns ist nichts Schlechtes vorhanden, dass man zum Vorschein bringen könnten.
Wir sind lediglich so formbar, und zwar mittels Versprechungen, Einflüsterungen, Bestechung, Teilhabe am Gewinn oder eben durch rohe und nackte Gewalt [Agenda 2010, Hartz-IV], so zugerichtet zu werden, dass wir in diesem Spiel mitspielen.

Die niederträchtigsten, verlogensten und moralisch verkommensten Helfershelfer der Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen findet man bei SPD&Grünen.

Dieser Kommentar könnte auch von mir sein.

Jochen