Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben« ?

Analyse im Neuen Deutschland, die ich erst mal so stehen lassen möchte:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079685.krise-der-sozialdemokratie-die-ehemalige-schutzmacht.html
Schulz_KAlle Noch-Sozialdemokraten unter meinen Lesern bitte ich um Kommentare hierzu !
Auszüge:

Die ehemalige Schutzmacht – Über die Krise der europäischen Sozialdemokratie

Warum sollte irgend jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?«, hat der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf 1992 einmal gefragt – es war eine jener Zeiten, in denen schon einmal das Ende der sozialdemokratischen Epoche ausgerufen wurde. Inzwischen findet eine Wiederaufführung statt, es ist nicht die erste seither.
Aber wenn man den Schlagzeilen folgt, könnte es die letzte sein: »European Social Democracy Extinct?«, hieß es unlängst in einem linken Debattenportal.

Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben«?

Ein Blick auf die Tatsachen: In Frankreich ist die Parti Socialiste implodiert, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr rutsche die Traditionspartei unter zehn Prozent.
In Österreich ist die SPÖ nur noch Oppositionskraft und mit einer starken Rechtsregierung konfrontiert.
In Tschechien kamen die einst dominierenden Sozialdemokraten der CSSD zuletzt nur noch auf gut sieben Prozent.
Die sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden ist auf sechs Prozent abgestürzt.

Die griechischen Sozialdemokraten, deren Parteikürzel Pasok zum Inbegriff des allgemeinen Absturzes wurde – man spricht gern von Pasokisierung – steht derzeit in einem Bündnis mit anderen Parteien (Dimokratiki Symbarataxi) nur bei rund zehn Prozent in den Umfragen.
Die spanische PSOE, die bei den Parlamentswahlen von 2008 noch über 43 Prozent erreichte, ist auf die Hälfte dezimiert.
In Polen, wo die Sozialdemokraten vier Ministerpräsidenten stellten, liegt der SLD derzeit bei um die fünf Prozent. In Dänemark, Finnland und Norwegen sind die Sozialdemokraten ebenfalls in der Opposition.

Auch dort, wo Mitte-links-Parteien noch regieren, sieht es nicht rosarot aus. Für die schwedischen Socialdemokraterna reichte es bei der letzten Wahl nur für eine Minderheitsregierung.
In Italien steht die Partito Democratico nach langjährigen Häutungsprozessen der gemäßigten Linken vor einer nicht einfachen Wahl.

Man könnte also noch einmal Dahrendorf zitieren, der in besagtem Essay nämlich auch fragte: »Warum sollte irgend jemand Sozialdemokrat sein wollen?«
Linke verweisen dann entweder auf die Unreformierbarkeit des Kapitalismus – oder auf neue Hoffnungsträger.

In Portugal ist seit geraumer Zeit eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung im Amt, die von links toleriert wird. In Umfragen ist die Partido Socialista mit Werten über 40 Prozent so beliebt wie lange nicht. In diesem Jahr sollen fast alle während der Krisenperiode eingeführten Sondersteuern wieder abgeschafft werden, auch die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst soll wieder auf 35 Stunden zurückgefahren werden.
Die Wirtschaft wächst wieder, aber von einem erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis der Austerität, in dem das Land seit der Krise von Gläubigern gehalten wurde, kann trotzdem noch nicht die Rede sein.

Das erinnert an Griechenland, wo die linke SYRIZA Anfang 2015 mit großen Erwartungen ins Amt kam und sich dann am krisenpolitischen Status quo die Zähne ausbiss.
Dass Jeremy Corbyn in Großbritannien viele Leute mobilisiert, können selbst seine Kritiker nicht abstreiten. Doch der Härtetest für die »Corbynomics«, also eine sozialistisch inspirierte Wirtschafts- und Sozialpolitik für die Vielen und nicht für die Wenigen, steht noch aus – unter Bedingungen von Brexit und ökonomischer Krise.

2010 hat Bernhard Wessels kurz nach dem Höhepunkt der großen Krise für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Wahlergebnisse europäischer Sozialdemokratien seit 1990 untersucht und ist damals zu dem Ergebnis gekommen:
»Trotz zahlreicher Niederlagen sozialdemokratischer Parteien in Europa lässt sich kein statistisch signifikanter Abwärtstrend nachweisen.«
Wessels machte auf elektorale Zyklen aufmerksam, bei denen die Sozialdemokratie europaweit zwar immer mal wieder schlecht dastand, dies aber in der Folge kompensieren konnte.

Allerdings machten sich viele auch schon damals keine Illusionen: Weder könne man von einem Automatismus ausgehen, »dass nach Wahlniederlagen wieder Siege folgen«, noch seien die programmatischen Probleme vom Tisch zu wischen.
Sich verändernde sozialstrukturelle Bedingungen treten hinzu: das zunehmende Alter der Wählerschaft, die Ausdifferenzierung der einst sozialdemokratischen Milieus, abnehmende Parteibindungen, komplexe Bedürfnisstrukturen, bei denen sich soziale Anerkennungswünsche und kulturelle Freiheitsansprüche verknüpfen.
Wo es einst um elementare Überlebensfragen des Proletariats ging, die vor allem im Kampf um Einkommen und Arbeitszeit beantwortet wurden, traten nicht zuletzt durch den Erfolg sozialdemokratischer Bildungsexpansion und eines teilweise erfüllten Aufstiegsversprechens nun andere, wenn man so will: post-proletarische Bedürfnisse mit ins Zentrum der Interessen.

»Nur wer ein überzeugendes Profil entwickelt und klare politische Alternativen anbieten kann«, hieß es damals in einer Auswertung, »wird auch Wahlsiege feiern können.«
Das war noch keine Antwort auf die Frage, warum sozialdemokratische Parteien in der Regierung auf bestimmte Weise agieren. Doch auch dies war schon seinerzeit ein viel diskutierter Punkt.

SPD_seit1949Eine ebenfalls 2010 – übrigens unter Beteiligung von Andrea Nahles – in Gang gebrachte Debatte unter der Losung »Building the Good Society« förderte innerhalb des sozialdemokratischen Lagers vielfältige Kritik zutage.
Anstoß nahmen die Autorinnen und Autoren dabei insbesondere am Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, deren Ursache sie dem »Dritten Weg« und den darauf basierenden politischen Reformen der 1990er und 2000er Jahre zuschrieben. Es war eine europäische Version der auch hierzulande geführten Agenda-Debatte.

Wie ist die Lage acht Jahre danach? Wer in der Bundesrepublik eine der beiden Fragen Ralf Dahrendorfs stellen würde, handelt sich ziemlich sicher die Ermahnung ein, dass die Antwort doch angesichts eben dieser Agenda-Politik der SPD auf der Hand liege. Tut sie das?

Wer hier weiterkommen will, müsste zunächst sagen können, warum die Sozialdemokratie auf den »Dritten Weg« kam, der sich dann als Sackgasse erwies.
Dazu kann es hilfreich sein, den Blick historisch zu weiten. Franz Walter hat das einmal in den einprägsamen Satz gebracht: »1973 begann die Welt der alten Sozialdemokratie unterzugehen.« Warum in jenem Jahr?

Weil damals »die kollektive Erfahrung des letzten Vierteljahrhunderts und die daraus gespeiste und von der (sozialdemokratischen) Politik noch verstärkte Zukunftsprojektion mit den neuen ökonomischen und sozialen Entwicklungsschüben« kollidierten. Zu den neuen Bedingungen gehören ein erlahmendes Wachstum und damit schrumpfende Möglichkeiten, aus dem Mehrprodukt bei steigender Produktivität soziale Integration durch Umverteilung zu speisen; eine neue, strukturelle Massenerwerbslosigkeit, gegenüber der die bisher betriebene keynesianischen Steuerung versagte; das Ende des Fordismus mit seiner klassischen Massenarbeit; das Aus für das globale Währungssystems von Bretton Woods; der Aufstieg dessen, was man heute gern Neoliberalismus nennt.

Und was machten die Sozialdemokraten daraufhin? Sie begingen nicht lediglich einen politischen Fehler, einen Irrtum, »der einfach korrigiert werden könnte«, wie Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das einmal formuliert hat. Vielmehr war ihre Reaktion auf den sich wandelnden Kapitalismus »ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können.«

Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen freilich galten nicht mehr den »traditionellen sozialdemokratischen Positionen«.
In einer Art polanyischen Verdrehung zielten die Anstrengungen von SPD und Co eben nicht darauf, die im Zuge beschleunigter kapitalistischer Globalisierung entgrenzte Ökonomie auf internationaler Ebene wieder politisch stärker einzubetten.

Der ungarisch-österreichische Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi hatte in seiner »Great Transformation« die Tendenz der Herauslösung der Wirtschaft aus der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Analyse gerückt und daraus die Konsequenz abgeleitet, dass die Gesellschaft die Marktwirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen hat.
Gegen die »Entbettung« der Ökonomie halfen Regulierung und Sozialsystem – die Form dafür war der Nationalstaat.
Mit der Globalisierung setzte der Markt aber zu einer zweiten Phase der »Entbettung« an – dagegen halfen nationalstaatlich gedachte Maßnahmen immer weniger.

Die klassische Arbeiterbewegung war gewissermaßen eine »Bewegung gegen die Marktkräfte«. Die neue Sozialdemokratie ist das Gegenteil.
Oliver Nachtwey
spricht deshalb auch von »Marktsozialdemokratie«: Wenn nur der rote Teppich für kapitalistische Rendite flauschig genug ist, dann bleibe auch etwas für die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums übrig – mit dieser Begründung wurde dereguliert, privatisiert, kommodifiziert, das Öffentliche geschwächt, nach oben umverteilt.

Damit wurde letzten Endes der Hebel der eigenen politischen Veränderungskraft abgebrochen.

Das geschah auf nationalstaatlicher Ebene, viel wichtiger aber war, wozu es auf europäischer Ebene führte: Gerade weil Kerne sozialdemokratischen Agierens wie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht wirksam transnationalisiert wurden, blieb die Gegenmacht schwach, mit der der Profitlogik die Räume abgetrotzt werden könnten, die es für gesellschaftliche, demokratische, solidarische Gestaltung braucht.
Verstärkt wurde diese Entwicklung durch eine ebenfalls polanyisch verdrehte europäische Integration: nicht Einhegung des Marktes, sondern Vorrang des Marktes lautete die Losung, die zudem noch EU-weit einer exportnationalistischen deutschen Melodie zu folgen hatte.

In den sozialdemokratischen Milieus ist das Ergebnis solcher Politik als mutwillige Aufgabe der Schutzmachtfunktion »ihrer« Parteien registriert worden.
Die oben skizzierte elektorale Lage der europäischen Sozialdemokratie ist davon ebenso ein Ausdruck wie der in fast ganz Europa zu beobachtende Rechtsruck.

Und nun? Der große Sozialdemokratenkenner Franz Walter hat vor ein paar Jahren in einem Buch – auch dieses handelte schon von der Krise der europäischen Sozialdemokratie – vor dem Eindruck gewarnt, »der Niedergang wäre chronisch und irreversibel, müsse also geradezu fatalistisch hingenommen werden«.

Darin steckt freilich eine große Herausforderung. Nicht zuletzt eine globale: Auch auf europäischer Ebene wäre die Rückkehr zur guten alten sozialdemokratischen Zeit keine Lösung, wenn nicht gleichermaßen die globalen Folgen der Produktions- und Konsumweisen des Nordens angegangen werden.
Denn auch das sozialdemokratische Modell alter, nationalstaatlicher Form basierte auf der Ausbeutung des Südens: seiner Ressourcen, seiner Natur, seiner Menschen.
Das muss bei dem heute erreichten Niveau von Produktivität und globalem Reichtum nicht unbedingt Verzicht hierzulande bedeuten.
Klar sollte aber sein: Eine solidarische Alternative für die Zukunft wird nicht funktionieren, wenn sie die Fehler der Vergangenheit wiederholt.

Meine Anmerkung dazu: seit den 1970er Jahren ist eine ständige Manipulation seitens kapitalgesteuerter Medien zu beobachten, ein neoliberaler Neusprech, in dem Alternativen gar nicht merh gedacht und formuliert werden können. Die Mont-Pelerin-Society hat dazu wesentlich beigetragen. Daran sollte immer wieder erinnert werden.

 

Jochen

Das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden (Noam Chomsky und Edward S. Herman)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier auszugsweise der Artikel https://kontrast.at/manufacturing-consent-chomsky-herman/:

Medien sollen die Bevölkerung informieren und die Herrschenden kontrollieren, um damit zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. So stellt man sich zumindest ihre idealtypische Rolle vor. In der Realität wird durch politische und ökonomische Machtstrukturen bestimmt, ob und wie Nachrichten die Bevölkerung erreichen.

chomsky american dreamEine genaue Beschreibung dieses Phänomens haben Noam Chomsky und Edward S. Herman in ihrem Propaganda-Modell gegeben. Diese Theorie, die erstmals 1988 im Buch „Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media“ (auf Deutsch “Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien”) publiziert wurde, beschreibt, wie die politischen und ökonomischen Eliten ein Propagandasystem durch die Massenmedien aufbauen. Dieses wird dazu verwendet, die öffentliche Meinung zu lenken und gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Oberschicht zu produzieren. Gleichzeitig bleibt jedoch die Illusion von freien Medien und demokratischer Meinungsbildung gewahrt.

Medien als Instrument zur Sicherung der Macht

Die Medien werden nach Herman und Chomsky ganz grundsätzlich von den Eliten als Instrument zur Sicherung ihrer Macht und Interessen missbraucht.
Während die Eliten in totalitären Staaten Gewalt zu ihrer Legitimierung nützen, wird in Demokratien die Berichterstattung systematisch beeinflusst, um so Konsens im Interesse der Oberschichten zu erzeugen. Chomsky selbst fasst das mit diesem Zitat zusammen:

„Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt, muss man das Denken kontrollieren.
Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Dabei geht es den beiden Wissenschaftlern hier nicht um das Aufdecken einer großen Verschwörung, sondern einfach darum, tendenziöse Berichterstattung als Produkt ökonomischer Sachzwänge begreifbar zu machen.

Die fünf Filter

Um darzustellen, wie die Berichterstattung beeinflusst wird, nennen Herman und Chomsky fünf Filter. Diese stellen die wirtschaftlichen und politischen Einflussfaktoren dar, die bestimmen, ob und wie eine Nachricht vermittelt wird.
Dieser Prozess geschieht oftmals nicht öffentlich und von journalistischer Seite nicht einmal bewusst. Somit bleibt die Illusion von unabhängigen Medien und demokratischer Konsensbildung in der Bevölkerung erhalten. Die Wirkung dieser Filter wurde auch immer wieder in internationalen Fallstudien untersucht.

Filter 1: Die EigentümerInnen und ihre (finanziellen) Interessen

Um das Verhalten jeder Institution leichter zu verstehen, ist es sinnvoll, zuerst einen Blick auf die inneren Strukturen zu werfen. Darum handelt es sich beim ersten Filter im Propaganda-Modell um die Besitzverhältnisse eines Mediums.
Die Interessen der EigentümerInnen wirken sich natürlich auch auf die Berichterstattung ihrer Medien aus. Beispielsweise gehörte der große US-Fernsehsender NBC bis 2009 zu 100 % und bis 2013 zu 49 % dem Großkonzern General Electric. Dieser Misch-Konzern war aber nicht nur in der Medienbranche tätig, sondern unter anderem auch in der Rüstungsindustrie. General Electric (GE) versuchte somit die Berichterstattung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Sender musste tendenziell potentielle Kriege unterstützen und negative Berichterstattung über Konflikte, in denen mit GE Waffen gekämpft wird, zurückhalten.

Bei diesem Filter muss außerdem festgehalten werden, dass die Besitzverhältnisse besonders durch zwei Faktoren geprägt werden.
Erstens benötigt man enorm viel Geld, um ein Medium mit relevanter Reichweite zu gründen. Die Medienlandschaft wird also hauptsächlich von großen Konzernen geprägt.
Zweitens kann man einen Prozess der Medienkonzentration beobachten. Es gibt zwar eine scheinbare Medienvielfalt, doch tatsächlich besitzen einige wenige große Unternehmen die Mehrheit der Zeitungen, TV- und Radiosender. Herman und Chomskys Analyse beschränkt sich zwar nur auf den US-Markt, sie gehen aber davon aus, dass diese Punkte für alle entwickelten Demokratien gelten.
Wie es genau um die Besitzverhältnisse der österreichischen Medien bestellt ist, haben wir bereits hier dargestellt.

Filter 2: Die Einnahmequellen: Werbung macht Inhalt

Um als Medium langfristig erfolgreich sein zu können, reicht es nicht, vermögende EigentümerInnen zu haben. Diese wollen nämlich auch Profite sehen.
Zeitungen decken beispielsweise ihre Kosten längst nicht mehr durch den Verkauf, sondern machen ihre Gewinne vor allem mit den Inseraten. Schätzungen gehen davon aus, dass österreichische Tageszeitungen im Durchschnitt 90 % ihrer Einnahmen aus Inseraten lukrieren.

Fernsehsender leben fast ausschließlich von TV-Spots. Um gewinnbringend wirtschaften zu können, ist man also von den Werbeeinnahmen und damit von anderen Unternehmen abhängig.
Die inserierenden Konzerne bestimmen dadurch die Auswahl und Vielfalt der Medieninhalte wesentlich mit.
Diese Abhängigkeit führt auch dazu, dass die Medien stark dazu neigen, werbetaugliche Inhalte zu publizieren.

Banalisierung der Inhalte

Formate werden also für die Werbetreibenden erstellt und nur in zweiter Linie für die LeserInnen, HörerInnen, SeherInnen. Dadurch kommt es unter anderem zu einer Banalisierung des Angebotes. Unternehmen meiden beunruhigende oder kontroverse Inhalte als Plattform für ihre Produkte, da sie die Kaufstimmung beeinträchtigen könnten.
Somit werden eher leichte Programminhalte produziert, da diese billiger zu erzeugen sind und vor allem auch mehr Werbeeinnahmen generieren.

Selbstzensur: Die Schere im Kopf

Eine weitere Auswirkung ist die Selbstzensur der Medien. Um Werbekunden nicht zu vergraulen, wird bewusst auf Inhalte verzichtet, die ihnen schaden würden. So wird ein Medium einen Bericht über vermehrte Fettleibigkeit unter Kindern eher zurückhalten, wenn ein großer Sponsor ein Fast-Food Konzern ist.
Diese Einflussnahme auf die Blattlinie erfolgt oftmals ohne direktes Einwirken der Werbenden und wird durch vorauseilenden Gehorsam automatisch durchgeführt. Dieser Mechanismus wird auch die Schere im Kopf genannt.

Filter 3: Quellen: Wer produziert die News?

Medien brauchen für ihre Arbeit vor allem eines: Informationen. Der steigende Kostendruck in der Branche führt zu einer Ausdünnung der Redaktionen und somit nimmt der Anteil der selbst recherchierten Meldungen ab.
Die Hauptzulieferer von Informationen sind heute PR- und Nachrichtenagenturen.
Wir erleben eine Professionalisierung der Pressearbeit von Unternehmen und politischen Gruppen, wobei auch hier gilt: Je finanzstärker diese sind, desto erfolgreicher können sie PR-Arbeit leisten.

Win-Win-Situation „Copy & Paste“

Oftmals übernehmen JournalistInnen einfach Meldungen, die sie auf Pressekonferenzen oder durch Aussendungen erhalten, damit verwandeln sie PR-Berichte in vermeintlich journalistische Fakten.
Für die PR-Arbeiter ist dies der optimale Fall, weil der Absender seine Argumente 1:1 und ohne Widerspruch ans Publikum bringt. Das Medium wiederum erspart sich Recherche und wirkliche Bearbeitung des Themas.

“Laut einer Untersuchung des britischen Journalisten Nick Davies gehen gerade mal 12 Prozent der Artikel in britischen Qualitätsmedien auf tatsächliche Eigenrecherche von Redakteuren zurück. 41 Prozent beinhalteten PR-Material und 13 Prozent unterschieden sich nur unwesentlich von PR-Texten.
Zeitungssterben und Profitlogik haben auch die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen verschlechtert: JournalistInnen haben heute um zwei Drittel weniger Zeit als noch in den 1980er Jahren.
Während die Zahl der Redakteure leicht abgenommen hat, hat sich die Menge an Texten, die sie produzieren müssen verdreifacht.
Dazu kommt, dass mittlerweile mehr Menschen dafür bezahlt werden, die öffentliche Meinung im Sinne der Unternehmen und Politiker zu beeinflussen als es Journalisten gibt.” (1)

Die Rolle der Nachrichten-Agenturen

Die zweite wesentliche News-Quelle sind Nachrichtenagenturen wie z.B. die APA. Ein guter Teil aller Zeitungs-Nachrichten besteht lediglich aus mehr oder weniger gekürzten Agentur-Meldungen.
Aber wer bestimmt, was Agentur-Text wird und was nicht?

Unter anderem sind die Agenturen bei ihrer Arbeit sehr auf die Kooperationsbereitschaft von Regierungen und Konzernen angewiesen. Zudem sortieren sie Meldungen aus, die sie als wenig relevant oder nicht medientauglich erachten.
Insgesamt schaffen es also vielfach Nachrichten nur in die Öffentlichkeit, wenn Institutionen ein Interesse daran haben und wenn sie den medialen Verwertbarkeitskriterien entsprechen.

Filter 4: Abweichung wird bestraft: Öffentliche Kritik oder Geldentzug

Berichte oder Sendeformate, die den politisch und wirtschaftlich Mächtigen unangenehm sind, werden systematisch mit negativen Reaktionen beantwortet.
Das können von PR-Agenturen gesteuerte negative Leserbriefe, Anrufe oder Forenkommentare sein, aber auch persönliche Drohungen, Beschwerden oder Werbekunden, die mit dem Stopp von Inseraten drohen.

In Deutschland blieb etwa eine Reihe von Artikel und Reportagen über streikende Lufthansa Piloten nicht ganz ohne Folgen für die Süddeutsche Zeitung:
Als Reaktion hat die deutsche Fluglinie dem Management der Süddeutschen Zeitung angedroht, ihre rund 10.000 Abonnements zu senken.
Wegen der Signalwirkung solcher „Einzelfälle“ ist ein häufiges direkt drohendes Eingreifen nur selten notwendig, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Mächtigen werden kritische Artikel von vornherein vermieden.

So berichtet die britische Journalistin Kate Connolly, dass eine ganze Reihe von anderen Zeitungen und Magazinen ihre gut recherchierten Berichte über die Lufthansa-Piloten gleich von vornherein abgelehnt haben.

Filter 5: Antiideologie

Chomsky und Herman haben ihr Propaganda-Modell unter den Eindrücken einer bipolaren Welt im Kalten Krieg entwickelt. Darum nannten sie folgenden Filter erst Antikommunismus, später aktualisierte Herman den Begriff auf Antiideologie.

Im Wesentlichen geht es hierbei um das Setzen von Grenzen akzeptabler Meinungen. Darf etwa eine bestimmte Religion oder Religion an sich abgelehnt werden?
Wie viele Wirtschaftsjournalisten haben während der Griechenland-Krise die fetischhafte Kürzungspolitik Deutschlands kritisiert?
Werden in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen steigende Aktienkurse und Gewinne mit damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen und sozialen Kennzahlen verglichen?

Krieg gegen Kommunismus, Krieg gegen Terror

Für die USA nennen Herman/Chomsky als Beispiel die Schaffung eines gemeinsamen Feindes, wie es früher der Kommunismus und heute der islamische Terrorismus ist. Beides erzeugte oder erzeugt Unterstützung für die herrschende Politik.
Wer also im Kalten Krieg die US Unterstützung für faschistische Organisationen in Lateinamerika kritisierte, wurde schnell als KommunistIn gebrandmarkt.
Ganz unter dem Motto: Wer gegen uns ist, ist für die anderen und die sind das absolut Böse. Daher ist ihre Meinung nicht legitim.
Heute gilt dasselbe beim Kampf gegen den Terror. Somit wird jede Meinung, die zu weit vom politischen Mainstream abweicht, durch diesen Filter delegitimiert, bzw. wird dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst in den Medien unterkommen.

Kritiker von Anti-Terror-Maßnahmen geraten in diesem System rasch in der Nähe von Terror-Unterstützern.
Im Deutschland der 70er Jahre wurden Linke ganz oft kollektiv als „Sympathisanten“ der RAF gebrandmarkt, um ihrer politischen Willensäußerungen die Legitimität abzusprechen.

Beweise und Beispiele für das Funktionieren der Filter

Herman und Chomsky versuchten auch ihre Thesen mit Fallbeispielen zu untermauern. Das wohl bekannteste ist ihr Vergleich zwischen der Berichterstattung in den US-Medien über die Genozide in Kambodscha und Osttimor. Beide Verbrechen geschahen Ende der 70er jahre und gelten in ihrer Art als ähnlich.
Der wichtigste Unterschied: In Kambodscha wurde es von den kommunistischen Roten Khmer begangen in Osttimor von der US-freundlichen indonesischen Regierung.
Den beiden Wissenschaftlern fiel auf, dass über den Völkermord in Kambodscha deutlich öfter berichtet wurde. Daraufhin fingen sie an Meldungen zu zählen und abgedruckte Flächen zu vergleichen, um ihre These zu stützen. Das Ergebnis: Die New York Times druckte beispielsweise insgesamt 29,84 m in Spaltenbreite über die Geschehnisse in Kambodscha und nur 1,78 m über Osttimor.

Wirkung der Filter am Beispiel der Kriegsberichterstattung

Bei diesem Beispiel treten die Filter deutlich zum Vorschein:

– In Osttimor wurde mit US-amerikanischen Waffen gekämpft, Berichte über die dortigen Verbrechen hätte zu Verlusten von MedieneigentümerInnen (Filter 1) und Inserierenden (Filter 2) geführt.

– Das US-Außenministerium war natürlich an einer Delegitimierung von kommunistischen Regimen interessiert und versorgte die Medien gerne mit Informationen über die Verbrechen in Kambodscha, wohingegen Indonesien als wichtiger Verbündeter in der Region galt (Filter 3).

– Bestrafung für Abweichung ist immer schwer nachweisebar, da diese meist verdeckt geschieht. Jedoch wurde Chomsky selbst heftig für seine Analyse der Kriegs-Berichterstattung kritisiert (Filter 4).

– Der hier wohl auffälligste Filter ist jener der Antiideologie (Filter 5). Der Genozid in Osttimor wurde lang nicht als solcher bezeichnet, da er mit der Bekämpfung der kommunistischen FRETELIN Partei versucht wurde zu begründen. Wohingegen die Verbrechen in Kambodscha von KommunistInnen begangen wurden.

Die Spitze des Eisbergs: Berichte von Krieg und Konkurrenz

Ganz generell kann gesagt werden: Zuspitzung und Exempel von medialer Propaganda bieten immer die Kriegsberichterstattung und die Inhalte des Ressorts Wirtschaft.
Die Konzerne befinden sich ja auch im permanenten Dauerkriegszustand. Mit den Konkurrenten sowieso, nicht selten mit der Belegschaft und oftmals auch mit Interessen einer Gesellschaft oder Teilen davon.

Geistige Selbstverteidigung

Wenn wir also eine Zeitung aufschlagen, muss uns bewusst sein, dass die Nachrichten keinesfalls die ganze Wahrheit darstellen. Wir bekommen lediglich gut gefilterte Informationshäppchen serviert.
Die medial dargestellte Realität ist eine Realität, die die Interessen der Eliten schützt.

Doch mit dem Wissen um diese Filter ist schon der erste Schritt getan, um aus dem massenmedialen Propagandasystem auszubrechen.
Nur informierte BürgerInnen können sich gegen Propaganda und Kontrolle verteidigen, postulieren Chomsky und Herman.

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Wer den zweiten Schritt gehen möchte: Informiert andere darüber und teilt den Artikel. Denn wie Noam Chomsky sagte: „Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.“

Weiterführendes und Literatur:

Journalismus und soziale Herkunft

Der Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat im Jahr 2005 in seiner Studie „Die Souffleure der Mediengesellschaft: Report über die Journalisten in Deutschland“ zur sozialen Herkunft von Journalisten gezeigt, dass lediglich 8,6 % der Journalisten aus Arbeiterhaushalten kamen. 43 % entstammten Angestelltenhaushalten, 24 % Haushalten von Beamten, 23 % von Selbständigen.
Es darf vermutet werden, dass dieser persönliche Hintergrund sowohl die Themenwahl als auch die Bewertung von Nachrichten beeinflußt.

Auf statistiker-blog.de schreibt dazu Tilmann Weigel in seinem TextDie soziale Herkunft von Journalisten“:

“Allerdings dürfte auch der schwierige Zugang zu dem Beruf eine Rolle spielen. Es gibt viele Bewerber für die offenen Stellen und es wäre naiv zu glauben, dass da die Herkunft nicht helfen kann.
Wobei es wichtig ist festzuhalten, dass natürlich nicht jedes Kind eines Beamten oder Angestellten aus der oberen Mittelschicht stammt. Auch Verkäuferinnen sind Angestellte, der Polizeihauptmeister im Mittleren Dienst ist auch ein Beamter.”

Interessant zu wissen wäre hierzu noch, wie die statistischen Zahlen bei RessortleiterInnen und ChefredakteurInnen aussehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Gegenstück zur Profitlogik – In Argentinien wird eine Alternative entwickelt, die Armut erfolgreich bekämpft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Lehrstück, wie auch hier nach der Überwindung des Neoliberalismus das Soziale wieder nach vorne kommen könnte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/986769.gegenstueck-zur-profitlogik.html

In Argentinien erhält die solidarische Ökonomie verstärkten Zulauf

Auszüge:

Nun ist es offiziell: Argentinien ist das lateinamerikanische Land, welches die größten Fortschritte in der Armutsreduzierung erzielt.
Die Interamerikanische Entwicklungsbank würdigte in diesem Jahr die Bemühungen der Argentinier mit einer Auszeichnung für die Erfolge.

Seit der Krise 2001/2002 hat sich die argentinische Wirtschaft wieder erholt. Die Arbeitslosigkeit ist von über 20 Prozent auf etwa sieben Prozent gesunken, die Armutsrate fiel in derselben Zeit um fast 30 Punkte auf 16 Prozent.
Die Millenniumsentwicklungsziele wurden in praktisch allen Punkten erfüllt. Dazu hat auch die soziale und solidarische Ökonomie beigetragen, die in Argentinien von wachsender Bedeutung ist.

Die Geschichte der sozialen und solidarischen Ökonomie (SSÖ) in Argentinien beginnt bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Europäische Einwanderer, die vor den Folgen der industriellen Revolution und der Verfolgung sozialistischer Arbeiter nach Südamerika flohen, brachten auch Ideen von Genossenschaften und Unternehmen mit Gegenseitigkeitscharakter («mutuales») mit in das Land. Diese mischten sich mit den indigenen Vorstellungen des gemeinschaftlich-solidarischen Wirtschaftens und fanden schnell Verbreitung.

Noch waren nie zuvor so viele Menschen in der SSÖ beschäftigt wie heute. 1,5 Millionen Personen sind es laut offiziellen Daten des nationalen Entwicklungsministeriums, das mit Programmen wie «Argentinien arbeitet» oder «Sie machen» (ein spezielles Programm zu Inklusion von Frauen in den Arbeitsmarkt) die Bildung von Genossenschaften fördert.
Während der argentinische Staat die soziale Ökonomie allerdings vor allem als eine Maßnahme zur Inklusion von Langzeitarbeitslosen in ein selbstverwaltetes Arbeitsverhältnis ansieht, haben sich andere Vertreter der SSÖ höhere Ziele gesteckt: «Wir wollen das Gegenstück zur kapitalistischen Logik der Reichtumsakkumulation, die auf der Ausbeutung von Arbeitern und Umwelt beruht, bilden. Es ist unser Ziel, den von den Arbeitern erwirtschafteten Reichtum zu verteilen und eine Form des Produzierens und Konsumierens zu schaffen, die auf das Wohlergehen von Mensch und Natur ausgerichtet ist», so Patricio Griffin, Präsident des argentinischen Instituts für Zusammenschlüsse und soziale Ökonomie.

In Argentinien gibt es über 27 000 Genossenschaften, mehr als 5000 Unternehmen mit Gegenseitigkeitscharakter sowie eine Vielzahl selbstverwalteter Initiativen, die in praktisch allen Wirtschaftsbereichen tätig sind. Zehn Prozent tragen diese zum Bruttosozialprodukt Argentiniens bei, jedoch hat sich die SSÖ noch nicht als gleichwertige Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft durchgesetzt.
«Wir wollen nicht der Krankenwagen sein, der die Verwundeten aufliest, die der Kapitalismus zurücklässt», so José Orbaiceta, Leiter des Instituts zur Förderung der solidarischen Ökonomie. Dennoch ist er zuversichtlich. «In der Welt gibt es über eine Milliarde Menschen, die auf die eine oder andere Weise mit der sozialen und solidarischen Ökonomie verbunden sind. Wir generieren über 20 Prozent mehr Arbeitsplätze als alle transnationalen Unternehmen zusammen und stehen für Demokratie in der Wirtschaft. Bei uns hat jedes Mitglied eine Stimme. Aber wir müssen noch besser zusammenarbeiten, Netzwerke schaffen und unsere Ideen und Erfolgsbeispiele in der Masse der Bevölkerung verbreiten.»

Eines dieser Erfolgsbeispiele ist die «Populare Genossenschaft für Elektrizität, Bauarbeiten und öffentliche Dienstleistungen» aus Santa Rosa, der Hauptstadt der Provinz La Pampa, die im Herzen Argentiniens liegt. Diese entstand in den 30er Jahren aus der Initiative einiger Nachbarn als Antwort auf die enorm hohen Strompreise des US-amerikanischen Unternehmens Sudamericana.
Inzwischen verfügt sie nicht nur über ihr eigenes Elektrizitäts- und Gaswerk, sondern bietet auch Telefon-, Fernseh- und Internetdienste an. Zudem gehören Krankenstationen, Orthopädiezentren, Beerdigungsinstitute, Läden für Haushaltsgeräte sowie Versicherungen und eine Fabrik zur Produktion von Pfeilern zu den von der Genossenschaft verwalteten Unternehmungen.
Eine Bibliothek, Festsäle und ein breites Angebot an Workshops für die Gemeinde komplettieren das Bild. Auf die ein oder andere Weise ist die Genossenschaft also im Leben fast aller über 120 000 Einwohner im Großraum Santa Rosa vertreten. Kein Wunder also, dass sie gut 77 000 aktive Mitglieder hat, die bei der mindestens einmal jährlich stattfindenden Vollversammlung mit ihrer Stimme über Projekte der Genossenschaft entscheiden können und ein Recht darauf haben, über alle wichtigen Entscheidungen informiert zu werden, denn sie sind Miteigentümer des Unternehmens.

Neben einem hohen Maß an Transparenz und Mitbestimmung gibt es noch ein weiteres Merkmal, dass die Unternehmen der SSÖ auszeichnet:
Sie bieten ihre Dienste und Produkte günstiger an als Unternehmen, die nach kapitalistischen Prinzipien funktionieren. Gearbeitet wird nicht gewinnorientiert, der erwirtschaftete Überschuss wird am Jahresende unter den Mitgliedern verteilt oder für Investitionen genutzt, je nach Entscheidung der Vollversammlung. Die Preise orientieren sich am tatsächlichen Wert und Arbeitsaufwand zur Herstellung des Produktes beziehungsweise zur Bereitstellung der jeweiligen Dienstleistung. So liegen die Kosten für den Internetdienst der Genossenschaft in Santa Rosa zum Beispiel bis zu 60 Prozent unter jenen anderer Internetanbieter in der Provinz.

Die SSÖ weiter zu fördern hat sich auch einer der Präsidentschaftskandidaten, Daniel Scioli, auf die Fahnen geschrieben. Sollte er am 25. Oktober zum neuen Staatschef gewählt werden, dann gründe er ein Ministerium der popularen Ökonomie, welches den vom Entwicklungsministerium eingeschlagenen Weg fortsetzt, so Scioli.
«Dass der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat sich für die soziale Ökonomie einsetzt, ist ein Resultat der Kämpfe der Arbeiter der sozialen und solidarischen Ökonomie der letzten Jahre‹‹, so Dario Farcy, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen des Genossenschaftsverbandes FECOOTRA.
››Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Denn wir wollen, dass sich die soziale Ökonomie als tatsächliche Alternative zum kapitalistischen Wirtschaften durchsetzt und nicht nur als Mittel zur Armutsreduzierung verstanden wird, so wie es die populare Ökonomie vorschlägt.‹‹

Ich möchte daran erinnern, dass dieser Erfolg nur möglich war, weil Argentinien sich NICHT auf die Vorgaben des IWF eingelassen hat.

Auch beim jetzt beschlossenen transpazifischen Ausbeutungsabkommen TPP hält sich Argentinien fern und stellt ein gutes Vorbild für die deutsche Regierung in Bezug auf TTIP dar. 

Jochen