Varoufakis: Wir brauchen eine »progressive Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Varoufakis_mHier spricht mir wieder einer aus der Seele. Ich habe große Sympathien für das griechische Volk, genau so wie für die Spanier, Portugiesen und Italiener. Und die Franzosen natürlich mit ihrem fortgesetzten Kampf um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Eine neue Internationale ist das Einzige, was den Lohnabhängigen helfen kann gegen die neoliberale Dumpingkonkurrenz der Staaten.
Da fällt mit ein – hat es so was nicht schon mal gegeben ? Und ist mit Willy Brandt auch die Sozialistische Internationale gestorben?

Und wie kann man Mitglied dieser neuen Internationale werden ? Was ist mit denen, die keine Fremdsprachen sprechen ?

Also, Registrieren geht ganz einfach, nämlich hier und auch auf Deutsch:

https://www.diem25.org/forum/ucp.php?mode=register

Man soll sich die Teilnahmebedingungen bzw. den Nutzungsvertrag unbedingt durchlesen. Er ist sehr sorgfältig formuliert und verdient Respekt. Siehe unten!

Und: Wer kann in Deutschland, in Frankreich eine sozialistische Führungspersönlichkeit sein wie Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien ? Solche Leute sind in der SPD seit Willy Brandt und Oskar Lafontaine nicht mehr zu finden.
Hier auszugsweise der Artikel aus dem Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020848.varoufakis-wir-brauchen-eine-progressive-internationale.html

DiEM25-Mitgründer: Rechte und Neoliberale sind »Komplizen« / Plädoyer für »grünes Bretton Woods«

Berlin. Vor dem Hintergrund des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien und der Krise de s etablierten Politikbetriebs hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mehr Anstrengungen zur Schaffung »einer internationalen progressiven Bewegung« gefordert. »Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat«, schreibt der Ökonom im »Project Syndicate«. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorge »für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat«.

Die Rechte nutze dabei »den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben«, warnt Varoufakis. Grund für die wachsende Zustimmung für Parteien wie den »Front National« in Frankreich oder die Rechtsaußen-AfD in Deutschland sei nicht zuletzt die Politik der neoliberalen Deregulierung, der Bruch mit der internationalen Währungsordnung von Bretton Woods, die »den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer ›gemischten‹ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte«, so Varoufakis.

Das sich heute verbreitende Elend und die wachsende soziale Spaltung seien »natürliche Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte«.
Das Resultat der von Neoliberalen vorangetriebenen »extremen Finanzialisierung« der Ökonomie seien »enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit«.

Varoufakis zeichnet vor diesem Hintergrund ein Bild von zwei neuen Blöcken, die derzeit die politische Landschaft bestimmten: »Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung.« Dieser Blocks befände sich teils »noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der SYRIZA bezeugen können«.

Den anderen Block nennt Varoufakis »eine nationalistische Internationale« aus rechten und »illiberalen« Regierungen – er reicht vom rechtspopulistischen Milliardär und Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA über Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter bis zu den Rechtsregierungen Polens und Ungarns sowie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden«, so Varoufakis.

»Eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen«

Was wie ein Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken aussieht – die aktuellen Schlagzeilen zeugen europaweit davon – sei zwar auf der einen Seite eine reale Auseinandersetzung um Macht, andererseits »aber auch irreführend«. Die Widersacher »sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert«, so der frühere Finanzminister.

Varoufakis sieht aus der als politisch höchst gefährlich eingeschätzten Lage nur einen Ausweg: »progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen«.
Auf zu erwartende Skepsis, weil diese Forderung zu utopisch klingt, antwortet der Ökonom schon vorab: Es gebe bereits Ansätze dafür, es komme nun darauf an, diese zu stärken.

Zu den »Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung« zählt er den Wahlkampf des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders in den USA, das Ringen des linken Labourchefs Jeremy Corbyn in Großbritannien und nicht zuletzt die von ihm selbst mitinitiierte linke Europabewegung DiEM25.
Die »Große Deflation« und ihre sozialen wie ökonomischen Folgen würden »eine große Frage« aufwerfen, so Varoufakis: »Gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, «grünes» Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?«

Entsprechende Vorschläge hatte der Ökonom bereits früher lanciert, unter anderem mit einem globalen Ausgleich von Handelsungleichgewichten, mit einem weltweiten Staatsfonds zur Förderung regenerativer Energien und nachhaltiger Technologien sowie starker Einhegung der Finanzmärkte. Es liege an den progressiven Internationalisten, diese Frage zu beantworten. Denn, so Varoufakis: »Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.«

Kipping: Linke dürfen historische Chance nicht verpassen

Ähnlich hatte sich zuletzt auch die Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, geäußert. »Die europäische Idee ist in einer existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen«, warnte sie in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Der Nationalismus mache »unser Leben nicht besser, er macht die Armen nur ärmer, er nimmt nichts den Reichen, sondern macht Flüchtlinge und Migranten zu Schuldigen der allgegenwärtigen Misere«, so Kipping.

Auch die Linkenpolitikerin setzt auf »eine demokratische Dissidenz jenseits der Hetze der Rechten und jenseits des marktradikalen Weiter-so der Etablierten«. Sie verwies auf »eine Kultur der Solidarität und Hilfe für Neuangekommene in diesem Land« sowie »wirkungsmächtige Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP«. Auch »das Engagement vieler in Stadtteilen, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen« gehöre dazu.
»Bisher haben eine postdemokratische EU-Kommission und ein anwachsender nationalistischer Furor die Zukunft des Kontinents weitgehend unter sich ausgemacht«, so Kipping. Nun müsse »eine solidarische Alternative auf europäischer Ebene« gestärkt werden. »Denn sozial geht in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national«, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Krise biete »auch eine historische Chance, die linke, progressive und demokratische Milieus in Deutschland nicht verpassen dürfen«. Ein sozialer Aufbruch in Europa müsse etwa auf ein EU-weites Zukunfts- und Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsfürsorge und gegen Massenerwerbslosigkeit drängen sowie die Kontrolle der Banken, eine Finanztransaktionssteuer und eine tatsächliche Unternehmenssteuer zum Ziel haben.
Es sei »an der Zeit, die Demokratiefrage europäisch zu denken«, so Kipping. »Anstatt also nationale Egos zu bedienen, sollten sich alle progressiven Kräfte an das Erbe der Aufklärung erinnern und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellen – offensiv und radikalvk

Richtlinien für DiEM25-Freiwillige

https://diem25.org/richtlinien-fur-diem25-freiwillige/

Nach dem Berlin-Event hatte DiEM25 ziemlich schnell mehr als 17.000 Mitglieder, von denen sich mehr als 12.000 als freiwillige Helfer angeboten haben. Das ist großartig! Das verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis nach Demokratie in Europa ist, und dass die Menschen bereit sind, selbst anzupacken, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kerngruppe, die DiEM25s Infrastruktur geschaffen hat, zählt jedoch nicht mehr als eine Handvoll Menschen. Selbst wenn 100 weitere Koordinierende gefunden würden, könnten sie keine 12.000 Freiwilligen koordinieren.

Also wird DiEM25 zu radikalen Mitteln greifen: den eingereichten Bewerbungen nach sind die meisten Freiwilligen offenbar sehr kluge und fähige Menschen.Nutzt diese Fähigkeiten, um euch selbst zu organisieren und DiEM25 voranzubringen. Wir vertrauen euch. Wartet nicht’ auf Anweisungen, sondern tut euch mit ein paar weiteren Mitgliedern zusammen, nutzt eure Intelligenz, um eigenständig Strategien zu entwickeln, wie ihr DiEM25 zum Erfolg bringen könnt, und wartet nicht auf Genehmigung, legt einfach los!

Für DiEM25 sind Freiwillige viel mehr als nur Freiwillige, helft uns DiEM25 zusammen aufzubauen.

DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Unsere Idee ist nicht neu. Unter anderem greift sie auf das Konzept der “spontanen Ordnung” aus der schottischen Aufklärung zurück, auf gewisse Ideen oder Praktiken der Selbstverwaltung und Genossenschaften und auf Rick Falkvinges “Schwarm”. Bei DiEM25 geben wir diesen Erkenntnissen über die Fähigkeit der Teilnehmenden, sich selbst zu organisieren, nun neuen Schwung, indem wir Versammlungen in Stadthallen (aus welchen schließlich Koordinationskomitees entstehen) mit digitalen Teams aus DiEM25-Mitgliedern kombinieren, die wiederum ihren Teil dazu beitragen, die Ziele unseres Manifests voranzutreiben. Hoffentlich gefällt euch unser Neologismus: DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Einige Richtlinien für den Aufbau und die Inganghaltung von DSCs DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs)

Lokal – Für die meisten Aktivitäten bietet es sich an, mit Leuten in eurer Umgebung eine DSC zu gründen, damit ihr die Möglichkeit habt, euch ohne Sprach- und Kulturbarriere zu treffen. Daher ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gründung einer DSC, das Forum eures jeweiligen EU-Mitgliedsstaats zu besuchen und ein paar Leute in eurer Umgebung zu finden. Ihr braucht nicht viele zu sein – die effizienteste Gruppengröße ist 7 oder weniger.

Horizontal – Niemand in eurer DSC (und niemand in ganz DiEM25!) kann euch etwas vorschreiben. Dennoch solltet ihr eine Person auswählen, die dafür verantwortlich ist, die Kommunikation zwischen DiEM25 und eurer DSC aufrechtzuerhalten. Wenn ihr etwas unternehmt, lernt oder einen Erfolg feiert, sollte die für die Koordination verantwortliche Person im entsprechenden EU-Mitgliedsstaat-Forum darüber berichten. Der oder die Koordinierende sollte auch Ideen und Erkenntnisse aus der größeren Organisation an eure DSC weiterleiten. Es ist sinnvoll, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Koordinatorin oder den Koordinator zu wählen, falls er oder sie sehr beschäftigt oder im Urlaub ist.

Verantwortungsvoll – Ihr werdet DiEM25 in der Öffentlichkeit repräsentieren, zumindest für diejenigen, die euch sehen. Aus diesem Grund vertrauen wir darauf, dass ihr keine anderen Angelegenheiten oder Werte vertretet als die im Manifest umrissenen sowie die aktuelle(n) Kampagne(n). Wenn ihr euch für andere Dinge einsetzen wollt, bitte tut dies als Individuen. Um sicherzustellen, dass alle Aktionen der einzelnen Zellen mit dem Manifest übereinstimmen, und um eine gewisse Kontrolle darüber zu behalten, wie DiEM25 in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, bittet fünf DiEM25-Mitglieder (können Zellenmitglieder sein, müssen aber nicht), alle Texte / Bilder / Videos / Aktionen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, abzusegnen. – wenn ihr die Zustimmung von fünf Mitgliedern habt, dann dürft ihr sie offiziell im Namen von DiEM25 posten.

Wer will mitmachen ?

Jochen

Alle Wege führen nach Peking – Während sich die USA verzetteln, baut China eine neue Weltordnung

Auszug aus

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/alle-wege-fuehren-nach-peking-682/

Die größte Wirtschaftsnachricht des Jahres ist beinahe unbemerkt geblieben: Laut Internationalem Währungsfonds hat China die USA als weltgrößte Volkswirtschaft überholt. Und während Chinas geopolitisches Gewicht parallel zu seiner Wirtschaftsmacht rapide zunimmt, verschwenden die USA ihre globale Führungsstellung weiter. Die Gründe hierfür sind die unkontrollierte Gier ihrer politi­schen und wirtschaftlichen Eliten und die selbst gegrabene Grube eines permanenten Krieges im Nahen Osten.

Laut IWF wird Chinas BIP 2014 17,6 Billionen Dollar betragen und damit das der USA von 17,4 Bil­lionen übertreffen. Allerdings ist Chinas Bevölkerung mehr als viermal so groß, daher beträgt das BIP pro Kopf mit 12.900 Dollar natürlich nach wie vor nicht mal ein Viertel der 54.700 Dollar in den USA – was Amerikas deutlich höheren Lebensstandard zeigt.

Erneut größte Volkswirtschaft

Der Aufstieg Chinas ist folgenschwer, deutet jedoch zugleich eine Rückkehr an. Schließlich ist China seit seiner staatlichen Einigung vor mehr als 2000 Jahren das bevölkerungsreichste Land der Welt; daher ist es logisch, wenn es auch die weltgrößte Volkswirtschaft ist. Und tatsächlich deuten die vor­handenen Daten darauf hin, dass China (nach Kaufkraftparität) bis etwa 1889, als es von den USA überflügelt wurde, die größte Volkswirtschaft der Welt war. Heute, 125 Jahre später, hat sich diese Rangfolge nach Jahrzehnten rascher wirtschaftlicher Entwicklung in China wieder umgekehrt.

Mit der zunehmenden Wirtschaftsmacht kam wachsender geopolitischer Einfluss. Der chinesischen Führung wird überall auf der Welt der rote Teppich ausgerollt. Viele europäische Länder betrachten China als Schlüssel zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum zu Hause. Führende afrikanische Poli­tiker sehen China als neuen unverzichtbaren Wachstumspartner ihrer Länder, insbesondere was die Entwicklung der Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung angeht.

In ähnlicher Weise orientieren sich Wirtschaftsstrategen und Unternehmensführer in Lateinamerika inzwischen mindestens so sehr an China wie an den USA. China und Japan scheinen nach einer Pha­se starker Spannungen Schritte hin zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu ergreifen. Selbst Russ­land hat in letzter Zeit einen Schwenk in Richtung Chinas vollzogen und stärkere Verbindungen an vielen Fronten geschaffen, darunter im Energie- und Transportbereich.

Wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg legt China echtes Geld auf den Tisch – und zwar eine Menge –, um starke Wirtschafts- und Infrastrukturverbindungen zu Ländern überall auf der Welt auf­zubauen. Dies versetzt andere Länder in die Lage, ihr eigenes Wachstum zu steigern, und zementiert zugleich Chinas globale wirtschaftliche und geopolitische Führungsrolle.

Die Anzahl chinesischer Initiativen ist atemberaubend. Allein im letzten Jahr hat China vier wichtige Projekte in Angriff genommen, die versprechen, ihm eine deutlich größere Rolle innerhalb des Welt­handels und des globalen Finanzwesens zu verschaffen. China hat gemeinsam mit Russland, Brasi­lien, Indien und Südafrika die New Development Bank gegründet, die ihren Sitz in Shanghai haben wird. Die neue Asian Infrastructure Investment Bank, die ihren Sitz in Peking haben wird, wird die Finanzierung von Infrastrukturprojekten (darunter Straßen, Strom und Eisenbahnen) in der Region unterstützen.
Die „neue Seidenstraße“ soll China über umfangreiche Straßen-, Eisenbahn-, Elektrizitäts-, Glas­faser- und sonstige Netze mit den Volkswirtschaften Ostasiens, Südasiens, Zentralasiens und Euro­pas verbinden. Und die neue „maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ zielt darauf ab, den Seehandel in Ostasien und dem Indischen Ozean anzukurbeln.

Insgesamt dürften diese verschiedenen Initiativen während des kommenden Jahrzehnts Investitionen im Umfang von hunderten von Milliarden Dollar nach sich ziehen, das Wachstum in den Partnerlän­dern steigern und zugleich deren Produktions-, Handels- und Finanzverbindungen zu China vertiefen.

Enorme innenpolitische Herausforderungen

Es besteht keine Gewähr, dass all dies klappen oder reibungslos ablaufen wird. China steht vor enor­men Herausforderungen zu Hause, u.a. hoher, weiter steigender Einkommensungleichheit, massiver Luft- und Gewässerverschmutzung, der Notwendigkeit, sich auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft um­zustellen, und denselben Instabilitätsrisiken an den Finanzmärkten, mit denen die USA und Euro­pa zu kämpfen haben. Und sollte China zu aggressiv gegenüber seinen Nachbarn werden – etwa, in­dem es Rechte an maritimen Ölvorkommen oder Territorien in umstrittenen Gewässern bean­sprucht –, wird dies eine ernste diplomatische Gegenreaktion auslösen. Niemand sollte davon aus­gehen, dass für China (oder irgendeinen anderen Teil der Welt) in den kommenden Jahren alles glatt läuft.

Zur selben Zeit, wo China wirtschaftlich und geopolitisch aufsteigt, tun die USA alles in ihrer Macht Stehende, um ihre eigenen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Vorteile zu ver­schwenden.

Trotzdem fällt auf, dass zur selben Zeit, wo China wirtschaftlich und geopolitisch aufsteigt, die USA alles in ihrer Macht Stehende zu tun scheinen, um ihre eigenen wirtschaftlichen, technologischen und geo­politischen Vorteile zu verschwenden. Das politische System ist von der Gier seiner reichen Eli­ten vereinnahmt worden, deren enges Ziel es ist, die Unternehmens- und persönlichen Steuersätze zu senken, ihre enormen persönlichen Vermögen zu maximieren und eine konstruktive Führung der USA bei der globalen Wirtschaftsentwicklung zu beschneiden. Sie empfinden ein solches Maß an Verachtung für die US-Auslandshilfe, dass sie die Tür für Chinas neue globale Führungsrolle bei der Entwicklungsfinanzierung weit aufgestoßen haben.

Was noch schlimmer ist: Während China seine geopolitischen Muskeln spielen lässt, ist die einzige Außenpolitik, die die USA systematisch verfolgen, der endlose, fruchtlose Krieg im Nahen Osten. Die USA erschöpfen kontinuierlich ihre Ressourcen und Energie in Syrien und dem Irak, genau wie einst in Vietnam. China dagegen vermeidet es, sich in militärische Debakel im Ausland zu ver­stricken, und setzt seinen Schwerpunkt stattdessen auf Wirtschaftsinitiativen, von denen beide Seiten profitieren.

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg kann zum Wohle der Welt beitragen, falls seine Führung ihre Schwerpunkte auf Investitionen in die Infrastruktur, saubere Energie, die öffentliche Gesundheit und andere internationale Prioritäten legt. Trotzdem wäre es für die Welt besser, wenn neben China auch die USA eine konstruktive Führungsrolle übernehmen würden. Die jüngste Ankündigung bilateraler Vereinbarungen zum Klimawandel und zu sauberer Energie durch die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Xi Jinping, zeigt, was sich im besten Fall erreichen lässt. Amerikas Dauerkriege im Nahen Osten zeigen den schlimmsten Fall.

(c) Project Syndicate Von: Jeffrey D. Sachs Veröffentlicht am 25.11.2014

Dr. Jeffrey D. Sachs ist Professor für Sustainable Development, Health Policy und Management sowie Direktor des Earth Institutes an der Columbia University in New York. Er ist zudem Special Adviser des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Millennium Development Goals.