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NSA-Untersuchungsausschuss: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich.
netzpolitik.org konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments:
https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Dazu auf Telepolis, mit lesenswerten Kommentaren:

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief.
Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig.

Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PDF ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte.
Die Binsenweisheit, dass schwarze Balken in PDFs keineswegs die Löschung der verdeckten Information garantieren, hatte einst das Pentagon 2005 auf die harte Tour lernen müssen – und sollte einem „Geheimdienstexperten“ wie Sensburg eigentlich bekannt sein.

Inkompetent bis lächerlich wirkt auch die Chiffrierung der Operationen GLOXXXX und MXXXXXSXXXXXXX, denn die Klarnamen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER waren sogar in der Tagespresse. Der unprofessionelle Umgang mit Staatsgeheimnissen, die immerhin auch Partnerländer betreffen, erinnert an eine Agentenklamotte.

Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.

Viel war von Sensburg ohnehin nicht zu erwarten: So hatte der Politiker ausgerechnet Snowden die Glaubwürdigeit abgesprochen und mutmaßt, dieser sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen.
Als sich nicht mehr abstreiten ließ, dass 200 in Deutschland diplomatisch akkreditierte US-Amerikaner für die NSA spionieren, befand Sensburg dies im Hinblick auf 80 Millionen Deutsche als erträglich.

Offenbar also hat Sensburg nicht ansatzweise verstanden, wie SIGINT und Massendatenverarbeitung funktionieren. Der Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hat nach nunmehr drei Jahren Nachhilfe im NSA-Untersuchungsausschuss anscheinend noch immer nicht allzu viel gelernt. Statt mit Datenschutz hält es der eifrige Katholik offenbar lieber mit Gottvertrauen.

Die ganz bittere Ironie aber ist, dass Sensburg und seine Partei- bzw. Koalitionsfreunde in den letzten Tagen im Namen der Sicherheitsesoterik etliche Gesetze beschlossen haben, bei denen Missbrauch, Fehlalarme und Leaks vorprogrammiert sind.
Wenn selbst der Vorsitzende des NSA-UA bzgl. Staatsgeheimnissen inkontinent ist, wie sollte es mit der Vorratsdatenspeicherung anders laufen?

Dazu auf netzpolitik.org mit Kommentaren der Linken und der Grünen:

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind.
Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt.
Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement gefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wenn sie eintreffen.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden, selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken, und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionsvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte.
Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Es bleibt die Frage: Wie hat es dieser Sensburg eigentlich geschafft, Professor zu werden ? Wikipedia sagt dazu:

Patrick Sensburg wurde am 25. Juni 1971 in Paderborn geboren. Er besuchte die Grundschule in Brilon–Gudenhagen und das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg ist seit 2014 Oberstleutnant der Reserve.^[1] Im Anschluss studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Luxemburg und Speyer. Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der FernUniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

Von 1998 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er seit 2005 angehört.^[2] Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Plagiatsvorwurf

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki sind seit dem 18. Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.^[3] Der Vorwurf, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von Sensburg auf seiner Website zurückgewiesen.^[4] Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, sie werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg eröffnen“. Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät komme zu dieser Einschätzung „auf der Basis von drei Gutachten“, diese seien „unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar sind“^[5].

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung. Demnach soll Sensburg sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen haben.^[6] Sie ließ sich ärztlich untersuchen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren. Sensburg bestätigte, dass es einen Streit gab, bei dem er „etwas rabiat“ vorgegangen sei: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe seine Lebensgefährtin aber weder geschlagen noch gewürgt.^[7]

Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück, nach eigenen Angaben, um Sensburg nicht zu schaden. Da die Polizei den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurden die Beweismittel untersucht, darunter ein ärztlicher Bericht und Fotografien der Verletzungen. Am 24. Januar 2015 legte Sensburg das Amt als Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis nieder.^[8]^[9] Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte am 26. Januar 2015 die Aufhebung von Sensburgs Immunität und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.^[10]

Am 28. Juli 2015 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte und nunmehr ein Verfahren gegen Sensburgs Lebensgefährtin wegen Falschaussage und falsche Verdächtigung einleite. Sensburg und seine Lebensgefährtin hätten sich versöhnt.^[11]

Sensburg im NSA-Untersuchungsausschuss

Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung^[16] Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.^[17]^[18]

Nachdem über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt geworden war, dass auch 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig sind, bemerkte Sensburg am 16. Juni 2014 im ZDF: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“^[19]

Sensburg zur Vorratsdatenspeicherung

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können.

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