Im Jagdmodus – Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht und ein Interview mit S.Dagdelen, MdB

Wagenknecht2013Ein lesenswerter Auszug aus dem „Freitag“, in Ergänzung zu meinem Blogbeitrag mit Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung vom 30.Juli:

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/im-jagdmodus

Dort auch sehr lesenswerte Kommentare !

Und aktualisiert mit einem Interview aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik

Man sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.

Unterstellt man ersteres, müsste sich die Parteiführung nach Angela Merkels wenig „situationsgerechter“ Pressekonferenz vom 28. Juli bei Wagenknecht bedanken, die Defizite der Regierungspolitik schon vor diesem Auftritt auf den Punkt gebracht zu haben. Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

Hat die Urheberin dieser Sätze damit Koalitionsangebote an die AfD überbracht? Wurde sie zum „Teil einer linksrechten Querfront“, wie ihr unterstellt wird? Werden wir Zeugen „irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/-innen oder Parteien“, wie das Linkenpolitiker Benjamin Hoff zumindest nicht ausschließt?

Tatsächlich wird mit dem, was Wagenknecht formuliert hat, die Mindestnorm für das Dasein einer Politikerin oder eines Politikers der Linken erfüllt: eine unbefangene, nach Möglichkeit wenig ideologiebehaftete Bestandsaufnahme vorzunehmen, um linker Realpolitik genügen zu können.

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren. Letztere sollte man am allerwenigsten verlieren, um politikfähig zu bleiben und ein Optimum an parlamentarischer Präsenz im Bund wie den Ländern zu sichern.

Nur so kann programmatischen Vorstellungen im Interesse des eigenen Anhangs Geltung verschafft werden. Wie sonst? Durch die „Macht der Straße“? Öffentlichen Druck? Leider entbehrt Deutschland einer französischen Protestkultur.

Es offenbarte einen gefährlichen Hang zum politischen Autismus, nicht anerkennen zu wollen, wie sehr die jüngsten Geschehnisse auf das kollektive Bewusstsein hierzulande Einfluss haben. Sicher mit unterschiedlichen Konsequenzen und Reaktionen, aber auf jeden Fall schichten- und milieuübergreifend. Da erscheint Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik überaus „situationsgerecht“.

Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben. Wer das ignoriert, wird schneller marginalisiert als gedacht.

Das Reinheitsgebot

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Die politisch-moralische „Reinheit“, gegen die sich Wagenknecht nach Ansicht ihrer parteiinternen Widersacher vergangen hat, mag ein hohes Gut sein. In manchen – eigentlich zu fast allen Zeiten – ist sie „reiner“ Luxus und fürs Hochgefühl auf Parteitagen gut, sonst nichts. Womit weder Prinzipienverzicht noch -verrat eine Bresche geschlagen sei.

Kommunistischer Sündenfall

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914, sondern bei den Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Wettbewerber“ Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Dazu freilich muss die Linke im Bundestag mindestens wieder so stark werden wie zu jener Zeit, als Oskar Lafontaine die Fraktion zusammen mit Gregor Gysi führte. Abhängen wird das auch davon, wie und ob es gelingt, Sozial- und Flüchtlingspolitik klientelbezogen als Einheit zu betreiben.

Und hier das Interview mit Sevim Dagdelen:

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

 Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören.

Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

 Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag

„Es herrscht Klassenkampf“ – Sozialgipfel der Linken in NRW

Aktuelles Interview auf den NachDenkSeiten:

Armut in Deutschland? Haben wir nicht! Angst vor zu niedriger Rente? Alles Einbildung! „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!“. Behauptet zumindest Merkel und mit ihr die große Politik. Anders sieht das die Linkspartei Nordrhein-Westfalen und will anhand eines großen Sozialgipfels eine sozialpolitische Offensive forcieren. Nicht nur, aber auch, weil sie weiß, dass dem Rechtspopulismus von AfD und anderen mit dummen Phrasen und moralischen Appellen nicht beizukommen sein wird und die neoliberalen Parteien bereits zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat blasen.

Özlem Alev DemirelÜber die politisch gewollte Armut im Land und was gegen diese getan werden muss sprach Jens Wernicke mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

Frau Demirel, am 7. Mai veranstaltet die Linke Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Zeit für Veränderung“ einen Sozialgipfel, auf dem unter anderem Ulrich Schneider und Sahra Wagenknecht referieren. Warum dieser Gipfel? Was ist Ihre Intention?

In NRW wächst die Armut noch schneller als in anderen Teilen der Republik. Insbesondere das Ruhrgebiet gehört zu den größten Armutsregionen des Landes. Doch längst ist Armut nicht nur hier bittere Alltagsrealität: Arm trotz Arbeit und in der Rente, Arm durch Hartz IV, Arm durch horrend hohe Mieten.

Das alles gibt es in NRW überproportional häufig. Und dies, obwohl Hannelore Kraft mal versprochen hatte, kein Kind zurückzulassen. Von einer wirklich sozial orientierten Politik der Landesregierung kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Genauso wie die Armut wächst, ist NRW auch das Bundesland, in dem sich der Reichtum konzentriert – aber eben nur in den Händen einiger Weniger.

Seit der letzten Landesvorstandswahl haben wir das Thema Armut in den Fokus unserer politischen Arbeit genommen. Dabei geht es uns – anders als viele meinen – nicht lediglich um Sozialpolitik im engeren Sinne. Denn die soziale Frage zieht sich durch alle Lebensbereiche und Politikfelder.

Was heißt das konkret für ihren Sozialgipfel…?

Wir haben diesen Sozialgipfel so konzipiert, dass wir verschiedene, gesellschaftspolitisch wichtige Themen, verknüpft mit der sozialen Frage, diskutieren. So werden neben den klassischen, sozialpolitischen Themen etwa auch die Themen Ökologie, direkte Demokratie, Bildung, Migration und weitere in neun verschiedenen Foren besprochen.  

Wir haben dafür viele renommierte und fachkundige Referierende aus der Wissenschaft – etwa die Professoren Bontrup und Hickel –, wichtigen Verbänden und Organisationen sowie für den kulturellen Abschluss den bekannten Kabarettisten Fritz Eckenga gewinnen können. Es werden insbesondere viele Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie von Selbsthilfeorganisationen beim Gipfel sein.

Das ist uns besonders wichtig, denn die soziale Frage zu behandeln, heißt nicht nur darüber reden oder stellvertretend für die Menschen und ihre Organisationen in Parlamenten vertreten sein, sondern mit den Betroffenen gemeinsam für Veränderung kämpfen. Statt irgendwelcher abstrakten Debatten in der Partei von oben wollen wir in NRW flächendeckend diesen Ansatz stärken.  

Welche Folgen zeitigt diese allgemeine Armut denn konkret? Ich meine: Es gibt ja medienwirksame Stimmen, die meinen, wir gesellschaftlichen Linken sollten mit unserem „Gejammere“ mal lieber die Klappe halten, absolute Armut gäbe es ja nicht, in Deutschland sei alles viel besser als andernorts usw. usf.

Ich finde diese Debatte um absolute oder relative Armut ziemlich heuchlerisch. Armut und Reichtum sind nun einmal zwei Seiten ein und derselben Medaille und müssen dementsprechend auch immer in Relation zueinander betrachtet werden.

Und ganz ehrlich: Welche Leute sind es denn, die den Menschen hier eintrichtern, dass sie nicht jammern sollen? Ich gehe mal davon aus, dass es nicht dieselben sind, die im Alter Flaschen sammeln müssen…

Armut kann eben auch bedeuten, in die eigenen vier Wände eingesperrt zu sein, manchmal sogar einsam, weil man es sich eben nicht leisten kann, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Im öffentlichen Raum kann mittlerweile sogar ein Klobesuch, eine Bahnfahrt oder Hunger und Durst zu einem Hindernis werden. Armut kann bedeuten, den eigenen Kindern einiges vorenthalten zu müssen, wie einen Zoobesuch oder dass Kinder eben nicht dieselben Chancen in einem selektiven Bildungssystem haben. Und immer öfter bedeutet Armut eben auch, arbeiten zu müssen, bis man umfällt oder krank wird, damit wenigstens die eigene Familie sich etwas leisten kann, aber dann eben keine Zeit mehr zu haben, das Leben gemeinsam zu genießen.

Wo Sie es gerade ansprachen… Abstrakte, entfremdete Debatten – das ist es, wie ich Parteipolitik oftmals erlebe. Und ich denke, dieses Narzisstentum in der Politik, gepaart mit parlamentarischer Entfremdung, das ist dann auch einer der Hauptgründe dafür, dass die Menschen keine Lust mehr haben auf „Politik“. Sie sind dabei gar nicht „politikverdrossen“, sondern es nur leid, zu Objekten apodiktischer Parolen gemacht zu werden, denen es kaum einen Deut wirklich um sie selber geht.

In der Tat sind viele Menschen nicht apolitisch, sondern haben schlicht keine Lust mehr auf das, was ihnen in diesem Land die ganze Zeit als Politik verkauft wird. Nämlich Gerede von oben – weit weg von ihrer Lebensrealität – gepaart mit einer Arroganz und angeblichen Alternativlosigkeit, die den Leuten dann auch in vielen Medien als „Realpolitik“ verkauft wird.

Aber mal ehrlich, was ist denn Politik in diesem Land und worüber bestimmt sie? Politik spielt in allen Lebensbereichen eine Rolle, in denen sich Menschen bewegen. Von der Mobilität bis zur Rente wird dabei alles von der herrschenden Wirtschaftsordnung bestimmt und die Entscheidungen der Politik haben daher „marktkonform“ zu sein. Alles andere wird mit Begriffen wie „Wahnsinn“, „Fundi“, „linke Spinner“ oder „realitätsfern“ und „utopisch“ abgetan.

Dabei ist doch die eigentliche Illusion, zu glauben, dass ein System, das immer mehr Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte produziert, stabil und als solches dann auch noch die letzte Stufe der Geschichte sein kann. Die Frage muss, wie ich finde, doch vielmehr lauten: „Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?“ Fakt ist: Armut ist logische Konsequenz dieser Wirtschaftsordnung und Politik.

Wie kann man solchen Entfremdungstendenzen denn entgegentreten? Persönlich und als Partei… Gibt es in Ihrem Vorstand, in Ihrer Landesfraktion denn Personen, die konkrete Erfahrungen mit Armut haben, Personen etwa, die lange Hartz IV bezogen haben oder ähnliches?

Armut ist nicht nur Hartz IV, sondern hat längst viele Facetten. Man muss auch nicht arm sein, um gegen die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu kämpfen, aber ja, es gibt auch viele in unseren Reihen, die Armut aus ihrem eigenen Leben kennen. Und: Können sie mir überhaupt noch jemanden nennen – vor allem in der jüngeren Generation – der nicht auch Existenzängsten ausgesetzt war oder nach wie vor ist? Die Schicht derjenigen, die nie in die Gefahr geraten, einmal richtig abzurutschen, wird doch immer kleiner.

Das Hauptproblem ist auch, dass viele Menschen nur das, was in Parlamenten geschieht, als „die Politik“ wahrnehmen und lediglich „professionelle Politiker“, also Abgeordnete und hauptberufliche Amtsträger als politisch relevante Größen wahrnehmen. Dabei verkennen sie, dass es ebenso Politik ist, wenn sie auf die Straße gehen und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen demonstrieren. Politik heißt eben nicht nur abgedroschene Phrasen von irgendwelchen selbsternannten oder gewählten Stellvertretenden zu hören, sondern auch, sich mit Freunden über die Rente zu unterhalten oder sich dafür einzusetzen, dass es bessere Lernbedingungen für unsere Kinder gibt, gegen TTIP demonstrieren und vieles mehr.

Ohnehin sollte man nicht vergessen, dass die wahre Veränderung erst dann beginnt, wenn man diese Dinge, die einen auch im Alltag beschäftigen, in die Öffentlichkeit zu tragen, darüber zu diskutieren und für Alternativen zu streiten beginnt. Letztlich ist die Macht der Straße auch um ein Vielfaches größer als die Macht der Parlamente.

Ist es nicht komisch, wenn Sie als professionelle Politikerin, die ja auch selber mal im Parlament gesessen hat, sowas sagen. Warum möchten sie da überhaupt noch in die Parlamente kommen?

Gleichwohl würde ich nie behaupten, dass die Parlamente unwichtig sind. Ich möchte nur dem Eindruck entgegenwirken, dass es ausschließlich die parlamentarische Ebene ist, auf der Politik gemacht wird. Dies stellt die Realität auf den Kopf. Selbstverständlich muss man auch die Möglichkeiten der parlamentarischen Ebene nutzen. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass Veränderungen in Parlamenten eingeleitet werden.

Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete. Während dieser Zeit sind in NRW etwa die Studiengebühren abgeschafft und die Abwahl von Bürgermeistern ermöglicht worden. Beides wäre noch wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen. Nur durch erheblichen, gesellschaftlichen Druck hat sich eine Mehrheit auch im Parlament hinter diesen Anliegen formiert. Und wir als Linkspartei-Abgeordnete haben versucht, diesen Protest und Unmut ins Parlament zu tragen und durch Gesetzesinitiativen und parlamentarische Arbeit hier positive Fortschritte erreicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir als LINKE auch stark in Parlamente einziehen. Doch das allein reicht nicht!

Können Sie festmachen, woran es liegt, dass die AfD und ähnliche „Vereine“ gerade tausende auf die Straßen bekommen, von linken Demos aber kaum etwas zu sehen ist? Da scheinen die Rechten ja irgendetwas „besser“ zu machen als die Linken oder irre ich mich?

Naja, dass die AfD in NRW tausende auf die Straße bekommen hätte, wäre mir neu. Ich denke, Sie spielen da auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden an. Ich kann ihnen aber berichten, dass bei jeder Demonstration der Rechten hier in NRW mindestens das Doppelte an Gegendemonstranten teilgenommen hat.

Daneben gab es in der vergangenen Zeit zahlreiche Mobilisierungen, die definitiv nicht als rechts bezeichnet werden können. Ich denke da an die Streiks im letzten Jahr für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen oder die Blockupy-Demonstrationen sowie die Massendemonstrationen gegen TTIP in Berlin und Hannover. Während es aber bei den Pegida-Demonstrationen ständig hieß, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen, habe ich entsprechende Äußerungen nie in Bezug auf Blockupy oder die Proteste gegen TTIP wahrgenommen.

Aber ja, ich würde mir auch noch mehr und vor allem schlagkräftigeren Protest wünschen, insbesondere auch gegen die unzähligen Kriege auf dieser Welt, an denen auch die Bundesrepublik und die EU direkt oder indirekt mitbeteiligt sind.

Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, Entschuldigung. Ich wollte Sie nicht in die Position bringen, dass Sie sich rechtfertigen. Was ich meinte, war: Die AfD hat massiven Zulauf und steht hoch in der Wählergunst, die Erfolge Ihrer Partei stagnieren hingegen und trotz allen Parlamentarismus hat es die Linke weder geschafft, die Massen, damit meine ich die Millionen, die notwendig wären, um Schlagkraft zu erlangen, zu mobilisieren, um Hartz IV endgültig abzuschaffen, noch sonst Bahnbrechendes für die soziale Gerechtigkeit in der sogenannten „Realpolitik“ durchzusetzen. Kluge Positionen und wunderbare Analysen gibt es da; was aber hilft das den Menschen, die in diesem Lande im Elend leben und seit vielen Jahren auf realeVerbesserungen Ihrer Lebensbedingungen warten? Wen wundert es da, wenn sich die Leute in der Not nun auch dem Strohhalm AfD zuwenden, der Ihnen mittels Rassismus und Nationalismus glaubhaft zu machen versucht, endlichwirklich etwas für sie zu tun?

Tatsächlich ist wohl ein Teil des Problems, dass wir uns zu viel um die parlamentarische Arbeit gekümmert haben und dabei zu wenig gemeinsam mit den Menschen vor Ort aktiv waren oder nicht ausreichend dazu beigetragen haben, dass gesellschaftliche Bewegungen aufgebaut werden. Unser Landesverband hatte lange Zeit den Banner „Veränderung beginnt durch Opposition“ verinnerlicht.

Doch wo beginnt Opposition? Erst im Parlament? Ich würde sagen, Opposition beginnt im Bewusstsein der Leute. Diese müssen wir mitnehmen. Wenn wir einfach nur in den Parlamenten laut „Nein“ zu allem sagen, werden wir die Menschen auch nicht erreichen.

Nun argumentieren zurzeit aber ja auch Gysi und andere Parteigrößen für Rot-Rot-Grün. Das sei unabdingbar notwendig, um den „Rechtsruck“ im Lande zu unterbinden. Sie fordern damit eine finale Assoziation der letzten wirklichen Oppositionskraft in das parlamentarische System. Meinen Sie, durch derlei Einbindung in Strukturen könne Schlimmeres verhindert werden? Und wieso? Ich meine, wenn ich so an die SPD denke, die diesen Weg seit Jahrzehnten beschreitet, fällt mir unter dem Stichwort „Verhinderung von Schlimmerem“ vor allem ein, dass wir dieser das größte Verarmungsprogramm und den ersten Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 verdanken

Das Argument des kleinen Übels ist ein Totschlagargument und wie Sie ja richtig beschreiben, trifft es vielfach noch nicht einmal zu. Wobei ich meine, dass es bei einer tatsächlichen faschistischen Regierung nicht um diese Frage ginge. Da wäre die Linke tatsächlich in der Pflicht, solch eine Entwicklung mit breiten Bündnissen zu verhindern.

Es wäre aber völlig verfehlt, dies auf die Regierungsfrage zu reduzieren. Regierungen haben den Faschismus noch nie verhindert. Lediglich mit einer Parlamentsmehrheit entzieht man rassistischem Gedankengut nämlich weder den Nährboden noch gibt man die richtigen Antworten darauf.

Darüber sprachen wir ja schon: Aktuell wählen Menschen aus Protest oder getrieben von rassistischen Ressentiments die sogenannte AfD. Unsere wichtigste Aufgabe ist es daher zurzeit, jetzt nicht irgendwelche Farbenspiele zu beginnen, sondern den Menschen, die von Abstiegs- und Existenzängsten geplagt sind, deutlich zu machen, dass die wahren Ursachen für ihre soziale Situation weder der muslimische Nachbar von nebenan noch die Geflüchtete sind. Ja, dass ganz im Gegenteil auch diese beiden in aller Regel Opfer derselben Habgier und des Systems in diesem Land wie weltweit geworden sind. Dieses System entzieht uns allen zunehmend die Existenzgrundlage, weltweit.

Es ist daher heute wichtiger denn je, zu erkennen, dass die Grenzen nicht zwischen den Religionen, Kulturen oder Nationalitäten, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen unten und oben, verlaufen.

Ich würde sogar die These wagen, dass, betrachtet man sich einmal die Entwicklung von SPD und Grünen, gerade jene, die heute alles dafür tun, Rot-Rot-Grün zu ermöglichen, womöglich in einigen Jahren auch jene sind, die mit Hartz 2020 den finalen Sieg der „sozialen Gerechtigkeit“ zu feiern in der Lage wären; dass also etwa beispielsweise Rot-Rot-Grün den Regelsatz dann um 25 Euro erhöht und damit „endlich“ die Armut um Lande für beseitigt erklärt. So läuft doch Politik – und so scheint er Menschen und Parteien zu zermürben auf dem bedingungslosen Weg „zur Macht“.

Diese Gefahr besteht, aber das muss nicht sein. Letztlich muss man sich entscheiden, in wessen Interesse man Politik machen möchte. Wir müssen uns entscheiden. Im Interesse der lohnabhängigen Klasse und damit der 99 Prozent – oder im Interesse des Kapitals. Diese Interessen stehen im Widerspruch zueinander. Kurz: Es herrscht Klassenkampf.

Dementsprechend hängt auch alles von diesen Kämpfen und den gesellschaftlichen Dynamiken ab und ist weder statisch noch lediglich vorherbestimmt durch die vergangene Entwicklung.

Was konkret erhoffen Sie sich diesbezüglich denn von Ihrer Tagung? Und aber auch ganz allgemein: Wie können wir, die 99 Prozent, wie Sie sagen, unsere Chancen in diesem aussichtslos scheinenden Kampf denn verbessern? Was täte not, ganz konkret?

Uns ist natürlich klar, dass wir mit einer Tagung nicht von heute auf morgen die Welt verändern werden. Es geht uns aber darum, eine Debatte zu starten und mit vielen realen und potenziellen Bündnispartnern zusammen zu kommen, ihnen zuzuhören und daran für die weitere Arbeit anzuknüpfen.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen am 7. Mai mit uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir ein sozialeres NRW erreichen können. Von dieser Tagung kann ein starkes Signal ausgehen, dass wir im kommenden Jahr in ganz NRW stärker vor Ort präsent sein wollen und die soziale Frage in all ihren Facetten zum Thema machen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Özlem Alev Demirel, Jahrgang 1984, engagierte sich bereits als Schülerin politisch. Sie war Mitglied im Landesvorstand der LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen, langjähriges Mitglied im Bundesvorstand der DIDF-Jugend sowie deren Bundesvorsitzende. 2010 wurde sie über die Landesliste der Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Aktuell ist sie Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.


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Das Ende der Arroganz: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es folgen nun in den nächsten Tagen einige längere Beiträge zur aktuellen Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen*) Angriffskrieges durch die Bundesregierung gegen das Land Syrien.
Ich möchte die Sachkundigen unter Euch auch dazu auffordern, darüber nachzudenken, ob das eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen Merkel, v.d.Leyen und Steinmeier sowie eine Anzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach sich ziehen sollte.
Hier zunächst ein nachdenklicher, grundsätzlicher Artikel aus der „Zeit„, der für den Autor eine bisher ungewohnte Nachdenklichkeit ankündigt – bis auf den obligatorischen Tritt nach Putin am Ende des Artikels. So ein Kotau wirkt wie in der DDR das Marx-Zitat zur Überwindung der Zensur.
Dort auch lesenswerte Kommentare:
http://www.zeit.de/2015/47/muslime-islam-westen-umgang/komplettansicht
Auszüge:

Kolonialismus, Interventionen, Krieg gegen den Terror: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert. Wir müssen unser Verhältnis zu den Muslimen grundlegend ändern.

Von Bernd Ulrich
Der Westen ist traurig und verzweifelt über die Toten von Paris und zeigt es auch. Das ehrt ihn, das ehrt uns.
Der Westen ist auch traurig und verzweifelt darüber, dass er nicht weiß, was er nun tun soll. Das zeigt er nicht, sondern versteckt sich hinter martialischen Gesten.
Das ehrt ihn nicht, und es ist gefährlich.

Aus Angst Krieg?

Die Rede ist von Krieg. Aber führen Europäer und Amerikaner nicht schon seit vierzehn Jahren ununterbrochen Krieg im Mittleren Osten?
Hat die französische Luftwaffe nicht auch vor dem 13. November schon Bomben geworfen?

Nun soll es ein neues Bündnis mit Russland gegen den IS geben. Aber kämpfen die Russen nicht bereits in Syrien? Und wenn sie bisher nicht gegen den IS, sondern ausschließlich für Assad kämpfen, warum sollten sie das nun ändern?

Der französische Präsident will fortan „gnadenlos“ die Terroristen jagen, man kann das verstehen, er ist wütend, und er meint jetzt, Härte zeigen zu müssen. Aber hat Frankreich, hat der Westen irgendwann zu viel Gnade walten lassen in Nordafrika? Sind die Invasionen in Afghanistan und im Irak oder die Intervention in Libyen im Chaos geendet, weil der Westen zu rücksichtsvoll war?

Anders als der Westen hat der IS einen Plan: Er will Europäer, Amerikaner und neuerdings auch Russen zu möglichst massiven Gegenschlägen provozieren, sie alle so tief wie es irgend geht hineinziehen ins Chaos; der IS giert danach, aus der Luft attackiert zu werden, weil er um die Kollateralschäden weiß, die dann entstehen. Und er weiß, dass jeder Kollateralschaden sein Kollateralnutzen ist. Bomben töten Terroristen – und schaffen neue.
In dieser Woche berichtete der Guardian, dass amerikanische Drohnen in Pakistan oft mehr als zwanzig Mal so viele Menschen töten wie beabsichtigt.

Wenn aber der IS Luftschläge will, wieso sollen dann Luftschläge gegen den IS helfen?

Kurz nach den Attentaten von Paris saß der Westen beim G-20-Gipfel in Antalya zusammen mit dem islamistischen Regime aus Saudi-Arabien, um gemeinsam mit ihm den islamistischen Terror zu bekämpfen. Man kann so etwas Verqueres natürlich versuchen, Islamisten mit Islamisten zu bekämpfen. Allerdings, man probiert es jetzt schon seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist erst Al-Kaida, mit dem Saudi Osama bin Laden an der Spitze. Und dann der aus saudischen Quellen mitgenährte „Islamische Staat“.
Die Brookings Institution hat in diesem Jahr die Zahl der twitternden Unterstützer des IS gezählt. Ergebnis: Die mit sehr weitem Abstand meisten Anhänger des IS kommen aus: Saudi-Arabien.

Wie oft will man noch probieren, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?

Vierzehn Jahre Krieg gegen den Terror – und was ist herausgekommen? Mehr Krieg, mehr Chaos, mehr Terror.
Wo vorher Al-Kaida war, ist nun der noch mächtigere und brutalere IS. Wo vorher Staaten Terroristen beherbergten, zerstören Terroristen nun Staaten.
Außerdem gibt es jetzt etwas, das es vor Beginn dieses gloriosen Kampfes gegen den Terror so nicht gegeben hat: Abermillionen Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Und nun alles noch einmal? Wie von Sinnen versucht der Westen erneut, mit dem Vorschlaghammer ein Ei zu pellen.

Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die westliche Strategie im Mittleren Osten, ja unser ganzes Verhalten gegenüber der islamischen Welt einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen?
Und sich die tief beunruhigende Frage zu stellen, warum so viele Muslime sich vom Westen verletzt und gedemütigt fühlen und warum es für den Terrorismus infolgedessen ein offenbar unerschöpfliches Reservoir an Menschen gibt?

Ist eine westliche Realpolitik auch nur Ideologie?

Man sollte sich nämlich keinen Illusionen hingeben. Selbst wenn es gelingen sollte, die Lage in Syrien etwas zu beruhigen und den IS ein wenig zurückzudrängen – noch hat die arabisch-islamische Welt den Höhepunkt ihrer destruktiven Entwicklung nicht erreicht.
Algerien beispielsweise, das heute vom greisen Abdelaziz Bouteflika regiert wird, könnte jederzeit ins Chaos stürzen, wenn der Diktator stirbt.
Auch Saudi-Arabien ist alles andere als stabil, nicht nur, weil der Ölpreis im Keller ist. Der kostspielige Krieg, den die islamistische Diktatur im Jemen führt, hat in Riad schon jetzt schwere Machtkämpfe zur Folge. Wie lange hält dieses Regime noch? Zwei Jahre? Fünf?

Es kann also noch viel schlimmer kommen.

Ob es so kommt oder ob eine Wende in dieser Region möglich ist, hängt gewiss nicht allein von Amerikanern und Europäern ab. Jedoch tragen sie viel dazu bei, so oder so. Darum lohnt es sich, eine ehrliche Bilanz der westlichen Politik im Mittleren Osten zu ziehen. Und zu überlegen, wie ein ganz neuer Ansatz im Verhältnis zu den Muslimen aussehen könnte. Beginnen wir mit der Kritik.

„Too big to learn“ – Realpolitik als Ideologie

So fest stecken Amerikaner und Europäer in der Ideologie einer vermeintlichen „Realpolitik“, dass sie die Realität oft nicht mehr sehen. Generationen von Politikern und Journalisten wurden durch diese Denkschule geprägt; wird sie nun nicht überwunden, droht der Kampf gegen den Terror ebenso zu misslingen wie die viel beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen.

Ist Realpolitik eine Ideologie? Es gibt natürlich echte, gute Realpolitik, die vom Ende her denkt, die zwar an den eigenen Werten orientiert ist, sich davon aber nicht wegtragen lässt, die genau hinschaut, die sorgsam ihre Mittel wägt, die das Gutgemeinte nicht schon für das Gutgemachte hält. Eine solche Realpolitik kam jedoch im Mittleren Osten so gut wie nie zur Anwendung. Stattdessen mutierte die „Realpolitik“ des Westens dort zu einer gefährlichen Ideologie.

Wichtigstes Kennzeichen einer Ideologie ist nach der Definition von Karl Popper, dass sie nicht falsifizierbar, also nicht widerlegbar ist.
Tatsächlich arbeitet die westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten mit Hypothesen und Methoden, die bei ihrer Anwendung auf die Araber und Perser niemals widerlegt werden konnten. Dafür waren die Kräfteverhältnisse immer zu ungleich. Fehler von Briten, Franzosen oder Amerikanern wurden nie wirklich bestraft, vielmehr konnten sie stets durch neue, noch größere Fehler, durch Ins-gegenteilige-Extrem-Umschlagen, durch noch imposantere Interventionen zum Verschwinden gebracht werden.

Beispiel Afghanistan: Mitte der achtziger Jahre haben die Amerikaner dort die sogenannten Mudschahedin aufgerüstet, auf dass sie gegen die sowjetische Besatzung kämpften. Dann, nach dem Untergang des Sowjetreiches, überließ man sie ihrem Schicksal. Die schwer bewaffneten Mudschahedin errichteten daraufhin eine Gangster-Herrschaft ohne jede politische oder religiöse Legitimation.
So lange, bis die Taliban große Teile Afghanistans eroberten und schließlich Al-Kaida die Chance gaben, von dort aus die Angriffe auf das World Trade Center vorzubereiten, weswegen der Westen mit einem gigantischen Militärbündnis einmarschierte.
Westliche Soldaten stehen heute noch da – aber die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Lerneffekt: null.

Beispiel Irak: Anfang der achtziger Jahre rüsteten die Amerikaner Saddam Hussein auf, damit er gegen den Iran Krieg führen konnte, wo die bärtigen Ajatollahs die Macht übernommen hatten. Den Krieg hat er dann weder gewonnen noch verloren, aber er kostete ungeheuer viel Geld, weswegen er sich das kleine, ölreiche Kuwait einverleibte, woraufhin die USA in ihren ersten Irakkrieg zogen, Saddam aus Kuwait hinauswarfen, ihn aber an der Macht ließen. Später, im Jahre 2003, marschierten sie – aus Gründen, über die noch zu sprechen sein wird – erneut und mit noch größerer Militärmacht ein, um ihren in Ungnade gefallenen Verbündeten zu stürzen.

Fehler werden also nicht korrigiert, sie werden ins Quadrat gesetzt. Westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten funktioniert nach dem Motto: Warum falsifizieren, wo man auch eskalieren kann.

Nur die Geste zählt – Realitätsverlust der „Realpolitik“

Weil die „Realpolitik“ des Westens über so immense Mittel verfügt, muss sie sich um die Realität nicht wirklich kümmern, sie kann sie ja jederzeit auch zusammenschießen, wegputschen, aufkaufen oder ihr einfach den Rücken kehren. Das ist aber nur ein Grund für den häufigen Realitätsverlust der „Realpolitik“.
Der andere liegt in der wirkungsvollsten Pose. Denn in Wahrheit fühlt sie sich nicht da besonders stark, wo sie akribisch und geduldig die Gegebenheiten eines Landes und ihrer Menschen studiert hat, um hernach etwas zu tun, was zwar den westlichen Werten und Prinzipien ein klein wenig widerspricht, aber der Sache und den eigenen Interessen dient.

Ein mörderisches Pilotspiel des Westens

Oft ist es umgekehrt: Nicht die Nähe zur Realität gibt der „Realpolitik“ ihre Gewissheit, sondern die Entfernung von den eigenen Werten und Regeln. Je weiter weg von den Idealen, so der Fehlschluss, desto näher am Realen. Das wiederum liegt am männlichen Gestus der „Realpolitik“, die, wenn es ernst wird, immer signalisiert: Pfaffen und Weiber bitte mal weggucken, jetzt kommen die wirklich harten Jungs und regeln die Sache.
Das ist magisches Denken. Natürlich regeln sie meistens nichts.

Hier liegt eine wichtige Weisheit: Wer sich von den eigenen Werten allzu weit entfernt – und zugleich an den Belangen der betroffenen Araber und Perser chronisch desinteressiert ist –, der verliert den Sinn für Wirklichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Was eigentlich nicht verwundern sollte, weil unsere Werte und Ideale schließlich nicht auf einem Kindergeburtstag ersonnen wurden, sondern das Produkt jahrhundertelangen Kämpfens, Nachdenkens, Probierens und Verwerfens sind, sie stellen die Lehre dar, die wir aus Millionen Litern sinnlos vergossenen Blutes destilliert haben.

Wie viele Tote für wie viel Öl? – Die „Realpolitik“ als Pilotspiel**)

Fehlende Verhältnismäßigkeit sowie die Gewohnheit, Fehler unter noch größeren Fehlern zu begraben, haben aus der „Realpolitik“ im Mittleren Osten ein Pilotspiel gemacht. Nehmen wir hier nur einige Stränge heraus, die verdeutlichen, wie dieses Spiel funktioniert und wieso es in seine Schlussphase eingetreten ist.

Von Afghanistan war schon die Rede, wo in einer für das Agieren des Westens typischen Mischung aus Interventionismus und Gleichgültigkeit ein immer größerer Mitteleinsatz nötig wurde, um die Fehler aus der je letzten Runde zu beseitigen. Auch der Irak stellt, wie gesehen, ein solches Beispiel dar.

Besonders eklatant ist jedoch, was der Westen im Iran angerichtet hat. Im August 1953 wurde die demokratisch gesonnene Regierung unter dem Premier Mossadegh vom amerikanischen und britischen Geheimdienst gestürzt. Der Grund: Er wollte für die Iraner einen höheren Anteil am Gewinn aus den Ölfeldern erzielen.
Im Interesse westlicher Ölkonzerne wurde daraufhin Mohammed Reza Pahlevi an die Macht geputscht. Der wurde Schah genannt, war aber einfach ein säkularer Diktator, der die religiösen Gefühle seiner Landsleute buchstäblich mit Füßen trat und eine Verwestlichung des Irans durchsetzte – minus Demokratie und Menschenrechte, plus Folter und allmächtigem Geheimdienst.

1979 endete seine aggressiv-säkularistische Herrschaft folgerichtig mit einer islamistischen Revolution, angeführt von Ajatollah Chomeini.
Um dessen Einfluss wiederum einzudämmen, unterstützten die USA den Krieg von Saddam Hussein gegen den Iran. In diesem grauenvollen Stellungskrieg fielen auf seiten des Irans bis zu 800.000 Männer und Jungen. Ein ungeheurer Blutzoll, der die Mullahs stabilisierte und den Iran zu einem Todfeind der USA machte.
Als dann die USA zweimal in den Irak einmarschierten, um ihren ehemaligen Kameraden Saddam erst unter Kontrolle zu bringen und später zu stürzen, stärkte das wiederum den Iran, diesen Feind des Westens.
Infolgedessen fühlte sich das ebenfalls islamistische, aber sunnitische Saudi-Arabien herausgefordert dagegenzuhalten. Die Kooperation der Islamisten von Riad mit dem Westen wurde und wird vom dortigen Regime in einer Art Ablasshandel durch den massiven Export islamistischer Ideologie in die ganze Region kompensiert.
So wurde der religiöse Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten durch den Westen scharfgemacht, mit Waffen und Geld aufgeladen, um sich dann in die ganze Region auszubreiten. Der IS ist dabei nur eine von vielen indirekten Nebenwirkungen dieses westlichen Gebarens.

Das Grundmuster des mörderischen Pilotspiels wird am Beispiel Iran besonders deutlich: Was mit dem banalen Profitinteresse westlicher Ölkonzerne und einer Geheimdienstaktion begann, eskalierte zu einem verheerenden Krieg mit fast einer Million Toten, gebar sodann zwei weitere Kriege mit direkter Beteiligung des Westens und ist mit der beginnenden Destabilisierung Saudi-Arabiens und der Ausbreitung des IS womöglich noch nicht einmal an seiner Klimax angekommen.

Wenn man die anderen Stränge des Pilotspiels „Realpolitik“ dazunimmt, also die afghanische Eskalation, die syrische, die libysche und so weiter, wenn man sich vorstellt, wie all diese Konflikte sich gegenseitig durchdringen und befeuern, dann wird schließlich klar, an welcher Stelle wir uns befinden: da, wo auch der mächtige, reiche Westen den Mitteleinsatz nicht weiter erhöhen kann. Das Pilotspiel ist in seine letzte Phase eingetreten.

Die Schuld der USA und das Versagen der „checks and balances“

Viele fragen sich im Angesicht der Millionen Flüchtlinge aus Arabien und des dort um sich greifenden Chaos, warum sich die Amerikaner, die ja die westliche Politik im Mittleren Osten zuletzt dominiert haben, für ihr Versagen nicht schämen, warum sie nicht darum bitten, durch die Aufnahme der ein oder anderen Flüchtlingsmillion ein wenig Wiedergutmachung zu üben.

Wenn aus der „Realpolitik“ Kolonialismus wird

Der Grund ist verblüffend einfach: Es gibt in dieser Frage keine Amerikaner, sondern nur Republikaner und Demokraten. Und dann machen halt die Demokraten die Regierung von George W. Bush mit ihren Invasionskriegen für all das verantwortlich, während die Republikaner Präsident Obama wegen seiner Rückzüge und der verwischten roten Linien attackieren.
Nur dass irgendetwas grundlegend falsch sein könnte an der gesamten US-Politik im Mittleren Osten, dieser Gedanke kommt ernstlich nicht auf.

Besonders sinnfällig wird das an jenem Familienstreit, der zurzeit die Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush begleitet. War die zweite Invasion des Iraks durch George W. Bush gar keine Realpolitik, sondern nur wild gewordene Gesinnung? Das behauptet nun dessen Vater George Bush senior, der zwölf Jahre zuvor in seinem wegen Kuwait geführten Irak-Krieg auf den Sturz des Diktators verzichtet hatte.

Diese Kritik des Vaters am Sohn, der sonst wirklich alle Kritik verdient hat, ist ungerecht. Ein Ideologe und heißblütiger Idealist war George W. Bush von seiner Natur her sicher nicht. Dass er dennoch auf Ideologen wie Dick Cheney gehört hat, lag an der logischen Stelle, an der er sich im Pilotspiel Mittelost befand. Wenn eine Politik wie die seines Vaters – auf halbem Wege stehen bleiben – zu 9/11 führt, dann muss man danach eben etwas anderes machen: den ganzen Weg gehen. Wenn eine von der Geheimdienstaktion über den Stellvertreterkrieg bis zur Bodenoffensive sich steigernde, also immer höher gepokerte Stabilitätspolitik keine Sicherheit für das amerikanische Territorium bringt, dann vielleicht der totale Umsturz, so wird der Junior gedacht haben.
Den Zugzwang, unter dem er sich wähnte, hat er aber von seinem Vater nur geerbt. Folglich hat sich der Sohn keineswegs an den realpolitischen Vorgaben seines Vaters vergangen, er hat sie vielmehr ausgebadet.

Bush junior wollte das Pilotspiel beenden, indem er es gewinnt, doch hat er es nur auf eine noch gefährlichere Stufe gehoben.

Die USA sind zu einer grundlegenden Kritik ihrer eigenen Mittelostpolitik unfähig, während ihre europäischen Partner entweder zu ähnlich denken wie sie (Großbritannien) oder zu friedfertig sind (Deutschland), um eine echte Debatte anzuzetteln. Und so ging dem Westen der Zugang zu einer seiner wichtigsten Kulturtechniken verloren – zu den checks and balances.

Der Kolonialismus kehrt heim – Untergang der „Realpolitik“

Lassen wir alle moralischen Fragen einmal beiseite, so muss man gleichwohl konstatieren: Die westliche „Realpolitik“ ist am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen.
In ihrem Werkzeugkasten wurden alle Instrumente in jeder beliebigen Kombination auf so gut wie jedes Land im Mittleren Osten angewendet: Geheimdienstaktionen, Drohnen, Invasionen, Stellvertreterkriege, Korruption, Waffenlieferungen, Bombardements, Sanktionen, Stabilisieren oder Stürzen von Diktatoren.

Skrupel spielten kaum je eine Rolle, doch stellt sich neuerdings heraus: Reine Interessenpolitik dient nicht mal mehr unseren Interessen.

Auch darum ist die „Realpolitik“ am Ende, denn sie braucht Entfernung, sie muss ihre Objekte in einem weitgehend abgeschlossenen Bestiarium halten.
Nähe verstört „Realpolitik“, weil sie dann mit den Konsequenzen am eigenen Leib konfrontiert wird. Auch darum war 9/11 so ein Schock und wurde mit einer weiteren, vielleicht letzten Explosion der herkömmlichen Politik beantwortet – allerdings mit dem Effekt, dass in der zweiten Runde die Flüchtlinge kamen. Der Kolonialismus kehrt nun heim, die Flüchtlinge bringen ihn dahin, wo er herkam.

Was machen wir jetzt? Aufgeben? Das läge uns nahe. Die Geschichte des Mittleren Ostens wird bei uns gern so erzählt, dass diesen verfluchten Arabern mit ihrer unseligen Religion einfach nicht zu helfen ist. Zentrales Argument für diese These ist heutzutage die Arabellion, die ja „auch nichts gebracht hat“. Ist das nicht etwas vorschnell und anmaßend? Schließlich handelte es sich bei den Aufständen lediglich um verzweifelte, erstmals auf breiter Fläche entflammende Befreiungsversuche in einer durch schlechtes Regieren völlig heruntergewirtschafteten, an Demokratie nicht gewöhnten Region. Besser hätten womöglich nicht mal wir Helden der Demokratie es so einfach hingekriegt.

Unsere Kriege überschatten die guten Taten

Man kann das Scheitern westlicher Politik aber auch als Chance betrachten. Denn ob den Muslimen tatsächlich nicht zu helfen ist, wie man jetzt gern stöhnt, das können wir nicht wissen, denn wir haben es noch nie ernstlich probiert.

Zweifellos braucht der Westen einen neuen, einen zweiten Werkzeugkasten. Und eine neue Hypothese: Muslime sind Menschen wie du und ich, Realpolitik muss sich damit anfreunden.

Die Schuld der Araber und der Beitrag des Westens

Ja, es stimmt, der Islam ist, wie jede andere Religion, mit Hass aufladbar, vielleicht sogar mehr als andere Religionen. Aber ob er sich so auflädt, dass er zu Islamismus wird und gar zu islamistischem Terror, das hängt doch sehr von den Umständen ab. Und damit auch von uns.

Ja, es stimmt, die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten birgt seit jeher kriegerisches Potenzial, aber es gab immer wieder auch Phasen, in denen die beiden großen islamischen Religionsgemeinschaften recht friedlich miteinander lebten.

Ja, es hat schon Stammeskriege in Arabien gegeben, bevor der Westen seine willkürlichen Linien in den Sand gezogen hat. Es ist daher keineswegs sicher, dass im leicht entzündlichen Mittleren Osten alles besser wird, sobald der Westen es besser macht.
Man kann auch lange darüber streiten, wie hoch der muslimische und wie hoch der westliche Anteil an der Misere ist, 60/40 oder 40/60? Aber was soll das bringen?

Fest steht zweierlei: Zum einen können wir eher unser Verhalten ändern als das der anderen.
Zum Zweiten: Wenn ohnehin schon so viel Gift in Arabien und Persien steckt, kann niemals etwas daraus werden, wenn wir unser Gift auch noch weiter mit hineinspritzen. Und das haben wir in den letzten 100, 50, 20 und zwei Jahren getan.

Keine Frage, es hat auch positive Ansätze gegeben. Da war die Entwicklungshilfe, da waren die Versuche, in Afghanistan Brunnen und Schulen zu bauen, da gab es eine humanitär gemeinte Intervention in Libyen sowie den Versuch, den Sudan durch Teilung zu heilen, und vieles mehr. Aber all das war zumeist halbherzig, ungenau, ungeduldig; insgeheim diente die gute Tat weniger den Arabern als uns und unserem flüchtigen Gewissen.

Nichts davon konnte das Bild, das die Menschen da unten vom Westen haben, wirklich aufhellen. Dafür sprachen die anderen, die massiveren Interventionen eine zu klare Sprache: dass uns das Leben eines Muslims nicht viel wert ist, dass ein Wort kein Wort ist und ein Vertrag kein Vertrag, eine Freundschaft keine Freundschaft.
Millionen Tote können nicht durch Brunnenbauen vergessen gemacht werden. Ganz offenbar trauen die Menschen in Arabien und im Iran dem Westen nicht, auch seine guten Worte und besten Taten subsumieren sie nur unter eine Geschichte von Rassismus und Imperialismus. Und was das Schlimmste ist: Sie haben nicht ganz Unrecht. Selbst der gelegentliche Export von Freiheit (wenn es grad passte) musste auf die Araber wirken wie ein Geschoss, nicht wie eine Einladung. Der Westen, der daheim die Demokratie lebt, tritt global zumeist als übler Autokrat auf.

Die große Frage ist darum kaum noch, ob der Westen eine grundlegend neue Politik gegenüber den Muslimen finden muss, sondern vielmehr: Wieso sollten sie uns glauben?

Die Willkommenskultur ist der effektivste Feind des Terrors

Bisher haben die Würde, Sicherheit und Menschlichkeit der Muslime den Westen kaum interessiert, bestenfalls waren sie eine Dreingabe, meistens nicht einmal das. Dies hat sich mit dem historischen Jahr 2015 geändert. Denn die Millionen von Flüchtlingen stellen uns vor die Alternative: Entweder wir helfen ihnen in bisher nie gekannter Weise bei der Verbesserung ihrer Lebensumstände in ihrer Heimat – oder sie kommen und bleiben. Das große Teilen hat begonnen, die Fließrichtung der Geschichte zwischen Europäern und Arabern hat sich umgekehrt.

Vielen in Europa macht das verständlicherweise Angst, sie träumen sich zurück in die Abschottung früherer Tage, wir hier oben, die da unten. Doch das wird es nicht wieder geben, weil das Pilotspiel zu Ende und die Geduld zu vieler Araber aufgebraucht ist.

Willkommenskultur ist eine Chance zur Versöhnung

Also muss man diese ungeheure Chance nutzen, um die Muslime und den Westen zu versöhnen.
Endlich werden Araber in großer Zahl von Europäern, von Christen besser behandelt als von ihresgleichen.
Darin liegt der politische Kern der Willkommenskultur: Was wir hier mit den Arabern machen, wird das Bild, das sie in der Region von uns haben, prägen. Das ist eine heikle Aufgabe und eine riesige Chance. Die braucht übrigens Zeit.
Dass drei Länder in Europa seit drei Monaten Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht und warmen Kleidern begegnen, verändert noch nicht die Welt. Es ist ein Anfang, ein fragiler dazu.

Wegen dieser historischen Aussichten wäre es äußerst kurzsichtig, nun zu versuchen, das leidlich freundliche Willkommen wieder in eine Abschreckungskultur zu verwandeln. Sollte diese Chance zur Versöhnung verspielt werden, entsteht so viel neue Wut, dass wir sie militärisch und geheimdienstlich nicht wieder einfangen können.

Unsere Muslime und der Untergang der DDR

Eines der größten Dilemmata des Westens bestand zuletzt darin, dass sich die Diktatoren oft nicht mehr stabilisieren ließen, dass ihr Sturz jedoch auch nur Chaos erzeugt hat, die Lage sich also nicht wirklich verbesserte. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Wir sollten von beidem die Finger lassen, vom Stürzen und vom Stabilisieren.

Wie man trotzdem Einfluss nehmen kann, das zeigt die deutsch-deutsche Geschichte. In den achtziger Jahren stieg die Zahl der Besuche von DDR-Bürgern in Westdeutschland auf bis zu sechs Millionen jährlich. Deren positive Erfahrungen im Westen trugen mehr und mehr zur Erosion des SED-Regimes bei, bis es dann 1989 in sich zusammenbrach.

Eine ähnliche Funktion dürften die Millionen Araber haben, die jetzt hierher kommen. Sie erzählen ihren Freunden und Verwandten daheim, wie das Leben auch sein kann, wie man ohne Bestechung eine Urkunde bekommt, was eine freie Presse ausmacht, wie gut die ärztliche Versorgung ist und wie wenig der Ungläubige dem Bild entspricht, das man sich gern von ihm macht. Auch wie ein toleranter Islam aussieht oder eine entgiftete Männlichkeit wird sich rumsprechen, auch wenn das zunächst nicht allen von ihnen gefallen wird. Zugleich werden die Daheimgebliebenen mit politischen Informationen versorgt, auch mit Geld, ganz dezentral und organisch.

Letztlich ist die Befürchtung fast obskur, dass die Flüchtlinge unsere Kultur islamisieren. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass auf diese graswurzelhafte Art der arabische Raum humanisiert, entgiftet und auf lange Sicht politisch verändert wird.

Entschuldigung des Westens, Selbstermächtigung des Mittleren Ostens

Haben sich Franzosen, Deutsche, Briten, Italiener und Amerikaner eigentlich jemals offiziell entschuldigt bei den Menschen in Nordafrika? Für den Kolonialismus? Für den Rassismus? Nein? Und warum nicht?

Damit würde man einiges von dem Groll wegräumen, der jetzt unter Arabern gegen uns gehegt (und gepflegt) wird. Diese Wut machen sich die Herrschenden dort zunutze, die, nebenbei gesagt, oft selbst ein rassistisches Verhältnis zu ihrem eigenen Volk haben. Die westliche Arroganz aber schweißt Herrscher und Beherrschte zusammen. Auch dass der Westen immer wieder so massiv und zugleich ungenau interveniert, hält die arabische Ausredenkultur stabil. Entzieht der Westen sein Gift, dann kollabieren früher oder später jene Systeme, die immer wieder Terror und Flucht entstehen lassen. Um den islamistischen Terror zu bekämpfen, müssen wir uns mit den Muslimen versöhnen. Es wäre also Zeit für eine neue, eine echte Realpolitik.

Realpolitik, jetzt aber richtig – ein New Deal mit den Muslimen

Sobald die Wende in der westlichen Mittelostpolitik verstanden, verkündet und vollzogen sein wird, kann auch wieder über die unschönen Dinge geredet werden.
Wenn Abstriche an unseren Prinzipien, Dialoge mit regierenden Mördern, Geschäfte mit kriminellen Stammesfürsten nicht mehr als der wahre Kern westlicher Politik wahrgenommen werden müssen, sondern nur als gelegentliche und vorübergehende Abweichung von einem Kurs, der offenkundig den Menschen dienen soll, der von Respekt und Interesse getragen ist, dann geht das auch.

Zwar wird man mit dem uniformierten Diktator von Ägypten weiter reden müssen, ebenso wie mit den Islamisten in Riad und Teheran. Nur sollte das künftig mit einer egalitären Kühle geschehen. Man kann nicht die einen Islamisten wie den Teufel persönlich behandeln (Iraner) und die anderen (Saudis) als Brüder in die Arme nehmen. Auch Waffenlieferungen müssen drastisch zurückgefahren werden. Es gibt dort fast keine befreundeten und gutartigen Regime.

Gleichwohl darf der Westen auch bei einer neuen Strategie nicht gutgläubig erscheinen. Angesichts des Terrors brauchen die Europäer einen stärkeren Staat, auch das Militär muss effektiver werden, wahrscheinlich auch teurer.

Wenn allerdings eine neue Realpolitik näher an den eigenen Werten angesiedelt sein soll, dann muss man sich vor Wladimir Putin hüten, denn der versucht nun wieder, den Westen in eine klassische brutalisierte Machtpolitik einzuspinnen.

Vor allem aber braucht es eine positive Agenda: Entwicklungshilfe in einer neuen Dimension, konditioniert und möglichst unterhalb der Herrschercliquen verteilt. Vielleicht einen Marshallplan für die Region und die Öffnung des europäischen Marktes.

Das Ende der alten Realpolitik wird die Fantasie für neue Ideen wecken, dann wird ein neues Kapitel in der Geschichte zwischen Abendland und Morgenland aufgeschlagen. Und wir können alle sagen, wir sind dabei gewesen.

*Ein Angriff auf ein Territorium eines souveränen Landes, UN-Mitgliedes, das weder Deutschland noch Frankreich noch die NATO bedroht, ist eindeutig völkerrechtswidrig. Hierzu Wolfgang Gehrcke, MdB der Linken: 

„Das offensichtliche Angebot der Bundeskanzlerin, deutsche RECCE-Tornados über Syrien einzusetzen, erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung. Der Bundestag soll im Nachhinein informiert werden. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen strikt ab.“

** das Pilotspiel ist wohl eher als Schneeballsystem zu versehen, in dem die letzten, d.h. die ärmsten Länder, automatisch als Verlierer dastehen.

Jochen