Nach demPutin-GAU des ZDF muss der SPIEGEL wohl vorpreschen. Der Autor eines Timoschenko-kritischen Buches kommentiert schadenfroh in der jungen Welt, Interessant, welche Namen dabei fallen: die Riege der alten DDR-Opposition: https://www.jungewelt.de/2015/12-24/066.php
Auszüge:
Angst vor neuem Maidan
Von Frank Schumann
Solidarität mit dem schönsten Hefezopf der Ukraine: EU-Parlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz (beide Grüne) mit Timoschenko-Porträt im Juni 2012 in Charkiw -Foto: Vasily Fedosenko/Reuters
Der aktuelle Spiegel entrüstet sich auf drei Seiten über eine von außen finanzierte Medienkampagne für die seinerzeit inhaftierte Julia Timoschenko. Die Exregierungschefin der Ukraine, wir erinnern uns, war zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie sich im Amte um einige hundert Millionen Dollar bereichert hatte. 2012 kämpften jedoch unisono die deutschen Medien für die Freiheit der kriminellen, korrupten Politikerin, sie wurde von Hamburg bis München auf den Schild gehoben, sie war die Kiewer Jeanne d’Arc, die Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine. Kritik war unzulässig. Eine Abordnung der Berliner Charité attestierte ihr nämlich ein schweres Rückenleiden, an dem sie zugrunde ginge, würde sie nicht in Deutschland operiert. Bundespräsident Joachim Gauck sagte eine Ukraine-Reise ab, Kanzlerin Merkel blieb der Fußball-EM im Sommer 2012 fern, mehrere EU-Außenminister veröffentlichten einen Appell in der New York Times, dass Kiew die »Unterdrückung der Opposition« beenden solle, weil dies die angestrebte EU-Integration der Ukraine gefährden würde.
Um mir angesichts dieser geschlossenen Meinungsfront selbst ein Bild zu machen, reiste ich im Frühsommer 2012 in die Ukraine. Der Blick hinter die Kulissen erschien als Buch (»Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«). Der Rezensent der jungen Welt nannte es »Wirtschaftskrimi, Politthriller und prononcierte Medienschelte« und konstatierte ziemlich verärgert: »Wie die Täterin zum Opfer mutieren konnte, ist zum Haare raufen« (jW vom 27. Oktober 2012). Obgleich Dutzende Redaktionen das Buch angefordert hatten, erschien sonst so gut wie keine Besprechung. Dabei gab es bereits Übersetzungen in Frankreich, Russland und der Ukraine. Ich fragte die verstummten potentiellen Rezensenten nach dem Grund. Die Antwort war fast überall die gleiche. Ein Spiegel-Redakteur und Kenner der Materie bekundete Beifall, dass endlich mal jemand Timoschenko eins auf die Mütze gegeben habe – aber besprechen werde er das Buch dennoch nicht: Der Tenor verstoße gegen die Linie des Blattes. Offenkundig war die Linie überall: Kein kritisches Wort.
Jetzt enthüllt der Spiegel: Mit 500.000 Euro aus der Ukraine, gezahlt in zwei Raten, war in Deutschland eine Medienkampagne für Timoschenko inszeniert worden. Ihr Parteifreund Arsen Awakow hatte laut dem Bericht in Heft 52/2015 Kontakt zu Berliner Lobbyisten aufgenommen. Dazu soll der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière gehört haben, außerdem die Berliner Lobbyfirma German PR and consulting group, kurz GPRC. Zuerst sollte Timoschenkos Medienpräsenz verstärkt werden. Am 12. Dezember 2011 erschien in Bild ein Interview mit ihrer Tochter: »Meine Mutter stirbt, wenn ihr keiner hilft!«
Der Spiegel – damals willig dabei – gibt sich heute entrüstet: »Die Kampagne für Timoschenko ist ein Lehrstück über Lobbyarbeit in Berlin, sie zeigt, wie Strippenzieher in der Hauptstadt Medien und Politik zu beeinflussen versuchen.« Nur in der Hauptstadt?
Nachdem 2014 die Regierung von Wiktor Janukowitsch durch das prowestliche Regime von Petro Poroschenko ersetzt wurde, sind Timoschenko und ihr Rücken hierzulande so wenig Thema wie etwa die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine. Die, wir erinnern uns, laut deutschen Medien unter dem Diktator Janukowitsch schwer unterdrückt wurde. Verschiedene Quellen behaupten allerdings, dass es allein in diesem Jahr 224 Attacken unterschiedlicher Art auf Journalisten oder Medien gegeben habe, weil sie nicht der aktuellen Regierungslinie folgten. Der 45jährige Journalist und Historiker Oles Buzina wurde am 16. April in Kiew erschossen. Er hatte sich gegen Korruption und für eine Föderalisierung der Ukraine eingesetzt. Die Ermittlungen führten bis heute zu keinem Ergebnis. Drei Tage zuvor war der Journalist Sergej Suchobok ermordet worden: Auch er ein erklärter Gegner des vom Parlament am 9. April verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Nazikollaborateure der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zu »Freiheitskämpfern« erklärt worden waren.
Buzina, Suchobok, Olga Moros, Chefredakteurin des Neteschinski Westnik, und andere ermordete oder mundtot gemachte Journalisten wurden zudem als »Friedensstifter« verhöhnt: Sie hatten auch ein Ende des Bürgerkrieges gefordert.
Inzwischen scheint das Regime subtiler gegen Kritiker vorzugehen, wie der Fall des Nachrichtensenders 112 Ukraina zeigt. Er sendet seit November 2013 – mit Beginn der Maidan-Proteste –, erreicht inzwischen per Kabel und Satellit etwa drei Viertel des Territoriums der Ukraine und hat rund 450 Mitarbeiter. Der Sender bietet sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitikern eine Bühne. Das genügte bereits, um 112 Ukraina wiederholt den Entzug der Lizenz anzudrohen und Strafverfahren gegen Mitarbeiter anzustrengen. Verantwortlich ist der Nationalrat für Hörfunk und Fernsehen, der von Poroschenko kontrolliert wird. Nun könnte man unterstellen, dass der Präsident lediglich einen erfolgreichen Konkurrenten ausschalten möchte – er selbst besitzt den Kanal 5, der im Ranking der zehn größten Fernsehsender hinter 112 Ukraina rangiert. Dazu passt auch das jüngste Gerücht, dass Poroschenko über einen Strohmann namens Polischtschuk, einen Immobilienmogul, den Sender kaufen wolle. Angeblich sei schon eine erste Tranche von vier Millionen Dollar geflossen. Aber dahinter steckt mehr: Es ist die Furcht vor einem neuen Maidan. Poroschenko, der laut ukrainischen Medienberichten 2015 sein Vermögen versiebenfacht haben soll, will mit allen Mitteln sein Regime an der Macht halten. Kiew, so heißt es in dortigen Oppositionskreisen, sei aktuell von europäischen Werten – wie Presse- und Meinungsfreiheit – so weit entfernt wie vor zwei oder vor zehn Jahren, als Timoschenko Ministerpräsidentin war. Fließt etwa wieder Geld aus der Ukraine in eine PR-Kampagne, dass man darüber kaum etwas in deutschen Medien erfährt?
Die wesentliche technische Arbeit des Einnordens der Massen führen die über Zwangsgebühren finanzierten (und damit faktisch staatlichen) zentralen Sender aus. Gesteuert werden sie von politisch opportunen Personen. Wie eng die Einflussnahme und Verflechtung ist, können sie glücklicherweise nicht immer verbergen. Die Wechsel von ZDF-Anchorman Steffen Seibert zur CDU-geführten Regierung (der vierte ZDF-Mann der Regeirungssprecher wurde) oder von Regierungssprecher Wilhelm zum Bayrischen Rundfunk als Intendant, ließen sich nicht vertuschen. TV ist in Deutschland die primäre Informationsquelle. Die Studie „Freizeitmonitor 2014“ belegt es, bei 97% der Bürger steht Fernsehen an erster Position. Vor allem Ältere über 60 informieren sich überwiegend per TV. Sie stellen – kein Wunder – deshalb auch das Gros der Wähler der Staatsparteien CDU und SPD und haben den geringsten Nichtwähleranteil. Diese Wählergruppe überlappt mit der der Grünen, die die Altersgruppe darunter arbeitsteilig im Sinne des Imperiums pro-NATO/antirussisch ausrichtet. Der Bundeswahlleiter am 28. Januar 2014: „1. Bei den Wahlberechtigten dominieren zunehmend die Älteren. 2. Es gibt einen neuen Trend bei der Wahlbeteiligung: Ältere über 70 Jahre gehen überdurchschnittlich häufig wählen. 3. Die CDU steht besonders bei Frauen hoch im Kurs. 4. CDU/CSU und SPD sind besonders stark bei älteren Wählern.“ Wie man in ARD und ZDF sieht, richtet sich genau daran die Propaganda aus. Und wir stehen oft kopfschüttelnd da und fragen uns, wer Gestalten wie Merkel, Schäuble, Steinmeier, Nahles überhaupt wählt.
Flankendeckung durch Print
Ein Schmierblatt wie BILD hat nicht nur immensen Einfluß auf das Denken der bildungsfernen Schichten, es nimmt direkt Einfluß auf Politik und Posten. Selbst die Personen rochieren innerhalb des Mainstreams; der SPIEGEL holt einfach Blome von BILD. Warum auch nicht. Der gesamte Apparat der Magazine und Tageszeitungen richtet sich schließlich im Sinne der Vorgaben aus Brüssel und Washington aus. Jeder hat dabei seine Zielgruppe und ihr dieselben NATO-Propaganda-Thesen einzutrichtern. Gravierend ist 2014 aufgefallen, dass es keinen Unterschied machte, ob man taz oder FAZ, ob Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau, Zeit oder Welt, Spiegel oder Focus aufschlug: Putin ist böse, Russland aggressiv, NATO betreibt Friedenssicherung, Ukraine ist befreit, Faschisten eine Erfindung der russischen Propaganda. „Gefestigter Klassenstandunkt“, Existenzdruck, Befehlskette von oben, Schere im Kopf, Schweigespirale oder purer Hass und Dummheit führten zum Gleichschritt. Die Quittung sind sinkende Umsatzzahlen und siechende Auflagen.
Noch einmal: Die uns oft angedichtete Behauptung, wir sähen eine „Gleichschaltung“ im Sinne zentraler Steuerung aller Medien durch „NATO, Juden, Washington“ ist, soweit sie über Udo Ulfkottes Beweise hinausgehen, eine Unterstellung der Konzern- und Staatsmedien. Beweisen lässt sich aber das
aus dem NATO-Bereich. Beweisen lässt sich die Verquickung von wichtigen Medienleuten mit den USA-Organisationen wie der Atlantik-Brücke. Beweisen lässt sich die anti-russische/pro-NATO-Argumentation – die bis zur Faschismusleugnung und Anstachelung zum Krieg geht – an Tatsachen. So wie bei Lielischkies, Atai, Brössler, Kornelius,… Das Blog hier ist voll an Belegen. Eine besondere Perle ist BILDs Chef-Reporter Reichelt der
… geht durch die Gesellschaft, wenn es um Russland geht. Etwas aber ist heute neu und verunsichert die „Kräfte des alten Europa“, des „faulenden, parasitären Kapitalismus“. Ein Riss geht durch die Gesellschaft, der jedoch eben nicht zwischen Links und Rechts und nicht zwischen oben und unten verläuft. Es sind viele Risse, die selbst mitten durch Parteien wie CDU, SPD, AfD oder Linke gehen, mitten durchs Bürgertum, durch den Mittelstand. Es lässt sich kein Feindbild nach diesem Schema darstellen. Es handelt sich um die Frage, wie man zu Russland steht. Diese Frage ist, durch Amerikas Schuld, zugleich zur Frage geworden, wie man zur US-Regierung steht. Es fällt auf, dass die selben politischen Kräfte, die Russland „Putin“ nennen und ihn dämonisieren, zeitgleich das Erscheinen des US-Folter-(!)-Reports als Sternstunde der Demokratie feiern und nicht auf die Idee kommen, ein Titelblatt zu machen „Stoppt Obama, Bush, Powell, Rice, Power, Kerry jetzt“ oder „Der Irre mit der Drohne“, „Der Irre von Washington“, „Der Brandstifter“ oder “Bush, Cheney, Rumsfeld – Game Over“. Dieselben Leute vergessen, inklusive ZDF/Regierungs-Seibert, dass die Folterknechte in Amt und Würden frei herumlaufen, dass Deutschland sie laufen lässt, dass Deutschland von der Folter wusste, dass Steinmeier persönlich involviert war.
Architekten der Folter
Der einzige der verhaftet wurde, ist der Mann der den Skandal erst ans Licht brachte – John Kiriakou. Verhaftet vom Drohnen- und Folterstaat, den Architekten der Folter. Die Mainstream-Medien wissen es, doch sie thematisieren es nicht.
John Kiriakou
Der Mainstream ist zu sehr damit beschäftigt, die Russophobie und die Risse in Deutschland zu vergrößern. Doch diese Risse haben auch etwas Verbindendes. Unterschiedlichste Menschen setzen sich gemeinsam für den Frieden mit Russland ein.
Entspannungspolitik und Grün-braune Sabotage
Da erheben Prominente aller politischen Lager wie Herta Däubler-Gmelin, Eberhard Diepgen, Pater Anselm Grün, Roman Herzog, Sigmund Jähn, Lothar de Maizière, Otto Schily, Friedrich Schorlemmer, Horst Teltschik, Hans-Jochen Vogel, Antje Vollmer sich endlich und fordern in einem Appell öffentlich „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern.“ Unter ihnen auch Künstler wie Mario Adorf, Klaus Maria Brandauer, Jim Rakete, Reinhard Mey, Wim Wenders, Georg Schramm, Hanna Schygulla; Journalisten wie Uli Jörges, Gabriele Krone-Schmalz, Friedrich Küppersbusch, Klaus Prömpers oder Wirtschaftsleute wie Mangold und Cordes. Ein Appell der Schwergewichte.
Die Wissenschaft des „Osteuropa-Experten“ Schlögel
Das passt den NATO-Groupies natürlich gar nicht in den Kram. Flugs wird von Springer in der WELT ein bekanntermaßen hasserfüllter, ätzender Rumpelstilz, der selbsternannte „Osteuropa-Experte“ Karl Schlögel in den Schützengraben gesetzt, der das Friedens- und Entspannungs-Dokument – Achtung! – „peinlich“ nennt und „Russenkitsch und sentimentale Klischees“. Das sei : „… der Versuch, die Arbeit von Journalisten zu beeinflussen, ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden und auf sie Druck auszuüben.“ Aha, daher weht der Wind. Der Druck der Öffentlichkeit hinterlässt also selbst bei „Fiese Friede“ Springers Mainstream-Papageien Spuren und verursacht „Pein.“ Zynisch – oder wenn man so will, entlarvend komisch – wird der Schlägel, wenn er über die Putschisten- und Faschisten-Alliierten Steinmeier und Merkel schreibt: „Der Aufruf insinuiert, die deutsche Regierung habe nicht alles unternommen, was in ihrer Kraft steht, um die drohende Eskalation zu vermeiden.“ Die Lunte ist gezündet….
Die Claqueure kommen
Folglich dauert es nicht lange und schon tauchen hinter dem Graben gemeinsam mit Schlögel lohnabhängige Claqueure auf, die einen anderen „Appell“ unterschreiben, in dem sie die NATO-Einkreisung Russlands, den verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine und den Beschuss des eigenen Volkes durch Poroschenko tatsächlich „Friedenssicherung“ nennen. Ja, wirklich!
Ich habe mir die Mühe gemacht und mir die Unterzeichner genauer angeschaut. Der geneigte Leser kann dies gerne fortsetzen und mir die Ergebnisse zur Veröffentlichung mitteilen. Eines kann man vorwegnehmen. Prominente Meinungsführer befinden sich hier nicht darunter, eher Fliegengewichtboxer. Neben jenen, die vom Staat in ihren Posten an Universitäten für konforme „Osteuropaforschung“ und ähnliches bezahlt werden, sind da in erster Linie grüne Putschisten-Versteher; von Staat, Grünen, CDU, FDP und Kapital bezahlte „Stiftungen“ und drei Reporter aus den – im Vergleich zu Krone-Schmalz und Küppersbusch – eher hinteren Reihen.
Die Umland-Schlögel-Liste
Angeführt wird die Truppe der Putschisten-Freunde von Andreas Umland, Institut für Euroatlantische (!) Kooperation, Kiew, Credo: “Der ukrainische Rechtsextremismus wird keine Gefahr darstellen”. „Die Deutungshoheit für die Ukraine – insbesondere auch für die extreme Rechte – hat sich Andreas Umland hierzulande aufgebaut. Er veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie für die Heinrich Böll Stiftung. Sich selbst bezeichnet er als Grünen, lebt in Kiew, ist DAAD-Fachlektor für Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie und Herausgeber der Reihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“. Quelle
Zum Arbeitgeber des Umland sagt Wikipedia: „Erst 1992 konnte die Akademie wieder eröffnet werden. Initiatoren dafür waren zahlreiche Exil-Ukrainer aus den USA und Kanada …. Während der Orangen Revolution 2004 war die NaUKMA die erste Universität in der Ukraine, die sich an den Massendemonstrationen für den Kandidaten der Opposition und den bis 2010 amtierenden Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko beteiligte.“ In der Liste finden wir des Weiteren:
Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States.
Witold Gnauck, Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die von Regierungen Deutschlands und Polens unterhalten wird.
Lars Handrich, Ferdinand Pavel, DIW, „öffentlich finanziert“.
Andreas Heinemann-Grüder, Georg-Eckert-Institut, Schulbuchzentrum des Europarates.
Anna Veronika Wendland, Felix Heinert, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, „in erster Linie von der Bundesrepublik Deutschland (dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien), den Bundesländern und dem Sitzland Hessen finanziert.“ (O-Ton)
Jürgen Jerger, Markus Mathyl, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, finanziert vom Freistaat Bayern.
Walter Kaufmann, Sergey Lagodinsky, Jens Siegert, Wolfgang Templin, Grüne, Heinrich-Böll-Stiftung, Partei-Stiftung der Grünen, gab Maidan-verklärendes bis Faschismus-leugnendes Pamphlet heraus.
Peter Koller, Andrej Novak, Grüne Osteuropa-Plattform.
Nico Lange, Detlev Preuße, Konrad-Adenauer-Stiftung; CDU-Partei-Stiftung organisierte und finanzierte des Putschisten Klitschkos UDAR-Partei.
Hans-Georg Wieck, ehem. BND-Chef, ehem. Botschafter bei der NATO, gehört zu den Kritikern der Regelung, ehemalige Diplomaten, die NSDAP-Mitglieder waren, nach ihrem Tod nicht mehr mit einem Nachruf im Mitteilungsblattes des Auswärtigen Amtes zu ehren.
Wenn es gegen Frieden mit Russland geht dürfen bei den Unterzeichnern zwei besondere Exemplare vom olivgrün-rechten Rand nicht fehlen. Beide haben sich durch besonders aggressives russlandfeindliches Verhalten hervorgetan.
Inzwischen ist unter dem Aufruf übrigens der Hinweis verschwunden, dass bestimmte Korrespondenten der Medien den Aufruf unterstützen, aber aus beruflichen Gründen nicht namentlich genannt werden wollen. Nicht nötig, ihre Berichte entlarven sie. Viele Namen haben wir hier im Blog schon genannt; bei Lielischkies auch mal sein„Umland“analysiert. Fällt Ihnen auch auf, wie viele Unterschreiber aus dem gleichem Hause kommen?
Bleibt festzuhalten, dass sich dem prominenten Friedensaufruf eine oliv-grün angeführte Gruppe in Medien und Politik widersetzt.
Der Graben wird zwar tiefer. Doch er geht – abgesehen von den paralysierten Grünen unter dem Atlantiker Özdemir – durch alle Schichten. Das gibt Hoffnung.
"Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen … Schema; … mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen." Rosa Luxemburg, 1910
Wir sind eine Gruppe von neun Privatpersonen unterschiedlicher Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Tschetschenen, Griechen und Deutsche), die mit Familien und Freunden sowohl in der Ukraine als auch Russland in Verbindung stehen. Wir betreuen diese Seite in unserer Freizeit und geben durch die Beiträge unsere persönliche Sichtweise der Dinge wieder.
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 
