Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html
Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.
Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russia_wants_WarRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

AKTUELL: Der neue US-Präsident Trump legt seine Pläne zu Syrien offen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://de.sputniknews.com/politik/20161112313330213-trump-syrien-plaene/
Trump, der alte Geschäftsmann, erweist sich hier als Realpolitiker, der sich vom militärisch-industriellen Komplex nicht kaufen lässt.

Laut Donald Trump sollte man in Syrien gegen die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) kämpfen, anstatt zu versuchen, Staatschef Baschar al-Assad zu stürzen.

„Ich habe eine Sichtweise in Bezug auf die Situation in Syrien, die von der vieler anderer Menschen abweicht“, sagte Trump im Interview mit „The Wall Street Journal“. Der frisch gewählte US-Staatschef schlug vor, den Kampf gegen den IS im Fokus zu behalten, und nicht die Versuche, al-Assad zu stürzen.
„Syrien führt Krieg gegen den IS, wir wollen den IS ebenfalls loswerden. Russland befindet sich derzeit in einem engen Bündnis mit Syrien. Und nun haben wir auch den Iran, der dank unseren Bemühungen immer stärker wird, und der ist auch Syriens Verbündeter“, betonte der Milliardär.
„Aktuell unterstützen wir die Rebellen gegen Syrien, wobei wir kein eindeutiges Verständnis dafür haben, wer diese Menschen sind. Sollten die USA Assad angreifen, wird dies zum Kampf gegen Russland führen“, so Trump.
In Syrien tobt seit 2011 ein Krieg, der laut Uno-Angaben bereits nahezu 300.000 Todesopfer gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen die islamistischen Terrormilizen Daesh (=IS), al-Nusra-Front und andere, auch vom Westen unterstützte Rebellen gegenüber. Die russische Luftwaffe fliegt seit September 2015 – auf offizielle Bitte der Regierung in Damaskus – Angriffe gegen Stellungen der Terroristen.
In den vergangenen Monaten konnten die syrischen Truppen viele Gebiete von den Terroristen befreien, darunter auch das antike Palmyra.
Russland hatte der US Army mehrmals gemeinsame Operationen gegen die Terroristen vorgeschlagen, bekam jedoch jedes Mal eine Absage.

Jochen