Obama fordert, Merkel liefert: Freihandel und Truppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer die lobhudelnde Hofberichtserstattung über den Obama-Besuch und das Herunterlügen der Teilnehmerzahlen an den TTIP-Demos verfolgt hat, den kann nichts weiter überraschen. Hier Auszüge aus 2 Artikeln aus der jungen Welt:

»Tornados« auf Dauer

http://www.jungewelt.de/2016/04-26/004.php

Obama verlangt in Grundsatzrede in Hannover mehr militärisches Engagement der Europäer, Angela Merkel liefert noch am selben Tag.

Von Arnold Schölzel

Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.

Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden.
Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug.
Die Unterkünfte sollen laut Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet

Die Information über die verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung wurde am Montag verbreitet, als US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede vor Studenten in Hannover erneut forderte, die europäischen NATO-Mitglieder sollten sich stärker im Pakt selbst und in den Krisengebieten der Welt engagieren. Er behauptete, »Europa« trage dazu bei, »dass die Normen und Regeln aufrechterhalten werden, mit denen Frieden geschaffen werden kann auf der ganzen Welt«.
Notwendig sei aber unter anderem, dass jedes NATO-Mitgliedsland »seinen vollen Beitrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes« leiste. Dies sei nicht immer geschehen: »Ich muss ehrlich sagen, dass Europa manchmal etwas selbstgefällig war hinsichtlich der eigenen Verteidigung.« Vor allem forderte er mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS und kündigte an, bis zu 250 zusätzliche US-Soldaten nach Syrien zu schicken. Bisher sind dort offiziell rund 50 Angehörige von US-Spezialeinheiten am Boden aktiv.

Am Montag nachmittag kam Obama in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Auch dabei stand ein stärkeres »militärisches Engagement« in Osteuropa, in Syrien und in Libyen auf der Tagesordnung.

Bereits am Sonnabend hatte die Zeitschrift Spiegel unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, Washington dringe darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden NATO-Einheiten an der Ostgrenze des Paktes beteilige. Vor allem von Großbritannien und Deutschland verlangen die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien.
Dies habe US-Präsident Barack Obama bereits in seinem Nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Er kann sich auf Angela Merkel verlassen: Bei Truppenaufmarsch und Krieg macht sie mit.

Mein Kommentar dazu: Da können die rumänischen Mädchenhändler ihre Sklavinnen gleich den „Sturmtruppen“ vor Ort anbieten und müssen sie nicht nach Deutschland schaffen.
Der Kommentar dazu in der Jungen Welt:

Beste Freunde

Von Sevim Dagdelen

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor.
Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde.
Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

Obama lockt und lobt, Merkel liefert. Pünktlich zum Ruf nach »stärkerem Engagement« gibt die Bundesregierung erste Aufrüstungspläne bekannt.
Der auf ein Jahr begrenzte »Tornado«-Einsatz wird entfristet, die deutschen Soldaten bleiben auf unbestimmte Zeit für »out of area«-Flüge in der Türkei.
Die Merkel-Regierung lässt auf der NATO-Militärbasis Incirlik für Dutzende Millionen Euro einen eigenen Gefechtsstand der Bundeswehr bauen und handelt ein langfristiges Stationierungsabkommen aus – mit dem Despoten Recep Tayyip Erdogan, dessen Kriegspolitik gegen die Kurden Hunderttausende zu Flüchtlingen im eigenen Land macht.

Was schert das weiter in Hannover? Es war Washingtons »Engagement« im Irak, das die Terrorkreatur »Islamischer Staat« als Geißel der Menschheit geschaffen hat.
Es ist der »Stabilitätsanker« Saudi-Arabien, der die Kopf-ab-Krieger in Syrien stärkt und gegen Jemens Bevölkerung einen brutalen Luftkrieg führt.
Und nun ruft der Brandstifter seine Helfershelfer zum Löscheinsatz.
Und noch perverser: Obama erklärt die Opfer des westlichen »Engagements« selbstgefällig zu Helden, die sich wegen des Freiheitsversprechens durch die Wüste und über das Meer auf nach Europa machen, nicht etwa infolge der NATO-Kriegsverheerungen.
Die Regie in Hannover spielt dazu »Ein Hoch auf uns« ein, 400 handverlesene Studenten jubeln. Was aber sind die paar Claqueure gegen die 90.000, die am Wochenende gegen Obama und Merkel und deren Freihandelsprojekt TTIP demonstrierten?
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Jochen

Flassbeck zu Wahlen in Spanien: Die Demokratie ist einfach nicht austeritätstauglich – und Erich Kästners nicht austeritätstaugliches Weihnachtsgedicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch in Italien fängt die Regierung an zu merken, wie ihr seitens Merkel und Schäuble der rote Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Wäre Renzi mal dem Tsipras an die Seite getreten…

aber vielleicht wird auch anderswo den korrupten Regierungen das Handwerk gelegt.

Nur: der Internationalismus der 99% Globalisierungverlierer wird noch klein geschrieben, selbst in den europäischen Linksparteien.

Ein berühmter US-Präsident sagte dazu: man kann eine große Menge Menschen für kurze Zeit belügen und eine kleine Gruppe auf Dauer, aber man kann nicht die große Mehrheit der Menschen auf Dauer belügen.
http://www.flassbeck-economics.de/die-wahlen-in-spanien-die-demokratie-ist-einfach-nicht-austeritaetstauglich/

Flasbeck2013 Auszüge:

Da haben alle Jubelmeldungen über die „starke spanische Wirtschaft“ und sogar der Besuch der deutschen Kanzlerin in Madrid vor einigen Monaten nichts geholfen: Die spanischen Konservativen sind abgewählt, obwohl sie, wie die deutsche Politik und die deutsche Presse nicht müde wurden zu betonen, die Wirtschaft „aus der Krise geführt haben“.

Die Menschen in Spanien haben jedoch besser verstanden, was passiert ist. Wie ich im Frühjahr 2014 schon beschrieben habe (hier), gab und gibt es in Spanien eine starke Bewegung in der Bevölkerung, die wusste, dass das, was über Spanien hereingebrochen ist, kein Tsunami war, sondern eine menschengemachte Katastrophe, für die die bis zuletzt herrschende konservative Partei (PP) die Hauptverantwortung trug, weil sie eilfertig exekutierte oder sogar vorwegnahm, was die Eurogruppe an Austerität empfahl.

Es müsste nun auch langsam dem letzten Verfechter der „schmerzhaften Reformen“ dämmern: Austerität ist einfach nicht demokratietauglich (umgekehrt ist es noch treffender: Demokratie ist nicht austeritätstauglich).
Was Wolfgang Schäuble schon lange befürchtete (wir haben das hier am Beispiel Frankreich belegt), bestätigt sich jetzt eindrucksvoll. Man kann den Menschen nicht beliebig lange erklären, es werde aufwärts gehen, wenn es in Wirklichkeit gar nicht aufwärts geht. Der Bürger erdreistet sich dann, Regierungen, die von der Aufschwungspropaganda leben, abzuwählen.
In Spanien hat er wie dereinst in Griechenland vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Parteien gefunden, die sein Anliegen verstehen. Doch links oder rechts folgt hier eher einem Zufallsprinzip als politischer Strategie.*) In Portugal, Spanien und Griechenland war es links, in Frankreich und Italien wird es rechts sein.

Wie es nun ausgeht in Spanien, ist in meinen Augen relativ leicht vorherzusehen. Podemos ist zu schwach geblieben (obwohl 20 Prozent aus dem Stand ein phantastisches Ergebnis sind), um eine Alternative für eine Koalition zu schaffen, die wirklich etwas ändern will. Folglich werden es wieder einmal die Sozialdemokraten sein, die „in den sauren Apfel“ beißen und eine große Koalition mit den Konservativen eingehen. Die spanische Sozialdemokratie war schon zu Zeiten von Felipe González in wirtschaftspolitischen Fragen sehr konservativ und wird „einsehen“, dass in diesen schwierigen Zeiten nur nationale Einheit helfen kann.
Und sie wird es wohl tun, selbst wenn es um den Preis ist, einer konservativen Partei, die sich seit langem durch ein Höchstmaß an Korruptheit auszeichnet, dazu zu verhelfen, ihre vielfältigen Machenschaften weiter zu verbergen.

Das aber verschafft Podemos die Möglichkeit, genau wie vor einem Jahr SYRIZA in Griechenland, sich als wirkliche Alternative zu profilieren und folglich noch einmal deutlich hinzuzugewinnen. Zerbricht dann die große Koalition, weil es ihr nicht gelingt, die Wirtschaft zu beleben, wäre ein erneutes „griechisches Wunder“ möglich.
Ob das dann auf ähnlich unrühmliche Weise von der Eurogruppe beendet werden könnte wie in Griechenland, ist doch sehr zweifelhaft. Immer mehr Politiker in den traditionellen Parteien beginnen zu verstehen, dass langanhaltende Austerität die Wähler in Scharen von ihnen weg und zu Parteien treibt, die aus dem „normalen“ Spektrum weit herausragen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssen sie das verhindern. Folglich werden sich immer weniger traditionelle Parteien davon überzeugen lassen, dass der deutsche Weg der „Reformen“ ohne Alternative ist.

* Ich halte das NICHT für ein Zufallsprinzip. Da, wo die Wende nach rechts geht, ist eher die übriggebliebene GLADIO-Struktur noch am Werke, siehe https://josopon.wordpress.com/2015/11/18/italien-in-den-90ern-operation-gladio-faschisten-und-christdemokraten-mafia-und-cia-arbeiteten-hand-in-hand/ und https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/.
Und: wenn hier in der Bürgerpresse ein Anstieg der Umsätze um 1 – 2% als Zeichen für Aufschwung, bei den Gewerkschaften 1,5% Lohnerhöhung brutto pro Jahr als großer Erfolg gefeiert wird, werden sich hier vielleicht auch mehr Leute fragen, wer ihre Interessen vielleicht besser vertritt.
Nur das systematische Schüren von Sozialneid „Merkel, Du Volksverräterin, der Neger kriegt was, was mir wegsanktioniert wird!“ – kann die Leute vielleicht noch einige Jahre verblenden.

Über die Feiertage werde ich an der Vortragsveranstaltung mit Albrecht Müller über Meinungsmache und Manipulation am Freitag,19.2.2016 und meinem für 20.Februar geplanten Workshop, beides in Nördlingen, arbeiten.
Termine bitte vormerken.
Und hier das versprochene Weihnachtsgedicht:

Weihnachtslied, chemisch gereinigt (1927/28)

(Nach der Melodie: „Morgen, Kinder, wird’s was geben!“)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben. 
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
 Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
 Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bißchen durch die Straßen!
 Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
 macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen – 
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen, 
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
 Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
 Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Jochen